Index

0.748.127.196.91

Übersetzung1

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über den Luftlinienverkehr

Abgeschlossen am 4. Dezember 1992

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 25. März 1997

(Stand am 6. August 2002)

Da die Schweiz und die Republik Slowenien

Vertragsparteien des am 7. Dezember 19442 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,

um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln und

um für den Luftlinienverkehr die notwendige, auf Gegenrecht beruhende Grundlage zu schaffen,

haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Slowenien

ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet,

die Folgendes vereinbart haben:

Art. 1 Begriffe

1. Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:

a.
der Ausdruck «Übereinkommen von Chicago» das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt, einschliesslich jedes nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhangs und aller nach Artikel 90 und 94 angenommenen Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;
b.
der Ausdruck «Luftfahrtbehörden» im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Republik Slowenien, das Ministerium für Verkehr und Kommunikation, die Zivilluftfahrtbehörden oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;
c.
der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen» ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;
d.
der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.

2. Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Art. 2 Erteilung von Rechten

1. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.

2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:

a.
das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;
b.
das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;
c.
das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen;
d.
das Recht, auf dem Gebiet von dritten Staaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen.

3. Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.

4. Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei auf Grund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.

Art. 3 Ausübung der Rechte

1. Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.

2. Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.

3. Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und den auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.

4. Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten im internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist:

a.
der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;
b.
der Verkehrsnachfrage der durchquerten Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;
c.
den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.

5. Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen von Chicago ergeben.

Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen

1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.

2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet, den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Ausreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.

3. Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.

Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt

1. Die Vertragsparteien bekräftigen, in Übereinstimmung mit ihren Rechten und Pflichten nach internationalem Recht, dass ihre gegenseitige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt gegen widerrechtliche Eingriffe zu schützen, Bestandteil dieses Abkommens bildet. Ohne die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten nach internationalem Recht zu beschränken, handeln die Vertragsparteien insbesondere in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, unterzeichnet am 14. September 19631 in Tokio, den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen, unterzeichnet am 16. Dezember 19702 in Den Haag, sowie den Bestimmungen des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, unterzeichnet am 23. September 19713 in Montreal, sowie den Bestimmungen des dazugehörigen Zusatzprotokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, unterzeichnet am 24. Februar 19884 in Montreal.

2. Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig auf Ersuchen hin jede erforderliche Unterstützung, um Handlungen zur widerrechtlichen Inbesitznahme von zivilen Luftfahrzeugen sowie andere widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, gegen Flughäfen und Einrichtungen der Flugsicherung sowie jede andere Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu verhindern.

3. Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Beziehungen in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten und als Anhänge zum Übereinkommen von Chicago bezeichneten Sicherheitsbestimmungen, soweit solche Sicherheitsbestimmungen für die Vertragsparteien anwendbar sind. Sie verlangen, dass bei ihnen eingetragene Luftfahrzeughalter oder Luftfahrzeughalter, die den Hauptsitz ihrer geschäftlichen Beziehungen oder ihren dauernden Aufenthalt in ihrem Gebiet haben und Flughafenhalter in ihrem Gebiet in Übereinstimmung mit solchen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt handeln.

4. Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass solche Luftfahrzeughalter zur Einhaltung der in Absatz 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen über die Sicherheit der Luftfahrt aufgefordert werden, die von der anderen Vertragspartei für die Einreise in ihr Gebiet, die Ausreise oder den Aufenthalt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei verlangt werden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrem Gebiet zweckmässige Massnahmen wirkungsvoll angewandt werden, um Luftfahrzeuge zu schützen und Fluggäste, Besatzungsmitglieder, Handgepäck, Gepäck, Fracht und Bordvorräte vor und während des Besteigens der Luftfahrzeuge oder der Beladung zu kontrollieren. Jede Vertragspartei überprüft des Weitern wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei um vernünftige Sondersicherheitsmassnahmen, um eine bestimmte Gefahr abzuwenden.

5. Bei einem Zwischenfall oder der Gefahr eines Zwischenfalls für eine widerrechtliche Inbesitznahme eines zivilen Luftfahrzeuges oder bei anderen widerrechtlichen Handlungen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste und Besatzungsmitglieder, der Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen, unterstützen sich die beiden Vertragsparteien, indem sie den gegenseitigen Verkehr und andere zweckmässige Massnahmen erleichtern, die geeignet sind, einen solchen Zwischenfall oder eine solche Bedrohung schnell und sicher zu beenden.


Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung

1. Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.

2. Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.

3. Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chicago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.

4. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.

5. Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 13 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.

Art. 7 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung

1. Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei zu widerrufen oder vorübergehend aufzuheben oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet,

a.
wenn dieses Unternehmen nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen, oder
b.
wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat, oder
c.
wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.

2. Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.

Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen

1. Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden, solange sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.

2. Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die von der anderen Vertragspartei oder von einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Ausweise nicht als gültig anzuerkennen.

Art. 9 Befreiung von Abgaben und Gebühren

1. Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib- und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Abgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.

2. Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:

a.
die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;
b.
die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;
c.
die Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind.

3. Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.

4. Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenstände oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesem oder diesen anderen Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.

Art. 10 Benützungsgebühren

1. Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die sie dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder die sie durch ihre zuständigen Behörden auferlegen lässt, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.

2. Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.

Art. 11 Geschäftstätigkeit

1. In Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Verordnungen hat das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen; dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtlich angestellten Beschäftigten zusammen.

2. Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen.

3. Im Speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar und, nach Belieben des Unternehmens, mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.

Art. 12 Umrechnung und Überweisung von Erträgen

Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, lokale Einnahmenüberschüsse, die in einem vernünftigen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, zum amtlichen Kurs umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.

Art. 13 Tarife

1. Die Tarife, die jedes bezeichnete Unternehmen in Zusammenhang mit Beförderungen von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzuwenden hat, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und der Tarife, die von anderen Luftverkehrsunternehmen angewandt werden, in Betracht zu ziehen sind.

2. Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt. Die bezeichneten Unternehmen haben dafür soweit als möglich das Tariffestsetzungsverfahren der internationalen Organisation anzuwenden, die in diesem Sachgebiet Vorschläge ausarbeitet.

3. Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mindestens sechzig Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist unter Vorbehalt der Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden. Wenn weder die eine noch die andere der Luftfahrtbehörden innerhalb von dreissig Tagen nach Unterbreitung ihre Nichtgenehmigung bekanntgibt, sind diese Tarife als genehmigt zu betrachten.

4. Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder wird ein Tarif von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, den Tarif in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von dreissig Tagen beginnen, nachdem feststeht, dass sich die bezeichneten Unternehmen über einen Tarif nicht einigen können, oder nachdem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei ihre Nichtgenehmigung der Tarife bekanntgegeben haben.

5. Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 17 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren unterworfen.

6. Ein bereits festgesetzter Tarif bleibt in Kraft, bis ein neuer Tarif in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 17 dieses Abkommens festgesetzt worden ist, jedoch höchstens während zwölf Monaten von dem Tag an, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei die Genehmigung verweigert haben.

7. Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei bemühen sich sicherzustellen, dass die bezeichneten Unternehmen die den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien unterbreiteten und von diesen genehmigten Tarife einhalten und dass kein Unternehmen auf einem Teil dieser Tarife in irgendeiner Weise, direkt oder indirekt, unerlaubte Ermässigungen gewährt.

Art. 14 Unterbreitung der Flugpläne

1. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig Tage vor Aufnahme des Betriebes der vereinbarten Linien die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.

2. Für Verdichtungsflüge, die das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen will, ist die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.

Art. 15 Statistische Angaben

Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.

Art. 16 Beratungen

Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über die Durchsetzung, die Auslegung, die Anwendung oder die Änderung dieses Abkommens verlangen. Solche Beratungen, die zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, müssen innerhalb von sechzig Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das schriftliche Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.

Art. 17 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

1. Meinungsverschiedenheiten über dieses Abkommen, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.

2. Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.

3. Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst. Jede Vertragspartei bezahlt die Kosten seines Schiedsrichters. Die übrigen Kosten des Schiedsgerichtes werden zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien getragen.

4. Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen.

Art. 18 Änderungen

1. Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.

2. Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie entsprechend bestätigt worden sind.

3. Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.

Art. 19 Kündigung

1. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.

2. Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von 12 Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.

3. Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.

Art. 20 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.

Art. 21 Inkrafttreten

Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.

