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Art. 1 Neufassung des Übereinkommens
Art. 2 Vorläufiger Depositar
Art. 3 Unterzeichnung. Ratifizierung. Annahme. Genehmigung. Beitritt
Art. 4 Inkrafttreten
Art. 5 Erklärungen und Vorbehalte
Art. 6 Übergangsregelungen
Art. 7 Wortlaut des Protokolls

§ 1 Dieses Protokoll ist in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst und unterzeichnet. Im Falle von Abweichungen ist der französische Wortlaut massgebend.

§ 2 Auf Antrag eines der betroffenen Mitgliedstaaten gibt die Organisation amtliche Übersetzungen dieses Protokolls in weiteren Sprachen heraus, sofern eine dieser Sprachen Amtssprache im Gebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten ist. Die Übersetzungen werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten erarbeitet.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten das vorstehende Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Vilnius, am 3. Juni 1999, in je einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache; diese Urschriften werden im Archiv der OTIF hinterlegt. Jeder Mitgliedstaat erhält eine beglaubigte Abschrift dieser Urschriften.

(Es folgen die Unterschriften)


  Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

  Titel I Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zwischenstaatliche Organisation

§ 1 Die Parteien dieses Übereinkommens bilden als Mitgliedstaaten die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), im Folgenden «Organisation» genannt.

§ 2 Die Organisation hat ihren Sitz in Bern. Die Generalversammlung kann beschliessen, ihn an einen anderen Ort in einem der Mitgliedstaaten zu verlegen.

§ 3 Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie kann insbesondere Verträge schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie klagen und verklagt werden.

§ 4 Die Organisation, die Mitglieder ihres Personals, die von ihr berufenen Sachverständigen und die Vertreter der Mitgliedstaaten geniessen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten, und zwar zu den Bedingungen, wie sie im Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, das dem Übereinkommen beigefügt ist, festgelegt sind.

§ 5 Die Beziehungen zwischen der Organisation und dem Sitzstaat werden in einem Sitzabkommen geregelt.

§ 6 Die Arbeitssprachen der Organisation sind Deutsch, Englisch und Französisch. Die Generalversammlung kann weitere Arbeitssprachen einführen.

Art. 2 Ziel der Organisation

§ 1 Ziel der Organisation ist es, den internationalen Eisenbahnverkehr in jeder Hinsicht zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern; zu diesem Zweck wird sie insbesondere

a)
einheitliche Rechtsordnungen für folgende Rechtsbereiche aufstellen:
1.
Vertrag über die Beförderung von Personen und Gütern im durchgehenden internationalen Eisenbahnverkehr, einschliesslich ergänzender Beförderungen mit anderen Beförderungsmitteln, die Gegenstand eines einzigen Vertrages sind;
2.
Vertrag über die Verwendung von Wagen als Beförderungsmittel im internationalen Eisenbahnverkehr;
3.
Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr;
4.
Beförderung gefährlicher Güter im internationalen Eisenbahnverkehr;
b)
auf eine zügige Beseitigung von Hindernissen beim Grenzübertritt im internationalen Eisenbahnverkehr unter Berücksichtigung besonderer öffentlicher Belange hinwirken, soweit diese Hindernisse ihre Ursache im staatlichen Verantwortungsbereich haben;
c)
zur Interoperabilität und technischen Harmonisierung im Eisenbahnbereich durch Verbindlicherklärung technischer Normen und Annahme einheitlicher technischer Vorschriften beitragen;
d)
ein einheitliches Verfahren für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist, aufstellen;
e)
die Anwendung und Durchführung aller im Rahmen der Organisation geschaffenen Rechtsvorschriften und ausgesprochenen Empfehlungen überwachen;
f)
die in den Buchstaben a) bis e) genannten einheitlichen Rechtsordnungen, Regeln und Verfahren unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Veränderungen weiterentwickeln.

§ 2 Die Organisation kann

a)
im Rahmen der in § 1 genannten Ziele weitere einheitliche Rechtsordnungen ausarbeiten;
b)
einen Rahmen bilden, in dem die Mitgliedstaaten weitere internationale Übereinkommen mit dem Ziel ausarbeiten können, den internationalen Eisenbahnverkehr zu fördern, zu verbessern oder zu erleichtern.
Art. 3 Internationale Zusammenarbeit

§ 1 Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens grundsätzlich in der Organisation zu konzentrieren, soweit ein Zusammenhang mit den Aufgaben besteht, die ihr gemäss Artikel 2 und 4 zugewiesen sind. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Mitgliedstaaten alle notwendigen und zweckdienlichen Massnahmen ergreifen, damit bestehende multilaterale internationale Übereinkommen und Vereinbarungen, deren Vertragsparteien sie sind, entsprechend angepasst werden, soweit diese Übereinkommen und Vereinbarungen die internationale Zusammenarbeit im Eisenbahnwesen betreffen und anderen zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen Aufgaben zuweisen, die sich mit den Aufgaben der Organisation überschneiden.

§ 2 Die Verpflichtungen, die sich aus § 1 für die Mitgliedstaaten, die zugleich Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften oder zugleich Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, ergeben, lassen die Verpflichtungen, die sie als Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften oder als Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum treffen, unberührt.

Art. 4 Übernahme und Übertragung von Aufgaben

§ 1 Auf Beschluss der Generalversammlung kann die Organisation in Einklang mit den in Artikel 2 genannten Zielen Aufgaben, Mittel und Verbindlichkeiten übernehmen, die ihr von anderen zwischenstaatlichen Organisationen auf der Grundlage von Vereinbarungen mit diesen Organisationen übertragen werden.

§ 2 Auf Beschluss der Generalversammlung kann die Organisation Aufgaben, Mittel und Verbindlichkeiten auf andere zwischenstaatliche Organisationen auf der Grundlage von Vereinbarungen mit diesen Organisationen übertragen.

§ 3 Die Organisation kann mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, die mit ihren Zielen in Zusammenhang stehen und ihr von einem Mitgliedstaat übertragen werden. Die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung dieser Aufgaben ergeben, gehen zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaates.

Art. 5 Besondere Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

§ 1 Die Mitgliedstaaten kommen überein, alle geeigneten Massnahmen zu ergreifen, um den internationalen Eisenbahnverkehr zu erleichtern und zu beschleunigen. Zu diesem Zweck verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, im Rahmen des Möglichen:

a)
jedes überflüssige Verfahren zu beseitigen,
b)
die noch erforderlichen Formalitäten zu vereinfachen und zu vereinheitlichen,
c)
die Grenzkontrollen zu vereinfachen.

§ 2 Zur Vereinfachung und Verbesserung des internationalen Eisenbahnverkehrs kommen die Mitgliedstaaten überein, dazu beizutragen, ein möglichst hohes Mass an Einheitlichkeit bei Vorschriften, Standards, Verfahren und Organisationsmethoden betreffend Eisenbahnfahrzeuge, Eisenbahnpersonal, Eisenbahninfrastruktur und Hilfsdienstleistungen zu erreichen.

§ 3 Die Mitgliedstaaten kommen überein, den Abschluss von Vereinbarungen zwischen Infrastrukturbetreibern zu fördern, die darauf abzielen, den internationalen Eisenbahnverkehr zu optimieren.

Art. 6 Einheitliche Rechtsvorschriften

§ 1 Sofern keine Erklärungen oder Vorbehalte gemäss Artikel 42 § 1 erster Satz abgegeben oder eingelegt worden sind, finden im internationalen Eisenbahnverkehr und bei der technischen Zulassung von Eisenbahnmaterial zur Verwendung im internationalen Verkehr Anwendung:

a)
die «Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV)», Anhang A zum Übereinkommen,
b)
die «Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM)», Anhang B zum Übereinkommen,
c)
die «Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)», Anhang C zum Übereinkommen,
d)
die «Einheitlichen Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr (CUV)», Anhang D zum Übereinkommen,
e)
die «Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI)», Anhang E zum Übereinkommen,
f)
die «Einheitlichen Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU)», Anhang F zum Übereinkommen,
g)
die «Einheitlichen Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF)», Anhang G zum Übereinkommen,
h)
weitere von der Organisation auf der Grundlage des Artikels 2 § 2 Bst. a) ausgearbeitete einheitliche Rechtsordnungen, die ebenfalls Anhänge zum Übereinkommen bilden.

§ 2 Die in § 1 genannten Einheitlichen Rechtsvorschriften und Rechtsordnungen sind mit ihren Anlagen Bestandteil des Übereinkommens.

Art. 7 Begriffsbestimmung «Übereinkommen»
Art. 8 Landesrecht
Art. 91Rechnungseinheit
Art. 10 Zusatzbestimmungen
Art. 11 Prozesskaution
Art. 12 Vollstreckung von Urteilen. Arrest und Pfändung
Art. 13 Organe
Art. 14 Generalversammlung
Art. 15 Verwaltungsausschuss
Art. 16 Übrige Ausschüsse
Art. 17 Revisionsausschuss
Art. 18 Fachausschuss RID
Art. 19 Ausschuss für Erleichterungen im Eisenbahnverkehr
Art. 20 Fachausschuss für technische Fragen
Art. 21 Generalsekretär
Art. 22 Personal der Organisation
Art. 23 Zeitschrift
Art. 24 Listen der Linien
Art. 25 Arbeitsprogramm. Voranschlag. Rechnungsabschluss. Geschäftsbericht
Art. 26 Finanzierung der Ausgaben
Art. 271Rechnungsprüfung
Art. 28 Zuständigkeit
Art. 29 Schiedsvertrag. Gerichtskanzlei
Art. 30 Schiedsrichter
Art. 31 Verfahren. Kosten
Art. 32 Verjährung. Vollstreckbarkeit
Art. 33 Zuständigkeiten
Art. 34 Beschlüsse der Generalversammlung
Art. 35 Beschlüsse der Ausschüsse
Art. 36 Depositar
Art. 37 Beitritt zum Übereinkommen
Art. 38 Beitritt regionaler Organisationen für wirtschaftliche Integration
Art. 39 Assoziierte Mitglieder
Art. 40 Ruhen der Mitgliedschaft
Art. 41 Kündigung des Übereinkommens
Art. 42 Erklärungen und Vorbehalte zum Übereinkommen
Art. 43 Auflösung der Organisation
Art. 44 Übergangsregelung
Art. 45 Wortlaut des Übereinkommens

§ 1 Das Übereinkommen ist in deutscher, englischer und französischer Sprache abgefasst. Im Falle von Abweichungen ist der französische Wortlaut massgebend.

§ 2 Auf Antrag eines der betroffenen Staaten gibt die Organisation amtliche Übersetzungen des Übereinkommens in weiteren Sprachen heraus, sofern eine dieser Sprachen Amtsprache im Gebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten ist. Die Übersetzungen werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten erarbeitet.


  Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)

Art. 1 Immunität von der Gerichtsbarkeit, Vollstreckung und Beschlagnahme

§ 1 Die Organisation geniesst im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung ausser:

a)
soweit die Organisation im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet;
b)
im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens;
c)
im Fall einer Widerklage, die in direktem Zusammenhang mit einer durch die Organisation erhobenen Hauptklage steht;
d)
im Fall einer durch gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und sonstigen Bezügen, welche die Organisation einem Mitglied des Personals schuldet.

§ 2 Die Guthaben und die sonstigen Vermögenswerte der Organisation geniessen ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Beschlagnahme, Einziehung, Zwangsverwaltung und anderer Form von Pfändung oder Zwang, sofern diese nicht zur Verhinderung oder Untersuchung von Unfällen, an denen der Organisation gehörende oder für sie betriebene Kraftfahrzeuge beteiligt sind, vorübergehend notwendig sind.

Art. 2 Schutz vor Enteignung

Ist eine Enteignung aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich, so müssen alle geeigneten Massnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass die Enteignung die Ausübung der Tätigkeiten der Organisation beeinträchtigt; im Voraus und unverzüglich ist eine angemessene Entschädigung zu leisten.

Art. 3 Befreiung von der Besteuerung

§ 1 Jeder Mitgliedstaat gewährt der Organisation, ihrem Vermögen und ihren Einkünften für die Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Befreiung von der direkten Besteuerung. Werden von der Organisation Käufe von erheblichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von erheblichem Wert in Anspruch genommen, die für die Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, und sind bei diesen Käufen oder Dienstleistungen Steuern oder sonstige Abgaben im Preis enthalten, so werden, soweit möglich, von den Mitgliedstaaten geeignete Massnahmen zur Befreiung von diesen Steuern und sonstigen Abgaben oder zu ihrer Erstattung getroffen.

§ 2 Für Steuern oder sonstige Abgaben, die lediglich eine Vergütung für Dienstleistungen darstellen, wird eine Befreiung nicht gewährt.

§ 3 Waren, die gemäss § 1 erworben worden sind, dürfen nur zu den Bedingungen verkauft, abgegeben oder benutzt werden, die von dem Mitgliedstaat festgelegt sind, der diese Befreiungen gewährt hat.

Art. 4 Befreiung von Abgaben und Zöllen

§ 1 Die von der Organisation ein- oder ausgeführten Waren, die für die Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, sind von allen Abgaben und Zöllen, die bei der Ein- oder Ausfuhr erhoben werden, befreit.

§ 2 Für Waren und Dienstleistungen, die für den persönlichen Bedarf der Mitglieder des Personals der Organisation gekauft oder eingeführt beziehungsweise erbracht werden, wird eine Befreiung gemäss diesem Artikel nicht gewährt.

§ 3 Artikel 3 § 3 gilt für Waren, die gemäss § 1 eingeführt worden sind, entsprechend.

Art. 5 Amtliche Tätigkeiten

Amtliche Tätigkeiten der Organisation im Sinne dieses Protokolls sind die Tätigkeiten, die den in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegten Zielen entsprechen.

Art. 6 Geldverkehr

Die Organisation darf jede Art von Geldmitteln, Währungen oder Wertpapieren entgegennehmen und besitzen. Sie kann für alle im Übereinkommen vorgesehenen Zwecke frei darüber verfügen und in dem zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlichen Umfang in jeder Währung Konten unterhalten.

Art. 7 Nachrichtenverkehr

Bei ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und der Übermittlung aller ihrer Schriftstücke hat die Organisation Anspruch auf eine nicht weniger günstige Behandlung, als sie von den einzelnen Mitgliedstaaten anderen vergleichbaren internationalen Organisationen gewährt wird.

