1. Die Räume, die zur Aufnahme von Waren unter Zollverschluss durch Deckkleider bestimmt sind, müssen ein Viereck bilden und dürfen eine oder mehrere Ladeluken einschliessen. Der Verschluss darf auch auf einer Unterlage von beweglichen Lukendeckeln angebracht werden, wenn die darunterliegenden Laderäume zollamtlich verschlossen werden. Zur Anlegung des Verschlusses ist eine der nachstehenden Vorrichtungen anzubringen:

a.

Bei Fahrzeugen mit hölzernem Deck oder mit hölzernen Lukendeckeln sind Eisenplatten von mindestens 20 mm Dicke, 70 mm Länge und 40 mm Breite in Entfernungen von nicht über 400 mm voneinander anzubringen und an dem Deck mit starken Bolzen zu befestigen. Die Enden der Bolzen müssen an der Innenseite in der in Artikel 7 Nummer 3 angegebenen Weise oder auf der Platte selbst vernietet sein. In letzterem Falle muss der vernietete Kopf gut in die Augen fallen. In der Mitte jeder dieser Platten muss ein Lochgewinde mit einem Durchmesser von mindestens 15 mm durch die ganze Platte hindurch eingeschnitten sein. Diese Lochgewinde sind dazu bestimmt, mit einem Schraubengewinde versehene Ösen aufzunehmen, die dicht gegen die Platte geschraubt werden können. Besteht das Verdeck aus Eisen von entsprechender Stärke, so dass die Ösen zollsicher eingeschraubt werden können, so darf von der Anbringung besonderer Ösenplatten abgesehen werden. Auf den sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Ordnung gebauten Fahrzeugen müssen die Ösen aus Eisen von mindestens 46 mm Länge, 32 mm Breite und 13 mm Dicke hergestellt sein. An ihrem unteren Ende muss ein mindestens 12 mm langer Zapfen mit Schraubengewinde herausgearbeitet sein. Die Öffnung der Ösen darf nur so gross sein, dass sich die Verschlussstange hindurchführen lässt (Art. 10 Nr. 1 Buchst. d). ohne ein Drehen der Ösen zuzulassen.

b.

Die Ösen können auch an Bügeln aus Flacheisen von mindestens 8 mm Dicke und 32 mm Breite angeschraubt werden. Diese Bügel müssen auf eine Länge von 35 mm und eine Höhe von höchstens 6 mm durchgekröpft sein. Die Bügel sind auf den eisernen Decks oder den Platten der Lukendeckel aufzuschweissen oder aufzunieten. Die unter Buchstabe a beschriebenen Lochgewinde, in welche die mit Schraubengewinden versehenen Ösen aufgeschraubt werden, müssen sich in der Mitte des Bügels befinden.

c.

An Stelle der Platten oder der Bügel mit Lochgewinden können eiserne Platten von mindestens 8 mm Stärke in das Deck oder die Lukendeckel eingelassen und in der unter Buchstabe a bezeichneten Weise befestigt werden, oder es können Bügel von mindestens 8 mm Stärke auf dem eisernen Deck oder den Platten der Lukendeckel aufgeschweisst oder aufgenietet werden; diese Platten oder Bügel müssen in der Mitte von einer in der Mitte ausgerundeten Öffnung, ähnlich einem doppelseitigen Schlüsselloch, durchbrochen sein. Die Länge der Öffnung muss 26 mm, die Breite 7 mm und der Durchmesser der Ausrundung 14 mm betragen. Unter der Öffnung muss sich ein kreisrunder Hohlraum in Töpfchenform befinden, der nach allen Seiten durch Eisenblech, das an der Eisenplatte angeschweisst ist, abzuschliessen ist. In der Öffnung ist eine Öse einzusetzen, die in ihrem oberen Teil die unter Buchstabe a vorgeschriebene Form und Stärke, aufweisen muss. Am unteren Teil der Öse ist statt des Zapfens mit Schraubengewinde ein Zapfen von 16 mm Länge und 13 mm Durchmesser herauszuarbeiten, der am unteren Ende einen doppelseitigen Bart von je 6 mm Länge und 6 mm Stärke besitzt. Die Öse und die ausgerundete Öffnung der Platte müssen so beschaffen sein, dass die Verschlussstange erst nach einer Drehung der Öse um 90 Grad durch die Öffnung der Öse geschoben werden kann, die sich alsdann nicht mehr drehen lassen darf. Der Bart der Öse muss in diesem Zustand quer zu der schlüssellochähnlichen Öffnung stehen, so dass die Öse nicht mehr herausgezogen werden kann. Bei dieser Verschlussart sind nur Verschlussstangen zugelassen.

d.

