Index

0.514.131.41

Übersetzung

Abkommen

zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Dänemark über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

Abgeschlossen am 31. Mai 2012

In Kraft getreten am 31. Mai 2012

(Stand am 31. Mai 2012)

  Einleitung

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und das Verteidigungsministerium des Königreichs Dänemark, nachstehend Vertragsparteien genannt, vom Wunsche geleitet, im Interesse der nationalen Sicherheit im Bereich Verteidigung den Schutz klassifizierter militärisch- und verteidigungsrelevanter Informationen zu gewährleisten, die zwischen den beiden Ministerien oder zwischen juristischen oder natürlichen Personen unter der Gesetzgebung der beiden Vertragsparteien ausgetauscht werden, sind gemäss dem vorliegenden allgemeinen Sicherheitsabkommen wie folgt übereingekommen:

  1. Definitionen

1.1
Der Klarheit halber werden die folgenden Begriffsbestimmungen definiert:
«Klassifizierte Informationen» bezeichnet jegliche Art von Informationen mit klassifiziertem Inhalt, welche in mündlicher oder visueller Form kommuniziert werden sowie die elektrische oder elektronischen Übermittlung klassifizierter Nachrichten;
«Klassifiziertes Material» umfasst alle Teile von klassifizierten Geräten, Ausrüstungen und Waffen, welche entweder bereits bestehen oder sich in Herstellung befinden sowie Dokumente;
«Dokument» umfasst jegliche Art von Briefen, Notizen, Protokollen, Berichten, Memoranda, Meldungen/Mitteilungen, Skizzen, Fotografien, Filmen, Karten, Grafiken, Plänen, Heften, Matrizen, Durchschlägen, Schreibmaschinenfarbbändern, Disketten usw. oder andere Arten von aufgezeichneten Informationen (z.B. Tonbandaufnahmen, Magnetaufzeichnungen, Lochkarten, Datenbänder, Kassetten, usw.);
«Auftragnehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die juristisch in der Lage ist, Verträge abzuschliessen;
«Auftrag» bezeichnet eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, welche durchsetzbare Rechte und Verpflichtungen zwischen den Vertragspartnern erzeugt und definiert;
«Klassifizierter Auftrag» bezeichnet einen Vertrag, der klassifizierte Informationen beinhaltet oder betrifft;
«Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Authority NSA)/ zuständige Sicherheitsbehörde (Designated Security Authority DSA)» bezeichnet die im jeweiligen Land für die Verteidigungssicherheit verantwortliche Behörde;
«Übermittelnde Partei» ist die Vertragspartei, die der empfangenden Partei klassifizierte Informationen zur Verfügung stellt;
«Empfangende Partei» ist die Vertragspartei, welche von der übermittelnden Partei klassifizierte Informationen erhält.
1.2
Zwecks der Bestimmungen im vorliegenden Abkommen werden die Klassifizierungsstufen und deren Entsprechungen in den beiden Ländern beschränkt auf:

In der Schweiz

Entsprechender Begriff in Englisch

In Dänemark

GEHEIM/SECRET/ SEGRETO

SECRET

HEMMELIGT

VERTRAULICH/ CONFIDENTIEL/ CONFIDENZIALE

CONFIDENTIAL

FORTROLIGT

INTERN/INTERNE/ AD USO INTERNO

RESTRICTED

TIL TJENESTEBRUG

Grundsätzlich gelten die vorgenannten Klassifizierungsstufen als gleichwertig. Einem mit der schweizerischen Klassifizierung Vertraulich/CONFIDENTIEL/ CONFIDENZIALE an Dänemark übermittelten Dokument, muss zum Beispiel derselbe Schutzgrad in dessen Behandlung, Speicherung und Aufbewahrung zuteil kommen, wie er bei einem dänischen als FORTROLIGT klassifizierten Dokument angewendet wird. Ausnahmsweise kann jedoch eine der Vertragsparteien die andere ersuchen, einen höheren, jedoch keinen tieferen Schutzgrad anzuwenden, als die angebrachte Klassifizierungsstufe.

  2. Nationale Sicherheitsbehörden (NSA)/zuständige nationale Sicherheitsbehörden (DSA)

Die für die Umsetzung des vorliegenden Abkommens verantwortlichen Sicherheitsbehörden im jeweiligen Land sind die folgenden:

Für die Schweiz

Eidgenössisches Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Informations- und Objektsicherheit (IOS) CH-3003 Bern Schweiz

Für Dänemark

Militärischer Nachrichtendienst Dänemarks Kastellet 30 DNK-2100 Kopenhagen OE Dänemark

  3. Restriktionen betreffend Nutzung und Offenlegung

3.1
Ohne schriftliches Einverständnis ist die Empfangende Partei nicht befugt, klassifizierte Informationen offenzulegen oder zu nutzen, oder deren Offenlegung oder Nutzung zu erlauben, ausser zum Zwecke und innerhalb der durch die Übermittelnde Partei oder in deren Namen festgelegten Einschränkungen.
3.2
Ohne vorherige Absprache mit der Übermittelnden Partei ist die Empfangende Partei nicht befugt, einem Regierungsbeamten, Auftragnehmer, Angestellten eines Auftragnehmers oder einem Bürger einer Drittnation oder einer internationalen Organisation klassifizierte Informationen im Rahmen der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens weiterzugeben oder offen zu legen, noch ist sie befugt, klassifizierte Informationen ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der Übermittelnden Partei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Des Weiteren ist es der Empfangenden Partei nicht erlaubt, ihr im Vertrauen bekannt gegebene Informationen, ob klassifiziert oder nicht, ohne vorherige Absprache mit der Übermittelnden Partei an Dritte weiter zu geben.
3.3
Nichts in diesem Abkommen darf als Befugnis oder anzuwendende Regelung ausgelegt werden, urheberrechtlich geschützte Informationen bekannt zu geben, zu benutzen, auszutauschen oder offen zu legen, bevor das entsprechende schriftliche Einverständnis des Besitzers der Urheberrechte vorliegt, ungeachtet dessen, ob er einer der Vertragsparteien oder einer Drittpartei angehört.
3.4
Der Austausch von klassifizierten Informationen zwischen den Nachrichtendiensten der beiden Vertragsparteien ist nicht Gegenstand des vorliegenden Sicherheitsabkommens.