Art. 8 Vorrechte und Immunitäten der Staatenvertreter

Die Vertreter der Mitgliedstaaten geniessen auf dem Gebiet eines jeden Mitgliedstaates bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und für die Dauer ihrer Dienstreisen folgende Vorrechte und Immunitäten:

a)
Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrages, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Falle von Schäden auf Grund eines Unfalles, der durch ein einem Vertreter eines Mitgliedstaates gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Fahrzeug verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen die für das betreffende Fahrzeug geltenden Verkehrsvorschriften;
b)
Immunität von Festnahme und Untersuchungshaft, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden;
c)
Immunität von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden;
d)
Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;
e)
Befreiung für sich und ihre Ehegatten von allen Einreisebeschränkungen und von der Ausländermeldepflicht;
f)
die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie Vertretern ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichem Auftrag gewährt werden.
Art. 9 Vorrechte und Immunitäten der Mitglieder des Personals der Organisation

Die Mitglieder des Personals der Organisation geniessen auf dem Gebiet eines jeden Mitgliedstaates bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben folgende Vorrechte und Immunitäten:

a)
Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und im Rahmen ihrer Zuständigkeit vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Falle von Schäden auf Grund eines Unfalles, der durch ein einem Mitglied des Personals der Organisation gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Fahrzeug verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen die für das betreffende Fahrzeug geltenden Verkehrsvorschriften; die Mitglieder des Personals geniessen diese Immunität auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Organisation;
b)
Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;
c)
dieselbe Befreiung von den Einwanderungsbeschränkungen und der Ausländermeldepflicht, wie sie allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt wird; Familienangehörige, die in ihrem Haushalt leben, geniessen dieselben Erleichterungen;
d)
Befreiung von der staatlichen Einkommenssteuer, unter der Voraussetzung, dass die von der Organisation gezahlten Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge einer Besteuerung zu Gunsten der Organisation unterliegen; die Mitgliedstaaten haben jedoch das Recht, diese Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrages zu berücksichtigen; die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diese Steuerbefreiung für Entschädigungen und Ruhegehälter sowie Hinterbliebenenrenten zu gewähren, welche die Organisation den ehemaligen Mitgliedern ihres Personals oder den nach ihnen Anspruchsberechtigten zahlt;
e)
hinsichtlich Devisenvorschriften dieselben Vorrechte, wie sie allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;
f)
im Fall einer internationalen Krise dieselben Erleichterungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat, wie sie allgemein den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden; das Gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen.
Art. 10 Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen

Die von der Organisation berufenen Sachverständigen geniessen während ihrer dienstlichen Tätigkeit bei der Organisation oder bei der Durchführung von Aufträgen für die Organisation, einschliesslich der bei dieser Tätigkeit oder diesen Aufträgen durchgeführten Reisen, folgende Vorrechte und Immunitäten, soweit diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind:

a)
Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Falle von Schäden auf Grund eines Unfalles, der durch ein einem Sachverständigen gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Fahrzeug verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen die für das betreffende Fahrzeug geltenden Verkehrsvorschriften; die Sachverständigen geniessen diese Immunität auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der Organisation;
b)
Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;
c)
die Erleichterungen in Bezug auf Devisenvorschriften, die notwendig sind, um ihre Vergütungen zu überweisen;
d)
dieselben Erleichterungen in Bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie den Bediensteten ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichem Auftrag gewährt werden.
Art. 11 Zweck der gewährten Vorrechte und Immunitäten

§ 1 Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden ausschliesslich gewährt, um unter allen Umständen die unbehinderte Ausübung der Tätigkeit der Organisation und die vollständige Unabhängigkeit der Personen, denen die Vorrechte und Immunitäten gewährt werden, sicherzustellen. Die zuständigen Behörden heben eine Immunität auf, wenn ihre Aufrechterhaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zielsetzungen, für die sie gewährt worden ist, aufgehoben werden kann.

§ 2 Zuständig für Zwecke des § 1 sind

a)
die Mitgliedstaaten für ihre Vertreter;
b)
der Verwaltungsausschuss für den Generalsekretär;
c)
der Generalsekretär für die übrigen Bediensteten der Organisation und für die von der Organisation berufenen Sachverständigen.
Art. 12 Verhinderung von Missbrauch

§ 1 Dieses Protokoll berührt nicht das Recht eines jeden Mitgliedstaates, alle Vorsichtsmassnahmen zu treffen, die im Interesse seiner öffentlichen Sicherheit angebracht sind.

§ 2 Die Organisation wird jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und jeglichen Missbrauch zu verhindern, der sich aus den in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechten und Immunitäten ergeben könnte.

Art. 13 Behandlung eigener Staatsangehöriger

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, seinen eigenen Staatsangehörigen oder Personen, die ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat haben, die Vorrechte und Immunitäten gemäss

a)
Artikel 8, ausgenommen Buchstabe d),
b)
Artikel 9, ausgenommen Buchstabe a), b) und d),
c)
Artikel 10, ausgenommen Buchstabe a) und b)

zu gewähren.

Art. 14 Ergänzungsabkommen
Art. 1 Anwendungsbereich

§ 1 Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gelten für jeden Vertrag über die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung von Personen auf der Schiene, wenn der Abgangs- und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Wohnsitz oder den Sitz und die Staatszugehörigkeit der Parteien des Beförderungsvertrages.

§ 2 Schliesst eine internationale Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Vertrages ist, in Ergänzung der grenzüberschreitenden Beförderung auf der Schiene eine Beförderung auf der Strasse oder auf Binnengewässern im Binnenverkehr eines Mitgliedstaates ein, so finden diese Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung.

§ 3 Schliesst eine internationale Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Vertrages ist, in Ergänzung der Beförderung auf der Schiene eine Beförderung zur See oder eine grenzüberschreitende Beförderung auf Binnengewässern ein, so finden diese Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung, sofern die Beförderung zur See oder auf Binnengewässern auf Linien durchgeführt wird, die in die in Artikel 24 § 1 des Übereinkommens vorgesehene Liste der Linien eingetragen sind.

§ 4 Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften finden hinsichtlich der Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden auch auf Personen Anwendung, die eine gemäss den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM beförderte Sendung begleiten.

§ 5 Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften finden keine Anwendung auf Beförderungen zwischen Bahnhöfen auf dem Gebiet von Nachbarstaaten, wenn die Infrastruktur dieser Bahnhöfe von einem oder mehreren Infrastrukturbetreibern, die einem einzigen dieser Staaten zugehören, betrieben wird.

§ 6 Jeder Staat, der Vertragspartei eines anderen mit diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften vergleichbaren Übereinkommens über die durchgehende internationale Beförderung von Personen auf der Schiene ist und der einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen stellt, kann sich dabei vorbehalten, diese Einheitlichen Rechtsvorschriften nur auf Beförderungen auf einem Teil der in seinem Gebiet gelegenen Eisenbahninfrastruktur anzuwenden. Dieser Teil der Eisenbahninfrastruktur muss genau bezeichnet sein und an eine Eisenbahninfrastruktur eines Mitgliedstaates anschliessen. Hat ein Staat einen solchen Vorbehalt eingelegt, so gelten diese Einheitlichen Rechtsvorschriften nur,

a)
wenn der im Beförderungsvertrag vorgesehene Abgangs- oder Bestimmungsort sowie der vorgesehene Beförderungsweg zur bezeichneten Eisenbahninfrastruktur gehören oder
b)
wenn die bezeichnete Eisenbahninfrastruktur die Eisenbahninfrastruktur zweier Mitgliedstaaten verbindet und sie im Beförderungsvertrag als Beförderungsweg für einen Transitverkehr vereinbart wurde.

§ 7 Der Staat, der einen Vorbehalt gemäss § 6 eingelegt hat, kann ihn jederzeit durch Mitteilung an den Depositar zurücknehmen. Die Rücknahme wird einen Monat nach dem Tag wirksam, an dem der Depositar die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet hat. Der Vorbehalt wird wirkungslos, wenn das in § 6 erster Satz genannte Übereinkommen für diesen Staat ausser Kraft tritt.

Art. 2 Erklärung zur Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden

§ 1 Jeder Staat kann jederzeit erklären, dass er sämtliche Bestimmungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden nicht anwenden wird, wenn sich der Unfall auf seinem Gebiet ereignet hat und der Reisende Angehöriger dieses Staates ist oder in diesem Staat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 2 Der Staat, der eine Erklärung gemäss § 1 abgegeben hat, kann sie jederzeit durch Mitteilung an den Depositar zurücknehmen. Die Rücknahme wird einen Monat nach dem Tag wirksam, an dem der Depositar den Mitgliedstaaten davon Kenntnis gegeben hat.

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften bezeichnet der Ausdruck

a)
«Beförderer» den vertraglichen Beförderer, mit dem der Reisende den Beförderungsvertrag gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften geschlossen hat, oder einen aufeinander folgenden Beförderer, der auf der Grundlage dieses Vertrages haftet;
b)
«ausführender Beförderer» einen Beförderer, der mit dem Reisenden den Beförderungsvertrag nicht geschlossen hat, dem aber der Beförderer gemäss Buchstabe a) die Durchführung der Beförderung auf der Schiene ganz oder teilweise übertragen hat;
c)
«Allgemeine Beförderungsbedingungen» die in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Tarifen in jedem Mitgliedstaat zu Recht bestehenden Bedingungen des Beförderers, die mit Abschluss des Beförderungsvertrages dessen Bestandteil geworden sind;
d)
«Fahrzeug» Kraftfahrzeuge oder Anhänger, die aus Anlass einer Personenbeförderung befördert werden.
Art. 4 Abweichungen

§ 1 Die Mitgliedstaaten können Abkommen schliessen, die Abweichungen von diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften für Beförderungen ausschliesslich zwischen zwei beiderseits der Grenze gelegenen Bahnhöfen vorsehen, wenn sich zwischen ihnen und der Grenze kein weiterer Bahnhof befindet.

§ 2 Für Beförderungen zwischen zwei Mitgliedstaaten im Transit durch einen Staat, der nicht Mitgliedstaat ist, können die beteiligten Staaten Abkommen schliessen, die von diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften abweichen.

§ 3 Vorbehaltlich anderer völkerrechtlicher Vorschriften können zwei oder mehrere Mitgliedstaaten untereinander die Bedingungen festlegen, unter denen Beförderer im Verkehr zwischen diesen Staaten zur Beförderung von Personen, Gepäck, Tieren und Fahrzeugen verpflichtet sind.

§ 4 Die Abkommen gemäss den §§ 1 bis 3 sowie ihre Inkraftsetzung werden der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr mitgeteilt. Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten und die interessierten Unternehmen.

Art. 5 Zwingendes Recht
Art. 6 Beförderungsvertrag

§ 1 Durch den Beförderungsvertrag wird der Beförderer verpflichtet, den Reisenden sowie gegebenenfalls Reisegepäck und Fahrzeuge zum Bestimmungsort zu befördern und das Reisegepäck und die Fahrzeuge am Bestimmungsort auszuliefern.

§ 2 Der Beförderungsvertrag ist in einem oder mehreren Beförderungsausweisen festzuhalten, die dem Reisenden auszuhändigen sind. Unbeschadet des Artikels 9 berührt jedoch das Fehlen, die Mangelhaftigkeit oder der Verlust des Beförderungsausweises weder den Bestand noch die Gültigkeit des Vertrages, der weiterhin diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt.

§ 3 Der Beförderungsausweis dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages.

Art. 7 Beförderungsausweis

§ 1 Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen bestimmen Form und Inhalt der Beförderungsausweise sowie die Sprache und die Schriftzeichen, die beim Druck und beim Ausfüllen zu verwenden sind.

§ 2 In den Beförderungsausweis sind mindestens einzutragen:

a)
der Beförderer oder die Beförderer;
b)
die Angabe, dass die Beförderung auch bei einer gegenteiligen Abmachung diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt; dies kann durch die Abkürzung CIV geschehen;
c)
jede andere Angabe, die notwendig ist, Abschluss und Inhalt des Beförderungsvertrages zu beweisen, und die es dem Reisenden erlaubt, die Rechte aus diesem Vertrag geltend zu machen.

§ 3 Der Reisende hat sich bei der Entgegennahme des Beförderungsausweises zu vergewissern, ob dieser seinen Angaben gemäss ausgestellt ist.

§ 4 Der Beförderungsausweis ist übertragbar, wenn er nicht auf den Namen lautet und die Reise noch nicht angetreten ist.

§ 5 Der Beförderungsausweis kann auch in elektronischen Datenaufzeichnungen bestehen, die in lesbare Schriftzeichen umwandelbar sind. Die zur Aufzeichnung und Verarbeitung der Daten verwendeten Verfahren müssen, insbesondere hinsichtlich der Beweiskraft des verkörperten Beförderungsausweises, funktional gleichwertig sein.

Art. 8 Zahlung und Erstattung des Beförderungspreises

§ 1 Soweit zwischen dem Reisenden und dem Beförderer nichts anderes vereinbart ist, ist der Beförderungspreis im Voraus zu zahlen.

§ 2 Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen legen die Bedingungen fest, unter denen ein Beförderungspreis zu erstatten ist.

Art. 9 Berechtigung zur Fahrt. Ausschluss von der Beförderung

§ 1 Der Reisende muss vom Beginn der Reise an mit einem gültigen Beförderungsausweis versehen sein und ihn bei der Prüfung der Beförderungsausweise vorzeigen. Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen können vorsehen,

a)
dass ein Reisender, der keinen gültigen Beförderungsausweis vorzeigt, ausser dem Beförderungspreis einen Zuschlag zu zahlen hat;
b)
dass ein Reisender, der die sofortige Zahlung des Beförderungspreises oder des Zuschlages verweigert, von der Beförderung ausgeschlossen werden kann;
c)
ob und unter welchen Bedingungen ein Zuschlag zu erstatten ist.

§ 2 Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen können vorsehen, dass Reisende, die

a)
eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen,
b)
die Mitreisenden in unzumutbarer Weise belästigen,

von der Beförderung ausgeschlossen sind oder unterwegs davon ausgeschlossen werden können, und dass diese Personen keinen Anspruch auf Erstattung des Beförderungspreises und der Gepäckfracht haben.

Art. 10 Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften

Der Reisende hat die zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften zu erfüllen.

Art. 11 Ausfall und Verspätung eines Zuges. Anschlussversäumnis
Art. 12 Zugelassene Gegenstände und Tiere

§ 1 Der Reisende darf leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) und lebende Tiere gemäss den Allgemeinen Beförderungsbedingungen mitnehmen. Der Reisende darf darüber hinaus sperrige Gegenstände gemäss den besonderen Bestimmungen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen mitnehmen. Gegenstände und Tiere, die andere Reisende behindern oder belästigen oder Schäden verursachen können, dürfen nicht mitgenommen werden.

§ 2 Der Reisende kann Gegenstände und Tiere gemäss den Allgemeinen Beförderungsbedingungen als Reisegepäck aufgeben.

§ 3 Der Beförderer kann aus Anlass einer Personenbeförderung Fahrzeuge gemäss den besonderen Bestimmungen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen zur Beförderung zulassen.

§ 4 Die Beförderung gefährlicher Güter als Handgepäck, Reisegepäck sowie in oder auf Fahrzeugen, die gemäss diesem Titel auf der Schiene befördert werden, ist nur gemäss der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) zugelassen.

Art. 13 Nachprüfung

§ 1 Der Beförderer ist berechtigt, bei begründeter Vermutung einer Nichtbeachtung der Beförderungsbedingungen nachzuprüfen, ob die beförderten Gegenstände (Handgepäck, Reisegepäck, Fahrzeuge einschliesslich Ladung) und Tiere den Beförderungsbedingungen entsprechen, wenn es die Gesetze und Vorschriften des Staates, in dem die Nachprüfung stattfinden soll, nicht verbieten. Der Reisende ist einzuladen, der Nachprüfung beizuwohnen. Erscheint er nicht oder ist er nicht zu erreichen, so hat der Beförderer zwei unabhängige Zeugen beizuziehen.

§ 2 Wird festgestellt, dass die Beförderungsbedingungen nicht beachtet wurden, so kann der Beförderer vom Reisenden die Zahlung der Kosten der Nachprüfung verlangen.

Art. 14 Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften
Art. 15 Beaufsichtigung
Art. 16 Gepäckaufgabe

§ 1 Die vertraglichen Pflichten bei der Beförderung von Reisegepäck sind in einem Gepäckschein festzuhalten, der dem Reisenden auszuhändigen ist.

§ 2 Unbeschadet des Artikels 22 berührt das Fehlen, die Mangelhaftigkeit oder der Verlust des Gepäckscheins weder den Bestand noch die Gültigkeit der Vereinbarungen über die Beförderung des Reisegepäcks, die weiterhin diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegen.

§ 3 Der Gepäckschein dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für die Aufgabe des Reisegepäcks und die Bedingungen seiner Beförderung.

§ 4 Es wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass das Reisegepäck bei der Übernahme durch den Beförderer äusserlich in gutem Zustande war und dass die Anzahl und die Masse der Gepäckstücke mit den Angaben im Gepäckschein übereinstimmten.

Art. 17 Gepäckschein

§ 1 Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen legen Form und Inhalt des Gepäckscheins sowie die Sprache und die Schriftzeichen, die beim Druck und beim Ausfüllen zu verwenden sind, fest. Artikel 7 § 5 gilt entsprechend.

