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Art. 1 Begriffsbestimmungen
Art. 2 Räumlicher Geltungsbereich
Art. 3 Verbot der Einbringung und Einleitung
Art. 4 Annahmestellen
Art. 5 Grundsatz der Finanzierung
Art. 6 Finanzierung der Annahme und Entsorgung der öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle
Art. 7 Finanzierung der Annahme und Entsorgung von sonstigen Schiffsbetriebsabfällen
Art. 8 Finanzierung der Restentladung, des Waschens sowie der Annahme und Entsorgung von Abfällen aus dem Ladungsbereich
Art. 9 Innerstaatliche Institution
Art. 10 Internationaler Finanzausgleich – Internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle
Art. 11 Allgemeine Sorgfaltspflicht
Art. 12 Verpflichtungen und Rechte des Schiffsführers
Art. 13 Verpflichtungen des Frachtführers, des Befrachters und des Ladungsempfängers sowie der Betreiber von Umschlagsanlagen und Annahmestellen
Art. 14 Organisation und Zuständigkeit
Art. 15 Sekretariat
Art. 16 Sanktionen
Art. 17 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt
Art. 18 Inkrafttreten
Art. 19 Änderungen des Übereinkommens und seiner Anlagen
Art. 20 Kündigung
Art. 21 Verwahrer
Art. 22 Sprachen
Art. 1.01 Abgabebescheinigung Kapitel II
Verpflichtungen des Schiffsführers

Die Betreiber der Annahmestellen bescheinigen dem Fahrzeug die Abgabe der öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle in dem Ölkontrollbuch nach Anhang I.

Kapitel II
Verpflichtungen des Schiffsführers

Art. 2.01 Verbot der Einbringung und Einleitung
Art. 2.02 Sammlung und Behandlung an Bord
Art. 2.03 Ölkontrollbuch, Abgabe an Annahmestellen Kapitel III
Organisation und Finanzierung der Entsorgung
von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen

(1) Jedes motorgetriebene Fahrzeug muss, soweit es Gasöl verwendet, ein gültiges Ölkontrollbuch an Bord haben, das von der zuständigen Behörde nach dem Muster des Anhangs I ausgestellt wird. Dieses Kontrollbuch ist an Bord aufzubewahren. Nach seiner Erneuerung muss das vorhergehende Kontrollbuch mindestens sechs Monate nach der letzten Eintragung an Bord aufbewahrt werden.

(2) Die öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle sind in regelmässigen, durch den Zustand und den Betrieb des Fahrzeugs bestimmten Zeitabständen an die Annahmestellen gegen Nachweis abzugeben. Der Nachweis besteht aus einem Vermerk der Annahmestelle im Ölkontrollbuch.

(3) Seeschiffe, die ein Öltagebuch nach dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol) haben, sind von der Führung des Ölkontrollbuchs nach Absatz 1 befreit.

Kapitel III
Organisation und Finanzierung der Entsorgung
von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen

Art. 3.01 Begriffsbestimmungen
Art. 3.02 Innerstaatliche Institution
Art. 3.03 Erhebung der Entsorgungsgebühr
Art. 3.04 Kontrolle der Erhebung der Entsorgungsgebühr und der Kosten der Annahme und Entsorgung Kapitel IV
Internationaler Finanzausgleich

(1) Bei jedem Bezug von Gasöl ist durch die Bunkerstelle ein Bezugsnachweis für Gasöl auszufertigen. Dieser soll mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name des Fahrzeugs, einheitliche europäische Schiffsnummer oder eine andere Angabe zur eindeutigen Identifizierung des Fahrzeugs, Name des Schiffsbetreibers oder des Schiffsführers, bezogene/abgegebene Gasölmenge (in Liter entsprechend dem Volumen bei 15°C, auf den nächsten vollen Liter gerundet), Ort und Datum, Unterschrift des Schiffsführers und der Bunkerstelle.

