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Art. I
Art. II
Art. III
Art. IV
Art. V
Art. VI
Art. I

1. In diesem Abkommen bedeutet der Ausdruck:

a.
«Truppe» das zu den Land-, See- und Luftstreitkräften gehörende Personal einer Vertragspartei, wenn es sich im Zusammenhang mit seinen Dienstobliegenheiten in dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei innerhalb des Gebietes des Nordatlantikvertrags befindet, mit der Massgabe jedoch, dass die beiden beteiligten Vertragsparteien vereinbaren können, dass gewisse Personen, Einheiten oder Verbände nicht als eine «Truppe» im Sinne dieses Abkommens oder als deren Bestandteil anzusehen sind;
b.
«Ziviles Gefolge» das die Truppe einer Vertragspartei begleitende Zivilpersonal, das bei den Streitkräften dieser Vertragspartei beschäftigt ist, soweit es sich nicht um Staatenlose handelt oder um Staatsangehörige eines Staates, der nicht Partei des Nordatlantikvertrags ist, oder um Staatsangehörige des Staates, in welchem die Truppe stationiert ist, oder um Personen, die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
c.
«Angehöriger» den Ehegatten eines Mitglieds einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, sowie ein dem Mitglied gegenüber unterhaltsberechtigtes Kind;
d.
«Entsendestaat» die Vertragspartei, der die Truppe angehört;
e.
«Aufnahmestaat» die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Truppe oder das zivile Gefolge befinden, sei es, dass sie dort stationiert oder auf der Durchreise sind;
f.
«Militärbehörden des Entsendestaates» diejenigen Behörden eines Entsendestaates, die nach dessen Recht befugt sind, das Militärrecht dieses Staates auf die Mitglieder seiner Truppe oder zivilen Gefolge anzuwenden;
g.
«Nordatlantikrat» den gemäss Artikel 9 des Nordatlantikvertrags errichteten Rat oder die zum Handeln in seinem Namen befugten nachgeordneten Stellen.

2. Dieses Abkommen gilt für die Behörden politischer Untergliederungen der Vertragsparteien innerhalb der Hoheitsgebiete, auf die das Abkommen gemäss Artikel XX angewendet oder erstreckt wird, ebenso wie für die Zentralbehörden dieser Vertragsparteien, jedoch mit der Massgabe, dass Vermögenswerte, die politischen Untergliederungen gehören, nicht als Vermögenswerte einer Vertragspartei im Sinne des Artikels VIII anzusehen sind.

Art. II

Eine Truppe und ihr ziviles Gefolge, ihre Mitglieder sowie deren Angehörige haben die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaates zu achten und sich jeder mit dem Geiste dieses Abkommens nicht zu vereinbarenden Tätigkeit, insbesondere jeder politischen Tätigkeit im Aufnahmestaat, zu enthalten. Es ist ausserdem die Pflicht des Entsendestaates, die hierfür erforderlichen Massnahmen zu treffen.

Art. III

1. Unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen und vorbehältlich der Erfüllung der von dem Aufnahmestaat für die Ein- und Ausreise einer Truppe oder ihrer Mitglieder vorgeschriebenen Förmlichkeiten sind diese Mitglieder von Pass- und Sichtvermerksbestimmungen sowie von der Einreisekontrolle beim Betreten oder Verlassen des Hoheitsgebietes eines Aufnahmestaates befreit. Sie sind ferner von den Bestimmungen des Aufnahmestaates über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern befreit, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder Wohnsitz in den Hoheitsgebieten des Aufnahmestaates.

2. Für Mitglieder einer Truppe sind nur die folgenden Urkunden erforderlich. Sie sind auf Verlangen vorzuweisen:

a.
ein von dem Entsendestaat ausgestellter Personalausweis mit Namen, Geburtsdatum, Dienstgrad und Nummer (falls vorhanden), Waffengattung und Lichtbild;
b.
ein Einzel- oder Sammelmarschbefehl in der Sprache des Entsendestaates sowie in englischer und französischer Sprache, ausgestellt von einer zuständigen Dienststelle des Entsendestaates oder der Nordatlantikvertrags-Organisation; er muss die Stellung der Einzelperson oder Gruppe als Mitglied einer Truppe bescheinigen und die befohlene Marschbewegung bezeichnen. Der Aufnahmestaat kann verlangen, dass Marschbefehle von seinem zuständigen Vertreter gegengezeichnet werden.

