Internationales Recht 0.8 Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit 0.81 Gesundheit

Droit international 0.8 Santé - Travail - Sécurité sociale 0.81 Santé

0.812.121.3 Protokoll vom 23. Juni 1953 zur Beschränkung und Regelung des Mohnanbaus, der Erzeugung und Verwendung von Opium sowie des internationalen Handels und des Grosshandels damit

0.812.121.3 Protocole du 23 juin 1953 visant à limiter et à réglementer la culture du pavot, ainsi que la production, le commerce international, le commerce de gros et l'emploi de l'opium

Index Inverser les langues Précédent Suivant

Art. 5 Beschränkung der Lagerbestände

Um die Opium-Erzeugung der Welt auf den medizinischen und wissenschaftlichen Bedarf zu beschränken, sind folgende Massnahmen zu ergreifen:

1. Die Vertragspartner haben die Erzeugung sowie die Ein- und Ausfuhr von Opium derart zu regeln, dass die Lagerbestände keiner Vertragspartei am 31. Dezember eines jeden Jahres folgende Mengen übersteigen:

a.

in den in Artikel 6 Ziffer 2 Buchstabe a angeführten Erzeugerstaaten: die gesamte vom betreffenden Staat für medizinische und wissenschaftliche Zwecke ausgeführte und die vom betreffenden Staat für die Herstellung von Alkaloiden im Innern im Verlauf von zwei beliebigen Jahren benötigte Opiummenge und dazu die Hälfte der Opiummenge, die in einem andern Jahr zur Herstellung von Alkaloiden und zur Ausfuhr benötigt wurde, wobei die genannten Jahre vom betreffenden Vertragspartner zu bezeichnen sind und nicht vor dem 1. Januar 1946 liegen dürfen. Die betreffenden Vertragspartner sind berechtigt, zur Berechnung der ausgeführten und verbrauchten Mengen verschiedene Zeiträume zu wählen;

b.

bei den nicht unter Buchstabe a dieser Ziffer fallenden Vertragspartnern, die unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Abkommen von 1925 und 1931 – sofern diese auf sie Anwendung finden – die Herstellung von Opiumalkaloiden gestatten: den normalen Bedarf für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Höhe dieses Bedarfes wird vom Komitee festgesetzt;

c.

bei jedem andern Vertragspartner: die gesamte während der vorangegangenen fünf Jahre verbrauchte Opiummenge.

2.

a. Wenn einer der in Ziffer 1 Buchstabe a genannten Staaten die Erzeugung von Opium zur Ausfuhr einzustellen beschliesst und aus der Gruppe der in Artikel 6 Ziffer 2 Buchstabe a genannten Erzeugungsstaaten ausgeschlossen zu werden wünscht, so hat er dies dem Komitee im Zeitpunkt, wo die nächste Jahresmeldung nach Ziffer 3 Buchstabe b dieses Artikels zu erstatten wäre, anzuzeigen. Vom Zeitpunkt einer solchen Erklärung an gehört der betreffende Vertragspartner nicht mehr zu den in Artikel 6 Ziffer 2 Buchstabe a erwähnten Staaten und darf auch in Zukunft nicht mehr in diese Gruppe aufgenommen werden. Nach Empfang einer solchen Erklärung teilt das Komitee den betreffenden Staat entweder in die in Buchstabe b oder in die in Buchstabe c der Ziffer 1 dieses Artikels angeführte Gruppe ein und verständigt hievon alle anderen Teilnehmer des vorliegenden Protokolls. Im Sinne dieses Protokolls tritt jede Änderung der Kategorie mit dem Tage der Kenntnisnahme durch das Komitee in Kraft.

b.