(2) Die vom SPE-CDNI für die Gebührentransaktion ausgegebene Quittung ist dem Bezugsnachweis beizufügen. Eine Kopie des Bezugsnachweises und der Quittung erhält der Schiffsführer, der sie mindestens zwölf Monate an Bord aufzubewahren hat. Eine weitere Ausfertigung des Bezugsnachweises und der Quittung verbleibt mindestens zwölf Monate bei der Bunkerstelle.

(3) Bei Anwendung des schriftlichen Verfahrens nach Artikel 3.03 Absatz 6 vermerkt die Bunkerstelle auf dem Bezugsnachweis, dass der Schiffsbetreiber die Entsorgungsgebühr nicht entrichtet hat.

(4) Die Übereinstimmung zwischen den von den Fahrzeugen bezogenen Gasölmengen und der Summe der entrichteten Entsorgungsgebühren wird durch die innerstaatliche Institution oder durch die zuständige Behörde anhand der von den Bunkerstellen vorzulegenden Bezugsnachweise für Gasöl kontrolliert.

(5) Die zuständige Behörde kann an Bord der Fahrzeuge die Entrichtung der Entsorgungsgebühr sowie die entsorgten Mengen der öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle, insbesondere durch Vergleich der in den geeigneten Borddokumenten eingetragenen Fahrten mit den im Bezugsnachweis für Gasöl enthaltenen Angaben kontrollieren.

(6) Die innerstaatliche Institution oder die zuständige Behörde kann bei den Annahmestellen die Angaben über die entsorgten Mengen sowie die Kosten der Entsorgung anhand der geeigneten Dokumente kontrollieren.

(7) Die innerstaatliche Institution oder die zuständige Behörde kann bei den Bunkerstellen die Angaben über die an gebührenpflichtige Schiffe gelieferten Mengen an Gasöl kontrollieren.

(8) Die Einzelheiten der in diesem Artikel genannten Verfahren sind nach Abstimmung in der internationalen Ausgleichs- und Koordinierungsstelle innerstaatlich festzulegen.

Kapitel IV
Internationaler Finanzausgleich

Art. 4.01 Internationale Ausgleichs- und Koordinierungsstelle
Art. 4.02 Vorläufiger Finanzausgleich
Art. 4.03 Jährlicher Finanzausgleich
Art. 4.04 Verfahren des Finanzausgleichs Teil B
Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen
aus dem Ladungsbereich Kapitel V
Allgemeine Bestimmungen

Art. 5.01 Begriffsbestimmungen
Art. 5.02 Verpflichtung der Vertragsstaaten
Art. 5.03 Seeschiffe Kapitel VI
Verpflichtungen des Schiffsführers

Dieser Teil B gilt nicht für das Laden und Löschen von Seeschiffen in Seehäfen an Seeschifffahrtsstrassen.

Kapitel VI
Verpflichtungen des Schiffsführers

Art. 6.01 Verbot der Einbringung und Einleitung
Art. 6.02 Übergangsbestimmungen
Art. 6.03 Entladebescheinigung Kapitel VII
Verpflichtungen des Frachtführers, des Befrachters,
des Ladungsempfängers und des Betreibers der Umschlagsanlage

(1) Jedes Fahrzeug, das im Geltungsbereich dieses Übereinkommens entladen wurde, muss eine gültige Entladebescheinigung an Bord haben, die nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt sein muss.

Diese Entladebescheinigung ist nach ihrer Ausstellung mindestens sechs Monate an Bord aufzubewahren.

Bei Fahrzeugen ohne eigene Besatzung kann die Entladebescheinigung auch an anderer Stelle als an Bord vom Frachtführer aufbewahrt werden.

(2) Bei der Restentladung sowie bei der Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich sind die Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs III anzuwenden.

(3) Nach dem Beladen darf das Fahrzeug die Fahrt erst dann fortsetzen, wenn sich der Schiffsführer davon überzeugt hat, dass die Umschlagsrückstände entfernt worden sind.

(4) Das Fahrzeug darf nach dem Entladen die Fahrt erst dann fortsetzen, wenn der Schiffsführer in der Entladebescheinigung bestätigt hat, dass die Restladung sowie Umschlagsrückstände übernommen worden sind.

