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Art. 1 Geändertes Protokoll

Das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (Protokoll II) zu dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können1 (im folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet), wird hiermit geändert. Das Protokoll in seiner geänderten Fassung erhält folgenden Wortlaut:

«Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung)

Art. 1 Anwendungsbereich

1. Dieses Protokoll bezieht sich auf den Einsatz zu Land der hierin definierten Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen, einschliesslich der zum Sperren von Stränden, Gewässer- oder Flussübergängen gelegten Minen; es findet jedoch keine Anwendung auf den Einsatz von Minen gegen Schiffe auf See oder auf Binnenwasserstrassen.

2. Dieses Protokoll findet neben den in Artikel 1 des Übereinkommens bezeichneten Situationen auf die in dem den Genfer Abkommen vom 12. August 19492 gemeinsamen Artikel 3 bezeichneten Situationen Anwendung. Es findet keine Anwendung auf Situationen innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt und sporadisch auftretende Gewalttaten und sonstige Handlungen ähnlicher Art, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten.

3. Im Fall eines bewaffneten Konflikts, der keinen internationalen Charakter hat und sich im Hoheitsgebiet einer der Hohen Vertragsparteien ereignet, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien verpflichtet, die Verbote und Beschränkungen dieses Protokolls anzuwenden.

4. Dieses Protokoll darf nicht zur Beeinträchtigung der Souveränität eines Staates oder der Verantwortung der Regierung herangezogen werden, mit allen rechtmässigen Mitteln die öffentliche Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder die nationale Einheit und territoriale Unversehrtheit des Staates zu verteidigen.

5. Dieses Protokoll darf nicht zur Rechtfertigung einer wie auch immer begründeten unmittelbaren oder mittelbaren Einmischung in den bewaffneten Konflikt oder in die inneren oder äusseren Angelegenheiten der Hohen Vertragspartei herangezogen werden, in deren Hoheitsgebiet dieser Konflikt stattfindet.

6. Die Anwendung dieses Protokolls auf die an einem Konflikt beteiligten Parteien, die nicht Hohe Vertragsparteien sind, welche das vorliegende Protokoll angenommen haben, ändert weder ausdrücklich noch stillschweigend ihre Rechtsstellung oder die Rechtsstellung eines umstrittenen Gebiets.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls

1.
bedeutet «Mine» ein unter, auf oder nahe dem Erdboden oder einer anderen Oberfläche angebrachtes Kampfmittel, das dazu bestimmt ist, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person oder eines Fahrzeugs zur Explosion gebracht zu werden;
2.
bedeutet «fernverlegte Mine» eine Mine, die nicht unmittelbar an Ort und Stelle angebracht, sondern durch Artilleriegeschütz, Flugkörper, Rakete, Granatwerfer oder ein ähnliches Mittel verlegt oder aus einem Luftfahrzeug abgeworfen wird. Von einem landgestützten Waffensystem aus einer Entfernung von weniger als 500 Metern verbrachte Minen gelten nicht als «fernverlegt», sofern sie nach Artikel 5 und anderen einschlägigen Artikeln dieses Protokolls eingesetzt werden;
3.
bedeutet «Anti-Personenmine» eine Mine, die hauptsächlich dazu bestimmt ist, durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer Person zur Explosion gebracht zu werden, und die eine oder mehrere Personen kampfunfähig macht, verletzt oder tötet;
4.
bedeutet «Sprengfalle» eine Vorrichtung oder einen Stoff, die dazu bestimmt, gebaut oder eingerichtet ist, zu töten oder zu verletzen, und die unerwartet in Tätigkeit tritt, wenn eine Person einen scheinbar harmlosen Gegenstand aus ihrer Lage bringt oder sich ihr nähert oder eine scheinbar ungefährliche Handlung vornimmt;
5.
bedeutet «andere Vorrichtungen» handverlegte Kampfmittel und Vorrichtungen, einschliesslich behelfsmässiger Sprengvorrichtungen, die dazu bestimmt sind, zu töten, zu verletzen oder zu beschädigen, und die von Hand, durch Fernbedienung oder nach einer bestimmten Zeitspanne selbsttätig ausgelöst werden;
6.
bedeutet «militärisches Ziel», soweit es sich um Objekte handelt, ein Objekt, das aufgrund seiner Beschaffenheit, seines Standorts, seiner Zweckbestimmung oder seiner Verwendung wirksam zu militärischen Handlungen beiträgt und dessen gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter den zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umständen einen eindeutigen militärischen Vorteil bietet;
7.
sind «zivile Objekte» alle Objekte, die keine militärischen Ziele im Sinne von Absatz 6 sind;
8.
ist «Minenfeld» ein genau bestimmtes Gebiet, in dem Minen verlegt sind, und «vermintes Gebiet» ein Gebiet, das aufgrund des Vorhandenseins von Minen gefährlich ist. «Scheinminenfeld» bedeutet ein minenfreies Gebiet, das ein Minenfeld vortäuscht. Der Begriff «Minenfeld» schliesst Scheinminenfelder ein;
9.
bedeutet «Aufzeichnung» eine physische, verwaltungsmässige und technische Massnahme, die dazu bestimmt ist, zum Zweck der Registrierung in amtlichen Unterlagen alle verfügbaren Informationen zur Erleichterung der Auffindung von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen zu erlangen;
10.
bedeutet «Selbstzerstörungsmechanismus» einen eingebauten oder aussen angebrachten, selbsttätig arbeitenden Mechanismus, der die Zerstörung des Kampfmittels sicherstellt, in das er eingebaut oder an dem er angebracht ist;
11.
bedeutet «Selbstneutralisierungsmechanismus» einen eingebauten, selbsttätig arbeitenden Mechanismus, der das Kampfmittel, in das er eingebaut ist, unwirksam macht;
12.
bedeutet «Selbstdeaktivierung» einen Vorgang, durch den ein Kampfmittel aufgrund der unumkehrbaren Erschöpfung eines Bestandteils – z. B. einer Batterie –, der für die Wirkungsweise des Kampfmittels unentbehrlich ist, selbsttätig unwirksam gemacht wird;
13.
bedeutet «Fernbedienung» die Bedienung durch Steuerung aus der Feme;
14.
bedeutet «Aufnahmesperre» eine Vorrichtung, die eine Mine schützen soll und Teil der Mine, mit ihr verbunden, an ihr befestigt oder unter ihr angebracht ist und die bei dem Versuch, sich an der Mine zu schaffen zu machen, aktiviert wird;
15.
umfasst der Begriff «Weitergabe» neben der physischen Verbringung von Minen in ein staatliches oder aus einem staatlichen Hoheitsgebiet auch die Übertragung des Rechts an den Minen und der Kontrolle über die Minen, nicht jedoch die Übertragung von Hoheitsgebiet, in dem Minen verlegt sind.

Art. 3 Allgemeine Beschränkungen des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen

1. Dieser Artikel findet Anwendung auf

a)
Minen,
b)
Sprengfallen und
c)
andere Vorrichtungen.

2. Jede Hohe Vertragspartei oder jede an einem Konflikt beteiligte Partei ist in Übereinstimmung mit diesem Protokoll für alle von ihr verwendeten Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen verantwortlich und verpflichtet sich, diese entsprechend den Ausführungen in Artikel 10 zu räumen, zu beseitigen, zu zerstören oder zu unterhalten.

3. Es ist unter allen Umständen verboten, Minen, Sprengfallen oder andere Vorrichtungen einzusetzen, die dazu bestimmt oder geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen.

4. Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, müssen den in dem Technischen Anhang für jede einzelne Kategorie festgelegten Normen und Beschränkungen genau entsprechen.

5. Es ist verboten, Minen, Sprengfallen oder andere Vorrichtungen einzusetzen, die einen Mechanismus oder eine Vorrichtung verwenden, die eigens dazu bestimmt sind, das Kampfmittel durch die Gegenwart allgemein verfügbarer Minensuchgeräte aufgrund deren magnetischer oder sonstiger berührungsloser Beeinflussung während des normalen Gebrauchs bei Suchvorgängen zur Detonation zu bringen.

6. Es ist verboten, selbstdeaktivierende Minen einzusetzen, die mit einer Aufnahmesperre ausgestattet sind, welche so konstruiert ist, dass sie noch wirksam sein kann, wenn die Mine selbst nicht mehr funktionsfähig ist.

7. Es ist unter allen Umständen verboten, die Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, entweder offensiv oder defensiv oder als Repressalie gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen oder zivile Objekte zu richten.

8. Der unterschiedslose Einsatz der Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, ist verboten. Als unterschiedsloser Einsatz gilt jede Anbringung derartiger Waffen,

a)
die nicht an einem militärischen Ziel erfolgt oder nicht gegen ein solches Ziel gerichtet ist. Im Zweifelsfall wird vermutet, dass ein in der Regel für zivile Zwecke bestimmtes Objekt, wie beispielsweise eine Kultstätte, ein Haus, eine sonstige Wohnstätte oder eine Schule, nicht dazu verwendet wird, wirksam zu militärischen Handlungen beizutragen,
b)
bei der Verlegemethoden oder -mittel verwendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder
c)
bei der damit zu rechnen ist, dass sie auch Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

9. Mehrere klar voneinander getrennte und deutlich unterscheidbare militärische Ziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich konzentriert sind, dürfen nicht als ein einziges militärisches Ziel behandelt werden.

10. Es sind alle praktisch möglichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um Zivilpersonen vor den Wirkungen der Waffen zu schützen, auf die dieser Artikel Anwendung findet. Praktisch mögliche Vorsichtsmassnahmen sind solche, die unter Berücksichtigung aller zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen Umstände einschliesslich humanitärer und militärischer Erwägungen durchführbar oder anwendbar sind. Zu diesen Umständen zählen insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich,

a)
die kurz- und langfristige Auswirkung von Minen auf die örtliche Zivilbevölkerung während des Vorhandenseins des Minenfelds,
b)
mögliche Massnahmen zum Schutz von Zivilpersonen (z. B. Einzäunung, Zeichen, Warnung und Überwachung),
c)
die Verfügbarkeit und die praktische Möglichkeit des Einsatzes von Alternativen und
d)
die kurz- und langfristigen militärischen Erfordernisse für ein Minenfeld.

