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Art. 1 Definitionen
Art. 2 Rückübernahme von russischen Staatsangehörigen
Art. 3 Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
Art. 4 Rückübernahme von Schweizer Staatsangehörigen
Art. 5 Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
Art. 6 Rückübernahmegesuch
Art. 7 Inhalt der Rückübernahmegesuche
Art. 8 Beantwortung des Rückübernahmegesuchs
Art. 9 Nachweis der Staatsangehörigkeit
Art. 10 Nachweis bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
Art. 11 Rückführung von fälschlicherweise rückübernommenen Personen
Art. 12 Fristen
Art. 13 Ablehnung eines Rückübernahmegesuchs
Art. 14 Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung
Art. 15 Allgemeine Grundsätze
Art. 16 Durchbeförderungsverfahren
Art. 17 Rückübernahme-, Durchbeförderungs- und Befragungskosten
Art. 18 Schutz von Personendaten
Art. 19 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen
Art. 20 Expertentreffen
Art. 21 Durchführungsprotokoll
Art. 22 Anhänge
Art. 23 Inkrafttreten, Dauer, Suspendierung und Kündigung
Art. 1 Zuständige Behörden

1. Die mit der Anwendung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden sind:

a)
Für die Russische Föderation:
Zentrale zuständige Behörde:
Föderaler Migrationsdienst;
Zuständige Behörden:
Aussenministerium der Russischen Föderation;
Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation.
b)
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
Zentrale zuständige Behörde:
Bundesamt für Migration1;
Zuständige Behörden:
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement;
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten im Rahmen seiner Kompetenzen.

2. Die Parteien unterrichten einander unverzüglich auf diplomatischem Wege über allfällige Änderungen in der Liste der zuständigen Behörden.


1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).

Art. 2 Rückübernahmegesuch

1. Das Rückübernahmegesuch ist der zentralen zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zentrale zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf dem Postweg zuzustellen.

2. Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs durch die zentrale zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf dem Postweg direkt an die zentrale zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.

3. Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Vorlage in Anhang 1 dieses Durchführungsprotokolls entspricht.

Art. 3 Austausch von Musterdokumenten

Zur Durchführung des Abkommens tauschen die zentralen zuständigen Behörden der Parteien auf diplomatischem Wege angemessene Muster der in Anhang 1 des Abkommens aufgeführten Dokumente aus.

Art. 4 Weitere Dokumente

1. Erachtet der ersuchende Staat andere, nicht in den Anhängen 1‒4 des Abkommens aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für nützlich, so können diese dem ersuchten Staat zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.

2. Der ersuchte Staat entscheidet, ob er die in Absatz 1 genannten Dokumente bei der Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs in Betracht ziehen will.

Art. 5 Befragung

1. Ist es dem ersuchenden Staat nicht möglich, eines der in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführten Dokumente vorzulegen, befragt der ersuchte Staat die rückzuübernehmende Person, um festzustellen, ob sie die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzt.

2. Der ersuchte Staat kann die rückzuübernehmende Person durch Beamte der zentralen zuständigen Behörde befragen lassen, die er in seine diplomatische oder konsularische Vertretung im ersuchenden Staat entsandt hat. Vor Amtsantritt der Beamten der zentralen zuständigen Behörde des ersuchten Staates oder in deren Abwesenheit liegt die Befragung in der Verantwortung der Beamten der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des ersuchten Staates.

3. Die zentrale zuständige Behörde des ersuchten Staates unterrichtet die zentrale zuständige Behörde des ersuchenden Staates schnellstmöglich, spätestens aber innert zehn Werktagen, über die Ergebnisse der Befragung. In diesem Fall beginnen die in Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens genannten Fristen an dem Tag zu laufen, an dem diese Mitteilung beim ersuchenden Staat eingeht.

Art. 6 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren

1. Für die Rückübernahme und die Durchbeförderung bestimmen die Parteien folgende Grenzübergangsstellen:

à)
für die Russische Föderation: sämtliche internationalen Flughäfen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation;
b)
für die Schweizerische Eidgenossenschaft: die internationalen Flughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin.

