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414.138.2

Disziplinarordnung betreffend die Studierenden der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne

vom 15. Dezember 2008 (Stand am 1. Januar 2009)

Die Schulleitung der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne,

gestützt auf Artikel 16 der ETHZ-ETHL-Verordnung vom 13. November 20031,

verordnet:

  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Diese Disziplinarordnung gilt für die Studierenden, Hörerinnen und Hörer sowie Doktorandinnen und Doktoranden (Studierende) im Rahmen ihres Studiums und ihrer Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (ETHL) stehen.

2 Die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens schliesst die Eröffnung eines Straf- oder Zivilverfahrens nicht aus.

Art. 2 Disziplinarverstösse

Einen Disziplinarverstoss begeht, wer im Rahmen nach Artikel 1 Absatz 1:

a.
einer Weisung nicht Folge leistet oder gegen ein Verbot verstösst, das in einem Reglement der ETHL erlassen wurde;
b.
Sachen oder Personen absichtlich oder grobfahrlässig schädigt oder in Gefahr bringt;
c.
anlässlich einer Leistungskontrolle betrügt oder einen Betrugsversuch unternimmt oder Beihilfe zu einem Betrug oder Betrugsversuch leistet;
d.
eine Arbeit einreicht, deren Inhalt ganz oder teilweise aus Arbeiten Dritter übernommen und als eigener ausgegeben wird (Plagiat);
e.
Lehrveranstaltungen und andere Veranstaltungen, die von der ETHL organisiert sind, stört;
f.
Mitglieder von Diensten oder Organen der ETHL, des Lehrkörpers oder des Mittelbaus, Bedienstete, Studierende oder Besucherinnen und Besucher der ETHL nötigt;
g.
sich innerhalb oder ausserhalb der ETHL unwürdig aufführt, soweit die ETHL davon betroffen ist, oder darauf abzielt, den Ruf oder das Image der ETHL zu schädigen;
h.
eine nach dem schweizerischen Recht strafbare Handlung begeht;
i.
sich nicht an eine Massnahme nach Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 hält;
j.
eine Ausweisschrift der ETHL oder eine aufgrund der Zugehörigkeit zur ETHL zukommende Vergünstigung missbräuchlich nutzt.
Art. 3 Verjährung

Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Studierenden verjährt sechs Monate nach Entdeckung des Verstosses, spätestens aber zwei Jahre nachdem der Disziplinarverstoss begangen wurde.

Art. 4 Disziplinarmassnahmen

1 Die Disziplinarbehörde kann die folgenden Disziplinarmassnahmen verhängen:

a.
Verweis;
b.
Ungültigerklärung einer Prüfung oder eines Prüfungsteils, Benotung einer Leistungskontrolle mit der Note 0 (Null) oder Erklärung eines Fachs oder Fächergruppe für nicht bestanden (Benotung: nicht bestanden);
c.
befristeter Ausschluss von bestimmten Lehrveranstaltungen oder von allen Lehrveranstaltungen;
d.
Verweigerung der Zulassung zu einer Studienstufe;
e.
Androhung der Suspendierung vom Studium oder des Ausschlusses aus der ETHL;
f.
Suspendierung vom Studium an der ETHL für ein Semester oder ein Jahr;
g.
Ausschluss aus der ETHL.

2 Art und Umfang der Massnahme richten sich insbesondere nach dem Verstoss, den Beweggründen, dem bisherigen Verhalten, der Kooperation der oder des Studierenden bei der Untersuchung sowie nach dem Wert der verletzten oder gefährdeten Interessen oder Güter. Eine Strafmilderung ist möglich, wenn die oder der Studierende Reue zeigt und von sich aus für den entstandenen Schaden Ersatz leistet.

3 Ist eine Disziplinarmassnahme nicht angezeigt, so kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.

4 Die ETHL kann von fehlbaren Studierenden Schadenersatz fordern und eine schriftliche Entschuldigung bei dem oder der Geschädigten verlangen.