Um das zu beurkunden, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in Ljubljana am 4. Dezember 1992, in doppelter Urschrift, in französischer, englischer und slowenischer Sprache, wobei alle drei Wortlaute gleichermassen verbindlich sind. Bei Meinungsverschiedenheiten bei der Ausführung, der Auslegung oder Anwendung geht der englische Text vor.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Für die Regierung

der Republik Slowenien:

Max Neuenschwander


  Anhang

  Linienpläne

Linienplan I

Strecken, auf denen das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:

Marjan Krajnc

Abflugpunkte

Zwischenlandepunkte

Punkte in Slowenien

Punkte über Slowenien hinaus

Punkte in der Schweiz

Punkte in Slowenien

Ein Punkt in Europa

Linienplan II

Strecken, auf denen das von Slowenien bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:

Abflugpunkte

Zwischenlandepunkte

Punkte in der Schweiz

Punkte über die Schweiz hinaus

Punkte in Slowenien

Punkte in der Schweiz

Ein Punkt in Europa

Anmerkungen

1.
Die Zwischenlandepunkte und die Punkte darüber hinaus können auf den festgelegten Strecken nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.
2.
Jedes bezeichnete Unternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.
3.
Jedes bezeichnete Unternehmen kann im Anhang zu diesem Abkommen nicht aufgeführte Zwischenlandepunkte und Punkte darüber hinaus unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.

1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.748.0


Index

0.748.127.196.91

Traduzione1

Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica di Slovenia concernente il traffico aereo di linea

Concluso il 4 dicembre 1992
Entrato in vigore mediante scambio di note il 25 marzo 1997

(Stato 6 agosto 2002)

Considerando che la Svizzera e la Repubblica di Slovenia

fanno parte della Convenzione relativa all’aviazione civile internazionale, aperta alla firma a Chicago il 7 dicembre 19442,

al fine di sviluppare la cooperazione internazionale nel campo dei trasporti aerei, e

al fine di istituire le basi necessarie per stabilire servizi aerei regolari,

il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Slovenia hanno designato i loro plenipotenziari i quali, debitamente autorizzati,

hanno convenuto quanto segue:

Art. 1 Definizioni

1. Per l’applicazione del presente Accordo e del suo Allegato:

a.
il termine «Convenzione» indica la Convenzione relativa all’aviazione civile internazionale, aperta alla firma a Chicago il 7 dicembre 1944, e include ogni allegato adottato giusta l’articolo 90 della Convenzione e ogni emendamento agli Allegati o alla Convenzione conformemente agli articoli 90 e 94, sempre che detti allegati ed emendamenti siano applicabili per le due Parti contraenti;
b.
la locuzione «autorità aeronautiche» indica, per la Svizzera, l’Ufficio federale dell’aviazione civile e per la Repubblica di Slovenia, il Ministero dei Trasporti e delle Comunicazioni, le autorità aeronautiche o, in ambedue i casi, qualsiasi persona o ente autorizzato a esplicare le funzioni attualmente attribuite a dette autorità;
c.
la locuzione «impresa designata» indica un’impresa di trasporti aerei che una Parte ha designato conformemente all’articolo 6 del presente Accordo per esercitare i servizi aerei convenuti;
d.
il termine «tariffa» indica il prezzo per il trasporto dei passeggeri, dei bagagli e delle merci e le condizioni di applicazione, comprese le provvigioni e altre rimunerazioni supplementari per l’emissione o la vendita di titoli di trasporto, eccettuate le rimunerazioni e condizioni inerenti al trasporto degli invii postali;

2. L’Allegato è parte integrante del presente Accordo. Salvo che una disposizione contraria non lo preveda espressamente, qualsiasi riferimento all’Accordo concerne parimenti l’Allegato.

Art. 2 Concessione di diritti

1. Le Parti si accordano l’un l’altra i diritti specificati nel presente Accordo per l’apertura dei servizi aerei internazionali regolari sulle linee indicate nelle tavole dell’Allegato. Detti servizi e linee sono qui di seguito designati «servizi convenuti» e «linee indicate».

2. Fatte salve le disposizioni del presente Accordo, nell’esercizio di servizi aerei internazionali regolari l’impresa designata di ciascuna Parte fruisce del diritto di:

a.
sorvolare, senza atterrarvi, il territorio dell’altra Parte;
b.
effettuare, su detto territorio, scali non commerciali;
c.
imbarcare e sbarcare su detto territorio e nei punti specificati nell’Allegato del presente Accordo, passeggeri, bagagli, merci e invii postali a destinazione di o provenienti da punti sul territorio dell’altra Parte;
d.
del diritto di imbarcare e sbarcare sul territorio di Paesi terzi e nei punti specificati nell’Allegato del presente Accordo, passeggeri, bagagli, merci e invii postali, a destinazione di o provenienti da punti specificati nell’Allegato del presente Accordo sul territorio dell’altra Parte.