2. Die Parteien unterrichten einander unverzüglich auf diplomatischem Wege über allfällige Änderungen in der Liste der Grenzübergangsstellen in Absatz 1 dieses Artikels.

3. Datum, Uhrzeit und Ort der Rückübernahme oder der Durchbeförderung werden im gegenseitigen Einverständnis von den zuständigen Behörden im jeweiligen Einzelfall vereinbart.

Art. 7 Durchbeförderungsgesuch

1. Das Durchbeförderungsgesuch ist der zentralen zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zentrale zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf dem Postweg zuzustellen.

2. Die Beantwortung des Durchbeförderungsgesuchs durch die zentrale zuständige Behörde des ersuchten Staates hat schnellstmöglich auf dem Postweg direkt an die zentrale zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.

3. Für das Durchbeförderungsgesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Vorlage in Anhang 2 dieses Durchführungsprotokolls entspricht.

Art. 8 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person

1. Erfolgt die Rückübernahme oder die Durchbeförderung unter Einsatz von Begleitbeamten, so hat die ersuchende Partei folgende Angaben zu liefern: Vornamen, Nachnamen, Dienstgrad, Stellung und Einreihung der Begleitbeamten, Art, Nummer und Ausstellungsdatum ihrer Pässe und Dienstausweise, Auftragsinhalt.

Diese Angaben sind im Rückübernahme- und/oder Durchbeförderungsgesuch unter Punkt «D» festzuhalten.

2. Die Begleitbeamten haben sich an die Gesetze des ersuchten Staates zu halten.

3. Das Begleitpersonal trägt weder Waffen noch andere Objekte, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Einschränkungen unterworfen sind.

4. Die Begleitbeamten treten in Zivil auf, tragen gültige Pässe und Dienstausweise mit sich und können Aufträge der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vorweisen.

5. Die Zahl der Begleitbeamten wird von Fall zu Fall im Voraus von den zuständigen Behörden vereinbart.

6. Die zuständigen Behörden arbeiten in sämtlichen Fragen zum Aufenthalt von Begleitbeamten im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zusammen. Erforderlichenfalls gewähren die zuständigen Behörden des ersuchten Staates den Begleitbeamten Unterstützung.

Art. 9 Datenübermittlung

Die Parteien ergreifen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der zu übermittelnden Personendaten.

Art. 10 Kosten

Die Kosten, die dem ersuchten Staat in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstanden sind und die gemäss Artikel 17 des Abkommens der ersuchende Staat zu tragen hat, werden von diesem innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Euro zurückerstattet.

Art. 11 Sprache

1. Zur Ausführung der Bestimmungen dieses Durchführungsprotokolls sind die in Artikel 4 dieses Durchführungsprotokolls sowie die in den Abschnitten III und IV des Abkommens aufgelisteten Dokumente in folgenden Sprachen aufzusetzen:

von der Schweizerischen Eidgenossenschaft – in englischer Sprache mit beiliegender Übersetzung ins Russische;
von der Russischen Föderation – in russischer Sprache mit beiliegender Übersetzung ins Englische.

2. Sofern die Parteien nichts anderes beschliessen, verständigen sich die zuständigen Behörden der Parteien bei der Anwendung dieses Durchführungsprotokolls in englischer Sprache.

Art. 12 Änderung und Ergänzung

Dieses Durchführungsprotokoll kann in gegenseitigem Einvernehmen der Parteien geändert und ergänzt werden.

Art. 13 Anhänge

Die Anhänge 1 und 2 sind fester Bestandteil dieses Durchführungsprotokolls.