  4. Schutz von klassifizierten Informationen

4.1
Die Übermittelnde Partei stellt sicher, dass die Empfangende Partei informiert ist über:
(a)
die Klassifizierungsstufe der Information und alle Bedingungen hinsichtlich Überlassung oder Gebrauchseinschränkungen sowie die entsprechende Kennzeichnung der Dokumente;
(b)
jede spätere Änderung der Klassifizierungsstufe.
4.2
Die Empfangende Partei wird:
(a)
gemäss ihrer nationalen Gesetzgebung für die von der andern Vertragspartei erhaltenen klassifizierten Informationen denselben Schutz gewährleisten, wie sie ihn für ihre eigenen klassifizierten Informationen der entsprechenden Klassifizierungsstufe gewährleistet;
(b)
sicherstellen, dass klassifizierte Informationen mit der entsprechenden Klassifizierungsstufe in Übereinstimmung mit Paragraph 1.2 dieses Abkommens gekennzeichnet sind;
(c)
sicherstellen, dass Klassifizierungsstufen nicht ohne schriftliche Genehmigung der Übermittelnden Partei oder einer in ihrem Namen handelnden Partei verändert werden.
4.3
Zur Erreichung und Aufrechterhaltung von gleichen Sicherheitsanforderungen wird jede der NSA/DSA der anderen auf Ersuchen hin Informationen über die Sicherheitsvorschriften, Verfahren und Gepflogenheiten zum Schutz von klassifizierten Informationen zur Verfügung stellen und zu diesem Zweck Besuche von Vertretern der anderen NSA/DSA ermöglichen.

  5. Zugang zu klassifizierten Informationen

Der Zugang zu FORTROLIGT oder VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE oder höher klassifizierten Informationen ist beschränkt auf Personen mit entsprechender Erfordernis gemäss dem Grundsatz «Kenntnis nur wenn nötig» und denen nach vorgängiger Sicherheitsprüfung durch die empfangende NSA/DSA, entsprechend deren nationalen Vorschriften für die Klassifizierungsstufe der zugänglich zu machenden Information, Befugnis erteilt wurde.

  6. Übermittlung von klassifizierten Informationen

6.1
In der Regel werden klassifizierte Information zwischen den Vertragsparteien auf offiziellen Kanälen weitergeleitet. Sofern jedoch von beiden Vertragsparteien akzeptiert, können auch andere Abmachungen, wie zum Beispiel persönliche Überbringung, sichere Datenübertragung (verschlüsselt), getroffen werden.

  7. Besuche

7.1
Vorgängige Zustimmung der NSA/DSA des Gastlandes ist erforderlich für Besucher, inkl. solchen, die vom andern Land abkommandiert worden sind, sofern der Zugang notwendig ist zu klassifizierten Informationen oder Verteidigungseinrichtungen/Räumlichkeiten von Auftragnehmern, welche mit klassifizierten Arbeiten auf den schweizerischen Klassifizierungsstufen VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE und/ oder GEHEIM/SECRET/SEGRETO oder den dänischen FORTROLIGT und/ oder HEMMELIGT beauftragt sind. Solche Besuchsanträge müssen via die NSA/DSA gestellt werden.
7.2
Besuchsanträge müssen die folgenden Informationen beinhalten:
7.2.1
Name, Datum und Geburtsort, Nationalität und Pass-/Identitätskartennummer(n) des vorgesehenen Besuchers bzw. der vorgesehenen Besucher;
7.2.2
offizielle Funktion des Besuchers bzw. der Besucher mit Angabe der Dienststelle, des Unternehmens oder der Organisation, die der Besucher/die Besucherin vertritt bzw. der er/sie angehört;
7.2.3
Nachweis über die Stufe der Sicherheitsbescheinigung jedes Besuchers/jeder Besucherin;
7.2.4
Name und Adresse der Dienststelle, des Unternehmens oder der Organisation, die besucht werden soll;
7.2.5
Name und Funktion der zu besuchenden Person(en), falls bekannt;
7.2.6
Zweck des Besuches;
7.2.7
Datum des Besuches. Bei wiederkehrenden Besuchen ist der gesamte Zeitraum der Besuche zu vermerken.
7.3
Alle Besucher/-innen sind an die Sicherheitsvorschriften des Gastlandes gebunden.
7.4
Besuchsbegehren müssen gemäss den festgelegten Fristen der Gastgeberpartei (Schweiz 10 Arbeitstage/Dänemark 7 Arbeitstage) vor Besuchsbeginn eingereicht werden. In dringenden Fällen können mit Einverständnis des Gastgeberlandes kurzfristige Besuche vereinbart werden.
7.5
In Fällen, die ein spezifisches Projekt oder einen bestimmten Auftrag betreffen, können mit Zustimmung des Gastgeberlandes Listen für Mehrfachbesuche erstellt werden. Diese Listen sind für eine anfängliche Dauer von höchstens 12 Monaten gültig und können für eine weitere Zeitspanne (höchstens 12 Monate) verlängert werden, wenn sie vorgängig von der zuständigen NSA/DSA bewilligt worden sind. Sie müssen gemäss den üblichen Verfahren der empfangenden Partei eingereicht werden. Sobald eine Liste bewilligt wird, können die Abmachungen zum Besuch der aufgelisteten Personen direkt zwischen den beteiligten Dienststellen und Betrieben erfolgen.
7.6
Alle Informationen, zu denen das besuchende Personal Zugang oder von denen es Kenntnis erhält, müssen von diesem als unter den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens zur Verfügung gestellt gehandhabt werden.