5 Bei besonders schwerwiegenden Fällen ist eine Suspendierung oder ein Ausschluss, von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich aufgrund eines Disziplinarverstosses ausgesprochen, auch für die ETHL gültig.

Art. 5 Vorsorgliche Massnahmen

1 Die Präsidentin oder der Präsident oder, wenn sie für den Fall zuständig ist, die Disziplinarkommission kann zur Aufrechterhaltung der Ordnung an der ETHL vorsorgliche Massnahmen verhängen; sie oder er hört die Studierende oder den Studierenden vorgängig an diese Massnahmen können, für die Dauer des Disziplinarverfahrens, in der provisorischen Suspendierung vom Studium, der Aufhebung der Zugangsrechte dem Zutrittsverbot für das Gelände der ETHL bestehen.

2 Ist Gefahr im Verzug, so können ohne vorherige Anhörung der oder des Studierenden Sofortmassnahmen angeordnet werden.


  2. Abschnitt: Disziplinarbehörden und Kompetenzen

Art. 6 Disziplinarbehörden

Disziplinarbehörden sind:

a.
die Präsidentin oder der Präsident der ETHL;
b.
die Disziplinarkommission.
Art. 7 Disziplinarkommission

1 Die Kommission besteht aus:

a.
einer Person mit juristischer Ausbildung, die nicht der ETHL angehört; diese Person hat den Vorsitz;
b.
zwei Professorinnen oder Professoren der ETHL;
c.
zwei Mitgliedern des Mittelbaus der ETHL;
d.
zwei Studierenden der ETHL.

2 Die Präsidentin oder der Präsident der ETHL ernennt für eine Amtsdauer von vier Jahren die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Person sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter, die oder der die gleichen Anforderungen erfüllt. Wiederwahlen sind möglich.

3 Der Lehrkörper, der Mittelbau und die Studierenden ernennen ihre jeweiligen Vertreterinnen oder Vertreter und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für eine zweijährige Amtsdauer. Wiederwahlen sind möglich.

4 Die Kommission tagt in einer nicht öffentlichen Sitzung. Erlauben es die Umstände, so kann sie auf dem Zirkulationsweg entscheiden.

5 Die Kommission kann nur gültig beraten und entscheiden, wenn die Präsidentin oder der Präsident oder die Stellvertretung sowie mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter der in Absatz 1 Buchstaben b–d genannten Körperschaften anwesend sind.

6 Die Beschlüsse werden mit dem absoluten Mehr der Stimmen der Personen gefasst, die an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren teilnehmen. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

7 Das Sekretariat der Kommission wird von einem Dienst der ETHL übernommen.

Art. 8 Kompetenzen

1 Die Präsidentin oder der Präsident der ETHL entscheidet, wo es ihr oder ihm angemessen erscheint; sie oder er entscheidet auf der Grundlage einer Voruntersuchung und eines Antrags der internen Rechtskommission.

2 Stellt sich im Laufe oder am Ende der Untersuchung heraus, dass ein Disziplinarfall die Kompetenzen der Präsidentin oder des Präsidenten der ETHL überschreitet, so werden die Akten der Disziplinarkommission übergeben, die ab diesem Zeitpunkt für den Fall zuständig ist.

3 Die Präsidentin oder der Präsident der ETHL kann die Disziplinarmassnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a–e verhängen.

4 Die Disziplinarkommission kann die Disziplinarmassnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 verhängen.


  3. Abschnitt: Verfahren

Art. 9 Einleitung des Verfahrens und anwendbare Regeln

1 Ein Disziplinarverfahren kann auf Antrag, auf Anzeige oder von Amtes wegen eingeleitet werden.

2 Die zuständige Disziplinarbehörde hat das Recht, offensichtlich unbegründeten Anträgen oder Anzeigen keine Folge zu leisten. Sie kann eine Disziplinaruntersuchung aus Opportunitätsgründen oder aus Mangel an Beweisen einstellen.