3. Nessun disposto del presente articolo conferisce all’impresa designata di una Parte il diritto di imbarcare dietro rimunerazione sul territorio dell’altra Parte passeggeri, bagagli, merci e invii postali destinati a un altro punto del territorio di quest’altra Parte.

4. Se, in seguito a conflitto armato, a disordini politici o a circostanze speciali e inconsuete, l’impresa designata di una Parte non è in grado di esercitare un servizio sulle sue linee normali, l’altra Parte si adopera per facilitare il proseguimento dell’esercizio di tale servizio ripristinando dette linee in modo appropriato, segnatamente accordando durante tale periodo i diritti necessari per facilitare un esercizio duraturo.

Art. 3 Esercizio dei diritti

1. Le imprese designate fruiscono di possibilità pari ed eque per l’esercizio dei servizi convenuti fra i territori delle due Parti.

2. L’impresa designata di ciascuna Parte deve tenere conto degli interessi dell’impresa designata dell’altra Parte, al fine di non pregiudicarne indebitamente i servizi convenuti.

3. I servizi convenuti mirano essenzialmente a offrire una capacità di trasporto corrispondente alla domanda di traffico fra il territorio della Parte che ha designato l’impresa e i punti serviti sulle linee indicate.

4. Il diritto di ciascuna impresa designata di effettuare trasporti in traffico internazionale sulle linee indicate fra il territorio dell’altra Parte e i territori di Paesi terzi deve essere esercitato conformemente ai principi generali di sviluppo normale sostenuti dalle due Parti e a condizione che la capacità sia adeguata:

a.
alla domanda di traffico da e verso il territorio della Parte che ha designato l’impresa;
b.
alla domanda di traffico delle regioni attraversate, considerati i servizi locali e regionali;
c.
alle esigenze di una gestione economica dei servizi convenuti.

5. Nessuna della Parti ha il diritto di porre unilateralmente restrizioni all’esercizio dell’impresa designata dell’altra Parte, salvo secondo quanto previsto dal presente Accordo e dal suo Allegato o a condizioni uniformi quali quelle previste dalla Convenzione.

Art. 4 Applicazione di leggi e regolamenti

1. Le leggi e i regolamenti che disciplinano, sul territorio di una Parte, l’entrata e l’uscita degli aeromobili adibiti alla navigazione aerea internazionale, o i loro voli sopra detto territorio, sono applicabili all’impresa designata dell’altra Parte.

2. Le leggi e i regolamenti che disciplinano, sul territorio di una Parte, l’entrata, la permanenza e l’uscita di passeggeri, equipaggi, bagagli, merci o invii postali – come quelli concernenti le modalità di entrata, di uscita, di emigrazione e di immigrazione, la dogana e i provvedimenti sanitari – sono applicabili ai passeggeri, equipaggi, bagagli, merci e invii postali trasportati dagli aeromobili dell’impresa designata dell’altra Parte quando questi aeromobili si trovano su detto territorio.

3. Nessuna Parte ha il diritto di favorire la propria impresa rispetto a quella designata dell’altra Parte quanto all’applicazione delle leggi e dei regolamenti indicati nel presente articolo.

Art. 5 Sicurezza dell’aviazione

1. Conformemente ai loro diritti e obblighi in virtù del diritto internazionale, le Parti riaffermano che i loro obblighi reciproci di proteggere la sicurezza dell’aviazione civile contro gli atti di intervento illeciti fanno parte integrante del presente Accordo. Senza limitare il complesso dei loro diritti e obblighi in virtù del diritto internazionale, le Parti agiscono in particolare conformemente alle disposizioni della Convenzione concernente le infrazioni e taluni altri atti commessi a bordo di aeromobili, firmata a Tokyo il 14 settembre 19631, della Convenzione per la repressione della cattura illecita di aeromobili, firmata all’Aia il 16 dicembre 19702, della Convenzione per la repressione di atti illeciti contro la sicurezza dell’aviazione civile, firmata a Montreal il 23 settembre 19713, e del Protocollo aggiuntivo per la repressione degli atti illeciti di violenza negli aeroporti adibiti all’aviazione civile internazionale, firmato a Montreal il 24 febbraio 19884.