  8. Aufträge

8.1
Wenn beabsichtigt ist, einen Auftrag, der klassifizierte Informationen der Klassifikationsstufen FORTROLIGT oder VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE oder höher enthält an einen Auftragnehmer im Land der andern Vertragspartei zu vergeben oder ein Auftragnehmer dazu bevollmächtigt werden soll, holt die Übermittelnde Partei im Voraus von der NSA/DSA des andern Landes die Bestätigung ein, dass der vorgeschlagene Auftragnehmer im erforderlichen Ausmass sicherheitsermächtigt ist und über geeignete Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der klassifizierten Informationen verfügt. Diese Bestätigung zieht die Verantwortung mit sich, dass der vertragsschliessende Auftragnehmer sich den nationalen gesetzlichen Sicherheitsvorschriften entsprechend verhält und von seiner NSA/DSA überwacht wird.
8.2
Die NSA/DSA stellt sicher, dass die Auftragnehmer, an die gemäss den Vorverhandlungen Aufträge vergeben werden, vertraut sind mit:
8.2.1
der Definition des Begriffs «klassifizierte Informationen» sowie den entsprechenden Klassifizierungsstufen in den beiden Ländern, gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens;
8.2.2
den Namen der Sicherheitsbehörden der beiden Länder, welche zur Freigabe von klassifizierten Informationen unter diesem Vertrag sowie der Koordination derer Sicherheit bevollmächtig sind;
8.2.3
den zu benutzenden Kanälen für den Transfer von klassifizierten Informationen zwischen den beteiligten Regierungsbehörden und/oder Auftragnehmern;
8.2.4
den Verfahren und Mechanismen zur Mitteilung von Änderungen, die sich hinsichtlich klassifizierten Informationen ergeben könnten, entweder durch Änderungen der Klassifizierungsstufe oder weil kein Schutz mehr notwendig ist;
8.2.5
den Verfahren zur Bewilligung von Besuchen, Zugang oder Inspektion durch Personal eines der Länder von Betrieben des andern Landes, welche unter diesem Vertrag stehen;
8.2.6
der Verpflichtung, dass der Auftragnehmer klassifizierte Informationen nur an Personen weitergibt, welche vorher einer Sicherheitsprüfung für den Zugang unterzogen wurden, deren Erfordernis zur Kenntnis bestätigt ist und die unter dem Auftrag arbeiten oder mit dessen Ausführung beschäftig ist;
8.2.7
der Verpflichtung, dass der Auftragnehmer keine klassifizierten Informationen irgend einer Person, die nicht für den entsprechenden Zugang über eine ausdrückliche Sicherheitsbescheinigung seiner NSA/DSA verfügt, bekannt gibt oder deren Bekanntgabe erlaubt;
8.2.8
der Verpflichtung, dass der Auftragnehmer unverzüglich seine NSA/DSA in Kenntnis setzt über jeglichen Verlust oder vermuteten Verlust, undichte Stelle oder Gefährdung von im Auftrag enthaltenen klassifizierten Informationen.
8.3
Um eine geeignete Sicherheitsüberwachung zu ermöglichen, stellt die NSA/DSA der Übermittelnden Partei der zuständigen Sicherheitsbehörde der Empfangenden Partei zwei Kopien der betreffenden Teile des klassifizierten Auftrages zur Verfügung.
8.4
Jeder klassifizierte Auftrag beinhaltet Leitlinien über die Sicherheitsvorgaben und die Klassifikation jedes Auftragsaspekts/-elements. Die Leitlinien werden soweit erforderlich erfasst in spezifischen Sicherheitsklauseln oder in einem Anhang über Sicherheitsaspekte (Security Aspects Letter, SAL). Die Leitlinien müssen jeden klassifizierten Aspekt des Auftrages oder jeden klassifizierten Aspekt der durch den Auftrag entstehen könnte aufzeigen sowie diesem eine spezifische Klassifizierungsstufe zuordnen. Änderungen der Vorgaben und Aspekte/Elemente werden bei Bedarf mitgeteilt und die übermittelnde Partei informiert die empfangende Partei ob und wann eine Information deklassifiziert wurde.