Das in Buchstabe a dieser Ziffer festgelegte Verfahren wird auch auf die Anzeige eines Vertragspartners angewendet, der aus der in Buchstabe b der Ziffer 1 dieses Artikels angeführten Gruppe in die in Buchstabe c der Ziffer 1 dieses Artikels angeführte Gruppe oder umgekehrt versetzt werden will; dies jedoch mit dem Vorbehalt, dass jeder Vertragspartner auf seinen Antrag in die Gruppe zurückversetzt werden kann, in der er sich früher befunden hat.

3.

a. Die in Ziffer 1 Buchstaben a und c dieses Artikels angeführten Opiummengen werden auf Grund der Statistiken berechnet, die vom Komitee in seinen jährlichen Berichten aufgestellt werden, mit Einschluss der noch nicht veröffentlichten und auf 31. Dezember abgeschlossenen Statistiken des Vorjahres.

b.

Jeder Vertragspartner, auf den sich die Buchstaben a und b der Ziffer 1 des vorliegenden Artikels beziehen, hat dem Komitee je nachdem alljährlich zu melden:

i.: die Zeiträume, die er gemäss Buchstabe a der Ziffer 1 dieses Artikels gewählt hat, oder
ii.: die Opiummenge, die er vom Komitee gemäss Buchstabe b der Ziffer 1 dieses Artikels als Normalbedarf festgesetzt erhalten möchte.

c.

Die im vorhergehenden Buchstaben vorgesehene Meldung muss beim Komitee spätestens am 1. August des Jahres einlangen, das dem Zeitraum, auf welchen sie sich bezieht, vorangeht.

d.

Unterlässt es ein Vertragspartner, der gehalten ist, eine Meldung nach Buchstabe b dieser Ziffer abzugeben, diese rechtzeitig zu übermitteln, so hat das Komitee unter Vorbehalt der Bestimmungen des folgenden Buchstabens die Angaben anzunehmen, die in der letzten entsprechenden Meldung des betreffenden Vertragsteilnehmers enthalten waren. Wenn das Komitee aber von einem Vertragspartner überhaupt keine entsprechende Meldung erhalten hat, soll es, je nachdem und ohne diesen erneut zu befragen, aber unter gebührender Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen, der Ziele dieses Protokolls und der Interessen des betreffenden Vertragsteilnehmers, entweder

i.: selbst die in Buchstabe a der Ziffer 1 dieses Artikels vorgesehenen Zeiträume wählen oder
ii.: den Normalbedarf nach Buchstabe b der Ziffer 1 dieses Artikels bestimmen.

e.

Erhält das Komitee eine Anzeige nach dem in Buchstabe c dieser Ziffer festgesetzten Termin, so steht es ihm frei, so vorzugehen, als ob ihm die Meldung rechtzeitig zugegangen wäre.

f.

Das Komitee meldet jährlich:

i.: jedem der in Buchstabe a der Ziffer 1 dieses Artikels angeführten Vertragspartner die gemäss diesem Buchstaben oder nach den Buchstaben d und e der Ziffer 3 dieses Artikels gewählten Stichjahre;
ii.: jedem der in Buchstabe b der Ziffer 1 dieses Artikels angeführten Vertragspartner die Opiummenge, die es gemäss dem erwähnten Buchstaben als Normalbedarf dieses Vertragsteilnehmers ansieht.

g.

Das Komitee verschickt die in Buchstabe f dieser Ziffer vorgesehenen Meldungen bis spätestens am 15. Dezember des Jahres, das dem Zeitraum vorangeht, auf welchen sie sich beziehen.

4.

a. Für Staaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls Vertragsteilnehmer sind, werden die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels am 31. Dezember des dem Jahre, in welchem das Protokoll in Kraft getreten ist, folgenden Jahres wirksam.

b.

Für die übrigen Staaten werden die Bestimmungen der Ziffer 1 dieses Artikels ab 31. Dezember des dem Jahre, in welchem der betreffende Staat dem Protokoll beigetreten ist, folgenden Jahres wirksam.

