Index

0.921.11

Übersetzung

Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006

Abgeschlossen in Genf am 27. Januar 2006

Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. März 20071

Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. April 2007

Für die Schweiz in Kraft getreten am 7. Dezember 2011

(Stand am 25. Januar 2018)

Präambel

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens,

a)
eingedenk der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, des Integrierten Rohstoffprogramms, des Dokuments «Neue Partnerschaft für Entwicklung» und der von UNCTAD XI angenommenen Dokumente «Geist von São Paulo» und «Konsens von São Paulo»;
b)
ferner eingedenk des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 19831 und des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 19942 und in Anerkennung der Arbeit der Internationalen Tropenholzorganisation und ihrer Erfolge seit ihrer Entstehung, einschliesslich einer Strategie zur Durchsetzung des internationalen Handels mit Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen;
c)
sowie eingedenk der Erklärung und des Durchführungsplans von Johannesburg, die vom Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 angenommen wurden, des im Oktober 2000 eingerichteten Waldforums der Vereinten Nationen und der damit verbundenen Schaffung der Kooperationspartnerschaft für Wälder, deren Mitglied die Internationale Tropenholzorganisation ist, sowie der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, der nicht rechtsverbindlichen, massgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten, der einschlägigen Kapitel der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 angenommenen Agenda 21, des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen3, des Übereinkommens über die biologische Vielfalt4 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung5;
d)
in Anerkennung dessen, dass die Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen6 und den Grundsätzen des Völkerrechts nach Grundsatz 1 Buchstabe a der nicht rechtsverbindlichen, massgeblichen Darlegung von Grundsätzen eines weltweiten Konsenses über Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung aller Waldarten das souveräne Recht haben, ihre eigenen Ressourcen gemäss ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereiches oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird;
e)
in Anerkennung der Bedeutung des Holzes und des damit verbundenen Handels für die Wirtschaft von Holzerzeugerländern;
f)
sowie in Anerkennung der Bedeutung des vielfältigen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Nutzens von Wäldern, auch in Bezug auf Holz und Nicht-Holz-Erzeugnisse der Wälder sowie Dienstleistungen im Umweltbereich im Zusammenhang mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung auf lokaler, nationaler und weltweiter Ebene sowie des Beitrags der nachhaltigen Waldbewirtschaftung für die nachhaltige Entwicklung und die Linderung der Armut sowie zum Erreichen der auf internationaler Ebene vereinbarten Entwicklungsziele, einschliesslich derjenigen in der Millenniumserklärung;
g)
ferner in Anerkennung der Notwendigkeit, vergleichbare Kriterien und Indikatoren für die nachhaltige Waldbewirtschaftung als wichtige Hilfsmittel für alle Mitglieder zu fördern und anzuwenden, damit diese die Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wälder bewerten, überwachen und steigern können;
h)
unter Berücksichtigung der Verbindungen zwischen dem Tropenholzhandel und dem internationalen Holzmarkt und der Weltwirtschaft insgesamt sowie der Notwendigkeit einer globalen Sichtweise zur Verbesserung der Transparenz auf dem internationalen Holzmarkt;
i)
in Bekräftigung ihrer Zusage, so schnell wie möglich zu erreichen, dass Ausfuhren von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen (ITTO Ziel für das Jahr 2000) stammen, und eingedenk der Einrichtung des Bali-Partnerschaftsfonds;
j)
eingedenk der Zusage der Verbrauchermitglieder von Januar 1994, die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder aufrechtzuerhalten oder durchzusetzen;
k)
in Anbetracht der Bedeutung verantwortungsvoller Regierungsführung, eindeutiger Grundbesitzverhältnisse und sektorübergreifender Koordinierung für die Erzielung einer nachhaltige Waldbewirtschaftung und von Holzausfuhren aus legalen Quellen;
l)
in Anerkennung der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, den internationalen Organisationen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft einschliesslich der indigenen und örtlichen Bevölkerung und den anderen an der Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung interessierten Gruppen;
m)
ferner in Anerkennung der Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit für eine verbesserte Durchsetzung des Forstrechts und für die Förderung des Handels mit legal geerntetem Holz;
n)
in Anbetracht dessen, dass das Potenzial der auf die Waldnutzung angewiesenen indigenen und örtlichen Bevölkerung, einschliesslich der Waldbesitzer und -bewirtschafter unter ihnen, zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens beitragen kann;
o)
sowie in Anbetracht der Notwendigkeit, den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen im Waldsektor, unter Berücksichtigung der einschlägigen international anerkannten Grundsätze in diesem Bereich und einschlägiger Übereinkommen und Urkunden der Internationalen Arbeitsorganisation zu verbessern;
p)
in Anbetracht dessen, dass Holz im Vergleich zu Konkurrenzerzeugnissen ein energieeffizienter, erneuerbarer und umweltfreundlicher Rohstoff ist;
q)
in Anerkennung der Notwendigkeit, stärker in die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu investieren, unter anderem durch Reinvestition der in der Forstwirtschaft einschliesslich des Holzhandels erzielten Erlöse;
r)
sowie in Anerkennung der Vorteile von Marktpreisen, die den Kosten nachhaltiger Bewirtschaftung entsprechen;
s)
ferner in Anerkennung des Bedarfs an mehr und planbaren Finanzmitteln seitens einer grossen Gebergemeinschaft, die dazu beitragen, die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen;
t)
in Anbetracht der besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder unter den Tropenholzerzeugern;

sind wie folgt übereingekommen:


1 [AS 1991 1827]
2 [AS 1998 1206]
3 SR 0.814.01
4 SR 0.451.43
5 SR 0.451.1
6 SR 0.120


  Kapitel I: Zielsetzung

Art. 1 Zielsetzung

Ziel des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet) ist es, die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels mit Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten und legal eingeschlagenen Wäldern zu unterstützen und die nachhaltige Bewirtschaftung von Tropenholz produzierenden Wäldern zu fördern, indem:

a)
ein geeigneter Rahmen für die Konsultation, internationale Zusammenarbeit und Strategieentwicklung unter allen Mitgliedern hinsichtlich aller einschlägigen Aspekte der internationalen Holzwirtschaft geschaffen wird;
b)
ein Konsultationsforum zur Förderung nichtdiskriminierender Praktiken im Bereich des Holzhandels eingerichtet wird;
c)
zur nachhaltigen Entwicklung und zur Linderung der Armut beigetragen wird;
d)
das Potenzial der Mitglieder erhöht wird, eine Strategie zur Durchsetzung der Ausfuhr von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen umzusetzen;
e)
das Verständnis für strukturelle Gegebenheiten auf dem Weltmarkt, einschliesslich der langfristigen Verbrauchs- und Produktionstendenzen, der den Marktzugang, die Verbrauchergewohnheiten und die Preise beeinflussenden Faktoren sowie der Voraussetzungen für Preise, die den Kosten nachhaltiger Waldbewirtschaftung entsprechen, gefördert wird;
f)
die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Waldbewirtschaftung und der Wirtschaftlichkeit der Holznutzung sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Holzerzeugnissen im Vergleich zu anderen Stoffen sowie die Erhöhung des Potenzials zur Erhaltung und Förderung anderer Waldwerte in tropischen Wirtschaftswäldern verstärkt und unterstützt werden;
g)
Mechanismen entwickelt und unterstützt werden, durch die neue und zusätzliche Finanzmittel in ausreichender und planbarer Höhe sowie Fachkenntnisse bereitgestellt werden, die notwendig sind, um das Potenzial der Erzeugermitglieder zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zu erhöhen;
h)
die Marktinformation verbessert und der Austausch von Informationen auf dem internationalen Holzmarkt gefördert werden, um eine grössere Transparenz des internationalen Tropenholzmarkts und eine bessere Information über die Märkte und Markttendenzen sicherzustellen, unter anderem durch Sammlung, Zusammenstellung und Verbreitung einschlägiger Handelsdaten, einschliesslich Daten über gehandelte Holzarten;
i)
die verstärkte Weiterverarbeitung von Tropenholz aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen in den Erzeugermitgliedsländern gefördert wird, um ihre Industrialisierung voranzutreiben und dadurch ihre Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausfuhreinnahmen zu erhöhen;
j)
die Mitglieder zur Unterstützung und Entwicklung von Tätigkeiten im Bereich Wiederaufforstung sowie Sanierung und Wiederherstellung geschädigter Wälder unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der auf die Waldvorkommen angewiesenen örtlichen Bevölkerung ermutigt werden;
k)
die Vermarktung und der Vertrieb von Ausfuhren von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen, die aus nachhaltig bewirtschafteten und legal eingeschlagenen Quellen stammen und legal gehandelt werden, einschliesslich der Sensibilisierung der Verbraucher, verbessert werden;
l)
das Potenzial der Mitglieder in Bezug auf das Sammeln, Verarbeiten und Verbreiten von Statistiken über ihren Holzhandel und von Informationen über die nachhaltige Bewirtschaftung von Tropenwäldern ausgebaut wird;
m)
die Mitglieder ermutigt werden, nationale Strategien zu entwickeln, die zum Ziel haben, die nachhaltige Nutzung und die Erhaltung von Holz erzeugenden Wäldern sicherzustellen und das ökologische Gleichgewicht im Rahmen des Tropenholzhandels zu wahren;
n)
das Potenzial der Mitglieder ausgebaut wird, die Durchsetzung des Forstrechts und die Regierungsführung zu verbessern sowie dem Problem des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels mit Tropenholz zu begegnen;
o)
die Weitergabe von Informationen mit dem Ziel gefördert wird, ein besseres Verständnis für die auf Freiwilligkeit beruhenden Mechanismen wie unter anderem die Zertifizierung zu erreichen, um die nachhaltige Bewirtschaftung von Tropenwäldern zu fördern und die Bemühungen der Mitglieder in diesem Bereich zu unterstützen;
p)
der Zugang zu Technologien und der Technologietransfer sowie die technische Zusammenarbeit zur Umsetzung der Ziele dieses Übereinkommens, unter anderem zu Konzessions- und Vorzugsbedingungen, die in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart werden, gefördert werden;
q)
ein besseres Verständnis für den Beitrag anderer forstwirtschaftlicher Erzeugnisse als Holz und der Dienstleistungen im Umweltbereich zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Tropenwäldern mit dem Ziel gefördert wird, das Potenzial der Mitglieder zu erhöhen, Strategien zum Ausbau solcher Beiträge im Zusammenhang mit nachhaltiger Waldbewirtschaftung zu entwickeln sowie zu diesem Zweck mit den entsprechenden Institutionen und Prozessen zusammen zu arbeiten;
r)
die Mitglieder ermutigt werden, die Bedeutung der auf die Waldnutzung angewiesenen indigenen und örtlichen Bevölkerung für die nachhaltige Waldbewirtschaftung anzuerkennen und Strategien zu entwickeln, um das Potenzial dieser Bevölkerung in Bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung Tropenholz erzeugender Wälder zu erhöhen; und
s)
neue und sich herausbildende Fragen in diesem Bereich ermittelt und bearbeitet werden.

  Kapitel II: Begriffsbestimmungen

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens:

1.
bedeutet «Tropenholz» tropische Holzarten für industrielle Zwecke, die in den Ländern zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks wachsen oder erzeugt werden. Dieser Begriff erfasst Stammholz, Schnittholz, Furniere und Sperrholz;
2.
ist «nachhaltige Waldbewirtschaftung» im Sinne der einschlägigen Strategiepapiere und technischen Leitlinien der Organisation zu verstehen;
3.
bedeutet «Mitglied» eine Regierung, die Europäische Gemeinschaft oder eine in Artikel 5 bezeichnete zwischenstaatliche Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen – sei es vorläufig oder endgültig in Kraft – gebunden zu sein;
4.
bedeutet «Erzeugermitglied» ein in Anlage A aufgeführtes, zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks gelegenes Mitglied mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes in Anlage A nicht aufgeführte Mitglied mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Verbrauchermitglied erklärt wird;
5.
bedeutet «Verbrauchermitglied» ein in Anlage B aufgeführtes, Tropenholz einführendes Mitglied, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes in Anlage B nicht aufgeführte Tropenholz einführendes Land, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Erzeugermitglied erklärt wird;
6.
bedeutet «Organisation» die nach Artikel 3 errichtete Internationale Tropenholzorganisation;
7.
bedeutet «Rat» den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Tropenholzrat;
8.
bedeutet «besondere Abstimmung» eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mindestens 60 Prozent der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, dass diese Stimmen von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Erzeugermitglieder und mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitglieder abgegeben werden;
9.
bedeutet «Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit» eine Abstimmung, die mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert;
10.
bedeutet «Zweijahreshaushalt» den Zeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres;
11.
bedeutet «frei konvertierbare Währungen» den Euro, den japanischen Yen, das Pfund Sterling, den Schweizer Franken, den Dollar der Vereinigten Staaten und jede andere Währung, die nach periodischer Feststellung einer zuständigen internationalen Währungsorganisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird;
12.
bedeutet für die Berechnung der Verteilung der Stimmen nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b «Tropenholzvorkommen» die geschlossenen Natur- und Plantagenwälder zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks.

  Kapitel III: Organisation und Verwaltung

Art. 3 Sitz und Aufbau der Internationalen Tropenholzorganisation

1. Die durch das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 errichtete Internationale Tropenholzorganisation1 besteht zum Zweck der Durchführung dieses Übereinkommens und der Überwachung seiner Anwendung fort.

2. Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den nach Artikel 6 errichteten Rat, die in Artikel 26 bezeichneten Ausschüsse und sonstigen nachgeordneten Organe sowie den Exekutivdirektor und das Personal aus.

3. Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds.

4. Der Sitz der Organisation befindet sich in Yokohama, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 etwas anderes beschliesst.

5. Es können Regionalbüros der Organisation eingerichtet werden, sofern der Rat dies durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 beschliesst.


1 ITTO

Art. 4 Mitgliedschaft in der Organisation

Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern der Organisation, nämlich:

a)
Erzeugermitglieder; und
b)
Verbrauchermitglieder.
Art. 5 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen

1. Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf «Regierungen» gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft und andere zwischenstaatliche Organisationen mit ähnlichen Zuständigkeiten in Bezug auf das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Rohstoff-Übereinkommen. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch eine solche zwischenstaatliche Organisation.

2. Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, geben die Europäische Gemeinschaft und andere zwischenstaatliche Organisationen gemäss Absatz 1 die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten, die Parteien des Übereinkommens sind, nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht ausüben.


  Kapitel IV: Internationaler Tropenholzrat

Art. 6 Zusammensetzung des Internationalen Tropenholzrats

1. Der Internationale Tropenholzrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.

2. Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Vertreter vertreten und kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates ernennen.

3. Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Vertreter während dessen Abwesenheit oder unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen.

Art. 7 Befugnisse und Aufgaben des Rates

Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a)
Durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 nimmt er die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und damit im Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschliesslich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation an. Diese Finanzvorschriften bestimmen unter anderem die Einnahme und die Ausgabe von Mitteln im Rahmen der nach Artikel 18 eingerichteten Konten. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann;
b)
er fasst die für die Gewährleistung der wirksamen und reibungslosen Wahrnehmung der Aufgaben und der Arbeitsweise der Organisation erforderlichen Beschlüsse und
c)
führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.
Art. 8 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates

1. Der Rat wählt für jedes Kalenderjahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.

2. Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder gewählt und umgekehrt.

3. Diese Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien; jedoch hindert dies nicht, dass einer oder beide unter aussergewöhnlichen Umständen wiedergewählt werden.

4. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei Abwesenheit eines oder beider für die restliche Amtszeit kann der Rat je nach den Umständen aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder für eine begrenzte Zeit oder für den Rest der Amtszeit des oder der Vorgänger neue Vorstandsmitglieder wählen.

Art. 9 Tagungen des Rates

1. Der Rat hält grundsätzlich mindestens eine ordentliche Tagung im Jahr ab.

2. Der Rat tritt zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschliesst oder wenn es von einem Mitglied oder dem Exekutivdirektor mit Zustimmung des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Rates und:

a)
von der Mehrheit der Erzeugermitglieder oder der Mehrheit der Verbrauchermitglieder; oder
b)
von der Mehrheit der Mitglieder;

beantragt wird.

3. Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 etwas anderes beschliesst. Diesbezüglich bemüht sich der Rat, jede zweite Tagung nicht am Sitz der Organisation, sondern vorzugsweise in einem Erzeugermitgliedsland einzuberufen.

