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Art. 1 Definitionen
Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
Art. 4 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
Art. 5 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
Art. 6 Grundsätze
Art. 7 Rückübernahmegesuch
Art. 8 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit
Art. 9 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
Art. 10 Fristen
Art. 11 Rückkehrmodalitäten und Art der Beförderung
Art. 12 Irrtümliche Rückübernahme
Art. 13 Grundsätze
Art. 14 Durchbeförderungsverfahren
Art. 15 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
Art. 16 Datenschutz
Art. 17 Unberührtheitsklausel
Art. 18 Expertentreffen
Art. 19 Operative Zusammenarbeit
Art. 20 Durchführungsprotokoll
Art. 21 Inkrafttreten, Dauer und Kündigung

1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäss ihrem jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.

2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der im ersten Absatz genannten Verfahren notifiziert haben.

3. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen schweizerischen und jugoslawischen Staatsangehörigen, unterzeichnet in Bern am 3. Juli 19971.

4. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

5. Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkommens durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit vorübergehend in Bezug auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose ganz oder teilweise suspendieren. Die Suspendierung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifikation wirksam.

6. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation ausser Kraft.

Geschehen zu Belgrad am 30. Juni des Jahres 2009 in je zwei Urschriften in englischer, deutscher und serbischer Sprache, wobei alle Texte gleichermassen authentisch sind. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des vorliegenden Abkommens wird der englische Text verwendet.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Eveline Widmer-Schlumpf

Für die Republik Serbien:

Ivica Daèiæ



  Durchführungsprotokoll

Art. 1 Dokumente, die als Nachweis der Staatsangehörigkeit gelten

(Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Abkommens)

Wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft der ersuchte Staat ist:

gültige Schweizer Reisepässe jeder Art;
gültige nationale Personalausweise.

Wenn der ersuchte Staat die Republik Serbien ist:

gültige Reisepässe jeder Art der Föderativen Republik Jugoslawien und der Republik Serbien;
nach dem 1. Januar 2000 ausgestellte Personalausweise.
Art. 2 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit dienen

(Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 8 Abs. 2 des Abkommens)

in Artikel 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente, deren Gültigkeit abgelaufen ist;
Fotokopien der in Artikel 1 dieses Durchführungsprotokolls aufgeführten Dokumente;
Identitätsausweise der Armee und Militärbüchlein;
Firmenausweise;
Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise,
Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und sonstige amtliche Dokumente, in denen die Staatsangehörigkeit erwähnt wird oder aus denen sie klar hervorgeht;
Führerscheine;
Geburtsurkunden;
Zeugenaussagen;
Erklärungen der betreffenden Person und von der Person gesprochene Sprache, einschliesslich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung;
vom ersuchenden Staat vorgewiesene Ergebnisse eines DNA-Tests;
jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen;
Fotokopien sämtlicher oben aufgeführten Dokumente.

Wenn die Republik Serbien der ersuchte Staat ist:

Reisepässe jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe einschliesslich Kinderpässen), die zwischen dem 27. April 1992 und dem 27. Juli 1996 ausgestellt wurden und Fotokopien davon;
Personalausweise jeder Art, die zwischen dem 27. April 1992 und dem 1. Januar 2000 ausgestellt wurden und Fotokopien davon.
Art. 3 Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten

(Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 9 Abs. 1 des Abkommens)

Einreise-/Ausreisestempel oder ähnliche Vermerke mit Datum im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige Beweise für die Einreise/Ausreise (z. B. Fotografien);
mit Namen versehene Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge, Kreditkartenbelege usw.), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person an einem bestimmten Datum im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;
mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person an einem bestimmten Datum im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht;
Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Reisebegleiter oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat.
Art. 4 Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser gelten

(Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 9 Abs. 2 des Abkommens)

Förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren;
von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgefunden wurde;
Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;
Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;
Erklärung der betreffenden Person.
Art. 5 Dokumente, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gelten