5.

a. Findet das Komitee, dass aussergewöhnliche Umstände vorliegen, so kann es unter von ihm bezeichneten Bedingungen und für einen von ihm zu bestimmenden Zeitraum einen Vertragspartner von der Einhaltung der in der Ziffer 1 dieses Artikels auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich der höchstzulässigen Lagerbestände an Opium befreien.

b.

Verfügt einer der in Buchstabe a der Ziffer 2 des Artikels 6 angeführten Erzeugerstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls über Lagerbestände an Opium, welche die nach Buchstabe a der Ziffer 1 dieses Artikels zulässige Höchstmenge überschreiten, so hat das Komitee diesem Umstande nach freiem Ermessen Rechnung zu tragen, um wirtschaftliche Schwierigkeiten für diesen Staat zu vermeiden, die als Ergebnis einer allzu raschen Verminderung der Lagerbestände an Opium auf die in Buchstabe a der Ziffer 1 dieses Artikels angeführte Höchstmenge eintreten könnten.

Art. 5 Limitation des stocks

En vue de limiter aux besoins médicaux et scientifiques la quantité d’opium produite dans le monde:

1.

Les Parties doivent réglementer la production, l’exportation et l’importation de l’opium de telle manière que les stocks détenus par toute Partie au 31 décembre de chaque année ne dépassent pas:

a.: Pour tout Etat producteur énuméré à l’alinéa a du paragraphe 2 de l’article 6, la somme totale de la quantité d’opium exportée par cet Etat à des fins médicales ou scientifiques et de la quantité d’opium utilisée à l’intérieur de cet Etat pour la fabrication d’alcaloïdes au cours de deux années, quelles qu’elles soient, plus la moitié de la quantité totale utilisée pour la fabrication d’alcaloïdes et de celle exportée pour une autre année quelle qu’elle soit, lesdites années étant désignées par cette Partie sous réserve qu’elles soient postérieures au 1^er janvier 1946. Ladite Partie sera en droit de désigner des périodes différentes pour le calcul des quantités exportées et pour celui des quantités utilisées;
b.: Pour toute Partie autre que celle visée à l’alinéa a du présent paragraphe qui, compte tenu des dispositions des Conventions de 1925 et de 1931 pour autant qu’elles sont applicables à cette Partie, permet la fabrication d’alcaloïdes, ses besoins normaux pour une période de deux ans. Le montant de ces besoins est fixé par le Comité;
c.: Pour toute autre Partie, le montant total de l’opium consommé au cours des cinq années précédentes.

2. a. Si un des Etats producteurs visés à l’alinéa a du paragraphe 1 du présent article décide de cesser d’être producteur d’opium pour l’exportation et souhaite ne plus être inclus dans la catégorie d’Etat producteur établie par l’alinéa a du paragraphe 2 de l’article 6, il doit adresser au Comité une déclaration à cet effet au moment où la prochaine notification annuelle devrait être effectuée conformément à l’alinéa b du paragraphe 3 du présent article. A partir du moment où elle formule une telle déclaration, la Partie auteur de celle‑ci n’est plus censée faire partie des Etats mentionnés à l’alinéa a du paragraphe 2 de l’article 6 et elle ne sera plus admise à en faire partie à l’avenir. Dès reçu de cette déclaration, le Comité inscrit, selon le cas, la Partie intéressée dans l’une ou l’autre des catégories prévues par les alinéas b ou c du paragraphe 1 et en adresse notification à toutes les autres Parties au présent Protocole. Aux fins du présent Protocole tout changement de catégorie prend effet à la date de la notification du Comité;

b.: La procédure définie à l’alinéa précédent est applicable à toute déclaration présentée par une Partie désireuse de se voir transférée de la catégorie prévue à l’alinéa b du paragraphe 1 du présent article à celle que vise l’alinéa c du même paragraphe ou vice versa, étant entendu, toutefois, que dans ce cas la Partie en question peut, sur sa demande, être réadmise dans la catégorie à laquelle elle appartenait précédemment.

