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Art. 1 Gegenstand und Ziel
Art. 2 Vorrang des menschlichen Lebens
Art. 3 Gleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung
Art. 4 Berufspflichten und Verhaltensregeln
Art. 5 Allgemeine Regel
Art. 6 Schutz einwilligungsunfähiger Personen
Art. 7 Schutz von Personen mit psychischer Störung
Art. 8 Notfallsituation
Art. 9 Zu einem früheren Zeitpunkt geäusserte Wünsche
Art. 10 Privatsphäre und Recht auf Auskunft
Art. 11 Nichtdiskriminierung
Art. 12 Prädiktive genetische Untersuchungen
Art. 13 Interventionen in das menschliche Genom
Art. 14 Verbot der Geschlechtswahl
Art. 15 Allgemeine Regel
Art. 16 Schutz von Personen bei Forschungsvorhaben
Art. 17 Schutz einwilligungsunfähiger Personen bei Forschungsvorhaben
Art. 18 Forschung an Embryonen in vitro
Art. 19 Allgemeine Regel
Art. 20 Schutz einwilligungsunfähiger Personen
Art. 21 Verbot finanziellen Gewinns
Art. 22 Verwendung eines dem menschlichen Körper entnommenen Teils
Art. 23 Verletzung von Rechten oder Grundsätzen
Art. 24 Schadenersatz
Art. 25 Sanktionen
Art. 26 Einschränkungen der Ausübung der Rechte
Art. 27 Weiterreichender Schutz
Art. 28 Öffentliche Diskussion
Art. 29 Auslegung des Übereinkommens
Art. 30 Berichte über die Anwendung des Übereinkommens
Art. 31 Protokolle
Art. 32 Änderungen des Übereinkommens
Art. 33 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten
Art. 34 Nichtmitgliedstaaten
Art. 35 Hoheitsgebiete
Art. 36 Vorbehalte
Art. 37 Kündigung
Art. 38 Notifikationen Geltungsbereich am 8. August 2012 Vorbehalte und Erklärungen Liste der kantonalen Bestimmungen 1. Dekret des Kantons Aargau vom 21. August 1990 über die Rechte und Pflichten der Krankenhauspatienten (Patientendekret)

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, der Europäischen Gemeinschaft, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei und jedem anderen Staat, der zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden ist,

a)
jede Unterzeichnung;
b)
jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;
c)
jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 33 oder 34;
d)
jede Änderung und jedes Protokoll, die nach Artikel 32 angenommen worden sind, sowie das Datum des Inkrafttretens der Änderung oder des Protokolls;
e)
jede nach Artikel 35 abgegebene Erklärung;
f)
jeden Vorbehalt und jede Rücknahme des Vorbehalts nach Artikel 36;
g)
jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Oviedo (Asturien) am 4. April 1997 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Gemeinschaft, den Nichtmitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt waren, und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)


