vom 18. Juni 2010 (Stand am 1. Dezember 2019)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 130 Absatz 2, 139 Absatz 2 und 400 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)2, auf die Artikel 15 Absatz 2, 33a Absätze 2 und 4 sowie 34 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 18893 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und auf die Artikel 86 Absatz 2, 110 Absatz 2 und 445 der Strafprozessordnung (StPO)4,5
verordnet:
1 Diese Verordnung regelt die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Behörden im Rahmen von Verfahren, auf welche die ZPO, das SchKG oder die StPO Anwendung findet.
2 Sie gilt nicht für Verfahren vor dem Bundesgericht.
Eine Plattform für die sichere Zustellung (Zustellplattform) wird anerkannt, wenn sie:
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).
2 SR 943.03
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3451).
1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) entscheidet über Anerkennungsgesuche. Es kann die Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens regeln und insbesondere bestimmen:1
2 Es kann die Anerkennung entziehen, wenn es von Amtes wegen oder auf Anzeige hin feststellt, dass die Voraussetzungen nach Artikel 2 nicht mehr erfüllt sind.
3 Die Entscheidgebühr wird nach Zeitaufwand berechnet; der Stundenansatz beträgt 250 Franken. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042 anwendbar.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1535).
2 SR 172.041.1
Eingaben an eine Behörde sind an die Adresse auf der von ihr verwendeten anerkannten Zustellplattform zu senden.
1 Die Bundeskanzlei veröffentlicht im Internet ein Verzeichnis der Behördenadressen.
2 Das Verzeichnis führt für jede Behörde auf:
3 Die Bundeskanzlei kann die Aufnahme und die Nachführung der Einträge regeln.
1 Die Verfahrensbeteiligten haben ihre Eingaben einschliesslich Beilagen im Format PDF zu übermitteln.
2 Das EJPD kann durch Verordnung festlegen, dass die Verfahrensdaten zusammen mit der Eingabe in strukturierter Form eingereicht werden können. Es regelt die technischen Vorgaben und das Datenformat.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1535).
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).
Ist das qualifizierte Zertifikat mit dem Signaturprüfschlüssel weder auf der von der Behörde verwendeten Zustellplattform zugänglich noch im Verzeichnis der anerkannten Anbieterin aufgeführt, so muss es der Sendung beigefügt werden.
1 Eine Behörde kann die Nachreichung von Eingaben und Beilagen auf Papier verlangen, wenn diese aufgrund von technischen Problemen:
2 Sie gewährt den betroffenen Verfahrensbeteiligten unter Angabe des Grundes eine angemessene Frist für die Nachreichung.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).
1 Für die Wahrung einer Frist ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die von den Verfahrensbeteiligten verwendete Zustellplattform die Quittung ausstellt, dass sie die Eingabe zuhanden der Behörde erhalten hat (Abgabequittung).
2 Das EJPD bestimmt, wie dieser Zeitpunkt auf der Abgabequittung festgehalten wird.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).
1 Wer Mitteilungen auf elektronischem Weg zugestellt erhalten will, hat sich auf einer anerkannten Zustellplattform einzutragen.1
2 Verfahrensbeteiligten, die sich auf der Zustellplattform eingetragen haben, können die Mitteilungen auf elektronischem Weg zugestellt werden, sofern sie dieser Art der Zustellung entweder für das konkrete Verfahren oder generell für sämtliche Verfahren vor einer bestimmten Behörde zugestimmt haben.
3 Eine Person, die regelmässig Partei in einem Verfahren vor einer bestimmten Behörde ist oder regelmässig Parteien vor einer bestimmten Behörde vertritt, kann dieser Behörde mitteilen, dass ihr in einem oder in allen Verfahren die Mitteilungen auf elektronischem Weg zu eröffnen sind.
4 Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
5 Zustimmung und Widerruf müssen schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, erfolgen; sie können auch mündlich zu Protokoll gegeben werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3451).
1 Die Zustellung erfolgt über eine anerkannte Zustellplattform.
2 Die Mitteilungen werden im Format PDF/A, die Beilagen im Format PDF übermittelt.
3 Die Mitteilungen werden mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (Art. 2 Bst. e ZertES1).2
4 Elektronische Kopien von Mitteilungen können mit einem geregelten elektronischen Siegel (Art. 2 Bst. d ZertES) der Behörde versehen werden.3
1 SR 943.03
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).
3 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).