2. Le Parti si accordano reciprocamente, su richiesta, tutta l’assistenza necessaria per prevenire gli atti di cattura illecita di aeromobili civili e altri atti illeciti diretti contro la sicurezza di detti aeromobili, dei loro passeggeri ed equipaggi, degli aeroporti e delle attrezzature e servizi della navigazione aerea, nonché qualsiasi altra minaccia per la sicurezza dell’aviazione civile.

3. Nei loro rapporti reciproci, le Parti si conformano alle disposizioni relative alla sicurezza dell’aviazione stabilite dall’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale e designate come Allegati alla Convenzione, per quanto queste disposizioni si applichino alle Parti medesime; esse esigono che gli esercenti degli aeromobili immatricolati nei loro propri registri o che hanno la sede principale delle loro attività o la loro residenza permanente sul loro territorio, nonché gli esercenti di aeroporti situati sul loro territorio, si conformino a dette disposizioni concernenti la sicurezza dell’aviazione.

4. Ciascuna Parte conviene che detti esercenti possono essere tenuti a osservare le leggi e i regolamenti relativi alla sicurezza dell’aviazione di cui si tratta nel numero 3 del presente articolo al momento dell’entrata, dell’uscita o durante il soggiorno sul territorio dell’altra Parte. Ciascuna Parte vigila affinché vengano effettivamente applicati sul suo territorio provvedimenti per proteggere qualsiasi aeromobile e per garantire l’ispezione dei passeggeri, dell’equipaggio, dei bagagli a mano, delle merci e delle provviste di bordo prima e durante l’imbarco e il carico. Ciascuna Parte esamina anche con spirito favorevole qualsiasi richiesta dell’altra Parte di prendere ragionevoli provvedimenti speciali di sicurezza per fronteggiare una particolare minaccia.

5. In caso di incidente o minaccia di incidente, di cattura illecita di aeromobili civili o di altri atti illeciti diretti contro la sicurezza di detti aeromobili, dei loro passeggeri o equipaggi, degli aeroporti o delle attrezzature e servizi di navigazione aerea, le Parti si adoperano facilitando le comunicazioni e adottando tutti i provvedimenti appropriati per porre fine con rapidità e sicurezza a questo incidente o a questa minaccia di incidente.


Art. 6 Designazione e autorizzazione d’esercizio

1. Ciascuna Parte ha il diritto di designare un’impresa di trasporti aerei per l’esercizio dei servizi convenuti. Questa designazione è oggetto di una notificazione scritta fra le autorità aeronautiche delle due Parti.

2. Fatte salve le disposizioni dei numeri 3 e 4 del presente articolo, le autorità aeronautiche che hanno ricevuto la notificazione accordano senza indugio all’impresa designata dall’altra Parte la necessaria autorizzazione d’esercizio.

3. Le autorità aeronautiche di una Parte possono esigere che l’impresa designata dall’altra Parte provi di essere in grado di soddisfare le condizioni stabilite dalle leggi e dai regolamenti da loro normalmente e ragionevolmente applicati, che disciplinano l’esercizio dei servizi aerei internazionali conformemente alle disposizioni della Convenzione.

4. Ciascuna Parte può rifiutare di accordare l’autorizzazione d’esercizio di cui al numero 2 del presente articolo, oppure, nei limiti che essa ritenga necessari, condizionare l’attuazione dei diritti definiti nell’articolo 2 del presente Accordo, qualora non avesse la prova che una parte preponderante della proprietà e il controllo effettivo dell’impresa appartengano alla Parte che l’ha designata.

5. Dopo aver ricevuto l’autorizzazione d’esercizio di cui al numero 2 del presente articolo, l’impresa designata può, in ogni momento, esercitare qualsiasi servizio convenuto, sempre che sia in vigore una tariffa stabilita conformemente alle disposizioni dell’articolo 13 del presente Accordo.

Art. 7 Revoca e sospensione dell’autorizzazione d’esercizio

1. Ciascuna Parte ha il diritto di revocare o di sospendere un’autorizzazione d’esercizio per l’esercizio dei diritti menzionati nell’articolo 2 del presente Accordo a opera dell’impresa designata dell’altra Parte, oppure di sottoporre l’esercizio di questi diritti alle condizioni che essa reputa necessarie se:

a.
questa impresa non può provare che una parte preponderante della proprietà e il controllo effettivo dell’impresa appartengono alla Parte che l’ha designata o a suoi cittadini, oppure se
b.
l’impresa ha disatteso o gravemente infranto le leggi e i regolamenti della Parte che ha accordato i diritti, oppure se
c.
l’impresa non esercita i servizi convenuti conformemente alle condizioni prescritte nel presente Accordo.