(Art. 3 Abs. 3 und 9 Abs. 4 und 5 des Abkommens)

a)
Dokumente, die als Nachweis gelten:
Von der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon,
von der Republik Serbien, der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro, der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien oder der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte amtliche Dokumente, einschliesslich Personalausweisen, oder Fotokopien davon mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts gemäss Artikel 3 Absatz 3;
b)
Dokumente, die als Anscheinsbeweis gelten:
Sonstige Dokumente oder Bescheinigungen – oder Fotokopien davon – mit Hinweisen auf den Geburtsort und/oder den ständigen Aufenthaltsort im Hoheitsgebiet der Republik Serbien,
förmliche Erklärung der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.
Art. 6 Weitere Dokumente

1. Erachtet der ersuchende Staat andere, nicht in den Artikeln 1–5 des Durchführungsprotokolls aufgeführte Dokumente zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person für nützlich, so können diese dem ersuchten Staat zusammen mit dem Rückübernahmegesuch zugestellt werden.

2. Der ersuchte Staat entscheidet, ob er die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Dokumente bei der Bearbeitung des Rückübernahmegesuchs in Betracht ziehen will.

Art. 7 Rückübernahmegesuch

(Art. 6 Abs. 1 des Abkommens)

1. Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich zuzustellen.

2. Die Beantwortung des Rückübernahmegesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg schriftlich an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.

Art. 8 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person

(Art. 11 des Abkommens)

1. Erfolgt die Rückübernahme oder die Durchbeförderung einer Person unter Einsatz von Begleitpersonal, so hat der ersuchende Staat folgende Angaben zu liefern: Vornamen, Nachnamen, Dienstgrad und Stellung des Begleitpersonals, Art, Nummer und Ausstellungsdatum seiner Pässe und Dienstausweise sowie Auftragsinhalt.

2. Das Begleitpersonal hat sich an die Gesetze des ersuchten Staates zu halten.

3. Das Begleitpersonal trägt weder Waffen noch andere Objekte, die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates Einschränkungen unterworfen sind.

4. Das Begleitpersonal tritt in Zivil auf, trägt gültige Pässe und Dienstausweise mit sich und kann Aufträge der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates vorweisen.

5. Die Zahl des Begleitpersonals wird von Fall zu Fall im Voraus von den zuständigen Behörden vereinbart.

6. Die zuständigen Behörden arbeiten in sämtlichen Fragen zum Aufenthalt von Begleitpersonal im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zusammen. Erforderlichenfalls gewähren die zuständigen Behörden des ersuchten Staates dem Begleitpersonal Unterstützung.

Art. 9 Durchbeförderungsgesuch

(Art. 14 des Abkommens)

1. Das Durchbeförderungsgesuch ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates direkt durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Fax, zuzustellen.

2. Die Beantwortung des Durchbeförderungsgesuchs durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates hat auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Fax, direkt an die zuständige Behörde des ersuchenden Staates zu erfolgen.

Art. 10 Kosten

(Art. 15 des Abkommens)

Die Kosten, die dem ersuchten Staat in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung entstanden sind und die gemäss Artikel 15 des Abkommens der ersuchende Staat zu tragen hat, werden von diesem innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Euro zurückerstattet.

Art. 11 Zuständige Behörden

(Art. 20 des Abkommens)

1. Die mit der Anwendung dieses Abkommens betrauten zuständigen Behörden sind:

a) für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Migration, Abteilung Rückkehr1

Quellenweg 6

3003 Bern-Wabern

Telefon: +41 31 323 29 27 für Durchbeförderung: +41 43 816 74 33

Fax: +41 31 325 91 04 für Durchbeförderung: +41 43 816 74 38

b)
für die Republik Serbien:
Innenministerium der Republik Serbien, Polizeidirektion Verwaltungsdepartement Abteilung Reisedokumente Sektion Umsetzung von Rückübernahmeabkommen Bulevar Mihajla Pupina 2 11070 Novi Beograd E-mail: readmision@mup.gov.rs Telefon: +381 11/300 8170 Fax: +381 11/300 8203

2. Die detaillierten Angaben zu den zuständigen Behörden und allfällige Änderungen in Bezug auf die zuständigen Behörden oder deren detaillierte Angaben werden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich mitgeteilt.