4. Bei der Frage nach der Häufigkeit und dem Ort ihrer Tagungen prüft der Rat, ob ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.

5. Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor spätestens sechs Wochen im Voraus übermittelt, ausser in dringenden Fällen, in denen die Ankündigung spätestens sieben Tage im Voraus übermittelt werden muss.

Art. 10 Verteilung der Stimmen

1. Die Erzeugermitglieder und die Verbrauchermitglieder haben insgesamt jeweils 1000 Stimmen.

2. Die Stimmen der Erzeugermitglieder verteilen sich wie folgt:

a)
400 Stimmen werden gleichmässig auf die drei Erzeugerregionen Afrika, Asien/Pazifik sowie Lateinamerika und die Karibik verteilt. Die den einzelnen Regionen zuerkannten Stimmen werden gleichmässig auf die Erzeugermitglieder der betreffenden Region verteilt;
b)
300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis ihrer Anteile an den gesamten Tropenholzvorkommen aller Erzeugermitglieder verteilt; und
c)
300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis des Durchschnittswerts ihrer Tropenholz-Nettoausfuhren während des letzten Dreijahreszeitraums, für den endgültige Zahlen vorliegen, verteilt.

3. Ungeachtet des Absatzes 2 werden die gesamten den Erzeugermitgliedern der Region Afrika nach Absatz 2 zuerkannten Stimmen gleichmässig auf alle Erzeugermitglieder dieser Region verteilt. Etwaige verbleibende Stimmen werden den Erzeugermitgliedern der Region Afrika wie folgt zuerkannt: die erste Stimme dem Erzeugermitglied mit der nach Absatz 2 errechneten grössten Stimmenzahl, die zweite Stimme dem Erzeugermitglied mit der zweitgrössten Stimmenzahl usw., bis alle verbleibenden Stimmen verteilt sind.

4. Vorbehaltlich des Absatzes 5 verteilen sich die Stimmen der Verbrauchermitglieder wie folgt: Jedes Verbrauchermitglied erhält zehn Grundstimmen; die verbleibenden Stimmen werden auf die Verbrauchermitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Tropenholz-Nettoeinfuhren während des Fünfjahresabschnitts, der sechs Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt.

5. Einem Verbrauchermitglied werden für einen bestimmten Zweijahresabschnitt höchstens 5 Prozent mehr Stimmen zugeteilt, als diesem Mitglied im vorausgegangenen Zweijahresabschnitt zugeteilt waren. Die verbleibenden Stimmen werden auf die Verbrauchermitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Tropenholz-Nettoeinfuhren während des Fünfjahresabschnitts, der sechs Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt.

6. Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 den Mindestprozentsatz, der für eine besondere Abstimmung durch Verbrauchermitglieder erforderlich ist, anpassen, wenn er dies für notwendig erachtet.

7. Der Rat verteilt die Stimmen für jeden Zweijahreshaushalt zu Beginn der ersten Tagung in dem betreffenden Zweijahresabschnitt im Einklang mit diesem Artikel. Die Verteilung bleibt für den Rest dieses Zweijahreshaushalts wirksam, soweit nicht in Absatz 8 etwas anderes bestimmt ist.

8. Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald das Stimmrecht eines Mitglieds aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Mitgliederkategorie oder -kategorien im Einklang mit diesem Artikel neu. Der Rat bestimmt in diesem Fall den Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung wirksam wird.

9. Teilstimmen sind nicht zulässig.

Art. 11 Abstimmungsverfahren des Rates

1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.

2. Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Erzeugermitglied in eigener Verantwortung ein anderes Erzeugermitglied und jedes Verbrauchermitglied in eigener Verantwortung ein anderes Verbrauchermitglied ermächtigen, auf einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben.

3. Enthält sich ein Mitglied der Stimme, so gilt diese als nicht abgegeben.

Art. 12 Beschlüsse und Empfehlungen des Rates

1. Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in derselben Weise abzugeben.

2. Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst und alle Empfehlungen werden in derselben Weise abgegeben, sofern dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht.

3. Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und abstimmend.

Art. 13 Beschlussfähigkeit des Rates

1. Der Rat ist auf einer Sitzung beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder in Artikel 4 bezeichneten Kategorie anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.

2. Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlussfähig, so ist er an den folgenden Tagen der Tagung beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder in Artikel 4 bezeichneten Kategorie anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.

3. Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.

Art. 14 Exekutivdirektor und Personal

1. Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 den Exekutivdirektor.

2. Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden vom Rat bestimmt.

3. Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.

4. Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich.

5. Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals darf ein finanzielles Interesse an der Holzindustrie oder am Holzhandel oder damit zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben.

6. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal weder von einem Mitglied noch von einer Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die ihrer Stellung als internationale, nur dem Rat verantwortliche Bedienstete abträglich sein könnte. Jedes Mitglied achtet den ausschliesslich internationalen Charakter der Pflichten des Exekutivdirektors und des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu beeinflussen.

Art. 15 Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Organisationen

1. Zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens trifft der Rat geeignete Massnahmen zur Konsultation und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen und Sonderorganisationen, einschliesslich der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und anderen einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen und Einrichtungen, sowie mit der Privatwirtschaft, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft.

2. Die Organisation nimmt so weit wie möglich die Einrichtungen, Dienste und Fachkenntnisse von zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft in Anspruch, um bei der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens Doppelarbeit zu vermeiden und die Ergänzungswirkung und Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten zu verstärken.

3. Die Organisation macht sich die Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe voll zunutze.

Art. 16 Zulassung von Beobachtern

Der Rat kann jeden Mitglied- oder Beobachterstaat der Vereinten Nationen, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, oder jede in Artikel 15 bezeichnete Organisation, die an den Tätigkeiten der Organisation Interesse hat, einladen, als Beobachter an den Tagungen des Rates teilzunehmen.


  Kapitel V: Vorrechte und Immunitäten

Art. 17 Vorrechte und Immunitäten

1. Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen.

2. Die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder unterliegen im Hoheitsgebiet Japans weiterhin dem am 27. Februar 1988 in Tokyo unterzeichneten Sitzabkommen zwischen der Regierung von Japan und der Internationalen Tropenholzorganisation samt den für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Änderungen.

3. Die Organisation kann mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten schliessen, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

4. Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schliesst das betreffende Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen. Bis zum Abschluss des Abkommens ersucht die Organisation die neue Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren.

5. Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch ausser Kraft:

a)
wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird;
b)
wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird; oder
c)
wenn die Organisation zu bestehen aufhört.

  Kapitel VI: Finanzfragen

Art. 18 Finanzkonten

1. Es werden eingerichtet:

a)
das Verwaltungskonto, in das die festgesetzten Beiträge eingezahlt werden;
b)
das Sonderkonto und der Bali-Partnerschaftsfonds, in die freiwillige Beiträge eingezahlt werden; und
c)
sonstige Konten, soweit der Rat dies für angezeigt und notwendig hält.

2. Der Rat legt nach Artikel 7 Finanzvorschriften für eine transparente Führung und Verwaltung der Konten fest, zu denen auch Vorschriften über die Kontenabrechnung im Fall der Kündigung oder des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens gehören.

3. Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich; er erstattet dem Rat hierüber Bericht.

Art. 19 Verwaltungskonto

1. Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über das Verwaltungskonto; sie werden aus den nach den Absätzen 4, 5 und 6 festgesetzten, von den Mitgliedern nach Massgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren gezahlten Jahresbeiträgen bestritten.

2. Das Verwaltungskonto umfasst:

a)
die Grundausgaben der Verwaltung wie Gehälter und Zulagen, Einrichtungs- und Dienstreisekosten; und
b)
die Ausgaben für die Kernaufgaben wie für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, für vom Rat einberufene Sachverständigensitzungen und für die Erarbeitung und Herausgabe von Studien und Gutachten nach den Artikeln 24, 27 und 28 dieses Übereinkommens.

3. Die Ausgaben für die zum Rat sowie zu den in Artikel 26 bezeichneten Ausschüssen und sonstigen nachgeordneten Organen des Rates entsandten Delegationen werden von den betroffenen Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so fordert der Rat das betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu tragen.

4. Vor Ablauf jedes Zweijahreshaushalts genehmigt der Rat den Haushalt für das Verwaltungskonto der Organisation für den folgenden Zweijahreshaushalt und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.

5. Die Beiträge zum Verwaltungskonto für jeden Zweijahreshaushalt werden wie folgt festgesetzt:

a)
Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausgaben sind zu gleichen Teilen von den Erzeugermitgliedern und den Verbrauchermitgliedern zu tragen und werden im Verhältnis der Stimmen jedes Mitglieds zu den Gesamtstimmen seiner Mitgliedergruppe festgesetzt;
b)
20 Prozent der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Ausgaben sind von Erzeugermitgliedern und 80 Prozent dieser Ausgaben von Verbrauchermitgliedern zu tragen; sie werden im Verhältnis der Stimmen jedes Mitglieds zu den Gesamtstimmen seiner Mitgliedergruppe festgesetzt;
c)
die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Ausgaben dürfen ein Drittel der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausgaben nicht übersteigen. Der Rat kann im Konsens beschliessen, für einen bestimmten Zweijahreshaushalt von dieser Obergrenze abzuweichen;
d)
der Rat kann im Zusammenhang mit der Bewertung nach Artikel 33 überprüfen, in welchem Umfang das Verwaltungskonto und die Konten für freiwillige Beiträge zur wirksamen und reibungslosen Arbeitsweise der Organisation beitragen;
e)
bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, dass der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleibt.

6. Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für den laufenden Zweijahreshaushalt verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für den laufenden Zweijahreshaushalt für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge dadurch zu ändern.

7. Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahrs zu zahlen. Beiträge von Mitgliedern zu dem Zweijahreshaushalt, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem sie Mitglieder werden.

8. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungskonto nicht innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit gemäss Absatz 7 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag innerhalb von zwei Monaten nach diesem Ersuchen noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied nach Ablauf von sieben Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht bis zur vollständigen Zahlung seines Beitrags entzogen, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 etwas anderes beschliesst. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag während zwei aufeinander folgender Jahre nicht gezahlt, so verliert es unter Berücksichtigung des Artikels 30 die Berechtigung, Projekt- oder Vorprojektvorschläge zur Prüfung der Förderfähigkeit nach Artikel 25 Absatz 1 zu unterbreiten.

9. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungskonto innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit gemäss Absatz 7 gezahlt, so erhält das Mitglied einen Beitragsnachlass, der vom Rat in den Finanzvorschriften der Organisation festgelegt wird.

10. Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 8 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet.

Art. 20 Sonderkonto

1. Das Sonderkonto umfasst zwei Unterkonten:

a)
das Unterkonto «Thematische Programme»; und
b)
das Unterkonto «Projekte».

2. Die möglichen Finanzquellen für das Sonderkonto sind:

a)
der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe;
b)
regionale und internationale Finanzinstitutionen;
c)
freiwillige Beiträge der Mitglieder; und
d)
sonstige Quellen.

3. Der Rat legt Kriterien und Verfahren für die transparente Führung des Sonderkontos fest. Bei der Führung des Unterkontos «Thematische Programme» und des Unterkontos «Projekte» werden diese Verfahren die Notwendigkeit einer ausgewogenen Vertretung der Mitglieder, einschliesslich der Beitrag leistenden Mitglieder, berücksichtigen.

4. Zweck des Unterkontos «Thematische Programme» ist es, die Zahlung von Beiträgen ohne Zweckbindung zur Finanzierung genehmigter Vorprojekte, Projekte und Tätigkeiten zu erleichtern, die im Einklang mit thematischen Programmen stehen, die vom Rat auf der Grundlage der nach den Artikeln 24 und 25 festgelegten strategischen und projektbezogenen Prioritäten festgelegt sind.

5. Die Geber können ihre Beiträge zu bestimmten thematischen Programmen leisten oder den Exekutivdirektor ersuchen, für die Zuteilung ihrer Beiträge Vorschläge zu unterbreiten.

6. Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmässig Bericht über die Zuweisung und die Ausgabe von Mitteln aus dem Unterkonto «Thematische Programme» und über die Umsetzung, Überwachung und Bewertung von Vorprojekten, Projekten und Tätigkeiten sowie den Bedarf an Finanzmitteln für die erfolgreiche Umsetzung der thematischen Programme.

7. Zweck des Unterkontos «Projekte» ist es, die Zahlung zweckgebundener Beiträge zur Finanzierung der nach den Artikeln 24 und 25 genehmigten Vorprojekte, Projekte und Tätigkeiten zu erleichtern.

8. Zweckgebundene Beiträge zum Unterkonto «Projekte» dürfen nur für die Vorprojekte, Projekte und Tätigkeiten verwendet werden, für die sie bestimmt waren, sofern nicht der Geber nach Rücksprache mit dem Exekutivdirektor etwas anderes beschliesst. Nach Abschluss oder Beendigung eines Vorprojekts, eines Projekts oder einer Aufgabe entscheidet der Geber über die Verwendung etwaiger Restmittel.

9. Um angesichts der Freiwilligkeit der Leistung von Beiträgen die erforderliche Planbarkeit in Bezug auf die Mittel für das Sonderkonto zu gewährleisten, sind die Mitglieder bestrebt, dieses auf ein angemessenes Finanzmittelniveau aufzufüllen, damit die vom Rat genehmigten Vorprojekte, Projekte und Tätigkeiten voll umgesetzt werden können.

10. Alle Einnahmen im Zusammenhang mit einzelnen konkreten Vorprojekten, Projekten und Aufgaben im Rahmen des Unterkontos «Projekte» oder des Unterkontos «Thematische Programme» werden dem betreffenden Unterkonto gutgeschrieben. Alle Ausgaben für diese Vorprojekte, Projekte oder Tätigkeiten, einschliesslich der Vergütungen und der Reisekosten für Berater und Sachverständige, gehen zu Lasten desselben Unterkontos.

11. Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation für Verbindlichkeiten, die durch Handlungen eines anderen Mitglieds oder eines anderen Rechtsträgers in Verbindung mit Vorprojekten, Projekten oder Tätigkeiten entstehen.

12. Der Exekutivdirektor hilft nach den Artikeln 24 und 25 bei der Erarbeitung von Vorschlägen für Vorprojekte, Projekte und Tätigkeiten und bemüht sich zu den vom Rat zu beschliessenden Bedingungen um eine ausreichende und abgesicherte Finanzierung der genehmigten Vorprojekte, Projekte und Tätigkeiten.

Art. 21 Der Bali-Partnerschaftsfonds

1. Hiermit wird ein Fonds für die nachhaltige Bewirtschaftung Tropenholz erzeugender Wälder errichtet, der die Erzeugermitglieder dabei unterstützt, die zur Erreichung des in Artikel 1 Buchstabe d genannten Ziels notwendigen Investitionen vorzunehmen.

2. Der Fonds setzt sich zusammen aus:

a)
Beiträgen von Gebermitgliedern;
b)
50 Prozent der Einnahmen aus Tätigkeiten, die sich auf das Sonderkonto beziehen;
c)
Mitteln aus anderen privaten und öffentlichen Quellen, welche die Organisation im Einklang mit ihren Finanzvorschriften annehmen kann; und
d)
sonstigen vom Rat genehmigten Quellen.

3. Die Mittel des Fonds werden vom Rat nur für Vorprojekte und Projekte zugeteilt, die den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zweck verfolgen und nach den Artikeln 24 und 25 genehmigt sind.

4. Bei der Zuteilung von Mitteln des Fonds legt der Rat Kriterien und Prioritäten für die Verwendung des Fonds fest und berücksichtigt Folgendes:

a)
die Hilfsbedürftigkeit der Mitglieder bei der Durchsetzung der Ausfuhr von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Quellen;
b)
die Bedürfnisse der Mitglieder, bedeutende Programme zur Erhaltung von Holz erzeugenden Wäldern aufzulegen und durchzuführen; und
c)
die Bedürfnisse der Mitglieder, Programme zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung durchzuführen.

5. Der Exekutivdirektor bietet nach Artikel 25 bei der Erarbeitung von Vorschlägen für Projekte Unterstützung an und bemüht sich auf der Grundlage der vom Rat zu beschliessenden Bedingungen um eine ausreichende und abgesicherte Finanzierung der vom Rat genehmigten Projekte.

6. Die Mitglieder sind bestrebt, den Bali-Partnerschaftsfonds auf ein angemessenes Niveau aufzufüllen, um zum Erreichen der Ziele des Fonds beizutragen.

