Index

0.343.1

Übersetzung

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

Abgeschlossen in Strassburg am 18. Dezember 1997

Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Dezember 20031

Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 18. Juni 2004

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Oktober 2004

(Stand am 5. Mai 2020)

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die dieses Protokoll unterzeichnen

in dem Wunsch, die Anwendung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen, das am 21. März 19832 in Strassburg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (im Folgenden als «Übereinkommen» bezeichnet), zu erleichtern und insbesondere seine anerkannten Ziele zu verfolgen, nämlich den Interessen der Rechtspflege zu dienen und die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen zu fördern;

in Anbetracht dessen, dass viele Staaten ihre eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefern können;

in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, das Übereinkommen in bestimmten Punkten zu ergänzen

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe und Ausdrücke werden im Sinne des Übereinkommens ausgelegt.

2. Die Bestimmungen des Übereinkommens sind anwendbar, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Protokolls vereinbar sind.

Art. 21Personen, die aus dem Urteilsstaat geflohen sind

1. Versucht ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, gegen den im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils eine Sanktion verhängt wurde, sich der Vollstreckung oder weiteren Vollstreckung der Sanktion im Urteilsstaat zu entziehen, indem er in das Hoheitsgebiet der ersteren Vertragspartei flieht, bevor er die Sanktion verbüsst hat, so kann der Urteilsstaat die andere Vertragspartei ersuchen, die Vollstreckung der Sanktion zu übernehmen.

2. Auf Ersuchen des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat vor Eingang der Unterlagen zum Ersuchen oder vor der Entscheidung über das Ersuchen die verurteilte Person festnehmen oder auf andere Weise sicherstellen, dass sie in seinem Hoheitsgebiet bleibt, bis eine Entscheidung über das Ersuchen ergangen ist. Ersuchen um vorläufige Massnahmen müssen die in Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens genannten Angaben enthalten. Die strafrechtliche Lage der verurteilten Person darf nicht infolge eines auf Grund dieses Absatzes in Haft verbrachten Zeitraums erschwert werden.

3. Die Zustimmung der verurteilten Person ist für die Übertragung der Vollstreckung der Sanktion nicht erforderlich.


1 Siehe jedoch Art. 1 des Protokolls vom 22. Nov. 2017 (SR 0.343.11).

Art. 31Verurteilte Personen, die der Ausweisung oder Abschiebung unterliegen

1. Auf Ersuchen des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels in die Überstellung einer verurteilten Person ohne deren Zustimmung einwilligen, wenn die gegen diese Person verhängte Sanktion oder eine infolge dieser Sanktion getroffene Verwaltungsentscheidung eine Ausweisungs— oder Abschiebungsanordnung oder eine andere Massnahme enthält, auf Grund deren es dieser Person nicht gestattet sein wird, nach der Entlassung aus der Haft im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats zu bleiben.

2. Der Vollstreckungsstaat erteilt seine Einwilligung im Sinne des Absatzes 1 nicht ohne die Meinung der verurteilten Person zu berücksichtigen.

3. Zur Anwendung dieses Artikels stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat Folgendes zur Verfügung:

a)
eine Erklärung, aus der die Meinung der verurteilten Person zu ihrer vorgesehenen Überstellung hervorgeht, und
b)
eine Abschrift der Ausweisungs— oder Abschiebungsanordnung oder einer sonstigen Anordnung, die bewirkt, dass die verurteilte Person nach der Entlassung aus der Haft nicht mehr im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats bleiben darf.

4. Eine nach diesem Artikel überstellte Person darf wegen einer anderen vor der Überstellung begangenen Handlung als derjenigen, die der zu vollstreckenden Sanktion zugrunde liegt, nur dann verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme2 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden,

a)
wenn der Urteilsstaat dies genehmigt; zu diesem Zweck ist ein Ersuchen zu stellen, dem alle zweckdienlichen Unterlagen und ein gerichtliches Protokoll über alle Erklärungen der verurteilten Person beizufügen sind. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen darum ersucht wird, nach dem Recht des Urteilsstaats zur Auslieferung Anlass geben könnte oder die Auslieferung nur wegen des Strafmasses ausgeschlossen wäre;
b)
wenn die verurteilte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.

5. Unbeschadet des Absatzes 4 kann der Vollstreckungsstaat die nach seinem Recht erforderlichen Massnahmen einschliesslich eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um die Verjährung zu unterbrechen.