§ 2 In den Gepäckschein sind mindestens einzutragen:

a)
der Beförderer oder die Beförderer;
b)
die Angabe, dass die Beförderung auch bei einer gegenteiligen Abmachung diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt; dies kann durch die Abkürzung CIV geschehen;
c)
jede andere Angabe, die notwendig ist, die vertraglichen Pflichten bei der Beförderung des Reisegepäcks zu beweisen, und die es dem Reisenden erlaubt, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag geltend zu machen.

§ 3 Der Reisende hat sich bei der Entgegennahme des Gepäckscheins zu vergewissern, ob dieser seinen Angaben gemäss ausgestellt ist.

Art. 18 Abfertigung und Beförderung

§ 1 Soweit die Allgemeinen Beförderungsbedingungen keine Ausnahme vorsehen, wird Reisegepäck nur gegen Vorzeigen eines mindestens bis zum Bestimmungsort des Reisegepäcks gültigen Beförderungsausweises abgefertigt. Im Übrigen erfolgt die Abfertigung des Reisegepäcks nach den am Aufgabeort geltenden Vorschriften.

§ 2 Lassen die Allgemeinen Beförderungsbedingungen die Annahme von Reisegepäck zur Beförderung ohne Vorzeigen eines Beförderungsausweises zu, so gelten hinsichtlich des Reisegepäcks die Bestimmungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Rechte und Pflichten des Reisenden sinngemäss für den Absender von Reisegepäck.

§ 3 Der Beförderer kann das Reisegepäck mit einem anderen Zug oder mit einem anderen Beförderungsmittel und über einen anderen Weg befördern, als sie vom Reisenden benutzt werden.

Art. 19 Zahlung der Gepäckfracht

Ist zwischen dem Reisenden und dem Beförderer nichts anderes vereinbart, ist die Gepäckfracht bei der Aufgabe zu zahlen.

Art. 20 Kennzeichnung des Reisegepäcks

Der Reisende hat auf jedem Gepäckstück, an gut sichtbarer Stelle, haltbar und deutlich anzugeben:

a)
seinen Namen und seine Anschrift,
b)
den Bestimmungsort.
Art. 21 Verfügungsrecht über das Reisegepäck

§ 1 Wenn es die Umstände gestatten und keine zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften entgegenstehen, kann der Reisende gegen Rückgabe des Gepäckscheins und, wenn es die Allgemeinen Beförderungsbedingungen vorsehen, gegen Vorzeigen des Beförderungsausweises die Rückgabe des Gepäcks am Aufgabeort verlangen.

§ 2 Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen können andere Bestimmungen betreffend das Verfügungsrecht vorsehen, insbesondere die Änderung des Bestimmungsortes und allfällige damit zusammenhängende Kostenfolgen für den Reisenden.

Art. 22 Auslieferung
Art. 23 Beförderungsbedingungen

Die besonderen Bestimmungen über die Beförderung von Fahrzeugen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen legen insbesondere die Bedingungen für die Annahme zur Beförderung, die Abfertigung, das Verladen und die Beförderung, das Entladen und die Auslieferung sowie die Verpflichtungen des Reisenden fest.

Art. 24 Beförderungsschein

§ 1 Die vertraglichen Pflichten bei der Beförderung von Fahrzeugen sind in einem Beförderungsschein festzuhalten, der dem Reisenden auszuhändigen ist. Der Beförderungsschein kann Teil des Beförderungsausweises des Reisenden sein.

§ 2 Die besonderen Bestimmungen über die Beförderung von Fahrzeugen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen legen Form und Inhalt des Beförderungsscheins sowie die Sprache und die Schriftzeichen, die beim Druck und beim Ausfüllen zu verwenden sind, fest. Artikel 7 § 5 gilt entsprechend.

§ 3 In den Beförderungsschein sind mindestens einzutragen:

a)
der Beförderer oder die Beförderer;
b)
die Angabe, dass die Beförderung auch bei einer gegenteiligen Abmachung diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt; dies kann durch die Abkürzung CIV geschehen;
c)
jede andere Angabe, die notwendig ist, die vertraglichen Pflichten bei der Beförderung der Fahrzeuge zu beweisen, und die es dem Reisenden erlaubt, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag geltend zu machen.

§ 4 Der Reisende hat sich bei der Entgegennahme des Beförderungsscheins zu vergewissern, ob dieser seinen Angaben gemäss ausgestellt ist.

Art. 25 Anwendbares Recht
Art. 26 Haftungsgrund

§ 1 Der Beförderer haftet für den Schaden, der dadurch entsteht, dass der Reisende durch einen Unfall im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb während seines Aufenthaltes in den Eisenbahnwagen oder beim Ein- oder Aussteigen getötet, verletzt oder sonst in seiner körperlichen oder in seiner geistigen Gesundheit beeinträchtigt wird, unabhängig davon, welche Eisenbahninfrastruktur benutzt wird.

§ 2 Der Beförderer ist von dieser Haftung befreit,

a)
wenn der Unfall durch ausserhalb des Eisenbahnbetriebes liegende Umstände verursacht worden ist und der Beförderer diese Umstände trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte;
b)
soweit der Unfall auf ein Verschulden des Reisenden zurückzuführen ist;
c)
wenn der Unfall auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen ist und der Beförderer dieses Verhalten trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen nicht abwenden konnte; ein anderes Unternehmen, das dieselbe Eisenbahninfrastruktur benutzt, gilt nicht als Dritter; Rückgriffsrechte bleiben unberührt.

§ 3 Ist der Unfall auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen und ist der Beförderer gleichwohl von seiner Haftung nicht gemäss § 2 Buchstaben c) ganz befreit, so haftet er unter den Beschränkungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften voll, unbeschadet eines etwaigen Rückgriffsrechtes gegen den Dritten.

§ 4 Eine etwaige Haftung des Beförderers in den in § 1 nicht vorgesehenen Fällen wird durch diese Einheitlichen Rechtsvorschriften nicht berührt.

§ 5 Wird eine Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Beförderungsvertrages ist, von aufeinander folgenden Beförderern ausgeführt, so haftet bei Tötung und Verletzung von Reisenden derjenige Beförderer, der die Beförderungsleistung, bei der sich der Unfall ereignet hat, gemäss Beförderungsvertrag zu erbringen hatte. Wurde diese Beförderungsleistung nicht vom Beförderer, sondern von einem ausführenden Beförderer erbracht, haften beide als Gesamtschuldner nach diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften.

Art. 27 Schadenersatz bei Tötung

§ 1 Bei Tötung des Reisenden umfasst der Schadenersatz:

a)
die infolge des Todes des Reisenden entstandenen notwendigen Kosten, insbesondere für die Überführung und die Bestattung;
b)
bei nicht sofortigem Eintritt des Todes den in Artikel 28 vorgesehenen Schadenersatz.

§ 2 Haben durch den Tod des Reisenden Personen, denen gegenüber er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wäre, den Versorger verloren, so ist auch für diesen Verlust Ersatz zu leisten. Der Schadenersatzanspruch von Personen, denen der Reisende ohne gesetzliche Verpflichtung Unterhalt gewährt hat, richtet sich nach Landesrecht.

Art. 28 Schadenersatz bei Verletzung

Bei Verletzung oder sonstiger Beeinträchtigung der körperlichen oder der geistigen Gesundheit des Reisenden umfasst der Schadenersatz:

a)
die notwendigen Kosten, insbesondere für Heilung und Pflege sowie für die Beförderung;
b)
den Vermögensnachteil, den der Reisende durch gänzliche oder teilweise Arbeitsunfähigkeit oder durch eine Vermehrung seiner Bedürfnisse erleidet.
Art. 29 Ersatz anderer Personenschäden

Ob und inwieweit der Beförderer bei Personenschäden für andere als die in Artikel 27 und 28 vorgesehenen Schäden Ersatz zu leisten hat, richtet sich nach Landesrecht.

Art. 30 Form und Höhe des Schadenersatzes bei Tötung und Verletzung

§ 1 Der in Artikel 27 § 2 und in Artikel 28 Bst. b) vorgesehene Schadenersatz ist in Form eines Kapitalbetrages zu leisten. Ist jedoch nach Landesrecht die Zuerkennung einer Rente zulässig, so wird der Schadenersatz in dieser Form geleistet, wenn der verletzte Reisende oder die gemäss Artikel 27 § 2 Anspruchsberechtigten die Zahlung einer Rente verlangen.

§ 2 Die Höhe des gemäss § 1 zu leistenden Schadenersatzes richtet sich nach Landesrecht. Es gilt jedoch bei Anwendung dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften für jeden Reisenden eine Höchstgrenze von 175 000 Rechnungseinheiten für den Kapitalbetrag oder eine diesem Betrag entsprechende Jahresrente, sofern das Landesrecht eine niedrigere Höchstgrenze vorsieht.

Art. 31 Andere Beförderungsmittel
Art. 32 Haftung bei Ausfall, Verspätung und Anschlussversäumnis
Art. 33 Haftung

§ 1 Bei Tötung und Verletzung von Reisenden haftet der Beförderer auch für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung von Sachen entsteht, die der Reisende an sich trägt oder als Handgepäck mit sich führt; dies gilt auch für Tiere, die der Reisende mit sich führt. Artikel 26 findet entsprechende Anwendung.

§ 2 Im Übrigen haftet der Beförderer für Schäden wegen gänzlichen oder teilweisen Verlusts oder wegen Beschädigung von Sachen, Handgepäck oder Tieren, zu deren Beaufsichtigung der Reisende gemäss Artikel 15 verpflichtet ist, nur dann, wenn den Beförderer ein Verschulden trifft. Die übrigen Artikel des Titels IV, mit Ausnahme des Artikels 51, und der Titel VI finden in diesem Fall keine Anwendung.

Art. 34 Beschränkung des Schadenersatzes bei Verlust oder Beschädigung von Sachen

Haftet der Beförderer gemäss Artikel 33 § 1, so hat er Schadenersatz bis zu einer Höchstgrenze von 1400 Rechnungseinheiten für jeden Reisenden zu leisten.

Art. 35 Ausschluss der Haftung
Art. 36 Haftungsgrund

§ 1 Der Beförderer haftet für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Reisegepäcks in der Zeit von der Übernahme durch den Beförderer bis zur Auslieferung sowie durch verspätete Auslieferung entsteht.

§ 2 Der Beförderer ist von dieser Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Auslieferung durch ein Verschulden des Reisenden, eine nicht vom Beförderer verschuldete Anweisung des Reisenden, besondere Mängel des Reisegepäcks oder durch Umstände verursacht worden ist, welche der Beförderer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.

§ 3 Der Beförderer ist von dieser Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung aus der mit einer oder mehreren der folgenden Tatsachen verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist:

a)
Fehlen oder Mängel der Verpackung;
b)
natürliche Beschaffenheit des Reisegepäcks;
c)
Aufgabe von Gegenständen als Reisegepäck, die von der Beförderung ausgeschlossen sind.
Art. 37 Beweislast

§ 1 Der Beweis, dass der Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Auslieferung durch eine der in Artikel 36 § 2 erwähnten Tatsachen verursacht worden ist, obliegt dem Beförderer.

§ 2 Legt der Beförderer dar, dass der Verlust oder die Beschädigung nach den Umständen des Falles aus einer oder mehreren der in Artikel 36 § 3 erwähnten besonderen Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden daraus entstanden ist. Der Berechtigte hat jedoch das Recht nachzuweisen, dass der Schaden nicht oder nicht ausschliesslich aus einer dieser Gefahren entstanden ist.

Art. 38 Aufeinander folgende Beförderer

Wird eine Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Beförderungsvertrages ist, von mehreren aufeinander folgenden Beförderern durchgeführt, so tritt jeder Beförderer dadurch, dass er das Reisegepäck mit dem Gepäckschein oder das Fahrzeug mit dem Beförderungsschein übernimmt, hinsichtlich der Beförderung von Reisegepäck oder von Fahrzeugen in den Beförderungsvertrag nach Massgabe des Gepäckscheins oder des Beförderungsscheins ein und übernimmt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen. In diesem Falle haftet jeder Beförderer für die Ausführung der Beförderung auf der ganzen Strecke bis zur Auslieferung.

Art. 39 Ausführender Beförderer

§ 1 Hat der Beförderer die Durchführung der Beförderung ganz oder teilweise einem ausführenden Beförderer übertragen, gleichviel, ob er auf Grund des Beförderungsvertrages dazu berechtigt war oder nicht, so bleibt der Beförderer dennoch für die gesamte Beförderung verantwortlich.

§ 2 Alle für die Haftung des Beförderers massgeblichen Bestimmungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften gelten auch für die Haftung des ausführenden Beförderers für die von ihm durchgeführte Beförderung. Artikel 48 und Artikel 52 sind anzuwenden, wenn ein Anspruch gegen die Bediensteten und anderen Personen, deren sich der ausführende Beförderer bei der Durchführung der Beförderung bedient, geltend gemacht wird.

§ 3 Eine besondere Vereinbarung, wonach der Beförderer Verpflichtungen übernimmt, die ihm nicht durch diese Einheitlichen Rechtsvorschriften auferlegt werden, oder auf Rechte verzichtet, die ihm durch diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gewährt werden, berührt den ausführenden Beförderer nur, wenn er dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Unabhängig davon, ob der ausführende Beförderer eine solche Zustimmung erklärt hat, bleibt der Beförderer an die sich aus einer solchen besonderen Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen oder Verzichtserklärungen gebunden.

§ 4 Wenn und soweit sowohl der Beförderer als auch der ausführende Beförderer haften, haften sie als Gesamtschuldner.

§ 5 Der Gesamtbetrag der Entschädigung, der von dem Beförderer, dem ausführenden Beförderer sowie ihren Bediensteten und anderen Personen, deren sie sich bei der Durchführung der Beförderung bedienen, erlangt werden kann, übersteigt nicht die in diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Höchstbeträge.

§ 6 Dieser Artikel lässt die Rechte des Beförderers und des ausführenden Beförderers, untereinander Rückgriff zu nehmen, unberührt.

Art. 40 Vermutung für den Verlust

§ 1 Der Berechtigte kann ein Gepäckstück ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn es nicht binnen 14 Tagen, nachdem seine Auslieferung gemäss Artikel 22 § 3 verlangt wurde, ausgeliefert oder zu seiner Verfügung bereitgestellt worden ist.

§ 2 Wird ein für verloren gehaltenes Gepäckstück binnen einem Jahr nach dem Verlangen auf Auslieferung wieder aufgefunden, so hat der Beförderer den Berechtigten zu benachrichtigen, wenn seine Anschrift bekannt ist oder sich ermitteln lässt.

§ 3 Der Berechtigte kann binnen 30 Tagen nach Empfang der Nachricht gemäss § 2 verlangen, dass ihm das Gepäckstück ausgeliefert wird. In diesem Fall hat er die Kosten für die Beförderung des Gepäckstückes vom Aufgabeort bis zum Ort zu zahlen, an dem das Gepäckstück ausgeliefert wird, und die erhaltene Entschädigung, gegebenenfalls abzüglich der in dieser Entschädigung enthaltenen Kosten, zurückzuzahlen. Er behält jedoch seine Ansprüche auf Entschädigung wegen verspäteter Auslieferung gemäss Artikel 43.

§ 4 Wird das wiederaufgefundene Gepäckstück nicht binnen der in § 3 vorgesehenen Frist zurückverlangt oder wird es später als ein Jahr nach dem Verlangen auf Auslieferung wiederaufgefunden, so verfügt der Beförderer darüber gemäss den am Ort, an dem sich das Gepäckstück befindet, geltenden Gesetzen und Vorschriften.

Art. 41 Entschädigung bei Verlust

§ 1 Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust des Reisegepäcks hat der Beförderer ohne weiteren Schadenersatz zu zahlen:

a)
wenn die Höhe des Schadens nachgewiesen ist, eine Entschädigung in dieser Höhe, die jedoch 80 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm Bruttomasse oder 1200 Rechnungseinheiten je Gepäckstück nicht übersteigt;
b)
wenn die Höhe des Schadens nicht nachgewiesen ist, eine Pauschalentschädigung von 20 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm Bruttomasse oder von 300 Rechnungseinheiten je Gepäckstück.