7. Der Rat prüft in regelmässigen Abständen, ob die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, und bemüht sich um zusätzliche Mittel, die von den Erzeugermitgliedern zur Erfüllung des Zwecks des Fonds benötigt werden.

Art. 22 Formen der Zahlung

1. Die finanziellen Beiträge zu den nach Artikel 18 eingerichteten Konten sind in frei konvertierbaren Währungen zu zahlen; sie sind von Devisenbeschränkungen befreit.

2. Der Rat kann auch beschliessen, andere Formen von Beiträgen zu den nach Artikel 18 eingerichteten Konten ausser dem Verwaltungskonto anzunehmen, einschliesslich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder Arbeitskräfte zur Deckung des Bedarfs für genehmigte Projekte.

Art. 23 Rechnungsprüfung und Veröffentlichung des Rechnungsabschlusses

1. Der Rat ernennt unabhängige Revisoren für die Prüfung der Rechnungslegung der Organisation.

2. Ein von unabhängigen Revisoren geprüfter Abschluss der nach Artikel 18 eingerichteten Konten wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Abschluss jedes Rechnungsjahrs, spätestens jedoch sechs Monate danach zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise geprüft, damit er vom Rat auf seiner nächsten Tagung genehmigt werden kann. Eine Kurzfassung des geprüften Rechnungsabschlusses und der geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht.


  Kapitel VII: Geschäftstätigkeit

Art. 24 Strategieentwicklung der Organisation

1. Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu erreichen, führt die Organisation eine integrierte Strategieentwicklung und Projektarbeit durch.

2. Die Strategieentwicklung der Organisation soll zum Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens für die Mitglieder der internationalen Tropenholzorganisation insgesamt beitragen.

3. Der Rat erstellt regelmässig einen Aktionsplan als Leitfaden für die Strategieentwicklung und legt Prioritäten und thematische Programme im Sinne des Artikels 20 Absatz 4 fest. Die in dem Aktionsplan festgelegten Prioritäten schlagen sich in den vom Rat genehmigten Arbeitsprogrammen nieder. Zu den Tätigkeiten im Bereich der Strategieentwicklung können die Entwicklung und Erarbeitung von Leitlinien, Handbüchern, Studien, Berichten und grundlegenden Hilfsmitteln der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und ähnliche im Aktionsplan der Organisation festgelegte Tätigkeiten zählen.

Art. 25 Projektarbeit der Organisation

1. Die Mitglieder und der Exekutivdirektor können Vorprojekt- und Projektvorschläge unterbreiten, die zum Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens und eines oder mehrerer vordringlicher Arbeitsbereiche oder thematischer Programme beitragen, die in dem vom Rat nach Artikel 24 genehmigten Aktionsplan festgelegt wurden.

2. Der Rat legt Kriterien für die Genehmigung von Projekten und Vorprojekten fest und berücksichtigt dabei unter anderem deren Bedeutung im Hinblick auf die Ziele dieses Übereinkommens und die vordringlichen Arbeitsbereiche oder thematischen Programme, ihre Umweltauswirkungen und sozialen Folgen, ihr Verhältnis zu nationalen Forstprogrammen und -strategien, ihre Kostenwirksamkeit, technische und regionale Bedürfnisse, die Notwendigkeit, Doppelarbeit zu vermeiden, und die Notwendigkeit, die gesammelten Erfahrungen einzubeziehen.

3. Der Rat erstellt einen Zeitplan und Verfahren für die Vorlage, die Beurteilung, die Genehmigung und die Festlegung der Rangfolge von Vorprojekten und Projekten, für die eine Finanzierung durch die Organisation beantragt wird, sowie für ihre Umsetzung, Überwachung und Bewertung.

4. Der Exekutivdirektor kann die Auszahlung der Mittel der Organisation für Vorprojekte oder Projekte vorübergehend einstellen, falls sie im Widerspruch zu den Projektunterlagen verwendet werden, sowie im Fall von Betrug, Verschwendung, Pflichtversäumnis oder Misswirtschaft. Der Exekutivdirektor legt dem Rat auf seiner nächsten Tagung einen Bericht zur Prüfung vor. Der Rat ergreift angemessene Massnahmen.

5. Der Rat kann nach vereinbarten Kriterien die Anzahl der Projekte und Vorprojekte beschränken, die ein Mitglied oder der Exekutivdirektor in einem bestimmten Projektzyklus einreichen kann. Der Rat kann als Folge des Berichts des Exekutivdirektors angemessene Massnahmen ergreifen, einschliesslich der vorübergehenden oder endgültigen Beendigung der Förderung eines Vorprojekts oder Projekts.

Art. 26 Ausschüsse und nachgeordnete Organe

1. Hiermit werden die folgenden Ausschüsse der Organisation eingesetzt, die allen Mitgliedern offen stehen:

a)
der Ausschuss für Holzindustrie;
b)
der Ausschuss für Wirtschaft, Statistik und Märkte;
c)
der Ausschuss für Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung; und
d)
der Finanz- und Verwaltungsausschuss.

2. Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12, soweit zweckdienlich, Ausschüsse und nachgeordnete Organe einsetzen oder auflösen.

3. Der Rat legt den Arbeits- und Aufgabenbereich der Ausschüsse und anderer nachgeordneter Organe fest. Die Ausschüsse sind dem Rat verantwortlich und unterliegen seiner Weisungsbefugnis.


  Kapitel VIII: Statistiken, Untersuchungen und Information

Art. 27 Statistiken, Untersuchungen und Information

1. Der Rat ermächtigt den Exekutivdirektor, enge Beziehungen zu den zuständigen zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen herzustellen und zu unterhalten, um die Beschaffung neuer und zuverlässiger Daten und Informationen unter anderem über die Erzeugung von Tropenholz und den Handel damit, über Tendenzen und Datenabweichungen sowie zweckdienliche Informationen über nicht tropisches Holz und über die Bewirtschaftung von Holz erzeugenden Wäldern zu erleichtern. Soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist, wird die Organisation in Zusammenarbeit mit solchen Organisationen die Informationen sammeln, ordnen, auswerten und veröffentlichen.

2. Die Organisation trägt zu den Bemühungen um eine Standardisierung und Harmonisierung der internationalen Berichterstattung in Forstangelegenheiten bei, damit Überschneidungen und Doppelarbeit bei der Datensammlung der verschiedenen Organisationen vermieden werden.

3. Die Mitglieder legen die vom Rat angeforderten Statistiken und Informationen über Holz, Handel mit Holz und Massnahmen zur Umsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Holz erzeugenden Wäldern sowie sonstige zweckdienliche Informationen in dem grösstmöglichen Umfang, der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist, innerhalb der vom Exekutivdirektor festgesetzten Frist vor. Der Rat entscheidet über die Art der nach diesem Absatz vorzulegenden Informationen und über die Form, in der sie zu unterbreiten sind.

4. Auf Ersuchen oder falls erforderlich bemüht sich der Rat, das technische Potenzial insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Mitgliedländer auszubauen, damit diese den Pflichten aus diesem Übereinkommen in Bezug auf Statistiken und Berichte nachkommen können.

5. Hat ein Mitglied in zwei aufeinander folgenden Jahren die nach Absatz 3 vorgeschriebenen Statistiken und Informationen nicht vorgelegt und den Exekutivdirektor nicht um Unterstützung ersucht, so fordert der Exekutivdirektor zunächst das betreffende Mitglied auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine Erklärung abzugeben. Wird keine zufriedenstellende Erklärung abgegeben, so ergreift der Rat die ihm geeignet erscheinenden Massnahmen.

6. Der Rat veranlasst die Durchführung aller zweckdienlichen Untersuchungen über die Tendenzen sowie die kurz- und langfristigen Probleme der internationalen Holzmärkte und über die Fortschritte, die bei der Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Holz erzeugenden Wäldern gemacht werden.

Art. 28 Jahresbericht und zweijährliche Überprüfung

1. Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht über seine Tätigkeit sowie alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich erachtet.

2. Der Rat überprüft und beurteilt alle zwei Jahre:

a)
die internationale Lage im Holzbereich; und
b)
sonstige Faktoren, Fragen und Entwicklungen, die für das Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens für wichtig erachtet werden.

3. Die Überprüfung erfolgt anhand:

a)
der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über nationale Produktion, Handel, Angebot, Lagervorräte, Verbrauch und Preise von Holz;
b)
sonstiger von den Mitgliedern auf Anforderung des Rates zur Verfügung gestellter statistischer Daten und spezifischer Indikatoren;
c)
der von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Informationen über die Fortschritte, die sie bei der Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Holz erzeugenden Wälder gemacht haben;
d)
sonstiger einschlägiger Informationen, die dem Rat entweder unmittelbar oder durch die Organisationen im System der Vereinten Nationen und geeignete zwischenstaatliche, staatliche und nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen; und
e)
der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über die Fortschritte, die sie bei der Einrichtung von Kontroll- und Informationsmechanismen in Bezug auf die illegale Ernte von und den illegalen Handel mit Tropenholz und anderen Nicht-Holz Erzeugnissen der Wälder gemacht haben.

4. Der Rat unterstützt den Meinungsaustausch unter den Mitgliedsländern in Bezug auf:

a)
den Stand der nachhaltigen Bewirtschaftung von Holz erzeugenden Wäldern und damit zusammenhängenden Angelegenheiten in den Mitgliedsländern; und
b)
die Mittelbereitstellung und den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den Zielen, Kriterien und Richtlinien der Organisation.

5. Auf Ersuchen bemüht sich der Rat, das technische Potenzial der Mitgliedsländer, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Mitgliedsländer, auszubauen, um die für eine angemessene Weitergabe von Informationen erforderlichen Daten zu erhalten, einschliesslich der Bereitstellung von Mitteln für die Ausbildung und von Einrichtungen für die Mitglieder.

6. Die Ergebnisse der Überprüfung werden in den entsprechenden Berichten über die Sitzungen des Rates aufgenommen.


  Kapitel IX: Verschiedene Bestimmungen

Art. 29 Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder

1. Während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften, das Erreichen seiner Ziele zu fördern und dem zuwiderlaufende Massnahmen zu vermeiden, und arbeiten hierbei zusammen.

2. Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Rates aufgrund dieses Übereinkommens anzuerkennen und umzusetzen, und führen keine Massnahmen durch, welche diese Beschlüsse einschränken oder ihnen zuwiderlaufen würden.

Art. 30 Befreiung von Verpflichtungen

1. Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 ein Mitglied von einer Verpflichtung aus diesem Übereinkommen befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erklärung über die Gründe für die Nichterfüllung der Verpflichtung erhalten hat.

2. Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für die Befreiung dar.

Art. 31 Beschwerden und Streitigkeiten

Jedes Mitglied kann dem Rat eine Beschwerde, dass ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, sowie jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens vorbringen. Die Entscheidungen des Rates über diese Angelegenheiten werden unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens im Konsens getroffen; sie sind endgültig und bindend.

Art. 32 Differenzierte Massnahmen und Abhilfemassnahmen sowie Sondermassnahmen

1. In der Entwicklung befindliche Verbrauchermitglieder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Massnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte Massnahmen und Abhilfemassnahmen beantragen. Der Rat prüft, ob er solche angemessenen Massnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Resolution 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen soll.

2. Die Mitglieder der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder entsprechend der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen können beim Rat Sondermassnahmen nach Abschnitt III Absatz 4 der Resolution 93 (IV) und nach den Absätzen 56 und 57 der Pariser Erklärung und des Aktionsprogramms für die am wenigsten entwickelten Länder für die neunziger Jahre beantragen.

Art. 33 Überprüfung

Der Rat kann die Durchführung dieses Übereinkommens, einschliesslich der Ziele und der Finanzierungsmechanismen, fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten bewerten.

Art. 34 Nichtdiskriminierung

Dieses Übereinkommen berechtigt nicht dazu, Massnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des internationalen Handels mit Holz und Holzerzeugnissen anzuwenden, insbesondere soweit solche Massnahmen die Einfuhr und Verwendung von Holz und Holzerzeugnissen betreffen.


  Kapitel X: Schlussbestimmungen

Art. 35 Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Depositar dieses Übereinkommens bestimmt.

Art. 36 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung

1. Dieses Übereinkommen liegt vom 3. April 2006 bis einen Monat nach seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.

2. Jede in Absatz 1 bezeichnete Regierung kann:

a)
bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, dass sie durch die Unterzeichnung zustimmt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung); oder
b)
nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommens es durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Depositar ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

3. Bei der Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder dem Beitritt oder der vorläufigen Anwendung hinterlegt die Europäische Gemeinschaft oder jede in Artikel 5 Absatz 1 bezeichnete zwischenstaatliche Organisation eine von der zuständigen Stelle der Organisation ausgestellte Erklärung, in der die Art und der Umfang ihrer Zuständigkeiten in den von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen aufgeführt sind, und unterrichtet den Depositar über jede künftige wesentliche Änderung dieser Zuständigkeit. Erklärt eine solche Organisation, für alle von diesem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten die ausschliessliche Zuständigkeit zu besitzen, so ergreifen die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht die Massnahmen nach Artikel 36 Absatz 2, Artikel 37 und Artikel 38, oder sie ergreifen die Massnahme nach Artikel 41 oder ziehen ihre Notifikation der vorläufigen Anwendung nach Artikel 38 zurück.

Art. 37 Beitritt

1. Dieses Übereinkommen steht den Regierungen zu den vom Rat festgelegten Bedingungen, die auch eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunde umfassen, zum Beitritt offen. Der Rat übermittelt diese Bedingungen dem Depositar. Der Rat kann jedoch Regierungen, die innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht beitreten können, Fristverlängerungen gewähren.

2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositar.

Art. 38 Notifikation der vorläufigen Anwendung

Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Depositar jederzeit notifizieren, dass sie dieses Übereinkommen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften von seinem Inkrafttreten nach Artikel 39 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.

Art. 39 Inkrafttreten

1. Dieses Übereinkommen tritt am 1. Februar 2008 oder an einem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn zwölf Regierungen von Erzeugermitgliedern mit mindestens 60 Prozent der Gesamtstimmen nach Anlage A und zehn Regierungen von den in Anlage B aufgeführten Verbrauchermitgliedern, auf die im Referenzjahr 2005 60 Prozent der weltweiten Tropenholzeinfuhren entfallen, dieses Übereinkommen nach Artikel 36 Absatz 2 oder nach Artikel 37 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben.

2. Ist dieses Übereinkommen am 1. Februar 2008 nicht endgültig in Kraft getreten, so tritt es an diesem Tag oder an einem anderen Tag innerhalb der nächsten sechs Monate vorläufig in Kraft, wenn zehn Regierungen von Erzeugermitgliedern mit mindestens 50 Prozent der Gesamtstimmen nach Anlage A und sieben Regierungen von den in Anlage B aufgeführten Verbrauchern, auf die im Referenzjahr 2005 weltweit 50 Prozent der Tropenholzeinfuhren entfallen, dieses Übereinkommen nach Artikel 36 Absatz 2 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder dem Depositar nach Artikel 38 notifiziert haben, dass sie es vorläufig anwenden.

3. Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder 2 bis zum 1. September 2008 nicht erfüllt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen nach Artikel 36 Absatz 2 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder dem Depositar notifiziert haben, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, ein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammenzutreten, um zu beschliessen, ob sie dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft setzen wollen. Die Regierungen, die beschliessen, dieses Übereinkommen untereinander vorläufig in Kraft zu setzen, können von Zeit zu Zeit zusammentreten, um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten soll.

4. Für jede Regierung, die dem Depositar nicht nach Artikel 38 notifiziert hat, dass sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird, und die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.

5. Der Exekutivdirektor der Organisation beruft den Rat so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein.

Art. 40 Änderungen

1. Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.

2. Der Rat setzt den Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Depositar notifizieren müssen, dass sie die Änderung annehmen.

3. Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Erzeugermitglieder umfassen und auf die mindestens 75 Prozent der Stimmen der Erzeugermitglieder entfallen, sowie von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Verbrauchermitglieder umfassen und auf die mindestens 75 Prozent der Stimmen der Verbrauchermitglieder entfallen, beim Depositar eingegangen sind.

4. Nachdem der Depositar dem Rat mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfüllt sind, kann ein Mitglied – ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten Tag – dem Depositar noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.

5. Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an dem diese Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, dass die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht beschliesst, die für die Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.

6. Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfüllt, so gilt die Änderung als zurückgezogen.

Art. 41 Rücktritt

1. Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von diesem Schritt in Kenntnis.

2. Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Depositar wirksam.

3. Von einem Mitglied nach diesem Übereinkommen eingegangene finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Organisation enden nicht mit seinem Rücktritt.

Art. 42 Ausschluss

Stellt der Rat fest, dass ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, dass durch diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er das Mitglied durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 von diesem Übereinkommen ausschliessen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem Depositar. Sechs Monate nach dem Beschluss des Rates scheidet das Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus.

Art. 43 Kontenabrechnung mit zurückgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen

1. Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil es:

a)
nach Artikel 40 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat;
b)
nach Artikel 41 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist; oder
c)
nach Artikel 42 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist.

2. Der Rat behält die Umlagen oder Beiträge eines ausgeschiedenen Mitglieds ein, die in ein nach Artikel 18 eingerichtetes Finanzkonto eingezahlt worden sind.

3. Ein Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation. Ein solches Mitglied haftet auch nicht für irgendeinen Teil eines etwaigen Defizits der Organisation bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens.

Art. 44 Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkrafttreten

1. Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von zehn Jahren nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 beschliesst, es aufgrund des vorliegenden Artikels zu verlängern, neu auszuhandeln oder ausser Kraft zu setzen.

2. Der Rat kann durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 beschliessen, dieses Übereinkommen zweimal und zwar um einen ersten Zeitabschnitt von fünf Jahren und um einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren zu verlängern.

3. Ist vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitabschnitts von zehn Jahren beziehungsweise vor Ablauf einer Verlängerungszeit nach Absatz 2 ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, jedoch noch nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so kann der Rat durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 dieses Übereinkommen bis zum endgültigen oder vorläufigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängern.

4. Wird ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 2 oder 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens ausser Kraft.

5. Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 beschliessen, dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt an ausser Kraft zu setzen.

6. Ungeachtet des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation, einschliesslich der Kontenabrechnung, durchzuführen; vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung nach Artikel 12 zu fassen sind, hat er während dieser Zeit alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese Zwecke notwendig sind.

7. Der Rat notifiziert dem Depositar alle nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse.

Art. 45 Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Art. 46 Ergänzende Bestimmungen und Übergangsbestimmungen

1. Dieses Übereinkommen ist das Folgeübereinkommen des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994.

2. Alle von der Organisation oder einem ihrer Organe oder in deren Namen nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1983 und/oder dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 1994 ergriffenen Massnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens in Kraft sind und bei denen nicht vorgesehen ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt auslaufen, bleiben wirksam, sofern sie nicht aufgrund dieses Übereinkommens geändert werden.

Geschehen zu Genf am 27. Januar 2006; der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich.

(Es folgen die Unterschriften)


  Anlage A

  Verzeichnis der an der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 beteiligten Regierungen, die potenzielle Erzeugermitglieder im Sinne des Artikels 2 (Begriffsbestimmungen) sind, und Richtwerte für die Zuteilung der Stimmen nach Artikel 10 (Verteilung der Stimmen)

Mitglieder

Gesamtstimmen

Afrika

  249

Angola

  18

Benin

  17

Côte d’Ivoire*

  18

Demokratische Republik Kongo*

  18

Gabun*

  18

Ghana*

  18

Kamerun*

  18

Liberia*

  18

Madagaskar

  18

Nigeria*

  18

Republik Kongo*

  18

Ruanda

  17

Togo*

  17

Zentralafrikanische Republik*

  18

Asiatisch-pazifischer Raum

  389

Fidschi*

  14

Indien*

  22

Indonesien*

  131

Kambodscha*

  15

Malaysia*

  105

Myanmar*

  33

Papua-Neuguinea*

  25

Philippinen*

  14

Thailand*

  16

Vanuatu*

  14

Lateinamerika und Karibik

  362

Barbados

  7

Bolivien*

  19

Brasilien*

  157

Costa Rica

  7

Dominikanische Republik

  7

Ecuador*

  11

Guatemala*

  8

Guyana*

  12

Haiti

  7

Honduras*

  8

Kolumbien*

  19

Mexiko*

  15

Nicaragua

  8

Panama*

  8

Paraguay

  10

Peru*

  24

Surinam*

  10

Trinidad und Tobago*

  7

Venezuela*

  18

Summe

1000

* Mitglieder des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994

  Anlage B

  Verzeichnis der an der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994 beteiligten Regierungen, die potenzielle Verbrauchermitglieder im Sinne des Artikels 2 (Begriffsbestimmungen) sind

Ägypten*

Albanien

Algerien

Australien*

China*

Europäische Gemeinschaft*

Belgien*
Deutschland*
Estland
Finnland*
Frankreich*
Griechenland*
Irland*
Italien*
Litauen
Luxemburg*
Niederlande*
Österreich*
Polen
Portugal*
Slowakei
Spanien*
Schweden*
Tschechische Republik
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland*

Iran (Islamische Republik)

Irak

Japan*

Kanada*

Lesotho

Libyen

Marokko

Nepal*

Neuseeland*

Norwegen*

Republik Korea*

Schweiz*

Vereinigte Staaten von Amerika*

*
Mitglieder des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 1994

  Geltungsbereich am 25. Januar 20182 

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)

Inkrafttreten

Albanien

26. Oktober

2011 U

  7. Dezember

2011

Australien

24. September

2008

  7. Dezember

2011

Belgien

28. Juli

2015

28. Juli

2015

Benin

  7. Dezember

2011 U

  7. Dezember

2011

Brasilien

18. Oktober

2013

18. Oktober

2013

Bulgarien

17. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

China a

14. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

  Macau

14. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

Costa Rica

  1. November

2013 B

  1. November

2013

Côte d’Ivoire

31. Oktober

2008

  7. Dezember

2011

Deutschland

17. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

Dänemark b

18. November

2009 U

  7. Dezember

2011

Ecuador

  5. November

2008

  7. Dezember

2011

Estland

  9. August

2011

  7. Dezember

2011

Europäische Union*

28. März

2012

28. März

2012

Fidschi

23. April

2010

  7. Dezember

2011

Finnland

17. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

Frankreich

  7. April

2010

  7. Dezember

2011

Gabun

11. November

2008

  7. Dezember

2011

Ghana

  7. Oktober

2008 U

  7. Dezember

2011

Griechenland

21. Oktober

2011

  7. Dezember

2011

Guatemala

  3. Februar

2011

  7. Dezember

2011

Guyana

  2. Dezember

2008 U

  7. Dezember

2011

Honduras

14. November

2011

  7. Dezember

2011

Indien

25. Juli

2008

  7. Dezember

2011

Indonesien

31. März

2009

  7. Dezember

2011

Irland

17. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

Italien

23. September

2009

  7. Dezember

2011

Japan

31. August

2007

  7. Dezember

2011

Kambodscha

15. Juli

2009

  7. Dezember

2011

Kamerun

21. August

2009

  7. Dezember

2011

Kolumbien*

15. März

2013

15. März

2013

Kongo (Brazzaville)

  2. Dezember

2010

  7. Dezember

2011

Kongo (Kinshasa)

21. Juli

2010

  7. Dezember

2011

Korea (Süd-)

  3. Februar

2009 U

  7. Dezember

2011

Kroatien

28. April

2015 B

28. April

2015

Lettland

15. Dezember

2010

  7. Dezember

2011

Liberia

  3. November

2008

  7. Dezember

2011

Litauen

17. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

Luxemburg

  7. Juli

2010

  7. Dezember

2011

Madagaskar

27. Oktober

2016

27. Oktober

2016

Malaysia

28. September

2007

  7. Dezember

2011

Mali

25. Oktober

2010

  7. Dezember

2011

Malta

18. November

2010 U

  7. Dezember

2011

Mosambik

  5. November

2012 B

  5. November

2012

Mexiko

  6. März

2008

  7. Dezember

2011

Myanmar

12. September

2011

  7. Dezember

2011

Neuseeland c

13. Oktober

2008

  7. Dezember

2011

Niederlande d

30. September

2009

  7. Dezember

2011

Norwegen

  3. September

2008

  7. Dezember

2011

Panama

14. Februar

2008

  7. Dezember

2011

Papua-Neuguinea

16. Dezember

2010

  7. Dezember

2011

Peru

16. Juni

2010

  7. Dezember

2011

Philippinen

  8. Juli

2009

  7. Dezember

2011

Polen

  5. November

2010

  7. Dezember

2011

Portugal

17. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

Rumänien

17. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

Schweden

28. Oktober

2008

  7. Dezember

2011

Schweiz

27. April

2007

  7. Dezember

2011

Slowakei

17. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

Slowenien

17. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

Spanien

17. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

Suriname

28. Februar

2014 B

28. Februar

2014

Thailand

  1. September

2015 B

  1. September

2015

Trinidad und Tobago

  5. November

2012 B

  5. Januar

2012

Tschechische Republik

17. Dezember

2009

  7. Dezember

2011

Ungarn

28. März

2012

28. März

2012

Vereinigte Staaten

27. April

2007 U

  7. Dezember

2011

Vereinigtes Königreich

  5. März

2009

  7. Dezember

2011

Vietnam

10. April

2014 B

10. April

2014

Zentralafrikanische Republik

  4. November

2014

  4. November

2014

Zypern

  9. Juli

2010

  7. Dezember

2011

*
Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a
Das Übereinkommen gilt nicht für Hong Kong.
b
Das Übereinkommen gilt nicht für die Färöer und Grönland.
c
Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.
d
Für das Königreich in Europa.

 AS 2012 551; BBl 2007 897


1AS 2012 549
2AS 2012 551, 2013 1301, 2014 4433 und 2018 859. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.921.11

Traduzione

Accordo internazionale del 2006 sui legni tropicali

Concluso a Ginevra il 27 gennaio 2006

Approvato dall’Assemblea federale il 12 marzo 20071

Ratificato dalla Svizzera con strumento depositato il 27 aprile 2007

Entrato in vigore per la Svizzera il 7 dicembre 2011

(Stato 25 gennaio 2018)

Preambolo

Le parti contraenti del presente accordo,

a)
richiamandosi alla dichiarazione e al programma d’azione concernente l’instaurazione di un nuovo ordine economico internazionale; al programma integrato per i prodotti di base; al nuovo partenariato per lo sviluppo e allo «spirito di São Paulo» e al «consenso di São Paulo», adottati dall’UNCTAD XI;
b)
richiamandosi inoltre all’accordo internazionale del 19831 sui legni tropicali e all’accordo internazionale del 19942 sui legni tropicali e riconoscendo il lavoro dell’Organizzazione internazionale dei legni tropicali, nonché i risultati da essa conseguiti sin dalla sua istituzione, che comprendono una strategia volta al commercio internazionale dei legni tropicali provenienti da fonti gestite in modo sostenibile;
c)
richiamandosi inoltre alla dichiarazione di Johannesburg e al relativo piano di attuazione adottati nel settembre 2002 dal vertice mondiale sullo sviluppo sostenibile, al Forum delle Nazioni Unite sulle foreste istituito nell’ottobre 2000, all’istituzione connessa del partenariato di collaborazione sulle foreste, di cui fa parte l’Organizzazione internazionale dei legni tropicali, nonché alla dichiarazione di Rio sull’ambiente e lo sviluppo, alla dichiarazione di principio, non vincolante sotto il profilo giuridico ma facente testo, per un consenso mondiale sulla gestione, la conservazione e lo sfruttamento ecologicamente sostenibile di tutti i tipi di foreste, ai capitoli pertinenti dell’agenda 21 adottata dalla conferenza delle Nazioni Unite sull’ambiente e lo sviluppo svoltasi a Rio de Janeiro nel giugno 1992, alla convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici3, alla convenzione delle Nazioni Unite sulla biodiversità4 e alla convenzione delle Nazioni Unite sulla lotta contro la desertificazione5;
d)
riconoscendo che, in base alla Carta delle Nazioni Unite6 e ai principi del diritto internazionale, gli Stati hanno il diritto sovrano di sfruttare le proprie risorse secondo le loro politiche ambientali e hanno il dovere di assicurare che le attività sottoposte alla loro giurisdizione o al loro controllo non causino danni all’ambiente di altri Stati o di zone situate oltre i limiti della giurisdizione nazionale, come indicato nel principio 1 a) della dichiarazione di principio, non vincolante sotto il profilo giuridico ma facente testo, per un consenso mondiale sulla gestione, la conservazione e lo sfruttamento ecologicamente sostenibile di tutti i tipi di foreste;
e)
riconoscendo l’importanza del legname e del relativo commercio per le economie dei Paesi produttori di legname;
f)
riconoscendo inoltre l’importanza dei molteplici benefici economici, ambientali e sociali derivanti dalle foreste, i quali comprendono il legname e i prodotti forestali diversi dal legname e i servizi ambientali, nel quadro di una gestione sostenibile delle foreste, a livello locale, nazionale e globale nonché il contributo dato dalla gestione sostenibile delle foreste allo sviluppo sostenibile e alla riduzione della povertà, e al conseguimento di obiettivi di sviluppo concordati a livello internazionale, tra cui quelli contenuti nella dichiarazione del Millennio;
g)
riconoscendo inoltre la necessità di promuovere e applicare criteri e indicatori comparabili alla gestione sostenibile delle foreste, in modo tale che i membri possano usufruire di tali fondamentali strumenti per valutare, controllare e promuovere i progressi verso la gestione sostenibile delle loro foreste;
h)
tenendo conto del rapporto esistente tra il commercio dei legni tropicali e il mercato internazionale del legno con l’economia globale in senso ampio, nonché dell’esigenza di collocarsi in una prospettiva globale per rendere più trasparente il mercato internazionale del legname,
i)
ribadendo il loro impegno ad ottenere quanto prima possibile che le esportazioni di legni tropicali e di prodotti derivati provengano da fonti gestite in modo sostenibile (obiettivo fissato dall’Organizzazione internazionale dei legni tropicali per il 2000) e ricordando l’istituzione del fondo per il partenariato di Bali;
j)
rammentando l’impegno assunto dai membri consumatori nel gennaio 1994 di conseguire o mantenere una gestione sostenibile delle loro foreste;
k)
ricordando che il buon governo, disposizioni chiare in materia di proprietà fondiaria e il coordinamento intersettoriale possono contribuire alla gestione sostenibile delle foreste e alle esportazioni di legname ottenuto legalmente;
l)
riconoscendo l’importanza della collaborazione tra i membri, le organizzazioni internazionali, il settore privato e la società civile, comprese le comunità indigene e locali nonché le altre parti interessate a promuovere la gestione sostenibile delle foreste;
m)
riconoscendo inoltre l’importanza di tale collaborazione per migliorare l’applicazione della legislazione forestale e promuovere il commercio di legname tagliato legalmente;
n)
osservando che il potenziamento della capacità delle comunità indigene e locali che dipendono dalle foreste, nonché dei proprietari o dei gestori delle foreste, può contribuire a conseguire gli obiettivi del presente accordo;
o)
sottolineando inoltre la necessità di migliorare il tenore di vita e le condizioni di lavoro nell’ambito del settore forestale, tenendo conto dei relativi principi riconosciuti a livello internazionale in materia nonché delle convenzioni o strumenti pertinenti dell’Organizzazione internazionale del lavoro;
p)
osservando che, rispetto ai prodotti concorrenti, il legname è una materia prima efficiente dal punto di vista energetico, rinnovabile e ecologica;
q)
riconoscendo la necessità di maggiori investimenti nella gestione sostenibile delle foreste, ad esempio reinvestendo le entrate ottenute dalle foreste, tra cui quelle derivanti dal commercio del legname;
r)
riconoscendo inoltre l’importanza di integrare nei prezzi di mercato i costi della gestione sostenibile delle foreste;
s)
riconoscendo inoltre che, per conseguire gli obiettivi di cui nel presente accordo, sono necessarie risorse finanziarie più cospicue e prevedibili provenienti da un’ampia comunità di donatori;
t)
sottolineando le esigenze particolari dei paesi produttori di legni tropicali meno sviluppati,

hanno convenuto quanto segue:


1 [RU 1991 1827]
2 [RU 1998 1206]
3 RS 0.814.01
4 RS 0.451.43
5 RS 0.451.1
6 RS 0.120


  Capitolo I: Obiettivi

Art. 1 Obiettivi

L’accordo internazionale del 2006 sui legni tropicali (in appresso denominato «il presente accordo») si prefigge di favorire l’espansione e la diversificazione del commercio internazionale di legni tropicali provenienti da foreste gestite in modo sostenibile e tagliate legalmente e di promuovere la gestione sostenibile delle foreste produttrici di legni tropicali:

a)
offrendo una sede adeguata per la consultazione, la cooperazione internazionale e l’elaborazione di politiche tra tutti i membri per quanto riguarda tutti gli aspetti pertinenti dell’economia mondiale del legname;
b)
offrendo un forum di consultazione al fine di promuovere pratiche di commercio del legname non discriminatorie;
c)
contribuendo allo sviluppo sostenibile e alla riduzione della povertà;
d)
potenziando la capacità dei membri di attuare strategie volte a garantire che le esportazioni di legni tropicali e di prodotti derivati provengano da fonti gestite in maniera sostenibile;
e)
promuovendo una migliore comprensione delle condizioni strutturali dei mercati internazionali, in particolare delle tendenze a lungo termine nel consumo e nella produzione, dei fattori che incidono sull’accesso al mercato, delle preferenze dei consumatori e dei prezzi al consumo nonché delle condizioni in base alle quali i prezzi riflettono i costi della gestione sostenibile delle foreste;
f)
promuovendo e sostenendo la ricerca e lo sviluppo, ai fini di una migliore gestione forestale, di un’ utilizzazione più efficiente del legname e di una maggiore competitività dei prodotti derivati rispetto ad altri materiali, nonché al fine di potenziare la capacità di conservare e promuovere altri valori forestali nelle foreste tropicali produttrici di legname;
g)
sviluppare e agevolare meccanismi volti ad apportare risorse finanziarie nuove e supplementari al fine di garantire l’adeguatezza e la prevedibilità di fondi e di competenze tecniche necessarie per consentire ai membri produttori di conseguire gli obiettivi del presente accordo;
h)
migliorando le informazioni inerenti al mercato e promuovendo lo scambio di informazioni sul mercato internazionale del legname per garantire una maggiore trasparenza e una migliore informazione sui mercati e sulle relative tendenze, in particolare attraverso la raccolta, la compilazione e la diffusione di dati relativi al commercio, in particolare quelli relativi alle specie commercializzate;
i)
favorendo un’accentuata trasformazione di legni tropicali provenienti da fonti sostenibili nei paesi membri produttori, al fine di promuoverne l’industrializzazione e di accrescerne le possibilità di occupazione e i proventi d’esportazione;
j)
incoraggiando i membri a sostenere e a sviluppare attività di rimboschimento con legni tropicali nonché il riassestamento e il ripristino dei terreni forestali degradati, tenendo debitamente conto degli interessi delle comunità locali che dipendono dalle risorse forestali;
k)
migliorando la commercializzazione e distribuzione delle esportazioni di legni tropicali e prodotti derivati provenienti da fonti gestite in modo sostenibile e tagliate legalmente e che vengono commercializzati in modo legale, senza dimenticare la sensibilizzazione dei consumatori;
l)
potenziando la capacità dei membri di raccogliere, elaborare e diffondere statistiche relative al loro commercio di legname nonché informazioni sulla gestione sostenibile delle loro foreste tropicali;
m)
incoraggiando i membri a elaborare politiche nazionali volte a garantire l’utilizzazione e la conservazione sostenibili delle foreste produttrici di legname, nonché a mantenere l’equilibrio ecologico, nell’ambito del commercio dei legni tropicali;
n)
potenziando la capacità dei membri di migliorare l’applicazione della legislazione forestale e la governance nel settore, sostenendoli nella lotta contro i disboscamenti illegali e il relativo commercio di legni tropicali;
o)
incoraggiando lo scambio di informazioni per una migliore comprensione dei meccanismi volontari, tra cui la certificazione, al fine di promuovere la gestione sostenibile delle foreste tropicali, e appoggiando gli sforzi compiuti dai membri in questo settore;
p)
favorendo la disponibilità e il trasferimento di tecnologie nonché la cooperazione tecnica per conseguire gli obiettivi del presente accordo, anche secondo modalità e condizioni favorevoli e preferenziali da concordare;
q)
promuovendo una migliore comprensione del contributo dato dai prodotti forestali diversi dal legname e dai servizi ambientali alla gestione sostenibile delle foreste tropicali, affinché i membri sviluppino strategie a supporto di tale contributo e favorendo a tal fine la cooperazione con pertinenti istituzioni e processi;
r)
incoraggiando i membri a riconoscere il ruolo delle comunità indigene e locali che dipendono dalle foreste per il conseguimento della gestione sostenibile delle foreste e a sviluppare strategie per far sì che tali comunità siano in grado di gestire in modo sostenibile le foreste produttrici di legni tropicali;
s)
individuando e affrontando le questioni nuove ed emergenti in materia.

  Capitolo II: Definizioni

Art. 2 Definizioni

Ai fini del presente accordo:

1.
per «legni tropicali» si intende il legno tropicale a uso industriale (legno d’opera), cresciuto o prodotto nei paesi situati tra il tropico del Cancro e il tropico del Capricorno. Il termine si applica al legno in tronchi, al legno segato, alle impiallacciature e al legno compensato;
2.
la «gestione sostenibile delle foreste» viene intesa secondo i rispettivi documenti politici e orientamenti tecnici dell’Organizzazione;
3.
per «membro» si intende un governo, la Comunità europea o una organizzazione intergovernativa di cui all’articolo 5, che abbia acconsentito ad essere vincolato dal presente accordo, indipendentemente dal fatto che quest’ultimo sia in vigore a titolo provvisorio o definitivo;
4.
per «membro produttore» si intende qualsiasi membro situato tra il tropico del Cancro e il tropico del Capricorno dotato di foreste tropicali e/o esportatore netto di legni tropicali in termini di volume, purché sia menzionato nell’allegato A e sia parte contraente del presente accordo, oppure qualsiasi membro non menzionato nell’allegato A, dotato di foreste tropicali e/o esportatore netto di legni tropicali in termini di volume, che diventi parte contraente del presente accordo e che il Consiglio, con il benestare di detto membro, dichiari membro produttore;
5.
per «membro consumatore» si intende qualsiasi membro importatore di legni tropicali menzionato nell’allegato B che diventi parte contraente del presente accordo, oppure qualsiasi membro importatore di legni tropicali non menzionato nell’allegato B che diventi parte contraente del presente accordo e che il Consiglio, con il benestare di detto membro, dichiari membro consumatore;
6.
per «Organizzazione» si intende l’Organizzazione internazionale dei legni tropicali, istituita a norma dell’articolo 3;
7.
per «Consiglio» si intende il Consiglio internazionale dei legni tropicali, istituito a norma dell’articolo 6;
8.
per «voto speciale» si intende un voto che richiede almeno i due terzi dei suffragi espressi dai membri produttori presenti e votanti e almeno il 60 per cento dei suffragi espressi dai membri consumatori presenti e votanti, conteggiati separatamente, purché detti suffragi siano espressi da almeno la metà dei membri produttori presenti e votanti e da almeno la metà dei membri consumatori presenti e votanti;
9.
per «voto a maggioranza semplice ripartita» si intende un voto per il quale si richiede almeno la metà più uno dei suffragi espressi dai membri produttori presenti e votanti e almeno la metà più uno dei suffragi espressi dai membri consumatori presenti e votanti, conteggiati separatamente;
10.
per «biennio finanziario» si intende il periodo che va dal 1° gennaio di un dato anno al 31 dicembre dell’anno successivo;
11.
per «monete liberamente convertibili» si intendono l’euro, lo yen, la lira sterlina, il franco svizzero, il dollaro statunitense e qualsiasi altra moneta eventualmente designata da un’organizzazione monetaria internazionale competente come mezzo di pagamento di uso corrente nelle transazioni internazionali e diffusamente negoziata nelle principali borse valori;
12.
ai fini della ripartizione dei voti in conformità dell’articolo 10, paragrafo 2, lettera b), per «risorse delle foreste tropicali» si intendono popolamenti naturali a densità colma e piantagioni forestali, situati tra il tropico del Cancro e il tropico del Capricorno.

  Capitolo III: Organizzazione e amministrazione

Art. 3 Sede e struttura dell’Organizzazione internazionale dei legni tropicali

1. L’Organizzazione internazionale dei legni tropicali, istituita mediante l’accordo internazionale del 1983 sui legni tropicali, continua a far applicare le disposizioni del presente accordo e a sorvegliarne il funzionamento.

2. L’Organizzazione esercita le proprie funzioni tramite il Consiglio istituito a norma dell’articolo 6, tramite i comitati e gli altri organi ausiliari di cui all’articolo 26, nonché tramite il direttore esecutivo e il personale.

3. La sede dell’Organizzazione è comunque situata sul territorio di un membro.

4. L’Organizzazione ha sede a Yokohama, a meno che il Consiglio non disponga altrimenti con voto speciale in conformità dell’articolo 12.

5. Possono essere istituiti uffici regionali dell’Organizzazione se il Consiglio dispone in tal senso con voto speciale in conformità dell’articolo 12.

Art. 4 Membri dell’Organizzazione

Sono istituite due categorie di membri dell’Organizzazione:

a)
i membri produttori; e
b)
i membri consumatori.
Art. 5 Partecipazione di organizzazioni intergovernative

1. Qualsiasi riferimento a «governi» contenuto nel presente accordo vale altresì per la Comunità europea e per altre organizzazioni intergovernative aventi responsabilità analoghe ai fini del negoziato, della conclusione e dell’applicazione di accordi internazionali, in particolare di accordi sui prodotti di base. Pertanto, qualsiasi menzione, nel presente accordo, della firma, della ratifica, dell’accettazione, dell’approvazione, della notifica di applicazione a titolo provvisorio, oppure dell’adesione, è da considerarsi, nel caso di dette organizzazioni, comprensiva della firma, della ratifica, dell’accettazione, dell’approvazione, della notifica di applicazione a titolo provvisorio o dell’adesione da parte di dette organizzazioni.

2. Nelle votazioni su questioni di loro competenza, la Comunità europea e le altre organizzazioni intergovernative di cui al paragrafo 1 dispongono di un numero di voti pari al totale dei voti attribuibili ai rispettivi Stati membri che sono parti contraenti dell’accordo a norma dell’articolo 10. In tali casi, gli Stati membri di dette organizzazioni non sono autorizzati ad esercitare singolarmente il diritto di voto.


  Capitolo IV: Consiglio internazionale dei legni tropicali

Art. 6 Composizione del Consiglio internazionale dei legni tropicali

1. L’autorità suprema dell’Organizzazione è il Consiglio internazionale dei legni tropicali, costituito da tutti i membri dell’Organizzazione.

2. Ciascun membro è rappresentato in seno al Consiglio da un rappresentante e può designare supplenti e consiglieri per partecipare alle sessioni del Consiglio.

3. Il supplente è autorizzato ad agire e a votare in nome del rappresentante in assenza di quest’ultimo o in circostanze speciali.

Art. 7 Poteri e funzioni del consiglio

Il Consiglio esercita tutti i poteri e adempie a tutte le funzioni necessarie ai fini dell’applicazione delle disposizioni del presente accordo oppure vigila sul loro adempimento. In particolare:

a)
il Consiglio adotta, con voto speciale in conformità dell’articolo 12, le norme e i regolamenti necessari ai fini dell’applicazione del presente accordo e conformi alle sue disposizioni, compreso il proprio regolamento interno, il regolamento finanziario e lo statuto del personale dell’Organizzazione. Il regolamento finanziario disciplina, tra l’altro, le entrate e le uscite di fondi dei conti istituiti in conformità dell’articolo 18. Il Consiglio può stabilire nel suo regolamento interno una procedura che gli consenta di deliberare su questioni specifiche senza doversi riunire.
b)
Il Consiglio adotta le decisioni necessarie ai fini di un efficace ed efficiente funzionamento dell’Organizzazione.
c)
Il Consiglio conserva la documentazione necessaria all’assolvimento delle sue funzioni a norma del presente accordo.
Art. 8 Presidente e vicepresidente del Consiglio

1. Il Consiglio elegge, per ogni anno civile, il presidente ed il vicepresidente, i quali non sono retribuiti dall’Organizzazione.

2. Il presidente e il vicepresidente sono eletti rispettivamente tra i rappresentanti dei membri produttori e tra i rappresentanti dei membri consumatori.

3. Le due categorie di membri si alternano annualmente alla presidenza e alla vicepresidenza, sempreché tale alternanza non impedisca la rielezione, in circostanze eccezionali, del presidente o del vicepresidente oppure di ambedue.

4. In caso di assenza temporanea del presidente, le sue funzioni sono assunte dal vicepresidente. In caso di assenza temporanea sia del presidente che del vicepresidente, oppure in caso di assenza dell’uno o dell’altro o di ambedue per il periodo rimanente del mandato, il Consiglio può eleggere nuovi titolari tra i rappresentanti dei membri produttori e/o tra i rappresentanti dei membri consumatori, a seconda dei casi, a titolo provvisorio oppure per il periodo rimanente del mandato dei predecessori.

Art. 9 Sessioni del Consiglio

1. Il Consiglio si riunisce di norma in sessione ordinaria almeno una volta l’anno.

2. Il Consiglio si riunisce in sessione straordinaria di propria iniziativa oppure su richiesta di un membro o del direttore esecutivo, d’intesa con il presidente e il vicepresidente del Consiglio, nonché:

a)
della maggioranza dei membri produttori o della maggioranza dei membri consumatori; oppure
b)
della maggioranza dei membri.

3. Le sessioni del Consiglio si tengono presso la sede dell’Organizzazione, a meno che il Consiglio non disponga altrimenti con voto speciale in conformità dell’articolo 12. A questo proposito, il Consiglio si adopera per tenere sessioni alterne all’esterno della sede, di preferenza in un paese produttore.

4. Il Consiglio stabilisce la frequenza e l’ubicazione delle proprie sessioni vegliando che sia assicurata la disponibilità sufficiente di fondi.

5. Il direttore esecutivo comunica ai membri le sessioni e il relativo ordine del giorno con almeno sei settimane di anticipo, salvo in casi urgenti, nei quali il preavviso viene dato con almeno sette giorni di anticipo.

Art. 10 Ripartizione dei voti

1. I membri produttori dispongono complessivamente di 1000 voti e i membri consumatori dispongono complessivamente di 1000 voti.

2. I voti dei membri produttori sono ripartiti come segue:

a)
400 voti sono ripartiti in parti eguali fra le tre regioni produttrici: Africa, Asia—Pacifico e America Latina/Caraibi. I voti assegnati a ciascuna di queste regioni sono quindi ripartiti in parti eguali tra i membri produttori della stessa regione;
b)
300 voti sono ripartiti tra i membri produttori in funzione delle parti rispettive di risorse complessive delle foreste tropicali rispetto all’insieme dei membri produttori; nonché
c)
300 voti sono ripartiti tra i membri produttori proporzionalmente al valore medio delle loro rispettive esportazioni nette di legni tropicali durante l’ultimo triennio per il quale siano disponibili cifre definitive.

3. Fatto salvo il disposto del paragrafo 2, i voti complessivamente assegnati ai membri produttori della regione Africa e calcolati in conformità del paragrafo 2 sono ripartiti in parti eguali fra tutti i membri produttori di detta regione. I voti eventualmente rimanenti sono assegnati ad un membro produttore della regione Africa: il primo voto al membro produttore che detiene il maggior numero di voti calcolati a norma del paragrafo 2, il secondo al membro produttore che occupa il secondo posto per numero di voti, e così di seguito fino a quando siano stati ripartiti tutti i voti rimanenti.

4. Fatto salvo il paragrafo 5, i voti dei membri consumatori sono ripartiti come segue: ogni membro consumatore dispone di dieci voti di base; i voti rimanenti sono ripartiti tra i membri consumatori proporzionalmente al volume medio delle rispettive importazioni nette di legni tropicali nel corso del periodo di cinque anni che comincia sei anni civili prima della ripartizione dei voti.

5. I voti assegnati a un membro consumatore per un dato biennio non superano il 5 per cento dei voti assegnati allo stesso membro consumatore nel biennio precedente. I voti in eccesso sono ridistribuiti tra i membri consumatori proporzionalmente al volume medio delle loro importazioni nette di legni tropicali nel corso del periodo di cinque anni che comincia sei anni civili prima della ripartizione dei voti.