6. Jeder Vertragsstaat kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er die Vollstreckung von Sanktionen unter den in diesem Artikel beschriebenen Voraussetzungen nicht übernehmen wird.


1 Siehe jedoch Art. 2 des Protokolls vom 22. Nov. 2017 (SR 0.343.11).
2 Deutschland: «Massregel der Besserung und Sicherung», Österreich: «vorbeugenden Massnahme».

Art. 4 Unterzeichnung und Inkrafttreten

1. Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er das Übereinkommen zu einem früheren Zeitpunkt ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder es gleichzeitig ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Die Ratifikations—, Annahme— oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der dritten Ratifikations—, Annahme— oder Genehmigungsurkunde folgt.

3. Für jeden Unterzeichnerstaat, der seine Ratifikations—, Annahme— oder Genehmigungsurkunde später hinterlegt, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung folgt.

Art. 5 Beitritt

1. Jeder Nichtmitgliedstaat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, kann diesem Protokoll nach dessen Inkrafttreten beitreten.

2. Für jeden beitretenden Staat tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.

Art. 6 Räumlicher Geltungsbereich

1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations—, Annahme—, Genehmigungs— oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll anwendbar ist.

2. Jeder Vertragsstaat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3. Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Art. 7 Zeitlicher Geltungsbereich

Dieses Protokoll ist auf die Vollstreckung von Sanktionen anwendbar, die vor oder nach seinem Inkrafttreten verhängt wurden.

Art. 8 Kündigung

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

3. Das Protokoll ist jedoch weiterhin anwendbar auf die Vollstreckung von Sanktionen gegen Personen, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen und diesem Protokoll überstellt worden sind.

4. Die Kündigung des Übereinkommens bedeutet gleichzeitig die Kündigung dieses Protokolls.

Art. 9 Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der eingeladen worden ist, dem Übereinkommen beizutreten,

a)
jede Unterzeichnung;
b)
jede Hinterlegung einer Ratifikations—, Annahme—, Genehmigungs— oder Beitrittsurkunde;
c)
jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 4 oder 5;
d)
jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 18. Dezember 1997 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, und jedem Staat, der eingeladen worden ist, dem Übereinkommen beizutreten, beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)


  Geltungsbereich am 5. Mai 20203 

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolgeerklärung (N)

Inkrafttreten

Belgien*

26. Mai

2005

  1. September

2005

Bulgarien

30. März

2004

  1. Juli

2004

Dänemark*

10. September

2001

  1. Januar

2002

Deutschland

17. April

2007

  1. August

2007

Estland

27. Oktober

1999

  1. Juni

2000

Finnland

  3. April

2001

  1. August

2001

Frankreich

10. Januar

2006

  1. Mai

2006

Georgien

13. April

2000

  1. August

2000

Griechenland

13. September

2005

  1. Januar

2006

Heiliger Stuhl

15. Januar

2019 B

  1. Mai

2019

Irland*

13. Dezember

2006

  1. April

2007

Island

25. Mai

2000

  1. September

2000

Kroatien

10. Oktober

2008

  1. Februar

2009

Lettland

  2. Juni

2005

  1. Oktober

2005

Liechtenstein

13. Mai

2003

  1. September

2003

Litauen

31. Januar

2001

  1. Mai

2001

Luxemburg

15. Juli

2003

  1. November

2003

Malta

26. November

2003

  1. März

2004

Moldau*

12. Mai

2004

  1. September

2004

Montenegro

  6. Juni

2006 N

  6. Juni

2006

Niederlande*

18. Juni

2002

  1. Oktober

2002

Nordmazedonien

28. Juli

1999

  1. Juni

2000

Norwegen

25. September

2000

  1. Januar

2001

Österreich

  7. Dezember

2000

  1. April

2001

Polen

  1. Februar

2000

  1. Juni

2000

Rumänien*

  7. Dezember

2001

  1. April

2002

Russland*

28. August

2007

  1. Dezember

2007

San Marino

25. Juni

2004

  1. Oktober

2004

Schweden

24. November

2000

  1. März

2001

Schweiz

18. Juni

2004

  1. Oktober

2004

Serbien

30. September

2002 B

  1. Januar

2003

Slowenien

26. September

2013

  1. Januar

2014

Spanien*

19. Juli

2017

  1. November

2017

Tschechische Republik

  2. Oktober

2002

  1. Februar

2003

Türkei*

  2. Mai

2016

  1. September

2016

Ukraine*

  1. Juli

2003

  1. November

2003

Ungarn

  4. Mai

2001

  1. September

2001

Vereinigtes Königreich*

17. Juli

2009

  1. November

2009

Zypern

  1. Juni

2001

  1. Oktober

2001

*
Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: www.coe.int > Deutsch > Mehr > Vertragsbüro > Gesamtverzeichnis eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.