Die Art der Entschädigung, je fehlendes Kilogramm oder je Gepäckstück, wird in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen festgelegt.

§ 2 Der Beförderer hat ausserdem Gepäckfracht und sonstige im Zusammenhang mit der Beförderung des verlorenen Gepäckstückes gezahlte Beträge sowie bereits entrichtete Zölle und Verbrauchsabgaben zu erstatten.

Art. 42 Entschädigung bei Beschädigung

§ 1 Bei Beschädigung des Reisegepäcks hat der Beförderer ohne weiteren Schadenersatz eine Entschädigung zu zahlen, die der Wertminderung des Reisegepäcks entspricht.

§ 2 Die Entschädigung übersteigt nicht,

a)
wenn das gesamte Reisegepäck durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei gänzlichem Verlust zu zahlen wäre;
b)
wenn nur ein Teil des Reisegepäcks durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei Verlust des entwerteten Teiles zu zahlen wäre.
Art. 43 Entschädigung bei verspäteter Auslieferung
Art. 44 Entschädigung bei Verspätung

§ 1 Wird ein Fahrzeug aus einem vom Beförderer zu vertretenden Umstand verspätet verladen oder wird es verspätet ausgeliefert, so hat der Beförderer, wenn der Berechtigte nachweist, dass daraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung zu zahlen, deren Betrag den Beförderungspreis nicht übersteigt.

§ 2 Ergibt sich bei der Verladung aus einem vom Beförderer zu vertretenden Umstand eine Verspätung und verzichtet der Berechtigte deshalb auf die Durchführung des Beförderungsvertrages, so wird ihm der Beförderungspreis erstattet. Weist er nach, dass aus dieser Verspätung ein Schaden entstanden ist, so kann er ausserdem eine Entschädigung verlangen, deren Betrag den Beförderungspreis nicht übersteigt.

Art. 45 Entschädigung bei Verlust
Art. 46 Haftung hinsichtlich anderer Gegenstände
Art. 47 Anwendbares Recht
Art. 48 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung
Art. 49 Umrechnung und Verzinsung
Art. 50 Haftung bei nuklearem Ereignis
Art. 51 Personen, für die der Beförderer haftet
Art. 52 Sonstige Ansprüche
Art. 53 Besondere Haftungsgründe
Art. 54 Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung
Art. 55 Reklamationen
Art. 56 Beförderer, gegen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können
Art. 57 Gerichtsstand
Art. 58 Erlöschen der Ansprüche bei Tötung und Verletzung
Art. 59 Erlöschen der Ansprüche bei Beförderung von Reisegepäck
Art. 60 Verjährung
Art. 61 Aufteilung des Beförderungspreises
Art. 62 Rückgriffsrecht
Art. 63 Rückgriffsverfahren
Art. 64 Vereinbarungen über den Rückgriff
Art. 1 Anwendungsbereich

§ 1 Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gelten für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Schiene, wenn der Ort der Übernahme des Gutes zur Beförderung und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Sitz und die Staatszugehörigkeit der Parteien des Beförderungsvertrages.

§ 2 Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gelten auch für Verträge über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Schiene, wenn der Ort der Übernahme des Gutes zur Beförderung und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen nur einer Mitgliedstaat ist, und die Parteien des Vertrages vereinbaren, dass der Vertrag diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt.

§ 3 Schliesst eine internationale Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Vertrages ist, in Ergänzung der grenzüberschreitenden Beförderung auf der Schiene eine Beförderung auf der Strasse oder auf Binnengewässern im Binnenverkehr eines Mitgliedstaates ein, so finden diese Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung.

§ 4 Schliesst eine internationale Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Vertrages ist, in Ergänzung der Beförderung auf der Schiene eine Beförderung zur See oder eine grenzüberschreitende Beförderung auf Binnengewässern ein, so finden diese Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung, sofern die Beförderung zur See oder auf Binnengewässern auf Linien durchgeführt wird, die in die in Artikel 24 § 1 des Übereinkommens vorgesehene Liste der Linien eingetragen sind.

§ 5 Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften finden keine Anwendung auf Beförderungen zwischen Bahnhöfen auf dem Gebiet von Nachbarstaaten, wenn die Infrastruktur dieser Bahnhöfe von einem oder mehreren Infrastrukturbetreibern, die einem einzigen dieser Staaten zugehören, betrieben wird.

§ 6 Jeder Staat, der Vertragspartei eines anderen mit diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften vergleichbaren Übereinkommens über die durchgehende internationale Beförderung von Gütern auf der Schiene ist und der einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen stellt, kann sich dabei vorbehalten, diese Einheitlichen Rechtsvorschriften nur auf Beförderungen auf einem Teil der in seinem Gebiet gelegenen Eisenbahninfrastruktur anzuwenden. Dieser Teil der Eisenbahninfrastruktur muss genau bezeichnet sein und an eine Eisenbahninfrastruktur eines Mitgliedstaates anschliessen. Hat ein Staat einen solchen Vorbehalt eingelegt, so gelten diese Einheitlichen Rechtsvorschriften nur,

a)
wenn der im Beförderungsvertrag vorgesehene Ort der Übernahme des Gutes zur Beförderung oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort sowie der vorgesehene Beförderungsweg zur bezeichneten Eisenbahninfrastruktur gehören, oder
b)
wenn die bezeichnete Eisenbahninfrastruktur die Eisenbahninfrastruktur zweier Mitgliedstaaten verbindet und sie im Beförderungsvertrag als Beförderungsweg für einen Transitverkehr vereinbart wurde.

§ 7 Der Staat, der einen Vorbehalt gemäss § 6 eingelegt hat, kann ihn jederzeit durch Mitteilung an den Depositar zurücknehmen. Die Rücknahme wird einen Monat nach dem Tag wirksam, an dem der Depositar die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet hat. Der Vorbehalt wird wirkungslos, wenn das in § 6 Satz 1 genannte Übereinkommen für diesen Staat ausser Kraft tritt.

Art. 2 Öffentlich-rechtliche Vorschriften

Beförderungen, auf die diese Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung finden, unterliegen im übrigen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter sowie den Vorschriften des Zollrechtes und des Tierschutzrechtes.

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften bezeichnet der Ausdruck

a)
«Beförderer» den vertraglichen Beförderer, mit dem der Absender den Beförderungsvertrag gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften geschlossen hat, oder einen aufeinanderfolgenden Beförderer, der auf der Grundlage dieses Vertrages haftet;
b)
«ausführender Beförderer» einen Beförderer, der mit dem Absender den Beförderungsvertrag nicht geschlossen hat, dem aber der Beförderer gemäss Buchstabe a) die Durchführung der Beförderung auf der Schiene ganz oder teilweise übertragen hat;
c)
«Allgemeine Beförderungsbedingungen» die in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Tarifen in jedem Mitgliedstaat zu Recht bestehenden Bedingungen des Beförderers, die mit Abschluss des Beförderungsvertrages dessen Bestandteil geworden sind;
d)
«intermodale Transporteinheit» Container, Wechselbehälter, Sattelauflieger oder sonstige vergleichbare Ladeeinheiten, die im intermodalen Verkehr verwendet werden.
Art. 4 Abweichungen

§ 1 Die Mitgliedstaaten können Abkommen schliessen, die Abweichungen von diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften für Beförderungen ausschliesslich zwischen zwei beiderseits der Grenze gelegenen Bahnhöfen vorsehen, wenn sich zwischen ihnen und der Grenze kein weiterer Bahnhof befindet.

§ 2 Für Beförderungen zwischen zwei Mitgliedstaaten im Transit durch einen Staat, der nicht Mitgliedstaat ist, können die beteiligten Staaten Abkommen schliessen, die von diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften abweichen.

§ 3 Die Abkommen gemäss den §§ 1 und 2 sowie ihre Inkraftsetzung werden der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr mitgeteilt. Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten und die interessierten Unternehmen.

Art. 5 Zwingendes Recht
Art. 6 Beförderungsvertrag

§ 1 Durch den Beförderungsvertrag wird der Beförderer verpflichtet, das Gut gegen Entgelt zum Bestimmungsort zu befördern und es dort an den Empfänger abzuliefern.

§ 2 Der Beförderungsvertrag ist in einem Frachtbrief nach einem einheitlichen Muster festzuhalten. Das Fehlen, die Mangelhaftigkeit oder der Verlust des Frachtbriefes berührt jedoch weder den Bestand noch die Gültigkeit des Vertrages, der weiterhin diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt.

§ 3 Der Frachtbrief wird vom Absender und vom Beförderer unterschrieben. Die Unterschrift kann durch einen Stempelaufdruck, einen maschinellen Buchungsvermerk oder in sonst geeigneter Weise ersetzt werden.

§ 4 Der Beförderer hat die Übernahme des Gutes auf dem Frachtbriefdoppel in geeigneter Weise zu bescheinigen und das Doppel dem Absender zu übergeben.

§ 5 Der Frachtbrief hat nicht die Bedeutung eines Konnossementes.

§ 6 Für jede Sendung ist ein Frachtbrief zu verwenden. Soweit zwischen dem Absender und dem Beförderer nichts anderes vereinbart ist, darf ein Frachtbrief nur die Ladung eines einzigen Wagens zum Gegenstand haben.

§ 7 Im Falle einer Beförderung, die das Zollgebiet der Europäischen Union oder das Gebiet, in dem das gemeinsame Versandverfahren angewendet wird, berührt, muss jede Sendung von einem Frachtbrief, der den Erfordernissen des Artikels 7 entspricht, begleitet sein.

§ 8 Die internationalen Verbände der Beförderer legen im Einvernehmen mit den internationalen Verbänden der Kundschaft und den in den Mitgliedstaaten für Zollfragen zuständigen Stellen sowie mit jeder zwischenstaatlichen Organisation, die in einer regionalen Wirtschaftsgemeinschaft besteht und die über eine eigene Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiet des Zolls verfügt, einheitliche Muster der Frachtbriefe fest.

§ 9 Der Frachtbrief einschliesslich des Frachtbriefdoppels kann auch in elektronischen Datenaufzeichnungen bestehen, die in lesbare Schriftzeichen umwandelbar sind. Die zur Aufzeichnung und Verarbeitung der Daten verwendeten Verfahren müssen, insbesondere hinsichtlich der Beweiskraft des verkörperten Frachtbriefes, funktional gleichwertig sein.

Art. 7 Inhalt des Frachtbriefes

§ 1 Der Frachtbrief muss folgende Angaben enthalten:

a)
Ort und Datum der Ausstellung;
b)
Namen und Anschrift des Absenders;
c)
Namen und Anschrift des Beförderers, der den Beförderungsvertrag geschlossen hat;
d)
Namen und Anschrift desjenigen, dem das Gut tatsächlich aufgeliefert wird, wenn dies nicht der Beförderer gemäss Buchstabe c) ist;
e)
die Stelle sowie das Datum der Übernahme des Gutes;
f)
die Stelle der Ablieferung;
g)
Namen und Anschrift des Empfängers;
h)
die Bezeichnung der Art des Gutes und der Verpackung, bei gefährlichen Gütern die in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) vorgesehene Bezeichnung;
i)
die Anzahl der Frachtstücke und die zur Identifizierung der Stückgüter erforderlichen besonderen Zeichen und Nummern;
j)
die Nummer des Wagens bei Beförderungen im Wagenladungsverkehr;
k)
die Nummer des Eisenbahnfahrzeugs, wenn es auf eigenen Rädern rollt und als Beförderungsgut aufgegeben wird;
l)
ausserdem, bei intermodalen Transporteinheiten, die Art, die Nummer oder die zu ihrer Identifizierung erforderlichen sonstigen Merkmale;
m)
die Bruttomasse des Gutes oder die Angabe der Menge in anderer Form;
n)
ein genaues Verzeichnis der von den Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehörden verlangten Urkunden, die dem Frachtbrief beigegeben sind oder dem Beförderer bei einer näher bezeichneten amtlichen Stelle oder bei einer vertraglich vereinbarten Stelle zur Verfügung stehen;
o)
die mit der Beförderung verbundenen Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und sonstige Kosten, die vom Vertragsabschluss bis zur Ablieferung anfallen), soweit sie vom Empfänger zu zahlen sind, oder einen anderen Hinweis, dass die Kosten vom Empfänger zu zahlen sind;
p)
die Angabe, dass die Beförderung auch bei einer gegenteiligen Abmachung diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt.

§ 2 Zutreffendenfalls muss der Frachtbrief ferner folgende Angaben enthalten:

a)
bei Beförderungen durch aufeinanderfolgende Beförderer den zur Ablieferung des Gutes verpflichteten Beförderer, sofern er seine Zustimmung zur Eintragung in den Frachtbrief erteilt hat;
b)
die Kosten, die der Absender übernimmt;
c)
den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme;
d)
die Angabe des Wertes des Gutes und des Betrages des besonderen Interesses an der Lieferung;
e)
die vereinbarte Lieferfrist;
f)
den vereinbarten Beförderungsweg;
g)
ein Verzeichnis der dem Beförderer übergebenen, nicht unter § 1 Buchstabe n) erwähnten Urkunden;
h)
die Angaben des Absenders über die Anzahl und die Bezeichnung der Verschlüsse, die er am Wagen angebracht hat.

§ 3 Die Parteien des Beförderungsvertrages können in den Frachtbrief weitere Angaben eintragen, die sie für zweckmässig halten.

Art. 8 Haftung für die Angaben im Frachtbrief

§ 1 Der Absender haftet für alle Kosten und Schäden, die dem Beförderer dadurch entstehen, dass

a)
die Angaben des Absenders im Frachtbrief unrichtig, ungenau oder unvollständig sind oder nicht an der für sie vorgesehenen Stelle stehen, oder
b)
der Absender die im RID vorgeschriebenen Angaben unterlassen hat.

§ 2 Trägt der Beförderer auf Verlangen des Absenders Angaben in den Frachtbrief ein, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Beförderer hierbei im Namen des Absenders gehandelt hat.

§ 3 Enthält der Frachtbrief die in Artikel 7 § 1 Buchstabe p) bezeichnete Angabe nicht, so haftet der Beförderer für alle Kosten und Schäden, die dem Verfügungsberechtigten infolge dieser Unterlassung entstehen.

Art. 9 Gefährliche Güter

Hat der Absender die im RID vorgeschriebenen Angaben unterlassen, so kann der Beförderer das Gut jederzeit, wie es die Umstände erfordern, ausladen, vernichten oder unschädlich machen, ohne dass Ersatz zu leisten ist, sofern er nicht bei Übernahme des Gutes Kenntnis von seiner gefährlichen Beschaffenheit hatte.

Art. 10 Zahlung der Kosten

§ 1 Soweit zwischen dem Absender und dem Beförderer nichts anderes vereinbart ist, sind die Kosten (Fracht, Nebengebühren, Zölle und sonstige Kosten, die vom Vertragsabschluss bis zur Ablieferung anfallen) vom Absender zu zahlen.

§ 2 Sind die Kosten auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Absender und dem Beförderer auf den Empfänger überwiesen und hat der Empfänger weder den Frachtbrief eingelöst noch seine Rechte aus dem Beförderungsvertrag gemäss Artikel 17 § 3 geltend gemacht, noch den Beförderungsvertrag gemäss Artikel 18 abgeändert, so bleibt der Absender zur Zahlung der Kosten verpflichtet.