  Geltungsbereich am 8. August 20128 

Vertragsstaaten

Ratifikation

Inkrafttreten

Albanien

30. März

2011

  1. Juli

2011

Bosnien und Herzegowina

11. Mai

2007

  1. September

2007

Bulgarien

23. April

2003

  1. August

2003

Dänemark* a

10. August

1999

  1. Dezember

1999

Estland

  8. Februar

2002

  1. Juni

2002

Finnland

30. November

2009

  1. März

2010

Frankreich*

13. Dezember

2011

  1. April

2012

Georgien

22. November

2000

  1. März

2001

Griechenland

  6. Oktober

1998

  1. Dezember

1999

Island

12. Oktober

2004

  1. Februar

2005

Kroatien*

28. November

2003

  1. März

2004

Lettland

25. Februar

2010

  1. Juni

2010

Litauen

17. Oktober

2002

  1. Februar

2003

Mazedonien

  3. September

2009

  1. Januar

2010

Moldau*

26. November

2002

  1. März

2003

Montenegro

19. März

2010

  1. Juli

2010

Norwegen*

13. Oktober

2006

  1. Februar

2007

Portugal

13. August

2001

  1. Dezember

2001

Rumänien

24. April

2001

  1. August

2001

San Marino

20. März

1998

  1. Dezember

1999

Schweiz*

24. Juli

2008

  1. November

2008

Serbien

10. Februar

2011

  1. Juni

2011

Slowakei

15. Januar

1998

  1. Dezember

1999

Slowenien

  5. November

1998

  1. Dezember

1999

Spanien

  1. September

1999

  1. Januar

2000

Tschechische Republik

22. Juni

2001

  1. Oktober

2001

Türkei*

  2. Juli

2004

  1. November

2004

Ungarn

  9. Januar

2002

  1. Mai

2002

Zypern

20. März

2002

  1. Juli

2002

*

Vorbehalte und Erklärungen.

Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

a

Das Übereinkommen gilt nicht für Färöer-Inseln und Grönland.

  Vorbehalte und Erklärungen

Schweiz

a. Vorbehalte zu Artikel 6 Absatz 3:

Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Änderung des Schweizeischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) erfolgt die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung, welche die Entscheidungsbefugnisse bei urteilsunfähigen Personen ohne gesetzlichen Vertreter dem Arzt oder der Ärztin überträgt.

b. Vorbehalte zu den Artikeln 19 und 20:

1.
Die Anwendung der Artikel 19 und 20 erfolgt unter Vorbehalt der Artikel 12 und 13 des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 20049 (Stand 1. Juli 2007), die das Prinzip der Subsidiarität der Lebendspende nicht vorsehen.
2.
Die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 erfolgt zudem unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 2004 (Stand 1. Juli 2007), der ausnahmsweise die Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen auch zugunsten eines Elternteils oder eines Kindes der Spenderin oder des Spenders erlaubt.

  Liste der kantonalen Bestimmungen

  1. Dekret des Kantons Aargau vom 21. August 1990 über die Rechte und Pflichten der Krankenhauspatienten (Patientendekret)

§ 17 Nicht urteilsfähiger Patient 2. Verordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom
6. Dezember 1993 über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen der kantonalen Spitäler (Patientenverordnung)

1 Ist ein Patient unmündig oder entmündigt und nicht urteilsfähig, hat sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung für die Untersuchungen, Behandlung und medizinische Eingriffe zu erteilen. In Notfällen darf die Zustimmung vermutet werden.

2 Verweigert der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung, ist eine solche der Vormundschaftsbehörde erforderlich. In dringenden Fällen entscheidet der Arzt, ob die Verweigerung der Zustimmung missbräuchlich ist und daher missachtet werden darf. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer lebensrettenden Massnahme ist immer missbräuchlich.

3 Hat ein nicht urteilsfähiger Patient keinen gesetzlichen Vertreter, entscheidet für ihn der Arzt in seinem Interesse. Die nächsten Angehörigen sind vor dem Entscheid anzuhören. In Notfällen kann diese Anhörung unterbleiben.


  2. Verordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 6. Dezember 1993 über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen der kantonalen Spitäler (Patientenverordnung)

Art. 20 Urteilsfähige ohne gesetzliche Vertretung 3. Verordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 1. November 1988 über die Rechte und Pflichten der Patienten in den kantonalen Krankenanstalten (Patientenverordnung)
§ 6 Mutmasslicher Wille des vorübergehend urteilsunfähigen Patienten
§ 7 Zustimmung beim dauernd urteilsunfähigen Patienten 4. Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 4. Mai 1982
zum Spitalgesetz

§ 13 Zustimmung des Patienten 5. Gesundheitsgesetz des Kantons Bern vom 2. Dezember 1984
Art. 40a Urteilsunfähige 6. Verordnung des Kantons Luzern vom 16. November 1993
über die Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen
der kantonalen Spitäler (Patientenverordnung)

1 Ist die Patientin oder der Patient urteilsunfähig, eine gesetzliche Vertretung vorhanden und im konkreten Fall zulässig, so hat die Fachperson die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung einzuholen. Liegt eine schwere, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Patientin oder des Patienten vor, so kann die Fachperson die erforderliche Massnahme auch ohne oder gegen den Willen der gesetzlichen Vertretung durchführen. Die Vormundschaftsbehörde ist in diesem Fall unverzüglich zu benachrichtigen.

