0.515.031.1 Zusatzprotokoll vom 16. Juni 2000 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherungsmassnahmen im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (mit Anhängen)
0.515.031.1 Protocole additionnel du 16 juin 2000 à l'Accord entre la Confédération suisse et l'Agence internationale de l'énergie atomique relatif à l'application de garanties dans le cadre du Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires (avec annexes)
Art. 2
- a.
- Die Schweiz übermittelt der Organisation eine Erklärung, die folgende Informationen enthält:
- i)
- eine allgemeine Beschreibung und Ortsangabe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, die ohne Anwesenheit von Kernmaterial irgendwo durchgeführt werden und die die Schweiz finanziert, besonders genehmigt hat oder kontrolliert oder in ihrem Namen durchführen lässt;
- ii)
- von der Organisation auf Grund erwarteter Wirksamkeits- oder Effizienzverbesserungen angegebene und von der Schweiz akzeptierte Informationen über die für Safeguardsmassnahmen relevanten Betriebstätigkeiten in Anlagen und an Orten ausserhalb von Anlagen, wo üblicherweise Kernmaterial verwendet wird;
- iii)
- eine allgemeine Beschreibung jedes Gebäudes an jedem Standort, einschliesslich seiner Verwendung und, sofern dies nicht aus der Beschreibung hervorgeht, seines Inhalts. Die Beschreibung schliesst einen Plan des Standorts ein;
- iv)
- eine Beschreibung des Umfangs der betrieblichen Tätigkeiten für jeden Ort, an dem die in Anhang I3 dieses Protokolls genannten Tätigkeiten durchgeführt werden;
- v)
- Angabe des Ortes, des Betriebszustands und der geschätzten jährlichen Produktionskapazität von Uranbergwerken und ‑konzentrierungsanlagen sowie Thoriumkonzentrierungsanlagen in der Schweiz sowie der aktuellen Jahresproduktion dieser Bergwerke und Konzentrierungsanlagen. Die Schweiz gibt auf Ersuchen der Organisation die aktuelle Jahresproduktion eines bestimmten Bergwerks oder einer bestimmten Konzentrierungsanlage an. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich;
- vi)
- folgende Informationen über Ausgangsmaterial, das nach Zusammensetzung und Reinheit noch nicht für die Brennstoffherstellung oder die Isotopenanreicherung geeignet ist:
- a)
- Menge, chemische Zusammensetzung, Verwendung oder geplante Verwendung dieses Materials – ob für nukleare oder nichtnukleare Verwendungen –, und zwar für jeden Ort in der Schweiz, an dem das Material in einer Menge von mehr als zehn Tonnen Uran und/oder zwanzig Tonnen Thorium vorhanden ist, sowie für andere Orte mit einer Menge von mehr als einer Tonne, wenn die Gesamtmenge in der Schweiz zehn Tonnen Uran oder zwanzig Tonnen Thorium übersteigt. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich;
- b)
- Menge, chemische Zusammensetzung und Bestimmung bei jeder einzelnen Ausfuhr solchen für spezifisch nichtnukleare Zwecke bestimmten Materials aus der Schweiz in Mengen, die
- 1.
- zehn Tonnen Uran übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Uranausfuhren aus der Schweiz in denselben Staat einzeln weniger als zehn Tonnen, zusammen aber mehr als zehn Tonnen im Jahr betragen;
- 2.
- zwanzig Tonnen Thorium übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Thoriumausfuhren aus der Schweiz in denselben Staat einzeln weniger als zwanzig Tonnen, zusammen aber mehr als zwanzig Tonnen im Jahr betragen;
- c)
- Menge, chemische Zusammensetzung, aktueller Ort und Verwendung oder geplante Verwendung bei jeder einzelnen Einfuhr solchen für spezifisch nichtnukleare Zwecke bestimmten Materials in die Schweiz in Mengen, die
- 1.
