Art. 218 Bilaterale Schutzmassnahmen

1. Wird während der Übergangsfrist ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem Abkommen vereinbarten Reduktion oder Aufhebung von Zöllen absolut oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in eine andere Vertragspartei eingeführt, dass dies eine erhebliche Ursache dafür ist, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren in der einführenden Vertragspartei herstellt, ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die einführende Vertragspartei die zur Verhütung oder Behebung des Schadens gemäss den Bestimmungen dieses Artikels minimal erforderlichen Schutzmassnahmen ergreifen.

2. Für die Zwecke dieses Artikels:

(a): bezeichnet «Übergangsfrist» zehn Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens. Für Waren des Anhangs VIII (Industriegüter), deren Dauer zur Aufhebung des Zolls von mehr als zehn Jahren bestimmt ist, bedeutet «Übergangsfrist» die in diesem Anhang für diese Waren festgelegte Zeitspanne; und
(b): bedeutet «erhebliche Ursache» eine Ursache, die wichtiger ist als jede andere Ursache.

3. Schutzmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn nach einer entsprechend den in den Artikeln 3 und 4 des Schutzmassnahmen-Übereinkommens²⁹ festgelegten Verfahrens- und Begriffsbestimmungen durchgeführten Untersuchung eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhöhten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen.

4. Die Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Schutzmassnahme nach diesem Artikel zu ergreifen oder deren Anwendung auszuweiten, setzt unverzüglich und in jedem Fall spätestens 30 Tage vor Ergreifung einer Massnahme die anderen Vertragsparteien darüber in Kenntnis. Die Mitteilung enthält alle sachdienlichen Informationen einschliesslich des Nachweises der schweren Schädigung oder einer entsprechenden Gefahr aufgrund der erhöhten Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses, der beabsichtigten Massnahme sowie des Abschlussdatums der Untersuchung gemäss Absatz 3, der erwarteten Geltungsdauer und eines Zeitplans für die schrittweise Aufhebung der Massnahme.

5. Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmassnahme anwendet, räumt nach Konsultationen mit der anderen Vertragspartei einen gegenseitig vereinbarten Ausgleich durch eine Handelsliberalisierung in Form von Konzessionen ein, die im Wesentlichen die gleichen Auswirkungen auf den Handel oder den gleichen Wert haben wie die aus der Schutzmassnahme zu erwartenden zusätzlichen Zölle. Die Vertragspartei, die die Massnahme ergreift, räumt innert 15 Tagen nach dem Datum der Anwendung der bilateralen Schutzmassnahme eine Gelegenheit für solche Konsultationen ein.

6. Sind die Bedingungen der Absätze 1 und 3 erfüllt, so kann die einführende Vertragspartei zur Vermeidung oder Behebung eines ernsthaften Schadens oder der Gefahr eines solchen bis zum erforderlichen Ausmass:

(a)

die weitere Reduktion eines Zollansatzes, die nach diesem Abkommen für das Erzeugnis vorgesehen ist, aussetzen; oder

(b)

für dieses Erzeugnis den Zollansatz erhöhen, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als:

(i): der angewendete Meistbegünstigungsansatz zum Zeitpunkt der Ergreifung der Massnahme, und
(ii): der am Tag unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Abkommens angewendete Meistbegünstigungsansatz.

7. Keine Vertragspartei hält eine Schutzmassnahme aufrecht:

(a): die über das Mass und die Dauer hinausgeht, die zur Vermeidung oder Behebung eines ernsthaften Schadens und zur Erleichterung einer Anpassung erforderlich ist;
(b): über einen länger als zwei Jahre dauernden Zeitraum. Die Dauer kann um bis zu einem Jahr verlängert werden, falls die zuständige Behörde im Einklang mit den Verfahren nach den Absätzen 3 und 4 feststellt, dass die Massnahme weiterhin zur Verhütung oder Behebung eines ernsthaften Schadens und zur Erleichterung einer Anpassung erforderlich ist und der Nachweis erbracht ist, dass die inländische Wirtschaft sich anpasst; oder
(c): über den Ablauf der Übergangsfrist hinaus.

8. Keine bilaterale Schutzmassnahme kann auf die Einfuhr eines Erzeugnisses angewendet werden, das bereits zuvor Gegenstand einer solchen Massnahme war.

9. Innert 30 Tagen nach Notifikationszeitpunkt gemäss Absatz 4 eröffnet die Vertragspartei, welche ein Schutzverfahren nach diesem Kapitel durchführt, Konsultationen mit der Vertragspartei, deren Erzeugnis Gegenstand dieses Verfahrens ist, um eine beiderseits annehmbare Lösung der Angelegenheit zu erleichtern, und notifiziert den Vertragsparteien das Ergebnis der Konsultationen. Kommt keine solche Lösung zustande, so kann die einführende Vertragspartei eine Massnahme nach Absatz 6 ergreifen.