Die oben in den Buchstaben a und b vorgesehenen Ösen können durch halbrunde Bügel von 10 mm Stärke und 15 mm Lichtweite ersetzt werden, die unmittelbar auf dem Deck oder den Eisenplatten der Lukendeckel aufgeschweisst sind; in jeden dieser Bügel ist ein geschweisstes Kettenglied aus Eisen von der gleichen Stärke wie die Öse und von einer Lichtweite von 15 mm in der Breite und 35 mm in der Länge eingehängt.

2. Die Deckkleider müssen entweder aus starkem Segeltuch oder aus nicht dehnbarem, genügend widerstandsfähigem kunststoff- oder kautschukbeschichtetem Gewebe bestehen. Sie müssen in gutem Zustand und so hergerichtet sein, dass nach Anlegen der Verschlussvorrichtung ein Zugang zur Ladung ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht möglich ist. Deckkleider aus kunststoff- oder kautschukbeschichtetem Gewebe dürfen nicht schwarz oder annähernd schwarz sein.

Ist das Deckkleid aus ganzen Bahnen zusammengesetzt, so müssen die Ränder dieser Bahnen ineinander gefaltet und durch zwei mindestens 15 mm voneinander entfernte Nächte miteinander verbunden sein. Die eine dieser Nächte, deren Faden sich in der Farbe vom Faden der anderen Naht und von der Farbe des Deckkleides deutlich unterscheiden muss, darf nur auf der Innenseite sichtbar sein. Ausbesserungen sind sinngemäss auszuführen. Bei diesen Ausbesserungen müssen die Ränder ineinandergefaltet und durch zwei sichtbare, mindestens 15 mm voneinander entfernte Nähte miteinander verbunden sein; die Farbe des auf der Innenseite sichtbaren Fadens muss sich von der Farbe des auf der Aussenseite sichtbaren Fadens und von der Farbe des Deckkleides unterscheiden. Alle Nähte müssen mit der Maschine genäht sein.

Ist das Deckkleid aus mehreren Bahnen eines kunststoffbeschichteten Gewebes zusammengesetzt, so können diese Bahnen auch durch Verschweissen aneinandergefügt werden. Dabei müssen sich die Ränder der Bahnen um mindestens 15 mm überlappen. Die Ränder der Bahnen müssen in voller Breite miteinander verschmolzen sein. Auf der Aussenseite ist die Überlappkante mit einem mindestens 7 mm breiten Kunststoffband im gleichen Schweissverfahren zu überdecken. Das Kunststoffband und ein Streifen von mindestens 3 mm zu beiden Seiten dieses Bandes sind mit einer gleichförmigen und deutlich sichtbaren Narbung zu versehen. Das Verschweissen muss so ausgeführt sein, dass die Bahnen nicht getrennt und danach wieder zusammengefügt werden können, ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen. Ausbesserungen von Schutzdecken aus kunststoffbeschichtetem Gewebe können auch nach dem vorstehend beschriebenen Schweissverfahren ausgeführt werden.

Die Deckkleider müssen rings am Rande mit nicht über 200 mm voneinander entfernten metallenen Augen zur Aufnahme der Verschlussdrahtseile oder -stangen versehen sein. Der Überschlag in dem die Augen angebracht sind, muss mindestens 50 mm breit sein.

3. Die Bestimmungen des Artikels 10 Nummer 1 Buchstaben d und e finden auf Verschlussstangen und -drahtseile Anwendung, die durch die Ösenschrauben und Augen der Deckkleider durchgeführt werden; diese Augen müssen zwischen den Ösenschrauben entsprechend verteilt werden.