- zehn Tonnen Uran übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Uraneinfuhren in die Schweiz einzeln weniger als zehn Tonnen, zusammen aber mehr als zehn Tonnen im Jahr betragen;
- 2.
- zwanzig Tonnen Thorium übersteigen oder die bei aufeinanderfolgenden Thoriumeinfuhren in die Schweiz einzeln weniger als zwanzig Tonnen, zusammen aber mehr als zwanzig Tonnen im Jahr betragen;
- wobei keine Angaben über das für eine nichtnukleare Verwendung bestimmte Material gemacht zu werden brauchen, wenn dieses die für die nichtnukleare Endverwendung geeignete Form hat;
- vii) a) Informationen über Menge, Verwendung und Ort von Kernmaterial, das auf Grund des Artikels 37 des Safeguardsabkommens von Safeguardsmassnahmen befreit ist;
- b)
- Informationen über die (gegebenenfalls geschätzte) Menge und Verwendung an jedem einzelnen Ort von Kernmaterial, das auf Grund des Artikels 36 Buchstabe b des Safeguardsabkommens von Safeguardssmassnahmen befreit ist, aber noch nicht die für die nichtnukleare Endverwendung geeignete Form hat, und zwar bei Mengen, die über die in Artikel 37 des Safeguardsabkommens genannten hinausgehen. Für die Erteilung dieser Angaben ist keine detaillierte Kernmaterialbuchführung erforderlich.
- viii)
- Informationen über den Ort oder die weitere Aufbereitung mittel- oder hochaktiven Abfalls, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält und bei dem die Safeguardsmassnahmen auf Grund des Artikels 11 des Safeguardsabkommens beendet wurden. Im Sinne dieser Ziffer schliesst die «weitere Aufbereitung» nicht die Neuverpackung des Abfalls oder seine weitere Konditionierung ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung ein;
- ix)
- folgende Informationen über die in Anhang II angegebenen Ausrüstungen und nichtnuklearen Materialien:
- a)
- bei jeder Ausfuhr solcher Ausrüstungen und Materialien aus der Schweiz: Identität, Menge, Ort der geplanten Verwendung in dem Empfängerstaat und Ausfuhrdatum oder voraussichtliches Ausfuhrdatum;
- b)
- auf besonderes Ersuchen der Organisation: Bestätigung von Informationen durch die Schweiz, die ein anderer Staat der Organisation über die Ausfuhr solcher Ausrüstungen und Materialien in die Schweiz mitgeteilt hat;
- x)
- allgemeine Pläne für die folgenden zehn Jahre in bezug auf die Entwicklung des Kernbrennstoffkreislaufs (einschliesslich der geplanten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über den Kernbrennstoffkreislauf), sobald sie von den zuständigen Behörden der Schweiz genehmigt sind.
- b.
- Die Schweiz unternimmt alle vernünftigen Anstrengungen, der Organisation folgende Informationen zu übermitteln:
- i)
- eine allgemeine Beschreibung und Ortsangabe der ohne Kernmaterial durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, die sich speziell auf die Anreicherung, die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff oder die Aufbereitung mittel- oder hochaktiven, Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthaltenden Abfalls beziehen und irgendwo in der Schweiz durchgeführt, aber von dieser nicht finanziert, besonders genehmigt oder kontrolliert oder in ihrem Namen betrieben werden. Im Sinne dieser Ziffer schliesst der Begriff «Aufbereitung» mittel- oder hochaktiven Abfalls nicht die Neuverpackung von Abfall oder seine Konditionierung ohne Elementetrennung für die Zwischen- oder Endlagerung ein;
- ii)
- eine allgemeine Beschreibung der Tätigkeiten an von der Organisation ausserhalb eines Standorts genannten Orten, die nach Ansicht der Organisation funktionsmässig mit den Tätigkeiten an diesem Standort in Verbindung stehen könnten, und Angabe der Person oder Einrichtung, die diese Tätigkeiten durchführt. Für diese Informationen ist ein besonderes Ersuchen seitens der Organisation erforderlich. Sie werden in Absprache mit der Organisation und in angemessener Zeit übermittelt.
