I
Der Ständige Internationale Gerichtshof, vor den ein zwischen Frankreich und der Schweiz aufgetauchter Streitfall betreffend die Freizonen Hochsavoyen und der Landschaft Gex auf Grund einer Schiedsordnung zwischen den beiden Staaten gebracht worden war, hat sein Urteil am 7. Juni 19324 gefällt. Durch dieses Urteil beschliesst der Gerichtshof u. a., dass die französische Regierung ihre Zollgrenze so weit zurückzunehmen habe, wie dies den Bestimmungen des Protokolls der Pariser Konferenz vom 3. November 1815, des Pariser Vertrages vom 20. November 1815, des Turiner Vertrages vom 16. März 1816 und des Manifestes des Rechnungshofs von Sardinien vom 9. September 1829 entspreche; diese Ordnung solle so lange aufrechterhalten bleiben, als sie nicht von den Parteien einvernehmlich geändert worden sei. Andernteils wird im Urteil festgelegt, «dass in Anbetracht der Erhaltung der Freizonen zugunsten der Zonenerzeugnisse die zollfrei Einfuhr oder die Einfuhr zu ermässigten Ansätzen durch die eidgenössische Zollinie vorzusehen sei». Ferner äussert der Gerichtshof in seiner Urteilsbegründung die Ansicht, dass, wenn die Schweiz dank dem Fortbestehen der oben angeführten Verträge die aus den Freizonen sich ergebenden wirtschaftlichen Vorteile erlange, sie als Gegenleistung der Zonenbevölkerung ebenfalls wirtschaftliche Vorteile gewähren müsse.
Im Laufe der mündlichen Verhandlungen vor dem Gerichtshof hat der schweizerische Rechtsvertreter im Namen seiner Regierung folgende Erklärung abgegeben:
Nachdem der Ständige Internationale Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juni 19326 der schweizerischen Regierung die Entgegennahme dieser Erklärung bestätigt hatte, wandte sich die eidgenössische Regierung an die französische Regierung mit der Frage, ob sie sich dem von der eidgenössischen Regierung dem Gerichtshof vorgeschlagenen Verfahren anzuschliessen gedenke. Als Antwort teilte die französische Botschaft in Bern mit Note vom 27. Mai 1933 der eidgenössischen Regierung mit, dass die französische Regierung das in Frage stehende Verfahren annehme.
In der Folge einigten sich die französische und die schweizerische Regierung, die Unterzeichneten um Übernahme des Expertenamtes zu ersuchen, wie es in oben angeführter Erklärung umschrieben ist. Die französisch-schweizerischen Verhandlungen, die die Durchführung der Verpflichtung gemäss Ziffer 1 der vorerwähnten Erklärung sicherstellen wollen, sind in Montreux-Territet am 9. Oktober 1933 eröffnet worden. Sie wurden vom 9. bis 12. Oktober und vom 6. bis 25. November 1933 unter Mitwirkung und Vermittlung der drei Experten fortgesetzt. Die französische und die schweizerische Delegation wurden geleitet einesteils von Herrn Conlondre, bevollmächtigtem Minister, stellvertretendem Direktor der politischen und kommerziellen Angelegenheiten im französischen Aussenministerium, andernteils von Herrn Comte, Oberzollinspektor der eidgenössischen Zollverwaltung.
II.
Es ist nicht möglich gewesen, im Laufe dieser Unterhandlungen zu einer Verständigung zwischen den Parteien über die Gesamtheit der zu prüfenden Fragen, nämlich die schweizerischerseits infolge der Zurücknahme des französischen Zollgürtels zu bietenden Vergünstigungen für die Erzeugnisse der Freizonen zu gelangen. Die Experten-Schiedsrichter sind somit im Laufe der Sitzung vom 25. November 1933 zu dem Schlusse gekommen, dass ihre Bemühungen, die Ansichten der beiden Parteien in Einklang zu bringen, gescheitert seien und dass es ihnen demnach nunmehr obliege, mit verbindlicher Wirkung für die Parteien die Regelung zu erlassen, die gemäss der von der Schweiz eingegangenen Verpflichtung zu treffen ist, um «die Art und Weise des Güteraustausches zwischen den in Betracht kommenden Gegenden in einer den jetzigen wirtschaftlichen Verhältnissen besser angepassten Weise zu regeln».
Es muss jedoch festgestellt werden, dass über drei nebensächliche Punkte ein Meinungsaustausch stattgefunden hat und eine Verständigung zwischen Frankreich und der Schweiz ausserhalb der offiziellen Unterhandlungen vor den Experten-Schiedsrichtern erfolgt ist. In seinem Entscheide vom 7. Juni 19327 hatte der Gerichtshof erklärt, «dass die Zurücknahme der Zollinie das Recht der französischen Regierung nicht beeinträchtigt, an der politischen Grenze Fiskalabgaben zu erheben, denen nicht der Charakter von Zollabgaben zukommt». Die französische Delegation gab schon bei Beginn der Unterhandlungen bekannt, dass ihre Regierung den Fiskalgürtel auf der politischen Grenze beizubehalten gedenke und dass die Frage der Fiskalgebühren nicht in die Unterhandlungen hineingezogen werden solle. In bezug auf die Art der Überwachung des Personen- und Warenverkehrs über den Fiskalgürtel wurden indessen Besprechungen zwischen den Delegationen eingeleitet, in deren Verfolg der Chef der französischen Delegation in der Sitzung vom 9. November 1933 folgende Erklärung abgegeben hat:
Der Chef der schweizerischen Delegation nahm diese Erklärung zur Kenntnis und gab seinerseits in derselben Sitzung die nachstehende Erklärung ab:
Ein anderer Punkt, über den eine Verständigung zwischen den Parteien ausserhalb der Unterhandlungen vor den Experten-Schiedsrichtern erzielt wurde, bezieht sich auf die Lage des französischen Zollgürtels vom 1. Januar 1934 an (d. h. die innere Abgrenzung der Freizonen). Wiewohl die französische Delegation geltend machte, dass diese Frage ausserhalb der Unterhandlungen bleibe, hat sie den ExpertenSchiedsrichtern sowie der schweizerischen Delegation den von der französischen Regierung vorgesehenen Verlauf des Zollgürtels bekanntgegeben. Zwischen den Delegationen setzten halbamtliche Unterredungen ein, in deren Verfolg das Einvernehmen der beiden Regierungen über die Abgrenzung der Zonen durch einen am 15./16. November 1933 in Paris vorgenommenen Notenwechsel festgestellt worden ist.
Schliesslich haben sich die Parteien über die Kontrollmassnahmen geeinigt; dies wurde kundgetan durch eine gemeinsame Erklärung, abgegeben in der Sitzung vom 23. November, folgenden Wortlauts:
Es muss hier noch angeführt werden, dass die beiden Parteien erklärt haben, beide Regierungen würden sich verständigen, um den gegenseitigen Reparatur- und Veredlungsverkehr zwischen schweizerischem Gebiet und den Freizonen zu erleichtern.
Da die Experten-Schiedsrichter zu der Feststellung gelangten, dass die Vermittlungsversuche zwischen den beiden Parteien fehlgeschlagen seien, mussten sie gemäss § 2 c der vom Rechtsvertreter der schweizerischen Regierung vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärung zum schiedsrichterlichen Austrage schreiten.
III.
Wie schon hervorgehoben worden ist, besteht die Aufgabe der Schiedsrichter darin, die Bedingungen des Güteraustausches zwischen den Zonen und der Schweiz «in einer den jetzigen wirtschaftlichen Verhältnissen besser angepassten Weise zu regeln». Die neue Ordnung soll gemäss einer Erklärung der schweizerischen Regierung, die vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof verschiedentlich wiederholt und von der schweizerischen Delegation vor den ExpertenSchiedsrichtern bestätigt worden ist, «eine weitherzigere und rechtlich stabilere Ordnung sein, als dies früher der Fall war» (s. z. B.«Publications de la Cour». Serie C, Nr. 17–1, Band II, Seite 886).
Die Aufgabe der Schiedsrichter besteht demzufolge darin, Vorschriften für die Einfuhr der Zonenerzeugnisse nach der Schweiz aufzustellen10, die der früheren Regelung gegenüber durch eine grössere Weitherzigkeit und Stabilität gekennzeichnet sind. Vor allem muss man sich demnach über die Bedingungen, unter denen diese Einfuhr gegenwärtig vor sich geht sowie über die Tragweite der von der schweizerischen Delegation gemachten Vorschläge Rechenschaft geben, um festzustellen, ob diese Vorschläge der von der schweizerischen Regierung übernommenen Verpflichtung entsprechen.
Die bisherige Ordnung für die Einfuhr der Zonenerzeugnisse nach der Schweiz weist beträchtliche Erleichterungen auf. Diese Ordnung, die für die beiden Zonen nicht in allen Teilen die nämliche ist, umfasst:
Was die Stabilität der jetzigen Ordnung anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass bei dieser Ordnung durch Abkommen oder einseitige Entscheidung des Bundesrates von Fall zu Fall für bestimmte Erzeugnisse gewisse Erleichterungen oder Kontingente festzusetzen waren.
IV.
Nach der Auffassung der französischen Delegation müsste die neue Ordnung, um gegenüber der früher geltenden weitherziger zu sein, grundsätzlich die zollfreie Einfuhr aller Zonenerzeugnisse nach der Schweiz festlegen, und andererseits müsste sie, um stabiler zu sein, den Bestimmungen über die Zollfreiheit dauernden Charakter verleihen. Die schweizerische Delegation hatte gegen den Vorschlag, der neuen Ordnung dauernden Charakter zu verleihen, nichts einzuwenden.