6. Se lo ritiene necessario, il Consiglio, con voto speciale in conformità dell’articolo 12, può adeguare la percentuale minima richiesta ai membri consumatori per un voto speciale.

7. All’inizio della prima sessione di ciascun biennio finanziario, il Consiglio procede alla ripartizione dei voti in conformità delle disposizioni del presente articolo. Detta ripartizione rimane di applicazione per il periodo rimanente del biennio, salvo quanto disposto dal paragrafo 8.

8. In caso di cambiamenti nella composizione dell’Organizzazione, oppure quando il diritto di voto di un membro è sospeso o ripristinato a norma di una disposizione del presente accordo, il Consiglio procede ad una nuova ripartizione dei voti all’interno della categoria o delle categorie di membri in causa, in conformità alle disposizioni del presente articolo. Allo stesso momento, il Consiglio fissa altresì la data in cui la nuova ripartizione dei voti diventa applicabile.

9. I voti non possono essere frazionati.

Art. 11 Procedura di voto in seno al Consiglio

1. In sede di votazione, ciascun membro ha diritto di esprimere il numero di voti ad esso assegnato, ma nessun membro ha diritto di dividere i propri voti. Tuttavia, i membri autorizzati ad esprimere dei voti a norma del paragrafo 2 possono esprimerli in senso diverso rispetto ai propri.

2. Con notifica scritta al presidente del Consiglio, qualsiasi membro produttore può autorizzare, sotto la propria responsabilità, un altro membro produttore, e qualsiasi membro consumatore può autorizzare, sotto la propria responsabilità, un altro membro consumatore, a rappresentare i suoi interessi ed a utilizzare i suoi voti in qualsiasi riunione del Consiglio.

3. I voti del membro che si astiene sono da considerarsi non espressi.

Art. 12 Decisioni e raccomandazioni del Consiglio

1. Il Consiglio si adopera affinché tutte le decisioni e raccomandazioni siano adottate per consensus.

2. Se il consensus non può essere raggiunto, il Consiglio adotta tutte le decisioni e raccomandazioni con voto a maggioranza semplice ripartita, salvo i casi per cui il presente accordo prevede un voto speciale.

3. Quando un membro si avvale delle disposizioni dell’articolo 11, paragrafo 2, e i suoi voti sono espressi in una riunione del Consiglio, tale membro è considerato come presente e votante ai sensi del paragrafo 1.

Art. 13 Quorum per il Consiglio

1. Per le riunioni del Consiglio il quorum è determinato dalla presenza della maggioranza dei membri di ciascuna categoria di cui all’articolo 4, a condizione che essi detengano almeno due terzi dei voti totali delle rispettive categorie.

2. Qualora non si raggiunga il quorum in conformità del paragrafo 1 del presente articolo nel giorno stabilito per la riunione e nel giorno successivo, nei giorni successivi della riunione il quorum è determinato dalla presenza della maggioranza dei membri di ciascuna categoria di cui all’articolo 4, a condizione che detti membri detengano la maggioranza dei voti totali delle rispettive categorie.

3. I membri rappresentati a norma dell’articolo 11, paragrafo 2, sono considerati presenti.

Art. 14 Direttore esecutivo e personale

1. Con voto speciale in conformità dell’articolo 12, il Consiglio nomina il direttore esecutivo.

2. Le modalità e le condizioni inerenti alla nomina del direttore esecutivo sono determinate dal Consiglio.

3. Il direttore esecutivo è il funzionario di grado più elevato dell’Organizzazione ed è responsabile di fronte al Consiglio dell’amministrazione e del funzionamento del presente accordo in conformità delle decisioni del Consiglio.

4. Il direttore esecutivo nomina il personale in conformità dello statuto stabilito dal Consiglio. Il personale è responsabile di fronte al direttore esecutivo.

5. Né il direttore esecutivo né alcun membro del personale possono avere interessi finanziari nell’industria o nel commercio di legname, oppure in attività commerciali connesse.

6. Nell’esercizio delle loro funzioni, il direttore esecutivo e gli altri membri del personale non chiedono né accettano istruzioni da nessun membro o autorità esterna all’Organizzazione. Evitano qualsiasi azione che possa incidere negativamente sul loro status di funzionari internazionali, responsabili unicamente di fronte al Consiglio. Ciascun membro dell’Organizzazione rispetta il carattere esclusivamente internazionale delle responsabilità del direttore esecutivo e degli altri membri del personale, senza cercare di influenzarli nell’esercizio delle loro responsabilità.

Art. 15 Cooperazione e coordinamento con altre organizzazioni

1. Nel perseguire gli obiettivi dell’accordo, il Consiglio prende tutte le misure opportune per favorire le consultazioni e la cooperazione con le Nazioni Unite e i suoi organi e istituti specializzati, in particolare la Conferenza delle Nazioni Unite per il commercio e lo sviluppo (UNCTAD) e altre organizzazioni e istituzioni internazionali e regionali competenti, nonché con il settore privato, le organizzazioni non governative e la società civile.

2. Per quanto possibile, l’Organizzazione si avvale delle strutture, dei servizi e delle competenze delle organizzazioni intergovernative, governative e non governative nonché della società civile e del settore privato, onde evitare una duplicazione degli sforzi intrapresi per il conseguimento degli obiettivi del presente accordo e rafforzare al contempo la complementarità e l’efficacia delle loro attività.

3. L’Organizzazione si avvale pienamente delle agevolazioni del Fondo comune per i prodotti di base.

Art. 16 Ammissione di osservatori

Il Consiglio può invitare qualsiasi Stato membro o osservatore delle Nazioni Unite che non è parte contraente del presente accordo, o qualsiasi organizzazione di cui all’articolo 15 interessata alle attività dell’Organizzazione, ad assistere in veste di osservatori alle sessioni del Consiglio.


  Capitolo V: Privilegi e immunità

Art. 17 Privilegi e immunità

1. L’Organizzazione è dotata di personalità giuridica. In particolare, essa può contrattare, acquisire o alienare beni mobili e immobili e stare in giudizio.

2. Lo statuto, i privilegi e le immunità dell’Organizzazione, del direttore esecutivo, del personale e degli esperti, nonché dei rappresentanti dei membri durante la loro permanenza sul territorio giapponese, continuano ad essere disciplinati dall’accordo di sede tra il governo giapponese e l’Organizzazione internazionale dei legni tropicali, firmato a Tokio il 27 febbraio 1988, tenuto conto degli emendamenti eventualmente necessari ai fini di una corretta applicazione del presente accordo.

3. L’Organizzazione può altresì concludere, con uno o più paesi, accordi, che devono essere approvati dal Consiglio, in merito ai poteri, ai privilegi e alle immunità necessari ai fini di una corretta applicazione del presente accordo.

4. Qualora la sede dell’Organizzazione sia trasferita in un altro paese, quest’ultimo concluderà con l’Organizzazione, non appena possibile, un accordo di sede, che dovrà essere approvato dal Consiglio. In attesa della conclusione di tale accordo, l’Organizzazione chiede al nuovo governo ospite di concedere, in misura conforme alla sua legislazione, l’esenzione fiscale sulle retribuzioni corrisposte dall’Organizzazione ai propri dipendenti, nonché sul patrimonio, sui redditi e sulle altre proprietà dell’Organizzazione.

5. L’accordo di sede è indipendente dal presente accordo. Esso tuttavia cessa:

a)
in seguito ad accordo tra il governo ospite e l’Organizzazione;
b)
se la sede dell’Organizzazione viene trasferita al di fuori del territorio del governo ospite; oppure
c)
se l’Organizzazione cessa di esistere.

  Capitolo VI: Disposizioni finanziarie

Art. 18 Conti finanziari

1. Sono istituiti:

a)
il conto amministrativo, finanziato dai contributi fissati per ciascun membro;
b)
il conto speciale e il fondo per il partenariato di Bali, finanziati dai contributi volontari dei membri; nonché
c)
qualsiasi altro conto il Consiglio ritenga appropriato e necessario.

2. Il Consiglio definisce, in conformità dell’articolo 7, le norme di gestione finanziaria relative alla gestione e all’amministrazione trasparenti dei conto, comprese le norme riguardanti la liquidazione dei conti alla risoluzione o alla scadenza del presente accordo.

3. Il direttore esecutivo è responsabile della gestione dei conti finanziari e riferisce in merito al Consiglio.

Art. 19 Conto amministrativo

1. Le spese di amministrazione inerenti al presente accordo sono imputate sul conto amministrativo e sono coperte dai contributi annui versati dai membri, in conformità delle rispettive procedure costituzionali o istituzionali, e calcolati in conformità dei paragrafi 4, 5 e 6.

2. Il conto amministrativo comprende:

a)
spese amministrative di base, quali gli stipendi e le indennità, i costi d’impianto e i viaggi di missione; nonché
b)
principali costi operativi, quali quelli legati alla comunicazione e sensibilizzazione, alle riunioni di esperti indette dal Consiglio e all’elaborazione e pubblicazione di studi e valutazioni ai sensi degli articoli 24, 27 e 28 del presente accordo.

3. Le spese delle delegazioni in seno al Consiglio, ai comitati e a qualsiasi altro organo ausiliario del Consiglio di cui all’articolo 26 sono a carico dei membri interessati. Quando un membro richiede servizi particolari all’Organizzazione, il Consiglio invita tale membro ad assumerne le spese.

4. Prima della chiusura di ciascun biennio finanziario, il Consiglio adotta il bilancio del conto amministrativo dell’Organizzazione per il successivo biennio e fissa il contributo di ciascun membro a tale bilancio.

5. I contributi al conto amministrativo per ogni biennio finanziario sono calcolati nel modo seguente:

a)
le spese di cui al paragrafo 2, lettera a), sono suddivise equamente tra i membri produttori e i membri consumatori e sono calcolate in base alla proporzione esistente tra il numero di voti di ciascun membro rispetto al totale dei voti dell’insieme dei membri;
b)
le spese di cui al paragrafo 2, lettera b), sono suddivise tra i membri in una proporzione del 20 per cento per i membri produttori e dell’80 per cento per i membri consumatori e sono calcolate in base alla proporzione esistente tra il numero di voti di ciascun membro rispetto al totale dei voti dell’insieme dei membri;
c)
le spese di cui al paragrafo 2, lettera b), non superano un terzo delle spese di cui al paragrafo 2, lettera a). Il Consiglio può decidere, per consensus, di modificare questo limite in un determinato biennio finanziario;
d)
nell’ambito della valutazione di cui all’articolo 33, il Consiglio può valutare se il conto amministrativo e i conti volontari contribuiscono all’efficace ed efficiente funzionamento dell’Organizzazione; nonché
e)
ai fini della determinazione dei contributi, i voti di ciascun membro sono calcolati indipendentemente dalla sospensione dei diritti di voto di un determinato membro oppure dalla nuova ripartizione dei voti che ne risulta.

6. Il Consiglio fissa il contributo iniziale dei membri che aderiscono all’Organizzazione dopo l’entrata in vigore del presente accordo, in funzione del numero di voti assegnati al membro in questione e in funzione della parte non trascorsa del biennio finanziario in corso, pur restando invariati i contributi richiesti agli altri membri per il biennio finanziario in corso.

7. I contributi al conto amministrativo sono esigibili il primo giorno di ciascun esercizio finanziario. I contributi dei membri per il biennio finanziario nel corso del quale essi diventano membri dell’Organizzazione sono esigibili alla data in cui diventano membri.

8. Se un membro non ha versato integralmente il proprio contributo al conto amministrativo nei quattro mesi successivi alla data in cui esso è esigibile ai sensi del paragrafo 7, il direttore esecutivo ne sollecita il pagamento al più presto possibile. Se tale membro non ha ancora versato il proprio contributo nei due mesi successivi a tale sollecito, esso è pregato di indicare i motivi per cui non ha potuto effettuare il pagamento. Se il contributo non risulta ancora versato sette mesi dopo la data in cui è esigibile, i suoi diritti di voto sono sospesi fino al versamento integrale del contributo, a meno che il Consiglio, con voto speciale in conformità dell’articolo 12, non decida altrimenti. Se un membro non ha versato integralmente il suo contributo per due anni consecutivi, in considerazione delle norme di cui all’articolo 30, le proposte di progetto o di attività preliminari presentate da tale membro non sono ammissibili al finanziamento, in conformità dell’articolo 25, paragrafo 1.

9. Se un membro ha versato integralmente il suo contributo al conto amministrativo nei quattro mesi successivi alla data in cui esso è esigibile a norma del paragrafo 7, tale membro beneficia di una riduzione del contributo secondo le modalità fissate dal Consiglio nelle norme di gestione finanziaria dell’Organizzazione.

10. Il membro i cui diritti siano stati sospesi in applicazione del paragrafo 8 è comunque tenuto a versare il proprio contributo.

Art. 20 Conto speciale

1. Il conto speciale comprende due sottoconti:

a)
il sottoconto «programmi tematici»; nonché
b)
il sottoconto «progetti».

2. Le potenziali fonti di finanziamento del conto speciale sono:

a)
il Fondo comune per i prodotti di base;
b)
le istituzioni finanziarie regionali e internazionali;
c)
i contributi volontari dei membri; nonché
d)
altre fonti.

3. Il Consiglio stabilisce criteri e procedure per il funzionamento trasparente del conto speciale. Le procedure in questione tengono conto della necessità di una rappresentanza equilibrata tra i membri, compresi i membri contribuenti, nella gestione del sottoconto «programmi tematici» e del sottoconto «progetti».

4. Il sottoconto «programmi tematici» si prefigge di facilitare l’erogazione di contributi non stanziati per il finanziamento dei progetti e delle attività preliminari coerenti con i programmi tematici fissati dal Consiglio sulla base della priorità politiche e di progetto individuate in conformità agli articoli 24 e 25.

5. I donatori possono assegnare i loro contributi a specifici programmi tematici o possono chiedere al direttore esecutivo di presentare proposte per l’assegnazione dei loro contributi.

6. Il direttore esecutivo riferisce regolarmente al Consiglio sulla ripartizione e l’erogazione di fondi nell’ambito del sottoconto «programmi tematici» nonché sull’attuazione, il controllo e la valutazione dei progetti preliminari, dei progetti e delle attività e sulle esigenze finanziarie per un’attuazione efficace dei programmi tematici.

7. Il sottoconto «progetti» si prefigge di facilitare l’erogazione dei contributi stanziati per il finanziamento dei progetti preliminari, dei progetti e delle attività approvati in conformità degli articoli 24 e 25.

8. I contributi stanziati per il sottoconto «progetti» sono utilizzati solo per i progetti preliminari, i progetti e le attività per i quali erano stati previsti, tranne quando il donatore non disponga altrimenti previa consultazione del direttore esecutivo. Dopo il completamento o la conclusione di un progetto preliminare, di un progetto o di un’attività, la destinazione dei fondi rimanenti è determinata dal donatore.

9. Per garantire la necessaria prevedibilità dei fondi per il conto speciale, considerato il carattere volontario dei contributi, i membri si adoperano per alimentarlo fino ad un livello di risorse sufficiente per l’attuazione completa dei progetti preliminari, dei progetti e delle attività approvati dal Consiglio.

10. Tutti i proventi relativi a specifici progetti preliminari, progetti o attività svolti nell’ambito del sottoconto «progetti» o del sottoconto «programmi tematici» vengono iscritti al rispettivo sottoconto. Tutte le spese relative a tali progetti preliminari, progetti o attività, compresi gli emolumenti e le spese di viaggio di consulenti ed esperti, vanno imputate sullo stesso sottoconto.

11. L’appartenenza all’Organizzazione non comporta alcuna responsabilità per i membri quanto agli obblighi inerenti a qualsiasi azione da parte di altri membri o enti in relazione a progetti preliminari, progetti e attività.

12. Il direttore esecutivo fornisce assistenza nello sviluppo di proposte per i progetti preliminari, i progetti e le attività in conformità degli articoli 24 e 25 e si adopera per reperire, alle condizioni stabilite dal Consiglio, finanziamenti sufficienti e sicuri per progetti preliminari, progetti e attività approvati.

Art. 21 Fondo per il partenariato di Bali

1. È istituito un Fondo per la gestione durevole delle foreste tropicali che producono legname, destinato ad aiutare i membri produttori a realizzare gli investimenti necessari per raggiungere l’obiettivo stabilito all’articolo 1, lettera d), del presente accordo.