1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Postadresse: Quellenweg 6, CH-3003 Bern-Wabern, Fax: ++41 /58 325 91 04, Tel: ++41 /58 325 94 14 (AS 2014 4451).

Art. 12 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren
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Art. 1 Definizioni
Art. 2 Riammissione dei propri cittadini
Art. 3 Riammissione di cittadini di Paesi terzi e di apolidi
Art. 4 Riammissione dei propri cittadini
Art. 5 Riammissione di cittadini di Paesi terzi e di apolidi
Art. 6 Principi
Art. 7 Domanda di riammissione
Art. 8 Prove della cittadinanza
Art. 9 Prove riguardanti i cittadini di Paesi terzi e gli apolidi
Art. 10 Termini
Art. 11 Modalità di trasferimento e modi di trasporto
Art. 12 Riammissione indebita
Art. 13 Principi
Art. 14 Procedura di transito
Art. 15 Costi di trasporto e di transito
Art. 16 Protezione dei dati
Art. 17 Clausola di non incidenza
Art. 18 Incontri peritali
Art. 19 Cooperazione operativa
Art. 20 Protocollo d’applicazione
Art. 21 Entrata in vigore, durata e denuncia

1. Il presente Accordo è ratificato o approvato dalle Parti contraenti in conformità delle loro procedure interne.

2. Il presente Accordo entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla data in cui le Parti si notificano l’avvenuto espletamento delle procedure di cui al paragrafo 1.

3. Il presente Accordo sostituisce l’Accordo tra il Consiglio federale svizzero e il Governo federale della Repubblica federale di Jugoslavia sul rimpatrio e la riaccettazione di cittadini svizzeri e jugoslavi soggiacenti all’obbligo di partenza, firmato a Berna il 3 luglio 19971.

4. Il presente Accordo è concluso per una per una durata indeterminata.

5. Ciascuna Parte contraente può, mediante notifica ufficiale all’altra Parte contraente sospendere temporaneamente, completamente o in parte, l’attuazione del presente Accordo in relazione ai cittadini di Stati terzi e agli apolidi, per motivi di sicurezza, di ordine pubblico o di salute pubblica. La sospensione diviene effettiva il secondo giorno successivo alla notifica.

6. Ciascuna Parte contraente può denunciare il presente Accordo mediante notifica ufficiale all’altra Parte. Il presente Accordo cessa di applicarsi sei mesi dopo la notifica.

Fatto a Belgrado, il 30 giugno 2009, in duplice esemplare nelle lingue inglese, tedesca e serba, ciascun testo facente ugualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione del presente Accordo è utilizzato il testo inglese.

Per la Confederazione Svizzera:

Eveline Widmer-Schlumpf

Per la Repubblica di Serbia:

Ivica Daèiæ



  Protocollo d’applicazione¨

Art. 1 Documenti comprovanti la cittadinanza

(art. 2 par. 1, 4 par. 1 e 8 par. 1 dell’Accordo)

Se lo Stato richiesto è la Confederazione Svizzera:

passaporti svizzeri validi di qualsiasi tipo;
carte d’identità nazionali valide.

Se lo Stato richiesto è la Repubblica di Serbia:

passaporti validi di qualsiasi tipo della Repubblica federale di Jugoslavia e della Repubblica di Serbia;
carte d’identità valide rilasciate dopo il 1° gennaio 2000.
Art. 2 Documenti considerati prova «prima facie» della cittadinanza

(art. 2 par. 1, 4 par. 1 e 8 par. 2 dell’Accordo)

tutti i documenti elencati nell’articolo 1 del presente Protocollo d’applicazione la cui validità è scaduta;
fotocopia di tutti i documenti elencati nell’articolo 1 del presente Protocollo d’applicazione;
carte d’identità militari e libretti militari;
tessere di servizio di società;
registri navali, licenze degli skipper;
certificati di cittadinanza o altri documenti ufficiali da cui risulti chiaramente la cittadinanza ;
patenti di guida;
certificati di nascita;
dichiarazioni di testimoni;
dichiarazioni dell’interessato e lingua da questi parlata, anche in base ai risultati di un test ufficiale;
risultati di esami del DNA forniti dallo Stato richiedente;
qualsiasi altro documento che possa contribuire a stabilire la cittadinanza della persona interessata;
fotocopia di tutti i documenti sopra elencati.