  9. Gegenseitige Sicherheitsvereinbarungen mit Firmen

9.1
Auf Ersuchen der andern Vertragspartei gibt jede NSA/DSA den Sicherheitsstatus einer Firmeneinrichtung in ihrem Land bekannt. Falls verlangt, gibt jede NSA/DSA den Sicherheitsstatus eines Staatsangehörigen bekannt. Diese Angaben werden Betriebssicherheitserklärung (Facility Security Clearance, FSC) und Personensicherheitsbescheinigung (Personnel Security Clearance, PSC) genannt.
9.2
Auf Verlangen erstellt die NSA/DSA einen Sicherheitsstatus für die Firmeneinrichtung/Person, welche Anlass für die Anfrage ist und liefert eine FSC/PSC Bestätigung, falls die Firmeneinrichtung/Person bereits sicherheitsüberprüft ist. Falls die Firmeneinrichtung/Person noch über keine Sicherheitsbescheinigung verfügt oder diese für eine tiefere Klassifizierungsstufe ausgestellt ist als die Anfrage beinhaltet, wird in einer Nachricht mitgeteilt, dass die Bestätigung nicht unverzüglich geliefert werden kann, jedoch in Bearbeitung ist. Nach erfolgreicher Überprüfung wird eine Bestätigung ausgestellt, die somit die Ausstellung einer gegenseitigen Sicherheitsbescheinigung ermöglicht.
9.3
Erachtet die NSA/DAS eines Landes, in welchem ein Unternehmen eingetragen ist, das Unternehmen als unter Eigentümerschaft, Kontrolle oder dem Einfluss eines Drittlandes, dessen Ziele nicht mit denjenigen des Gastgeberlandes vereinbar sind, wird ihm keine Sicherheitsbescheinigung ausgestellt und die anfragende NSA/DSA entsprechend informiert.
9.4
Erhält eine NSA/DSA nachteilige Informationen über eine Person, für welche eine PSC Bestätigung ausgestellt wurde, informiert sie die andere NSA/DSA über die Art dieser Information und geplante respektive bereits getroffene Massnahmen. Unter Darlegung der Beweggründe kann jede NSA/DSA die Überprüfung einer früher von der andern NSA/DSA ausgestellten PSC Bestätigung verlangen. Die anfragende NSA/DSA wird über das Resultat der Überprüfung und jegliche nachfolgende Massnahmen informiert.
9.5
Werden Informationen bekannt, welche Zweifel entstehen lassen, dass einem Unternehmen, für welches eine gegenseitige Sicherheitsbescheinigung besteht, weiterhin Zugang zu klassifizierten Informationen gewährt werden soll, müssen die Details dieser Information umgehend an die NSA/DSA weitergeleitet werden, damit eine Untersuchung eingeleitet werden kann.
9.6
Wenn eine NSA/DSA eine gegenseitige PSC Bestätigung aufhebt oder Massnahmen ergreift, eine solche zu widerrufen oder einem Staatsangehörigen des andern Landes die auf einer Sicherheitsbescheinigung basierende erteilte Zugangsberechtigung entzieht oder Massnahmen dazu ergreift, informiert sie die andere Vertragspartei darüber und gibt die Gründe für diese Massnahme bekannt.
9.7
Jede NSA/DSA kann bei der andern die Überprüfung einer FSC-Bestätigung beantragen, insofern der Beweggrund dazu geliefert wird. Nach erfolgter Überprüfung wird die beantragende NSA/DSA über das Resultat sowie die Fakten, die zu Massnahmen geführt haben und jegliche Entscheide informiert.
9.8
Auf Ersuchen der andern Vertragspartei beteiligt sich jede NSA/DSA an Überprüfungen und Untersuchungen betreffend Sicherheitsbescheinigungen.

  10. Verlust und Gefährdung von Informationen

10.1
Im Falle eines Sicherheitsverstosses betreffend den Verlust von klassifizierten Informationen oder klassifiziertem Material oder falls der Verdacht besteht, dass klassifizierte Informationen oder klassifiziertes Material unbefugten Personen bekannt gemacht wurde, informiert die NSA/DSA der Empfangenden Partei unverzüglich die NSA/DSA der Übermittelnden Partei.
10.2
Die Empfangende Partei führt unverzüglich eine Untersuchung durch (unter Beizug der Übermittelnden Partei, falls gewünscht), gemäss den in diesem Land gültigen Vorschriften zum Schutz von klassifizierten Informationen und klassifiziertem Material. Die Empfangende Partei informiert die Übermittelnde Partei sobald wie möglich über den Sachverhalt, die getroffenen Massnahmen und das Ergebnis der Untersuchung.

  11. Kosten

Jede der Vertragsparteien trägt Kosten, die ihr aus der Anwendung des vorliegenden Sicherheitsabkommens anfallen selbst.

  12. Vertragsänderungen

Durch beiderseitige schriftliche Zustimmung der Vertragsparteien können die Bestimmungen dieses Abkommens geändert werden.

  13. Beilegung von Streitigkeiten

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien betreffend Auslegung und Anwendung dieses Abkommens unterstehen weder einem nationalen noch internationalen Gericht, noch werden Dritte zur Schlichtung beigezogen, sondern werden ausschliesslich durch Verhandlung zwischen den Vertragsparteien geregelt.

  14. Inkrafttreten, Beendigung und Überarbeitung

14.1
Dieses Sicherheitsabkommen tritt am Tag der letzten Unterschrift durch die Vertragsparteien in Kraft und ist gültig bis zur Aufhebung, entweder in gegenseitigem Einvernehmen oder durch schriftliche Kündigung, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist einer Vertragspartei an die andere. Im Falle einer Vertragsaufhebung ist jede der Vertragsparteien dafür verantwortlich, dass alle im Rahmen dieses Abkommens bereits zur Verfügung gestellten klassifizierten Informationen oder klassifiziertes Material sowie klassifizierte Informationen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, gemäss den darin enthaltenen Vertragsbestimmungen gehandhabt und weiterhin so lange wie notwendig geschützt werden.
14.2
Die Vertragsparteien werden dieses Sicherheitsabkommen spätestens zehn Jahre nach dessen Inkraftsetzung gemeinsam überarbeiten.
14.3
Die vorgehenden Bestimmungen verkörpern das zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Verteidigungsministerium des Königreichs Dänemark erreichte Einverständnis betreffend den in diesem Abkommen enthaltenen Vertragsgegenständen.