 AS 2004 4307; BBl 2004 4340


1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 19. Dez. 2003 (AS 2004 4161)
2 SR 0.343
3AS 2004 4307, 2007 1375, 2010 3457, 2016 2853 und 2020 1567. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Index

0.343.1

Traduzione

Protocollo addizionale alla Convenzione sul trasferimento dei condannati

Concluso a Strasburgo il 18 dicembre 1997

Approvato dall’Assemblea federale il 19 dicembre 20031

Ratificato con strumenti depositati dalla Svizzera il 18 giugno 2004

Entrato in vigore per la Svizzera il 1° ottobre 2004

(Stato 5 maggio 2020)

Preambolo

Gli Stati membri del Consiglio d’Europa e gli altri Stati, firmatari del presente Protocollo,

nell’intento di facilitare l’applicazione della Convenzione sul trasferimento dei condannati, aperta alla firma il 21 marzo 19831 a Strasburgo (di seguito: «la Convenzione») e, in particolare, di perseguire gli obiettivi, in essa enunciati, di servire gli interessi di una buona amministrazione della giustizia e di favorire il reinserimento sociale dei condannati;

consapevoli del fatto che molti Stati non possono estradare i propri cittadini;

considerato che è altresì opportuno completare la Convenzione su alcuni punti,

hanno convenuto quanto segue:


1 RS 0.343

Art. 1 Disposizioni generali

1. I termini e le espressioni utilizzati nel presente Protocollo devono essere interpretati ai sensi della Convenzione.

2. Le disposizioni della Convenzione sono applicabili nella misura in cui sono compatibili con le disposizioni del presente Protocollo.

Art. 21Persone evase dallo Stato di condanna

1. Quando un cittadino di una Parte, che è stato oggetto di una condanna definitiva pronunciata nel territorio di un’altra Parte, tenta di sottrarsi all’esecuzione o alla continuazione dell’esecuzione della condanna nello Stato di condanna, rifugiandosi nel territorio della prima Parte prima di aver scontato la pena, lo Stato di condanna può chiedere alla prima Parte di incaricarsi dell’esecuzione di detta condanna.

2. Su richiesta dello Stato di condanna, lo Stato d’esecuzione può, prima di ricevere la documentazione a sostegno della richiesta, o in attesa della decisione relativa a tale richiesta, procedere all’arresto del condannato, o adottare qualsiasi altra misura idonea a garantire che esso rimanga nel suo territorio in attesa di una decisione relativa alla richiesta. Le domande in tal senso sono accompagnate dalle informazioni di cui al paragrafo 3 dell’articolo 4 della Convenzione. L’arresto a tale titolo del condannato non può comportare un aggravamento della situazione penale dello stesso.

3. Per il trasferimento dell’esecuzione non è necessario il consenso del condannato.


1 Vedi tuttavia l’art. 1 del Prot. del 22 nov. 2017 (RS 0.343.11).

Art. 31Condannati oggetto di un provvedimento di espulsione o di riaccompagnamento alla frontiera

1. Su richiesta dello Stato di condanna, lo Stato d’esecuzione può, fatta salva l’applicazione delle disposizioni del presente articolo, dare il proprio consenso al trasferimento di un condannato senza il consenso di quest’ultimo quando la condanna pronunciata nei suoi confronti, o una decisione amministrativa presa in seguito a tale condanna, comportano una misura di espulsione o di riaccompagnamento alla frontiera o qualsiasi altra misura in applicazione della quale il condannato, dopo la sua scarcerazione, non potrà più soggiornare nel territorio dello Stato di condanna.

2. Lo Stato d’esecuzione dà il proprio consenso ai sensi del paragrafo 1 solo dopo aver considerato il parere del condannato.

3. Ai fini dell’applicazione del presente articolo, lo Stato di condanna fornisce allo Stato d’esecuzione:

a)
una dichiarazione contenente il parere del condannato riguardo al suo eventuale trasferimento, e
b)
una copia del provvedimento di espulsione o di riaccompagnamento alla frontiera o di qualsiasi altra misura in applicazione della quale il condannato, dopo la sua scarcerazione, non potrà più soggiornare nel territorio dello Stato di condanna.