2 Ist die Patientin oder der Patient urteilsunfähig und nicht gesetzlich vertreten, so hört die Fachperson die nächsten Angehörigen oder eine nahe stehende Person an und handelt gemäss den objektiven Interessen, dem mutmasslichen Willen sowie allfälligen im Zustand der Urteilsfähigkeit getroffenen Anordnungen der Patientin oder des Patienten. Grosse oder risikoreiche Eingriffe dürfen nur durchgeführt werden, wenn eine schwere, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben und Gesundheit vorliegt.


  6. Verordnung des Kantons Luzern vom 16. November 1993 über die Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen der kantonalen Spitäler (Patientenverordnung)

§ 22 Nicht urteilsfähige Patienten und Patientinnen 7. Vollziehungsverordnung des Kantons Nidwalden vom 27. März 1981 zum Gesetz über das Kantonsspital (Spitalverordnung)
§ 77 Nicht urteilsfähige Patienten 8. Verordnung des Kantons Obwalden vom 24. Oktober 1991
über die Patientenrechte

Art. 7 Nicht urteilsfähige Patienten 9. Gesundheitsgesetz des Kantons Schaffhausen vom 19. Oktober 1970
Art. 30c Zustimmung 10. Gesundheitsverordnung des Kantons Schwyz
vom 16. Oktober 2002

§ 39 Selbstbestimmung. Grundsatz 11. Gesundheitsgesetz des Kantons Solothurn vom 27. Januar 1999

1 Sämtliche medizinischen und pflegerischen Massnahmen bedürfen der Zustimmung der Patientin oder des Patienten, bei Urteilsunfähigen der gesetzlichen Vertretung.

2 Bei Urteilsunfähigen, die keine gesetzliche Vertretung haben oder von deren gesetzlichen Vertretung die Zustimmung nicht zeitgerecht eingeholt werden kann, wird die Zustimmung zu den nach anerkannten Berufsregeln indizierten Massnahmen vermutet.

3 Patientenverfügungen sind im Rahmen der Rechtsordnung zu beachten. Der Regierungsrat kann darüber nähere Bestimmungen erlassen, insbesondere über die Gültigkeit der Patientenverfügungen sowie die Informations- und Anhörungsrechte im Falle einer Urteilsunfähigkeit.


  11. Gesundheitsgesetz des Kantons Solothurn vom 27. Januar 1999

§ 35 Nicht urteilsfähige Patienten und Patientinnen 12. Gesetz des Kantons Thurgau vom 5. Juni 1985 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz)
Art. 33b Vermutete Zustimmung 13. Gesundheitsgesetz des Kantons Wallis vom 9. Februar 1996

1 Kann sich in Notfällen die betroffene Person zu medizinischen und pflegerischen Massnahmen nicht äussern, wird Zustimmung zu diesen vermutet, wenn sie dringlich und unerlässlich sind, um eine unmittelbare und schwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit abzuwenden. Die Information ist so bald als möglich nachzuholen.

2 Der urteilsunfähige Patient ist nach pflichtgemässem Ermessen zu behandeln, sofern eine Vertretung nicht vorliegt oder unzulässig ist. Die objektiven Umstände und der mutmassliche Wille des Patienten sind zu berücksichtigen.


  13. Gesundheitsgesetz des Kantons Wallis vom 9. Februar 1996

Art. 33 Minderjährige, bevormundete oder urteilsunfähige Patienten 14. Gesetz vom 21. Mai 1970 über das Gesundheitswesen
im Kanton Zug

1 Bei urteilsfähigen, minderjährigen oder bevormundeten Patienten kann die Gesundheitsfachperson deren gesetzlichen Vertreter informieren.

2 Bei urteilsunfähigen Patienten hat die Gesundheitsfachperson die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters einzuholen. Können sich der gesetzliche Vertreter und die Gesundheitsfachperson nicht einigen, so hat letztere die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde einzuholen. In dringenden Fällen kann die Gesundheitsfachperson auch dann Handlungen vornehmen, wenn sie den Entscheid der Vormundschaftsbehörde noch nicht erhalten hat.