Unterschrieben in zwei Exemplaren in englischer Sprache.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport:

Urs Freiburghaus

Bern, den 25. April 2012

Für das Verteidigungsministerium des Königreichs Dänemark:

Thomas Ahrenkiel

Kopenhagen, den 31. Mai 2012


Index

0.514.131.41

Traduzione

accordo

tra il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport e il Ministero della Difesa del Regno di Danimarca sulla reciproca protezione di informazioni classificate

Concluso il 31 maggio 2012

Entrato in vigore il 31 maggio 2012

(Stato 31 maggio 2012)

  Preambolo

Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport e il Ministero della Difesa del Regno di Danimarca, denominati anche «Parti contraenti» per gli scopi del presente Accordo,

hanno convenuto, nell’interesse della sicurezza nazionale nell’ambito della difesa, le disposizioni enunciate nel seguito del presente Accordo generale in materia di sicurezza (General Security Arrangement, GSA), desiderando assicurare la protezione delle informazioni classificate concernenti la difesa e questioni militari, scambiate tra i due Ministeri oppure scambiate tra persone giuridiche o persone fisiche sottostanti alla giurisdizione delle Parti contraenti.

  1. Definizioni

1.1
Per ragioni di chiarezza i seguenti termini sono definiti come segue:
«informazioni classificate»: qualsiasi informazione o materiale classificati, siano essi consistenti in contenuti classificati comunicati verbalmente o visivamente oppure in messaggi classificati trasmessi elettricamente o elettronicamente;
«materiale classificato»: ogni singolo elemento classificato di macchinari, equipaggiamenti o armi – di fabbricazione ultimata o in fase di fabbricazione – oppure di documenti;
«documento»: qualsivoglia scritto, annotazione, minuta, rapporto, promemoria, segnale/messaggio, schizzo, immagine fotografica, filmato, carta geografica, grafico, piano, taccuino, matrice, copia carbone, nastro dattilografico, floppy disk ecc. o qualsiasi altro genere di informazioni registrate (per es. registrazione su nastro, registrazione magnetica, scheda perforata, cassetta ecc.);
«mandatario»: persona fisica o giuridica avente capacità giuridica di assumere mandati;
«mandato»: accordo tra due o più Parti contraenti mediante il quale sono creati e definiti diritti e obblighi aventi forza obbligatoria per le Parti contraenti;
«mandato classificato»: un mandato che contiene o riguarda informazioni classificate;
«autorità di sicurezza nazionale (NSA)/autorità di sicurezza designata (DSA)»: le autorità governative responsabili della sicurezza nell’ambito della difesa nel rispettivo Paese;
«Parte d’origine»: la Parte contraente che divulga informazioni classificate alla Parte destinataria;
«Parte destinataria»: la Parte contraente che riceve informazioni classificate dalla Parte d’origine.
1.2
Per gli scopi delle presenti disposizioni, i livelli di classificazione di sicurezza e i rispettivi equivalenti nei due Paesi sono limitati a quanto indicato nel seguito:

In Svizzera

Termine inglese corrispondente

In Danimarca

SEGRETO/GEHEIM/ SECRET/

SECRET

HEMMELIGT

CONFIDENZIALE/ VERTRAULICH/ CONFIDENTIEL/

CONFIDENTIAL

FORTROLIGT

AD USO INTERNO/ INTERN/INTERNE

RESTRICTED

TIL TJENESTEBRUG

Per principio, i suddetti livelli di classificazione di sicurezza sono da considerarsi come equivalenti. Per esempio, un documento svizzero classificato CONFIDENZIALE/Vertraulich/CONFIDENTIEL inviato in Danimarca è trattato, memorizzato e fisicamente custodito con modalità tali da garantire la medesima protezione prevista per documenti classificati FORTROLIGT in Danimarca. Tuttavia, in via eccezionale, una Parte contraente può chiedere all’altra Parte contraente di garantire un livello di protezione maggiore – ma non minore – a quello previsto dalla classificazione.

  2. Autorità di sicurezza nazionali/autorità di sicurezza designate

Per l’esecuzione del presente Accordo nei due Paesi sono competenti le seguenti autorità governative:

Per la Svizzera

Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport Protezione delle informazioni e delle opere (PIO) CH-3003 Berna Svizzera

Per la Danimarca

Servizio di intelligence della difesa danese Kastellet 30 DNK-2100 Copenhagen OE Danimarca