Art. 14 Inkrafttreten und Kündigung
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Art. 1 Définitions
Art. 2 Réadmission des ressortissants russes
Art. 3 Réadmission des ressortissants d’Etat tiers et des apatrides
Art. 4 Réadmission des ressortissants suisses
Art. 5 Réadmission des ressortissants d’Etat tiers et des apatrides
Art. 6 Demande de réadmission
Art. 7 Teneur des demandes de réadmission
Art. 8 Réponse à la demande de réadmission
Art. 9 Preuves de la nationalité
Art. 10 Preuves concernant les ressortissants d’Etat tiers et les apatrides
Art. 11 Retour des personnes réadmises par erreur
Art. 12 Délais
Art. 13 Rejet d’une demande de réadmission
Art. 14 Modalités de transfert et mode de transport
Art. 15 Principes généraux
Art. 16 Procédure de transit
Art. 17 Coûts en relation avec la réadmission, le transit et les auditions
Art. 18 Protection des données personnelles
Art. 19 Liens avec d’autres obligations internationales
Art. 20 Réunions d’experts
Art. 21 Protocole d’application
Art. 22 Annexes
Art. 23 Entrée en vigueur, durée, suspension et dénonciation
Art. 1 Autorités compétentes

1. Les autorités compétentes de la mise en oeuvre de l’accord sont:

a)
pour la Fédération de Russie:
Autorité centrale compétente:
Service fédéral de la migration;
Autorités compétentes:
Ministère des affaires étrangères de la Fédération de Russie;
Service fédéral de sécurité de la Fédération de Russie.
b)
pour la Confédération suisse:
Autorité centrale compétente:
Office fédéral des migrations1;
Autorités compétentes:
Département fédéral de justice et police;
Département fédéral des affaires étrangères, dans les limites de ses compétences.

2. Les parties s’informent sans délai mutuellement, par la voie diplomatique, de tout changement concernant la liste des autorités compétentes.


1 Actuellement: Secrétariat d’Etat aux migrations (SEM) (voir RO 2014 4451).

Art. 2 Demande de réadmission

1. L’autorité centrale compétente de l’Etat requérant soumet directement par courrier la demande de réadmission à l’autorité centrale compétente de l’Etat requis.

2. L’autorité centrale compétente de l’Etat requis adresse directement par courrier sa réponse à la demande de réadmission à l’autorité centrale compétente de l’Etat requérant.

3. La demande de réadmission est déposée au moyen du formulaire joint en Annexe 1 au présent Protocole d’application.

Art. 3 Echange de modèles de documents

Afin de permettre la mise en oeuvre de l’accord, les autorités centrales compétentes des parties s’échangent, par la voie diplomatique, les modèles des documents mentionnés dans l’Annexe 1 de l’Accord.

Art. 4 Autres documents

1. Si l’Etat requérant estime que d’autres documents que ceux présentés dans les Annexes 1 à 4 de l’Accord sont nécessaires à l’établissement de la nationalité de la personne à réadmettre, lesdits documents peuvent être soumis à l’Etat requis en même temps que la demande de réadmission.

2. Il appartient à l’Etat requis de décider si les documents mentionnés au par. 1 du présent article peuvent être pris en compte dans le traitement de la demande de réadmission.

Art. 5 Audition

1. Si l’Etat requérant n’est en mesure de produire aucun des documents figurant aux Annexes 1 et 2 de l’Accord, l’Etat requis auditionne la personne à réadmettre afin d’établir si elle a la nationalité de l’Etat requis.

2. L’Etat requis peut demander l’audition de la personne à réadmettre par les agents publics de l’autorité centrale compétente de sa mission diplomatique ou de sa représentation consulaire dans l’Etat requérant. Avant que les agents publics de l’autorité centrale compétente de l’Etat requis n’assument leurs fonctions ou en leur absence, les agents publics de la mission diplomatique ou de la représentation consulaire dans l’Etat requis se voient confier l’audition.

3. L’autorité centrale compétente de l’Etat requis informe l’autorité centrale compétente de l’Etat requérant des résultats de l’audition et ce, dans les meilleurs délais, au plus tard cependant dans les dix jours ouvrés. Le cas échéant, le délai indiqué au par. 2 de l’art. 12 de l’Accord ne commence à courir qu’à réception de la notification adressée par l’Etat requérant.

