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Art. 21Personen, die aus dem Urteilsstaat geflohen sind
Art. 4 Unterzeichnung und Inkrafttreten

Art. 31Verurteilte Personen, die der Ausweisung oder Abschiebung unterliegen

1. Auf Ersuchen des Urteilsstaats kann der Vollstreckungsstaat vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels in die Überstellung einer verurteilten Person ohne deren Zustimmung einwilligen, wenn die gegen diese Person verhängte Sanktion oder eine infolge dieser Sanktion getroffene Verwaltungsentscheidung eine Ausweisungs— oder Abschiebungsanordnung oder eine andere Massnahme enthält, auf Grund deren es dieser Person nicht gestattet sein wird, nach der Entlassung aus der Haft im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats zu bleiben.

2. Der Vollstreckungsstaat erteilt seine Einwilligung im Sinne des Absatzes 1 nicht ohne die Meinung der verurteilten Person zu berücksichtigen.

3. Zur Anwendung dieses Artikels stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungsstaat Folgendes zur Verfügung:

a)
eine Erklärung, aus der die Meinung der verurteilten Person zu ihrer vorgesehenen Überstellung hervorgeht, und
b)
eine Abschrift der Ausweisungs— oder Abschiebungsanordnung oder einer sonstigen Anordnung, die bewirkt, dass die verurteilte Person nach der Entlassung aus der Haft nicht mehr im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats bleiben darf.

4. Eine nach diesem Artikel überstellte Person darf wegen einer anderen vor der Überstellung begangenen Handlung als derjenigen, die der zu vollstreckenden Sanktion zugrunde liegt, nur dann verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme2 in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen werden,

a)
wenn der Urteilsstaat dies genehmigt; zu diesem Zweck ist ein Ersuchen zu stellen, dem alle zweckdienlichen Unterlagen und ein gerichtliches Protokoll über alle Erklärungen der verurteilten Person beizufügen sind. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen darum ersucht wird, nach dem Recht des Urteilsstaats zur Auslieferung Anlass geben könnte oder die Auslieferung nur wegen des Strafmasses ausgeschlossen wäre;
b)
wenn die verurteilte Person, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen Freilassung nicht verlassen hat oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist.

5. Unbeschadet des Absatzes 4 kann der Vollstreckungsstaat die nach seinem Recht erforderlichen Massnahmen einschliesslich eines Abwesenheitsverfahrens treffen, um die Verjährung zu unterbrechen.

6. Jeder Vertragsstaat kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass er die Vollstreckung von Sanktionen unter den in diesem Artikel beschriebenen Voraussetzungen nicht übernehmen wird.


1 Siehe jedoch Art. 2 des Protokolls vom 22. Nov. 2017 (SR 0.343.11).
2 Deutschland: «Massregel der Besserung und Sicherung», Österreich: «vorbeugenden Massnahme».

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Art. 1 Disposizioni generali
Art. 31Condannati oggetto di un provvedimento di espulsione o di riaccompagnamento alla frontiera

Art. 21Persone evase dallo Stato di condanna

1. Quando un cittadino di una Parte, che è stato oggetto di una condanna definitiva pronunciata nel territorio di un’altra Parte, tenta di sottrarsi all’esecuzione o alla continuazione dell’esecuzione della condanna nello Stato di condanna, rifugiandosi nel territorio della prima Parte prima di aver scontato la pena, lo Stato di condanna può chiedere alla prima Parte di incaricarsi dell’esecuzione di detta condanna.

2. Su richiesta dello Stato di condanna, lo Stato d’esecuzione può, prima di ricevere la documentazione a sostegno della richiesta, o in attesa della decisione relativa a tale richiesta, procedere all’arresto del condannato, o adottare qualsiasi altra misura idonea a garantire che esso rimanga nel suo territorio in attesa di una decisione relativa alla richiesta. Le domande in tal senso sono accompagnate dalle informazioni di cui al paragrafo 3 dell’articolo 4 della Convenzione. L’arresto a tale titolo del condannato non può comportare un aggravamento della situazione penale dello stesso.

3. Per il trasferimento dell’esecuzione non è necessario il consenso del condannato.


1 Vedi tuttavia l’art. 1 del Prot. del 22 nov. 2017 (RS 0.343.11).

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