3 Ist ein Patient nicht in der Lage, seinen Willen zu äussern, und hat er keinen gesetzlichen Vertreter, so handelt die Gesundheitsfachperson gemäss den objektiven Interessen des Patienten unter Berücksichtigung seines vermutlichen Willens. Sie erkundigt sich, ob der Patient im Voraus Bestimmungen formuliert hat.


  14. Gesetz vom 21. Mai 1970 über das Gesundheitswesen im Kanton Zug

§ 36 Grundsatz der Selbstbestimmung 15. Patientinnen- und Patientengesetz des Kantons Zürich
vom 5. April 2004

1 Medizinische oder pflegerische Massnahmen dürfen nur mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des aufgeklärten, urteilsfähigen Patienten durchgeführt werden.

2 Bei einem urteilsunfähigen Patienten bedarf es der Zustimmung der gesetzlichen Vertretung.

3 Bei einem Patienten, der sich im Zustand der Urteilsunfähigkeit befindet und keine gesetzliche Vertretung hat oder von dessen gesetzlicher Vertretung die Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, wird die Zustimmung zu den nach anerkannten Berufsregeln indizierten dringlichen und notwendigen medizinischen Massnahmen vermutet, sofern nicht eine gegenteilige Anordnung des Patienten vorliegt.


  15. Patientinnen- und Patientengesetz des Kantons Zürich vom 5. April 2004

Fichier unique

Art. 1 Oggetto e finalità
Art. 2 Primato dell’essere umano
Art. 3 Accesso equo alle cure sanitarie
Art. 4 Obblighi professionali e regole di condotta
Art. 5 Regola generale
Art. 6 Protezione delle persone che non hanno la capacità di dare il loro consenso
Art. 7 Tutela delle persone che soffrono di un disturbo mentale
Art. 8 Situazioni d’urgenza
Art. 9 Desideri precedentemente espressi
Art. 10 Vita privata e diritto all’informazione
Art. 11 Non discriminazione
Art. 12 Test genetici predittivi
Art. 13 Interventi sul genoma umano
Art. 14 Divieto della scelta del sesso
Art. 15 Regola generale
Art. 16 Tutela delle persone che si prestano a una ricerca
Art. 17 Tutela delle persone che non hanno la capacità di dare il loro consenso a una ricerca
Art. 18 Ricerca sugli embrioni in vitro
Art. 19 Regola generale
Art. 20 Tutela delle persone che non hanno la capacità di dare il loro consenso al prelievo d’organo
Art. 21 Divieto del profitto
Art. 22 Utilizzo di una parte prelevata dal corpo umano
Art. 23 Violazione di diritti o principi
Art. 24 Risarcimento
Art. 25 Sanzioni
Art. 26 Restrizione all’esercizio dei diritti
Art. 27 Protezione più estesa
Art. 28 Dibattito pubblico
Art. 29 Interpretazione della Convenzione
Art. 30 Rapporti sull’applicazione della Convenzione
Art. 31 Protocolli
Art. 32 Emendamenti alla Convenzione
Art. 33 Firma, ratifica ed entrata in vigore
Art. 34 Stati non membri
Art. 35 Applicazione territoriale
Art. 36 Riserve
Art. 37 Denuncia
Art. 38 Notifiche Campo d’applicazione l’8 agosto 2012 Riserve e dichiarazioni Elenco delle disposizioni cantonali applicabili 1. Dekret des Kantons Aargau vom 21. August 1990 über die Rechte und Pflichten der Krankenhauspatienten (Patientendekret)

Il Segretario generale del Consiglio d’Europa notifica agli Stati membri del Consiglio, alla Comunità europea, a ogni firmatario, a ogni Parte e a ogni altro Stato che è stato invitato ad aderire alla presente Convenzione:

a)
ogni firma;
b)
il deposito di ogni strumento di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione;
c)
ogni data di entrata in vigore della presente Convenzione, conformemente ai suoi articoli 33 o 34;
d)
ogni emendamento o protocollo adottato conformemente all’articolo 32, e la data alla quale questo emendamento o protocollo entra in vigore;
e)
ogni dichiarazione formulata in virtù delle disposizioni dell’articolo 35;
f)
ogni riserva e ogni revoca di riserva formulate conformemente alle disposizioni dell’articolo 36;
g)
ogni altro atto, notifica o comunicazione che hanno riguardo alla seguente Convenzione.