Art. 11 Nachprüfung

§ 1 Der Beförderer ist berechtigt, jederzeit nachzuprüfen, ob die Beförderungsbedingungen eingehalten sind und ob die Sendung mit den Angaben des Absenders im Frachtbrief übereinstimmt. Wenn sich die Nachprüfung auf den Inhalt der Sendung bezieht, erfolgt diese nach Möglichkeit in Anwesenheit des Verfügungsberechtigten; ist dies nicht möglich, zieht der Beförderer zwei unabhängige Zeugen bei, sofern die Gesetze und Vorschriften des Staates, in dem die Nachprüfung stattfindet, nicht etwas anderes bestimmen.

§ 2 Stimmt die Sendung mit den Angaben im Frachtbrief nicht überein oder sind die Bestimmungen für die Beförderung der bedingt zugelassenen Güter nicht eingehalten, so ist das Ergebnis der Nachprüfung in dem das Gut begleitenden Blatt des Frachtbriefes und, soweit der Beförderer noch über das Frachtbriefdoppel verfügt, auch in diesem zu vermerken. In diesem Fall ist das Gut mit den durch die Nachprüfung verursachten Kosten belastet, falls sie nicht sofort beglichen werden.

§ 3 Der Absender kann, wenn er das Gut verlädt, vom Beförderer verlangen, dass dieser den Zustand des Gutes und seiner Verpackung sowie die Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief betreffend die Anzahl der Frachtstücke, ihre Zeichen und Nummern sowie die Bruttomasse oder die anders angegebene Menge nachprüft. Der Beförderer ist nur dann verpflichtet, die Nachprüfung vorzunehmen, wenn ihm angemessene Mittel hierfür zur Verfügung stehen. Der Beförderer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten der Nachprüfung. Das Ergebnis der Nachprüfung ist im Frachtbrief einzutragen.

Art. 12 Beweiskraft des Frachtbriefes

§ 1 Der Frachtbrief dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages sowie für die Übernahme des Gutes durch den Beförderer.

§ 2 Hat der Beförderer das Gut verladen, beweist der Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils den Zustand des Gutes und seiner Verpackung gemäss den Angaben im Frachtbrief und bei Fehlen solcher Angaben den äusserlich guten Zustand bei der Übernahme des Gutes durch den Beförderer und die Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief betreffend die Anzahl der Frachtstücke, ihre Zeichen und Nummern sowie die Bruttomasse oder die anders angegebene Menge.

§ 3 Hat der Absender das Gut verladen, beweist der Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils den Zustand des Gutes und seiner Verpackung gemäss den Angaben im Frachtbrief und bei Fehlen solcher Angaben den äusserlich guten Zustand und die Richtigkeit der Angaben nach § 2 nur, wenn der Beförderer sie nachgeprüft und das übereinstimmende Ergebnis seiner Nachprüfung im Frachtbrief vermerkt hat.

§ 4 Der Frachtbrief dient jedoch nicht als Beweis, wenn er einen mit Gründen versehenen Vorbehalt aufweist. Ein Vorbehalt kann insbesondere damit begründet werden, dass dem Beförderer keine angemessenen Mittel zur Verfügung standen, um die Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief nachzuprüfen.

Art. 13 Verladen und Entladen des Gutes

§ 1 Der Absender und der Beförderer vereinbaren, wem das Verladen und das Entladen des Gutes obliegt. Fehlt eine solche Vereinbarung, trifft die Pflicht zum Verladen und Entladen bei Stückgut den Beförderer, während bei Wagenladungen die Pflicht zum Verladen den Absender und die Pflicht zum Entladen nach der Ablieferung den Empfänger trifft.

§ 2 Wird das Gut vom Absender verladen, so haftet er für alle Folgen der mangelhaften Verladung und hat dem Beförderer insbesondere den ihm daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Beförderer hat die mangelhafte Verladung nachzuweisen.

Art. 14 Verpackung

Der Absender haftet dem Beförderer für alle durch das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit der Verpackung des Gutes verursachten Schäden und Kosten, es sei denn, dass der Mangel offensichtlich oder dem Beförderer bei der Übernahme des Gutes bekannt war und er diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht hat.

Art. 15 Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften

§ 1 Der Absender hat dem Frachtbrief die Urkunden beizugeben, die für die vor der Ablieferung des Gutes zu erfüllenden zoll— oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften notwendig sind, oder diese Urkunden dem Beförderer zur Verfügung zu stellen und diesem alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 2 Der Beförderer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob diese Urkunden und Auskünfte richtig und ausreichend sind. Der Absender haftet dem Beförderer für alle aus dem Fehlen, der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden und Auskünfte entstehenden Schäden, es sei denn, dass den Beförderer ein Verschulden trifft.

§ 3 Der Beförderer haftet für die Folgen des Verlustes oder der unrichtigen Verwendung der im Frachtbrief bezeichneten und diesem beigegebenen oder dem Beförderer ausgehändigten Urkunden, es sei denn, dass der Verlust oder der durch die unrichtige Verwendung dieser Urkunden verursachte Schaden auf Umständen beruht, die der Beförderer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Er hat jedoch keinen höheren Schadenersatz zu leisten als bei Verlust des Gutes.

§ 4 Der Absender kann durch einen Vermerk im Frachtbrief oder der Empfänger durch eine Verfügung gemäss Artikel 18 § 3 verlangen,

a)
dass er selbst oder sein Beauftragter der Erfüllung der zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften beiwohnt, um alle Auskünfte zu geben und sachdienliche Erklärungen vorzubringen;
b)
dass er selbst oder sein Beauftragter die Erfüllung der zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften betreibt, soweit die Gesetze und Vorschriften des Staates, in dem sie vorgenommen wird, es zulassen;
c)
dass, sofern er selbst oder sein Beauftragter der Erfüllung der zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften beiwohnt oder sie betreibt, er die Zölle und andere Kosten zahlt, soweit die Gesetze und Vorschriften des Staates, in dem sie vorgenommen wird, die Zahlung durch ihn zulassen.

In diesen Fällen dürfen weder der Absender noch der verfügungsberechtigte Empfänger, noch ihr Beauftragter das Gut in Besitz nehmen.

§ 5 Hat der Absender für die Erfüllung der zoll— oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften einen Ort bezeichnet, an dem dies wegen der geltenden Vorschriften nicht möglich ist, oder hat er dafür ein anderes Verfahren vorgeschrieben, das nicht ausführbar ist, so handelt der Beförderer so, wie es ihm für den Berechtigten am vorteilhaftesten zu sein scheint, und teilt dem Absender die getroffenen Massnahmen mit.

§ 6 Hat der Absender die Zahlung der Zölle übernommen, so darf der Beförderer die Zollbehandlung nach seiner Wahl unterwegs oder am Bestimmungsort betreiben.

§ 7 Löst der Empfänger den Frachtbrief nicht innerhalb der Frist ein, die in den am Bestimmungsort geltenden Vorschriften vorgesehen ist, so kann der Beförderer gemäss § 5 verfahren.

§ 8 Der Absender hat für eine den zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften entsprechende Verpackung und Bedeckung der Güter zu sorgen. Hat der Absender die Güter nicht gemäss diesen Vorschriften verpackt oder bedeckt, so kann der Beförderer dies besorgen; die entstandenen Kosten belasten das Gut.

Art. 16 Lieferfristen

§ 1 Die Lieferfrist wird zwischen dem Absender und dem Beförderer vereinbart. Fehlt eine Vereinbarung, darf die Lieferfrist jedoch nicht länger sein als diejenige, die sich aus den §§ 2–4 ergibt.

§ 2 Vorbehaltlich der §§ 3 und 4 betragen die Höchstlieferfristen:

a)
für Wagenladungen
Abfertigungsfrist 12 Stunden
Beförderungsfrist je angefangene 400 km 24 Stunden
b)
für Stückgut
Abfertigungsfrist 24 Stunden
Beförderungsfrist je angefangene 200 km 24 Stunden

Die Entfernung bezieht sich auf den vereinbarten, mangels eines solchen auf den kürzestmöglichen Beförderungsweg.

§ 3 Der Beförderer kann Zuschlagsfristen von bestimmter Dauer für folgende Fälle festsetzen:

a)
Sendungen, die
über Linien mit unterschiedlicher Spurweite,
zur See oder auf Binnengewässern,
auf einer Strasse, wenn keine Schienenverbindung besteht,
befördert werden;
b)
aussergewöhnliche Verhältnisse, die eine ungewöhnliche Verkehrszunahme oder ungewöhnliche Betriebsschwierigkeiten zur Folge haben.

Die Dauer der Zuschlagsfristen muss aus den Allgemeinen Beförderungsbedingungen ersichtlich sein.

§ 4 Die Lieferfrist beginnt mit der Übernahme des Gutes; sie verlängert sich um die Dauer des Aufenthaltes, der ohne Verschulden des Beförderers verursacht wird. Die Lieferfrist ruht an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

Art. 17 Ablieferung

§ 1 Der Beförderer hat dem Empfänger an dem für die Ablieferung vorgesehenen Ort gegen Empfangsbescheinigung und gegen Zahlung der sich aus dem Beförderungsvertrag ergebenden Forderungen den Frachtbrief zu übergeben und das Gut abzuliefern.

§ 2 Eine gemäss den am Ort der Ablieferung geltenden Vorschriften erfolgte

a)
Übergabe des Gutes an die Zoll— oder Steuerverwaltung in deren Abfertigungs— oder Lagerräumen, wenn diese nicht unter der Obhut des Beförderers stehen;
b)
Einlagerung des Gutes beim Beförderer oder seine Hinterlegung bei einem Spediteur oder in einem öffentlichen Lagerhaus

steht der Ablieferung an den Empfänger gleich.

§ 3 Nach Ankunft des Gutes am Ort der Ablieferung kann der Empfänger vom Beförderer die Übergabe des Frachtbriefes und die Ablieferung des Gutes verlangen. Ist der Verlust des Gutes festgestellt oder ist das Gut innerhalb der in Artikel 29 § 1 vorgesehenen Frist nicht angekommen, so kann der Empfänger seine Rechte aus dem Beförderungsvertrag im eigenen Namen gegen den Beförderer geltend machen.

§ 4 Der Berechtigte kann die Annahme des Gutes auch nach Einlösung des Frachtbriefes und Zahlung der sich aus dem Beförderungsvertrag ergebenden Forderungen so lange verweigern, bis seinem Verlangen auf Feststellung eines behaupteten Schadens Folge geleistet ist.

§ 5 Im übrigen erfolgt die Ablieferung des Gutes gemäss den am Ort der Ablieferung geltenden Vorschriften.

§ 6 Ist das Gut dem Empfänger ohne vorherige Einziehung einer das Gut belastenden Nachnahme abgeliefert worden, so hat der Beförderer dem Absender den Schaden bis zum Betrag der Nachnahme zu ersetzen, vorbehaltlich seines Rückgriffes gegen den Empfänger.

Art. 18 Verfügungsrecht über das Gut

§ 1 Der Absender ist berechtigt, über das Gut zu verfügen und den Beförderungsvertrag nachträglich zu ändern. Er kann insbesondere verlangen, dass der Beförderer

a)
das Gut nicht weiterbefördert;
b)
die Ablieferung des Gutes aussetzt;
c)
das Gut an einen anderen als den im Frachtbrief angegebenen Empfänger abliefert;
d)
das Gut an einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Ort abliefert.

§ 2 Das Recht des Absenders zur Änderung des Beförderungsvertrages erlischt, auch wenn er das Frachtbriefdoppel besitzt, in den Fällen, in denen der Empfänger

a)
den Frachtbrief eingelöst hat;
b)
das Gut angenommen hat;
c)
seine Rechte gemäss Artikel 17 § 3 geltend gemacht hat;
d)
gemäss § 3 verfügungsberechtigt ist; von diesem Zeitpunkt an hat der Beförderer die Verfügungen und die Anweisungen des Empfängers zu befolgen.

§ 3 Das Recht zur Änderung des Beförderungsvertrages steht vorbehaltlich eines gegenteiligen Vermerks des Absenders im Frachtbrief dem Empfänger bereits von der Ausstellung des Frachtbriefes an zu.

§ 4 Das Recht des Empfängers zur Änderung des Beförderungsvertrages erlischt, wenn er

a)
den Frachtbrief eingelöst hat;
b)
das Gut angenommen hat;
c)
seine Rechte gemäss Artikel 17 § 3 geltend gemacht hat;
d)
gemäss § 5 vorgeschrieben hat, dass das Gut an einen Dritten abzuliefern ist, und dieser seine Rechte gemäss Artikel 17 § 3 geltend gemacht hat.

§ 5 Hat der Empfänger vorgeschrieben, dass das Gut an einen Dritten abzuliefern ist, so ist dieser nicht berechtigt, den Beförderungsvertrag zu ändern.

Art. 19 Ausübung des Verfügungsrechtes

§ 1 Will der Absender oder, im Fall des Artikels 18 § 3, der Empfänger den Beförderungsvertrag durch nachträgliche Verfügungen ändern, hat er das Frachtbriefdoppel, in das die Änderungen einzutragen sind, dem Beförderer vorzulegen.

§ 2 Der Absender oder, im Fall des Artikels 18 § 3, der Empfänger hat dem Beförderer alle Kosten und Schäden zu ersetzen, die durch die Ausführung der nachträglichen Änderungen entstehen.

§ 3 Die Ausführung der nachträglichen Änderungen muss zu dem Zeitpunkt, in dem die Verfügungen denjenigen erreichen, der sie ausführen soll, möglich, zulässig und zumutbar sein und darf insbesondere weder den gewöhnlichen Betrieb des Beförderers beeinträchtigen noch die Absender oder Empfänger anderer Sendungen schädigen.

§ 4 Nachträgliche Änderungen dürfen nicht zu einer Teilung der Sendung führen.

§ 5 Kann der Beförderer mit Rücksicht auf die Bedingungen des § 3 die erhaltenen Verfügungen nicht ausführen, so hat er unverzüglich denjenigen zu benachrichtigen, der die Änderung verfügt hat.

§ 6 Trifft den Beförderer ein Verschulden, so haftet er für die Folgen, die sich daraus ergeben, dass er eine nachträgliche Änderung nicht oder nur mangelhaft ausführt. Er hat jedoch keinen höheren Schadenersatz zu leisten als bei Verlust des Gutes.

§ 7 Führt der Beförderer nachträgliche Änderungen des Absenders aus, ohne sich das Frachtbriefdoppel vorlegen zu lassen, so haftet er dem Empfänger für den dadurch verursachten Schaden, wenn dem Empfänger das Frachtbriefdoppel übergeben worden ist. Der Beförderer hat jedoch keinen höheren Schadenersatz zu leisten als bei Verlust des Gutes.

Art. 20 Beförderungshindernisse

§ 1 Bei einem Beförderungshindernis entscheidet der Beförderer, ob es zweckmässig ist, das Gut ohne weiteres unter Abänderung des Beförderungsweges weiterzuleiten, oder ob es im Interesse des Verfügungsberechtigten liegt, ihn um eine Anweisung zu ersuchen, wobei er ihm alle nützlichen Angaben mitteilt, über die er verfügt.

§ 2 Ist die Weiterbeförderung nicht möglich, so ersucht der Beförderer den Verfügungsberechtigten um eine Anweisung. Kann der Beförderer innerhalb angemessener Frist keine Anweisungen erhalten, so hat er die Massnahmen zu ergreifen, die ihm im Interesse des Verfügungsberechtigten die vorteilhaftesten zu sein scheinen.

Art. 21 Ablieferungshindernisse

§ 1 Bei einem Ablieferungshindernis hat der Beförderer den Absender davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und seine Anweisungen einzuholen, sofern der Absender nicht durch eine Angabe im Frachtbrief verlangt hat, dass ihm das Gut bei Eintritt eines Ablieferungshindernisses ohne weiteres zurückgesandt wird.

§ 2 Entfällt das Ablieferungshindernis, bevor Anweisungen des Absenders beim Beförderer eingetroffen sind, so ist das Gut dem Empfänger abzuliefern. Der Absender ist davon unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 3 Verweigert der Empfänger die Annahme des Gutes, so steht dem Absender das Anweisungsrecht auch dann zu, wenn er das Frachtbriefdoppel nicht vorlegen kann.