(5) Absatz 4 findet keine Anwendung auf Fahrzeuge, die Einheitstransporte durchführen.

(6) Werden Laderäume oder Ladetanks gewaschen und darf das Waschwasser nach den Entladungsstandards und den Abgabe-/Annahmevorschriften des Anhangs III nicht in das Gewässer eingeleitet werden, darf das Fahrzeug die Fahrt erst dann fortsetzen, wenn der Schiffsführer in der Entladebescheinigung bestätigt hat, dass dieses Waschwasser übernommen oder ihm eine Annahmestelle zugewiesen worden ist.

Kapitel VII
Verpflichtungen des Frachtführers, des Befrachters,
des Ladungsempfängers und des Betreibers der Umschlagsanlage

Art. 7.01 Bescheinigung der Annahme
Art. 7.02 Bereitstellung des Fahrzeuges
Art. 7.03 Beladen und Entladen
Art. 7.04 Ablieferung des Fahrzeuges
Art. 7.05 Ladungsrückstände und Waschwasser
Art. 7.06 Kosten
Art. 7.07 Vereinbarung zwischen dem Befrachter und dem Ladungsempfänger
Art. 7.08 Übergang der Rechte und Verpflichtungen des Befrachters oder des Ladungsempfängers auf den Betreiber der Umschlagsanlage
Art. 7.09 Beförderungspapiere Teil C
Sammlung, Abgabe und Annahme
von sonstigen Schiffsbetriebsabfällen Kapitel VIII
Allgemeine Bestimmungen

Der Befrachter gibt in dem Transportauftrag und in den Beförderungspapieren die Bezeichnung und die vierstellige Nummer nach Anhang III für jede Güterart an, die er zum Transport in Auftrag gegeben hat.

Teil C
Sammlung, Abgabe und Annahme
von sonstigen Schiffsbetriebsabfällen

Kapitel VIII
Allgemeine Bestimmungen

Art. 8.01 Begriffsbestimmungen
Art. 8.02 Verpflichtungen der Vertragsstaaten Kapitel IX
Verpflichtungen des Schiffsführers

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, Annahmemöglichkeiten für Hausmüll:

a)
an den Umschlagsanlagen oder in Häfen;
b)
an den Fahrgastschiffsanlegestellen für die dort anlegenden Fahrgastschiffe;
c)
an bestimmten Liegestellen und Schleusen für die durchgehende Schifffahrt;

bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen.

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens Annahmestellen für Slops und für den übrigen Sonderabfall in Häfen einzurichten oder einzurichten lassen.

(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Übereinkommens, bis zu den in Artikel 9.01 Absatz 3 genannten Zeitpunkten Annahmestellen für häusliches Abwasser an bestimmten als Stamm- oder Übernachtungsliegeplatz dienenden Anlegestellen von:

a)
Kabinenschiffen mit mehr als 50 Schlafplätzen,
b)
Fahrgastschiffen, die zur Beförderung von mehr als 50 Fahrgästen zugelassen sind;

einzurichten oder einrichten zu lassen.

Kapitel IX
Verpflichtungen des Schiffsführers

Art. 9.01 Verbot der Einbringung und Einleitung
Art. 9.02 Abweichungen vom Einleiteverbot für häusliches Abwasser
Art. 9.03 Sammlung und Behandlung an Bord, Abgabe an Annahmestellen

(1) Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die in Artikel 9.01 Absatz 1 genannten Abfälle getrennt gesammelt und abgegeben werden. Hausmüll ist wenn möglich getrennt nach Papier, Glas, sonstigen verwertbaren Stoffen und Restmüll abzugeben.

(2) Das Verbrennen der in Artikel 9.01 Absatz 1 genannten Abfälle an Bord ist verboten.

(3) Die Betreiber von Fahrgastschiffen, die über Bordkläranlagen nach Anhang V verfügen, haben für die ordnungsgemässe Abgabe des Klärschlamms gegen Nachweis gemäss den innerstaatlichen Vorschriften in geeigneter Weise selbst zu sorgen.