  3. Limitazioni dell’utilizzazione e della divulgazione

3.1
Senza esplicito consenso scritto, la Parte destinataria non divulga, non utilizza e non consente la divulgazione o l’utilizzazione di qualsivoglia informazione classificata se non per gli scopi e nei limiti stabiliti dalla Parte d’origine o a nome di quest’ultima.
3.2
Senza previa consultazione della Parte d’origine, la Parte destinataria non trasmette né divulga a funzionari governativi, a mandatari, a impiegati di mandatari, a qualsivoglia altra persona avente la cittadinanza di qualsivoglia Paese terzo o a qualsivoglia organizzazione internazionale alcuna informazione classificata fornita secondo le disposizioni del presente Accordo; senza previa autorizzazione scritta della Parte d’origine, la Parte destinataria non divulga alcuna informazione classificata al pubblico. Inoltre, senza previa consultazione della Parte d’origine, la Parte destinataria non divulga a qualsivoglia Parte terza alcuna informazione, classificata o non classificata, fornita in via confidenziale.
3.3
Nessuna disposizione del presente Accordo può essere interpretata nel senso di un’autorizzazione o di una regolamentazione per quanto concerne la comunicazione, l’utilizzazione, lo scambio o la divulgazione di informazioni su cui sussistono diritti di proprietà intellettuale senza previo ottenimento di una specifica autorizzazione scritta da parte del titolare dei corrispondenti diritti, indipendentemente dal fatto che detto titolare sia una delle Parti contraenti o una Parte terza.
3.4
Lo scambio di informazioni classificate tra i servizi informazioni delle due Parti contraenti non è soggetto al presente Accordo.

  4. Protezione delle informazioni classificate

4.1
La Parte d’origine garantisce che la Parte destinataria sia informata in merito a quanto segue:
(a)
il livello di classificazione di sicurezza dell’informazione, ogni condizione concernente la sua comunicazione e ogni limitazione riguardo alla sua utilizzazione; la Parte d’origine garantisce inoltre che i documenti siano contrassegnati di conseguenza;
(b)
qualsivoglia successiva modifica del livello di classificazione di sicurezza.
4.2
La Parte destinataria:
(a)
conformemente alle proprie leggi e prescrizioni nazionali, assicura alle informazioni ricevute dall’altra Parte contraente un livello di protezione di sicurezza previsto per le informazioni classificate di un equivalente livello di classificazione di sicurezza prodotte dalla Parte destinataria;
(b)
assicura che le informazioni classificate siano contrassegnate con il pertinente rispettivo livello di classificazione di sicurezza conformemente al capoverso 1.2;
(c)
assicura che i livelli di classificazione di sicurezza non siano modificati se non conformemente a previa autorizzazione scritta della Parte d’origine o a nome di quest’ultima.
4.3
Al fine di conseguire e conservare standard di sicurezza paragonabili, entrambe le NSA/DSA si forniscono reciprocamente, su richiesta, informazioni in merito agli standard, alle procedure e alle pratiche di sicurezza nazionali per la protezione di informazioni classificate e facilitano a tal fine apposite visite da parte di rappresentanti della NSA/DSA dell’altra Parte contraente addetti al settore della sicurezza.

  5. Accesso a informazioni classificate

L’accesso a informazioni classificate contrassegnate con il livello di classificazione di sicurezza FORTROLIGT o CONFIDENZIALE/VERTRAULICH/ CONFIDENTIEL o con un livello superiore è limitato a persone che hanno «necessità di conoscere» e alle quali è stato rilasciato, dalla NSA/DSA della Parte destinataria, conformemente agli standard nazionali di quest’ultima, un certificato sicurezza del livello conforme al livello di classificazione di sicurezza dell’informazione a cui è previsto l’accesso.

  6. Trasmissione di informazioni classificate

6.1
Le informazioni classificate sono trasmesse tra le Parti contraenti attraverso canali «da Governo a Governo»; possono tuttavia essere stabilite di comune intesa tra le Parti contraenti altre modalità quali il trasporto a mano o sistemi di comunicazione sicura (cifratura).

  7. Visite

7.1
Per le visite, comprese quelle di visitatori dell’altro Paese in servizio comandato, che implicano la necessità di accedere a informazioni classificate CONFIDENZIALE/VERTRAULICH/CONFIDENTIEL e/o SEGRETO/ GEHEIM/SECRET in Svizzera oppure FORTROLIGT e/o HEMMELIGT in Danimarca oppure la necessità di accedere a stabilimenti della Difesa/a immobili di mandatari della Difesa in cui sono eseguiti lavori medesimamente classificati è necessario il previo consenso della NSA/DSA del Paese ospitante. Le domande per dette visite sono presentate per il tramite della NSA/DSA.
7.2
La domanda di visita indica:
7.2.1
nome e cognome, data di nascita, luogo di nascita, nazionalità e numero del passaporto/della carta d’identità del visitatore proposto/dei visitatori proposti.
7.2.2
Statuto ufficiale del/dei visitatore(i) unitamente alla denominazione dello stabilimento, dell’azienda o dell’organizzazione di cui è/sono rappresentante(i) o di cui fa/fanno parte.
7.2.3
Per ogni visitatore, l’attestazione concernente il livello del rispettivo certificato di sicurezza.
7.2.4
Denominazione e indirizzo dello stabilimento, dell’azienda o dell’ organizzazione oggetto della visita.
7.2.5
Se noti, nome e cognome nonché statuto della(e) persona(e) da visitare.
7.2.6
Scopo della visita.
7.2.7
Data della visita. In caso di visite ricorrenti è indicato, se possibile, l’intero periodo durante il quale le visite hanno luogo.
7.3
Tutti i visitatori osservano le prescrizioni del Paese ospitante in materia di sicurezza.
7.4
La domanda di visita è presentata alla Parte ospitante con il necessario anticipo rispetto alla data prevista per la visita (per visite in Svizzera: 10 giorni lavorativi; per visite in Danimarca: 7 giorni lavorativi). Visite a breve termine possono essere convenute in casi urgenti d’intesa con il Paese ospitante.
7.5
In relazione a specifici progetti o a particolari mandati possono essere allestiti, d’intesa con il Paese ospitante, elenchi di visitatori frequenti. Inizialmente, tali elenchi sono valevoli per una durata massima di 12 mesi: tale durata può essere prorogata, previo consenso della pertinente NSA/DSA, per un ulteriore periodo di 12 mesi al massimo. Gli elenchi summenzionati sono sottoposti conformemente alle normali procedure della Parte destinataria. Dopo l’approvazione di un elenco, le visite di persone fisiche menzionate nell’elenco possono essere convenute direttamente tra gli stabilimenti o le aziende interessati.
7.6
Qualsivoglia informazione comunicata al personale in visita o di cui il personale in visita viene a conoscenza è trattata dal personale in visita come se fosse stata fornita secondo le disposizioni del presente Accordo.