- c.
- Auf Ersuchen der Organisation übermittelt die Schweiz weitere oder klärende Ausführungen zu allen auf Grund dieses Artikels erteilten Informationen, soweit dies für den Zweck der Safeguardsmassnahmen von Belang ist.
Art. 2
- a.
- La Suisse présente à l’Agence une déclaration contenant:
- i)
- Une description générale des activités de recherche-développement liées au cycle du combustible nucléaire ne mettant pas en jeu des matières nucléaires et menées en quelque lieu que ce soit, qui sont financées, autorisées expressément ou contrôlées par la Suisse ou qui sont exécutées pour son compte, ainsi que des renseignements indiquant l’emplacement de ces activités.
- ii)
- Des renseignements déterminés par l’Agence en fonction de gains escomptés d’efficacité ou d’efficience et acceptés par la Suisse sur les activités d’exploitation importantes du point de vue des garanties dans les installations et dans les emplacements hors installation où des matières nucléaires sont habituellement utilisées.
- iii)
- Une description générale de chaque bâtiment de chaque site, y compris son utilisation et, si cela ne ressort pas de cette description, son contenu. La description doit comprendre une carte du site.
- iv)
- Une description de l’ampleur des opérations pour chaque emplacement menant des activités spécifiées à l’annexe I2 du présent Protocole.
- v)
- Des renseignements indiquant l’emplacement, la situation opérationnelle et la capacité de production annuelle estimative des mines et des usines de concentration d’uranium ainsi que des usines de concentration de thorium et la production annuelle actuelle de ces mines et usines de concentration pour la Suisse dans son ensemble. La Suisse communique, à la demande de l’Agence, la production annuelle actuelle d’une mine ou d’une usine de concentration déterminée. La communication de ces renseignements n’exige pas une comptabilisation détaillée des matières nucléaires.
- vi)
- Les renseignements ci-après sur les matières brutes qui n’ont pas encore une composition et une pureté propres à la fabrication de combustible ou à l’enrichissement en isotopes:
- a)
- Quantités, composition chimique, utilisation ou utilisation prévue de ces matières, que ce soit à des fins nucléaires ou non, pour chaque emplacement situé en Suisse où de telles matières se trouvent en quantités excédant dix tonnes d’uranium et/ou vingt tonnes de thorium, et pour les autres emplacements où elles se trouvent en quantités supérieures à 1 tonne, total pour la Suisse dans son ensemble si ce total excède dix tonnes d’uranium ou vingt tonnes de thorium. La communication de ces renseignements n’exige pas une comptabilisation détaillée des matières nucléaires.
- b)
- Quantités, composition chimique et destination de chaque exportation hors de la Suisse de telles matières à des fins expressément non nucléaires en quantités excédant:
- 1)
- Dix tonnes d’uranium, ou pour des exportations successives d’uranium hors de la Suisse destinées au même Etat, dont chacune est inférieure à dix tonnes mais dont le total dépasse dix tonnes pour l’année;
- 2)
- Vingt tonnes de thorium, ou pour des exportations successives de thorium hors de la Suisse destinées au même Etat, dont chacune est inférieure à vingt tonnes mais dont le total dépasse vingt tonnes pour l’année;
- c)
- Quantités, composition chimique, emplacement actuel et utilisation ou utilisation prévue de chaque importation en Suisse de telles matières à des fins expressément non nucléaires en quantités excédant:
- 1)
- Dix tonnes d’uranium, ou pour des importations successives d’uranium en Suisse, dont chacune est inférieure à dix tonnes mais dont le total dépasse dix tonnes pour l’année;
- 2)
- Vingt tonnes de thorium, ou pour des importations successives de thorium en Suisse, dont chacune est inférieure à vingt tonnes mais dont le total dépasse vingt tonnes pour l’année;
- étant entendu qu’il n’est pas exigé que des renseignements soient fournis sur de telles matières destinées à une utilisation non nucléaire une fois qu’elles se présentent sous la forme voulue pour leur utilisation finale non nucléaire.
