Art. 75 Verfahren

¹ Das Verfahren vor der Ombudsstelle muss unbürokratisch, fair, rasch, unparteiisch und für die Kundin oder den Kunden kostengünstig oder kostenlos sein.

² Es ist vertraulich. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens gemachte Aussagen der Parteien sowie die zwischen einer Partei und der Ombudsstelle geführte Korrespondenz dürfen in einem anderen Verfahren nicht verwendet werden.

³ Die Parteien haben keinen Anspruch auf Einsicht in die Korrespondenz der Ombudsstelle mit der jeweils anderen Partei.

⁴ Ein Vermittlungsgesuch ist jederzeit zulässig, wenn:

a.: es nach den im Verfahrensreglement der Ombudsstelle festgelegten Vorgaben oder mit dem von der Ombudsstelle zur Verfügung gestellten Formular eingereicht wurde;
b.: die Kundin oder der Kunde glaubhaft macht, dass sie oder er zuvor den Finanzdienstleister über ihren oder seinen Standpunkt informiert und versucht hat, sich mit ihm zu einigen;
c.: es nicht offensichtlich missbräuchlich ist oder in der gleichen Sache bereits ein Vermittlungsverfahren durchgeführt wurde; und
d.: weder eine Schlichtungsbehörde noch ein Gericht, ein Schiedsgericht oder eine Verwaltungsbehörde mit der Sache befasst ist oder war.

⁵ Das Verfahren wird in der Amtssprache des Bundes durchgeführt, die die Kundin oder der Kunde wählt. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen zwischen den Parteien, soweit sie sich im Rahmen des Verfahrensreglements der Ombudsstelle halten.

⁶ Die Ombudsstelle würdigt die ihr unterbreiteten Fälle frei und unterliegt keinen Weisungen.

⁷ Die Ombudsstelle trifft die zweckmässigen Massnahmen zur Vermittlung, sofern diese nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

⁸ Kann keine Einigung erzielt werden oder erscheint eine solche aussichtslos, so kann die Ombudsstelle den Parteien gestützt auf die ihr vorliegenden Informationen eine eigene tatsächliche und rechtliche Einschätzung der Streitigkeit abgeben und in die Verfahrensabschlussmitteilung aufnehmen.

Art. 75 Procedure

¹ The proceedings before the ombudsman must be straightforward, fair, quick, impartial and inexpensive or free of charge for the client.

² The proceedings are confidential. The statements made by the parties within the framework of mediation proceedings and the correspondence between a party and the ombudsman may not be used in other proceedings.

³ The parties are not entitled to view the ombudsman's correspondence with the other party.

⁴ A mediation request is permissible at any time if:

a.: it was submitted in accordance with the ombudsman's rules of procedure or using the form provided by the ombudsman;
b.: the client credibly proves that they previously informed the financial service provider of their point of view and attempted to reach an agreement;
c.: it is not obviously vexatious, and mediation proceedings have not already been conducted in the same matter; and
d.: the case is not being or has not been dealt with by a conciliation authority or by a court, court of arbitration or administrative authority.

⁵ The proceedings are conducted in the official language of the Swiss Confederation chosen by the client unless the parties make alternative arrangements that comply with the ombudsman's rules of procedure.

⁶ The ombudsman shall freely assess the cases submitted to him and is not subject to any directives.

⁷ The ombudsman shall take the appropriate measures for mediation unless there appears to be no prospect of success from the outset.

⁸ If an agreement is not reached or there appears to be no prospect of such, the ombudsman may give the parties his own factual and legal assessment of the dispute based on the information available and include it in the notification of conclusion of proceedings.

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
This document is not an official publication. Only the publication of the Federal Chancellery is legally binding.