3. Mitglieder eines zivilen Gefolges und Angehörige sind in ihren Pässen als solche zu bezeichnen.

4. Scheidet ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges aus dem Dienst des Entsendestaates aus, ohne heimgeschafft zu werden, so benachrichtigen die Behörden des Entsendestaates unverzüglich die Behörden des Aufnahmestaates unter Angabe aller etwa geforderten Einzelheiten. In entsprechender Weise benachrichtigen die Behörden des Entsendestaates die Behörden des Aufnahmestaates, wenn ein Mitglied sich länger als 21 Tage unerlaubt entfernt hat.

5. Hat der Aufnahmestaat verlangt, dass ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges aus seinem Hoheitsgebiet entfernt wird, oder hat er einen Ausweisungsbefehl gegen ein früheres Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder gegen einen Angehörigen eines Mitglieds oder früheren Mitglieds erlassen, so sind die Behörden des Entsendestaates für die Aufnahme der betreffenden Person im eigenen Hoheitsgebiet oder für eine anderweitige Verbringung ausserhalb des Aufnahmestaates verantwortlich. Dieser Absatz findet nur auf Personen Anwendung, die nicht Staatsangehörige des Aufnahmestaates sind und die in den Aufnahmestaat als Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder um Mitglieder zu werden eingereist sind, sowie auf Angehörige solcher Personen.

Art. IV

Der Aufnahmestaat ist verpflichtet,

a.
entweder ohne Fahrprüfung oder Gebühr die Fahrerlaubnis oder den Führerschein oder den Militärführerschein des Entsendestaates oder einer Untergliederung dieses Staates für ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges als gültig anzuerkennen.
b.
oder ohne eine Fahrprüfung zu verlangen, seine eigenen Fahrerlaubnisse oder Führerscheine für Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges auszustellen, die eine Fahrerlaubnis, einen Führerschein oder einen Militärführerschein des Entsendestaates oder einer Untergliederung dieses Staates besitzen.
Art. V

1. Die Mitglieder einer Truppe tragen in der Regel Uniform. Vorbehältlich gegenteiliger Vereinbarungen zwischen den Behörden des Entsende- und des Aufnahmestaates gelten für das Tragen von Zivilkleidung die gleichen Bedingungen wie für Mitglieder der Truppen des Aufnahmestaates. Ordnungsmässig zusammengesetzte Einheiten oder Verbände einer Truppe tragen beim Überschreiten der Grenze Uniform.

2. Dienstfahrzeuge einer Truppe oder eines zivilen Gefolges führen ausser ihrer Kennummer ein deutliches Staatszugehörigkeitszeichen.

Art. VI
Art. VII
Art. VIII
Art. IX
Art. X
Art. XI
Art. XII
Art. XIII
Art. XIV
Art. XV
Art. XVI
Art. XVII
Art. XVIII
Art. XIX
Art. XX
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Art. I
Art. II
Art. III
Art. IV
Art. V
Art. VI
Art. I

1. Nella presente Convenzione, l’espressione:

a)
«forza armata» significa il personale appartenente alle forze armate di terra, di mare o dell’aria di una delle Parti contraenti che si trova, per l’esecuzione del servizio, sul territorio di un’altra Parte contraente della regione dell’Atlantico del Nord, fermo restando che due Parti contraenti interessate possono convenire di non considerare talune persone, unità o formazioni come costituenti una «forza» o facenti parte di una «forza» ai fini delle disposizioni della presente Convenzione;
b)
«elemento civile» significa il personale civile che accompagna la forza armata di una Parte contraente, che è impiegato da una delle forze armate di tale Parte contraente e che non è né apolide, né cittadino di uno Stato non Parte del Trattato dell’Atlantico del Nord, né cittadino dello Stato sul cui territorio la suddetta forza armata è in servizio, né vi risiede abitualmente;
c)
«persona a carico» significa il coniuge di un membro di una forza armata o di un elemento civile facente parte di una forza armata, o i figli di tale membro che sono a suo carico;
d)
«Stato d’invio» significa la Parte contraente da cui la forza armata dipende;
e)
«Stato ricevente» significa la Parte contraente sul cui territorio è situata la forza armata o l’elemento civile, sia in stazionamento, sia in transito;
f)
«autorità militari dello Stato d’invio» significa le autorità dello Stato d’invio le quali, in forza della legislazione di detto Stato, sono incaricate di applicare le leggi militari di detto Stato ai membri delle sue forze armate o dei suoi elementi civili;
g)
«Consiglio dell’Atlantico del Nord» significa il Consiglio istituito dall’articolo 9 del Trattato dell’Atlantico del Nord, o qualsiasi organo subordinato dello stesso autorizzato ad agire a suo nome.

2. La presente Convenzione è applicabile alle autorità delle suddivisioni politiche delle Parti contraenti, nei limiti dei territori ai quali, conformemente alle norme dell’articolo 20, la Convenzione si applica o si estende, alla stregua di come si applica alle autorità centrali di tali Parti contraenti, fermo restando tuttavia che i beni appartenenti alle suddivisioni politiche non saranno considerati come essendo beni appartenenti, ai sensi dell’articolo 8, ad una Parte contraente.