Kapitel X Verpflichtungen des Betreibers der Annahmestelle

Art. 10.01 Annahme durch die Annahmestellen Geltungsbereich am 13. Oktober 2009
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Art. 1 Définitions
Art. 2 Champ d’application géographique
Art. 3 Interdiction de déversement et de rejet
Art. 4 Stations de réception
Art. 5 Principe du financement
Art. 6 Financement de la réception et de l’élimination des déchets huileux et graisseux survenant lors de l’exploitation du bâtiment
Art. 7 Financement de la réception et de l’élimination des autres déchets survenant lors de l’exploitation du bateau
Art. 8 Financement du déchargement des restes, du lavage ainsi que de la réception et de l’élimination des déchets liés à la cargaison
Art. 9 Institution nationale
Art. 10 Péréquation financière internationale – Instance internationale de péréquation et de coordination
Art. 11 Devoir général de vigilance
Art. 12 Obligations et droits du conducteur
Art. 13 Obligations du transporteur, de l’affréteur et du destinataire de la cargaison ainsi que des exploitants d’installations de manutention et de stations de réception
Art. 14 Organisation et compétences
Art. 15 Secrétariat
Art. 16 Sanctions
Art. 17 Signature, ratification et adhésion
Art. 18 Entrée en vigueur
Art. 19 Amendements de la présente Convention et de ses annexes
Art. 20 Dénonciation
Art. 21 Dépositaire
Art. 22 Langues
Art. 1.01 Attestation de dépôt Chapitre II
Obligations du conducteur

Les exploitants des stations de réception attestent au bâtiment le dépôt des déchets huileux et graisseux survenant lors de son exploitation dans le carnet de contrôle des huiles usagées selon l’appendice I.

Chapitre II
Obligations du conducteur

Art. 2.01 Interdiction de déversement et de rejet
Art. 2.02 Collecte et traitement à bord
Art. 2.03 Carnet de contrôle des huiles usagées, dépôt aux stations de réception Chapitre III
Organisation et financement de l’élimination des déchets huileux et graisseux survenant lors de l’exploitation du bâtiment

(1) Chaque bâtiment motorisé qui utilise du gazole, doit avoir à son bord un carnet de contrôle des huiles usagées valable, délivré par l’autorité compétente selon le modèle de l’appendice I. Ce carnet de contrôle doit être conservé à bord. Après son renouvellement, le carnet précédent doit être conservé à bord six mois au moins après la dernière inscription.

(2) Les déchets huileux et graisseux survenant lors de l’exploitation du bâtiment doivent être déposés, contre justificatif, dans les stations de réception à des intervalles réguliers, déterminés par l’état et l’exploitation du bâtiment. Ce justificatif consiste en une mention portée dans le carnet de contrôle des huiles usagées par la station de réception.

(3) Les navires de mer disposant d’un registre des hydrocarbures tel que prévu par la Convention internationale pour la prévention de la pollution par les navires (Marpol) sont exemptés de la tenue du carnet de contrôle visé au par. 1.

Chapitre III
Organisation et financement de l’élimination des déchets huileux et graisseux survenant lors de l’exploitation du bâtiment

Art. 3.01 Définitions
Art. 3.02 Institution nationale
Art. 3.03 Perception de la rétribution d’élimination
Art. 3.04 Contrôle de la perception de la rétribution d’élimination et des coûts de réception et d’élimination

(1) Un justificatif d’approvisionnement en gazole doit être établi par la station d’avitaillement pour chaque avitaillement en gazole. Il doit comporter au moins les indications suivantes: nom du bâtiment, numéro européen unique d’identification des bateaux, ou toute autre indication permettant l’identification du bâtiment, nom du transporteur ou du conducteur, quantité de gazole avitaillée/remise (en litres correspondant au volume à 15 °C arrondie au litre le plus proche), lieu et date, signature du conducteur et de la station d’avitaillement.