In fede di ciò, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato la presente Convenzione.

Fatto a Oviedo il 4 aprile 1997 in francese e in inglese, i due testi facenti egualmente fede, in un solo esemplare depositato negli archivi del Consiglio d’Europa. Il Segretario generale del Consiglio d’Europa ne trasmette copia certificata conforme a ciascuno degli Stati membri del Consiglio d’Europa, alla Comunità europea, agli Stati non membri che hanno partecipato all’elaborazione della presente Convenzione, e a ogni Stato invitato ad aderire alla presente Convenzione.

(Seguono le firme)


  Campo d’applicazione l’8 agosto 20128 

Stati partecipanti

Ratifica

Entrata in vigore

Albania

30 marzo

2011

1° luglio

2011

Bosnia ed Erzegovina

11 maggio

2007

1° settembre

2007

Bulgaria

23 aprile

2003

1° agosto

2003

Ceca, Repubblica

22 giugno

2001

1° ottobre

2001

Cipro

20 marzo

2002

1° luglio

2002

Croazia*

28 novembre

2003

1° marzo

2004

Danimarca* a

10 agosto

1999

1° dicembre

1999

Estonia

  8 febbraio

2002

1° giugno

2002

Finlandia

30 novembre

2009

1° marzo

2010

Francia*

13 dicembre

2011

1° aprile

2012

Georgia

22 novembre

2000

1° marzo

2001

Grecia

  6 ottobre

1998

1° dicembre

1999

Islanda

12 ottobre

2004

1° febbraio

2005

Lettonia

25 febbraio

2010

1° giugno

2010

Lituania

17 ottobre

2002

1° febbraio

2003

Macedonia

  3 settembre

2009

1° gennaio

2010

Moldova*

26 novembre

2002

1° marzo

2003

Montenegro

19 marzo

2010

1° luglio

2010

Norvegia*

13 ottobre

2006

1° febbraio

2007

Portogallo

13 agosto

2001

1° dicembre

2001

Romania

24 aprile

2001

1° agosto

2001

San Marino

20 marzo

1998

1° dicembre

1999

Serbia

10 febbraio

2011

1° giugno

2011

Slovacchia

15 gennaio

1998

1° dicembre

1999

Slovenia

  5 novembre

1998

1° dicembre

1999

Spagna

1° settembre

1999

1° gennaio

2000

Svizzera*

24 luglio

2008

1° novembre

2008

Turchia*

  2 luglio

2004

1° novembre

2004

Ungheria

  9 gennaio

2002

1° maggio

2002

*

Riserve e dichiarazioni. Le riserve e le dichiarazioni non sono pubblicate nella RU, eccetto quelle della Svizzera. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet del Consiglio d’Europa: http://conventions.coe.int oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.

a

La Conv. non si applica alle isole Färöer, né alla Groenlandia.

  Riserve e dichiarazioni

Svizzera

a. Riserva all’articolo 6 paragrafo 3:

Sino all’entrata in vigore della legge federale che modifica il Codice civile svizzero (Protezione degli adulti, diritto delle persone e diritto della filiazione), l’articolo 6 paragrafo 3 si applica salva restando la legislazione cantonale che conferisce al medico la competenza decisionale per le persone incapaci di discernimento prive di rappresentante legale.

b. Riserve agli articoli 19 e 20:

1.
Gli articoli 19 e 20 sono applicabili salvi restando gli articoli 12 e 13 della legge dell’8 ottobre 20049 sui trapianti (stato il 1° luglio 2007), che non prevedono il principio della sussidiarietà della donazione da una persona vivente.
2.
L’articolo 20 paragrafo 2 è applicabile inoltre salvo restando l’articolo 13 capoverso 2 lettera d della legge dell’8 ottobre 2004 sui trapianti (stato il 1° luglio 2007), che eccezionalmente ammette anche il prelievo di tessuti o cellule rigenerabili a favore di un genitore o di un figlio del donatore.