1 Die Zustellung gilt im Zeitpunkt des Herunterladens von der Zustellplattform als erfolgt.
2 Erfolgt die Zustellung in ein elektronisches Postfach der Adressatin oder des Adressaten, das auf einer anerkannten Zustellplattform nach persönlicher Identifikation der Inhaberin oder des Inhabers des Postfaches eingerichtet wurde, so sind die Bestimmungen der ZPO und der StPO über die Zustellung eingeschriebener Sendungen sinngemäss anwendbar (Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO bzw. Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO).
1 Verfahrensbeteiligte können verlangen, dass ihnen die Behörde Verfügungen und Entscheide, die ihnen nicht elektronisch zugestellt worden sind, zusätzlich auch elektronisch zustellt.
2 Die Behörde fügt dem elektronischen Dokument die Bestätigung bei, dass es mit der Verfügung oder dem Entscheid übereinstimmt.
1 Die Behörde überprüft die elektronische Signatur bezüglich:
2 Sie fügt dem Papierausdruck das Ergebnis der Signaturprüfung und eine Bestätigung bei, dass der Papierausdruck den Inhalt der elektronischen Eingabe korrekt wiedergibt.
3 Die Bestätigung ist zu datieren, zu unterzeichnen und mit Angaben zur unterzeichnenden Person zu versehen.
Art. 13a
1 Die Kantone können mit Bewilligung des EJPD zusätzlich zu den anerkannten Zustellplattformen alternative Übermittlungssysteme einsetzen.
2 Für diese Übermittlungssysteme und die Bewilligung des EJPD gelten unter Vorbehalt der nachstehenden Absätze die Bestimmungen der Abschnitte 1–4 über die Zustellplattformen und deren Anerkennung.
3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
4 Der Anwendungsbereich des Systems wird im Verzeichnis der Behördenadressen zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 5 veröffentlicht.
5 Die Verfahrensbeteiligten haben die Wahl, elektronische Eingaben über eine anerkannte Zustellplattform oder über das alternative Übermittlungssystem einzureichen.
6 Mitteilungen können Verfahrensbeteiligten über ein alternatives Übermittlungssystem zugestellt werden, sofern die Zustimmung der Partei (Art. 9) sich auf dieses Übermittlungssystem bezieht. Ist die Empfängerin oder der Empfänger sowohl auf einer anerkannten Zustellplattform als auch bei einem alternativen Übermittlungssystem eingetragen, so kann sie oder er den Zustellweg wählen.
1 Das EJPD regelt die technischen und organisatorischen Vorgaben und das Datenformat, nach denen natürliche Personen sowie juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts mit Betreibungs- und Konkursämtern in einer geschlossenen Benutzergruppe Betreibungs- und Konkursdaten austauschen.1
2 Es bestimmt die zu verwendende Zustellplattform und die zu verwendende elektronische Signatur, die auf einem Zertifikat einer anerkannten Anbieterin basiert.
3 Für jede Verbundteilnehmerin und jeden Verbundteilnehmer wird auf der Zustellplattform ein Postfach eingerichtet.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3451).
1 Das EJPD kann auf Verlangen eine Zustellplattform vorläufig anerkennen, wenn aus dem Anerkennungsgesuch nach summarischer Prüfung ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen nach Artikel 2 wahrscheinlich erfüllt sind.
2 Vorläufige Anerkennungen nach Absatz 1 sowie solche nach bisherigem Recht gelten bis zum definitiven Entscheid, längstens aber bis zum 31. Dezember 2016.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1535).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5565).
Für Quittungen nach Artikel 2 Buchstabe b genügt bis 31. Dezember 2018 das Anbringen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (Art. 2 Bst. b ZertES2), die auf einem Zertifikat einer anerkannten Anbieterin basiert.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).
2 SR 943.03
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1535).2 SR 2723 SR HYPERLINK "http://www.admin.ch/ch/d/sr/c281_1.html" 4 SR 312.05 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 der V vom 23. Nov. 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4667).6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2019, in Kraft seit 1. Dez. 2019 (AS 2019 3451).
del 18 giugno 2010 (Stato 1° dicembre 2019)
Il Consiglio federale svizzero,
visti gli articoli 130 capoverso 2, 139 capoverso 2 e 400 capoverso 1 del Codice di procedura civile (CPC) 2; visti gli articoli 15 capoverso 2, 33a capoversi 2 e 4 e 34 capoverso 2 della legge federale dell’11 aprile 18893 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF); visti gli articoli 86 capoverso 2, 110 capoverso 2 e 445 del Codice di procedura penale (CPP) 4,5
ordina:
1 La presente ordinanza disciplina le modalità della comunicazione per via elettronica tra le parti e le autorità per i procedimenti retti dal CPC, dalla LEF e dal CPP.