In bezug auf die Untersuchung dieser Erleichterungen hat die schweizerische Regierung vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof unter gleichzeitiger Vorlage (1930) eines ausführlichen Reglementsentwurfes ihren Standpunkt dargelegt. Im Laufe der Unherhandlungen vor den Experten-Schiedsrichtern erklärte die schweizerische Delegation, sie halte dafür, dieser Entwurf entspreche immer noch am besten dem gemeinsamen Interesse der beteiligten französischen und schweizerischen Bevölkerung. Dieser Entwurf sieht die zollfreie Einfuhr in die Schweiz vor für den ganzen nicht anderweitig ausgeführten und nicht am Platze verbrauchten Teil der gesamten landwirtschaftlichen und industriellen Produktion der Zonen, d. h. – um die Worte des Rechtsvertreters des Bundesrates vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof zu gebrauchen – die Zollfreiheit für «den ganzen in die Schweiz ausführbaren Teil der Zonenproduktion». Der schweizerische Rechtsvertreter erklärte weiter vor dem Gerichtshof:
V.
Der schweizerische Entwurf von 1930 enthält jedoch eine Bestimmung, wonach die Einfuhr aus der Schweiz in die Freizonen von allen Zollabgaben und jeglichen Gebühren befreit sein solle. Die schweizerische Regierung hatte vor dem Gerichtshof Frankreich das Recht abgesprochen, an seiner politischen Grenze Abgaben und Gebühren zu erheben, selbst dann, wenn es sich nicht um Abgaben und Gebühren auf Ein‑ und Ausfuhr, sondern um Abgaben und Gebühren handelt, die auch von den nämlichen in Frankreich erzeugten oder hergestellten Waren erhoben würden. Die schweizerische Regierung behauptete ferner, die Einfuhrgebühr sei eine versteckte Zollgebühr. Über diesen Punkt hat indessen der Gerichtshof wie oben schon erwähnt, in einem Urteil vom 7. Juni 193211 erklärt, dass «die Zurücknahme der Zollinie das Recht der französischen Regierung nicht beeinträchtige, an der politischen Grenze Fiskalabgaben, denen nicht der Charakter von Zollabgaben zukommt, zu erheben.» In der Urteilsbegründung hat der Gerichtshof ferner ausgeführt:
Im Laufe der Unterhandlungen vor den Experten-Schiedsrichtern wurde von der französischen Delegation darauf hingewiesen, dass – wie oben angedeutet – Frankreich in den Zonen volle Freiheit in bezug auf Fiskalgebühren haben würde und dass die Delegation nicht befugt sei, den Boden der Verhandlungen auf Fragen fiskalischer Natur auszudehnen. Die französische Delegation gab im übrigen bekannt, dass die französische Regierung immer noch der Ansicht sei, die Einfuhrgebühr sei keine Zollgebühr.
Die schweizerische Delegation erkannte an, dass der französischen Regierung gemäss dem Entscheid des Gerichtshofes volle Freiheit in bezug auf Fiskalgebühren in den Zonen zustehe, unter der Bedingung, dass diese Gebühren nicht den Charakter einer versteckten Zollabgabe besitzen; nach der Auffassung der schweizerischen Delegation stellt indessen in Wirklichkeit die Einfuhrgebühr eine Zollabgabe dar. Andernteils machte sie geltend, dass, wenn der Fiskalgürtel an der politischen Grenze belassen würde, die der Schweiz infolge der Zurücknahme des Zollgürtels erwachsenden Vorteile stark beeinträchtigt würden. Die Zonen würden dieses Fiskalgürtels wegen nicht mehr denselben Wert als Absatzgebiet für den Genfer Handel haben. Daraus würde sich ergeben, dass man der Schweiz billigerweise nicht zumuten könne, dass sie den Zonenbewohnern die Zollerleichterungen gewähre wie sie unter der Voraussetzung vorgeschlagen worden sind, dass der Fiskalgürtel an der politischen Grenze aufgehoben werde.
Was die Frage betrifft, ob der Bestand des Fiskalgürtels auf der politischen Grenze irgendwelchen Einfluss ausüben solle auf die Festsetzung der Zollerleichterungen, die die Schweiz den Zonenerzeugnissen einzuräumen hat, so sind die Schiedsrichter zu dem Schluss gekommen, dass ausschlaggebende Gründe für die These sprechen, wonach es nicht angeht, ein solches Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Fiskalordnung der Zonen und den von der Schweiz gewährten Zollerleichterungen zu behaupten.
Es muss vor allem darauf hingewiesen werden, dass die Schiedsrichter nicht zuständig sind, die verschiedenen Auslegungen betreffend die Natur der Einfuhrgebühr gutzuheissen oder zu verwerfen.
Die Schweiz kann, wenn ihr Standpunkt begründet ist, die Aufhebung dieser Gebühr in den Zonen fordern, und zwar unabhängig von der Regelung der ihrerseits zu gewährenden Zollerleichterungen. Es ist nicht angezeigt, diese Regelung, die dauernden Charakter haben soll, von der endgültigen Lösung der Frage abhängig zu machen, welcher Art die gegenwärtig von Frankreich erhobene Einfuhrgebühr sei.
Es muss in dieser Hinsicht beigefügt werden, dass, wenn es Frankreich in der Tat freisteht, indirekte Steuern zu erheben, die nicht den Charakter von Zollabgaben aufweisen, indessen unter Umständen die Ausfuhr aus der Schweiz nach den Zonen beeinträchtigen könnten, anderseits sich die Schweiz auf ein ähnliches Recht in bezug auf die Zonenausfuhr nach der Schweiz stützen kann.
Endlich muss bemerkt werden, dass die Übernahme der Verpflichtung durch die Schweiz, für die Einfuhr der Zonen in die Schweiz eine weitherzigere Ordnung zu schaffen, einzig der Bedingung unterworfen wurde, dass die Zonen so erhalten bleiben, wie es den frühem Verträgen entspricht. Da der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Bestimmungen dieser Verträge keine Verpflichtungen in Ansehung der für die Zonen geltenden Fiskalordnung enthält, muss daraus geschlossen werden, dass die von der Schweiz übernommene Verpflichtung unabhängig von dieser Ordnung besteht, was übrigens von der Schweiz anerkannt wird. Möglicherweise hat die Schweiz bei der Übernahme dieser Verpflichtung den Wert der Zonen als Absatzgebiet für ihren Handel überschätzt, und zwar infolge der zu weiten Auslegung, die sie den Bestimmungen der alten Verträge hat geben wollen. Dies ist aber kein genügender Grund für die Schiedsrichter, ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der gegenwärtig in Frankreich erhobenen Fiskalabgaben und den von der Schweiz zu gewährenden Zollerleichterungen anzuerkennen.
Die Schiedsrichter sind folglich der Ansicht, dass für die Regelung der Zoneneinfuhr in die Schweiz an den vorerwähnten, vom schweizerischen Rechtsvertreter vor dem Gerichtshof dargelegten Grundsätzen festgehalten werden solle, ohne dass die indirekten Steuern zu berücksichtigen sind, die Frankreich kraft seiner Hoheitsrechte in den Zonen zu erheben für gut findet.
VI.
In ihrem Entwurf von 1930 hat die schweizerische Regierung gewisse andere Einschränkungen in bezug auf die in den Zonenerzeugnissen zu gewährende Zollfreiheit gemacht. Gemäss Artikel 7 des genannten Entwurfs würde die Schweiz nicht die unbeschränkte Zollfreiheit gewähren, sondern für die zollfreie Einfuhr «Einfuhrkontingente» «credits d’importation», nach der schweizerischerseits gebrauchten Terminologie) festsetzen, gestützt auf die Gesamtproduktion der Zonen, jedoch unter Berücksichtigung einesteils des örtlichen Verbrauchs der Zonen und andernteils der Ausfuhr aus den Zonen nach andern Gebieten als nach der Schweiz.
Dieses System der «Einfuhrkontingente» (an Stelle der unbeschränkten Zollfreiheit) wurde vor dem Gerichtshof mit dem Hinweise verteidigt, dass es erlaube, die Überwachung wirksamer zu gestalten und dem Zollbetrug vorzubeugen. Der schweizerische Rechtsvertreter erklärte in dieser Hinsicht vor dem Gerichtshof folgendes:
In den Unterhandlungen vor den Experten-Schiedsrichtern hielt die schweizerische Delegation an ihrem System der «Einfuhrkontingente» fest. Sie brachte ferner verschiedene Einwände gegen die unbeschränkte zollfreie Einfuhr vor. Wenn nicht bei den verschiedenen Erzeugnissen eine Höchstgrenze für die zollfreie Einfuhr festgesetzt würde, stünde nach Ansicht der schweizerischen Delegation zu befürchten, dass die Hervorbringung gewisser hauptsächlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse intensive, wohl gar industrielle Formen annehmen könnte zu dem Ende, den Zonenproduzenten die Möglichkeit zu geben, von den auf dem Schweizermarkt herrschenden höheren Preisen Nutzen zu ziehen. Diese Lage wäre jedoch unbillig und könnte für die schweizerischen Landwirte, die dem Wettbewerb der Zonenproduzenten begegnen müssten, ernstliche Nachteile zur Folge haben. Eine weitere Erwägung wurde geäussert, um eine gewisse Einfuhrbeschränkung zu rechtfertigen; diese ging über die allgemeinen Grundsätze hinaus, die andererseits als Richtlinien für die Festsetzung der Einfuhrkontingente bezeichnet worden waren. Es wurde namentlich betont, dass in der heutigen Krise, unter der die Landwirtschaft so schwer zu leiden hat, die schweizerischen Behörden gewisse Massnahmen ergriffen hätten, um den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf einem höheren Stand zu erhalten, als er sich aus dem freien Spiel der Wirtschaftsgesetze ergäbe. Diese Massnahmen hatten u. a. zur Folge, dass der Milchpreis in der Schweiz bedeutend höher ist als in den Nachbarländern, namentlich in Frankreich. Nach Ansicht der schweizerischen Delegation wäre es ungerecht, dass die Zoneneinwohner, die für die Preisstützungsaktion keine oder nur sehr geringe Opfer zu bringen haben, aus den höhern Preisen Gewinn ziehen und so dazu veranlasst werden, die Ausfuhr der fraglichen Erzeugnisse nach der Schweiz stark zu steigern.