3 Disziplinarmassnahmen können erst nach einer Untersuchung und nach Anhörung des oder der Studierenden verhängt werden.

4 Die oder der Studierende kann zu einer Befragung vorgeladen werden, wenn die Untersuchung dies erfordert. Die Aussagen der oder des Studierenden werden in einem Protokoll festgehalten, das ihr oder ihm zur Genehmigung und Unterschrift vorgelegt wird.

5 Die Disziplinarbehörde kann in ihrem Entscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.

6 Wird aufgrund desselben Vorfalls auch eine Strafverfolgung eingeleitet, so kann das betreffende Disziplinarverfahren aufgeschoben werden; in diesem Falle ruht die Verjährung bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids im Strafverfahren.

7 Die ETHL behält sich das Recht vor, neben der allfälligen Einleitung eines Disziplinarverfahrens einen Verstoss zur Anzeige zu bringen oder einen Strafantrag zu stellen.

8 Im Übrigen sind für das Disziplinarverfahren die Artikel 7–43 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren anwendbar.


Art. 10 Untersuchung

1 Die interne Rechtskommission leitet ein Disziplinarverfahren ein und führt die Untersuchung durch; sie setzt sich zusammen aus einer Person mit juristischer Ausbildung, einer Vertreterin oder einem Vertreter der Ausbildungsleitung oder des Dekanats und einer Vertreterin oder einem Vertreter der Studierenden.

2 Die Disziplinarkommission kann, wenn sie mit dem Fall befasst ist, zusätzliche Untersuchungen selbst durchführen oder damit einen Dienst der ETHL beauftragen.

Art. 11 Rechtliches Gehör der oder des Studierenden

1 Nach der Untersuchung wird der oder dem Studierenden ein Untersuchungsbericht zugestellt.

2 Ihr oder ihm wird eine Frist eingeräumt, innerhalb welcher sie oder er die Akten einsehen und sich schriftlich zu den Vorwürfen sowie zur Schuldfrage äussern kann.

3 Sie oder er hat ferner das Recht, vor der Disziplinarkommission Stellung zu nehmen, wenn diese den Fall in einer Sitzung berät.

Art. 12 Mitteilung des Disziplinarentscheids und Rechtsmittelbelehrung

1 Der Disziplinarentscheid wird der oder dem Studierenden schriftlich mitgeteilt; er enthält eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung.

2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens des Bundes.


  4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 17. September 19861 über das Disziplinarwesen an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne wird aufgehoben.


1 [AS 1986 1694]

Art. 14 Inkrafttreten

Diese Disziplinarordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.



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Regolamento disciplinare concernente gli studenti del Politecnico federale di Losanna

del 15 dicembre 2008 (Stato 1° gennaio 2009)

La Direzione del Politecnico federale di Losanna,

visto l’articolo 16 dell’ordinanza PFZ-PFL del 13 novembre 20031,

ordina:

  Sezione 1 Disposizioni generali

Art. 1 Campo di applicazione

1 Il presente regolamento si applica agli studenti, agli uditori e ai dottorandi (in seguito denominati studenti) nel quadro dei loro studi e delle loro attività legate al Politecnico federale di Losanna (in seguito denominato PFL).

2 L’avvio di una procedura disciplinare non esclude l’avvio di un procedimento penale o civile.

Art. 2 Infrazioni disciplinari

Commette un’infrazione disciplinare chi, nel quadro di cui all’articolo 1 capoverso 1:

a.
non ottempera a un’ingiunzione o infrange un divieto previsto da un regolamento del PFL;
b.
danneggia o mette in pericolo cose o persone intenzionalmente o per negligenza grave;
c.
in occasione di una verifica delle prestazioni commette una frode o un tentativo di frode o è complice di una frode o di un tentativo di frode;
d.
presenta un lavoro il cui contenuto proviene in parte o interamente da lavori di terzi e lo spaccia per proprio (plagio);
e.
disturba i corsi e le manifestazioni organizzate dal PFL;
f.
esercita coercizione contro i membri di servizi o organi del PFL, il corpo insegnante, il corpo intermedio o il personale, altri studenti o visitatori del PFL;
g.
si comporta in modo indegno all’interno o all’esterno del PFL allorché quest’ultimo è parte in causa, o attenta alla reputazione o all’immagine del PFL con l’intento di danneggiarla;
h.
commette un reato ai sensi del diritto penale svizzero;
i.
non rispetta un provvedimento pronunciato conformemente all’articolo 4 capoverso 1 o all’articolo 5;
j.
fa uso improprio di un documento di legittimazione del PFL o di un’agevolazione concessagli in virtù della sua appartenenza al PFL.
Art. 3 Prescrizione

La responsabilità disciplinare dello studente si prescrive in sei mesi dalla scoperta dell’infrazione disciplinare, ma al più tardi in due anni dal giorno in cui l’infrazione è stata commessa.

Art. 4 Provvedimenti disciplinari

1 L’autorità disciplinare può prendere i seguenti provvedimenti disciplinari:

a.
nota di biasimo;
b.
annullamento di un esame o di una parte dell’esame, attribuzione della nota 0 (zero) a una prova o bocciatura in una materia o in un intero gruppo di materie (nota: non superato);
c.
divieto di assistere ad alcuni o alla totalità dei corsi per un periodo determinato;
d.
rifiuto dell’ammissione a un ciclo di studi;
e.
minaccia di sospensione dagli studi o di espulsione dal PFL;
f.
sospensione dagli studi al PFL per un semestre o un anno;
g.
espulsione dal PFL.

2 La natura e l’entità del provvedimento dipendono in particolare dall’infrazione commessa, dal movente dello studente, dai suoi precedenti, dalla sua collaborazione durante l’inchiesta e dall’importanza degli interessi o dei beni lesi o messi in pericolo. Il provvedimento può essere attenuato se lo studente si mostra pentito e risarcisce spontaneamente il danno arrecato.

3 Se un provvedimento disciplinare non è indicato, è possibile emettere un avvertimento nei confronti dello studente.

4 Il PFL si riserva il diritto di esigere dallo studente il risarcimento del danno e la presentazione di scuse scritte alla parte lesa.

5 Nei casi particolarmente gravi, una sospensione o un’espulsione per motivi disciplinari pronunciata dal Politecnico federale di Zurigo vale anche per il PFL.

Art. 5 Provvedimenti cautelari

1 Se necessario per il buon funzionamento del PFL, il presidente o, qualora venga adita, la commissione disciplinare possono, dopo aver sentito lo studente, adottare provvedimenti cautelari come la sospensione temporanea dagli studi, la sospensione dei diritti di accesso o il divieto di accedere all’area del PFL per l’intera durata della procedura disciplinare.

2 Se vi è pericolo nel ritardo, è consentita l’adozione di provvedimenti urgenti senza preventiva audizione dello studente.


  Sezione 2 Autorità disciplinari e competenze

Art. 6 Autorità disciplinari

Le autorità disciplinari sono:

a.
il presidente del PFL;
b.
la commissione disciplinare.
Art. 7 Commissione disciplinare

1 La commissione disciplinare è composta da:

a.
un giurista esterno al PFL che presiede la commissione;
b.
due professori del PFL;
c.
due membri del corpo intermedio del PFL;
d.
due studenti del PFL.

2 Il presidente del PFL nomina, per un periodo di quattro anni, la persona di cui al capoverso 1 lettera a nonché un suo sostituto che deve soddisfare gli stessi requisiti. Il loro mandato può essere rinnovato.

3 Il corpo insegnante, il corpo intermedio e il corpo studenti nominano ciascuno i loro rappresentanti e i relativi sostituti per un periodo di due anni. Il loro mandato può essere rinnovato.

