1 Formalitäten und Anforderungen an die Dokumentation
1.1 Zur Senkung der Auswirkungen und der Komplexität von Einfuhr-, Ausfuhr- und Transitformalitäten auf ein Minimum und zur Senkung und Vereinfachung der Anforderungen an die Einfuhr-, Ausfuhr- und Transitdokumentation sowie unter Berücksichtigung berechtigter politischer Ziele und anderer Faktoren wie veränderte Umstände, erhebliche neue Informationen, Geschäftspraktiken, Verfügbarkeit von Techniken und Technologien, internationale bewährte Praktiken und Beiträge interessierter Parteien überprüft jedes Mitglied diese Formalitäten und Anforderungen an die Dokumentation und stellt anhand der Ergebnisse dieser Prüfung sicher, dass je nach Zweckmässigkeit diese Formalitäten und Anforderungen an die Dokumentation:
1.2 Der Ausschuss entwickelt Verfahren, nach denen Mitglieder gegebenenfalls untereinander einschlägige Informationen und bewährte Praktiken austauschen.
2 Annahme von Kopien
2.1 Wo angemessen, ist jedes Mitglied bestrebt, in Papier- oder elektronischer Form Kopien der für die Einfuhr-, Ausfuhr- oder Transit-Formalitäten erforderlichen Belege anzunehmen.
2.2 Besitzt eine Regierungsstelle eines Mitglieds bereits das Original eines solchen Dokuments, nimmt jede andere Stelle dieses Mitglieds, wo anwendbar, an Stelle des Originals eine von der Stelle, die das Originaldokument besitzt, ausgestellte Kopie in Papier- oder elektronischer Form an.
2.3 Kein Mitglied verlangt als Einfuhranforderung das Original oder eine Kopie der Ausfuhranmeldung, die der Zollbehörde des ausführenden Mitglieds unterbreitet wurde.242
3 Verwendung internationaler Normen
3.1 Die Mitglieder werden ermuntert, als Grundlage für ihre Einfuhr-, Ausfuhr- oder Transit-Formalitäten und -Verfahren einschlägige internationale Normen oder Teile daraus zu verwenden, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.
3.2 Die Mitglieder werden ermuntert, sich im Rahmen ihrer Mittel an der Vorbereitung und regelmässigen Überprüfung einschlägiger internationaler Normen durch geeignete internationale Organisationen zu beteiligen.
3.3 Der Ausschuss entwickelt Verfahren, damit die Mitglieder einschlägige Informationen und bewährte Praktiken bezüglich der Umsetzung internationaler Normen gegebenenfalls austauschen können. Der Ausschuss kann auch einschlägige internationale Organisationen zu Diskussionen über ihre Arbeit zu internationalen Normen einladen. Wenn zweckmässig, kann der Ausschuss spezifische Standards ermitteln, die für die Mitglieder besonders wertvoll sind.
4 Zentraler Schalter
4.1 Die Mitglieder sind bestrebt, einen zentralen Schalter einzurichten oder beizubehalten, der Händlern die Einreichung der für die Einfuhr, Ausfuhr oder den Transit von Waren erforderlichen Dokumente und/oder Daten bei den beteiligten Behörden und Stellen an einer einzigen Stelle ermöglicht. Nach der Prüfung der Dokumente und/oder Daten durch die beteiligten Behörden oder Stellen werden die Ergebnisse den Gesuchstellern zügig durch den zentralen Schalter mitgeteilt.
4.2 Sind die erforderlichen Dokumente und/oder Daten bereits über den zentralen Schalter eingegangen, so werden dieselben Dokumente und/oder Daten ausser unter dringenden Umständen und bei anderen begrenzten, öffentlich gemachten Ausnahmen von den beteiligten Behörden oder Stellen nicht mehr verlangt.
4.3 Die Mitglieder notifizieren dem Ausschuss die Einzelheiten zur Betriebsweise des zentralen Schalters.
4.4 Soweit möglich und umsetzbar, setzen die Mitglieder die Informationstechnologie zur Unterstützung des zentralen Schalters ein.
5 Kontrollen vor dem Versand
5.1 Die Mitglieder verlangen keine Vorversandkontrollen im Zusammenhang mit der Tarifeinreihung und Zollwertermittlung.
5.2 Unbeschadet der Rechte der Mitglieder, andere Arten der Vorversandkontrolle zu verwenden als die unter Absatz 5.1 fallenden, werden die Mitglieder ermuntert, in Bezug auf deren Einsatz keine neuen Anforderungen einzuführen oder anzuwenden.243
6 Einsatz von Zollagenten
6.1 Unbeschadet der erheblichen politischen Bedenken einiger Mitglieder, die gegenwärtig für Zollagenten eine besondere Rolle beibehalten, führen die Mitglieder ab Inkrafttreten dieses Abkommens keinen obligatorischen Einsatz von Zollagenten mehr ein.