  Elenco delle disposizioni cantonali applicabili

  1. Dekret des Kantons Aargau vom 21. August 1990 über die Rechte und Pflichten der Krankenhauspatienten (Patientendekret)

§ 17 Nicht urteilsfähiger Patient 2. Verordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden
vom 6. Dezember 1993 über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen der kantonalen Spitäler (Patientenverordnung)

1 Ist ein Patient unmündig oder entmündigt und nicht urteilsfähig, hat sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung für die Untersuchungen, Behandlung und medizinische Eingriffe zu erteilen. In Notfällen darf die Zustimmung vermutet werden.

2 Verweigert der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung, ist eine solche der Vormundschaftsbehörde erforderlich. In dringenden Fällen entscheidet der Arzt, ob die Verweigerung der Zustimmung missbräuchlich ist und daher missachtet werden darf. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer lebensrettenden Massnahme ist immer missbräuchlich.

3 Hat ein nicht urteilsfähiger Patient keinen gesetzlichen Vertreter, entscheidet für ihn der Arzt in seinem Interesse. Die nächsten Angehörigen sind vor dem Entscheid anzuhören. In Notfällen kann diese Anhörung unterbleiben.


  2. Verordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 6. Dezember 1993 über die Rechtsstellung der Patienten und Patientinnen der kantonalen Spitäler (Patientenverordnung)

Art. 20 Urteilsfähige ohne gesetzliche Vertretung 3. Verordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 1. November 1988 über die Rechte und Pflichten der Patienten in den kantonalen Krankenanstalten (Patientenverordnung)
§ 6 Mutmasslicher Wille des vorübergehend urteilsunfähigen Patienten
§ 7 Zustimmung beim dauernd urteilsunfähigen Patienten 4. Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 4. Mai 1982
zum Spitalgesetz

§ 13 Zustimmung des Patienten 5. Gesundheitsgesetz des Kantons Bern vom 2. Dezember 1984
Art. 40a Urteilsunfähige 6. Verordnung des Kantons Luzern vom 16. November 1993 über die Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen der kantonalen Spitäler (Patientenverordnung)

1 Ist die Patientin oder der Patient urteilsunfähig, eine gesetzliche Vertretung vorhanden und im konkreten Fall zulässig, so hat die Fachperson die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung einzuholen. Liegt eine schwere, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Patientin oder des Patienten vor, so kann die Fachperson die erforderliche Massnahme auch ohne oder gegen den Willen der gesetzlichen Vertretung durchführen. Die Vormundschaftsbehörde ist in diesem Fall unverzüglich zu benachrichtigen.

2 Ist die Patientin oder der Patient urteilsunfähig und nicht gesetzlich vertreten, so hört die Fachperson die nächsten Angehörigen oder eine nahe stehende Person an und handelt gemäss den objektiven Interessen, dem mutmasslichen Willen sowie allfälligen im Zustand der Urteilsfähigkeit getroffenen Anordnungen der Patientin oder des Patienten. Grosse oder risikoreiche Eingriffe dürfen nur durchgeführt werden, wenn eine schwere, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben und Gesundheit vorliegt.


  6. Verordnung des Kantons Luzern vom 16. November 1993 über die Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen der kantonalen Spitäler (Patientenverordnung)

§ 22 Nicht urteilsfähige Patienten und Patientinnen 7. Vollziehungsverordnung des Kantons Nidwalden vom 27. März 1981 zum Gesetz über das Kantonsspital (Spitalverordnung)
§ 77 Nicht urteilsfähige Patienten 8. Verordnung des Kantons Obwalden vom 24. Oktober 1991
über die Patientenrechte

Art. 7 Nicht urteilsfähige Patienten 9. Gesundheitsgesetz des Kantons Schaffhausen vom 19. Oktober 1970
Art. 30c Zustimmung 10. Gesundheitsverordnung des Kantons Schwyz
vom 16. Oktober 2002

§ 39 Selbstbestimmung. Grundsatz 11. Gesundheitsgesetz des Kantons Solothurn vom 27. Januar 1999

1 Sämtliche medizinischen und pflegerischen Massnahmen bedürfen der Zustimmung der Patientin oder des Patienten, bei Urteilsunfähigen der gesetzlichen Vertretung.