In Anbetracht dieser besondern Umstände schlug die schweizerische Delegation vor, die Kontingente für gewisse Erzeugnisse, nämlich für Vieh und für Erzeugnisse der Viehzucht (Milch und Käse), für Häute und für Wein, nicht auf der Grundlage der aus den Zonen ausführbaren Gesamtproduktion festzusetzen, sondern auf einer niedrigeren Quote, die den auf dem Schweizermarkt herrschenden Verhältnissen und den schweizerischerseits ergriffenen ausserordentlichen Massnahmen für die Preisstützung Rechnung trägt.
Die schweizerische Delegation schlug ferner gewisse Änderungen am jetzigen sogenannten Marktsystem vor. Diese Änderungen schliessen hauptsächlich Beschränkungen in sich. So wurde neben den Einfuhrkontingenten «contingents par importation»), wie sie nach der geltenden Regelung des Marktverkehrs zulässig sind, ein jährliches Einfuhrkontingent («credit d’importation») für die zollfreie Einfuhr der fraglichen Waren vorgeschlagen, ein Pauschalkontingent, das nicht überschritten werden dürfte. Die schweizerische Delegation hat auch eine starke mengenmässige Begrenzung gewisser wichtiger, im Marktverkehr zollfrei zugelassener Erzeugnisse vorgeschlagen, und zwar in bezug auf Eier, Geflügel, Honig (für die Gexer-Zone), Fische, Schnittblumen. Von den gegenwärtig auf Grund des Marktverkehrs begünstigten Warengattungen würden einige gänzlich ausscheiden, so z. B. die Milch, die – wie oben erwähnt – schon seit einiger Zeit nicht mehr auf dem Verzeichnis der im Marktverkehr zugelassenen Erzeugnisse steht, für die vielmehr ein Jahreskontingent festgesetzt worden ist. Die in dieser Gattung verbleibenden Waren würden wie bisher ausschliesslich auf Grund des Marktverkehrs zollfrei zugelassen werden.
Was die aus den Zonen stammenden Industrie- und Gewerbeerzeugnisse betrifft, schlug die schweizerische Delegation vor, eine Unterscheidung zu treffen zwischen den industriellen Unternehmungen, die am 10. November 1923, d. h. im Zeitpunkt der Verlegung des französischen Zollgürtels auf die politische Grenze, in den Freizonen in Betrieb waren, und den Unternehmungen, die nach diesem Zeitpunkt ins Leben gerufen worden sind. Den von den alten Unternehmungen stammenden Erzeugnissen würde die Zollfreiheit im Rahmen der Einfuhrkontingente zugestanden, die nach dem Umfang ihrer Einfuhr nach der Schweiz, gemäss den Zahlen vor der Verlegung des französischen Zollgürtels auf die Grenze, festzusetzen wären; die andern Betriebe würden dieser Begünstigung nicht teilhaftig.
Die französische Delegation hat das System der Einfuhrkontingente («crédits d’importation») stark bemängelt; es würde eine Einschränkung der Zollfreiheit bedingen, die der von der Schweiz übernommenen Verpflichtung, ein weitherzigeres System einzuführen als das bisherige, nicht entspräche, und wäre geeignet, beträchtliche Schwierigkeiten mit sich zu bringen. Man würde ihrer Ansicht nach in der Tat Gefahr laufen, dass wegen dieser für längere Zeit im voraus bestimmten Kontingente «credits») der schweizerische Markt, im Falle einer vorübergehenden Steigerung der Zonenproduktion infolge einer günstigen Ernte, der zollfreien Einfuhr des Überschusses verschlossen wäre und dass zudem der normalen wirtschaftlichen Entwicklung der Zonen nicht in genügendem Masse Rechnung getragen würde. Bezüglich der für die Festsetzung der Einfuhrkontingente massgebenden Grundsätze erhob die französische Delegation dagegen Einspruch, dass zuvor der örtliche Verbrauch und die Ausfuhr nach andern Gebieten als der Schweiz in Abzug gebracht werden. In Ansehung des örtlichen Verbrauchs machte die Delegation geltend, dass es den Zoneneinwohnern freigestellt sein sollte, sofern sie hierin einen wirtschaftlichen Vorteil erblicken, dieses oder jenes Erzeugnis in der Schweiz zu verkaufen und sich anderswo mit Waren gleicher Art für ihren eigenen Gebrauch einzudecken. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass gewisse Waren, wie z. B. Gemüse, nicht sehr haltbar seien und deshalb zum grössten Teil sofort verkauft werden müssten, auch wenn dafür in andern Jahreszeiten Gemüse für den örtlichen Gebrauch eingeführt werden müsse. Hinsichtlich der nach andern Gebieten als der Schweiz getätigten Ausfuhr wies die französische Delegation auf die Unzukömmlichkeiten hin, die sich aus der vorherigen Bestimmung eines solchen Abzuges ergeben; es würde dadurch den Zoneneinwohnern nicht genügend Freiheit gelassen, ihre Erzeugnisse je nach der Aufnahmefähigkeit des Marktes beliebig nach der Schweiz oder nach Frankreich zu verbringen. Die französische Delegation brachte einen Entwurf ein, des Inhalts, es sei:
Die französische Delegation bemühte sich überdies, durch systematische Gegenüberstellung der schweizerischen Vorschläge und der jetzt geltenden tatsächlichen Regelung nachzuweisen, dass jene Vorschläge in keiner Weise eine weitherzigere Ordnung darstellen. In dieser Hinsicht bezog sich die Delegation auf die gegenwärtige Regelung des Marktverkehrs, indem sie einesteils auf die schweizerischerseits vorgeschlagenen verschiedenen Beschränkungen dieser Regelung aufmerksam machte und andernteils darauf hinwies, dass eine mengenmässige Beschränkung der zollfreien Einfuhr zu Lasten aller Zonenerzeugnisse eher eine Einengung als eine grössere «Liberalität» in bezug auf die Regelung der Zonenausfuhr bedeuten würde.
Um einen Vergleich zu erzielen, schlugen die Experten-Schiedsrichter den Parteien den Umriss einer Übereinkunft über die Gesamtheit des Problems vor. Nach Prüfung dieses Vorschlages glaubten die Parteien, ihren Standpunkt in einigen Punkten ändern zu können. So hat die schweizerische Delegation, auch wenn sie in anderer Hinsicht bei ihrer frühern Haltung verharrte, die Zollfreiheit in unbeschränkter Menge für gewisse Warengattungen von geringerer Wichtigkeit zugestanden und auf die Einfuhrkontingente für eine andere Gruppe von Erzeugnissen verzichtet, die im Marktverkehr zugelassen werden sollen. Die französische Delegation, die sich im allgemeinen mit dem Vergleichsentwurf einverstanden erklärte, änderte ihrerseits ihren Standpunkt dahin, dass sie den Gedanken einer «Schutzklausel» annahm, die es ermöglichen soll, die zollfreie Einfuhr von Zonenerzeugnissen infolge ausserordentlicher Umstände vorübergehenden Beschränkungen zu unterwerfen. Ferner stimmte die französische Delegation dem Gedanken zu, dieses Ausnahmeregime durch Kontingentierung gewisser Erzeugnisse für eine Anfangsperiode unverzüglich in Kraft zu setzen.
VII.
Bevor die beiderseits vorgebrachten Anträge und Begründungen geprüft werden, ist es nicht ohne Interesse, darauf hinzuweisen, dass die Oberfläche der Zonen 540 km2 beträgt und dass die Zonenbevölkerung sich auf ungefähr 30 000 Einwohner beläuft. Die Gexer-Zone ist etwas stärker bevölkert als die Zone Hochsavoyens. Beide Zonen haben vorwiegend landwirtschaftlichen Charakter. Die Industrie ist nur schwach entwickelt; sie beschäftigt in der Zone Hochsavoyens weniger als 400 Personen.
Nach einer Berechnung der Genfer Handelskammer stellt der Wert der Zonen für den Genfer Handel (Gross- und Einzelhandel, Fabrikation, Bauunternehmer- und Veredelungsverkehr) für 1933 einen Betrag von rund 9¼ Millionen Franken dar. Der Wert der Ausfuhr aus den Zonen nach der Schweiz stellt sich für 1933 auf ungefähr 5 Millionen Franken (nach französischen Angaben, beruhend auf der schweizerischen Zollstatistik).
Übrigens ist die zollfreie Einfuhr der Zonenerzeugnisse nach der Schweiz wegen der wirtschaftlichen Struktur der Zonen, ihrer wenig zahlreichen Bevölkerung und ihrer geringen Ausdehnung nur von verhältnismässig untergeordneter Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft.