2 La presente ordinanza non si applica ai procedimenti dinnanzi al Tribunale federale.
Una piattaforma per la trasmissione sicura (piattaforma di trasmissione) è riconosciuta se:
1 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 dell’O del 23 nov. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4667).
2 RS 943.03
3 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 dell’O del 23 nov. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4667).
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 ott. 2019, in vigore dal 1° dic. 2019 (RU 2019 3451).
1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) decide in merito alle domande di riconoscimento. Può disciplinare più dettagliatamente la procedura di riconoscimento e in particolare stabilire:1
2 Può revocare il riconoscimento se constata, d’ufficio o su denuncia, che le condizioni di cui all’articolo 2 non sono più adempite.
3 L’emolumento per la decisione è calcolato in base al dispendio di tempo; la tariffa oraria ammonta a 250 franchi. Per il rimanente, si applicano le disposizioni dell’ordinanza generale dell’8 settembre 20042 sugli emolumenti.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1535).
2 RS 172.041.1
Gli atti scritti destinati a un’autorità sono inviati all’indirizzo indicato sulla piattaforma di trasmissione riconosciuta da essa utilizzata.
1 La Cancelleria federale pubblica su Internet una lista degli indirizzi delle autorità.
2 Per ogni autorità la lista indica:
3 La Cancelleria federale può disciplinare la registrazione e l’aggiornamento delle iscrizioni.
1 Le parti trasmettono i loro atti scritti e gli allegati nel formato PDF.
2 Il DFGP può stabilire in un’ordinanza che i dati sul procedimento devono essere comunicati in forma strutturata insieme all’atto scritto. Disciplina le prescrizioni tecniche e il formato dei dati.1
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1535).
1 Abrogato dall’all. n. II 6 dell’O del 23 nov. 2016 sulla firma elettronica, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4667).
Se non è accessibile sulla piattaforma di trasmissione utilizzata dall’autorità né figura nella lista del prestatore riconosciuto, il certificato qualificato munito del codice per la verifica della firma deve essere allegato all’invio.
1 Un’autorità può esigere che atti e allegati le siano inoltrati successivamente in forma cartacea se per problemi tecnici:
2 Essa invita le parti interessate a inoltrare i documenti in forma cartacea entro un termine adeguato motivando la sua richiesta.
1 Introdotto dall’all. n. II 6 dell’O del 23 nov. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4667).
1 Il momento determinante per il rispetto di un termine è quello in cui la piattaforma di trasmissione utilizzata dalle parti rilascia la ricevuta che attesta la ricezione dell’atto scritto a destinazione dell’autorità (ricevuta di consegna).
2 Il DFGP stabilisce come registrare nella ricevuta il momento della consegna.
1 Introdotto dall’all. n. II 6 dell’O del 23 nov. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4667).
1 Chi intende ricevere comunicazioni per via elettronica deve registrarsi in una piattaforma di trasmissione.1
2 Le comunicazioni possono essere notificate per via elettronica alle parti registrate in una piattaforma di trasmissione che hanno acconsentito a tale tipo di notificazione per il procedimento in questione o, in generale, per tutti i procedimenti dinanzi a una determinata autorità.
3 Chi è regolarmente parte in un procedimento dinanzi a una determinata autorità oppure rappresenta regolarmente parti dinanzi a detta autorità può comunicare a quest’ultima di trasmettergli le comunicazioni per via elettronica in uno o in tutti i procedimenti.
4 Il consenso può essere revocato in qualsiasi momento.
5 Il consenso e la revoca richiedono la forma scritta o un’altra forma che permetta la documentazione su testo; possono anche avvenire oralmente ed essere messi a verbale.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 ott. 2019, in vigore dal 1° dic. 2019 (RU 2019 3451).
1 Per la notificazione è utilizzata una piattaforma di trasmissione riconosciuta.
2 Le comunicazioni sono trasmesse in formato PDF/A, gli allegati in formato PDF.
3 Le comunicazioni sono provviste di una firma elettronica qualificata (art. 2 lett. e FiEle1).2
4 Le copie elettroniche delle comunicazioni possono essere provviste di un sigillo elettronico regolamentato dell’autorità (art. 2 lett. d FiEle).3
1 RS 943.03
2 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 dell’O del 23 nov. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4667).