2. Tale diritto può essere esercitato solamente dopo consultazione con l’altra Parte, salvo che la revoca, la sospensione o il condizionamento di cui al numero 1 del presente articolo siano necessari per evitare altre infrazioni a leggi e regolamenti.

Art. 8 Riconoscimento di certificati e licenze

1. I certificati di navigabilità, i brevetti di idoneità e le licenze rilasciati o convalidati da una Parte sono riconosciuti dall’altra Parte durante la loro validità.

2. Ciascuna Parte si riserva tuttavia il diritto di non riconoscere, per la circolazione sopra il proprio territorio, i brevetti di idoneità e le licenze rilasciati o convalidati ai suoi cittadini dall’altra Parte o da qualsiasi altro Stato.

Art. 9 Esonero da dazi e tasse

1. All’entrata nel territorio dell’altra Parte, gli aeromobili impiegati in servizio internazionale dall’impresa designata di una Parte, come anche le loro attrezzature normali, le riserve di carburanti e lubrificanti e le provviste di bordo, ivi comprese le derrate alimentari, le bevande e i tabacchi, sono esonerati da ogni dazio o tassa, a condizione che dette attrezzature, riserve e provviste rimangano a bordo degli aeromobili sino alla riesportazione.

2. Sono parimenti esenti da questi dazi e tasse, salvo le rimunerazioni riscosse per i servizi resi:

a.
le provviste di bordo imbarcate sul territorio di una Parte, nei limiti stabiliti dalle sue autorità, per essere consumate a bordo degli aeromobili impiegati in servizio internazionale dall’impresa designata dell’altra Parte;
b.
i pezzi di ricambio e le normali attrezzature di bordo importati sul territorio di una Parte per la manutenzione o la riparazione degli aeromobili impiegati in servizio internazionale;
c.
i carburanti e lubrificanti destinati al rifornimento degli aeromobili impiegati in servizio internazionale dall’impresa designata dell’altra Parte, anche quando detti approvvigionamenti sono utilizzati dagli aeromobili in volo sopra il territorio della Parte ove furono imbarcati.

3. Le normali attrezzature di bordo, come anche i prodotti e gli approvvigionamenti a bordo degli aeromobili impiegati dall’impresa designata di una Parte possono essere sbarcati sul territorio dell’altra Parte solamente con il consenso delle autorità doganali di questo territorio. In tal caso essi possono essere posti sotto la vigilanza di dette autorità fintanto che non siano riesportati o adibiti ad altro uso, conformemente ai regolamenti doganali.

4. Le esenzioni previste dal presente articolo si applicano parimenti quando l’impresa designata di una Parte ha concluso accordi con una o più imprese sulla locazione o il trasferimento, sul territorio dell’altra Parte, di oggetti specificati nei numeri 1 e 2 del presente articolo, a condizione che detta impresa o dette imprese beneficino anche di tali esenzioni di quest’altra Parte.

Art. 10 Tasse di utilizzazione

1. Ciascuna Parte si adopera affinché le tasse di utilizzazione, imposte o imponibili dalle sue autorità competenti all’impresa designata dell’altra Parte, siano eque e ragionevoli. Dette tasse si fondano sui principi di una sana economia.

2. Le tasse pagate per l’utilizzazione degli aeroporti e delle attrezzature e servizi di navigazione aerea, offerti da una delle Parti all’impresa designata dell’altra, non devono risultare superiori a quelle che devono essere pagate dagli aeromobili nazionali adibiti ai servizi internazionali regolari.

Art. 11 Attività commerciali

1. Conformemente alle leggi e ai regolamenti nazionali, l’impresa designata di una delle Parti ha il diritto di tenere sul territorio dell’altra Parte rappresentanze adeguate, che possono comprendere personale commerciale, operativo e tecnico, trasferito o assunto sul posto.

2. Per l’attività commerciale, si applica il principio della reciprocità. Le autorità competenti di ciascuna Parte accordano l’appoggio necessario per il buon funzionamento delle rappresentanze dell’impresa designata dell’altra Parte.