11. Der Verlegung von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen, durch welche die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden kann, muss eine wirksame Warnung vorausgehen, es sei denn, die Umstände erlauben dies nicht.

Art. 4 Beschränkungen des Einsatzes von Anti-Personenminen

Es ist verboten, Anti-Personenminen einzusetzen, die im Sinne von Ziffer 2 des Technischen Anhangs nicht aufspürbar sind.

Art. 5 Beschränkungen des Einsatzes von Anti-Personenminen, die keine fernverlegten Minen sind

1. Dieser Artikel findet Anwendung auf Anti-Personenminen, die keine fernverlegten Minen sind.

2. Es ist verboten, Waffen einzusetzen, auf die dieser Artikel Anwendung findet und die den Bestimmungen in dem Technischen Anhang über Selbstzerstörung und Selbstdeaktivierung nicht entsprechen, es sei denn,

a)
diese Waffen sind innerhalb eines an seiner Aussengrenze markierten Gebiets angebracht, das von Militärpersonal überwacht und durch Einzäunung oder andere Mittel gesichert wird, um Zivilpersonen von diesem Gebiet wirksam fernhalten zu können. Die Markierung muss von deutlich erkennbarer und dauerhafter Art sein und muss zumindest für jemanden, der im Begriff ist, das an seiner Aussengrenze markierte Gebiet zu betreten, sichtbar sein, und
b)
diese Waffen werden geräumt, bevor das betreffende Gebiet verlassen wird, sofern nicht das Gebiet den Streitkräften eines anderen Staates übergeben wird, welche die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der aufgrund dieses Artikels vorgeschriebenen Schutzmassnahmen und für die spätere Räumung dieser Waffen übernehmen.

3. Eine an einem Konflikt beteiligte Partei ist von der weiteren Einhaltung des Absatzes 2 Buchstabe a und b nur dann befreit, wenn ihr die Einhaltung wegen des durch feindliche Kampfhandlungen gewaltsam herbeigeführten Verlustes der Kontrolle über das Gebiet praktisch nicht möglich ist, einschliesslich der Situationen, in denen die Einhaltung durch unmittelbare militärische Feindeinwirkung vereitelt wird. Erlangt diese Partei die Kontrolle über das Gebiet zurück, so hält sie Absatz 2 Buchstabe a und b erneut ein.

4. Erlangen die Streitkräfte einer an einem Konflikt beteiligten Partei die Kontrolle über ein Gebiet, in dem Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet, verlegt worden sind, so werden diese Streitkräfte in grösstmöglichem Umfang die durch diesen Artikel vorgeschriebenen Schutzmassnahmen aufrechterhalten und nötigenfalls treffen, bis die Waffen geräumt sind.

5. Es sind alle praktisch möglichen Massnahmen zu treffen, um die unbefugte Beseitigung, Verunstaltung, Zerstörung oder das unbefugte Verbergen von Vorrichtungen, Systemen oder Materialien zu verhindern, die zur Festlegung der Aussengrenze eines an seiner Aussengrenze markierten Gebiets verwendet worden sind.

6. Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung findet und die Splitter in einem horizontalen Bogen von weniger als 90 Grad ausstossen und auf oder über dem Erdboden angebracht sind, dürfen ohne die in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Mass-nahmen für einen Zeitraum von höchstens 72 Stunden eingesetzt werden, sofern

a)
sie sich in unmittelbarer Nähe der Truppe befinden, die sie verlegt hat, und
b)
das betreffende Gebiet von Militärpersonal überwacht wird, um Zivilpersonen wirksam fernzuhalten.

Art. 6 Beschränkungen des Einsatzes fernverlegter Minen

1. Es ist verboten, fernverlegte Minen einzusetzen, sofern sie nicht nach Ziffer 1 Buchstabe b des Technischen Anhangs aufgezeichnet werden.

2. Es ist verboten, fernverlegte Anti-Personenminen einzusetzen, die nicht den Bestimmungen in dem Technischen Anhang über Selbstzerstörung und Selbstdeaktivierung entsprechen.

3. Es ist verboten, fernverlegte Minen, die keine Anti-Personenminen sind, einzusetzen, sofern sie nicht, soweit praktisch möglich, mit einem wirksamen Selbstzerstörungs- oder Selbstneutralisierungsmechanismus ausgestattet sind und eine zusätzliche Selbstdeaktivierungsvorrichtung haben, die so entworfen ist, dass die Mine nicht mehr als Mine wirkt, wenn sie nicht mehr dem militärischen Zweck dient, für den sie verlegt wurde.

4. Der Verlegung oder dem Abwurf fernverlegter Minen, durch welche die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden kann, muss eine wirksame Warnung vorausgehen, es sei denn, die Umstände erlauben dies nicht.

Art. 7 Verbot des Einsatzes von Sprengfallen und anderen Vorrichtungen

1. Unbeschadet der Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts über Verrat und Heimtücke ist es unter allen Umständen verboten, Sprengfallen und andere Vorrichtungen einzusetzen, die auf irgendeine Weise befestigt sind an oder verbunden sind mit

a)
international anerkannten Schutz verleihenden Kennzeichen, Abzeichen oder Signalen,
b)
Kranken, Verwundeten oder Toten,
c)
Beerdigungsstätten, Krematorien oder Gräbern,
d)
Sanitätseinrichtungen, medizinischem Gerät, medizinischen Versorgungsgütern oder Sanitätstransporten,
e)
Kinderspielzeug oder anderen beweglichen Gegenständen oder Erzeugnissen, die eigens für die Ernährung, Gesundheit, Hygiene, Bekleidung oder Erziehung von Kindern bestimmt sind,
f)
Nahrungsmitteln oder Getränken,
g)
Küchengeräten oder -zubehör ausser in militärischen Einrichtungen, militärischen Niederlassungen oder militärischen Versorgungsdepots,
h)
Gegenständen eindeutig religiöser Art,
i)
geschichtlichen Denkmälern, Kunstwerken oder Kultstätten, die zum kulturellen oder geistigen Erbe der Völker gehören, oder
j)
Tieren oder Tierkadavern.

2. Es ist verboten, Sprengfallen und andere Vorrichtungen in Form von scheinbar harmlosen beweglichen Gegenständen einzusetzen, die eigens dafür bestimmt und gebaut sind, Sprengstoff zu enthalten.

3. Unbeschadet des Artikels 3 ist es verboten, Waffen, auf die der vorliegende Artikel Anwendung findet, in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen ähnlich konzentriert sind, einzusetzen, in denen eine Kampfhandlung zwischen Landstreitkräften nicht stattfindet oder nicht unmittelbar bevorzustehen scheint, es sei denn,

a)
sie werden an oder in unmittelbarer Nähe von militärischen Zielen angebracht, oder
b)
es werden Massnahmen getroffen, um Zivilpersonen vor ihren Wirkungen zu schützen, zum Beispiel durch die Aufstellung von Warnposten, die Verbreitung von Warnungen oder die Errichtung von Zäunen.

Art. 8 Weitergabe

1. Zur Förderung der Ziele dieses Protokolls verpflichtet sich jede Hohe Vertragspartei,

a)
Minen, deren Einsatz durch dieses Protokoll verboten ist, nicht weiterzugeben,
b)
Minen nicht an einen anderen Empfänger als einen Staat oder eine zur Entgegennahme befugte staatliche Stelle weiterzugeben,
c)
die Weitergabe von Minen einzuschränken, deren Einsatz durch dieses Protokoll beschränkt ist. Insbesondere verpflichtet sich jede Hohe Vertragspartei, Antipersonenminen nicht an Staaten weiterzugeben, die nicht durch dieses Protokoll gebunden sind, es sei denn, der Empfängerstaat erklärt sich einverstanden, dieses Protokoll anzuwenden, und
d)
sicherzustellen, dass jede Weitergabe sowohl durch den weitergebenden Staat als auch durch den Empfängerstaat im Einklang mit diesem Artikel unter voller Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls und der anwendbaren Normen des humanitären Völkerrechts erfolgt.

2. Falls eine Hohe Vertragspartei erklärt, dass sie die Einhaltung einzelner Bestimmungen über den Einsatz bestimmter Minen aufschiebt, wie im Technischen Anhang vorgesehen, findet Absatz 1 Buchstabe a auf diese Minen dennoch Anwendung.

3. Alle Hohen Vertragsparteien werden bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls jede Handlung unterlassen, die mit Absatz 1 Buchstabe a unvereinbar wäre.

Art. 9 Aufzeichnung und Verwendung von Informationen über Minenfelder, verminte Gebiete, Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen

1. Alle Informationen über Minenfelder, verminte Gebiete, Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen sind in Übereinstimmung mit dem Technischen Anhang aufzuzeichnen.

2. Alle diese Aufzeichnungen sind von den an einem Konflikt beteiligten Parteien aufzubewahren; diese treffen unverzüglich nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten alle erforderlichen und angemessenen Massnahmen einschliesslich der Verwendung solcher Informationen, um Zivilpersonen vor den Wirkungen von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in Gebieten unter ihrer Kontrolle zu schützen. Gleichzeitig haben sie alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über Minenfelder, verminte Gebiete, Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen, die sie in Gebieten verlegt hatten, welche nicht mehr ihrer Kontrolle unterstehen, den anderen am Konflikt beteiligten Parteien und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen; wenn die Streitkräfte einer an einem Konflikt beteiligten Partei sich im Hoheitsgebiet einer gegnerischen Partei befinden, kann jedoch jede Partei nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit solche Informationen dem Generalsekretär und der anderen Partei in dem aus Sicherheitsinteressen erforderlichen Umfang vorenthalten, bis keine der Parteien sich mehr im Hoheitsgebiet der anderen Partei befindet. Im letzteren Fall sind die zurückgehaltenen Informationen preiszugeben, sobald die betreffenden Sicherheitsinteressen dies erlauben. Soweit möglich sorgen die an dem Konflikt beteiligten Parteien in gegenseitigem Einvernehmen dafür, dass derartige Informationen zum frühestmöglichen Zeitpunkt in einer Weise freigegeben werden, die mit den Sicherheitsinteressen aller beteiligten Parteien vereinbar ist.