Es erhellt aus einer Prüfung des allgemeinen Aufbaues des Systems, das gegenwärtig die Einfuhr der Zonenprodukte nach der Schweiz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht regelt, dass die Schweiz auf diese Einfuhr Normen anwendet und auch in der Vergangenheit angewandt hat, die billigerweise als weitherzig bezeichnet werden dürfen. Es ist insbesondere hervorzuheben, dass der Marktverkehr eine praktisch unbeschränkte zollfreie Einfuhr mehrerer der wichtigsten Zonenerzeugnisse erlaubt. Die Spanne zwischen zollfreier Einfuhr der gesamten Zonenproduktion und dem gegenwärtigen System ist so unbedeutend, dass, wenn von einer weitherzigeren Regelung gesprochen wird, man sich kein anderes Regime vorstellen könnte als das, das darin bestehen würde, die Zollfreiheit auf die ganze Produktion auszudehnen, wobei ein Vorbehalt lediglich für gewisse Erzeugnisse und für gewisse besondere Umstände vorzusehen wäre.
Die Schiedsrichter finden insbesondere, der Antrag der schweizerischen Delegation auf Verallgemeinerung des Kontingentierungssystems, sei es in Form von «Einfuhrkontingenten» oder von eigentlichen Kontingenten, entspreche dem Ziel wenig, das darin besteht, ein weitherzigeres Regime zu schaffen. Die Kontingentierung, selbst in Form von Einfuhrkontingenten, schliesst für eine grosse Anzahl von Erzeugnissen im Vergleich zum gegenwärtigen System erhöhte Beschränkungen in sich, namentlich wenn berücksichtigt wird, dass die schweizerische Delegation auch die Herabsetzung der Kontingente von gewissen Erzeugnissen beantragt hat, die bisher bei der Einfuhr die Vorteile des Marktverkehrs genossen. Die Verallgemeinerung des Kontingentierungssystems bedeutet nach Ansicht der Schiedsrichter einen Rückschritt, wenn man sich anschickt, ein neues Regime aufzustellen, das weitherziger sein soll als das frühere. Die unbeschränkte oder praktisch unbeschränkte Zollfreiheit, wie sie bisher für eine grosse Anzahl von Erzeugnissen gewährt wurde, hat übrigens anscheinend für die schweizerischen Produzenten zu keinen schweren Unzukömmlichkeiten geführt. Das Regime des Marktverkehrs war offenbar für die Genfer Verbraucher gleich wie für die Zonenbewohner sehr vorteilhaft. Es darf ebenfalls nicht ausser acht gelassen werden, dass es auch der Schweiz nicht gleichgültig sein kann, dass die Zonenbewohner mit dem aufgestellten Regime zufrieden sind und dass sie die Aufrechterhaltung der Freizonen nicht nur als ein Recht betrachten, das der Schweiz auf Grund der vor über 100 Jahren abgeschlossenen Verträge zusteht, sondern dass diese Aufrechterhaltung in ihren Augen auch eine für die Zonen selbst günstige Lösung bedeutet. Nach der Zurücknahme des französischen Zollgürtels und in dem Masse, wo die Zonenbewohner ihre Erzeugnisse in der Schweiz zollfrei werden absetzen können, werden sie wahrscheinlich auch in grösserem Umfang ihre Einkäufe in Genf tätigen, als sie es ansonst tun würden.
Aus den bereits dargelegten Gründen halten die Schiedsrichter dafür, das neue Regime seit weitherziger zu gestalten, als die schweizerische Delegation vorschlage, und es sei daher angezeigt, Kontingentierungsmassnahmen, auch in Form von «Einfuhrkontingenten», nach Möglichkeit zu vermeiden.
Unter Zugrundelegung der oben mitgeteilten Erwägungen haben die Schiedsrichter, die mangels Einigung unter den Parteien von sich aus die Ordnung festzusetzen haben, welche vom 1. Januar 1934 an auf die Einfuhr aus den Freizonen in die Schweiz zur Anwendung gelangen soll, ein ständiges Reglement12 aufgestellt, das als wesentliche Punkte umfasst:
1. Was die Erzeugung der Landwirtschaft und der verwandten Zweige anbelangt, so muss der neuen Ordnung der Grundsatz der unbegrenzten Einfuhr der Zonenerzeugnisse in die Schweiz zugrunde gelegt werden. An sich wäre es zwar nicht unvernünftig, den Ortsverbrauch und in der einen oder andern Form auch die anderswohin als nach der Schweiz bereits getätigte oder mit Sicherheit vorauszusehende Ausfuhr abzuziehen. Aber es erscheint als überflüssig und wenig zweckmässig, eine ständige Einrichtung von «Einfuhrkontingenten» zu schaffen, einzig um Ausnahmen von der Regel gutzuheissen. Für die meisten Waren gilt, dass die Erzeugung zu einem grossen Teil in den Zonen selbst verbraucht wird, und die Erfahrung bestätigt diese durchaus normale Sachlage. Ausserdem wird ein Teil der Erzeugung auch künftighin ohne weiteres nach Frankreich ausgeführt werden. Wollte man dieses System der Einfuhrkontingente anwenden, so würde es übrigens notwendig, wie der Rechtsvertreter der eidgenössischen Regierung vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof erklärt hat, «die Kontingente auf Grund des Mittelwertes der stärksten Einfuhr aus den Zonen in die Schweiz während einer gewissen Anzahl von Normaljahren festzusetzen», «diesen Mittelwert noch um einen gewissen Prozentsatz zu erhöhen» und schliesslich «dem einen oder andern berechtigten, aber unvorhergesehenen Bedürfnis Rechnung zu tragen». Vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus ist es zweckmässig, dass Schwankungen im Sinne der Strömungen des Handelsverkehrs auftreten, und diese Erscheinung kann vom Standpunkt der Schweiz aus nicht wohl beträchtliche Nachteile mit sich bringen.
2. Doch ist anzuerkennen, dass in Krisenzeiten für einige der wichtigsten landwirtschaftlichen Zonenerzeugnisse die unbegrenzte Zollfreiheit auf dem schweizerischen Markt zu Störungen führen könnte, denen billigerweise Rechnung getragen werden muss. Die in dieser Hinsicht von der schweizerischen Delegation vorgebrachten Erwägungen betreffend die Milcherzeugnisse, den Wein und das Vieh verdienen angesichts der gegenwärtigen Landwirtschaftskrise zweifellos in Betracht gezogen zu werden. Doch wäre es weder nötig noch billig, den berechtigten schweizerischen Interessen dadurch zu entsprechen, dass zu einem System der allgemeinen und dauernden Kontingentierung Zuflucht genommen würde. Es schien den Schiedsrichtern, dass man mit der Aufnahme einer Bestimmung in das Reglement, wonach bei aussergewöhnlichen Verhältnissen die Einfuhr gewisser Erzeugnisse vorübergehend eingeschränkt werden kann, den Gefahren zu begegnen vermag, die sich aus unvorhergesehenen wirtschaftlichen Störungen ergeben können, und dass damit gleichzeitig dem Reglement die Elastizität verliehen wird, deren es, weil auf die Dauer berechnet, bedarf.
3. Für die Fabrik- oder Gewerbeerzeugnisse der in den Freizonen gelegenen Industriebetriebe glaubten die Schiedsrichter, die Zollfreiheit beschränken zu sollen, indem sie einerseits die gegenwärtig bestehende Produktionsfähigkeit dieser Unternehmungen und die normale wirtschaftliche Entwicklung, anderseits auch den Verbrauch in den Zonen und die anderswohin als nach der Schweiz gerichtete Ausfuhr berücksichtigten.
Allerdings hat die französische Delegation sowohl zugunsten der industriellen als auch der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die gesamte Produktion der Zonen Zollfreiheit verlangt; doch waren sich beide Delegationen darin einig, dass unter den gegenwärtigen Umständen der Frage der industriellen Ausfuhr keine sehr grosse Bedeutung beizumessen sei. Bekanntlich sind die Industrien in den Zonen wenig entwickelt, und aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Zonen ihren vorwiegend landwirtschaftlichen Charakter bewahren. Die industrielle Ausfuhr der Zonen geht zudem zum grossen Teil nach dem Innern Frankreichs. Es ist also anzunehmen, dass die Handelsbeziehungen zwischen Genf und den Zonen, gleich wie in der Vergangenheit, auch in Zukunft auf dem Austausch industrieller Erzeugnisse und verschiedenartiger Dienstleistungen eines städtischen Bezirks gegen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der benachbarten Landschaft beruhen werden.
Wie unbedeutend die in den Zonen gelegenen industriellen Unternehmungen auch sind, so könnte es sich doch ereignen, dass unter dem Vorteil einer Sonderordnung sich neue Industrien dort niederliessen, einzig um ihre gesamte Erzeugung auf den schweizerischen Markt zu werfen. Hauptsächlich um für diesen Fall Vorsorge zu treffen, haben die Schiedsrichter es für notwendig erachtet, Einfuhrkontingente festzusetzen. Doch wären diese Kontingente so ausreichend bemessen, dass sie die Zonen in ihrer normalen wirtschaftlichen Entwicklung nicht hemmen.
Sollten sich industrialisierte Landwirtschaftsunternehmungen im Zonengebiet niederlassen, so wird sich die Einfuhr ihrer Erzeugnisse in die Schweiz nach den Grundsätzen richten, die für die industriellen Erzeugnisse vorgesehen sind.
Die schweizerische Delegation hat die Zollfreiheit nicht auf die Erzeugnisse der industriellen Betriebe ausdehnen wollen, die sich seit 1923, d. h. nach der Verlegung des französischen Zollgürtels an die politische Grenze, in den Zonen niedergelassen haben, und zwar mit der Begründung, dass diese Betriebe unter der Einwirkung einer Wirtschaftsverfassung entstanden seien, die grundverschieden sei von derjenigen, die nach dem 1. Januar 1934 auf die Zonen Anwendung finden wird.