3. In particolare, ciascuna Parte accorda all’impresa designata dell’altra Parte il diritto di vendere titoli di trasporto aereo sul suo territorio, direttamente e, a discrezione dell’impresa, per il tramite dei suoi agenti. Ciascuna impresa ha il diritto di vendere simili titoli di trasporto aereo e ognuno può acquistarli, in moneta di quel territorio o in valute liberamente convertibili di altri Stati.

Art. 12 Conversione e trasferimento degli introiti

Ciascuna impresa designata ha il diritto di convertire e trasferire nel suo Paese, al tasso ufficiale, le eccedenze di introiti realizzate sulle spese locali col trasporto di passeggeri, bagagli, merci e invii postali. Se il servizio dei pagamenti tra le Parti è disciplinato da un accordo speciale, questo è applicabile.

Art. 13 Tariffe

1. Le tariffe che ciascuna impresa designata deve applicare in relazione ai trasporti da o verso il territorio dell’altra Parte sono fissate ad aliquote ragionevoli, tenendo conto di tutti gli elementi determinanti, comprendenti le spese d’esercizio, un utile ragionevole, le caratteristiche di ogni servizio e le tariffe riscosse da altre imprese di trasporti aerei.

2. Le tariffe di cui al numero 1 del presente articolo sono fissate, se possibile, mediante intesa fra le imprese designate delle due Parti e dopo consultazione delle altre imprese di trasporti aerei che servono la stessa linea. Le imprese designate devono, per quanto possibile, applicare a tal fine la procedura di fissazione delle tariffe definita dall’organismo internazionale che formula proposte in materia.

3. Le tariffe così fissate sono sottoposte all’approvazione delle autorità aeronautiche dell’altra Parte almeno sessanta giorni prima della data prevista per la loro entrata in vigore. Questo termine può essere ridotto in casi speciali, fatto salvo il consenso di dette autorità. Se nessuna delle autorità aeronautiche notifica la sua non approvazione entro trenta giorni dalla data di sottoposizione, le tariffe sono considerate approvate.

4. Se le imprese designate non sono in grado di giungere a un’intesa o se le autorità aeronautiche di una Parte non approvano le tariffe, le autorità aeronautiche delle due Parti si adoperano per allestire la tariffa di comune intesa. I negoziati cominciano entro trenta giorni a contare dal momento in cui è manifesto che le imprese designate non possono giungere a un’intesa o dopo che le autorità aeronautiche di una Parte hanno notificato alle autorità aeronautiche dell’altra Parte la loro non approvazione delle tariffe.

5. Persistendo il disaccordo, la controversia è sottoposta alla procedura prevista nell’articolo 17 del presente Accordo.

6. Le tariffe già stabilite restano in vigore fino a quando, conformemente al presente articolo o all’articolo 17 del presente Accordo, sono fissate nuove tariffe, tuttavia non oltre dodici mesi a contare dal giorno della negata approvazione da parte delle autorità aeronautiche di una Parte.

7. Le autorità aeronautiche di ciascuna Parte si adoperano per assicurarsi che le imprese designate si conformino alle tariffe fissate e depositate presso le autorità aeronautiche delle Parti, e che nessuna impresa proceda illegalmente a una qualunque riduzione di queste tariffe, mediante qualsivoglia mezzo, direttamente o indirettamente.

Art. 14 Approvazione degli orari

1. Almeno trenta giorni prima dell’inizio dei servizi convenuti, l’impresa designata di una Parte sottopone i suoi orari all’approvazione delle autorità aeronautiche dell’altra Parte. Lo stesso disciplinamento si applica a qualsiasi successiva modifica di orario.

2. Per i voli supplementari, fuori degli orari approvati per i servizi convenuti, l’impresa designata di una Parte deve chiedere l’autorizzazione delle autorità aeronautiche dell’altra Parte. In generale, l’istanza è presentata almeno due giorni feriali prima dell’inizio del volo.

Art. 15 Statistiche

Le autorità aeronautiche delle Parti si comunicano, su richiesta, statistiche periodiche o altri dati analoghi concernenti il traffico sui servizi convenuti.

Art. 16 Consultazioni

Ciascuna Parte può, in ogni momento, chiedere consultazioni in merito alla realizzazione, interpretazione, applicazione o modifica del presente Accordo. Dette consultazioni, che possono farsi tra autorità aeronautiche, devono iniziare entro sessanta giorni dalla data di ricezione della domanda scritta dell’altra Parte, salvo diverso accordo fra le Parti.