3. Dieser Artikel lässt die Artikel 10 und 12 unberührt.

Art. 10 Beseitigung von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen sowie internationale Zusammenarbeit

1. Nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten sind alle Minenfelder, verminten Gebiete, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in Übereinstimmung mit Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 2 unverzüglich zu räumen, zu beseitigen, zu zerstören oder zu unterhalten.

2. Die Hohen Vertragsparteien und an einem Konflikt beteiligten Parteien tragen die Verantwortung für die in Gebieten unter ihrer Kontrolle befindlichen Minenfelder, verminten Gebiete, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen.

3. In Bezug auf Minenfelder, verminte Gebiete, Minen, Sprengfallen und andere Vorrichtungen, die von einer Partei in Gebieten angelegt oder verlegt worden sind, über die sie keine Kontrolle mehr ausübt, leistet diese Partei der Partei, unter deren Kontrolle sich das Gebiet nach Absatz 2 befindet, soweit diese es zulässt, die zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung notwendige technische und materielle Hilfe.

4. Die Parteien bemühen sich, wann immer erforderlich, sowohl untereinander als auch gegebenenfalls mit anderen Staaten und mit internationalen Organisationen eine Übereinkunft über die Leistung technischer und materieller Hilfe, einschliesslich, wenn die Umstände es zulassen, der Durchführung gemeinsamer, für die Wahrnehmung der genannten Verantwortlichkeiten notwendiger Massnahmen zu erzielen.

Art. 11 Technische Zusammenarbeit und Hilfe

1. Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, den grösstmöglichen Austausch von Ausrüstung und Material sowie von wissenschaftlichen und technologischen Informationen bezüglich der Durchführung dieses Protokolls und der Mittel zur Minenräumung zu erleichtern, und hat das Recht, daran teilzunehmen. Insbesondere erlegen die Hohen Vertragsparteien der Bereitstellung von Minenräumausrüstung und damit zusammenhängenden technologischen Informationen für humanitäre Zwecke keine ungebührlichen Beschränkungen auf.

2. Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, Informationen an die im System der Vereinten Nationen eingerichtete Datenbank über Minenräumung zu liefern, insbesondere solche über die verschiedenen Mittel und Technologien der Minenräumung, sowie Listen von Fachleuten, Expertenagenturen oder nationalen Kontaktstellen für Minenräumung.

3. Jede Hohe Vertragspartei, die hierzu in der Lage ist, leistet Hilfe zur Minenräumung durch das System der Vereinten Nationen, sonstige internationale Gremien oder bilateral oder leistet Beiträge zum Freiwilligen Treuhandfonds der Vereinten Nationen zur Unterstützung bei der Minenräumung.

4. Durch sachdienliche Angaben begründete Hilfeersuchen von Hohen Vertragsparteien können den Vereinten Nationen, sonstigen geeigneten Gremien oder anderen Staaten unterbreitet werden. Diese Ersuchen können dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugeleitet werden, der sie allen Hohen Vertragsparteien und einschlägigen internationalen Organisationen übermittelt.

5. Bei Ersuchen, die an die Vereinten Nationen gerichtet werden, kann der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel geeignete Schritte unternehmen, um die Sachlage zu beurteilen, und in Zusammenarbeit mit der ersuchenden Hohen Vertragspartei über die geeignete Hilfeleistung bei der Minenräumung oder der Durchführung dieses Protokolls entscheiden. Der Generalsekretär kann auch Hohen Vertragsparteien über eine solche Beurteilung sowie über die Art und den Umfang der benötigten Hilfe berichten.

6. Unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen und sonstigen rechtlichen Bestimmungen verpflichten sich die Hohen Vertragsparteien zur Zusammenarbeit und zur Weitergabe von Technologie, um die Umsetzung der in diesem Protokoll enthaltenen Verbote und Beschränkungen zu erleichtern.

7. Jede Hohe Vertragspartei hat das Recht, von einer anderen Hohen Vertragspartei gegebenenfalls technische Hilfe bezüglich bestimmter einschlägiger Technologie, ausser Waffentechnologie, im erforderlichen und praktisch möglichen Umfang zur Verkürzung der im Technischen Anhang vorgesehenen Aufschubfristen zu erbitten und zu erhalten.

Art. 12 Schutz vor den Wirkungen von Minenfeldern, verminten Gebieten, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen

1. Anwendung

a)
Mit Ausnahme der in Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i bezeichneten Truppen und Missionen findet dieser Artikel nur Anwendung auf Missionen, die in einem Gebiet Aufgaben mit der Zustimmung jener Hohen Vertragspartei wahrnehmen, in deren Hoheitsgebiet die Aufgaben wahrgenommen werden.
b)
Die Anwendung dieses Artikels auf die an einem Konflikt beteiligten Parteien, die nicht Hohe Vertragsparteien sind, ändert weder ausdrücklich noch stillschweigend deren Rechtsstellung oder die Rechtsstellung eines umstrittenen Gebiets.
c)
Dieser Artikel lässt das geltende humanitäre Völkerrecht beziehungsweise sonstige internationale Übereinkünfte, soweit sie anwendbar sind, oder Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die einen umfassenderen Schutz des in Übereinstimmung mit diesem Artikel tätigen Personals vorsehen, unberührt.

2. Friedenserhaltende und bestimmte andere Truppen und Missionen

a)
Dieser Absatz findet Anwendung auf
i)
jede Truppe oder Mission der Vereinten Nationen, die Aufgaben der Friedenserhaltung, der Beobachtung oder ähnliche Aufgaben in einem Gebiet in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen3 wahrnimmt, und
ii)
jede nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen eingesetzte Mission, die ihre Aufgaben in einem Konfliktgebiet wahrnimmt.
b)
Jede Hohe Vertragspartei oder an einem Konflikt beteiligte Partei wird, wenn sie vom Leiter einer Truppe oder Mission, auf die dieser Absatz Anwendung findet, darum ersucht wird,
i)
soweit es in ihren Kräften steht, die erforderlichen Massnahmen treffen, um die Truppe oder Mission vor den Wirkungen von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in einem Gebiet unter ihrer Kontrolle zu schützen,
ii)
erforderlichenfalls zum wirksamen Schutz dieses Personals alle Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in dem betreffenden Gebiet, soweit es in ihren Kräften steht, beseitigen oder unschädlich machen, und
iii)
den Leiter der Truppe oder Mission über die Lage aller bekannten Minenfelder, verminten Gebiete, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in dem Gebiet, in dem die Truppe oder Mission ihre Aufgaben wahrnimmt, in Kenntnis setzen und ihm nach Möglichkeit alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über diese Minenfelder, verminten Gebiete, Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen zur Verfügung stellen.

3. Humanitäre Missionen oder Missionen zur Tatsachenermittlung des Systems der Vereinten Nationen

a)
Dieser Absatz findet auf jede humanitäre Mission oder Mission zur Tatsachenermittlung des Systems der Vereinten Nationen Anwendung.
b)
Jede Hohe Vertragspartei oder an einem Konflikt beteiligte Partei wird, wenn sie vom Leiter einer Mission, auf die dieser Absatz Anwendung findet, darum ersucht wird,
i)
dem Personal der Mission den Schutz nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i gewähren und,
ii)
falls der Zugang zu einem Ort unter ihrer Kontrolle oder die Durchfahrt durch ihn zur Wahrnehmung der Aufgaben der Mission erforderlich ist und um dem Personal der Mission den sicheren Zugang zu diesem Ort oder die sichere Durchfahrt durch ihn zu gewähren,
aa)
sofern andauernde Feindseligkeiten dies nicht vereiteln, dem Leiter der Mission eine sichere Strecke zu dem betreffenden Ort angeben, falls diese Angaben zur Verfügung stehen, oder
bb)
falls Angaben über eine sichere Strecke nach Buchstabe aa nicht gemacht werden, eine Gasse durch Minenfelder freiräumen, soweit dies erforderlich und praktisch möglich ist.

4. Missionen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

a)
Dieser Absatz findet Anwendung auf jede Mission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, das mit Zustimmung des Aufnahmestaats oder der Aufnahmestaaten Aufgaben nach den Genfer Abkommen vom 12. August 19494 und, soweit anwendbar, deren Zusatzprotokollen5 wahrnimmt.
b)
Jede Hohe Vertragspartei oder an einem Konflikt beteiligte Partei wird, wenn sie vom Leiter einer Mission, auf die dieser Absatz Anwendung findet, darum ersucht wird,
i)
dem Personal der Mission den Schutz nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i gewähren und
ii)
die Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii ergreifen.

5. Andere humanitäre Missionen und Untersuchungsmissionen

a)
Soweit nicht die Absätze 2–4 auf sie Anwendung finden, findet dieser Absatz Anwendung auf folgende Missionen, wenn sie Aufgaben in einem Konfliktgebiet oder zur Unterstützung der Opfer eines Konflikts wahrnehmen:
i)
jede humanitäre Mission einer nationalen Gesellschaft des Roten Kreuzes
oder des Roten Halbmonds oder deren Internationaler Föderation,
ii)
jede Mission einer unparteiischen humanitären Organisation, einschliesslich jeder unparteiischen humanitären Minenräummission, und
iii)
jede nach den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und, soweit anwendbar, deren Zusatzprotokollen eingesetzte Untersuchungsmission.
b)
Jede Hohe Vertragspartei oder an einem Konflikt beteiligte Partei wird, falls sie vom Leiter einer Mission, auf die dieser Absatz Anwendung findet, darum ersucht wird, soweit dies praktisch möglich ist,
i)
dem Personal der Mission den Schutz nach Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i gewähren und
ii)
die Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii treffen.

