1 Ist das Dispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die beanstandeten Stellen und die gewünschten Änderungen anzugeben.
2 Die Artikel 330 und 331 gelten sinngemäss. Bei der Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann das Gericht auf eine Stellungnahme der Parteien verzichten.
3 Ein Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar.
4 Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.
1 Decisions are enforced according to the provisions of this chapter.
2 If a decision relates to the payment of money or provision of security, it is enforced according to the provisions of the DEBA163.
3 The recognition, the declaration of enforceability and the enforcement of foreign decisions are governed by this chapter, unless an international treaty or the PILA164 provides otherwise.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei.
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