2 Bei Urteilsunfähigen, die keine gesetzliche Vertretung haben oder von deren gesetzlichen Vertretung die Zustimmung nicht zeitgerecht eingeholt werden kann, wird die Zustimmung zu den nach anerkannten Berufsregeln indizierten Massnahmen vermutet.

3 Patientenverfügungen sind im Rahmen der Rechtsordnung zu beachten. Der Regierungsrat kann darüber nähere Bestimmungen erlassen, insbesondere über die Gültigkeit der Patientenverfügungen sowie die Informations- und Anhörungsrechte im Falle einer Urteilsunfähigkeit.


  11. Gesundheitsgesetz des Kantons Solothurn vom 27. Januar 1999

§ 35 Nicht urteilsfähige Patienten und Patientinnen 12. Gesetz des Kantons Thurgau vom 5. Juni 1985 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz)
Art. 33b Vermutete Zustimmung 13. Gesundheitsgesetz des Kantons Wallis vom 9. Februar 1996

1 Kann sich in Notfällen die betroffene Person zu medizinischen und pflegerischen Massnahmen nicht äussern, wird Zustimmung zu diesen vermutet, wenn sie dringlich und unerlässlich sind, um eine unmittelbare und schwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit abzuwenden. Die Information ist so bald als möglich nachzuholen.

2 Der urteilsunfähige Patient ist nach pflichtgemässem Ermessen zu behandeln, sofern eine Vertretung nicht vorliegt oder unzulässig ist. Die objektiven Umstände und der mutmassliche Wille des Patienten sind zu berücksichtigen.


  13. Gesundheitsgesetz des Kantons Wallis vom 9. Februar 1996

Art. 33 Minderjährige, bevormundete oder urteilsunfähige Patienten 14. Gesetz vom 21. Mai 1970 über das Gesundheitswesen
im Kanton Zug

1 Bei urteilsfähigen, minderjährigen oder bevormundeten Patienten kann die Gesundheitsfachperson deren gesetzlichen Vertreter informieren.

2 Bei urteilsunfähigen Patienten hat die Gesundheitsfachperson die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters einzuholen. Können sich der gesetzliche Vertreter und die Gesundheitsfachperson nicht einigen, so hat letztere die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde einzuholen. In dringenden Fällen kann die Gesundheitsfachperson auch dann Handlungen vornehmen, wenn sie den Entscheid der Vormundschaftsbehörde noch nicht erhalten hat.

3 Ist ein Patient nicht in der Lage, seinen Willen zu äussern, und hat er keinen gesetzlichen Vertreter, so handelt die Gesundheitsfachperson gemäss den objektiven Interessen des Patienten unter Berücksichtigung seines vermutlichen Willens. Sie erkundigt sich, ob der Patient im voraus Bestimmungen formuliert hat.


  14. Gesetz vom 21. Mai 1970 über das Gesundheitswesen im Kanton Zug

§ 36 Grundsatz der Selbstbestimmung 15. Patientinnen- und Patientengesetz des Kantons Zürich
vom 5. April 2004

1 Medizinische oder pflegerische Massnahmen dürfen nur mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des aufgeklärten, urteilsfähigen Patienten durchgeführt werden.

2 Bei einem urteilsunfähigen Patienten bedarf es der Zustimmung der gesetzlichen Vertretung.

3 Bei einem Patienten, der sich im Zustand der Urteilsunfähigkeit befindet und keine gesetzliche Vertretung hat oder von dessen gesetzlicher Vertretung die Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, wird die Zustimmung zu den nach anerkannten Berufsregeln indizierten dringlichen und notwendigen medizinischen Massnahmen vermutet, sofern nicht eine gegenteilige Anordnung des Patienten vorliegt.


  15. Patientinnen- und Patientengesetz des Kantons Zürich vom 5. April 2004

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