6. Vertraulichkeit

Alle Informationen, die aufgrund dieses Artikels vertraulich zur Verfügung gestellt werden, sind vom Empfänger streng vertraulich zu behandeln und ausserhalb der betreffenden Truppe oder Mission nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Partei, die sie zur Verfügung gestellt hat, freizugeben.

7. Beachtung der Gesetze und sonstigen Vorschriften

Das Personal, das zu den in diesem Artikel bezeichneten Truppen und Missionen gehört, hat unbeschadet der Vorrechte und Immunitäten, die es möglicherweise geniesst, oder der Erfordernisse seiner Pflichten

a)
die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Aufnahmestaats zu beachten und
b)
sich jeder Handlung oder Tätigkeit zu enthalten, die mit dem unparteiischen und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist.

Art. 13 Konsultationen der Hohen Vertragsparteien

1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, einander über alle Fragen im Zusammenhang mit der Wirkungsweise dieses Protokolls zu konsultieren und miteinander zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck wird jährlich eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien abgehalten.

2. Die Teilnahme an den jährlichen Konferenzen wird durch deren vereinbarte Geschäftsordnung geregelt.

3. Die Arbeit der Konferenz umfasst folgendes:

a)
Überprüfung der Wirkungsweise und des Status dieses Protokolls,
b)
Prüfung von Fragen, die sich im Zusammenhang mit Berichten der Hohen Vertragsparteien nach Absatz 4 ergeben,
c)
Vorbereitung von Überprüfungskonferenzen und
d)
Prüfung der Weiterentwicklung von Technologien zum Schutz von Zivilpersonen gegen die unterschiedslose Wirkung von Minen.

4. Die Hohen Vertragsparteien legen dem Depositar jährliche Berichte über folgende Angelegenheiten vor, die dieser vor der Konferenz an alle Hohen Vertragsparteien weiterleitet:

a)
Verbreitung von Informationen über dieses Protokoll unter ihren Streitkräften und unter der Zivilbevölkerung,
b)
Minenräum- und Rehabilitationsprogramme,
c)
Schritte, die unternommen wurden, um den technischen Erfordernissen dieses Protokolls zu entsprechen, und jede sonstige hierzu sachdienliche Information,
d)
Gesetzgebung im Zusammenhang mit diesem Protokoll,
e)
Massnahmen, die in Bezug auf den internationalen Austausch technischer Informationen, die internationale Zusammenarbeit beim Minenräumen und die technische Zusammenarbeit und Hilfe getroffen wurden, und
f)
sonstige einschlägige Angelegenheiten.

5. Die Kosten der Konferenz der Hohen Vertragsparteien werden von den Hohen Vertragsparteien und den sich an der Arbeit der Konferenz beteiligenden Staaten, die keine Vertragsparteien sind, in Übereinstimmung mit dem entsprechend angepassten Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen getragen.

Art. 14 Einhaltung

1. Jede Hohe Vertragspartei unternimmt alle geeigneten Schritte, einschliesslich gesetzgeberischer und sonstiger Massnahmen, um Verstösse gegen dieses Protokoll durch Personen oder in Gebieten unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle zu verhüten und zu unterbinden.

2. Zu den in Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen gehören geeignete Massnahmen, um die Verhängung von Strafen gegen Personen sicherzustellen, die im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt und entgegen diesem Protokoll vorsätzlich Zivilpersonen töten oder ihnen schwere Verletzungen zufügen, und um diese Personen vor Gericht zu bringen.

3. Jede Hohe Vertragspartei verlangt ferner von ihren Streitkräften, dass sie einschlägige militärische Vorschriften und Dienstanweisungen herausgeben und dass das Personal der Streitkräfte eine seinen Pflichten und Verantwortlichkeiten zur Einhaltung dieses Protokolls entsprechende Ausbildung erhält.

4. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, einander auf bilateraler Ebene, über den Generalsekretär der Vereinten Nationen oder im Rahmen sonstiger geeigneter internationaler Verfahren zu konsultieren und miteinander zusammenzuarbeiten, um Probleme zu lösen, die sich hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieses Protokolls ergeben können.

Technischer Anhang

1. Aufzeichnung

a)
Die Aufzeichnung der Lage von Minen ausser fernverlegten Minen, von Minenfeldern, verminten Gebieten, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen ist nach folgenden Bestimmungen vorzunehmen:
i)
Die Lage der Minenfelder, verminten Gebiete und Gebiete mit Sprengfallen und anderen Vorrichtungen ist unter Bezugnahme auf die Koordinaten von mindestens zwei Bezugspunkten und die geschätzten Ausmasse des diese Waffen enthaltenden Gebiets im Verhältnis zu diesen Bezugspunkten genau anzugeben;
ii)
Karten, Diagramme und andere Unterlagen sind so anzufertigen, dass die Lage der Minenfelder, verminten Gebiete, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen im Verhältnis zu Bezugspunkten erkennbar ist; in diesen Unterlagen sind auch die Aussengrenzen und die Ausdehnung anzugeben;
iii)
für die Zwecke des Aufspürens und des Räumens von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen müssen die Karten, Diagramme oder anderen Aufzeichnungen vollständige Informationen über Art, Anzahl, Verlegemethode, Art und Lebensdauer des Zünders, Datum und Uhrzeit des Verlegens, (etwaige) Aufnahmesperren und sonstige einschlägige Informationen über alle diese verlegten Waffen enthalten. Soweit praktisch möglich, muss aus dem Minenplan die genaue Lage jeder Mine ersichtlich sein; im Fall von Minenfeldern, bei denen die Minen in Reihen verlegt sind, genügt die Angabe der Lage der Reihen. Die genaue Lage und der Betätigungsmechanismus jeder verlegten Sprengfalle ist einzeln aufzuzeichnen.
b)
Die geschätzte Lage und das Gebiet fernverlegter Minen sind durch die Koordinaten von Bezugspunkten (üblicherweise Eckpunkte) anzugeben und zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor Ort festzustellen und, wenn praktisch möglich, auf dem Boden zu kennzeichnen. Die Gesamtzahl und die Art der verlegten Minen, das Datum und die Uhrzeit des Verlegens und der Zeitraum der Selbstzerstörung sind ebenfalls aufzuzeichnen.
c)
Kopien der Aufzeichnungen sind auf einer Führungsebene aufzubewahren, die hoch genug ist, um ihre Sicherheit soweit wie möglich zu gewährleisten.
d)
Der Einsatz von Minen, die nach Inkrafttreten dieses Protokolls hergestellt werden, ist verboten, sofern sie nicht in englischer Sprache oder in der betreffenden Landessprache beziehungsweise den betreffenden Landessprachen mit folgenden Angaben gekennzeichnet sind:
i)
Name des Herkunftslands,
ii)
Monat und Jahr der Herstellung und
iii)
Seriennummer oder Losnummer.
Die Kennzeichnung soll sichtbar, leserlich, haltbar und möglichst widerstandsfähig gegen Umwelteinflüsse sein.

2. Technische Merkmale zur Aufspürbarkeit

a)
Anti-Personenminen, die nach dem 1. Januar 1997 hergestellt sind, müssen in ihrer Konstruktion ein Material oder eine Vorrichtung enthalten, die das Aufspüren der Mine mit allgemein verfügbarer technischer Minensuchausrüstung ermöglichen und ein Antwortsignal entsprechend einem von einer zusammenhängenden Masse von 8 oder mehr Gramm Eisen ausgehenden Signal erzeugen.
b)
Anti-Personenminen, die vor dem 1. Januar 1997 hergestellt sind, müssen in ihrer Konstruktion ein Material oder eine Vorrichtung enthalten oder an ihnen muss vor dem Verlegen in nicht leicht zu entfernender Weise ein Material oder eine Vorrichtung angebracht worden sein, die das Aufspüren der Mine mit allgemein verfügbarer technischer Minensuchausrüstung ermöglichen und ein Antwortsignal entsprechend einem von einer zusammenhängenden Masse von 8 oder mehr Gramm Eisen ausgehenden Signal erzeugen.
c)
Stellt eine Hohe Vertragspartei fest, dass sie nicht in der Lage ist, Buchstabe b sofort einzuhalten, so kann sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Zustimmung notifiziert, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, erklären, dass sie die Einhaltung des Buchstabens b für die Dauer von höchstens neun Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls aufschiebt. In der Zwischenzeit hat sie, soweit praktisch möglich, den Einsatz von Anti-Personenminen, die den genannten Bestimmungen nicht entsprechen, auf ein Mindestmass zu beschränken.

3. Technische Merkmale zur Selbstzerstörung und Selbstdeaktivierung

a)
Alle fernverlegten Anti-Personenminen müssen so entworfen und gebaut sein, dass die Selbstzerstörung bei höchstens 10 Prozent der aktivierten Minen innerhalb von 30 Tagen nach dem Verlegen versagt, und jede Mine muss mit einer zusätzlichen Selbstdeaktivierungsvorrichtung ausgestattet sein, die so entworfen und gebaut ist, dass in Verbindung mit dem Selbstzerstörungsmechanismus höchstens eine von 1000 aktivierten Minen 120 Tage nach dem Verlegen noch als Mine funktionsfähig ist.
b)
Alle nicht fernverlegten Anti-Personenminen, die ausserhalb gekennzeichneter Gebiete im Sinne des Artikels 5 eingesetzt werden, müssen den Erfordernissen über Selbstzerstörung und Selbstdeaktivierung nach Buchstabe a entsprechen.
c)
Stellt eine Hohe Vertragspartei fest, dass sie die Buchstaben a und/oder b nicht sofort einhalten kann, so kann sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Zustimmung notifiziert, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, erklären, dass sie in Bezug auf Minen, die vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls hergestellt wurden, die Einhaltung der Buchstaben a und/oder b für die Dauer von höchstens neun Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufschiebt.
Während der Dauer des Aufschubs wird die Hohe Vertragspartei
i)
sich verpflichten, den Einsatz von Anti-Personenminen, die den genannten Bestimmungen nicht entsprechen, soweit praktisch möglich, auf ein Mindestmass zu beschränken, und
ii)
in Bezug auf fernverlegte Anti-Personenminen entweder die Vorschriften über Selbstzerstörung oder die Vorschriften über Selbstdeaktivierung und in Bezug auf andere Antipersonenminen mindestens die Vorschriften über Selbstdeaktivierung einhalten.