Indessen hat sie im Laufe der Verhandlungen mit der französischen Delegation der Zulassung dieser Erzeugnisse unter Kontingentierung der Einfuhr zugestimmt. Indem die Schiedsrichter mangels Einigung unter den Parteien diese Kontingente festsetzten, haben sie die Bedingungen mitberücksichtigt, unter denen jene Industrien sich im Gebiete der Zonen niedergelassen haben.
4. Die Parteien waren einig, dass die Einsetzung einer gemischten Kommission und ein Schiedsverfahren vorzusehen seien; sie sind übereingekommen, zu diesem Zwecke die Fassung anzunehmen, die in den Artikeln 7 und 8 des Reglements13 enthalten ist.
In Anbetracht der gegenwärtigen Umstände halten die Schiedsrichter dafür, dass schon vom Inkrafttreten des Reglements an gemäss Artikel 4 Buchstabe a für wichtige Erzeugnisse Beschränkungen der Zollfreiheit festgesetzt werden müssen.
Bei der Bestimmung der Höhe der Kontingente haben die Schiedsrichter, insoweit die Parteien nicht zu einer Verständigung gelangen konnten, der Billigkeit entsprechende Mittelwerte angestrebt, wobei sie den Verhältnissen, denen der schweizerische Markt unterworfen ist, den für gewisse Erzeugnisse gegenwärtig festgesetzten Kontingenten und den auf beiden Seiten geäusserten Wünschen Rücksicht trugen.
Aus Erwägungen gleicher Art und in dem Bestreben, die auf dem Spiele stehenden Interessen in der Zeit des Übergangs von der alten zur neuen Ordnung möglichst zu schonen, glaubten die Schiedsrichter für eine beschränkte Zahl von Waren das Regime der Marktversorgung aufrechterhalten zu sollen. Wenn die Schiedsrichter diese vorübergehende Beschränkung der unbegrenzten Zollfreiheit beschlossen, so sind sie vom Grundsatz ausgegangen, dass es nicht am Platze sei, die gegenwärtig im Rahmen des Marktverkehrs für die nämlichen Erzeugnisse gewährten Vorteile herabzusetzen. Sie waren infolgedessen nicht in der Lage, den beträchtlichen Einschränkungen Rechnung zu tragen, welche die schweizerische Delegation für den Marktverkehr in Vorschlag gebracht hatte. Anderseits wurden die Modalitäten der Marktversorgung den neuen Verhältnissen angepasst.
Es ist hier darauf hinzuweisen, dass sich die Parteien darüber geeinigt haben, welche Tiere als aus den Zonen stammend zu betrachten sind (Anmerkung zu Artikel 2 des Reglements).
Für die Festsetzung der in der Anlage aufgeführten industriellen Kontingente konnten die Schiedsrichter auf die Einigung der Parteien über die Benennungen und, für gewisse Erzeugnisse, auch über die Zahlen abstellen. Die Zahlen, über die es unter den Parteien zu keiner Verständigung gekommen ist, sind nach ähnlicher Methode bestimmt worden wie für die landwirtschaftlichen Kontingente.
Vor allem in Anbetracht dessen, dass die Stetigkeit gerade nach dem Wortlaute der von der Schweiz eingegangenen Verpflichtung eines der Merkmale der neuen Ordnung sein soll, schien es wünschenswert, dagegen Vorsorge zu treffen, dass schon in den ersten Jahren Änderungen angebracht würden. Dementsprechend ist in der Anlage bestimmt worden, dass die darin vorgesehenen Beschränkungen der Zollfreiheit zehn Jahre lang anwendbar bleiben und dass während dieser Zeit, die übrigens mit der Geltungsdauer der Anlage zusammenfällt, keine andern Beschränkungen getroffen werden können. Anderseits glaubten die Schiedsrichter, der Frage nicht vorgreifen zu sollen, ob, in welchem Ausmass und für wie lange die Zollfreiheit nach Ablauf dieser Frist einzuschränken wäre. Hierüber kann später nach Massgabe der im Reglement niedergelegten Grundsätze und der dannzumal bestehenden Verhältnisse entschieden werden.
Demnach setzen die Schiedsrichter
das beiliegende Reglement14 nebst Anlage für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz fest.
So geschehen und unterzeichnet am 1. Dezember 1933, in drei Ausfertigungen, von denen je eine der französischen und der schweizerischen Regierung zuzustellen sind.
Osten Undén |
5 Der Wortlaut dieses Artikels findet sich in der Fussnote des Ingr. zur Erklärung vom 16. März 1928 betreffend die Abschaffung der Neutralisierung Nordsavoyens (SR 0.515.293.49).
6 0.631.256.934.951
7 0.631.256.934.951
11 0.631.256.934.951
14 Dieses Reglement findet sich unter SR 0.631.256.934.953.
I
Saisie d’un différend, surgi entre la France et la Suisse au sujet des zones franches de la Haute‑Savoie et du Pays de Gex, aux termes d’un compromis d’arbitrage intervenu entre ces deux Puissances, la Cour Permanente de Justice Internationale a rendu son arrêt en date du 7 juin 19323. Par cet arrêt, la Cour décide, entre autres, que le Gouvernement français doit reculer sa ligne de douane conformément aux stipulations du Protocole des Conférences de Paris du 3 novembre 1815, du Traité de Paris du 20 novembre 1815, du Traité de Turin du 16 mars 1816 et du Manifeste de la Cour des Comptes de Sardaigne du 9 septembre 1829, ce régime devant rester en vigueur tant qu’il n’aura pas été modifié par l’accord des Parties. D’autre part, l’arrêt dispose «qu’il y a lieu de prévoir, les zones franches étant maintenues, en faveur des produits des zones, une importation de marchandises en franchise ou à droits réduits à travers la ligne des douanes fédérales». En outre, dans son exposé des motifs, la Cour exprime l’avis que, si la Suisse, grâce au maintien en vigueur des traités cités plus haut, obtient les avantages économiques résultant des zones franches, elle doit, en retour, accorder, à titre de compensation, des avantages économiques aux habitants des zones.
Au cours des exposés oraux faits devant la Cour, l’agent du Gouvernement suisse a, au nom de son Gouvernement, déclaré ce qui suit:
La Cour Permanente de Justice Internationale ayant, dans son arrêt du 7 juin 19325, donné acte au Gouvernement suisse de cette déclaration, le Gouvernement fédéral l’a signalée à l’attention du Gouvernement français en lui demandant s’il entendait se rallier à la procédure ainsi proposée à la Cour par le Gouvernement fédéral. En réponse, l’Ambassade de France à Berne a informé le Gouvernement fédéral, par une note du 27 mai 1933, que le Gouvernement français acceptait la procédure dont il s’agit.
Par la suite, les Gouvernements français et suisse se sont mis d’accord pour demander aux soussignés d’assumer la mission d’expert, telle qu’elle est définie par la déclaration précitée. Les négociations franco‑suisses, ayant pour objet d’assurer J’exécution de l’engagement énoncé au par. 1 de cette déclaration, se sont ouvertes à Montreux‑Territet le 9 octobre 1933. Elles se sont poursuivies du 9 au 12 octobre et du 6 au 25 novembre 1933, avec le concours et la médiation de trois experts. Les délégations française et suisse ont été présidées respectivement par M. Coulondre, Ministre plénipotentiaire, Directeur‑adjoint des Affaires politiques et commerciales au Ministère des Affaires étrangères de France, et M. Comte, Inspecteur général des Douanes fédérales suisses.
II
Il n’a pas été possible d’arriver, au cours de ces négociations, à un accord des Parties sur l’ensemble des questions envisagées, à savoir les facilités que la Suisse doit offrir aux produits des zones franches à la suite du recul du cordon douanier français. Les experts‑arbitres ont été ainsi amenés à constater, au cours de la séance du 25 novembre 1933, que leurs efforts, tendant à concilier les vues des deux Parties, avaient échoué, et qu’il leur appartenait donc désormais d’arrêter, avec effet obligatoire pour celles‑ci, le règlement à établir en fonction de l’engagement assumé par la Suisse de «régler d’une façon mieux appropriée aux conditions économiques actuelles les modalités des échanges entre les régions intéressées».
Il convient cependant de constater que, sur trois points incidents, des échanges de vues ont eu lieu et que l’accord s’est réalisé entre la France et la Suisse, en marge de la négociation officielle devant les experts‑arbitres. Dans son arrêt du 7 juin 19326 la Cour avait déclaré que «le recul de la ligne des douanes ne préjuge pas du droit, pour le gouvernement français, de percevoir, à la frontière politique, des droits fiscaux n’ayant pas le caractère de droits de douane». La délégation française a fait connaître, dès le début des négociations, que son Gouvernement entendait maintenir le cordon fiscal sur la frontière politique, et que la question des taxes fiscales devait rester en dehors de la négociation. En ce qui concerne les modalités de la surveillance de la circulation des personnes et des marchandises à travers le cordon fiscal, des pourparlers se sont toutefois engagés entre les délégations, à la suite desquels le chef de la délégation française a fait, dans la séance du 9 novembre 1933, la déclaration suivante:
Prenant acte de cette déclaration, le chef de la délégation suisse a, à son tour, déclaré, dans la même séance, ce qui suit:
Un autre point, sur lequel un accord est intervenu entre les Parties en marge de la négociation devant les experts‑arbitres, a trait à l’emplacement du cordon douanier français à partir du 1er janvier 1934 (c’est‑à‑dire à la délimitation intérieure des zones franches). Tout en faisant valoir que cette question restait en dehors de la négociation, la délégation française a fait connaître aux experts‑arbitres et à la délégation suisse le tracé du cordon douanier envisagé par le Gouvernement français. Des conversations officieuses se sont engagées entre les délégations, à la suite desquelles l’accord des deux Gouvernements sur la délimitation des zones a été constaté par un échange de notes, datées de Paris, 15/16 novembre 1933.