- vii) a) Des renseignements sur les quantités, les utilisations et les emplacements des matières nucléaires exemptées des garanties en application de l’art. 37 de l’Accord de garanties;
- b)
- Des renseignements sur les quantités (qui pourront être sous la forme d’estimations) et sur les utilisations dans chaque emplacement des matières nucléaires qui sont exemptées des garanties en application de l’al. 36 b) de l’Accord de garanties, mais qui ne se présentent pas encore sous la forme voulue pour leur utilisation finale non nucléaire, en quantités excédant celles qui sont indiquées à l’art. 37 de l’Accord de garanties. La communication de ces renseignements n’exige pas une comptabilisation détaillée des matières nucléaires.
- viii)
- Des renseignements sur l’emplacement ou le traitement ultérieur de déchets de moyenne ou de haute activité contenant du plutonium, de l’uranium fortement enrichi ou de l’uranium 233 pour lesquels les garanties ont été levées en application de l’art. 11 de l’Accord de garanties. Aux fins du présent paragraphe, le «traitement ultérieur» n’englobe pas le réemballage des déchets ou leur conditionnement ultérieur, sans séparation d’éléments, en vue de leur entreposage ou de leur stockage définitif.
- ix)
- Les renseignements suivants sur les équipements et les matières non nucléaires spécifiés qui sont indiqués dans la liste figurant à l’annexe II:
- a)
- Pour chaque exportation hors de la Suisse d’équipements et de matières de ce type, données d’identification, quantité, emplacement où il est prévu de les utiliser dans l’Etat destinataire et date ou date prévue, selon le cas, de l’exportation;
- b)
- A la demande expresse de l’Agence, confirmation par la Suisse, en tant qu’Etat importateur, des renseignements communiqués à l’Agence par un autre Etat concernant l’exportation de tels équipements et matières vers la Suisse.
- x)
- Les plans généraux pour les dix années à venir qui se rapportent au développement du cycle du combustible nucléaire (y compris les activités de recherche-développement liées au cycle du combustible nucléaire qui sont prévues) lorsqu’ils ont été approuvés par les autorités compétentes de la Suisse.
- b.
- La Suisse fait tout ce qui est raisonnablement possible pour communiquer à l’Agence les renseignements suivants:
- i)
- Description générale des activités de recherche-développement liées au cycle du combustible nucléaire ne mettant pas en jeu des matières nucléaires qui se rapportent expressément à l’enrichissement, au retraitement de combustible nucléaire ou au traitement de déchets de moyenne ou de haute activité contenant du plutonium, de l’uranium fortement enrichi ou de l’uranium 233, qui sont menées en Suisse en quelque lieu que ce soit, mais qui ne sont pas financées, expressément autorisées ou contrôlées par la Suisse ou exécutées pour son compte, ainsi que des renseignements indiquant l’emplacement de ces activités. Aux fins du présent alinéa, le «traitement» de déchets de moyenne ou de haute activité n’englobe pas le réemballage des déchets ou leur conditionnement, sans séparation d’éléments, en vue de leur entreposage ou de leur stockage définitif.
- ii)
- Description générale des activités et identité de la personne ou de l’entité menant de telles activités dans des emplacements déterminés par l’Agence hors d’un site qui, de l’avis de l’Agence, pourraient être fonctionnellement liées aux activités de ce site. La communication de ces renseignements est subordonnée à une demande expresse de l’Agence. Lesdits renseignements sont communiqués en consultation avec l’Agence et en temps voulu.
- c.
- A la demande de l’Agence, la Suisse fournit des précisions ou des éclaircissements sur tout renseignement qu’elle a communiqué en vertu du présent article, dans la mesure où cela est nécessaire aux fins des garanties.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
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