(2) Le reçu relatif à la transaction de la rétribution d’élimination effectuée par le biais du SPE-CDNI doit être joint au justificatif d’approvisionnement en gazole. Une copie du justificatif d’approvisionnement et du reçu est remis au conducteur qui doit le conserver à bord pendant douze mois au moins. Les copies du justificatif d’approvisionnement et du reçu sont conservées par la station d’avitaillement pendant douze mois au moins.

(3) Dans le cas de l’application de la procédure écrite visée par l’art. 3.03, par. 6, la station d’avitaillement indique sur le justificatif d’approvisionnement que le transporteur ne s’est pas acquitté de la rétribution d’élimination.

(4) La concordance entre les quantités de gazole avitaillées par les bâtiments et le montant des rétributions d’élimination acquittées est contrôlée par l’institution nationale ou l’autorité compétente sur la base des justificatifs d’approvisionnement de gazole qui doivent être présentés par les stations d’avitaillement.

(5) L’autorité compétente peut contrôler à bord des bâtiments le paiement de la rétribution d’élimination ainsi que les quantités éliminées de déchets huileux et graisseux survenant lors de l’exploitation du bâtiment, notamment en comparant les voyages effectués inscrits dans les documents de bord appropriés avec les indications figurant sur les justificatifs d’approvisionnement en gazole.

(6) L’institution nationale ou l’autorité compétente peut contrôler auprès des stations de réception les données relatives aux quantités éliminées ainsi que les coûts d’élimination sur la base des documents appropriés.

(7) L’institution nationale ou l’autorité compétente est habilitée à contrôler les données relatives aux quantités de gazole délivrées aux bâtiments soumis au paiement de la rétribution d’élimination.

(8) Les modalités des procédures mentionnées au présent article sont à déterminer sur le plan national après coordination au sein de l’instance internationale de péréquation et de coordination.


  Chapitre IV Péréquation financière internationale

Art. 4.01 Instance internationale de péréquation et de coordination
Art. 4.02 Péréquation financière provisoire
Art. 4.03 Péréquation financière annuelle
Art. 4.04 Procédure de la péréquation financière Partie B
Collecte, dépôt et réception des déchets liés à la cargaison Chapitre V
Dispositions générales

Art. 5.01 Définitions
Art. 5.02 Obligation des Etats contractants
Art. 5.03 Navires de mer Chapitre VI
Obligations à charge des conducteurs

La présente Partie B ne s’applique ni au chargement ni au déchargement des navires de mer dans les ports maritimes situés sur des voies de navigation maritime.

Chapitre VI
Obligations à charge des conducteurs

Art. 6.01 Interdiction de déversement et de rejet
Art. 6.02 Dispositions transitoires
Art. 6.03 Attestation de déchargement Chapitre VII
Obligations du transporteur, de l’affréteur, du destinataire de la cargaison et de l’exploitant de l’installation de manutention

(1) Tout bâtiment qui a été déchargé en un point situé dans le champ d’application de la présente Convention doit avoir à son bord une attestation de déchargement valable conforme à l’appendice IV.

L’attestation de déchargement doit être conservée à bord au moins six mois après sa délivrance.

Lorsqu’il s’agit d’un bâtiment sans équipage, l’attestation de déchargement peut être conservée par le transporteur à un endroit autre qu’à bord.

(2) Lors du déchargement des restes ainsi que du dépôt et de la réception de déchets liés à la cargaison les standards de déchargement et les prescriptions de l’appendice III relatives au dépôt et à la réception sont applicables.

(3) Après le chargement le bâtiment ne peut poursuivre son voyage que lorsque le conducteur se sera assuré que les résidus de manutention ont été enlevés.

(4) Le bâtiment ne peut poursuivre son voyage après le déchargement que lorsque le conducteur aura confirmé dans l’attestation de déchargement que la cargaison restante ainsi que les résidus de manutention ont été pris en charge.

(5) Les dispositions du par. 4 ci-dessus ne s’appliquent pas aux bâtiments effectuant des transports exclusifs.