§ 4 Tritt das Ablieferungshindernis ein, nachdem der Empfänger den Beförderungsvertrag gemäss Artikel 18 §§ 3–5 abgeändert hat, so hat der Beförderer diesen Empfänger zu benachrichtigen.

Art. 22 Folgen der Beförderungs— und Ablieferungshindernisse
Art. 23 Haftungsgrund

§ 1 Der Beförderer haftet für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme des Gutes bis zur Ablieferung sowie durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht, unabhängig davon, welche Eisenbahninfrastruktur benutzt wird.

§ 2 Der Beförderer ist von dieser Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch ein Verschulden des Berechtigten, eine nicht vom Beförderer verschuldete Anweisung des Berechtigten, besondere Mängel des Gutes (inneren Verderb, Schwund usw.) oder durch Umstände verursacht worden ist, welche der Beförderer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.

§ 3 Der Beförderer ist von dieser Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung aus der mit einer oder mehreren der folgenden Tatsachen verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist:

a)
Beförderung in offenen Wagen gemäss den Allgemeinen Beförderungsbedingungen oder wenn dies ausdrücklich vereinbart und im Frachtbrief vermerkt worden ist; vorbehaltlich der Schäden, die Güter infolge von Witterungseinflüssen erleiden, gelten Güter in intermodalen Transporteinheiten und in geschlossenen Strassenfahrzeugen, die auf Eisenbahnwagen befördert werden, nicht als in offenen Wagen befördert; benutzt der Absender für die Beförderung der Güter in offenen Wagen Decken, so haftet der Beförderer nur in dem Umfang, wie ihm dies für die Beförderung in offenen Wagen ohne Decken obliegt, selbst dann, wenn es sich hierbei um Güter handelt, die gemäss den Allgemeinen Beförderungsbedingungen nicht in offenen Wagen befördert werden;
b)
Fehlen oder Mängel der Verpackung bei Gütern, die ihrer Natur nach bei fehlender oder mangelhafter Verpackung Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind;
c)
Verladen der Güter durch den Absender oder Ausladen durch den Empfänger;
d)
natürliche Beschaffenheit gewisser Güter, derzufolge sie gänzlichem oder teilweisem Verlust oder Beschädigung, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb, Austrocknen, Verstreuen, ausgesetzt sind;
e)
unrichtige, ungenaue oder unvollständige Bezeichnung oder Nummerierung der Frachtstücke;
f)
Beförderung lebender Tiere;
g)
Beförderung, die gemäss den massgebenden Bestimmungen oder einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung zwischen dem Absender und dem Beförderer unter Begleitung durchzuführen ist, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus einer Gefahr entstanden ist, die durch die Begleitung abgewendet werden sollte.
Art. 24 Haftung bei Beförderung von Eisenbahnfahrzeugen als Gut

§ 1 Bei Beförderungen von Eisenbahnfahrzeugen, die auf eigenen Rädern rollen und als Gut aufgegeben worden sind, haftet der Beförderer für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Eisenbahnfahrzeuges oder seiner Bestandteile in der Zeit von der Übernahme bis zur Ablieferung sowie durch Lieferfristüberschreitung entsteht, sofern er nicht beweist, dass der Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht worden ist.

§ 2 Der Beförderer haftet nicht für den Verlust loser Bestandteile, die an den Fahrzeuglängsseiten nicht angeschrieben oder in einem im Fahrzeug angebrachten Verzeichnis nicht angegeben sind.

Art. 25 Beweislast

§ 1 Der Beweis, dass der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch eine der in Artikel 23 § 2 erwähnten Tatsachen verursacht worden ist, obliegt dem Beförderer.

§ 2 Legt der Beförderer dar, dass der Verlust oder die Beschädigung nach den Umständen des Falles aus einer oder mehreren der in Artikel 23 § 3 erwähnten besonderen Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden daraus entstanden ist. Der Berechtigte hat jedoch das Recht nachzuweisen, dass der Schaden nicht oder nicht ausschliesslich aus einer dieser Gefahren entstanden ist.

§ 3 Die Vermutung gemäss § 2 gilt im Falle des Artikels 23 § 3 Buchstabe a) nicht bei aussergewöhnlich grossem Verlust oder bei Verlust ganzer Frachtstücke.

Art. 26 Aufeinanderfolgende Beförderer

Wird eine Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Beförderungsvertrages ist, von mehreren aufeinanderfolgenden Beförderern durchgeführt, so tritt jeder Beförderer dadurch, dass er das Gut mit dem Frachtbrief übernimmt, in den Beförderungsvertrag nach Massgabe dieses Frachtbriefes ein und übernimmt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen. In diesem Fall haftet jeder Beförderer für die Ausführung der Beförderung auf der ganzen Strecke bis zur Ablieferung.

Art. 27 Ausführender Beförderer

§ 1 Hat der Beförderer die Durchführung der Beförderung ganz oder teilweise einem ausführenden Beförderer übertragen, gleichviel, ob er auf Grund des Beförderungsvertrags dazu berechtigt war oder nicht, so bleibt der Beförderer dennoch für die gesamte Beförderung verantwortlich.

§ 2 Alle für die Haftung des Beförderers massgeblichen Bestimmungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften gelten auch für die Haftung des ausführenden Beförderers für die von ihm durchgeführte Beförderung. Artikel 36 und 41 sind anzuwenden, wenn ein Anspruch gegen die Bediensteten und anderen Personen, deren sich der ausführende Beförderer bei der Durchführung der Beförderung bedient, geltend gemacht wird.

§ 3 Eine besondere Vereinbarung, wonach der Beförderer Verpflichtungen übernimmt, die ihm nicht durch diese Einheitlichen Rechtsvorschriften auferlegt werden, oder auf Rechte verzichtet, die ihm durch diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gewährt werden, berührt den ausführenden Beförderer nur, wenn er dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Unabhängig davon, ob der ausführende Beförderer eine solche Zustimmung erklärt hat, bleibt der Beförderer an die sich aus einer solchen besonderen Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen oder Verzichtserklärungen gebunden.

§ 4 Wenn und soweit sowohl der Beförderer als auch der ausführende Beförderer haften, haften sie als Gesamtschuldner.

§ 5 Der Gesamtbetrag der Entschädigung, der von dem Beförderer, dem ausführenden Beförderer sowie ihren Bediensteten und anderen Personen, deren sie sich bei der Durchführung der Beförderung bedienen, erlangt werden kann, übersteigt nicht die in diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Höchstbeträge.

§ 6 Dieser Artikel lässt die Rechte des Beförderers und des ausführenden Beförderers, untereinander Rückgriff zu nehmen, unberührt.

Art. 28 Schadensvermutung bei Neuaufgabe

§ 1 Wurde eine gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften aufgegebene Sendung gemäss denselben Rechtsvorschriften neu aufgegeben und wird nach dieser Neuaufgabe ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung festgestellt, so wird vermutet, dass der teilweise Verlust oder die Beschädigung während des letzten Beförderungsvertrages eingetreten ist, sofern die Sendung im Gewahrsam des Beförderers verblieben und unverändert in dem Zustand neu aufgegeben worden ist, in dem sie am Ort der Neuaufgabe angekommen ist.

§ 2 Diese Vermutung gilt auch dann, wenn der der Neuaufgabe vorangehende Beförderungsvertrag diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften nicht unterstellt war, sofern sie bei direkter Aufgabe vom ursprünglichen Versandort bis zum Ort der endgültigen Ablieferung anzuwenden gewesen wären.

§ 3 Diese Vermutung gilt ferner, wenn der der Neuaufgabe vorangehende Beförderungsvertrag einem anderen mit diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften vergleichbaren Übereinkommen über die durchgehende internationale Beförderung von Gütern auf der Schiene unterstellt war und dieses Übereinkommen eine gleiche Rechtsvermutung zugunsten von Sendungen enthält, die gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften aufgegeben wurden.

Art. 29 Vermutung für den Verlust des Gutes

§ 1 Der Berechtigte kann das Gut ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn es nicht binnen 30 Tagen nach Ablauf der Lieferfrist dem Empfänger abgeliefert oder zu seiner Verfügung bereitgestellt worden ist.

§ 2 Der Berechtigte kann bei Empfang der Entschädigung für das verlorene Gut schriftlich verlangen, dass er unverzüglich benachrichtigt wird, wenn das Gut binnen einem Jahr nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden wird. Der Beförderer stellt eine Bescheinigung über dieses Verlangen aus.

§ 3 Der Berechtigte kann binnen 30 Tagen nach Empfang der Nachricht gemäss § 2 verlangen, dass ihm das Gut gegen Bezahlung der sich aus dem Beförderungsvertrag ergebenden Forderungen und gegen Rückzahlung der erhaltenen Entschädigung, gegebenenfalls abzüglich der in der Entschädigung enthaltenen Kosten abgeliefert wird. Er behält jedoch seine Ansprüche auf Entschädigung wegen Überschreitung der Lieferfrist gemäss Artikel 33 und 35.

§ 4 Wird das in § 2 erwähnte Verlangen nicht gestellt oder ist keine Anweisung in der in § 3 vorgesehenen Frist erteilt worden oder wird das Gut später als ein Jahr nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so verfügt der Beförderer darüber gemäss den am Ort, an dem sich das Gut befindet, geltenden Gesetzen und Vorschriften.

Art. 30 Entschädigung bei Verlust

§ 1 Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust des Gutes hat der Beförderer ohne weiteren Schadenersatz eine Entschädigung zu zahlen, die nach dem Börsenpreis, allenfalls nach dem Marktpreis, und mangels beider nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit an dem Tag und an dem Ort, an dem das Gut übernommen worden ist, berechnet wird.

§ 2 Die Entschädigung beträgt höchstens 17 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm Bruttomasse.

§ 3 Bei Verlust eines auf eigenen Rädern rollenden und als Beförderungsgut aufgegebenen Eisenbahnfahrzeuges, einer intermodalen Transporteinheit oder ihrer Bestandteile ist die Entschädigung ohne weiteren Schadenersatz auf den gemeinen Wert des Fahrzeugs, der intermodalen Transporteinheit oder ihrer Bestandteile am Tag und am Ort des Verlustes beschränkt. Sind der Tag oder der Ort des Verlustes nicht feststellbar, ist die Entschädigung auf den gemeinen Wert am Tag und am Ort der Übernahme beschränkt.

§ 4 Der Beförderer hat ausserdem Fracht, entrichtete Zölle und sonstige im Zusammenhang mit der Beförderung des verlorenen Gutes gezahlte Beträge mit Ausnahme der Verbrauchsabgaben auf Gütern, die im Steueraussetzungsverfahren befördert werden, zu erstatten.

Art. 31 Haftung bei Schwund

§ 1 Bei Gütern, die infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit durch die Beförderung in der Regel einem Schwund ausgesetzt sind, haftet der Beförderer ohne Rücksicht auf die Länge der durchfahrenen Strecke nur für den Teil des Schwundes, der die folgenden Prozentsätze überschreitet:

a)
2 Prozent der Masse bei flüssigen oder in feuchtem Zustand aufgegebenen Gütern;
b)
1 Prozent der Masse bei trockenen Gütern.

§ 2 Auf die Einschränkung der Haftung gemäss § 1 kann sich der Beförderer nicht berufen, wenn nachgewiesen wird, dass der Verlust nach den Umständen des Falles nicht auf die Ursachen zurückzuführen ist, die für die zugelassenen Prozentsätze massgebend gewesen sind.

§ 3 Werden mehrere Frachtstücke mit demselben Frachtbrief befördert, so wird der Schwund für jedes Frachtstück berechnet, sofern dessen Masse beim Versand entweder im Frachtbrief einzeln angegeben ist oder auf andere Weise festgestellt werden kann.

§ 4 Bei gänzlichem Verlust des Gutes oder bei Verlust einzelner Frachtstücke wird bei der Berechnung der Entschädigung kein Abzug für Schwund vorgenommen.

§ 5 Durch diesen Artikel werden die Artikel 23 und 25 nicht berührt.

Art. 32 Entschädigung bei Beschädigung

§ 1 Bei Beschädigung des Gutes hat der Beförderer ohne weiteren Schadenersatz eine Entschädigung zu zahlen, die der Wertminderung des Gutes entspricht. Der Berechnung dieses Betrages ist der Prozentsatz zugrunde zu legen, um den der gemäss Artikel 30 ermittelte Wert des Gutes am Bestimmungsort gemindert ist.

§ 2 Die Entschädigung übersteigt nicht

a)
den Betrag, der im Fall ihres gänzlichen Verlustes zu zahlen wäre, wenn die ganze Sendung durch die Beschädigung entwertet ist;
b)
den Betrag, der im Falle des Verlustes des entwerteten Teiles zu zahlen wäre, wenn nur ein Teil der Sendung durch die Beschädigung entwertet ist.

§ 3 Bei Beschädigung eines auf eigenen Rädern rollenden und als Beförderungsgut aufgegebenen Eisenbahnfahrzeuges, einer intermodalen Transporteinheit oder ihrer Bestandteile ist die Entschädigung auf die Instandsetzungskosten ohne weiteren Schadenersatz beschränkt. Die Entschädigung übertsteigt nicht den Betrag, der im Fall des Verlustes zu zahlen wäre.

§ 4 Der Beförderer hat ausserdem in dem in § 1 bezeichneten Verhältnis die in Artikel 30 § 4 erwähnten Kosten zu erstatten.

Art. 33 Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist

§ 1 Ist durch die Überschreitung der Lieferfrist ein Schaden, einschliesslich einer Beschädigung, entstanden, so hat der Beförderer eine Entschädigung zu zahlen, die höchstens das Vierfache der Fracht beträgt.

§ 2 Bei gänzlichem Verlust des Gutes wird die Entschädigung gemäss § 1 nicht neben der Entschädigung gemäss Artikel 30 geleistet.

§ 3 Bei teilweisem Verlust des Gutes beträgt die Entschädigung gemäss § 1 höchstens das Vierfache der auf den nicht verlorenen Teil der Sendung entfallenden Fracht.

§ 4 Bei einer Beschädigung des Gutes, die nicht Folge der Lieferfristüberschreitung ist, wird die Entschädigung gemäss § 1 gegebenenfalls neben der Entschädigung gemäss Artikel 32 geleistet.

§ 5 In keinem Fall ist die Entschädigung gemäss § 1 zuzüglich der Entschädigungen gemäss Artikel 30 und 32 insgesamt höher als die Entschädigung bei gänzlichem Verlust des Gutes.

§ 6 Ist gemäss Artikel 16 § 1 die Lieferfrist durch Vereinbarung festgesetzt, so kann darin eine von § 1 abweichende Entschädigungsregelung vorgesehen werden. Sind in diesem Fall die Lieferfristen gemäss Artikel 16 §§ 2–4 überschritten, so kann der Berechtigte entweder die Entschädigung gemäss der genannten Vereinbarung oder die in den §§ 1–5 vorgesehene Entschädigung verlangen.

Art. 34 Entschädigung bei Wertangabe

Der Absender und der Beförderer können vereinbaren, dass der Absender im Frachtbrief einen Wert des Gutes angibt, der den in Artikel 30 § 2 vorgesehenen Höchstbetrag übersteigt. In diesem Fall tritt der angegebene Betrag an die Stelle dieses Höchstbetrages.

Art. 35 Entschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung

Der Absender und der Beförderer können vereinbaren, dass der Absender, für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung und für den Fall der Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist, durch Eintragung eines bezifferten Betrages in den Frachtbrief ein besonderes Interesse an der Lieferung angibt. Bei Angabe eines Interesses an der Lieferung kann ausser den in Artikel 30, 32 und 33 vorgesehenen Entschädigungen der Ersatz des weiteren nachgewiesenen Schadens bis zur Höhe des angegebenen Betrages verlangt werden.

