Art. 99 Sicherheit für die Parteientschädigung

¹ Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie:

a.: keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;
b.: zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;
c.: Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder
d.: wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen.

² Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist.

³ Keine Sicherheit ist zu leisten:

a.: im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach Artikel 243 Absatz 1;
b.: im Scheidungsverfahren;
c.: im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257).

Art. 100 Nature and amount of security

¹ Security may be provided in cash or in the form of a guarantee from a bank with a branch in Switzerland or from an insurance company authorised to operate in Switzerland.

² The court may subsequently order the increase, reduction or return of the security.

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