10. Bei Ausbleiben eines gegenseitig vereinbarten Ausgleichs gemäss Absatz 5 kann die Vertragspartei, deren Erzeugnis von der Massnahme betroffen ist, Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Die Schutzmassnahme und die Ausgleichsmassnahme werden sofort den anderen Vertragsparteien bekanntgegeben. Bei der Wahl der Schutz- und Ausgleichmassnahme ist solchen Massnahmen Vorrang einzuräumen, die das gute Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die Ausgleichsmassnahme besteht üblicherweise aus der Aussetzung von Zugeständnissen, die im Wesentlichen die gleichen Handelswirkungen oder den gleichen Wert haben wie die aus der Schutzmassnahme zu erwartenden zusätzlichen Zölle. Die Vertragspartei, die Ausgleichsmassnahmen ergreift, ergreift diese nur für die minimal erforderliche Dauer, um die im Wesentlichen gleichen Handelseffekte zu erreichen, und in jedem Fall ausschliesslich so lange, wie die Massnahme nach Absatz 6 angewendet wird.

11. Zur Erleichterung der Anpassung in einer Situation, in der die erwartete Dauer einer Schutzmassnahme ein Jahr oder mehr beträgt, liberalisiert die Vertragspartei, welche die Massnahme anwendet, diese während der Geltungsdauer schrittweise in regelmässigen Abständen.

12. Bei Beendigung der Massnahme beträgt der Zollansatz die Höhe, die ohne die Massnahme gegolten hätte.

13. Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, so kann eine Vertragspartei eine vorläufige Schutzmassnahme treffen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren der inländischen Wirtschaft einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Die Vertragspartei, welche beabsichtigt, eine solche Massnahme zu ergreifen, unterrichtet umgehend die anderen Vertragsparteien hiervon. Während der Geltungsdauer der vorläufigen Schutzmassnahme sind die entsprechenden Voraussetzungen und Verfahren nach den Absätzen 3–10 einzuhalten.

14. Jede vorläufige Schutzmassnahme endet spätestens innert 180 Tagen. Es gelten folgende Modalitäten:

(a): Die Geltungsdauer einer vorläufigen Massnahme wird zur Geltungsdauer der Schutzmassnahme nach Absatz 7 und deren Verlängerungen hinzugerechnet;
(b): eine vorläufige Schutzmassnahme darf nur als Zollerhöhung gemäss Absatz 6 verhängt werden. Jeder bezahlte zusätzliche Zoll ist unverzüglich zurückzuerstatten und jede Kaution freizugeben, falls die Untersuchung nach Absatz 3 nicht den Beweis erbringt, dass die Bedingungen von Absatz 1 gegeben sind; und
(c): jeder gegenseitig vereinbarte Ausgleich und jede gegenseitig vereinbarte Ausgleichsmassnahme basieren auf der gesamten Geltungsdauer der provisorischen Schutzmassnahme und der Schutzmassnahme.

²⁹ SR 0.632.20, Anhang 1A.14

Art. 218 Mesures de sauvegarde bilatérales

1. Pendant la période de transition, si la réduction ou l’élimination des droits de douane prévue par le présent Accord cause un accroissement si important des importations d’un produit originaire d’une Partie sur le territoire d’une autre Partie, en volumes absolus ou relativement à la production domestique, et ce dans des conditions telles qu’il constitue une cause substantielle ou une menace de préjudice sérieux pour l’industrie domestique des produits semblables ou directement concurrents sur le territoire de la Partie importatrice, celle-ci peut prendre des mesures de sauvegarde, dans les proportions minimales requises pour remédier au préjudice ou pour le prévenir, tout en respectant les conditions fixées par le présent article.

2. Aux fins du présent article:

(a): «période de transition» signifie dix ans à compter de l’entrée en vigueur du présent Accord. Pour les marchandises de l’Annexe VIII (Produits industriels) dont l’élimination des tarifs dure plus de dix ans, «période de transition» signifie la période prévue selon ladite liste pour éliminer les tarifs des marchandises considérées, et
(b): est réputée «cause substantielle» une cause plus importante que toute autre cause.

3. Des mesures de sauvegarde ne sont prises que si la preuve est clairement fournie, sur la base d’une enquête conduite conformément aux procédures et selon les définitions prévues aux art. 3 et 4 de l’Accord sur les sauvegardes²⁹, que l’accroissement des importations a causé ou menace de causer un préjudice sérieux.

4. La Partie qui a l’intention de prendre ou d’étendre une mesure de sauvegarde au sens du présent article le notifie aux autres Parties immédiatement, dans tous les cas au plus tard 30 jours avant de prendre la mesure visée. La notification contient toute information pertinente, notamment la preuve que l’accroissement des importations a causé ou menace de causer un préjudice sérieux, une description précise du produit en question, la mesure proposée, la date de clôture de la procédure d’enquête visée à l’al. 3, la durée prévue de la mesure et le calendrier de son élimination progressive.