4 La commissione delibera in sedute non pubbliche. Se le circostanze lo consentono, può decidere anche per circolazione degli atti.

5 La commissione può deliberare e decidere validamente solo se alla seduta sono presenti il presidente o il suo sostituto e almeno un membro di ciascuno dei corpi menzionati al capoverso 1 lettere b–d.

6 Le decisioni sono prese a maggioranza assoluta dei partecipanti alla seduta o alla procedura di circolazione degli atti. In caso di parità, decide il voto del presidente.

7 Il segretariato della commissione è assicurato da un servizio del PFL.

Art. 8 Competenze

1 Il presidente del PFL prende le decisioni che reputa appropriate sulla base di un’inchiesta preliminare e di una proposta di decisione della commissione giuridica interna.

2 Se nel corso o al termine dell’inchiesta risulta che il caso disciplinare travalica le competenze del presidente, il dossier viene trasmesso alla commissione disciplinare che viene così investita del caso.

3 Il presidente del PFL può pronunciare i provvedimenti previsti all’articolo 4 capoverso 1 lettere a–e.

4 La commissione disciplinare può pronunciare i provvedimenti previsti all’articolo 4 capoverso 1.


  Sezione 3 Procedura

Art. 9 Avvio della procedura e norme applicabili

1 Una procedura disciplinare può essere avviata su richiesta, su denuncia o d’ufficio.

2 L’autorità disciplinare competente ha il diritto di non dare seguito a richieste o denunce manifestamente infondate. Inoltre, può decidere di archiviare un’inchiesta disciplinare per motivi di opportunità o per mancanza di prove.

3 I provvedimenti disciplinari possono essere ordinati solo al termine di un’inchiesta e dopo aver sentito lo studente.

4 Lo studente può essere convocato e interrogato ai fini dell’inchiesta. Le sue dichiarazioni vengono trascritte in un verbale che gli viene sottoposto per l’approvazione e la firma.

5 Nella sua decisione, l’autorità disciplinare può togliere l’effetto sospensivo a un eventuale ricorso.

6 Se per il medesimo fatto viene avviato anche un procedimento penale, la procedura disciplinare può essere sospesa; in tal caso, il termine di prescrizione viene interrotto fintanto che la sentenza penale non sarà passata in giudicato.

7 Il PFL si riserva il diritto di denunciare l’infrazione o di sporgere querela in aggiunta a un’eventuale procedura disciplinare.

8 Per il resto, la procedura disciplinare è regolata dagli articoli 7–43 della legge federale del 20 dicembre 19681 sulla procedura amministrativa.


Art. 10 Inchiesta

1 La commissione giuridica interna, composta da un giurista, da un rappresentante della direzione della formazione o del decanato e da un rappresentante degli studenti, apre e istruisce un’inchiesta disciplinare.

2 Se adita, la commissione disciplinare è libera di svolgere inchieste complementari o di affidarne l’esecuzione a un servizio del PFL.

Art. 11 Diritto dello studente di essere sentito

1 Al termine dell’inchiesta, allo studente viene consegnato un rapporto d’inchiesta.

2 Allo studente viene concesso un termine entro il quale può consultare gli atti e prendere posizione per scritto sui fatti imputatigli e sulla questione della sua colpevolezza.

3 Lo studente ha inoltre il diritto di esprimersi dinanzi alla commissione disciplinare, se quest’ultima delibera in seduta.

Art. 12 Comunicazione della decisione disciplinare e rimedi giuridici

1 La decisione disciplinare viene comunicata per scritto allo studente e riporta la motivazione e i rimedi giuridici.

2 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.


  Sezione 4 Disposizioni finali

Art. 13 Diritto previgente: abrogazione

L’ordinanza del 17 settembre 19861 sulla disciplina nel Politecnico federale di Losanna è abrogata.


1 [RU 1986 1694]

Art. 14 Entrata in vigore

Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 2009.



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