4. Internationale Zeichen für Minenfelder und verminte Gebiete

Zur Kennzeichnung von Minenfeldern und verminten Gebieten sind Zeichen ähnlich dem beigefügten Beispiel und wie nachstehend ausgeführt zu verwenden, um sicherzustellen, dass sie gut sichtbar und für die Zivilbevölkerung deutlich erkennbar sind:

a)
Grösse und Form: Ein Dreieck oder Quadrat, wobei Dreiecke eine Seitenlänge von mindestens 28 cm (11") und 20 cm (7,9") und Quadrate eine Seitenlänge von mindestens 15 cm (6") haben müssen.
b)
Farbe: Rot oder Orange mit gelbem reflektierendem Rand.
c)
Symbol: Das auf dem Beiblatt dargestellte Symbol oder ein anderes Symbol, das in dem Gebiet, in dem das Zeichen angebracht werden soll, als Hinweis auf ein gefährliches Gebiet leicht zu erkennen ist.
d)
Sprache: Das Zeichen soll das Wort «Minen» in einer der sechs amtlichen Sprachen des Übereinkommens (Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch) und der in dem betreffenden Gebiet üblichen Sprache oder Sprachen enthalten.
e)
Abstand: Die Zeichen sollen um das Minenfeld oder das verminte Gebiet herum in solcher Entfernung angebracht werden, dass sie von einer Zivilperson, die sich dem Gebiet nähert, von jeder Stelle aus gesehen werden können.»

1 SR 0.515.091
2 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42 und 0.518.51
3 SR 0.120
4 SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42 und 0.518.51
5 SR 0.518.521, 0.518.522

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Art. 2 Entrata in vigore

Art. 1 Protocollo modificato

Il Protocollo sul divaieto o la limitazione dell’impiego di mine, trappole e altri dispositivi (Protocollo II), allegato alla Convenzione sul divaieto o la limitazione dell’impiego di talune armi classiche che possono essere ritenute capaci di causare effetti traumatici eccessivi o di colpire in modo indiscriminato1 («la Convenzione») è modificato come indicato di seguito. Il testo del Protocollo modificato è il seguente:

«Protocollo sul divaieto o la limitazione dell’impiego di mine, trappole e altri dispositivi, nella versione modificata il 3 maggio 1996 (Protocollo II, nella versione modificata il 3 maggio 1996)

Art. 1 Campo d’applicazione

1. Il presente Protocollo riguarda l’impiego terrestre di mine, trappole e altri dispositivi che sono di seguito definiti, comprese le mine posate per vietare l’accesso alle spiagge o l’attraversamento di vie navigabili o di corsi d’acqua, ma non si applica alle mine antinavi impiegate sul mare o nelle vie navigabili interne.

2. Il presente Protocollo si applica, oltre alle situazioni di cui all’articolo 1 della presente Convenzione, alle situazioni di cui all’articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 19492. Il presente Protocollo non si applica alle situazioni di tensione e di disordini interni, quali sommosse, atti di violenza isolati e sporadici e altri atti di carattere analogo, che non sono conflitti armati.

3. Nel caso di conflitti armati che non hanno un carattere internazionale e si verificano sul territorio di una delle Alte Parti contraenti, ogni parte del conflitto è tenuta ad applicare i divaieti e le restrizioni previsti dal presente Protocollo.

4. Il presente Protocollo non è invocato per minacciare la sovranità di uno Stato o la responsabilità del Governo di mantenere o di ristabilire, con tutti i mezzi legittimi, l’ordine pubblico nello Stato o di difendere l’unità nazionale e l’integrità territoriale dello Stato.

5. Il presente Protocollo non è invocato per giustificare un intervento, diretto o indiretto, per qualunque ragione, nel conflitto armato o negli affari interni o esteri dell’Alta Parte contraente sul territorio della quale questo conflitto ha luogo.

6. L’applicazione delle disposizioni del presente Protocollo a parti di un conflitto che non sono Alte Parti contraenti aventi accettato il presente Protocollo non modifica né esplicitamente né implicitamente il loro statuto giuridico né quello di un territorio contestato.

Art. 2 Definizioni

Ai fini del presente Protocollo, si intende:

1.
Per «mina», un ordigno posato sotto o sopra il suolo o un’altra superficie, o in prossimità, e concepito per esplodere per effetto della presenza, della vicinanza o del contatto di una persona o di un veicolo.
2.
Per «mina posata a distanza», una mina che non è direttamente posata ma che è lanciata per mezzo di artiglierie, missili, lanciarazzi, mortai o congegni simili oppure sganciata da un aeromobile. Le mine lanciate a meno di 500 metri da un sistema basato a terra non sono considerate come «posate a distanza», a condizione che siano impiegate conformemente all’articolo 5 e agli altri articoli pertinenti del presente Protocollo.
3.
Per «mina antiuomo», una mina concepita essenzialmente per esplodere per effetto della presenza, della vicinanza o del contatto di una persona e destinata a mettere fuori combattimento, ferire o uccidere una o più persone.
4.
Per «trappole», qualsiasi dispositivo o materiale concepito, costruito o adattato per uccidere o ferire, e che funziona di sorpresa quando si sposta un oggetto apparentemente inoffensivo o ci si avvicina a esso, o si compie un atto apparentemente privo di pericolo.
5.
Per «altri dispositivi», ordigni e dispositivi collocati manualmente, compresi i dispositivi esplosivi improvvisati, concepiti per uccidere, ferire o danneggiare e che sono fatti esplodere a mano, mediante un comando a distanza o automaticamente dopo un certo tempo.
6.
Per «obiettivo militare», qualora dei beni siano presi di mira, qualsiasi bene che per sua natura, ubicazione, destinazione o impiego contribuisce definitivamente all’azione militare, e la cui distruzione totale o parziale, la cui conquista o la cui neutralizzazione offre, nel caso concreto, un vantaggio militare preciso.
7.
Per «beni di carattere civile», tutti i beni che non sono obiettivi militari ai sensi del paragrafo 6 del presente articolo.
8.
Per «campo minato», una zona definita nella quale sono state posate mine, e per «zona minata», una zona pericolosa a causa della presenza di mine. Per «campo minato simulato», una zona non minata che simula un campo minato. L’espressione «campo minato» comprende anche i campi minati simulati.
9.
Per «registrazione», un’operazione materiale, amministrativa e tecnica intesa a raccogliere, per iscriverle in documenti ufficiali, tutte le informazioni disponibili per consentire di localizzare i campi minati, le zone minate, le mine, le trappole e altri dispositivi.
10.
Per «meccanismo di autodistruzione», un meccanismo con funzionamento automatico incorporato o fissato all’ordigno e che ne assicura la distruzione.
11.
Per «meccanismo di autoneutralizzazione», un meccanismo con funzionamento automatico incorporato all’ordigno e che lo rende inattivo.
12.
Per «autodisattivazione», il processo automatico che rende l’ordigno inattivo a causa dell’esaurimento irreversibile di un elemento, ad esempio una batteria, essenziale per il suo funzionamento.
13.
Per «telecomando», il comando a distanza.
14.
Per «dispositivo antimanipolazione», un dispositivo destinato a proteggere una mina e che fa parte, è collegato, fissato o posto sotto di essa, ed è attivato in caso di tentativo di manipolazione della mina.
15.
Per «trasferimento», oltre al ritiro materiale delle mine dal territorio di uno Stato o alla loro introduzione materiale in quello di un altro Stato, il trasferimento del diritto di proprietà e del controllo su queste mine, ma non la cessione di un territorio sul quale sono state posate mine.

Art. 3 Restrizioni generali circa l’impiego di mine, trappole e altri dispositivi

1. Il presente articolo si applica:

a)
alle mine;
b)
alle trappole; e
c)
agli altri dispositivi.

2. Ogni Alta Parte contraente o ogni parte di un conflitto è responsabile, conformemente alle disposizioni del presente Protocollo, di tutte le mine e di tutte le trappole e altri dispositivi che ha impiegato e si impegna a rimuoverli, sgomberarli, distruggerli o mantenerli come precisato nell’articolo 10 del Protocollo.

3. È vietato in qualsiasi circostanza impiegare mine, trappole o altri dispositivi che siano concepiti allo scopo o siano in grado di provocare mali superflui o sofferenze inutili.

4. Le armi alle quali si applica il presente articolo devono essere strettamente conformi alle norme e limitazioni enunciate nell’Allegato tecnico per quanto riguarda ogni singola categoria.

5. È vietato impiegare mine, trappole o altri dispositivi dotati di un meccanismo o di un dispositivo specificamente concepito per provocarne l’esplosione senza che vi sia contatto, sotto l’effetto del campo magnetico o sotto un altro influsso generati dalla presenza di un cercamine corrente, impiegato normalmente per operazioni di rilevazione.

6. È vietato impiegare mine che si autodisattivano e sono dotate di un dispositivo antimanipolazione concepito in modo da poter rimanere in funzione dopo che le mine hanno cessato di esserlo.

7. È vietato in qualsiasi circostanza dirigere le armi cui si applica il presente articolo contro la popolazione civile in genere o contro civili isolati oppure contro beni di natura civile, sia a titolo offensivo o difensivo, sia per rappresaglia.