2. Costituiscono il Fondo:

a)
i contributi dei membri donatori;
b)
il 50 per cento dei proventi delle attività relative al conto speciale;
c)
le risorse provenienti da altre fonti, private e pubbliche, che l’Organizzazione può accettare secondo le norme di gestione finanziaria; nonché
d)
altre fonti approvate dal Consiglio.

3. Le risorse del Fondo sono stanziate dal Consiglio unicamente per progetti preliminari e progetti che rispondono agli obiettivi enunciati al paragrafo 1 e che sono stati approvati a norma degli articoli 24 e 25.

4. Ai fini dello stanziamento delle risorse del Fondo, il Consiglio stabilisce i criteri e le priorità riguardanti l’uso dei fondi, tenendo conto:

a)
del bisogno di assistenza da parte dei membri per ottenere che le esportazioni di legni tropicali e di prodotti derivati provengano da fonti gestite in maniera sostenibile;
b)
delle esigenze dei membri di adottare e gestire validi programmi di conservazione delle foreste produttrici di legname; nonché
c)
delle esigenze dei membri di attuare programmi sostenibili di gestione forestale.

5. Il direttore esecutivo fornisce assistenza nello sviluppo di proposte di progetto in conformità dell’articolo 25 e si adopera per reperire, alle condizioni stabilite dal Consiglio, finanziamenti sufficienti e sicuri per progetti approvati dal Consiglio.

6. I membri si adoperano per alimentare il Fondo per il partenariato di Bali a un livello sufficiente per l’attuazione degli obiettivi del Fondo.

7. Il Consiglio esamina periodicamente l’adeguatezza delle risorse di cui dispone il Fondo e si adopera per ottenere le risorse supplementari di cui necessitano i membri produttori per conseguire gli obiettivi del Fondo.

Art. 22 Modalità di pagamento

1. I contributi finanziari ai conti istituiti in conformità dell’articolo 18 sono pagabili in monete liberamente convertibili e non sono soggetti a restrizioni valutarie.

2. Il Consiglio può inoltre decidere di accettare altre forme di contributi ai conti istituiti in conformità dell’articolo 18, tranne il conto amministrativo, come, ad esempio, materiale o personale scientifico e tecnico, al fine di rispondere alle esigenze dei progetti approvati.

Art. 23 Revisione e pubblicazione dei conti

1. Il Consiglio nomina revisori indipendenti incaricati di controllare i conti dell’Organizzazione.

2. Il consuntivo dei conti istituiti in conformità dell’articolo 18 controllati dai revisori indipendenti è messo a disposizione dei membri quanto prima dopo la chiusura di ciascun esercizio finanziario, e comunque entro sei mesi da tale data, e, ove necessario, è sottoposto all’approvazione del Consiglio nella sessione successiva. Si procede quindi alla pubblicazione del prospetto riepilogativo dei conti e del bilancio controllati.


  Capitolo VII: Attività operative

Art. 24 Attività di politica generale dell’Organizzazione

1. Al fine di realizzare gli obiettivi di cui all’articolo 1, l’Organizzazione intraprende in modo integrato attività di politica generale e attività di progetto.

2. Le attività di politica generale dell’Organizzazione dovrebbero contribuire al conseguimento degli obiettivi del presente accordo per tutti i membri dell’Organizzazione internazionale dei legni tropicali.

3. Il Consiglio elabora periodicamente un piano di azione per orientare le attività di politica generale e individuare le priorità e i programmi tematici di cui all’articolo 20, paragrafo 4, del presente accordo. Le priorità individuate nel piano d’azione si riflettono nei programmi di lavoro approvati dal Consiglio. Le attività di politica generale possono includere lo sviluppo e l’elaborazione di orientamenti, manuali, studi, relazioni, strumenti di comunicazione e sensibilizzazione e attività analoghe indicate nel piano d’azione dell’Organizzazione.

Art. 25 Attività di progetto dell’Organizzazione

1. I membri e il direttore esecutivo possono presentare proposte di progetto preliminare o di progetto per contribuire alla realizzazione degli obiettivi del presente accordo nonché uno o più settori prioritari d’azione o programmi tematici individuati nel piano d’azione approvato dal Consiglio a norma dell’articolo 24.

2. Il Consiglio stabilisce i criteri per l’approvazione di progetti preliminari e di progetti, tenendo conto, tra l’altro, della loro pertinenza rispetto agli obiettivi del presente accordo, dei settori prioritari d’azione o dei programmi tematici, del loro impatto socioambientale, del nesso con programmi e strategie forestali nazionali, del loro rapporto costi-benefici, delle esigenze tecniche e regionali, della necessità di evitare una duplicazione delle iniziative nonché di avvalersi delle esperienze passate.

3. Il Consiglio istituisce il programma e la procedura necessari per la presentazione, la valutazione, l’approvazione e la classificazione in ordine di priorità dei progetti preliminari e dei progetti per i quali si richiede un finanziamento dell’Organizzazione, nonché per la loro esecuzione, per il controllo e per la valutazione.

4. Il direttore esecutivo può sospendere l’erogazione dei fondi dell’Organizzazione per un progetto preliminare o un progetto se tali fondi non sono utilizzati secondo la descrizione del progetto o in casi di frodi, di sprechi, di negligenza o di cattiva gestione. Nella sessione successiva il direttore esecutivo sottopone una relazione all’esame del Consiglio. Il Consiglio adotta le decisioni del caso.

5. Il Consiglio può fissare, sulla base di criteri convenuti, dei limiti al numero di progetti e di progetti preliminari che un membro o il direttore esecutivo possono presentare in un determinato ciclo di progetto. A seguito della relazione del direttore esecutivo, il Consiglio può adottare le misure del caso, che includono la sospensione o cessazione del suo patrocinio nei confronti di qualsiasi progetto preliminare o progetto.

Art. 26 Comitati e organi ausiliari

1. Ai sensi del presente accordo sono istituiti i seguenti comitati quali organi permanenti dell’Organizzazione di cui possono far parte tutti i membri:

a)
comitato per l’industria forestale;
b)
comitato per le questioni economiche, statistiche e i mercati;
c)
comitato per il rimboschimento e la gestione forestale;
d)
comitato finanziario e amministrativo.

2. Il Consiglio può, con voto speciale in conformità dell’articolo 12, istituire o sciogliere tutti gli altri comitati e organi ausiliari, laddove opportuno.

3. Il Consiglio stabilisce il funzionamento e il mandato dei comitati e degli altri organi ausiliari. I comitati e gli altri organi ausiliari sono responsabili di fronte al Consiglio e operano sotto la sua autorità.


  Capitolo VIII: Statistiche, studi e informazioni

Art. 27 Statistiche, studi e informazioni

1. Il Consiglio autorizza il direttore esecutivo a stabilire e a mantenere stretti rapporti con le organizzazioni intergovernative, governative e non governative competenti, al fine di favorire la disponibilità di dati e di informazioni recenti e attendibili, compreso sulla produzione e sul commercio dei legni tropicali, sulle tendenze e sulle disparità tra dati nonché di informazioni relative ai legni non tropicali e alla gestione delle foreste produttrici di legname. L’Organizzazione, in collaborazione con le organizzazioni suddette, raccoglie, classifica, analizza e pubblica le informazioni a suo giudizio necessarie al funzionamento del presente accordo.

2. L’Organizzazione contribuisce alle azioni volte a standardizzare e armonizzare le relazioni internazionali sulle questioni forestali, evitando una sovrapposizione o duplicazione nella raccolta di dati provenienti dalle diverse organizzazioni.

3. I membri comunicano, nei limiti consentiti dalle rispettive leggi nazionali ed entro il termine fissato dal direttore esecutivo, le statistiche e le informazioni sul legname, sul suo commercio e sulle attività intese a favorire una gestione sostenibile delle foreste produttrici di legname, nonché altre informazioni pertinenti richieste dal Consiglio. Il Consiglio stabilisce il genere di informazioni da fornire in applicazione del presente paragrafo e le modalità della loro presentazione.

4. Su richiesta o ove necessario, il Consiglio si impegna a rafforzare la capacità tecnica dei paesi membri, in particolare di quelli in via di sviluppo, di far fronte ai requisiti in materia di statistiche e di relazioni previsti dal presente accordo.

5. Se un membro non ha fornito, per due anni consecutivi, le statistiche e le informazioni previste ai sensi del paragrafo 3 e non ha chiesto assistenza al direttore esecutivo, quest’ultimo chiede delle spiegazioni al membro in questione entro un termine stabilito. Qualora non venga fornita una spiegazione soddisfacente, il Consiglio adotta tutte le misure del caso.

6. Il Consiglio commissiona periodicamente gli studi che ritiene necessari sulle tendenze e sui problemi a breve e a lungo termine dei mercati internazionali dei legni tropicali nonché sui progressi compiuti in materia di gestione sostenibile delle foreste produttrici di legname.

Art. 28 Relazione annuale e revisione biennale

1. Il Consiglio pubblica una relazione annuale sulle sue attività e ogni altra informazione che ritenga opportuna.

2. Ogni due anni il Consiglio effettua una revisione e una valutazione:

a)
della situazione internazionale del legname; nonché
b)
di altri fattori, problemi e sviluppi pertinenti alla realizzazione degli obiettivi del presente accordo.

3. La revisione è effettuata sulla base degli elementi seguenti:

a)
informazioni comunicate dai membri sulla produzione nazionale, il commercio, l’offerta, le scorte, il consumo e i prezzi del legname;
b)
altri dati statistici e indicatori specifici forniti dai membri su richiesta del Consiglio;
c)
informazioni fornite dai membri sui progressi compiuti verso la gestione sostenibile delle foreste produttrici di legname;
d)
altre informazioni pertinenti ottenute dal Consiglio direttamente o tramite le competenti organizzazioni del sistema delle Nazioni Unite e le organizzazioni intergovernative, governative o non governative; nonché
e)
informazioni fornite dai membri sui progressi compiuti verso l’introduzione di meccanismi di controllo e di informazione relativi alla raccolta e al commercio illegale di legni tropicali e di prodotti forestali diversi dal legname.

4. Il Consiglio incoraggia lo scambio di vedute tra i paesi membri sui seguenti temi:

a)
la situazione relativa alla gestione sostenibile delle foreste produttrici di legname e a temi attinenti nei paesi membri; nonché
b)
i flussi di risorse e le esigenze riguardanti gli obiettivi, i criteri e gli orientamenti fissati dall’Organizzazione.

5. Su richiesta, il Consiglio si impegna a rafforzare la capacità tecnica dei paesi membri, in particolare di quelli in via di sviluppo, di ottenere i dati necessari ad una diffusione equa delle informazioni, soprattutto mettendo a disposizione dei membri risorse per la formazione e agevolazioni.

6. I risultati della revisione sono esposti nei relativi verbali delle sessioni del Consiglio.


  Capitolo IX: Disposizioni varie

Art. 29 Obblighi generali dei membri

1. Durante il periodo di applicazione del presente accordo, i membri si adoperano e cooperano al fine di favorire il conseguimento degli obiettivi da esso previsti e di evitare qualsiasi azione incompatibile con esso.

2. I membri si impegnano ad accettare e applicare le decisioni prese dal Consiglio in virtù delle disposizioni del presente accordo e si astengono dall’applicare provvedimenti il cui effetto sarebbe di limitare o neutralizzare tali decisioni.

Art. 30 Esonero dagli obblighi

1. In caso di situazioni eccezionali o motivi di forza maggiore non espressamente previsti dal presente accordo, il Consiglio può, con voto speciale in conformità dell’articolo 12, dispensare un membro da un obbligo prescritto dal presente accordo qualora detto membro fornisca motivazioni convincenti a giustificazione del mancato rispetto dell’obbligo in questione.

2. Il Consiglio, qualora conceda un esonero a un membro a norma del paragrafo 1, ne precisa esplicitamente le modalità, le condizioni, la durata e i motivi di detto esonero.

Art. 31 Ricorsi e controversie

Qualsiasi membro può sottoporre al Consiglio eventuali ricorsi contro altri membri per inadempimento degli obblighi previsti dal presente accordo o controversie relative all’interpretazione o all’applicazione del presente accordo. In deroga ad altre disposizioni del presente accordo, le decisioni del Consiglio su queste materie sono adottate per consensus e sono definitive e vincolanti.

Art. 32 Misure differenziate e correttive e misure speciali

1. I membri in via di sviluppo consumatori i cui interessi siano pregiudicati per effetto di misure prese in applicazione del presente accordo possono chiedere al Consiglio l’adozione di adeguate misure differenziate e correttive. Il Consiglio può prendere adeguate misure in conformità della sezione III, paragrafi 3 e 4, della risoluzione 93 (IV), della Conferenza delle Nazioni Unite per il commercio e lo sviluppo.

2. I membri che rientrano nella categoria dei paesi meno sviluppati secondo la definizione delle Nazioni Unite possono chiedere al Consiglio di beneficiare di misure speciali in conformità della sezione III, paragrafo 4, della risoluzione 93 (IV) e dei paragrafi 56 e 57 della Dichiarazione di Parigi e del programma d’azione per gli anni ʽ90 in favore dei Paesi meno sviluppati.

Art. 33 Riesame

Il Consiglio riesamina l’attuazione del presente accordo, nonché degli obiettivi e dei meccanismi finanziari, dopo cinque anni dall’entrata in vigore.

Art. 34 Non discriminazione

Nessuna disposizione del presente accordo autorizza il ricorso a misure tese a limitare o proibire il commercio internazionale del legno e dei prodotti da esso derivati, in particolare le importazioni e l’utilizzazione del legno e dei prodotti da esso derivati.


  Capitolo X: Disposizioni finali

Art. 35 Depositario

Il segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite è designato quale depositario del presente accordo.

Art. 36 Firma, ratifica, accettazione e approvazione

1. Il presente accordo può essere firmato dai governi invitati alla Conferenza delle Nazioni Unite per il negoziato di un accordo destinato a succedere all’accordo internazionale del 1994 sui legni tropicali, presso la sede dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, a partire dal 3 aprile 2006 fino al mese successivo alla data della sua entrata in vigore.

2. Qualsiasi governo di cui al paragrafo 1 può:

a)
al momento della firma del presente accordo, dichiarare che con tale firma acconsente ad essere vincolato dal presente accordo (firma definitiva); oppure
b)
dopo aver firmato il presente accordo, ratificarlo, accettarlo o approvarlo attraverso il deposito del relativo strumento presso il depositario.

3. Al momento della firma e della ratifica, dell’accettazione, approvazione, adesione o applicazione provvisoria, la Comunità europea o qualsiasi altra organizzazione intergovernativa di cui all’articolo 5, paragrafo 1, depositano una dichiarazione rilasciata dall’autorità dell’organizzazione ivi preposta specificante il loro ambito di competenza con riferimento alle materie disciplinate dal presente accordo, e informano il depositario di ogni eventuale cambiamento significativo in materia. Se tale organizzazione dichiara la competenza esclusiva in tutte le materie disciplinate dal presente accordo, gli Stati membri di tale organizzazione non agiscono secondo le disposizioni di cui all’articolo 36, paragrafo 2, e agli articoli 37 e 38, o agiscono secondo le disposizioni di cui all’articolo 41 o revocano la notifica di applicazione provvisoria di cui all’articolo 38.

Art. 37 Adesione

1. I governi possono aderire al presente accordo alle condizioni fissate dal Consiglio, comprendenti un termine ultimo per il deposito degli strumenti di adesione. Il Consiglio comunica tali condizioni al depositario. Il Consiglio può tuttavia concedere una proroga ai governi che non siano in grado di aderire entro il termine fissato.

2. L’adesione avviene mediante deposito dello strumento d’adesione presso il depositario.

Art. 38 Notifica di applicazione provvisoria

I governi firmatari che intendano ratificare, accettare o approvare il presente accordo, come pure i governi per i quali il Consiglio abbia fissato le condizioni di adesione, ma che non siano ancora in grado di depositare il proprio strumento, possono, in qualsiasi momento, notificare al depositario che applicheranno il presente accordo a titolo provvisorio in conformità delle loro leggi e normative nazionali, a decorrere dalla data di entrata in vigore in conformità dell’articolo 39 oppure, qualora sia già in vigore, a partire da una data determinata.