Art. 17 Composizione delle controversie

1. Qualsiasi controversia inerente al presente Accordo che non venisse composta mediante negoziati diretti o per via diplomatica, è sottoposta, su richiesta di una delle Parti, a un tribunale arbitrale.

2. In tal caso, ciascuna parte designa un arbitro; i due arbitri cooptano un Presidente, cittadino di uno Stato terzo. Se, entro un termine di due mesi a decorrere dal giorno in cui una delle Parti ha designato il proprio arbitro, l’altra Parte non designa il suo o se, nel corso del mese successivo alla designazione del secondo arbitro, i due arbitri non s’intendono sulla scelta del Presidente, ciascuna Parte può chiedere al presidente del Consiglio dell’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale di procedere alle designazioni necessarie.

3. Il tribunale arbitrale fissa le proprie procedure e decide della suddivisione delle spese risultanti dalla procedura.

4. Le Parti s’impegnano a conformarsi a qualsiasi decisione pronunciata in virtù del presente articolo.

Art. 18 Modifiche

1. Se una delle Parti giudica auspicabile modificare una qualsiasi disposizione del presente Accordo, tale modifica, convenuta tra le Parti, è applicata provvisoriamente dal giorno della firma ed entra in vigore appena le due Parti si sono notificate l’adempimento delle formalità costituzionali.

2. Modifiche dell’Allegato del presente Accordo possono essere convenute direttamente tra le autorità aeronautiche delle Parti. Le modifiche sono applicate provvisoriamente dal giorno in cui sono state convenute ed entrano in vigore dopo essere state confermate.

3. In caso di conclusione di una convenzione generale multilaterale relativa al trasporto aereo, che vincolasse ciascuna delle Parti, il presente Accordo sarebbe emendato al fine di essere conforme alle disposizioni di detta convenzione.

Art. 19 Denuncia

1. Ciascuna Parte può, in ogni momento, notificare per scritto all’altra di voler porre fine al presente Accordo; la notificazione va fatta simultaneamente all’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale.

2. L’Accordo si conclude alla fine di un periodo d’orario e un termine di dodici mesi dev’essere trascorso dopo la ricezione della notificazione, salvo che la denuncia non sia revocata di comune intesa prima della fine di tale periodo.

3. Qualora l’altra Parte non attestasse di averla ricevuta, la notificazione si reputa pervenuta quattordici giorni dopo che l’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale ne ha ricevuto comunicazione.

Art. 20 Registrazione presso l’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale

Il presente Accordo, e ogni ulteriore emendamento, sono registrati presso l’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale.

Art. 21 Entrata in vigore

Il presente Accordo sarà applicato provvisoriamente dal giorno della sua firma; entrerà in vigore appena le due Parti si saranno notificate l’adempimento delle formalità costituzionali che consentono la conclusione e l’entrata in vigore degli accordi internazionali.

In fede di che, i plenipotenziari delle due Parti hanno firmato il presente Accordo.

Fatto a Ljubliana, il 4 dicembre 1992, in doppio esemplare, nelle lingue francese, inglese e slovena, i tre testi facendo parimenti fede. In caso di divergenze di realizzazione, di interpretazione o di applicazione, prevale il testo inglese.

Per il

Consiglio federale svizzero:

Per il Governo

della Repubblica di Slovenia:

Max Neunschwander


  Allegato

  Tavole delle linee

Tavola I

Linee sulle quali l’impresa designata dalla Svizzera può esercitare servizi aerei:

Marjan Krajnc

Punti di partenza

Punti intermedi

Punti in Slovenia

Punti oltre la Slovenia

Punti in Svizzera

Punti in Slovenia

Un punto in Europa

Tavola II

Linee sulle quali l’impresa designata dalla Slovenia può esercitare servizi aerei:

Punti di partenza

Punti intermedi

Punti in Slovenia

Punti oltre la Svizzera

Punti in Slovenia

Punti in Svizzera

Un punto in Europa

Note:

1.
Punti intermedi e punti oltre sulle linee specificate possono, secondo quanto conviene alle imprese designate, non essere serviti in occasione di tutti i voli o di taluni di essi.
2.
Ciascuna impresa designata può terminare qualsiasi servizio convenuto sul territorio dell’altra Parte.
3.
Ciascuna impresa designata può servire punti intermedi o punti oltre non menzionati nell’Allegato al presente Accordo, a condizione che non siano esercitati diritti di traffico fra detti punti e il territorio dell’altra Parte.

1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 RS 0.748.0


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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