  8. Mandati

8.1
Se intende concludere o intende autorizzare un mandatario nel proprio Paese a concludere con un mandatario nell’altro Paese un mandato che comporta informazioni classificate contrassegnate con il livello di classificazione di sicurezza FORTROLIGT o CONFIDENZIALE/VERTRAULICH/ CONFIDENTIEL o con un livello superiore, la Parte d’origine si fa rilasciare dapprima dalla NSA/DSA dell’altro Paese la garanzia che il mandatario proposto è titolare di un certificato di sicurezza di livello appropriato e adotta inoltre misure di sicurezza adeguate per fornire la debita protezione a informazioni classificate. Detta garanzia comporta l’assunzione della responsabilità che il comportamento in materia di sicurezza del mandatario titolare di un certificato di sicurezza sia conforme alle prescrizioni e regolamentazioni nazionali in materia di sicurezza nonché oggetto di controlli da parte della rispettiva NSA/DSA.
8.2
La NSA/DSA garantisce che ai mandatari con i quali, in seguito alle summenzionate verifiche preliminari, sono conclusi mandati è noto quanto segue:
8.2.1
la definizione della nozione di «informazione classificata» e degli equivalenti livelli di classificazione di sicurezza delle due Parti contraenti conformemente alle disposizioni del presente Accordo.
8.2.2
Le denominazioni delle autorità governative dei due Paesi abilitate ad autorizzare la comunicazione e a coordinare la protezione delle informazioni classificate relative al pertinente mandato.
8.2.3
I canali da utilizzare per la trasmissione di informazioni classificate tra le autorità governative e/o i mandatari interessati.
8.2.4
Le procedure e i meccanismi per la comunicazione di eventuali modifiche sopravvenute in relazione con le informazioni classificate in seguito a modifiche del relativo livello di classificazione di sicurezza o a causa del venir meno della necessità di protezione.
8.2.5
Le procedure per l’autorizzazione di visite, dell’accesso o di ispezioni da parte del personale di uno dei due Paesi presso aziende dell’altro Paese coinvolte nel mandato.
8.2.6
L’obbligo del mandatario di divulgare informazioni classificate unicamente a persone alle quali è stato dapprima rilasciato un apposito certificato di sicurezza per l’accesso alle pertinenti informazioni, che hanno «necessità di conoscere» e che sono impiegate o coinvolte ai fini dell’esecuzione del mandato.
8.2.7
L’obbligo del mandatario di non divulgare e di non consentire che siano divulgate informazioni classificate a persone alle quali non è stato rilasciato esplicitamente dalla sua NSA/DSA, ai fini dell’accesso alle informazioni interessate, un pertinente certificato di sicurezza.
8.2.8
L’obbligo del mandatario di notificare immediatamente alla propria NSA/ DSA ogni caso confermato o ogni sospetto di perdita, trapelamento o pregiudizio concernente le informazioni classificate connesse con il mandato.
8.3
La NSA/DSA della Parte d’origine trasmette due esemplari delle parti rilevanti del mandato classificato all’autorità di sicurezza designata della Parte destinataria per consentire appropriati controlli in materia di sicurezza.
8.4
Per ogni suo singolo aspetto/elemento, ciascun mandato comprende direttive riguardo ai corrispondenti requisiti in materia di sicurezza e alla classificazione. Tali direttive sono contenute in specifiche clausole di sicurezza oppure, se del caso, in una Lettera sugli aspetti di sicurezza (Security Aspects Letter, SAL). Nelle suddette direttive deve essere specificato ogni singolo aspetto classificato del mandato – o qualsivoglia aspetto classificato suscettibile di risultare dal mandato – e a ognuno di detti aspetti deve essere attribuito uno specifico livello di classificazione di sicurezza. Cambiamenti concernenti i summenzionati requisiti o i summenzionati aspetti/elementi sono notificati se e non appena necessario; la Parte d’origine notifica senza indugio alla Parte destinataria l’eventuale avvenuta declassificazione di un’informazione classificata.