4. Ogni persona trasferita in applicazione del presente articolo non sarà perseguita, giudicata, detenuta ai fini dell’esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza, o sottoposta ad altra restrizione della libertà personale, per un qualsiasi fatto, anteriore al trasferimento, diverso da quello che ha motivato la condanna esecutiva, ad eccezione dei seguenti casi:

a)
quando lo Stato di condanna lo autorizza: a tale scopo viene presentata una domanda, corredata della relativa documentazione e di un verbale giudiziario contenente le dichiarazioni del condannato; tale autorizzazione viene data quando lo stesso reato per cui viene richiesta prevede l’estradizione conformemente alla legislazione dello Stato di condanna, o quando l’estradizione sarebbe esclusa solo in ragione dell’entità della pena;
b)
quando, avendo avuto la possibilità di farlo, il condannato non ha lasciato, nei quarantacinque giorni successivi alla sua scarcerazione definitiva, il territorio dello Stato d’esecuzione, o se vi è ritornato dopo averlo lasciato.

5. Nonostante le disposizioni del paragrafo 4 del presente articolo, lo Stato d’esecuzione può adottare le misure necessarie, conformemente alla propria legislazione, ivi compreso il ricorso ad un procedimento in contumacia, ai fini di una interruzione della prescrizione.

6. Ogni Stato contraente può, per mezzo di una dichiarazione indirizzata al Segretario Generale del Consiglio d’Europa, indicare che non procederà all’esecuzione di condanne alle condizioni di cui al presente articolo.


1 Vedi tuttavia l’art. 2 del Prot. del 22 nov. 2017 (RS 0.343.11).

Art. 4 Firma ed entrata in vigore

1. Il presente Protocollo è aperto alla firma degli Stati membri del Consiglio d’Europa e degli altri Stati firmatari della Convenzione. Esso è sottoposto a ratifica, accettazione o approvazione. Uno Stato firmatario non può ratificare, accettare o approvare il presente Protocollo senza avere precedentemente o contemporaneamente ratificato, accettato o approvato la Convenzione. Gli strumenti di ratifica, accettazione o approvazione sono depositati presso il Segretario Generale del Consiglio d’Europa.

2. Il presente Protocollo entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di tre mesi a decorrere dalla data di deposito del terzo strumento di ratifica, accettazione o approvazione.

3. Per ogni Stato firmatario che depositerà successivamente lo strumento di ratifica, accettazione o approvazione, il Protocollo entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di tre mesi a decorrere dalla data del deposito.

Art. 5 Adesione

1. Ogni Stato non membro che ha aderito alla Convenzione può aderire al presente Protocollo dopo la sua entrata in vigore.

2. Per ogni Stato aderente, il Protocollo entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di tre mesi a decorrere dalla data di deposito dello strumento di adesione.

Art. 6 Applicazione territoriale

1. Ogni Stato può, al momento della firma o al momento del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o adesione, indicare il o i territori ai quali si applica il presente Protocollo.

2. Ogni Stato contraente può, in qualsiasi altro momento successivo, mediante una dichiarazione indirizzata al Segretario Generale del Consiglio d’Europa, estendere l’applicazione del presente Protocollo a qualsiasi altro territorio indicato nella dichiarazione. Per tale territorio, il Protocollo entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di tre mesi a decorrere dalla data di ricevimento della dichiarazione da parte del Segretario Generale.

3. Ogni dichiarazione fatta in applicazione dei due paragrafi precedenti può essere ritirata, per quanto riguarda qualsiasi territorio indicato in tale dichiarazione, mediante notifica indirizzata al Segretario Generale. Il ritiro ha efficacia dal primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di tre mesi a decorrere dalla data di ricevimento della notifica da parte del Segretario Generale.

Art. 7 Applicazione temporale

Il presente Protocollo è applicabile all’esecuzione delle condanne pronunciate anteriormente o successivamente alla sua entrata in vigore.

Art. 8 Denuncia

1. Ogni Stato contraente può in qualsiasi momento denunciare il presente Protocollo, mediante notifica da indirizzare al Segretario Generale del Consiglio d’Europa.

2. La denuncia ha effetto dal primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di tre mesi a decorrere dalla data di ricevimento della notifica da parte del Segretario Generale.

3. Il presente Protocollo, tuttavia, continua ad essere applicato per l’esecuzione di condanne relative a persone che sono state trasferite conformemente alle disposizioni della Convenzione o del presente Protocollo prima che la denuncia abbia effetto.