8. È vietato l’impiego indiscriminato delle armi cui si applica il presente articolo. Per impiego indiscriminato s’intende qualsiasi posa di tali armi:

a)
in un luogo che non costituisce un obiettivo militare, o tale che dette armi non siano rivolte contro un simile obiettivo. In caso di dubbio sul fatto di sapere se un bene che normalmente è impiegato per scopi civili, ad esempio un luogo di culto, una casa o un altro alloggio o una scuola, sia utilizzato per fornire un contributo effettivo a un’azione militare, si presume che questo bene non sia utilizzato a tale scopo;
b)
che implica un metodo o un mezzo di trasporto sull’obiettivo tale che dette armi non possano essere rivolte contro un obiettivo militare specifico; o
c)
da cui si può attendere che esse provochino incidentalmente perdite di vite umane nella popolazione civile, ferite alle persone civili, danni ai beni di carattere civile o una combinazione di dette perdite e danni, che sarebbe eccessivo rispetto al vantaggio militare concreto e diretto previsto.

9. Diversi obiettivi militari nettamente separati e distinti situati in una città, una località, un villaggio o un’altra zona in cui si trova una concentrazione analoga di popolazione civile o di beni di carattere civile non possono essere considerati un obiettivo militare unico.

10. Tutte le precauzioni possibili sono prese per proteggere i civili contro gli effetti delle armi cui si applica il presente articolo. Per precauzioni possibili, si intende le precauzioni che sono praticabili o che è praticamente possibile prendere, tenuto conto di tutte le condizioni del momento, in particolare delle considerazioni di ordine umanitario e di ordine militare. Queste condizioni sono segnatamente, ma non esclusivamente, le seguenti:

a)
l’effetto a breve e a lungo termine delle mine sulla popolazione civile locale finché il campo minato è presente;
b)
le misure che è possibile prendere per proteggere i civili (ad es. recinzioni, segnalazione, avvertimento e sorveglianza);
c)
l’esistenza di altri sistemi e la possibilità effettiva di utilizzarli;
d)
le esigenze militari cui deve soddisfare un campo minato a breve e a lungo termine.

11. La posa di mine, trappole o altri dispositivi che potrebbe avere ripercussioni per la popolazione civile dev’essere preceduta da un efficace avviso, a meno che le circostanze non lo consentano.

Art. 4 Restrizioni all’impiego di mine antiuomo

È vietato impiegare mine antiuomo che non siano rilevabili ai sensi del paragrafo 2 dell’Allegato tecnico.

Art. 5 Restrizioni all’impiego di mine antiuomo non posate a distanza

1. Il presente articolo si applica alle mine antiuomo che non sono posate a distanza.

2. È vietato impiegare le armi cui si applica il presente articolo e che non sono conformi alle disposizioni dell’Allegato tecnico concernente l’autodistruzione o l’autodisattivazione, a meno che:

a)
tali armi non siano poste in una zona il cui perimetro è segnato, che è sorvegliata da personale militare e protetta da una recinzione o da altri mezzi alfine di impedire efficacemente ai civili di penetrarvi. La segnalazione dev’essere riconoscibile e durevole e deve almeno poter essere vista da chiunque si trova nelle immediate vicinanze di questa zona; e
b)
tali armi non siano rimosse prima dell’evacuazione della zona, salvo se essa è consegnata alle forze di un altro Stato, che accettano la responsabilità del mantenimento dei mezzi di protezione richiesti dal presente articolo e, successivamente, della rimozione di queste armi.

3. Una parte di un conflitto è esonerata dall’obbligo di rispettare le disposizioni dei commi a) e b) del paragrafo 2 del presente articolo soltanto se ne è impedita dal fatto di essere costretta ad abbandonare il controllo della zona in seguito a un’azione militare del nemico o se ne è impedita da un’azione militare diretta del nemico. Se questa parte riconquista il controllo della zona, è nuovamente tenuta a rispettare tali disposizioni.

4. Se le forze di una parte di un conflitto prendono il controllo di una zona nella quale sono state collocate armi alle quali si applica il presente articolo, devono, per quanto possibile, mantenere e, all’occorrenza, disporre i mezzi di protezione richiesti dal presente articolo finché tali armi siano state rimosse.

5. Devono essere prese tutte le misure possibili per impedire la rimozione non autorizzata, l’alterazione, la distruzione o la dissimulazione di ogni dispositivo, sistema o materiale utilizzato per segnare il perimetro di una zona.

6. Le armi cui si applica il presente articolo e che emettono frammenti secondo un arco orizzontale inferiore a 90 gradi e sono poste sul suolo o al di sopra del suolo possono essere impiegate senza che siano prese le misure previste nel paragrafo 2 comma a) del presente articolo per 72 ore al massimo, se:

a)
si trovano nell’immediata prossimità dell’unità militare che le ha posate; e se
b)
la zona è sorvegliata da personale militare alfine di impedire efficacemente ai civili di penetrarvi.

Art. 6 Restrizioni all’impiego di mine posate a distanza

1. È vietato impiegare mine posate a distanza salvo se esse sono registrate conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 comma b) dell’Allegato tecnico.

2. È vietato impiegare mine antiuomo posate a distanza non conformi alle disposizioni dell’Allegato tecnico relative all’autodistruzione e all’autodisattivazione.

3. È vietato impiegare mine posate a distanza che non sono mine antiuomo salvo se, per quanto possibile, sono dotate di un meccanismo efficace di autodistruzione o di autoneutralizzazione e comprendono un dispositivo complementare di autodisattivazione concepito in modo che queste mine non funzionino più in quanto tali se non servono più agli scopi militari per i quali sono state posate.

4. Il lancio o lo sganciamento di mine posate a distanza che potrebbero avere ripercussioni sulla popolazione civile deve essere preceduto da un efficace avviso, a meno che le circostanze non lo consentano.

Art. 7 Divieto d’impiego di trappole e altri dispositivi

1. Senza pregiudicare le regole del diritto internazionale relative al tradimento e alla perfidia, è vietato, in qualsiasi circostanza, impiegare trappole e altri dispositivi che siano fissati o associati in un modo qualsiasi a:

a)
emblemi, segni o segnali protettori internazionalmente riconosciuti;
b)
malati, feriti o morti;
c)
luoghi d’inumazione o di cremazione, oppure a tombe;
d)
installazioni, materiale, forniture o trasporti sanitari;
e)
giocattoli per fanciulli o altri oggetti portatili, o prodotti specialmente destinati all’alimentazione, alla salute, all’igiene, al vestiario o all’educazione dei fanciulli;
f)
alimenti o bevande;
g)
utensili di cucina o apparecchi domestici, salvo negli stabilimenti militari, nei luoghi militari e nei depositi di rifornimenti militari;
h)
oggetti d’indubbio carattere religioso;
i)
monumenti storici, opere d’arte o luoghi di culto che costituiscono il patrimonio culturale o spirituale dei popoli;
j)
animali o loro carcasse.

2. È vietato impiegare trappole o altri dispositivi aventi l’apparenza di oggetti portatili inoffensivi, ma che sono di fatto espressamente concepiti e fabbricati per contenere materie esplosive.

3. Senza pregiudicare le disposizioni dell’articolo 3, è vietato impiegare armi alle quali si applica il presente articolo in città, località, villaggi o in qualsiasi altra zona in cui si trova una concentrazione analoga di popolazione civile, in cui non è in corso né sembra imminente alcun combattimento fra forze terrestri, a meno che:

a)
queste armi non siano collocate su un obiettivo militare o nelle vicinanze immediate di un simile obiettivo; o
b)
siano prese misure, quali l’appostamento di sentinelle, la diffusione di avvertimenti o la posa di recinzioni per proteggere le popolazioni civili contro gli effetti di dette armi.

Art. 8 Trasferimenti

1. Alfine di realizzare gli obiettivi del presente Protocollo, ogni Alta Parte contraente si impegna a:

a)
non trasferire mine il cui impiego è vietato dal presente Protocollo;
b)
non trasferire mine a un destinatario che non sia uno Stato o un organismo di Stato autorizzato a riceverne;
c)
ridurre il trasferimento di mine il cui impiego è limitato dal presente Protocollo. In particolare, ogni Alta Parte contraente si impegna a non trasferire mine antiuomo a Stati che non sono vincolati dal Protocollo, salvo se lo Stato che le riceve accetta di applicare il presente Protocollo;
d)
garantire che ogni trasferimento effettuato conformemente al presente articolo sia fatto nel pieno rispetto, sia da parte dello Stato che trasferisce le mine sia da parte di quello che le riceve, delle pertinenti disposizioni del presente Protocollo e delle norme del diritto internazionale umanitario applicabili.

2. Se un’Alta Parte contraente dichiara che differirà il rispetto di disposizioni specifiche relative all’impiego di talune mine, come prevede l’Allegato tecnico, il comma a) del paragrafo 1 del presente articolo si applica comunque a simili mine.

3. Nell’attesa dell’entrata in vigore del presente Protocollo, tutte le Alte Parti contraenti si astengono da qualsiasi atto incompatibile con il comma a) del paragrafo 1 del presente articolo.

Art. 9 Registrazione e impiego di informazioni riguardanti campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi

1. Tutte le informazioni riguardanti i campi minati, le zone minate, mine, trappole e altri dispositivi devono essere registrate conformemente alle disposizioni dell’Allegato tecnico.

2. Tutte queste registrazioni devono essere conservate dalle parti di un conflitto le quali, dopo la cessazione delle ostilità attive, prendono senza indugio tutte le misure necessarie e appropriate, inclusa l’utilizzazione di dette informazioni, per proteggere i civili contro gli effetti di campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi nelle zone sotto il loro controllo.

Contemporaneamente, forniscono, ognuna all’altra o alle altri parti del conflitto come pure al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, tutte le informazioni in loro possesso riguardanti i campi minati, le zone minate, mine, trappole e altri dispositivi che hanno posato in zone che non sono più sotto il loro controllo; nel caso in cui le forze di una parte del conflitto si trovino in un territorio di una parte avversa è tuttavia inteso che, secondo il principio di reciprocità, ognuna delle parti può non fornire queste informazioni al Segretario generale e all’altra parte, qualora l’esigano interessi di sicurezza, finché nessuna delle parti si trovi più nel territorio dell’altra. In quest’ultimo caso, le informazioni mantenute segrete devono essere comunicate non appena questi interessi di sicurezza lo consentano. Per quanto possibile, le parti del conflitto si sforzano, per mutuo accordo, di comunicare queste informazioni il più presto possibile, in modo compatibile con gli interessi di sicurezza di ciascuna di esse.