Art. 36 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung

Die in Artikel 15 § 3, Artikel 19 §§ 6 und 7, Artikel 30, 32–35 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung des Beförderers zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

Art. 37 Umrechnung und Verzinsung

§ 1 Müssen bei der Berechnung der Entschädigung in ausländischer Währung ausgedrückte Beträge umgerechnet werden, so sind sie nach dem Kurs am Tag und am Ort der Zahlung der Entschädigung umzurechnen.

§ 2 Der Berechtigte kann auf die Entschädigung Zinsen in Höhe von 5 Prozent jährlich verlangen, und zwar vom Tag der Reklamation gemäss Artikel 43 oder, wenn keine Reklamation vorangegangen ist, vom Tag der Klageerhebung an.

§ 3 Legt der Berechtigte dem Beförderer die zur abschliessenden Behandlung der Reklamation erforderlichen Belege nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist der Lauf der Zinsen vom Ablauf dieser Frist an bis zur Übergabe dieser Belege gehemmt.

Art. 38 Haftung im Eisenbahn—Seeverkehr

§ 1 Bei Eisenbahn—Seebeförderungen über Linien zur See gemäss Artikel 24 § 1 des Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat, indem er die Aufnahme eines entsprechenden Vermerkes in die Liste der diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterstellten Linien verlangt, die Gründe für die Befreiung von der Haftung gemäss Artikel 23 um die nachstehenden Gründe, jedoch nur in ihrer Gesamtheit, ergänzen:

a)
Feuer, sofern der Beförderer beweist, dass es weder durch sein Verschulden noch durch Verschulden des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder der in seinem Dienst stehenden Personen entstanden ist;
b)
Rettung oder Versuch der Rettung von Leben oder Eigentum zur See;
c)
Verladung des Gutes auf Deck, sofern der Absender seine Einwilligung dazu im Frachtbrief gegeben hat und sofern das Gut nicht in Eisenbahnwagen befördert wird;
d)
Gefahren oder Unfälle der See oder anderer schiffbarer Gewässer.

§ 2 Der Beförderer kann sich auf die in § 1 genannten Haftungsbefreiungsgründe nur berufen, wenn er beweist, dass der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf der Seestrecke vom Beginn des Einladens der Güter in das Schiff bis zu ihrer Ausladung aus dem Schiff entstanden ist.

§ 3 Beruft sich der Beförderer auf die in § 1 genannten Haftungsbefreiungsgründe, haftet er dennoch, wenn der Berechtigte nachweist, dass der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf einem Verschulden des Beförderers, des Kapitäns, der Schiffsbesatzung, des Lotsen oder der im Dienste des Beförderers stehenden Personen beruht.

§ 4 Wird eine Seestrecke durch mehrere Unternehmen bedient, die in die Liste der Linien gemäss Artikel 24 § 1 des Übereinkommens eingetragen sind, so müssen für alle Unternehmen die gleichen Haftungsvorschriften gelten. Sind diese Unternehmen auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten in die Liste eingetragen worden, so muss ausserdem über die Anwendung dieser Haftungsvorschriften vorher ein Einverständnis unter diesen Staaten erzielt werden.

§ 5 Die gemäss §§ 1 und 4 getroffenen Massnahmen sind dem Generalsekretär mitzuteilen. Sie treten frühestens nach Ablauf von 30 Tagen in Kraft, gerechnet vom Tag der vom Generalsekretär an die anderen Mitgliedstaaten gerichteten Mitteilung über diese Massnahmen. Unterwegs befindliche Sendungen werden von diesen Massnahmen nicht betroffen.

Art. 39 Haftung bei nuklearem Ereignis

Der Beförderer ist von der ihm gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften obliegenden Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist und wenn gemäss den Gesetzen und Vorschriften eines Staates über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie der Inhaber einer Kernanlage oder eine ihm gleichgestellte Person für diesen Schaden haftet.

Art. 40 Personen, für die der Beförderer haftet

Der Beförderer haftet für seine Bediensteten und für andere Personen, deren er sich bei der Durchführung der Beförderung bedient, soweit diese Bediensteten und anderen Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. Die Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung erfolgt, gelten als Personen, deren sich der Beförderer bei der Durchführung der Beförderung bedient.

Art. 41 Sonstige Ansprüche
Art. 42 Tatbestandsaufnahme

§ 1 Wird ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung vom Beförderer entdeckt oder vermutet oder vom Verfügungsberechtigten behauptet, so hat der Beförderer je nach Art des Schadens den Zustand des Gutes, seine Masse und, soweit möglich, das Ausmass und die Ursache des Schadens sowie den Zeitpunkt seines Entstehens unverzüglich und, wenn möglich, in Gegenwart des Berechtigten in einer Tatbestandsaufnahme festzuhalten.

§ 2 Dem Berechtigten ist eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme unentgeltlich auszuhändigen.

§ 3 Erkennt der Berechtigte die Feststellungen in der Tatbestandsaufnahme nicht an, so kann er verlangen, dass der Zustand und die Masse des Gutes sowie die Ursache und der Betrag des Schadens von einem durch die Parteien des Beförderungsvertrages oder ein Gericht bestellten Sachverständigen festgestellt werden. Das Verfahren richtet sich nach den Gesetzen und Vorschriften des Staates, in dem die Feststellung erfolgt.

Art. 43 Reklamationen

§ 1 Reklamationen aus dem Beförderungsvertrag sind schriftlich an den Beförderer zu richten, gegen den die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können.

§ 2 Reklamationen können von den Personen eingereicht werden, die zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Beförderer berechtigt sind.

§ 3 Reicht der Absender eine Reklamation ein, so hat er das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Andernfalls muss er die Zustimmung des Empfängers beibringen oder nachweisen, dass dieser die Annahme des Gutes verweigert hat.

§ 4 Reicht der Empfänger eine Reklamation ein, so hat er den Frachtbrief vorzulegen, wenn dieser ihm übergeben worden ist.

§ 5 Der Frachtbrief, das Frachtbriefdoppel und die sonstigen Belege, die der Berechtigte der Reklamation beigeben will, sind im Original oder in Abschrift, auf Verlangen des Beförderers in gehörig beglaubigter Form, vorzulegen.

§ 6 Bei der Regelung der Reklamation kann der Beförderer die Vorlage des Frachtbriefes, des Frachtbriefdoppels oder der Bescheinigung über die Nachnahme im Original verlangen, um darauf die abschliessende Regelung zu vermerken.

Art. 44 Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen berechtigte Personen

§ 1 Vorbehaltlich der §§ 3 und 4 sind zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag berechtigt:

a)
der Absender bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Empfänger
1.
den Frachtbrief eingelöst,
2.
das Gut angenommen, oder
3.
die ihm gemäss Artikel 17 § 3 oder Artikel 18 § 3 zustehenden Rechte geltend gemacht hat;
b)
der Empfänger von dem Zeitpunkt an, in dem er
1.
den Frachtbrief eingelöst,
2.
das Gut angenommen, oder
3.
die ihm gemäss Artikel 17 § 3 oder Artikel 18 § 3 zustehenden Rechte geltend gemacht hat.

§ 2 Das dem Empfänger zustehende Klagerecht erlischt jedoch, sobald die vom Empfänger gemäss Artikel 18 § 5 bezeichnete Person den Frachtbrief eingelöst, das Gut angenommen oder die ihr gemäss Artikel 17 § 3 zustehenden Rechte geltend gemacht hat.

§ 3 Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen auf Erstattung von Beträgen, die auf Grund des Beförderungsvertrages gezahlt worden sind, ist nur berechtigt, wer die Zahlung geleistet hat.

§ 4 Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus Nachnahmen ist nur der Absender berechtigt.

§ 5 Der Absender hat bei der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche das Frachtbriefdoppel vorzulegen. Andernfalls muss er die Zustimmung des Empfängers beibringen oder nachweisen, dass dieser die Annahme des Gutes verweigert hat. Erforderlichenfalls hat der Absender das Fehlen oder den Verlust des Frachtbriefes zu beweisen.

§ 6 Der Empfänger hat bei der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche den Frachtbrief vorzulegen, wenn er ihm übergeben worden ist.

Art. 45 Beförderer, gegen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können

§ 1 Vorbehaltlich der §§ 3 und 4 können Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag nur gegen den ersten, den letzten oder denjenigen Beförderer geltend gemacht werden, der den Teil der Beförderung durchgeführt hat, in dessen Verlauf die den Anspruch begründende Tatsache eingetreten ist.

§ 2 Ist bei Beförderungen durch aufeinanderfolgende Beförderer der zur Ablieferung verpflichtete Beförderer mit seiner Zustimmung im Frachtbrief eingetragen, können Ansprüche gemäss § 1 auch dann gegen ihn gerichtlich geltend gemacht werden, wenn er weder das Gut noch den Frachtbrief erhalten hat.

§ 3 Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, die auf Grund des Beförderungsvertrages gezahlt worden sind, können gegen den Beförderer gerichtlich geltend gemacht werden, der den Betrag erhoben hat, oder gegen den Beförderer, zu dessen Gunsten der Betrag erhoben worden ist.

§ 4 Ansprüche aus Nachnahmen können nur gegen den Beförderer geltend gemacht werden, der das Gut am Versandort übernommen hat.

§ 5 Im Wege der Widerklage oder der Einrede können Ansprüche auch gegen einen anderen als die in den §§ 1–4 genannten Beförderer geltend gemacht werden, wenn sich die Klage auf denselben Beförderungsvertrag gründet.

§ 6 Soweit diese Einheitlichen Rechtsvorschriften auf den ausführenden Beförderer Anwendung finden, können die Ansprüche auch gegen ihn gerichtlich geltend gemacht werden.

§ 7 Hat der Kläger die Wahl unter mehreren Beförderern, so erlischt sein Wahlrecht, sobald die Klage gegen einen der Beförderer erhoben ist; dies gilt auch, wenn der Kläger die Wahl zwischen einem oder mehreren Beförderern und einem ausführenden Beförderer hat.

Art. 46 Gerichtsstand

§ 1 Auf diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gegründete Ansprüche können vor den durch Vereinbarung der Parteien bestimmten Gerichten der Mitgliedstaaten oder vor den Gerichten eines Staates geltend gemacht werden, auf dessen Gebiet

a)
der Beklagte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, seine Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch die der Beförderungsvertrag geschlossen worden ist, oder
b)
der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt.

Andere Gerichte können nicht angerufen werden.

§ 2 Ist ein Verfahren bei einem nach § 1 zuständigen Gericht wegen eines auf diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gegründeten Anspruches anhängig oder ist durch ein solches Gericht in einer solchen Streitsache ein Urteil erlassen worden, so kann eine neue Klage wegen derselben Sache zwischen denselben Parteien nicht erhoben werden, es sei denn, dass die Entscheidung des Gerichtes, bei dem die erste Klage erhoben worden ist, in dem Staat nicht vollstreckt werden kann, in dem die neue Klage erhoben wird.

Art. 47 Erlöschen der Ansprüche

§ 1 Mit der Annahme des Gutes durch den Berechtigten sind alle Ansprüche gegen den Beförderer aus dem Beförderungsvertrag bei teilweisem Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist erloschen.

§ 2 Die Ansprüche erlöschen jedoch nicht

a)
bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung, wenn
1.
der Verlust oder die Beschädigung vor der Annahme des Gutes durch den Berechtigten gemäss Artikel 42 festgestellt worden ist,
2.
die Feststellung, die gemäss Artikel 42 hätte erfolgen müssen, nur durch Verschulden des Beförderers unterblieben ist;
b)
bei äusserlich nicht erkennbarem Schaden, der erst nach der Annahme des Gutes durch den Berechtigten festgestellt worden ist, wenn er
1.
die Feststellung gemäss Artikel 42 sofort nach der Entdeckung des Schadens und spätestens sieben Tage nach der Annahme des Gutes verlangt und
2.
ausserdem beweist, dass der Schaden in der Zeit zwischen der Übernahme des Gutes und der Ablieferung entstanden ist;
c)
bei Überschreitung der Lieferfrist, wenn der Berechtigte binnen 60 Tagen seine Ansprüche gegen einen der in Artikel 45 § 1 genannten Beförderer geltend gemacht hat;
d)
wenn der Berechtigte nachweist, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

§ 3 Ist das Gut gemäss Artikel 28 neu aufgegeben worden, so erlöschen die Ansprüche bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung aus einem der vorangehenden Beförderungsverträge, als handelte es sich um einen einzigen Vertrag.

Art. 48 Verjährung
Art. 49 Abrechnung

§ 1 Jeder Beförderer, der bei der Auf— oder Ablieferung des Gutes die Kosten oder sonstige sich aus dem Beförderungsvertrag ergebende Forderungen eingezogen hat oder hätte einziehen müssen, ist verpflichtet, den beteiligten Beförderern den ihnen zukommenden Anteil zu zahlen. Die Art und Weise der Zahlung wird durch Vereinbarungen zwischen den Beförderern geregelt.

§ 2 Artikel 12 gilt auch für die Beziehungen zwischen aufeinanderfolgenden Beförderern.

Art. 50 Rückgriffsrecht

§ 1 Hat ein Beförderer gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften eine Entschädigung gezahlt, so steht ihm ein Rückgriffsrecht gegen die Beförderer, die an der Beförderung beteiligt gewesen sind, gemäss den folgenden Bestimmungen zu:

a)
der Beförderer, der den Schaden verursacht hat, haftet ausschliesslich dafür;
b)
haben mehrere Beförderer den Schaden verursacht, so haftet jeder für den von ihm verursachten Schaden; ist eine Zuordnung nicht möglich, so wird die Entschädigung unter den Beförderern gemäss Buchstabe c) aufgeteilt;
c)
kann nicht bewiesen werden, welcher der Beförderer den Schaden verursacht hat, wird die Entschädigung auf sämtliche Beförderer aufgeteilt, mit Ausnahme derjenigen, die beweisen, dass der Schaden nicht von ihnen verursacht worden ist; die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der den Beförderern zustehenden Anteile am Beförderungsentgelt.

§ 2 Bei Zahlungsunfähigkeit eines dieser Beförderer wird der auf ihn entfallende, aber von ihm nicht gezahlte Anteil unter allen anderen Beförderern, die an der Beförderung beteiligt gewesen sind, im Verhältnis des ihnen zustehenden Anteils am Beförderungsentgelt aufgeteilt.

Art. 51 Rückgriffsverfahren

§ 1 Ein Beförderer, gegen den gemäss Artikel 50 Rückgriff genommen wird, kann die Rechtmässigkeit der durch den Rückgriff nehmenden Beförderer geleisteten Zahlung nicht bestreiten, wenn die Entschädigung gerichtlich festgesetzt worden ist, nachdem dem erstgenannten Beförderer durch gehörige Streitverkündung die Möglichkeit gegeben war, dem Rechtsstreit beizutreten. Das Gericht der Hauptsache bestimmt die Fristen für die Streitverkündung und für den Beitritt.

§ 2 Der Rückgriff nehmende Beförderer hat sämtliche Beförderer, mit denen er sich nicht gütlich geeinigt hat, mit ein und derselben Klage zu belangen; andernfalls erlischt das Rückgriffrecht gegen die nicht belangten Beförderer.

§ 3 Das Gericht hat in ein und demselben Urteil über alle Rückgriffe, mit denen es befasst ist, zu entscheiden.

§ 4 Der Beförderer, der sein Rückgriffsrecht gerichtlich geltend machen will, kann seinen Anspruch vor dem zuständigen Gericht des Staates erheben, in dem einer der beteiligten Beförderer seine Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch die der Beförderungsvertrag geschlossen worden ist.

§ 5 Ist die Klage gegen mehrere Beförderer zu erheben, so hat der klagende Beförderer die Wahl unter den gemäss § 4 zuständigen Gerichten.

§ 6 Rückgriffsverfahren dürfen nicht in das Entschädigungsverfahren einbezogen werden, das der aus dem Beförderungsvertrag Berechtigte angestrengt hat.