4. La denuncia della Convenzione comporta di diritto la denuncia del presente Protocollo.

Art. 9 Notifiche

Il Segretario Generale del Consiglio d’Europa notifica agli Stati membri del Consiglio d’Europa, ad ogni Stato firmatario, a ogni Parte, nonché a ogni altro Stato che sia stato invitato ad aderire alla Convenzione:

a)
tutte le firme;
b)
il deposito di tutti gli strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione;
c)
tutte le date di entrata in vigore del presente Protocollo conformemente agli articoli 4 e 5 dello stesso;
d)
ogni altro atto, dichiarazione, notifica o comunicazione relativi al presente Protocollo.

In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato il presente Protocollo.

Fatto a Strasburgo il 18 dicembre 1997, in francese e in inglese, i due testi facenti ugualmente fede, in un unico esemplare depositato negli archivi del Consiglio d’Europa. Il Segretario Generale del Consiglio d’Europa ne trasmetterà una copia autentica a ciascuno Stato membro del Consiglio d’Europa, agli altri Stati firmatari della Convenzione e ad ogni Stato invitato ad aderire alla Convenzione.

(Seguono le firme)


  Campo d’applicazione il 5 maggio 20202 

Stati partecipanti

Ratifica

Adesione (A)

Dichiarazione di successione (S)

Entrata in vigore

Austria

  7 dicembre

2000

  1° aprile

2001

Belgio*

26 maggio

2005

1° settembre

2005

Bulgaria

30 marzo

2004

  1° luglio

2004

Ceca, Repubblica

  2 ottobre

2002

  1° febbraio

2003

Cipro

  1° giugno

2001

  1° ottobre

2001

Croazia

10 ottobre

2008

  1° febbraio

2009

Danimarca*

10 settembre

2001

  1° gennaio

2002

Estonia

27 ottobre

1999

  1° giugno

2000

Finlandia

  3 aprile

2001

  1° agosto

2001

Francia

10 gennaio

2006

1° maggio

2006

Georgia

13 aprile

2000

  1° agosto

2000

Germania

17 aprile

2007

  1° agosto

2007

Grecia

13 settembre

2005

1° gennaio

2006

Irlanda*

13 dicembre

2006

1° aprile

2007

Islanda

25 maggio

2000

  1° settembre

2000

Lettonia

  2 giugno

2005

1° ottobre

2005

Liechtenstein

13 maggio

2003

  1° settembre

2003

Lituania

31 gennaio

2001

  1° maggio

2001

Lussemburgo

15 luglio

2003

  1° novembre

2003

Macedonia del Nord

28 luglio

1999

  1° giugno

2000

Malta

26 novembre

2003

  1° marzo

2004

Moldova*

12 maggio

2004

  1° settembre

2004

Montenegro

  6 giugno

2006 S

  6 giugno

2006

Norvegia

25 settembre

2000

  1° gennaio

2001

Paesi Bassi*

18 giugno

2002

  1° ottobre

2002

Polonia

  1° febbraio

2000

  1° giugno

2000

Regno Unito*

17 luglio

2009

  1° novembre

2009

Romania*

  7 dicembre

2001

  1° aprile

2002

Russia*

28 agosto

2007

  1° dicembre

2007

San Marino

25 giugno

2004

  1° ottobre

2004

Santa Sede

15 gennaio

2019 A

  1° maggio

2019

Serbia

30 settembre

2002 A

  1° gennaio

2003

Slovenia

26 settembre

2013

  1° gennaio

2014

Spagna*

19 luglio

2017

  1° novembre

2017

Svezia

24 novembre

2000

  1° marzo

2001

Svizzera

18 giugno

2004

  1° ottobre

2004

Turchia*

  2 maggio

2016

  1° settembre

2016

Ucraina*

  1° luglio

2003

  1° novembre

2003

Ungheria

  4 maggio

2001

  1° settembre

2001

*
Riserve e dichiarazioni.

Le riserve e le dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. I testi, francese ed inglese, possono essere consultati sul sito Internet del Consiglio d’Europa: www.coe.int > Explorer > Bureau des Traités > Liste complète, oppure ottenuti presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.


 RU 2004 4307; FF 2002 3864


1 Art. 1 cpv. 1 del DF del 19 dic. 2003 (RU 2004 4161).
2RU 2004 4307, 2007 1375, 2010 3457, 2016 2853, 2020 1567. Una versione del campo di applicazione aggiornata è pubblicata sul Sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).


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