3. a. Les quantités d’opium stipulées aux alinéas a et c du paragraphe 1 du présent article sont calculées sur la base des statistiques arrêtées par le Comité dans ses rapports annuels, y compris celles de la période prenant fin au 31 décembre de l’année précédente telles qu’elles sont publiées ultérieurement;

b.

Toute Partie à laquelle s’appliquent les alinéas a ou b du paragraphe 1 du présent article doit notifier chaque année au Comité, selon le cas:

(i): Les périodes de référence qu’elle a choisies conformément à l’alinéa a du paragraphe 1 du présent article, ou
(ii): La quantité d’opium qu’elle désire voir considérée par le Comité comme représentant ses besoins normaux pour l’application de l’alinéa b du paragraphe 1 du présent article;

c.

La notification prévue à l’alinéa précédent doit parvenir au Comité au plus tard le premier jour du mois d’août de l’année qui précède la date à laquelle cette notification se rapporte;

d.

Si une Partie qui est tenue d’adresser une des notifications prévues à l’alinéa b du présent paragraphe ne l’a pas fait à la date prévue, le Comité doit, sous réserve des dispositions de l’alinéa ci‑après, adopter les données contenues dans la dernière notification pertinente effectuée par cette Partie. Si le Comité ne reçoit de la Partie en cause aucune notification pertinente, il doit, selon le cas et sans consulter de nouveau cette Partie, mais en tenant dûment compte des renseignements dont il dispose, des buts du présent Protocole et des intérêts de ladite Partie:

(i): Choisir les périodes de référence visées à l’alinéa a du paragraphe 1 du présent article, ou
(ii): Fixer la quantité représentant les besoins normaux visés à l’alinéa b du paragraphe 1 du présent article;

e.

Si le Comité reçoit une notification à une date postérieure à celle qui est fixée à l’alinéa c du présent paragraphe, il peut agir comme si cette notification lui était parvenue en temps voulu;

f.

Le Comité notifie chaque année:

(i): A toute Partie visée à l’alinéa a du paragraphe 1 du présent article, quelles sont les années de référence choisies en conformité soit dudit alinéa, soit des alinéas d et e du paragraphe 3 du présent article;
(ii): A toute Partie visée à l’alinéa b du paragraphe 1 du présent article, quelle est la quantité d’opium qu’en conformité dudit alinéa il considère comme représentant les besoins normaux de cette Partie;

g.

Le Comité envoie les notifications visées à l’alinéa f du présent paragraphe au plus tard le 15 décembre de l’année qui précède la date à laquelle se rapportent les renseignements qu’elles contiennent.

4. a. En ce qui concerne les Etats parties au présent Protocole à la date de son entrée en vigueur les dispositions du paragraphe 1 du présent article prennent effet à la date du 31 décembre de l’année suivant celle au cours de laquelle le Protocole est entré en vigueur;

b.: En ce qui concerne tout autre Etat, les dispositions du paragraphe 1 du présent article prennent effet à dater du 31 décembre de l’année suivant celle au cours de laquelle l’Etat en question est devenu partie au Protocole.

5. a. Si le Comité estime que les circonstances sont exceptionnelles, il peut, sous les conditions et pour la période de temps qu’il détermine, dispenser une Partie d’observer les obligations prévues par le paragraphe 1 du présent article en ce qui concerne le niveau maximum des stocks d’opium;

b.: S’il existe lors de l’entrée en vigueur du présent Protocole dans un Etat producteur visé à l’alinéa a du paragraphe 2 de l’article 6 des stocks d’opium dépassant le niveau maximum autorisé par l’alinéa a du paragraphe 1 du présent article, le Comité à sa discrétion, doit tenir compte de cet état de choses pour éviter que l’Etat en question ne subisse les difficultés économiques qu’entraînerait une réduction trop rapide des stocks d’opium au niveau maximum prescrit par l’alinéa a du paragraphe 1 du présent article.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.