Se lo Stato richiesto è la Repubblica di Serbia:

passaporti di qualsiasi tipo (passaporti nazionali, diplomatici, di servizio, collettivi, compresi i passaporti per bambini) rilasciati tra il 27 aprile 1992 e il 27 luglio 1996 e loro fotocopia;
carte d’identità di qualsiasi tipo rilasciate tra il 27 aprile 1992 e il 1° gennaio 2000 e loro fotocopia.
Art. 3 Documenti considerati mezzi di prova delle condizioni per la riammissione di cittadini di Paesi terzi e di apolidi

(art. 3 par. 1, 5 par. 1 e 9 par. 1 dell’Accordo)

Timbri di entrata/uscita o annotazioni analoghe sul documento di viaggio dell’interessato o altre prove dell’entrata o dell’uscita (ad esempio fotografiche);
documenti, certificati e note nominativi di ogni tipo (p. es. fatture alberghiere, biglietti d’appuntamento presso medici/dentisti, carte di accesso a istituzioni pubbliche o private, contratti di noleggio auto, ricevute di carte di credito, ecc.) da cui risulti chiaramente che l’interessato ha soggiornato nel territorio dello Stato richiesto a una data determinata;
biglietti nominativi di viaggio e/o liste di passeggeri in viaggio via aereo, ferrovia, mare o pullman attestanti la presenza e l’itinerario dell’interessato nel territorio dello Stato richiesto a una data determinata;
informazioni da cui risulti che l’interessato si è servito di un corriere o di un’agenzia di viaggi a una data determinata.
Art. 4 Documenti considerati prova «prima facie» delle condizioni per la riammissione di cittadini di Paesi terzi e di apolidi

(art. 3 par. 1, 5 par. 1 e 9 par. 2 dell’Accordo)

Dichiarazioni ufficiali dell’interessato in procedimenti giudiziari o amministrativi;
descrizione del luogo e delle circostanze in cui la persona è stata fermata dopo l’entrata nel territorio dello Stato richiedente, rilasciata dalle autorità competenti di questo Stato;
informazioni sull’identità e/o sul soggiorno di una persona, fornite da un’organizzazione internazionale (p.es. ACNUR);
comunicazioni/conferma di informazioni da parte di familiari, compagni di viaggio, ecc.;
dichiarazioni dell’interessato.
Art. 5 Documenti considerati mezzi di prova o prova «prima facie» delle condizioni per la riammissione di cittadini della ex Repubblica socialista federativa di Jugoslavia

(art. 3 par. 3, 9 par. 4 e 5 dell’Accordo)

a)
Documenti considerati mezzi di prova:
Certificati di nascita o loro fotocopia rilasciati dalla ex Repubblica socialista federativa di Jugoslavia;
documenti pubblici, comprese le carte d’identità, o loro fotocopia, rilasciati dalla Repubblica di Serbia, dalla ex Unione statale di Serbia e Montenegro, dalla ex Repubblica federale di Jugoslavia o dalla ex Repubblica socialista federativa di Jugoslavia, attestanti il luogo di nascita e/o il luogo di residenza permanente, come previsto all’articolo 3 paragrafo 3.
b)
Documenti considerati prova «prima facie»:
Altri documenti o certificati o loro fotocopia attestanti il luogo di nascita e/o il luogo di residenza permanente nel territorio della Repubblica di Serbia;
dichiarazioni ufficiali dell’interessato in procedimenti giudiziari o amministrativi.
Art. 6 Altri documenti

1. Se lo Stato richiedente ritiene che altri documenti, non elencati negli articoli 1–5, sono necessari per comprovare la cittadinanza della persona da riammettere, tali documenti devono essere inviati allo Stato richiesto assieme alla domanda di riammissione.