(6) Lorsque les cales ou citernes sont lavées et que les eaux de lavage ne peuvent pas être déversées dans la voie d’eau en vertu des standards de déchargement et des prescriptions de l’appendice III relatives au dépôt et à la réception, le bâtiment ne peut poursuivre son voyage que lorsque le conducteur aura confirmé dans l’attestation de déchargement que les eaux de lavage ont été prises en dépôt ou qu’une station de réception lui a été désignée.

Chapitre VII
Obligations du transporteur, de l’affréteur, du destinataire de la cargaison et de l’exploitant de l’installation de manutention

Art. 7.01 Attestation de la réception
Art. 7.02 Mise à disposition du bâtiment
Art. 7.03 Chargement et déchargement
Art. 7.04 Restitution du bâtiment
Art. 7.05 Résidus de cargaison et eaux de lavage
Art. 7.06 Frais
Art. 7.07 Accord entre l’affréteur et le destinataire de la cargaison
Art. 7.08 Transfert des droits et des obligations de l’affréteur ou du destinataire de la cargaison à l’exploitant de l’installation de manutention
Art. 7.09 Documents de transport Partie C
Collecte, dépôt et réception d’autres déchets survenant
lors de l’exploitation du bâtiment Chapitre VIII
Dispositions générales

L’affréteur mentionne dans le contrat de transport et dans les documents de transport le nom et le numéro à quatre chiffres selon l’appendice III de chaque catégorie de matières qu’il a remise au transport.

Partie C
Collecte, dépôt et réception d’autres déchets survenant
lors de l’exploitation du bâtiment

Chapitre VIII
Dispositions générales

Art. 8.01 Définitions
Art. 8.02 Obligations des Etats contractants Chapitre IX
Obligations du conducteur

(1) Les Etats contractants s’engagent à mettre ou à faire mettre à disposition des installations de réception pour les ordures ménagères:

a)
aux installations de manutention ou dans les ports;
b)
aux postes d’accostage des bateaux à passagers pour les bateaux à passagers qui y accostent;
c)
à certaines aires de stationnement et écluses pour la navigation de passage.

(2) Les Etats contractants s’engagent à installer ou à faire installer dans des ports des stations de réception pour les slops et pour les autres déchets spéciaux, au plus tard dans un délai de cinq ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente Convention.

(3) Les Etats contractants s’engagent à installer ou à faire installer, conformément aux dispositions de l’art. 4, par. 1, de la présente Convention, au plus tard jusqu’à la date indiquée à l’art. 9.01, par. 3, des stations de réception pour les eaux usées domestiques à certains postes d’accostage servant d’aires de stationnement habituelles ou d’aires de stationnement pour la nuit:

a)
pour bateaux à passagers à cabines pourvus de plus de 50 emplacements de couchage;
b)
pour bateaux à passagers admis au transport de plus de 50 passagers.

Chapitre IX
Obligations du conducteur

Art. 9.01 Interdiction de déversement et de rejet
Art. 9.02 Dérogations à l’interdiction de déversement des eaux usées domestiques
Art. 9.03 Collecte et traitement à bord, dépôt aux stations de réception Chapitre X
Obligations de l’exploitant de la station de réception

(1) Le conducteur doit assurer la collecte à bord et le dépôt séparé des déchets visés à l’art. 9.01, par. 1.

Si possible les ordures ménagères doivent être déposées séparément selon les catégories suivantes: papier, verre, autres matières recyclables et autres ordures.

(2) L’incinération des déchets visés à l’art. 9.01, par. 1, est interdite à bord.

(3) Les exploitants des bateaux à passagers qui disposent d’une station d’épuration de bord conforme à l’appendice V doivent veiller eux-mêmes de manière appropriée au dépôt réglementaire des boues de curage, contre attestation sur la base des dispositions nationales.

Chapitre X
Obligations de l’exploitant de la station de réception

Art. 10.01 Réception par les stations de réception Champ d’application le 13 octobre 2009
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