6.2 Jedes Mitglieder notifiziert dem Ausschuss seine Massnahmen zum Einsatz von Zollagenten und veröffentlicht sie. Alle nachfolgenden Änderungen dazu werden unverzüglich notifiziert und veröffentlicht.
6.3 Bei der Zulassung von Zollagenten wenden Mitglieder transparente und objektive Regeln an.
7 Gemeinsame Verfahren an der Grenze und einheitliche Dokumentationsanforderungen
7.1 Jedes Mitglied wendet unter Vorbehalt von Absatz 7.2 für die Freigabe und Zollabfertigung von Waren in seinem ganzen Hoheitsgebiet einheitliche Zollverfahren und Dokumentationsanforderungen an.
7.2 Nichts in diesem Artikel hindert ein Mitglied daran:
8 Zurückgewiesene Waren
8.1 Werden Waren zur Einfuhr von der zuständigen Behörde eines Mitglieds wegen Nichteinhaltung gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Regelungen oder technischer Vorschriften zurückgewiesen, so ermöglicht das Mitglied unter Vorbehalt seiner Gesetze und Vorschriften sowie in Übereinstimmung mit diesen dem Importeur, die zurückgewiesenen Waren dem Exporteur oder einer anderen vom Exporteur bezeichneten Person zurückzuliefern oder zurückzuschicken.
8.2 Wird die Möglichkeit nach Absatz 8.1 eingeräumt und übt sie der Importeur nicht innert angemessener Frist aus, so kann die zuständige Behörde zur Behandlung dieser nicht konformen Waren eine andere Vorgehensweise ergreifen.
9 Vorübergehende Verwendung von Waren sowie aktive und passive Veredelung
9.1 Vorübergehende Verwendung von Waren
Jedes Mitglied erlaubt nach den Bestimmungen seiner Gesetze und Vorschriften, dass Waren unter bedingter teilweiser oder vollständiger Befreiung von Einfuhrzöllen und -steuern in sein Zollgebiet verbracht werden, falls diese Waren für einen bestimmten Zweck in sein Zollgebiet verbracht werden, zur Wiederausfuhr innerhalb einer spezifischen Frist bestimmt und ausser der normalen Wertminderung und Abnutzung aufgrund ihrer Verwendung unverändert geblieben sind.
9.2 Aktive und passive Veredelung
242 Nichts in diesem Absatz hindert ein Mitglied daran, als Anforderung für die Einfuhr kontrollierter oder regulierter Waren Dokumente wie Bescheinigungen, Bewilligungen oder Lizenzen zu verlangen.
243 Dieser Absatz bezieht sich auf die Vorversandkontrollen, die unter das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand (Anhang 1A.10) fallen, und verhindert keine Vorversandkontrollen aus gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Gründen.
1 Formalités et prescriptions en matière de documents requis
1.1 En vue de réduire au minimum les effets et la complexité des formalités d’importation, d’exportation et de transit et de réduire et de simplifier les prescriptions en matière de documents requis à l’importation, à l’exportation et pour le transit, et en tenant compte des objectifs de politique légitimes et d’autres facteurs tels que l’évolution des circonstances, les nouveaux renseignements pertinents, les pratiques commerciales, les techniques et la technologie disponibles, les meilleures pratiques internationales et les contributions des parties intéressées, chaque Membre examinera ces formalités et prescriptions en matière de documents requis, et, sur la base des résultats de l’examen, fera en sorte, selon qu’il sera approprié, que ces formalités et prescriptions en matière de documents requis:
1.2 Le Comité élaborera des procédures pour l’échange, par les Membres, des renseignements pertinents et des meilleures pratiques selon qu’il sera approprié.
2 Acceptation de copies
2.1 Chaque Membre s’efforcera, dans les cas où cela sera approprié, d’accepter les copies sur papier ou sous forme électronique des documents justificatifs requis pour les formalités d’importation, d’exportation ou de transit.
2.2 Dans les cas où un organisme gouvernemental d’un Membre détiendra déjà l’original d’un tel document, tout autre organisme de ce Membre acceptera, dans les cas où cela sera applicable, au lieu de l’original, une copie sur papier ou sous forme électronique délivrée par l’organisme détenant l’original.
2.3 Un Membre n’exigera pas l’original ou la copie des déclarations d’exportation présentées aux autorités douanières du Membre exportateur comme condition de l’importation.239
3 Utilisation des normes internationales
3.1 Les Membres sont encouragés à utiliser les normes internationales pertinentes ou des parties de ces normes, comme base pour leurs formalités et procédures d’importation, d’exportation ou de transit, sauf disposition contraire du présent Accord.