3 Introdotto dall’all. n. II 6 dell’O del 23 nov. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4667).
1 Il momento della notificazione corrisponde al momento in cui questa è scaricata dalla piattaforma di trasmissione.
2 Se la notificazione è indirizzata alla casella di posta elettronica del destinatario, installata previa identificazione personale del titolare su una piattaforma di trasmissione riconosciuta, sono applicabili per analogia le disposizioni del CPC e del CPP in caso di invio postale raccomandato (art. 138 cpv. 3 lett. a CPC e art. 85 cpv. 4 lett. a CPP).
1 Le parti possono chiedere che l’autorità trasmetta loro successivamente per via elettronica le decisioni e le sentenze che sono state loro notificate in altro modo.
2 L’autorità allega al documento elettronico l’attestazione che esso coincide con la decisione o la sentenza.
1 L’autorità verifica la firma elettronica in merito:
2 Alla stampa su carta l’autorità aggiunge il risultato della verifica della firma elettronica e l’attestazione che detta stampa riproduce correttamente il contenuto dell’atto scritto comunicato in forma elettronica.
3 L’attestazione va datata, firmata e corredata dei dati del firmatario.
1 I Cantoni, con l’autorizzazione del DFGP, possono impiegare sistemi di comunicazione alternativi in aggiunta alle piattaforme di trasmissione riconosciute.
2 A questi sistemi di comunicazione e all’autorizzazione del DFGP si applicano, fatti salvi i seguenti capoversi, le disposizioni delle sezioni 1–4 sulle piattaforme di trasmissione e sul loro riconoscimento.
3 L’autorizzazione è concessa se:
4 Il campo d’applicazione del sistema è reso pubblico nella lista degli indirizzi delle autorità in aggiunta alle indicazioni di cui all’articolo 5.
5 Le parti possono scegliere se inoltrare gli atti scritti in forma elettronica mediante una piattaforma di trasmissione riconosciuta o mediante il sistema di comunicazione alternativo nel campo d’applicazione dello stesso.
6 Le comunicazioni possono essere notificate alle parti mediante un sistema di comunicazione alternativo, nella misura in cui le parti hanno acconsentito (art. 9) a tale sistema di comunicazione. Se è registrato sia su una piattaforma di trasmissione riconosciuta sia in un sistema di comunicazione alternativo, il destinatario può scegliere la modalità della notifica.
1 Il DFGP definisce le direttive tecniche e organizzative e il formato dei dati in base ai quali le persone fisiche e le persone giuridiche di diritto pubblico o privato scambiano con gli uffici di esecuzione e fallimento, come membri di una rete interna in un gruppo di utenti chiuso, i dati sull’esecuzione e sul fallimento.1
2 Definisce la piattaforma di trasmissione e la firma elettronica, basata su un certificato di un prestatore riconosciuto, da utilizzare.
3 Sulla piattaforma di comunicazione è installata una casella di posta elettronica per ogni membro della rete interna.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 ott. 2019, in vigore dal 1° dic. 2019 (RU 2019 3451).
1 Il DFGP può, su richiesta, riconoscere provvisoriamente una piattaforma di trasmissione se da un esame sommario della domanda di riconoscimento risulta che le condizioni dell’articolo 2 sono probabilmente adempite.
2 I riconoscimenti provvisori secondo il capoverso 1 nonché quelli secondo il diritto anteriore sono validi fino alla decisione definitiva, ma al massimo fino al 31 dicembre 2016.2
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1535).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 dic. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5565).
Per le ricevute secondo l’articolo 2 lettera b, fino al 31 dicembre 2018 è sufficiente apporre una firma elettronica avanzata (art. 2 lett. b FiEle2) basata su un certificato rilasciato da un prestatore riconosciuto.
1 Introdotto dall’all. n. II 6 dell’O del 23 nov. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4667).
2 RS 943.03
La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2011.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1535).2 RS 2723 RS 281.14 RS 312.05 Nuovo testo giusta l’all. n. II 6 dell’O del 23 nov. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4667).6 Introdotta dal n. I dell’O del 23 ott. 2019, in vigore dal 1° dic. 2019 (RU 2019 3451).