Art. 39 Entrata in vigore

1. Il presente accordo entra in vigore a titolo definitivo il 1° febbraio 2008 o ad una data successiva se dodici governi di paesi produttori detentori di almeno il 60 per cento del totale dei voti assegnati in conformità dell’allegato A del presente accordo e dieci governi di paesi consumatori elencati nell’allegato B che rappresentano il 60 per cento del volume globale di importazioni di legni tropicali nell’anno di riferimento 2005 hanno firmato definitivamente il presente accordo o lo hanno ratificato, accettato o approvato, in conformità dell’articolo 36, paragrafo 2, o dell’articolo 37.

2. Se il presente accordo non entra in vigore a titolo definitivo il 1° febbraio 2008, esso entra in vigore a titolo provvisorio alla stessa data o ad una data successiva nei sei mesi che seguono se dieci governi di paesi produttori, detentori di almeno il 50 per cento del totale dei voti assegnati in conformità dell’allegato A del presente accordo, e sette governi di paesi consumatori elencati nell’allegato B che rappresentano il 50 per cento del volume globale di importazioni di legni tropicali nell’anno di riferimento 2005 hanno firmato definitivamente il presente accordo o lo hanno ratificato, accettato o approvato, in conformità dell’articolo 36, paragrafo 2, oppure hanno notificato al depositario, in conformità dell’articolo 38, che applicheranno il presente accordo a titolo provvisorio.

3. Se le condizioni per l’entrata in vigore previste ai paragrafi 1 o 2 non sono soddisfatte entro il 1° settembre 2008, il segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite invita i governi che hanno firmato definitivamente il presente accordo oppure l’hanno ratificato, accettato o approvato in conformità dell’articolo 36, paragrafo 2, oppure hanno notificato al depositario che applicheranno il presente accordo a titolo provvisorio, a riunirsi quanto prima per decidere se il presente accordo debba entrare in vigore a titolo provvisorio o definitivo, interamente o in parte. I governi che decidono di far entrare in vigore il presente accordo a titolo provvisorio nei loro reciproci rapporti possono riunirsi di tanto in tanto per riconsiderare la situazione e decidere se il presente accordo debba entrare in vigore a titolo definitivo.

4. Per qualsiasi governo che non abbia notificato al depositario, in conformità dell’articolo 38, che esso applicherà il presente accordo a titolo provvisorio e che depositi il proprio strumento di ratifica, di approvazione o di adesione dopo l’entrata in vigore del presente accordo, quest’ultimo entra in vigore alla data di detto deposito.

5. Il direttore esecutivo dell’Organizzazione convoca il Consiglio nel più breve tempo possibile dopo l’entrata in vigore del presente accordo.

Art. 40 Modifiche

1. Il Consiglio può, con voto speciale in conformità dell’articolo 12, raccomandare ai membri una modifica del presente accordo.

2. Il Consiglio fissa la data entro la quale i membri notificano al depositario la loro accettazione della modifica.

3. La modifica entra in vigore 90 giorni dopo che il depositario ha ricevuto le notifiche di accettazione di membri che rappresentano almeno i due terzi dei membri produttori e almeno il 75 per cento dei voti dei membri produttori, come pure le notifiche di accettazione di membri che rappresentano almeno i due terzi dei membri consumatori e almeno il 75 per cento dei voti dei membri consumatori.

4. Successivamente all’informazione del depositario al Consiglio del fatto che le condizioni richieste per l’entrata in vigore della modifica sono state soddisfatte, e fatte salve le disposizioni del paragrafo 2 relative alla data fissata dal Consiglio, qualsiasi membro può ancora notificare al depositario la propria accettazione della modifica, a condizione che detta notifica sia fatta prima dell’entrata in vigore della modifica.

5. Il membro che non abbia notificato l’accettazione di una modifica entro la data d’entrata in vigore della stessa cessa di far parte del presente accordo a partire da tale data, a meno che non abbia dimostrato al Consiglio di non avere potuto accettare la modifica nei tempi previsti a causa di difficoltà che hanno ostacolato l’assolvimento della procedura costituzionale e istituzionale, e a meno che il Consiglio non decida di prorogare per detto membro il termine di accettazione. Il membro in questione non è vincolato dalla modifica fin quando non ne avrà notificata l’accettazione.

6. Qualora le condizioni richieste per l’entrata in vigore della modifica non siano soddisfatte entro la data fissata dal Consiglio in conformità del paragrafo 2 si considera che la modifica è stata ritirata.

Art. 41 Denuncia

1. Un membro può denunciare il presente accordo in qualsiasi momento dopo l’entrata in vigore dello stesso, mediante una notifica scritta al depositario. Il membro comunica al tempo stesso al Consiglio la propria denuncia.

2. La denuncia ha effetto 90 giorni dopo che il depositario ne ha ricevuto la notifica.

3. La denuncia non esonera i membri dagli obblighi finanziari contratti ai sensi del presente accordo nei confronti dell’Organizzazione.

Art. 42 Esclusione

Ove il Consiglio ritenga che un membro non adempia agli obblighi ad esso incombenti in forza del presente accordo e concluda inoltre che tale inadempimento intralci seriamente il funzionamento dello stesso, esso può, con voto speciale in conformità dell’articolo 12, escludere tale membro dal presente accordo. Il Consiglio ne dà immediata notifica al depositario. Il membro in questione cessa di far parte del presente accordo sei mesi dopo la data della decisione del Consiglio.

Art. 43 Liquidazione dei conti dei membri nei casi di denuncia, esclusione o mancata accettazione di una modifica

1. Il Consiglio provvede alla liquidazione dei conti di un membro che cessi di far parte del presente accordo a motivo:

a)
della mancata accettazione di una modifica al presente accordo a norma dell’articolo 40;
b)
della denuncia del presente accordo a norma dell’articolo 41; oppure
c)
dell’esclusione dal presente accordo a norma dell’articolo 42.

2. Il Consiglio conserva tutti i contributi versati sui conti finanziari istituiti in conformità dell’articolo 18 da un membro che cessi di far parte del presente accordo.

3. Il membro che non faccia più parte del presente accordo non può avanzare diritti sul ricavo della liquidazione dell’Organizzazione, né su altri averi della stessa. Analogamente, ad esso non può essere imputata alcuna quota dell’eventuale passivo dell’Organizzazione alla risoluzione del presente accordo.

Art. 44 Durata, proroga e risoluzione

1. Il presente accordo resta in vigore per un periodo di dieci anni a decorrere dalla data dell’entrata in vigore, a meno che il Consiglio non decida, con voto speciale in conformità dell’articolo 12, di prorogarlo, di rinegoziarlo o di risolverlo in conformità delle disposizioni del presente articolo.

2. Il Consiglio può decidere, con voto speciale in conformità dell’articolo 12, di prorogare il presente accordo per due periodi, di cui un periodo iniziale di cinque anni e un periodo aggiuntivo di tre anni.

3. Se, prima della scadenza del periodo di dieci anni di cui al paragrafo 1 o prima della scadenza del periodo di proroga di cui al paragrafo 2, a seconda dei casi, un nuovo accordo, inteso a sostituire il presente accordo, è stato negoziato ma non è ancora entrato in vigore a titolo provvisorio o definitivo, il Consiglio può, con voto speciale in conformità dell’articolo 12, prorogare il presente accordo fino all’entrata in vigore a titolo provvisorio o definitivo del nuovo accordo.

4. Se il nuovo accordo è negoziato ed entra in vigore mentre il presente accordo è in corso di proroga in virtù dei paragrafi 2 o 3, il presente accordo, quale è stato prorogato, cessa di avere effetto nel momento in cui entra in vigore il nuovo accordo.

5. In qualsiasi momento il Consiglio può, con voto speciale in conformità dell’articolo 12, decidere di risolvere il presente accordo a decorrere da una data da esso stabilita.

6. Nonostante la risoluzione del presente accordo, il Consiglio continua ad esistere per un periodo non superiore a 18 mesi al fine di procedere alla liquidazione dell’Organizzazione, compresa la liquidazione dei conti e, fatte salve le decisioni pertinenti da prendere con voto speciale in conformità dell’articolo 12, il Consiglio conserva, durante detto periodo, i poteri e le funzioni necessari allo scopo.

7. Il Consiglio notifica al depositario qualsiasi decisione presa a norma del presente articolo.

Art. 45 Riserve

Nessuna disposizione del presente accordo può essere oggetto di riserve.

Art. 46 Disposizioni supplementari e transitorie

1. Il presente accordo sostituisce l’accordo internazionale del 1994 sui legni tropicali.

2. Tutte le disposizioni prese, in virtù dell’accordo internazionale del 1983 sui legni tropicali e/o dell’accordo internazionale del 1994 sui legni tropicali, dall’Organizzazione o da uno dei suoi organi o in loro nome, le quali sono di applicazione alla data di entrata in vigore del presente accordo e per le quali non è specificamente prevista la scadenza a tale data, continuano ad applicarsi, a meno che non siano modificate dalle disposizioni del presente accordo.

Fatto a Ginevra, il ventisette gennaio duemilasei. I testi del presente accordo in lingua araba, cinese, francese, inglese, russa e spagnola fanno tutti egualmente fede.

(Seguono le firme)


  Allegato A

  Elenco dei governi partecipanti alla Conferenza delle Nazioni Unite per il negoziato di un accordo destinato a succedere all’accordo internazionale del 1994 sui legni tropicali in quanto potenziali membri produttori definiti all’articolo 2 (Definizioni) e ripartizione indicativa dei voti a norma dell’articolo 10 (Ripartizione dei voti)

Membri

Totale dei voti

Africa

  249

Angola

  18

Benin

  17

Camerun*

  18

Costa d’Avorio*

  18

Repubblica democratica del Congo*

  18

Gabon*

  18

Ghana*

  18

Liberia*

  18

Madagascar

  18

Nigeria*

  18

Repubblica centrafricana*

  18

Repubblica del Congo*

  18

Ruanda

  17

Togo*

  17

Asia-Pacifico

  389

Cambogia*

  15

Figi*

  14

Filippine*

  14

India*

  22

Indonesia*

  131

Malaysia*

  105

Myanmar*

  33

Papua Nuova Guinea*

  25

Thailandia*

  16

Vanuatu*

  14

America Latina/Caraibi

  362

Barbados

  7

Bolivia*

  19

Brasile*

  157

Colombia*

  19

Costa Rica

  7

Ecuador*

  11

Guatemala*

  8

Guyana*

  12

Haiti

  7

Honduras*

  8

Messico*

  15

Nicaragua

  8

Panama*

  8

Paraguay

  10

Perù*

  24

Repubblica dominicana

  7

Suriname*

  10

Trinidad e Tobago*

  7

Venezuela*

  18

Totale

1000

* Membro dell’accordo internazionale del 1994 sui legni tropicali

  Allegato B

  Elenco dei governi partecipanti alla Conferenza delle Nazioni Unite per il negoziato di un accordo destinato a succedere all’accordo internazionale del 1994 sui legni tropicali in quanto potenziali membri consumatori di cui all’articolo 2 (Definizioni)

Albania

Algeria

Australia*

Canada*

Cina*

Comunità europea*

Austria*
Belgio*
Repubblica ceca
Estonia
Finlandia*
Francia*
Germania*
Grecia*
Irlanda*
Italia*
Lituania
Lussemburgo*
Paesi Bassi*
Polonia
Portogallo*
Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord*
Slovacchia
Spagna*
Svezia*

Egitto*

Giamahiria araba libica

Giappone*

Iran (Repubblica Islamica dell’)

Iraq

Lesotho

Marocco

Nepal*

Nuova Zelanda*

Norvegia*

Repubblica di Corea*

Svizzera*

Stati Uniti d’America*

*
Membro dell’accordo internazionale del 1994 sui legni tropicali

  Campo d’applicazione il 25 gennaio 20182 

Stati partecipanti

Ratifica

Adesione (A)

Firmato senza riserva di ratificazione (F)

Entrata in vigore

Albania

26 ottobre

2011 F

  7 dicembre

2011

Australia

24 settembre

2008

  7 dicembre

2011

Belgio

28 luglio

2015

28 luglio

2015

Benin

  7 dicembre

2011 F

  7 dicembre

2011

Brasile

18 ottobre

2013

18 ottobre

2013

Bulgaria

17 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Cambogia

15 luglio

2009

  7 dicembre

2011

Camerun

21 agosto

2009

  7 dicembre

2011

Ceca, Repubblica

17 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Centrafricana, Repubblica

  4 novembre

2014

  4 novembre

2014

Cina a

14 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

  Macao

14 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Cipro

  9 luglio

2010

  7 dicembre

2011

Colombia

15 marzo

2013

15 marzo

2013

Congo (Brazzaville)

  2 dicembre

2010

  7 dicembre

2011

Congo (Kinshasa)

21 luglio

2010

  7 dicembre

2011

Corea (Sud)

  3 febbraio

2009 F

  7 dicembre

2011

Costa d’Avorio

31 ottobre

2008

  7 dicembre

2011

Costa Rica

  1° novembre

2013 A

  1° novembre

2013

Croazia

28 aprile

2015 A

28 aprile

2015

Danimarca b

18 novembre

2009 F

  7 dicembre

2011

Ecuador

  5 novembre

2008

  7 dicembre

2011

Estonia

  9 agosto

2011

  7 dicembre

2011

Figi

23 aprile

2010

  7 dicembre

2011

Filippine

  8 luglio

2009

  7 dicembre

2011

Finlandia

17 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Francia

  7 aprile

2010

  7 dicembre

2011

Gabon

11 novembre

2008

  7 dicembre

2011

Germania

17 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Ghana

  7 ottobre

2008 F

  7 dicembre

2011

Giappone

31 agosto

2007

  7 dicembre

2011

Grecia

21 ottobre

2011

  7 dicembre

2011

Guatemala

  3 febbraio

2011

  7 dicembre

2011

Guyana

  2 dicembre

2008 F

  7 dicembre

2011

Honduras

14 novembre

2011

  7 dicembre

2011

India

25 luglio

2008

  7 dicembre

2011

Indonesia

31 marzo

2009

  7 dicembre

2011

Irlanda

17 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Italia

23 settembre

2009

  7 dicembre

2011

Lettonia

15 dicembre

2010

  7 dicembre

2011

Liberia

  3 novembre

2008

  7 dicembre

2011

Lituania

17 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Lussemburgo

  7 luglio

2010

  7 dicembre

2011

Madagascar

27 ottobre

2016

27 ottobre

2016

Malaysia

28 settembre

2007

  7 dicembre

2011

Mali

25 ottobre

2010

  7 dicembre

2011

Malta

18 novembre

2010 F

  7 dicembre

2011

Messico

  6 marzo

2008

  7 dicembre

2011

Mozambico

  5 novembre

2012 A

  5 novembre

2012

Myanmar

12 settembre

2011

  7 dicembre

2011

Norvegia

  3 settembre

2008

  7 dicembre

2011

Nuova Zelanda c

13 ottobre

2008

  7 dicembre

2011

Paesi Bassi d

30 settembre

2009

  7 dicembre

2011

Panama

14 febbraio

2008

  7 dicembre

2011

Papua Nuova Guinea

16 dicembre

2010

  7 dicembre

2011

Perù

16 giugno

2010

  7 dicembre

2011

Polonia

  5 novembre

2010

  7 dicembre

2011

Portogallo

17 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Regno Unito

  5 marzo

2009

  7 dicembre

2011

Romania

17 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Slovacchia

17 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Slovenia

17 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Spagna

17 dicembre

2009

  7 dicembre

2011

Stati Uniti

27 aprile

2007 F

  7 dicembre

2011

Suriname

28 febbraio

2014 A

28 febbraio

2014

Svezia

28 ottobre

2008

  7 dicembre

2011

Svizzera

27 aprile

2007

  7 dicembre

2011

Thailandia

  1° settembre

2015 A

  1° settembre

2015

Trinidad e Tobago

  5 novembre

2012 A

  5 gennaio

2012

Ungheria

28 marzo

2012

28 marzo

2012

Unione europea*

28 marzo

2012

28 marzo

2012

Vietnam

10 aprile

2014 A

10 aprile

2014

*
Riserve e dichiarazioni.
Le riserve e le dichiarazioni non sono pubblicate nella RU.
Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet dell’Organizzazione delle Nazioni Unite: http://treaties.un.org/ oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
a
L’Acc. non vale per Hong Kong.
b
L’Acc. non vale per le isole Faeroe e per la Groenlandia.
c
L’Acc. non vale per Tokelau.
d
Per il Regno in Europa.

RU 2012 551; FF 2007 853


1RU 2012 549
2RU 2012 551, 2013 1301, 2014 4433 e 2018 859. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).


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