Art. II

I membri di una forza armata o di un elemento civile, nonché le persone a loro carico hanno l’obbligo di rispettare le leggi in vigore nello Stato ricevente e di astenersi sul territorio di detto Stato da ogni attività incompatibile con lo spirito della presente Convenzione, ed in particolare da qualsiasi attività politica. Le autorità dello Stato d’invio hanno inoltre l’obbligo di prendere i provvedimenti necessari a tal fine.

Art. III

1. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo ed a patto di conformarsi alle formalità stabilite dallo Stato ricevente per l’entrata e l’uscita di una forza armata, o dei suoi membri, questi ultimi sono dispensati dalle formalità attinenti a passaporti e visti, nonché dall’ispezione dei servizi d’immigrazione all’entrata ed all’uscita dal territorio di uno Stato ricevente. Essi non sono neppure assoggettati alla regolamentazione relativa alla registrazione ed al controllo degli stranieri. Tuttavia essi non saranno considerati nel senso di acquisire diritti alla residenza permanente o al domicilio nei territori dello Stato ricevente.

2. Sono richiesti ai membri di una forza armata i soli documenti in appresso, che dovranno essere esibiti al momento di qualsiasi requisizione:

a)
carta d’identità personale rilasciata dallo Stato d’invio, munita di una fotografia, ed indicante cognome e nome, data di nascita, grado, servizio e, se del caso, il numero di matricola;
b)
ordine di missione collettivo o individuale nella lingua dello Stato d’invio, nonché in inglese ed in francese, rilasciato dal servizio competente dello Stato d’invio o dell’Organizzazione del Trattato dell’Atlantico del Nord e attestante lo statuto della persona o dell’unità in quanto membro o parte di una forza armata, nonché l’ordine di movimento. Lo Stato ricevente può esigere che l’ordine di movimento sia controfirmato da un suo rappresentante qualificato a tal fine.

3. Il passaporto di cui i membri di un elemento civile e le persone a suo carico sono portatori, dovrà specificare la sua qualifica.

4. Se un membro di una forza armata o di un elemento civile cessa il suo servizio con lo Stato d’invio e non viene rimpatriato, le autorità dello Stato d’invio ne informano immediatamente le autorità dello Stato ricevente, fornendo loro ogni indicazione utile. Le autorità dello Stato d’invio informano, alle stesse condizioni, le autorità dello Stato ricevente riguardo ad ogni assenza illegale di più di ventuno giorni.

5. Se lo Stato ricevente ha chiesto l’allontanamento dal suo territorio di un membro di una forza armata o di un elemento civile, o ha emanato un decreto di espulsione contro un ex-membro di una forza armata o di un elemento civile, o contro una persona a carico di un membro o di un ex-membro, le autorità dello Stato d’invio hanno l’obbligo di ricevere tali persone sul loro territorio o almeno di far sì che esse lascino il territorio dello Stato ricevente. Il presente paragrafo si applica unicamente alle persone che non sono cittadine dello Stato ricevente e che sono entrate in detto Stato in qualità di membri di una forza armata o di un elemento civile o in vista di divenirlo, o alle persone a carico di queste ultime.

Art. IV

Lo Stato ricevente può:

a)
sia accettare come valida senza esigere alcun esame, né diritto o tassa, la patente di guida, o la patente di guida militare rilasciata dallo Stato d’invio o da una delle sue suddivisioni ad un membro di una forza armata o di un elemento civile;
b)
sia rilasciare, senza esigere alcun esame, la propria patente di guida a qualsiasi membro di una forza armata o di un elemento civile, titolare di una patente di guida o di una patente di guida militare rilasciata dallo Stato d’invio o da una delle sue suddivisioni.
Art. V

1. I membri di una forza armata di norma indossano l’uniforme. Fatta salva ogni intesa contraria fra le autorità dello Stato d’invio e dello Stato ricevente, gli abiti borghesi sono indossati alle stesse condizioni di quelle delle forze armate degli Stati riceventi. Le unità di formazioni militari regolarmente costituite da una forza armata devono presentarsi in divisa alle frontiere che esse varcano.

2. I veicoli di una forza o di un elemento civile immatricolati nell’esercito, portano, oltre al loro numero di matricola, un contrassegno distinto della loro nazionalità.

Art. VI
Art. VII
Art. VIII
Art. IX
Art. X
Art. XI
Art. XII
Art. XIII
Art. XIV
Art. XV
Art. XVI
Art. XVII
Art. XVIII
Art. XIX
Art. XX
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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