Finalement, les Parties ont manifesté leur accord, en ce qui concerne les mesures de contrôle, par une déclaration commune, faite au cours de la séance du 23 novembre et dont la teneur est la suivante:
Il convient de mentionner ici que les Parties ont déclaré que les deux Gouvernements s’entendront en vue de faciliter le trafic réciproque de réparations et de perfectionnement entre le territoire suisse et les zones franches.
Amenés à constater que les tentatives de conciliation entre les deux Parties n’avaient pas réussi, les experts‑arbitres ont dû procéder à l’arbitrage aux termes du par. 2.c de la déclaration faite devant la Cour par l’agent du Gouvernement suisse.
III
Comme il a été souligné déjà, la tâche des arbitres consiste à régler les conditions des échanges de marchandises entre les zones et la Suisse «d’une façon mieux appropriée aux conditions économiques actuelles». Le nouveau régime doit, selon une déclaration du Gouvernement fédéral, répétée à maintes reprises devant la Cour Permanente de Justice Internationale, et réaffirmée devant les experts‑arbitres par la délégation suisse, être un «régime plus libéral et juridiquement plus stable que par le passé». (Voir, par exemple, «Publications de la Cour», Série C, no 17‑I, vol. II, page 886.)
Il incombe par conséquent aux arbitres d’établir un règlement pour l’importation des produits zoniens en Suisse9, caractérisé par une plus grande libéralité et une plus grande stabilité que par le passé. Il importe donc, en premier lieu, de se rendre compte des conditions dans lesquelles s’effectue actuellement cette importation, ainsi que de la portée des propositions faites par la délégation suisse dans le but de déterminer si celles‑ci correspondent à l’engagement pris par le Gouvernement fédéral.
Le régime appliqué jusqu’ici à l’importation des produits zoniens en Suisse comporte des facilités considérables. Ce régime qui diffère dans une certaine mesure pour les deux zones comprend:
Pour ce qui a trait à la stabilité du régime actuel il convient de signaler le fait que celui‑ci consistait à fixer dans chaque cas, pour tels ou tels produits, par convention ou par décision unilatérale du Conseil fédéral suisse, certains avantages ou certains contingents.
IV
De l’avis de la délégation française, le régime nouveau devrait, pour être plus libéral que par le passé, comporter, en principe, l’admission en franchise, en Suisse, de toute la production des zones; et, d’autre part, pour le rendre plus stable, il faudrait donner aux dispositions concernant ladite franchise un caractère permanent. La délégation suisse n’a pas soulevé d’objection à la proposition tendant à donner un caractère permanent au nouveau règlement.
Pour ce qui concerne l’étude de ces facilités, le gouvernement suisse a exprimé son avis, devant la Cour Permanente de Justice Internationale, en lui soumettant (1930) un projet de règlement détaillé. Au cours des négociations devant les experts-arbitres, la délégation suisse a déclaré qu’elle considérait toujours ce projet comme la solution la plus conforme à l’intérêt commun des populations suisses et françaises intéressées. Ce projet comporte l’admission en Suisse en franchise douanière de toute la part non exportée ailleurs et non consommée sur place de l’ensemble de la production agricole et industrielle des zones ou, autrement dit – aux termes mêmes employés par l’agent du Gouvernement fédéral auprès de la Cour Permanente – la franchise douanière pour «toute la part exportable en Suisse de la production zonienne». L’agent suisse s’est encore exprimé devant la Cour comme suit:
V
Le projet suisse de 1930 contient cependant une disposition selon laquelle les importations de Suisse dans les zones franches seraient exemptes de tous droits de douane et taxes quelconques. Le Gouvernement suisse avait, devant la Cour, contesté à la France le droit de percevoir à sa frontière politique des droits et axes, même lorsqu’il ne s’agit pas de droits et de taxes sur l’importation ou l’exportation de marchandises, mais de droits et taxes qui frapperaient également les mêmes articles produits ou fabriqués en France. Il avait soutenu, en outre, que la taxe à l’importation était une taxe douanière déguisée. Sur ce point, la Cour a toutefois, dans son arrêt du 7 juin 193210, déclaré, comme il a été déjà dit plus haut que «le recul de la ligne des douanes ne préjuge pas du droit, pour le Gouvernement français, de percevoir, à la frontière politique, des droits fiscaux n’ayant pas le caractère de droits de douane». Dans les motifs de l’arrêt, la Cour a dit en outre:
Au cours des négociations devant les experts‑arbitres, il a été souligné par la délégation française – ainsi qu’il a été rappelé plus haut – que la France aurait, dans les zones, pleine liberté en matière de taxes fiscales et que la délégation n’était pas habilitée à élargir le terrain des négociations à des questions d’ordre fiscal. La délégation française a d’ailleurs fait connaître que le Gouvernement français estime toujours que la taxe à l’importation n’est pas une taxe de caractère douanier.
La délégation suisse a reconnu que le Gouvernement français, conformément à l’arrêt de la Cour, a pleine liberté en matière de taxes fiscales, dans les zones, à la condition que les taxes n’aient pas le caractère de droit de douane déguisé; cependant, de l’avis de la délégation suisse, la taxe à l’importation constituerait en réalité un droit de douane. D’autre part, elle a fait valoir que, si le cordon fiscal était maintenu à la frontière politique, les avantages revenant à la Suisse du fait du recul du cordon douanier s’en trouveraient fortement diminués. Les zones n’auraient, en raison de ce cordon fiscal, plus la même valeur en tant que débouché pour le commerce genevois. Il s’ensuivrait que la Suisse ne saurait raisonnablement être tenue d’accorder les mêmes facilités douanières aux habitants des zones que celles proposées dans l’hypothèse de la suppression du cordon fiscal à la frontière politique.
En ce qui concerne la question de savoir si l’existence du cordon fiscal, placé sur la frontière politique, devrait exercer une influence quelconque sur la fixation des facilités douanières que la Suisse est tenue d’offrir aux produits des zones, les arbitres sont arrivés à la conclusion que des raisons prépondérantes militent en faveur de la thèse selon laquelle il ne convient pas de maintenir une telle interdépendance entre le régime fiscal des zones et les facilités douanières accordées par la Suisse.
Il est à remarquer, tout d’abord, que les arbitres ne sont pas compétents pour approuver ou rejeter les diverses thèses concernant la nature de la taxe à l’importation.
La Suisse pourra, si sa thèse est fondée, revendiquer la suppression, dans les zones, de cette taxe, indépendamment du règlement des facilités douanières à accorder par elle. Il n’y a pas lieu de faire dépendre ce règlement, qui aura un caractère permanent, de la solution définitive de la question de la nature de la taxe à l’importation actuellement perçue par la France.
Il convient d’ajouter sur ce point que, s’il est vrai que la France est libre d’imposer des contributions indirectes n’ayant pas le caractère de droits de douane, mais susceptibles, éventuellement, d’entraver les exportations de Suisse en zone, la Suisse peut se prévaloir d’un droit analogue en ce qui concerne les exportations zoniennes en Suisse.
Enfin, il importe de faire observer que l’engagement de la Suisse de créer, pour les importations des zones en Suisse, un régime plus libéral, a été subordonné à la seule condition du maintien des zones conformément aux anciens traités. La Cour ayant constaté que les dispositions de ces traités ne comportent pas d’obligations au sujet du régime fiscal appliqué aux zones, il faut en conclure que l’engagement pris par la Suisse subsiste indépendamment de ce régime, fait d’ailleurs reconnu par la Suisse. Il est possible que la Suisse, en prenant ledit engagement, ait surestimé la valeur des zones en tant que débouché pour son commerce par suite de l’interprétation trop large qu’elle a voulu donner aux dispositions des anciens traités. Mais ce n’est pas une raison suffisante pour que les arbitres admettent une interdépendance entre les taxes fiscales actuellement perçues en France et les facilités douanières à accorder par la Suisse.
Les arbitres sont donc d’avis qu’il y a lieu de maintenir, pour le règlement de l’importation zonienne en Suisse, les principes énoncés par l’agent du Gouvernement fédéral devant la Cour et cités plus haut, sans tenir compte des taxes indirectes que la France, en vertu de ses droits souverains, jugerait bon de percevoir dans les zones.
VI
Dans son projet de 1930, le Gouvernement suisse a énoncé certaines autres restrictions en ce qui concerne la franchise douanière à accorder aux produits des zones. Selon l’article 7 dudit projet, la Suisse n’accorderait pas la franchise douanière illimitée, mais fixerait, pour l’importation en franchise, des «crédits d’importation» (selon la teminologie employée par la Suisse), sur la base de la production totale des zones, en tenant compte toutefois de la consommation locale des zones, d’une part, et, d’autre part, des exportations faites des zones ailleurs qu’en Suisse.