3. Il presente articolo si applica senza pregiudicare le disposizioni degli articoli 10 e 12 del presente Protocollo.

Art. 10 Rimozione di campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi e cooperazione internazionale a tale scopo

1. Immediatamente dopo la cessazione delle ostilità attive, tutti i campi minati, le zone minate, le mine, trappole e altri dispositivi devono essere rimossi, sgomberati, distrutti o mantenuti conformemente all’articolo 3 e al paragrafo 2 dell’articolo 5 del presente Protocollo.

2. Le Alte Parti contraenti e le parti di un conflitto assumono questa responsabilità per quanto riguarda i campi minati, le zone minate, mine, trappole e altri dispositivi situati in zone che esse controllano.

3. Se una parte non controlla più zone in cui ha posato campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi, essa fornisce alla parte che ne ha il controllo, in virtù del paragrafo 2 del presente articolo, in quanto quest’ultima lo consenta, l’assistenza tecnica e materiale di cui ha bisogno per soddisfare questa responsabilità.

4. Le parti si sforzano, quando è necessario, di concludere un accordo, sia fra di loro sia, se del caso, con altri Stati e con organizzazioni internazionali, per fornire assistenza tecnica e materiale, compresa, se le circostanze lo consentono, l’organizzazione delle operazioni congiunte necessarie per rispettare queste responsabilità.

Art. 11 Cooperazione e assistenza tecnica

1. Ogni Alta Parte contraente si impegna a facilitare uno scambio il più ampio possibile di attrezzature e materiale nonché di informazioni scientifiche e tecniche riguardanti l’applicazione del presente Protocollo e i mezzi di sminamento e ha il diritto di partecipare a un simile scambio. In particolare, le Alte Parti contraenti non impongono indebite restrizioni alla fornitura, per scopi umani-tari, di attrezzature di sminamento e delle corrispondenti informazioni tecniche.

2. Ogni Alta Parte contraente si impegna a fornire alla banca dati sullo sminamento, istituita nell’ambito degli organismi delle Nazioni Unite, informazioni sullo sminamento riguardanti segnatamente vari mezzi e tecniche, nonché liste di esperti, organismi specializzati o centri nazionali che possono essere contattati.

3. Ogni Alta Parte contraente in grado di farlo fornisce un’assistenza allo sminamento tramite gli organismi delle Nazioni Unite o altri organismi internazionali o ancora mediante accordi bilaterali, oppure versa contributi al Fondo speciale per l’assistenza allo sminamento.

4. Le domande d’assistenza delle Alte Parti contraenti, sostenute da informazioni pertinenti, possono essere indirizzate all’Organizzazione delle Nazioni Unite, ad altri organismi appropriati o ad altri Stati. Esse possono essere presentate al Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite, che le trasmette a tutte le Alte Parti contraenti e alle organizzazioni internazionali competenti.

5. Nel caso delle domande che sono indirizzate all’Organizzazione delle Nazioni Unite, il Segretario generale dell’Organizzazione può, entro i limiti delle risorse di cui dispone, fare il necessario per valutare la situazione e, in collaborazione con la Alta Parte contraente richiedente, determinare quale assistenza allo sminamento o all’applicazione del Protocollo occorra fornire a questa parte. Il Segretario generale può anche fare rapporto alle Alte Parti contraenti su ogni valutazione così effettuata come pure sul tipo e sull’ampiezza dell’assistenza richiesta.

6. Le Alte Parti contraenti si impegnano, senza pregiudicare le loro disposizioni costituzionali e altre disposizioni giuridiche, a cooperare e a trasferire le tecniche per facilitare l’applicazione dei divaieti e delle restrizioni pertinenti che sono enunciati nel presente Protocollo.

7. Ogni Alta Parte contraente ha il diritto, se del caso, di cercare di ottenere e di ricevere da un’altra Alta Parte contraente un’assistenza tecnica, per quanto necessario e per quanto possibile, riguardante tecnologie specifiche e pertinenti, che non siano quelle legate all’armamento, alfine di ridurre il periodo durante il quale essa differirebbe il rispetto di talune disposizioni, come previsto nell’Allegato tecnico.

Art. 12 Protezione contro gli effetti di campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi

1. Applicazione

a)
Eccettuate le forze e missioni di cui al paragrafo 2 comma a) i), di seguito, il presente articolo si applica unicamente alle missioni che svolgono compiti in una zona situata sul territorio di un’Alta Parte contraente con il consenso di quest’ultima.
b)
L’applicazione delle disposizioni del presente articolo a parti di un conflitto che non siano Alte Parti contraenti non modifica né esplicitamente né implicitamente il loro statuto giuridico né quello di un territorio contestato.
c)
Le disposizioni del presente articolo si applicano senza pregiudicare quelle del diritto internazionale umanitario in vigore o di altri strumenti internazionali applicabili o di decisioni del Consiglio di sicurezza dell’Organizzazione delle Nazioni Unite intese ad assicurare una più ampia protezione al personale che svolge i propri compiti conformemente al presente articolo.

2. Forze e missioni di mantenimento della pace e determinate altre forze e missioni

a)
Il presente paragrafo si applica a:
i)
ogni forza o missione delle Nazioni Uniteche svolge in una zona qualsiasi compiti di mantenimento della pace o di osservazione o compiti analoghi, conformemente alla Carta delle Nazioni Unite3;
ii)
ogni missione istituita conformemente al Capitolo VIII della Carta delle Nazioni Unite che svolge compiti in una zona di conflitto.
b)
Ogni Alta Parte contraente o ogni parte di un conflitto, se sollecitata dal capo di una forza o di una missione cui si applica il presente paragrafo:
i)
prende, per quanto le sia possibile, le misure richieste per proteggere, in ogni zona posta sotto il suo controllo, la forza o la missione contro gli effetti di mine, trappole e altri dispositivi;
ii)
se è necessario per proteggere efficacemente questo personale, rimuove o rende inoffensive, per quanto possibile, tutte le mine e tutte le trappole o altri dispositivi nella zona in questione;
iii)
informa il capo della forza o della missione dell’ubicazione di tutti i campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi conosciuti nella zona in cui la forza o la missione svolge i suoi compiti e, per quanto possibile, mette a disposizione di quest’ultimo tutte le informazioni in suo possesso riguardanti questi campi minati, zone minate, mine, trappole e altri dispositivi.

3. Missioni di accertamento dei fatti o a carattere umanitario di organismi delle Nazioni Unite

a)
Il presente paragrafo si applica a ogni missione di accertamento dei fatti o a carattere umanitario di un organismo delle Nazioni Unite.
b)
Ogni Alta Parte contraente o ogni parte di un conflitto, se sollecitata dal capo di una missione cui si applica il presente paragrafo:
i)
assicura al personale della missione la protezione descritta nel paragrafo 2 comma b) i) del presente articolo;
ii)
se la missione ha bisogno, per svolgere i propri compiti, di avere accesso a un luogo posto sotto il controllo della parte o di passare da tale luogo, e alfine di assicurare al personale della missione un accesso sicuro a questo luogo o un passaggio sicuro attraverso di esso:
aa)
a meno che le ostilità in corso l’impediscano, segnala al capo della missione una via sicura verso questo luogo, a condizione che la parte disponga delle informazioni richieste; o
bb)
se le informazioni che permettono di determinare una via sicura non sono fornite conformemente al comma aa), libera una via attraverso i campi minati, a condizione che ciò sia necessario e sia possibile farlo.

4. Missioni del Comitato internazionale della Croce Rossa

a)
Il presente paragrafo si applica a ogni missione del Comitato internazionale della Croce Rossa che svolge compiti con il consenso dello Stato o degli Stati ospiti come prevedono le Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949 e, se del caso, i Protocolli aggiuntivi a queste Convenzioni.
b)
Ogni Alta Parte contraente o ogni parte di un conflitto, se sollecitata dal capo di una missione cui si applica il presente paragrafo:
i)
assicura al personale della missione la protezione descritta nel paragrafo 2 comma b) i) del presente articolo;
ii)
prende le misure di cui al paragrafo 3 comma b) ii) del presente articolo.

5. Altre missioni a carattere umanitario e missioni d’inchiesta

a)
Il presente paragrafo si applica alle seguenti missioni, qualora esse non siano oggetto dei paragrafi 2–4 del presente articolo, se svolgono compiti in una zona di conflitto o se portano assistenza alle vittime di un conflitto:
i)
ogni missione a carattere umanitario di una società nazionale della Croce Rossa o della Mezzaluna Rossa o della Federazione internazionale di queste società;
ii)
ogni missione di un’organizzazione imparziale a carattere umanitario, compresa ogni missione di sminamento imparziale a carattere umanitario;
iii)
ogni missione d’inchiesta costituita in applicazione delle disposizioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 19494 o, se del caso, in applicazione dei Protocolli aggiuntivi5 a queste Convenzioni.
b)
Ogni Alta Parte contraente o ogni parte di un conflitto, se sollecitata dal capo di una missione cui si applica il presente paragrafo e per quanto possibile:
i)
assicura al personale della missione la protezione di cui al paragrafo 2 comma b) i) del presente articolo;
ii)
prende le misure di cui al paragrafo 3 comma b) ii) del presente articolo.

6. Confidenzialità

Tutte le informazioni fornite a titolo confidenziale in applicazione delle disposizioni del presente articolo devono essere trattate in modo strettamente confidenziale da chi le riceve e non devono essere divaulgate a chiunque non partecipi o non sia associato alla forza o alla missione considerata senza l’autorizzazione espressa di chi le ha fornite.

7. Rispetto delle leggi e prescrizioni

Senza pregiudicare i privilegi e immunità di cui possono godere o le esigenze delle loro funzioni, i membri delle forze e missioni oggetto del presente articolo:

a)
rispettano le leggi e prescrizioni dello Stato ospite;
b)
si astengono da qualsiasi azione o attività incompatibile con il carattere imparziale e internazionale delle loro funzioni.