2. Lo Stato richiesto decide se tenere conto dei documenti menzionati nel paragrafo 1 nel quadro del trattamento della domanda di riammissione.

Art. 7 Domanda di riammissione

(art. 6 par. 1 dell’Accordo)

1. L’autorità competente dello Stato richiedente invia per scritto la domanda di riammissione direttamente all’autorità competente dello Stato richiesto per una via di trasmissione sicura.

2. L’autorità competente dello Stato richiesto invia per scritto la risposta alla domanda di riammissione direttamente all’autorità competente dello Stato richiedente per una via di trasmissione sicura.

Art. 8 Riammissione o transito con scorta

(art. 11 dell’Accordo)

1. Se la riammissione o il transito di una persona avviene sotto scorta, lo Stato richiedente deve fornire le seguenti indicazioni: nomi, cognomi, gradi, posizioni degli agenti di scorta, tipo, numero e data di rilascio dei loro passaporti e legittimazioni di servizio, nonché contenuto del loro mandato.

2. Gli agenti di scorta devono rispettare le leggi dello Stato richiesto.

3. Gli agenti di scorta non devono portare armi o altri oggetti sottoposti a restrizioni sul territorio dello Stato richiesto.

4. Gli agenti di scorta svolgono la loro missione in civile, sono muniti di passaporto e legittimazione di servizio validi e sono in grado di comprovare il mandato conferito loro dall’autorità competente dello Stato richiedente.

5. Le autorità competenti stabiliscono, caso per caso, anticipatamente il numero di agenti di scorta.

6. Le autorità competenti cooperano per quanto riguarda tutte le questioni legate al soggiorno degli agenti di scorta sul territorio dello Stato richiesto. Se necessario, gli agenti di scorta vengono assistiti dalle autorità competenti dello Stato richiesto.

Art. 9 Domanda di transito

(art. 14 dell’Accordo)

1. L’autorità competente dello Stato richiedente invia la domanda di transito direttamente all’autorità competente dello Stato richiesto per una via di trasmissione sicura, in particolare per telefax.

2. L’autorità competente dello Stato richiesto invia la risposta alla domanda di transito direttamente all’autorità competente dello Stato richiedente per una via di trasmissione sicura, in particolare per telefax.

Art. 10 Costi

(art. 15 dell’Accordo)

Conformemente all’articolo 15 dell’Accordo, lo Stato richiedente rimborsa allo Stato richiesto entro 30 giorni dalla ricezione della fattura e in euro i costi sopportati risultanti dalla riammissione e dal transito.

Art. 11 Autorità competenti

(art. 20 dell’Accordo)

1. Le autorità competenti responsabili per l’applicazione dell’Accordo sono:

a)
per la Confederazione Svizzera:
Dipartimento federale di giustizia e polizia Ufficio federale della migrazione1, divisione ritorno Quellenweg 6 CH- 3003 Berna-Wabern Tel.: +41 /31 323 29 27 per transito: +41 /43 816 74 33 Fax: +41 /31 325 91 04 per transito: +41 /43 816 74 38
b)
per la Repubblica di Serbia:
Ministero dell’interno della Repubblica di Serbia, Direzione della Polizia Dipartimento delle pratiche amministrative Divisione documenti di viaggio Sezione per l’attuazione degli Accordi sulla riammissione Bulevar Mihajla Pupina 2 11070 Novi Beograd E-mail: readmision@mup.gov.rs Tel: +381 11/300 8170 Fax: +381 11/300 8203

2. Ciascuna Parte contraente notifica immediatamente per via diplomatica all’autorità competente dell’altra Parte contraente i dati relativi alle autorità competenti e ogni cambiamento concernente le autorità competenti o i dati loro relativi.


1 Ora: Segreteria di Stato della migrazione (SEM), Ambito direzionale Cooperazione internazionale, Divisione Ritorno. Indirizzo: Quellenweg 6, CH-3003 Berna-Wabern, Fax: ++41 /58 325 91 04, Tel: ++41 /58 325 94 14 (vedi RU 2014 4451).

Art. 12 Procedura di riammissione e di transito
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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