A l’appui du système des «crédits d’importation» (au lieu de l’importation illimitée en franchise) il a été invoqué devant la Cour permanente qu’il permet de fortifier le contrôle et d’empêcher les fraudes. A ce sujet, l’agent du Gouvernement suisse a déclaré devant la Cour ce qui suit:
Au cours des négociations devant les experts‑arbitres la délégation suisse a maintenu le système des «crédits d’importation». Elle a, en outre, formulé plusieurs objections à l’importation illimitée en franchise. Si l’on ne fixait pas, pour les divers produits, une limitation des quantités maxima à admettre en franchise douanière, il serait à craindre, selon la délégation suisse, que certains produits agricoles en particulier, ne fissent l’objet d’une production intensifiée, revêtant même des formes industrielles, en vue de permettre aux producteurs zoniens de profiter des prix plus élevés payés sur le marché suisse. Cette situation serait cependant peu équitable et pourrait amener de graves inconvénients pour les cultivateurs suisses amenés à faire face à la concurrence des producteurs zoniens. Une autre considération a été émise pour justifier une certaine limitation de l’importation, allant plus loin que les principes généraux indiqués d’autre part comme idées directrices pour la fixation des crédits d’importation. Il a été souligné notamment que, pendant la crise actuelle, qui frappe si durement l’agriculture, les autorités suisses ont appliqué certaines mesures tendant à maintenir les prix des produits agricoles à un niveau plus élevé que celui qui résulterait du libre jeu des lois économiques. Ces mesures ont eu entre autres pour conséquence que le prix du lait en Suisse est considérablement plus élevé qu’il ne l’est dans les pays avoisinants, notamment en France. Selon l’opinion de la délégation suisse, il serait injuste que les habitants des zones, qui ne participent pas ou ne participent que dans une faible mesure aux sacrifices permettant le maintien des prix, profitent des prix élevés et soient ainsi amenés à augmenter fortement l’exportation en Suisse des produits dont il s’agit.
En raison de ces conditions spéciales, la délégation suisse a proposé que les contingents pour certains produits, à savoir le bétail et les produits de l’exploitation du bétail (le lait et le fromage), les cuirs et le vin, ne fussent pas fixés sur la base de la production totale exportable des zones, mais à un chiffre inférieur, tenant compte des conditions régnant sur le marché suisse et des mesures exceptionnelles prises en Suisse en vue du maintien du niveau des prix.
La délégation suisse a proposé, en outre, certains changements dans le système actuel, dit du marché. Ces changements impliquent surtout des restrictions. On a ainsi proposé, à côté du contingent par importation que comporte le régime du marché actuel, un crédit d’importation ou contingent annuel pour l’importation en franchise des marchandises en question, quantité globale qui ne devrait pas être dépassée. La délégation suisse a proposé aussi une forte limitation des quantités de certains produits importants, admis en franchise sous le bénéfice du régime du marché, à savoir les œufs, les volailles, le miel (pour ce qui concerne la zone gessienne), les poissons, les fleurs mortes. Parmi les marchandises bénéficiant actuellement du régime du marché, quelquesunes seraient écartées, parmi lesquelles le lait qui – ainsi qu’il a été dit plus haut – ne figure plus, depuis un certain temps déjà, sur la liste des produits admis sous le bénéfice du régime du marché et qui a été soumis à un contingent annuel. Les marchandises maintenues dans cette catégorie, seraient admises en franchise, comme par le passé, exclusivement selon le régime du marché. En ce qui concerne les produits de l’industrie et des arts et métiers d’origine zonienne, la délégation suisse a proposé de faire une distinction entre les établissements industriels en exploitation dans les zones franches le 10 novembre 1923, date à laquelle le cordon douanier français fut porté à la frontière politique, et ceux qui ont été créés après cette date. Aux produits en provenance des anciens établissements la franchise serait accordée dans la limite de crédits d’importation à déterminer d’après l’importation en Suisse de ces établissements avant l’installation du cordon douanier français à la frontière; tandis que les autres établissements ne jouiraient pas de cet avantage.
La délégation française a vivement critiqué le système des crédits d’importation qui comporterait une limitation de la franchise douanière non conforme à l’engagement pris par la Suisse d’établir un système plus libéral que par le passé et qui serait susceptible d’entraîner des inconvénients considérables. On risquerait en effet, à son avis, par suite de ces crédits, fixés au préalable pour une période assez prolongée, que le marché suisse, dans le cas d’une augmentation temporaire de la production zonienne en raison d’une récolte favorable, se trouve fermé à l’importation en franchise du surplus et aussi qu’il ne soit pas tenu compte, dans une mesure suffisante, du développement économique normal des zones. En ce qui concerne les principes régissant la détermination des crédits d’importation, la délégation française s’est, en outre, opposée à ce que l’on déduise au préalable la consommation locale et l’exportation ailleurs qu’en Suisse. Pour ce qui concerne la déduction de la consommation locale, la délégation a fait ressortir que les habitants des zones devraient être libres, s’ils le trouvaient économiquement avantageux, de vendre tel ou tel produit en Suisse et d’acheter ailleurs des marchandises du même genre pour leur consommation personnelle. On a fait remarquer, au surplus, que certaines marchandises, comme par exemple les légumes, ne pourraient être conservées très longtemps sans se gâter, et qu’il serait donc nécessaire d’en vendre immédiatement la plus grande partie, quitte à importer des légumes pour la consommation locale à d’autres périodes de l’année. Au sujet de la déduction de l’exportation effectuée ailleurs qu’en Suisse, la délégation française a fait ressortir les inconvénients résultant de la fixation à l’avance d’une telle déduction, laquelle ne laisserait pas aux habitants des zones une latitude suffisante pour exporter leurs produits en Suisse ou en France à leur propre gré, suivant les possibilités d’absorption des marchés. La délégation française a présenté un projet tendant à:
La délégation française s’est efforcée, en outre, par une comparaison systématique entre les propositions suisses et le régime de fait actuellement en vigueur, à démontrer que ces propositions ne représentaient nullement un régime plus libéral. A cet égard, la délégation s’est référée au régime du marché actuel, en attirant l’attention d’une part, sur les diverses restrictions à ce régime, proposées par la Suisse, et, d’autre part, sur le fait qu’une limitation quantitative de l’importation en franchise, frappant tous les produits zoniens, constituerait une restriction plutôt qu’une plus grande libéralité relativement au régime d’exportation des zones.
Les experts‑arbitres, en vue de concilier les Parties, leur ont soumis les grandes lignes d’un accord sur l’ensemble du problème. Les Parties, après examen, ont cru pouvoir modifier leurs positions antérieures à certains égards. C’est ainsi que la délégation suisse, tout en maintenant par ailleurs sa position, a accepté la franchise douanière, sans limitation de quantités, pour un groupe de marchandises d’une importance secondaire et a renoncé aux «crédits d’importation» en ce qui concerne un autre groupe de produits qui devrait bénéficier du régime du marché. La délégation française, qui s’est ralliée, d’une façon générale, au projet de conciliation, a pour sa part modifié sa position en acceptant l’idée d’une «clause de sauvegarde», permettant des restrictions temporaires dans l’importation en franchise douanière des produits zoniens, à la suite de conditions exceptionnelles. En outre, la délégation française a accepté l’idée d’une application immédiate de ce régime exceptionnel, par le contingentement de certains produits pour une période initiale.
VII
Avant de procéder à l’examen des propositions et arguments divers, avancés de part et d’autre, il n’est pas sans intérêt de mentionner que la population des zones, dont la superficie est de 540 km2, se monte à environ 30 000 habitants. La zone de Gex est un peu plus peuplée que la zone de la Haute‑Savoie. Les deux zones sont par excellence des régions agricoles. L’industrie n’y est que très peu développée; elle occupe dans la zone de la Haute‑Savoie moins de 400 personnes.
D’après un calcul fait par la chambre de commerce genevoise, la valeur des zones pour le commerce de Genève (commerce de gros et de détail, fabrication, trafic des entrepreneurs et trafic de perfectionnement) représenterait, pour 1933, un chiffre approximatif de 9¼ millions de francs. La valeur de l’exportation des zones en Suisse représenterait, pour 1933, environ 5 millions de francs (selon des indications françaises, basées sur la statistique douanière suisse).
Par ailleurs, l’importation en Suisse en franchise douanière de la production zonienne n’a qu’une importance relativement insignifiante pour l’économie nationale de la Suisse, vu la structure économique des zones, leur population peu nombreuse et leur étendue peu considérable.
De l’examen de l’économie générale du système qui régit, en fait et en droit, au moment actuel l’importation des produits zoniens en Suisse, il résulte que la Suisse applique et a appliqué dans le passé à cette importation un régime qui peut être équitablement qualifié de libéral. Il est à remarquer en particulier que le trafic spécial du marché permet une importation en franchise pratiquement illimitée de plusieurs des produits les plus importants des zones. La marge entre une importation en franchise douanière de toute la production zonienne et le système actuel est si faible qu’en matière de régime plus libéral on ne saurait en concevoir d’autre que celui qui consisterait à accorder la franchise douanière pour toute la production, une réserve étant cependant faite pour certains produits et certaines circonstances exceptionnels.