Art. 6 Procédures de transit et de réadmission

1. Les parties reconnaissent les points de passage frontalier suivants pour la réadmission et le transit des personnes à réadmettre:

à)
pour la Fédération de Russie: tous les aéroports internationaux dans le territoire de la Fédération de Russie.
b)
pour la Confédération suisse: les aéroports internationaux de Zurich-Kloten et de Genève-Cointrin.

2. Les parties s’informent sans délai mutuellement, par la voie diplomatique, de tout changement concernant la liste des points de passage frontalier indiquée au par. 1 du présent article.

3. La date, l’heure et le lieu de réadmission ou de transit sont fixés au cas par cas, d’un commun accord entre les autorités compétentes.

Art. 7 Demande de transit

1. L’autorité centrale compétente de l’Etat requérant transmet sa demande de transit directement par courrier à l’autorité centrale compétente de l’Etat requis.

2. L’autorité centrale compétente de l’Etat requis adresse directement sa réponse à la demande de transit à l’autorité centrale compétente de l’Etat requérant, par courrier, dans les meilleurs délais.

3. La demande de transit est déposée au moyen du formulaire joint en Annexe 2 au présent Protocole d’application.

Art. 8 Escorte de la personne à réadmettre ou à transférer

1. Pour toute personne à réadmettre ou à transférer sous escorte, l’Etat requérant est tenu de fournir les indications suivantes: prénoms, noms de famille, grade, position et subordination de tout membre de l’escorte; type, numéro et date d’émission de chaque passeport et de chaque carte d’identité de service; teneur de l’ordre de mission.

Ces indications doivent figurer au paragraphe «D» de la demande de réadmission et/ou de transit.

2. Les membres de l’escorte respectent la législation de l’Etat requis.

3. Les membres de l’escorte ne sont pas autorisés à porter des armes à feu ou des objets soumis à des restrictions sur le territoire de l’Etat requis.

4. Les membres de l’escorte portent des vêtements civils, sont titulaires d’un passeport et d’une carte d’identité de service valables et d’un ordre de mission émanant de l’autorité compétente de l’Etat requérant.

5. Les autorités compétentes fixent d’avance le nombre de membres de l’escorte, au cas par cas.

6. Les autorités compétentes doivent coopérer pour tous les aspects liés au séjour des membres des escortes sur le territoire de l’Etat requis. Si nécessaire, les autorités compétentes de l’Etat requis doivent apporter aux escortes l’assistance nécessaire.

Art. 9 Transmission de données

Les parties prennent toutes les mesures nécessaires pour garantir la sécurité des données personnelles à transmettre.

Art. 10 Frais

L’Etat requérant rembourse en euros les frais à sa charge, en vertu de l’art. 17 de l’accord, engagés par l’Etat requis en lien avec la réadmission et le transit. Le paiement est effectué dans un délai de 30 jours à compter de la date de production des justificatifs de frais.

Art. 11 Langue

1. Aux fins de l’exécution des dispositions du Protocole d’application, les documents énumérés à l’art. 4 du présent Protocole d’application, de même que les sections III et IV de l’accord, sont rédigés:

en langue anglaise par la Confédération suisse, une traduction russe lui étant annexée;
en langue russe par la Fédération de Russie, une traduction anglaise lui étant annexée.

2. Sauf dispositions contraires convenues entre les parties, toute communication entre autorités compétentes des parties relative à la mise en oeuvre du présent Protocole d’application est adressée en anglais.

Art. 12 Modification ou addition

Toute modification ou addition au présent Protocole d’application est soumise à l’approbation mutuelle des parties.

Art. 13 Annexes

Les Annexes 1 et 2 font partie intégrante du présent Protocole d’application.

Art. 14 Entrée en vigueur et dénonciation
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