Art. 13 Consultazioni delle Alte Parti contraenti

1. Le Alte Parti contraenti si impegnano a consultarsi e a cooperare reciprocamente per quanto riguarda tutte le questioni concernenti il funzionamento del presente Protocollo. A tale scopo, ogni anno si tiene una conferenza delle Alte Parti contraenti.

2. La partecipazione alle conferenze annuali è disciplinata dal relativo regolamento interno.

3. Fra l’altro, la conferenza:

a)
esamina il funzionamento e lo stato del presente Protocollo;
b)
esamina le questioni sollevate dai rapporti presentati dalle Alte Parti contraenti conformemente al paragrafo 4 del presente articolo;
c)
prepara le conferenza d’esame;
d)
esamina l’evoluzione delle tecnologie alfine di proteggere la popolazione civile dagli effetti delle mine che colpiscono indiscriminatamente.

4. Le Alte Parti contraenti presentano al Depositario, che ne assicura la distribuzione a tutte le Parti prima della conferenza, rapporti annui sulle seguenti questioni:

a)
la diffusione di informazioni sul presente Protocollo alle loro forze armate e alla popolazione civile;
b)
lo sminamento e i programmi di riabilitazione;
c)
le misure prese per soddisfare le esigenze tecniche del Protocollo e ogni altra relativa informazione utile;
d)
i testi legislativi aventi un rapporto con il Protocollo;
e)
le misure prese per lo scambio internazionale di informazioni tecniche, la cooperazione internazionale allo sminamento nonché la cooperazione e l’assistenza tecnica;
f)
altri punti pertinenti.

5. I costi della conferenza sono coperti dalle Alte Parti contraenti e dagli Stati che partecipano ai lavori della conferenza senza essere parti, secondo il criterio di contribuzione all’Organizzazione delle Nazioni Unite, debitamente adeguato.

Art. 14 Rispetto delle disposizioni

1. Ogni Alta Parte contraente prende tutte le misure appropriate, legislative e altre, per prevenire e reprimere le violazioni delle disposizioni del presente Protocollo commesse da persone o in luoghi posti sotto la sua giurisdizione o il suo controllo.

2. Le misure di cui al paragrafo 1 del presente articolo comprendono le misure richieste per far sì che chiunque, intenzionalmente, uccida o ferisca gravemente dei civili nell’ambito di un conflitto armato e contrariamente alle disposizioni del presente Protocollo sia passibile di sanzioni penali e sia tradotto in giustizia.

3. Ogni Alta Parte contraente esige inoltre che le sue forze armate stabiliscano e facciano conoscere le istruzioni militari e le modalità operative corrispondenti e che i membri delle forze armate ricevano, ognuno secondo i suoi doveri e le sue responsabilità, una formazione al rispetto delle disposizioni del presente Protocollo.

4. Le Alte Parti contraenti si impegnano a consultarsi e a cooperare reciprocamente a livello bilaterale, tramite il Segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite o nell’ambito di altre procedure internazionali appropriate, in vista di risolvere ogni problema concernente l’interpretazione e l’applicazione delle disposizioni del presente Protocollo.

Allegato tecnico

1. Registrazione

a)
La registrazione dell’ubicazione delle mine che non sono posate a distanza, dei campi minati, delle zone minate, delle trappole e di altri dispositivi dev’essere effettuata conformemente alle seguenti disposizioni:
i)
l’ubicazione dei campi minati, delle zone minate e delle zone in cui sono state posate trappole e altri dispositivi è indicata precisamente rispetto alle coordinate di almeno due punti di riferimento, con le dimensioni stimate della zona contenente queste armi rispetto a questi punti di riferimento;
ii)
carte, schizzi e altri documenti sono approntati per indicare l’ubicazione dei campi minati, delle zone minate, delle trappole e altri dispositivi rispetto ai punti di riferimento; vi sono pure indicati il loro perimetro e la loro estensione;
iii)
ai fini del rilevamento e della rimozione di mine, trappole e altri dispositivi, le carte, schizzi o altri documenti contengono informazioni complete sul tipo, il numero, il metodo di posa, il tipo e la durata di vita del detonatore, la data e l’ora della posa, i dispositivi antimanipolazione (se del caso) e le altre informazioni pertinenti, relative a tutte le armi collocate; per quanto possibile, il documento relativo a un campo minato deve indicare l’ubicazione esatta di ogni mina, salvo per i campi in cui le mine sono disposte in file, per cui è sufficiente l’ubicazione delle file; l’ubicazione esatta e il meccanismo di funzionamento di ogni trappola sono registrati separatamente.
b)
L’ubicazione e l’estensione supposte della zona in cui si trovano le mine posate a distanza devono essere indicate rispetto alle coordinate di punti di riferimento (per principio punti situati agli angoli), in seguito verificati e, se ciò è possibile, segnati sul suolo il più presto possibile. Il numero complessivo e il tipo di mine posate, la data e l’ora della posa e il termine di autodistruzione devono pure essere registrati.
c)
Esemplari dei documenti devono essere conservati a un livello di comando sufficientemente elevato per garantire per quanto possibile la loro sicurezza.
d)
L’impiego di mine fabbricate dopo l’entrata in vigore del presente Protocollo è vietato in quanto non portino le seguenti indicazioni, in inglese oppure nella o nelle lingue nazionali:
i)
nome del Paese d’origine;
ii)
mese e anno di fabbricazione;
iii)
numero di serie o numero del lotto.

Queste indicazioni dovrebbero essere visibili, leggibili, durevoli e resistenti agli effetti ambientali, per quanto possibile.

2. Specificazioni riguardanti la rilevabilìtà

a)
Nella struttura delle mine antiuomo fabbricate dopo il 1° gennaio 1997 dev’essere incorporato un materiale o un dispositivo che renda la mina rilevabile con un’attrezzatura cercamine corrente e che emetta un segnale di risposta equivalente a quello di una massa unica coerente di 8 grammi di ferro o più.
b)
Nella struttura delle mine antiuomo fabbricate prima del 1° gennaio 1997 dev’essere incorporato o fissato prima della loro posa, in modo che sia difficile staccarlo, un materiale o un dispositivo che renda la mina rilevabile con un’attrezzatura cercamine corrente e che emetta un segnale di risposta equivalente a quello di una massa unica coerente di 8 grammi di ferro o più.
c)
Nel caso in cui un’Alta Parte contraente ritenga di non poter immediatamente rispettare la disposizione del comma b), essa può dichiarare, nel momento in cui notifica il suo consenso a essere vincolata dal presente Protocollo, che ne differisce il rispetto per un periodo non superiore a nove anni dall’entrata in vigore del Protocollo. Nel frattempo, limiterà, per quanto possibile, l’impiego delle mine antiuomo non conformi a questa disposizione.

3. Specificazioni riguardanti l’autodistruzione e l’autodisattivazione

a)
Tutte le mine antiuomo posate a distanza devono essere concepite e fabbricate in modo che non vi sia più del 10 per cento delle mine attivate che non si autodistruggono entro 30 giorni dalla posa. Ogni mina deve pure essere dotata di un dispositivo complementare di autodisattivazione concepito e fabbricato in modo che, combinando il suo funzionamento con quello del meccanismo di autodistruzione, al massimo una mina attivata su 1000 funzioni ancora come mina 120 giorni dopo la posa.
b)
Tutte le mine antiuomo che non sono posate a distanza e sono impiegate al di fuori di zone segnalate, quali sono definite nell’articolo 5 del presente Protocollo, devono soddisfare le esigenze riguardanti l’autodistruzione e l’autodisattivazione di cui al comma a).
c)
Nel caso in cui un’Alta Parte contraente ritenga di non poter immediatamente rispettare le disposizioni dei commi a) e/o b), può dichiarare, nel momento in cui notifica il suo consenso a essere vincolata dal presente Protocollo che, per quanto riguarda le mine fabbricate prima dell’entrata in vigore del Protocollo, essa differisce il rispetto di queste disposizioni per un periodo non superiore a nove anni dall’entrata in vigore del Protocollo.
Durante questo periodo, la Alta Parte contraente:
i)
si impegna a limitare, per quanto possibile, l’impiego delle mine antiuomo non conformi a queste disposizioni;
ii)
soddisfa le esigenze relative all’autodistruzione o quelle concernenti l’autodisattivazione nel caso delle mine antiuomo posate a distanza e soddisfa, almeno, le esigenze concernenti l’autodisattivazione nel caso delle altre mine antiuomo.

4. Segnalazione internazionale dei campi minati e delle zone minate

Segnali simili a quelli dell’esempio che figura in appendice e come descritti di seguito devono essere utilizzati per segnalare i campi minati e le zone minate alfine che questi campi e zone possano essere visti e riconosciuti dalla popolazione civile:

a)
dimensioni e forma: triangolo con un lato di almeno 28 centimetri (11 pollici) e i due altri lati di almeno 20 centimetri (7,9 pollici) o quadrato di almeno 15 centimetri (6 pollici) di lato;
b)
colore: rosso o arancio con un bordo riflettente giallo;
c)
simbolo: simbolo rappresentato nell’appendice o un altro simbolo che, nella zona in cui il segnale dev’essere installato, sia facilmente riconoscibile come indicante una zona pericolosa;
d)
lingua: il segnale dovrebbe portare la menzione «mine» in una delle sei lingue ufficiali della Convenzione (inglese, arabo, cinese, spagnolo, francese e russo) e nella o nelle lingue dominanti della regione;
e)
distanza: i segnali dovrebbero essere posti attorno al campo minato o alla zona minata a una distanza sufficiente per poter essere visti da ogni parte da un civile che si avvicina alla zona.»

Appendice


1 RS 0.515.091
2 RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42 e 0.518.51
3 RS 0.120
4 RS 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42 e 0.518.51
5 RS 0.518.521, 0.518.522

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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