Les arbitres trouvent particulièrement peu conforme au but qui consiste à créer un régime plus libéral, la proposition de la délégation suisse, tendant à la généralisation du système du contingentement soit sous la forme de «crédits d’importation» soit sous celle de contingents proprement dits. Le contingentement, même sous la forme de crédits d’importation, implique, pour un grand nombre de produits, en comparaison avec le système actuel, des restrictions accrues, surtout en tenant compte du fait que la délégation suisse a proposé aussi la diminution des contingents de certains produits, jusqu’à présent importés sous le bénéfice du régime du marché. La généralisation du principe du système du contingentement des importations zoniennes en Suisse constitue, de l’avis des arbitres, un pas en arrière, lorsqu’on se propose d’élaborer un nouveau régime plus libéral que par le passé. Il semble d’ailleurs que la franchise illimitée ou pratiquement illimitée, accordée jusqu’ici à un grand nombre de produits, n’ait pas donné naissance à des inconvénients graves pour les producteurs suisses. Le régime du marché a évidemment été très avantageux pour les consommateurs genevois tout aussi bien que pour les habitants des zones. Il ne faut pas non plus perdre de vue qu’il est important également pour la Suisse que les habitants des zones soient satisfaits du régime établi et qu’ils considèrent le maintien des zones franches, non seulement comme un droit que tiennent les Suisses de traités passés il y a plus de cent ans, mais aussi comme représentant un arrangement favorable pour les zones elles‑mêmes. Il est probable aussi qu’après le recul du cordon douanier français et au fur et à mesure que les habitants des zones pourront écouler, en franchise, leurs produits en Suisse, ils y feront également leurs achats dans une plus grande mesure qu’ils ne le feraient autrement.
Pour les raisons déjà exposées, les arbitres estiment que le nouveau régime doit être plus libéral que celui qui a été proposé par la délégation suisse et que, partant, il convient d’éviter autant que possible des mesures de contingentement, même sous forme de «crédits d’importation».
S’inspirant des considérations énoncées plus haut, les arbitres, appelés à régler par eux‑mêmes, faute d’accord entre les Parties, le système applicable à partir du 1er janvier 1934 aux importations zoniennes en Suisse, ont établi un Règlement permanent11 qui comporte comme points essentiels:
1. En ce qui concerne la production de l’agriculture et des branches annexes, le principe fondamental du nouveau régime devra être la franchise illimitée pour l’importation en Suisse des produits zoniens. Il ne serait pas en soi déraisonnable de défalquer la consommation locale et, sous une forme ou sous une autre, les exportations déjà effectuées ou qui, d’après des prévisions certaines, auraient lieu ailleurs qu’en Suisse. Mais il semble superflu et peu pratique d’introduire un système permanent de «crédits d’importation» dans le seul but de sanctionner des exceptions au principe. En ce qui concerne la plupart des marchandises, une grande partie de la production est consommée dans les zones elles‑mêmes et l’expérience confirme cette situation si normale. D’autre part, une partie de la production continuera tout naturellement d’être exportée vers la France. Si on appliquait ce système de crédits d’importation, il serait d’ailleurs nécessaire, comme l’agent du Gouvernement fédéral l’a déclaré devant la Cour Permanente de Justice Internationale, dé «fixer les crédits en tablant sur la moyenne des plus fortes importations effectuées des zones en Suisse pendant un certain nombre d’années normales» et «d’augmenter encore cette moyenne d’un certain pourcentage» et finalement de tenir compte «de tel ou tel besoin légitime, mais imprévu». Du point de vue économique, il est rationnel que s’établissent des fluctuations dans le sens des courants commerciaux et le fait ne peut guère impliquer d’inconvénients considérables du point de vue de la Suisse.
2. Il convient cependant d’admettre que, pendant une période de crise, la franchise illimitée pourrait, en ce qui concerne quelques‑uns des produits agricoles zoniens les plus importants, entraîner sur le marché suisse des perturbations dont il faut équitablement tenir compte. Les arguments avancés à cet égard par la délégation suisse au sujet des produits laitiers, du vin et du bétail méritent sans doute d’être pris en considération, étant donné la crise agricole actuelle. Toutefois, il ne serait ni nécessaire, ni équitable de satisfaire les intérêts légitimes suisses en ayant recours à un système de contingentement général et permanent. Il a semblé aux arbitres que l’insertion au Règlement d’une stipulation permettant d’établir, dans des conditions exceptionnelles, des restrictions temporaires à l’importation de certains produits pourrait parer aux dangers découlant des perturbations économiques imprévues et donner en même temps au Règlement la souplesse qu’exige son caractère permanent.
3. En ce qui concerne les produits fabriqués ou manufacturés par les établissements industriels situés dans les zones franches, les arbitres ont cru devoir établir une limitation de la franchise douanière en tenant compte, d’une part, de la capacité de production actuelle de ces exploitations et du développement économique normal et, d’autre part, de la consommation des zones et des exportations ailleurs qu’en Suisse.
S’il est vrai que la délégation française a réclamé, en faveur des produits tant industriels qu’agricoles, la franchise douanière pour la totalité de la production zonienne, les deux délégations ont été unanimes à ne pas attribuer, dans les conditions actuelles, une très grande importance à la question des exportations industrielles. On sait que les industries sont peu développées dans les zones qui, selon toute vraisemblance, resteront des régions essentiellement agricoles. Les exportations industrielles des zones sont en outre orientées, en grande partie, vers l’intérieur de la France. Il y a donc lieu de penser que les relations commerciales entre Genève et les zones seront basées, à l’avenir comme par le passé, sur l’échange, par une agglomération urbaine, de produits industriels et de services divers contre les produits agricoles des régions campagnardes avoisinantes.
Si peu importants que soient les établissements industriels situés dans les zones, il pourrait advenir que, sous le bénéfice d’un régime spécial, de nouvelles industries viennent s’y établir dans le seul but d’écouler la totalité de leur production sur le marché suisse. C’est surtout pour parer à cette éventualité que les arbitres ont jugé nécessaire de fixer des crédits d’importation. Toutefois, ces crédits devraient être calculés assez largement pour ne pas entraver le développement économique normal des zones.
Au cas où des établissements agricoles industrialisés viendraient à s’installer en zone, l’importation en Suisse de leurs produits sera soumise aux règles prévues pour les produits industriels.
La délégation suisse n’a pas voulu étendre la franchise douanière aux produits des établissements industriels installés dans les zones depuis 1923, c’est‑à‑dire après l’établissement à la frontière politique du cordon douanier français, et cela pour le motif que ces établissements ont été créés sous le bénéfice d’un régime économique foncièrement différent de celui qui sera appliqué aux zones après le 1er janvier 1934.
Toutefois, elle a, au cours des négociations poursuivies avec la délégation française, consenti à admettre ces produits sous le régime de crédits d’importation. En fixant ces crédits, à défaut d’accord entre les Parties, les arbitres ont tenu compte des conditions dans lesquelles les industries s’étaient installées dans le territoire des zones.
4. Les Parties ont été unanimes à prévoir l’institution d’une commission mixte et le recours éventuel à l’arbitrage et se sont mises d’accord pour accepter à cet effet le texte qui figure aux art. 7 et 8 du Règlement12.
Tenant compte des circonstances actuelles, les arbitres estiment qu’il y a lieu de fixer, aux termes de l’article 4, lettre a, du Règlement et dès son entrée en vigueur, des limitations à la franchise douanière pour des produits importants.
En ce qui concerne la fixation des chiffres des contingents, les arbitres se sont efforcés, pour autant que les Parties ne sont pas arrivées à s’entendre, d’arriver à des moyennes équitables, s’inspirant des circonstances que traverse le marché suisse, des contingents actuellement fixés pour certains produits, ainsi que des desiderata énoncés de part et d’autre.
Mus par des considérations de même nature et animés du souci de ménager, autant que possible, les intérêts en jeu pendant la période de transition entre l’ancien et le nouveau régime, les arbitres ont cru devoir maintenir le régime du marché pour un nombre restreint de marchandises. En arrêtant cette restriction temporaire à l’importation en franchise illimitée, les arbitres sont partis du principe qu’il ne convenait pas de diminuer les avantages actuellement accordés pour les mêmes produits dans le cadre du régime du marché. Ils n’ont donc pas été à même de tenir compte des restrictions considérables que la délégation suisse avait proposé d’apporter à ce régime. D’un autre côté les modalités du régime ont été adaptées aux conditions nouvelles.
Il convient de faire remarquer ici que les Parties se sont mises d’accord sur la définition des animaux qui doivent être considérés comme originaires des zones, figurant dans une note ad art. 2 du Règlement.
En ce qui concerne la fixation des contingents industriels figurant à l’Annexe, les arbitres ont pu s’appuyer sur l’accord des Parties, sur la nomenclature et, pour certains produits, également sur les chiffres. Les chiffres au sujet desquels un accord n’est pas intervenu entre les Parties ont été fixés selon une méthode semblable à celle employée en vue de la fixation des contingents agricoles.
Etant donné surtout que la stabilité doit, aux termes mêmes de l’engagement pris par la Suisse, constituer un des caractères du nouveau régime, il a paru désirable de prévenir que des changements y soient apportés dès les premières années. Aussi, a‑t‑il été prévu à l’Annexe que les restrictions qu’elle apporte à la franchise douanière demeureront applicables pendant dix ans et qu’il ne pourra en être apporté d’autres au cours de cette période, qui marque d’ailleurs la durée de validité de ladite annexe. D’un autre côté, les arbitres n’ont pas cru devoir préjuger la question de savoir si, dans quelle mesure et pour combien de temps, il conviendra de restreindre la franchise douanière à l’expiration de ce délai. Ces points pourront être ultérieurement réglés sur la base des principes consacrés par le Règlement et des circonstances qui prévaudront alors.
Par ces motifs
les arbitres
arrêtent le Règlement et l’Annexe ci‑joints13 concernant les importations en Suisse des produits des zones franches.
Fait et signé le 1er décembre 1933, en trois exemplaires, dont deux seront Gouvernement français et au Gouvernement suisse.
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4 Le texte de cet article est publié en note au préambule de la décl. du 16 mars 1928 concernant l’abolition de la neutralité de la Savoie du Nord (RS 0.515.293.49).
13 Ce règlement est publié au RS 0.631.256.934.953.
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Ceci n’est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.