3.2 Les Membres sont encouragés à prendre part, dans les limites de leurs ressources, à l’élaboration et à l’examen périodique par les organisations internationales appropriées des normes internationales pertinentes.
3.3 Le Comité élaborera des procédures pour l’échange, par les Membres, des renseignements pertinents et des meilleures pratiques concernant la mise en œuvre des normes internationales, selon qu’il sera approprié. Le Comité pourra aussi inviter les organisations internationales pertinentes pour discuter de leurs travaux sur les normes internationales. Selon qu’il sera approprié, le Comité pourra identifier des normes spécifiques présentant un intérêt particulier pour les Membres.
4 Guichet unique
4.1 Les Membres s’efforceront d’établir ou de maintenir un guichet unique, permettant aux négociants de présenter les documents et/ou les données requis pour l’importation, l’exportation ou le transit de marchandises à un point d’entrée unique aux autorités ou organismes participants. Après que les autorités ou organismes participants auront examiné les documents et/ou les données, les résultats seront notifiés aux requérants par le guichet unique en temps utile.
4.2 Dans les cas où les documents et/ou les données requis auront déjà été reçus par le guichet unique, ces mêmes documents et/ou données ne seront pas demandés par les autorités ou organismes participants, sauf en cas d’urgence et sous réserve d’autres exceptions limitées rendues publiques.
4.3 Les Membres notifieront au Comité les détails du fonctionnement du guichet unique.
4.4 Les Membres utiliseront, dans la mesure du possible et de ce qui sera réalisable, les technologies de l’information à l’appui du guichet unique.
5 Inspection avant expédition
5.1 Les Membres n’exigeront pas le recours à des inspections avant expédition en rapport avec le classement tarifaire et l’évaluation en douane.
5.2 Sans préjudice du droit des Membres d’utiliser d’autres types d’inspections avant expédition non visées au par. 5.1, les Membres sont encouragés à ne pas introduire ni appliquer de nouvelles prescriptions concernant leur utilisation.240
6 Recours aux courtiers en douane
6.1 Sans préjudice des importantes préoccupations de politique générale de certains Membres qui maintiennent actuellement un rôle spécial pour les courtiers en douane, à compter de l’entrée en vigueur du présent Accord, les Membres n’introduiront pas de recours obligatoire à des courtiers en douane.
6.2 Chaque Membre notifiera au Comité et publiera ses mesures concernant le recours à des courtiers en douane. Toutes modifications ultérieures de ces mesures seront notifiées et publiées dans les moindres délais.
6.3 En ce qui concerne l’octroi de licences à des courtiers en douane, les Membres appliqueront des règles qui seront transparentes et objectives.
7 Procédures communes à la frontière et prescriptions uniformes en matière de documents requis
7.1 Chaque Membre appliquera, sous réserve du par. 7.2, des procédures douanières communes et des prescriptions uniformes en matière de documents requis pour la mainlevée et le dédouanement des marchandises sur l’ensemble de son territoire.
7.2 Rien dans le présent article n’empêchera un Membre:
8 Marchandises refusées
8.1 Dans les cas où des marchandises présentées pour l’importation seront refusées par l’autorité compétente d’un Membre pour cause de non‑respect des réglementations sanitaires ou phytosanitaires ou des règlements techniques prescrits, le Membre, sous réserve de ses lois et réglementations et conformément à celles‑ci, autorisera l’importateur à réexpédier ou à renvoyer à l’exportateur ou à une autre personne désignée par l’exportateur les marchandises refusées.
8.2 Lorsque la possibilité visée au paragraphe 8.1 est donnée à l’importateur et que celui‑ci ne l’utilise pas dans un délai raisonnable, l’autorité compétente pourra adopter une solution différente pour ces marchandises non conformes.
9 Admission temporaire de marchandises et perfectionnement actif et passif
9.1 Admission temporaire de marchandises
Chaque Membre autorisera, ainsi qu’il est prévu dans ses lois et réglementations, l’admission de marchandises sur son territoire douanier, en suspension totale ou partielle sous condition des droits et taxes d’importation, si ces marchandises sont admises sur son territoire douanier dans un but spécifique et avec l’intention de les réexporter dans un délai spécifique et qu’elles n’ont subi aucune modification, exception faite de leur dépréciation et usure normales par suite de l’usage qui en est fait.
9.2 Perfectionnement actif et passif
239 Rien dans ce paragraphe n’empêchera un Membre d’exiger des documents tels que des certificats, permis ou licences comme condition de l’importation de marchandises contrôlées ou réglementées.
240 Ce paragraphe fait référence aux inspections avant expédition visées par l’Accord sur l’inspection avant expédition (annexe 1A.10) et n’empêche pas les inspections avant expédition à des fins sanitaires et phytosanitaires.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.