5. La Partie qui applique une mesure de sauvegarde bilatérale fournit, après avoir consulté l’autre Partie, une mesure compensatoire de libéralisation mutuellement convenue, sous forme de concessions dont l’impact commercial est substantiellement équivalent ou qui correspondent à la valeur des droits additionnels attendus de la mesure de sauvegarde. La Partie qui applique la mesure donne la possibilité de telles consultations au plus tard 15 jours suivant la date d’application de la mesure de sauvegarde bilatérale.

6. Si les conditions visées aux al. 1 et 3 sont remplies, la Partie importatrice peut, dans la mesure requise pour prévenir un préjudice sérieux ou la menace d’un tel préjudice, ou pour y remédier:

(a)

suspendre la réduction supplémentaire de tout taux de droits de douane prévu par le présent Accord pour le produit en question, ou

(b)

relever le taux de droits de douane du produit concerné à un niveau qui n’excèdera pas la plus faible valeur entre:

(i): le taux NPF appliqué en vigueur au moment où la mesure est imposée, ou
(ii): le taux NPF appliqué en vigueur le jour précédant immédiatement la date d’entrée en vigueur du présent Accord.

7. Aucune Partie ne maintient une mesure de sauvegarde bilatérale:

(a): sauf dans la mesure et pendant le temps qui peuvent être nécessaires pour prévenir un préjudice sérieux ou y remédier et pour faciliter un ajustement;
(b): pour une période excédant deux ans. Cette période peut être étendue de un an au plus si l’autorité compétente détermine, en conformité avec les procédures présentées aux al. 3 et 4, que la mesure continue d’être nécessaire pour prévenir un préjudice sérieux ou y remédier et à faciliter un ajustement, la preuve étant donnée que l’industrie domestique est en voie d’ajustement, ou
(c): au-delà du terme de la période de transition.

8. Aucune mesure de sauvegarde bilatérale n’est appliquée à l’importation d’un produit qui a fait antérieurement l’objet d’une telle mesure.

9. Dans un délai de 30 jours à compter de la date de notification précisée à l’al. 4, la Partie qui conduit une procédure de sauvegarde au sens du présent chapitre entre en consultation avec la Partie dont le produit fait l’objet de ladite procédure, afin de faciliter une résolution mutuellement acceptable de la question. La Partie qui a engagé la mesure de sauvegarde informe en outre les Parties des résultats de ces consultations. En l’absence d’une telle résolution de la question, la Partie importatrice peut adopter une mesure en vertu de l’al. 6.

10. En l’absence d’une compensation mutuellement acceptée, au sens de l’al. 5, la Partie dont le produit est visé par la mesure peut prendre des mesures compensatoires. Les mesures de sauvegarde et compensatoires sont immédiatement notifiées aux autres Parties. Lors du choix des mesures de sauvegarde et compensatoires, priorité est donnée à celles qui perturbent le moins le fonctionnement du présent Accord. Une mesure compensatoire consiste normalement en la suspension de concessions dont l’impact commercial est équivalent ou en concessions correspondant en substance à la valeur des droits additionnels attendus de la mesure de sauvegarde. La Partie qui prend une telle mesure l’applique uniquement durant le temps nécessaire à réaliser l’impact commercial équivalent et, dans tous les cas de figure, elle ne la maintient pas au-delà de la période d’application de la mesure visée à l’al. 6.

11. Afin de faciliter les ajustements, lorsque la durée attendue d’une mesure de sauvegarde est d’un an ou plus, la Partie qui l’applique la libéralise progressivement à intervalles réguliers pendant la période d’application

12. À l’expiration de la mesure, le taux des droits de douane est celui qui aurait été en vigueur si la mesure n’avait pas été appliquée.

13. Si les circonstances sont critiques et qu’un délai entraînerait un dommage difficile à réparer, une Partie peut prendre une mesure de sauvegarde provisoire, suite à une preuve préliminaire claire démontrant que l’accroissement des importations constitue une menace ou une cause substantielle de préjudice sérieux pour l’industrie domestique. La Partie qui entend prendre une telle mesure le notifie immédiatement à toutes les autres Parties. Durant la période d’application de la mesure de sauvegarde provisoire, les exigences et procédures pertinentes présentées aux al. 3 à 10 doivent être observées.

14. Toute mesure de sauvegarde provisoire expire au plus tard au terme d’une période de 180 jours. Les modalités suivantes s’appliquent:

(a): la période d’application d’une telle mesure provisoire, quelle qu’elle soit, compte dans le calcul de la durée de la mesure visée à l’al. 7 et de toute extension de celle-ci;
(b): une mesure de sauvegarde provisoire ne peut être imposée qu’à titre d’augmentation des droits de douane au sens de l’al. 6. Tout droit additionnel effectivement payé est rapidement remboursé et toute garantie est libérée si l’enquête décrite à l’al. 3 ne révèle pas que les conditions de l’al. 1 sont remplies, et
(c): toute compensation ou mesure compensatoire mutuellement entendue est basée sur la période totale d’application de la mesure de sauvegarde provisoire et de la mesure de sauvegarde.

²⁹ RS 0.632.20, annexe 1A.14

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.