  9. Accordi bilaterali in materia di sicurezza industriale

9.1
Su richiesta dell’altra Parte contraente, le NSA/DSA notificano lo statuto di sicurezza di impianti aziendali ubicati nel rispettivo Paese. Inoltre, su richiesta, le NSA/DSA notificano lo stato di certificati di sicurezza di loro cittadini. Le summenzionate notifiche sono rispettivamente denominate «dichiarazione di sicurezza aziendale» (Facility Security Clearance [FSC]) e «dichiarazione di sicurezza relativa alle persone» (Personnel Security Clearance [PSC]).
9.2
Su richiesta, la NSA/DSA interpellata accerta lo stato del certificato di sicurezza dell’impianto aziendale o della persona fisica oggetto della richiesta e invia una relativa dichiarazione di sicurezza aziendale o dichiarazione di sicurezza relativa alle persone se all’impianto aziendale o alla persona fisica è già stato rilasciato un certificato di sicurezza. Se l’impianto aziendale o la persona fisica non è titolare di un certificato di sicurezza o se quest’ultimo contempla un livello di sicurezza inferiore a quello richiesto, è inviata notifica che la dichiarazione non può essere rilasciata immediatamente e che la richiesta è in fase di elaborazione. In seguito a verifica con esito positivo, è rilasciata una dichiarazione in base alla quale potrà essere successivamente rilasciata una dichiarazione di sicurezza bilaterale.
9.3
Un’azienda che, nel Paese in cui è registrata, è ritenuta dalla relativa NSA/DSA essere di proprietà oppure sotto il controllo o l’influsso di un Paese terzo i cui obiettivi non sono compatibili con quelli della Parte ospitante, non è idonea al rilascio di una dichiarazione di sicurezza; la NSA/DSA richiedente ne riceve notifica.
9.4
La NSA/DSA che viene a conoscenza di qualsivoglia informazione a sfavore di una persona fisica per la quale è stata rilasciata una dichiarazione di sicurezza relativa alle persone notifica all’altra NSA/DSA la natura dell’informazione e i provvedimenti che intende adottare o ha adottato. Ciascuna NSA/DSA può chiedere una verifica di qualsivoglia dichiarazione di sicurezza relativa alle persone fornita in precedenza dall’altra NSA/DSA, sempre che la richiesta sia motivata. La NSA/DSA richiedente riceve notifica dei risultati della verifica e di qualsivoglia conseguente provvedimento.
9.5
Qualora dovessero emergere informazioni tali da originare dubbi sull’opportunità di continuare a concedere l’accesso a informazioni classificate nell’altro Paese a un’azienda a cui è stato rilasciato un certificato di sicurezza bilaterale, la pertinente NSA/DSA riceve senza indugio notifica dei dettagli di tali informazioni, al fine di consentire lo svolgimento di indagini.
9.6
Se una delle NSA/DSA adotta provvedimenti per revocare o sospende una Dichiarazione di sicurezza relativa alle persone bilaterale oppure adotta provvedimenti per revocare o sospende l’accesso concesso a un cittadino dell’altro Paese in virtù di un certificato di sicurezza, l’altra Parte contraente ne riceve notifica con l’indicazione delle ragioni di un tale provvedimento.
9.7
Ciascuna NSA/DSA può chiedere all’altra di verificare qualsivoglia Dichiarazione di sicurezza aziendale, sempre che la richiesta di verifica sia motivata. Conclusa la verifica, i relativi risultati sono notificati alla NSA/DSA richiedente con l’indicazione dei fatti che hanno portato alla decisione.
9.8
Se richiesto dall’altra Parte contraente, ciascuna NSA/DSA collabora alle verifiche e alle indagini concernenti certificati di sicurezza.

  10. Perdita o pregiudizio

10.1
In caso di violazioni in materia di sicurezza con conseguente perdita di informazioni classificate o materiale classificato o in caso di sospetto che informazioni classificate o materiale classificato siano stati resi accessibili a persone non autorizzate, la NSA/DSA della Parte destinataria informa immediatamente la NSA/DSA della Parte d’origine.
10.2
La Parte destinataria (con l’assistenza, su richiesta, della Parte d’origine) avvia immediatamente un’indagine conformemente alle regolamentazioni in vigore nel Paese della Parte destinataria per la protezione di informazioni classificate e materiale classificato. La Parte destinataria informa al più presto la Parte d’origine sulle circostanze, sulle misure adottate e sull’esito dell’indagine.

  11. Spese

Le spese incorse nel quadro dell’applicazione delle disposizioni in materia di sicurezza del presente Accordo sono sostenute dalla Parte contraente che fornisce i servizi.

  12. Modifiche

Le disposizioni del presente Accordo possono essere modificate con il comune assenso scritto di entrambe le Parti contraenti.

  13. Composizione delle controversie

Tutte le controversie relative all’interpretazione o all’applicazione del presente Accordo sono composte tramite consultazioni tra le Parti contraenti e non sono sottoposte a un tribunale nazionale o internazionale né sottoposte a terzi per composizione.

  14. Entrata in vigore, denuncia e verifiche

14.1
Il presente Accordo entra in vigore alla data dell’ultima firma e rimane in vigore sino alla denuncia di comune accordo oppure da parte di una delle Parti contraenti mediante notifica scritta all’altra Parte contraente con un termine di preavviso di sei mesi. In caso di denuncia, ciascuna Parte contraente è responsabile che qualsivoglia informazione classificata o qualsivoglia materiale classificato già forniti nel quadro del presente Accordo oppure qualsivoglia informazione classificata derivante dal presente Accordo siano trattati conformemente alle disposizioni del presente Accordo finché necessario per la protezione delle informazioni classificate.
14.2
Il presente Accordo è verificato congiuntamente dalle Parti contraenti al più tardi dieci anni dalla data dell’entrata in vigore.
14.3
Il presente Accordo rappresenta quanto concordato tra il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport della Confederazione Svizzera e il Ministero della Difesa del Regno di Danimarca sul pertinente soggetto.

Firmato in duplice copia in lingua inglese.

Per il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport

Urs Freiburghaus

Berna, 25 aprile 2012

Per il Ministero della Difesa del Regno di Danimarca

Thomas Ahrenkiel

Copenhagen, 31 maggio 2012


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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