Art. 52 Vereinbarungen über den Rückgriff
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 1bis Begriffsbestimmungen

Für Zwecke dieser Ordnung und ihrer Anlage bezeichnet der Ausdruck «RID-Vertragsstaat» jeden Mitgliedstaat der Organisation, der zu dieser Ordnung keine Erklärung gemäss Artikel 42 § 1 erster Satz des Übereinkommens abgegeben hat.

Art. 2 Freistellungen

Diese Ordnung findet ganz oder teilweise keine Anwendung auf Beförderungen von gefährlichen Gütern, deren Freistellung in der Anlage vorgesehen ist. Freistellungen sind nur zulässig, wenn die Menge oder die Art und Weise der freigestellten Beförderungen oder die Verpackung die Sicherheit der Beförderung gewährleisten.

Art. 3 Einschränkungen

Jeder RID-Vertragsstaat behält das Recht, die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf seinem Gebiet aus anderen Gründen als denen der Sicherheit während der Beförderung zu regeln oder zu verbieten.

Art. 4 Andere Vorschriften

Die Beförderungen, für die diese Ordnung gilt, unterliegen im Übrigen den allgemeinen nationalen oder internationalen Vorschriften über die Schienenbeförderung von Gütern.

Art. 5 Zugelassene Zugart. Beförderung als Handgepäck, Reisegepäck oder in oder auf Fahrzeugen

§ 1 Gefährliche Güter dürfen nur in Güterzügen befördert werden, ausgenommen:

a)
gefährliche Güter, die gemäss der Anlage mit ihren jeweiligen Höchstmengen und unter besonderen Bedingungen zur Beförderung in anderen als Güterzügen zugelassen sind;
b)
gefährliche Güter, die als Handgepäck, Reisegepäck oder in oder auf Fahrzeugen im Sinne von Artikel 12 der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV unter Beachtung der besonderen Bedingungen der Anlage befördert werden.

§ 2 Gefährliche Güter dürfen als Handgepäck nur mitgeführt sowie als Reisegepäck oder in oder auf Fahrzeugen zur Beförderung aufgegeben oder befördert werden, wenn sie den besonderen Bedingungen der Anlage entsprechen.

Art. 6 Anlage1
Art. 1 Anwendungsbereich

Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gelten für zwei- oder mehrseitige Verträge über die Verwendung von Eisenbahnwagen als Beförderungsmittel zur Durchführung von Beförderungen nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV und nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften bezeichnet der Ausdruck

a)
«Eisenbahnverkehrsunternehmen» jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, das zur Beförderung von Personen oder Gütern berechtigt ist und die Traktion sicherstellt;
b)
«Wagen» auf eigenen Rädern auf Eisenbahnschienen rollende Fahrzeuge ohne eigenen Antrieb;
c)
«Halter» die natürliche oder juristische Person, die als Eigentümerin oder Verfügungsberechtigte einen Wagen als Beförderungsmittel wirtschaftlich nutzt;
d)
«Heimatbahnhof» den Ort, der am Wagen angeschrieben ist und an den der Wagen gemäss den Bedingungen des Vertrages über die Verwendung gesandt werden kann oder muss.
Art. 3 Zeichen und Anschriften an Wagen

§ 1 Wer einen Wagen auf Grund eines Vertrages nach Artikel 1 zur Verfügung stellt, hat unbeschadet der Vorschriften über die technische Zulassung von Wagen zum Einsatz im internationalen Verkehr dafür zu sorgen, dass am Wagen angeschrieben sind:

a)
die Bezeichnung des Halters;
b)
gegebenenfalls die Bezeichnung des Eisenbahnverkehrsunternehmens, in dessen Wagenpark der Wagen eingegliedert ist;
c)
gegebenenfalls die Bezeichnung des Heimatbahnhofs;
d)
andere im Vertrag über die Verwendung des Wagens vereinbarte Kennzeichen und Anschriften.

§ 2 Zusätzlich zu den Zeichen und Anschriften nach § 1 können auch Mittel zur elektronischen Identifikation angebracht werden.

Art. 4 Haftung bei Verlust oder Beschädigung eines Wagens

§ 1 Das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem der Wagen zur Verwendung als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt worden ist, haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Wagens oder seiner Bestandteile entstanden ist, sofern es nicht beweist, dass der Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht worden ist.

§ 2 Das Eisenbahnverkehrsunternehmen haftet nicht für den Verlust loser Bestandteile, die an den Wagenlängsseiten nicht angeschrieben oder in einem im Wagen angebrachten Verzeichnis nicht angegeben sind.

§ 3 Bei Verlust des Wagens oder seiner Bestandteile ist die Entschädigung ohne weiteren Schadenersatz auf den gemeinen Wert des Wagens oder seiner Bestandteile am Ort und im Zeitpunkt des Verlustes beschränkt. Sind der Tag oder der Ort des Verlustes nicht feststellbar, ist die Entschädigung auf den gemeinen Wert am Tag und am Ort der Übernahme des Wagens zur Verwendung beschränkt.

§ 4 Bei Beschädigung des Wagens oder seiner Bestandteile ist die Entschädigung auf die Instandsetzungskosten ohne weiteren Schadenersatz beschränkt. Die Entschädigung übersteigt nicht den Betrag, der im Fall des Verlustes zu zahlen wäre.

§ 5 Die Parteien des Vertrages können Vereinbarungen treffen, die von den §§ 1 bis 4 abweichen.

Art. 5 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung

Die in Artikel 4 §§ 3 und 4 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung des Eisenbahnverkehrsunternehmens zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

Art. 6 Vermutung für den Verlust eines Wagens

§ 1 Der Berechtigte kann den Wagen ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn er beim Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem er den Wagen zur Verwendung als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt hat, die Nachforschung verlangt hat und der Wagen ihm binnen dreier Monate nach Eingang seines Verlangens nicht zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn er keinen Hinweis auf den Standort des Wagens erhalten hat. Diese Frist verlängert sich um die Dauer der Stilllegung des Wagens, die durch einen vom Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht zu vertretenden Umstand oder durch Beschädigung entstanden ist.

§ 2 Wird der als verloren betrachtete Wagen nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so kann der Berechtigte binnen sechs Monaten nach Empfang der Nachricht über das Wiederauffinden vom Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem er den Wagen zur Verwendung als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt hat, verlangen, dass ihm der Wagen gegen Rückzahlung der Entschädigung kostenlos am Heimatbahnhof oder an einem sonst vereinbarten Ort übergeben wird.

§ 3 Wurde das in § 2 erwähnte Verlangen nicht gestellt oder wird der Wagen später als ein Jahr nach Zahlung der Entschädigung wieder aufgefunden, so verfügt das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem der Berechtigte den Wagen zur Verwendung als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt hat, darüber gemäss den am Ort, an dem sich der Wagen befindet, geltenden Gesetzen und Vorschriften.

§ 4 Die Parteien des Vertrages können Vereinbarungen treffen, die von den §§ 1 bis 3 abweichen.

Art. 7 Haftung für Schäden, die durch einen Wagen verursacht werden

§ 1 Wer den Wagen auf Grund eines Vertrages nach Artikel 1 zur Verwendung als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt hat, haftet für die durch den Wagen verursachten Schäden, sofern ihn ein Verschulden trifft.

§ 2 Die Parteien des Vertrages können Vereinbarungen treffen, die von § 1 abweichen.

Art. 8 Subrogation

Sieht der Vertrag über die Verwendung von Wagen vor, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen den Wagen anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verwendung als Beförderungsmittel zur Verfügung stellen darf, so kann das Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Zustimmung des Halters mit den anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen vereinbaren,

a)
dass es, vorbehaltlich seiner Rückgriffsrechte, hinsichtlich ihrer Haftung für Verlust und Beschädigung des Wagens oder seiner Bestandteile gegenüber dem Halter an ihre Stelle tritt;
b)
dass nur der Halter gegenüber den anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen für durch den Wagen verursachte Schäden haftet, jedoch nur das Eisenbahnverkehrsunternehmen, das Vertragspartner des Halters ist, zur Geltendmachung der Ansprüche der anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen berechtigt ist.
Art. 9 Haftung für Bedienstete und andere Personen

§ 1 Die Parteien des Vertrages haften für ihre Bediensteten und für andere Personen, deren sie sich zur Erfüllung des Vertrages bedienen, soweit diese Bediensteten und anderen Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln.

§ 2 Haben die Parteien des Vertrages nichts anderes vereinbart, so gelten die Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, auf der das Eisenbahnverkehrsunternehmen den Wagen als Beförderungsmittel verwendet, als Personen, deren sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen bedient.

§ 3 Die §§ 1 und 2 gelten auch bei Subrogation nach Artikel 8.

Art. 10 Sonstige Ansprüche

§ 1 In allen Fällen, auf die diese Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung finden, kann ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verlust oder Beschädigung des Wagens oder seiner Bestandteile, auf welchem Rechtsgrund der Anspruch auch beruht, gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem der Wagen zur Verwendung als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt worden ist, nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften sowie unter denen des Verwendungsvertrages geltend gemacht werden.

§ 2 § 1 gilt auch bei Subrogation nach Artikel 8.

§ 3 Das Gleiche gilt für Ansprüche gegen die Bediensteten und anderen Personen, für die das Eisenbahnverkehrsunternehmen, dem der Wagen zur Verwendung als Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt worden ist, haftet.

Art. 11 Gerichtsstand

§ 1 Ansprüche aus einem auf Grund dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften geschlossenen Vertrag können vor den durch Vereinbarung der Parteien des Vertrages bestimmten Gerichten geltend gemacht werden.

§ 2 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. Hat der Beklagte keinen Sitz in einem Mitgliedstaat, sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem der Schaden entstanden ist.

Art. 12 Verjährung
Art. 1 Anwendungsbereich

§ 1 Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gelten für jeden Vertrag über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur zum Zwecke der Durchführung internationaler Eisenbahnbeförderungen im Sinne der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV und der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Sitz und die Staatszugehörigkeit der Parteien des Vertrages. Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gelten auch, wenn die Eisenbahninfrastruktur von Staaten oder von staatlichen Einrichtungen oder Organisationen betrieben oder genutzt wird.

§ 2 Vorbehaltlich des Artikels 21 gelten diese Einheitlichen Rechtsvorschriften nicht für andere Rechtsverhältnisse, wie insbesondere

a)
die Haftung des Beförderers oder des Betreibers gegenüber ihren Bediensteten oder anderen Personen, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen;
b)
die Haftung zwischen Beförderer oder Betreiber einerseits und Dritten andererseits.
Art. 2 Erklärung zur Haftung bei Personenschäden

§ 1 Jeder Staat kann jederzeit erklären, dass er sämtliche Bestimmungen über die Haftung bei Personenschäden nicht anwenden wird, wenn sich das schädigende Ereignis auf seinem Gebiet ereignet hat und das Opfer Angehöriger dieses Staates ist oder in diesem Staat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 2 Der Staat, der eine Erklärung gemäss § 1 abgegeben hat, kann sie jederzeit durch Mitteilung an den Depositar zurücknehmen. Die Rücknahme wird einen Monat nach dem Tag wirksam, an dem der Depositar den Mitgliedstaaten davon Kenntnis gegeben hat.

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften bezeichnet der Ausdruck

a)
«Eisenbahninfrastruktur» alle Schienenwege und festen Anlagen, soweit sie für den Verkehr von Eisenbahnfahrzeugen und für die Verkehrssicherheit notwendig sind;
b)
«Betreiber» denjenigen, der eine Eisenbahninfrastruktur bereitstellt und der Verpflichtungen nach den Gesetzen und Vorschriften hat, die in dem Staat gelten, in dem die Infrastruktur liegt;
c)
«Beförderer» denjenigen, der Personen oder Güter im internationalen Verkehr nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV oder Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM auf der Schiene befördert und der nach den Gesetzen und Vorschriften betreffend die Erteilung und Anerkennung von Betriebsgenehmigungen, die in dem Staat gelten, in dem die Person diese Tätigkeit ausübt, eine Betriebsgenehmigung erhalten hat;
d)
«Hilfsperson» Bedienstete oder andere Personen, deren sich der Betreiber oder der Beförderer zur Erfüllung des Vertrages bedienen, soweit diese Bediensteten und anderen Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln;
e)
«Dritter» jeden anderen als den Betreiber, den Beförderer und ihre Hilfspersonen;
f)
«Betriebsgenehmigung» die Berechtigung, die einem Eisenbahnunternehmen durch einen Staat nach den Gesetzen und Vorschriften, die in diesem Staat gelten, erteilt wird, wodurch seine Fähigkeit als Beförderer anerkannt ist;
g)
«Sicherheitszertifikat» das Dokument, das nach den Gesetzen und Vorschriften, die in dem Staat gelten, in dem die Infrastruktur liegt, bestätigt, dass auf der Seite des Beförderers
die interne Organisation des Unternehmens, sowie
das Personal und die Fahrzeuge, die auf der Infrastruktur eingesetzt werden sollen,
den Sicherheitsanforderungen entsprechen, um auf dieser Infrastruktur gefahrlos Verkehrsleistungen zu erbringen.
Art. 4 Zwingendes Recht
Art. 5 Inhalt und Form
Art. 5bis Unberührtes Recht

§ 1 Die Bestimmungen des Artikels 5 sowie der Artikel 6, 7 und 22 berühren nicht die von den Parteien des Vertrags über die Nutzung der Infrastruktur zu erfüllenden Verpflichtungen nach den Gesetzen und Vorschriften, die in dem Staat gelten, in dem die Infrastruktur liegt, einschliesslich zutreffendenfalls des Rechtes der Europäischen Union.

§ 2 Die Bestimmungen der Artikel 8 und 9 berühren nicht die von den Parteien des Vertrags über die Nutzung der Infrastruktur in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Staat, in dem das Recht der Europäischen Union aufgrund internationaler, mit der Europäischen Union abgeschlossener Verträge gilt, zu erfüllenden Verpflichtungen.

§ 3 Die Bestimmungen der §§ 1 und 2 betreffen insbesondere:

a)
die zwischen den Eisenbahnunternehmen oder den befugten Antragstellern und den Infrastrukturbetreibern zu schliessenden Vereinbarungen;
b)
die Erteilung von Betriebsgenehmigungen;
c)
die Sicherheitsbescheinigung;
d)
die Versicherung;
e)
die Erhebung von leistungsabhängigen Entgelten, um Verspätungen und Betriebsstörungen zu minimieren und um die Leistung des Eisenbahnnetzes zu verbessern;
f)
Entschädigungsmassnahmen zugunsten von Kunden; und
g)
die Beilegung von Streitigkeiten.
Art. 6 Besondere Pflichten des Beförderers und des Betreibers

§ 1 Der Beförderer muss berechtigt sein, die Tätigkeit als Eisenbahnbeförderer auszuüben. Das einzusetzende Personal und die zu verwendenden Fahrzeuge müssen den Sicherheitsanforderungen genügen. Der Betreiber kann verlangen, dass der Beförderer das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch Vorlage einer gültigen Betriebsgenehmigung und eines gültigen Sicherheitszertifikates oder amtlich beglaubigter Abschriften oder auf jede andere Weise nachweist.

§ 2 Der Beförderer hat dem Betreiber jedes Ereignis mitzuteilen, das die Gültigkeit seiner Betriebsgenehmigung, seiner Sicherheitszertifikate oder der anderen Nachweise beeinflussen könnte.

§ 3 Der Betreiber kann verlangen, dass der Beförderer nachweist, dass er zur Deckung aller Ansprüche, die sich, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus den Artikeln 9–21 ergeben können, eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen oder dass er gleichwertige Vorkehrungen getroffen hat. Der Beförderer hat jährlich durch eine in gehöriger Form ausgestellte Bestätigung nachzuweisen, dass die Haftpflichtversicherung oder die gleichwertigen Vorkehrungen fortbestehen; Änderungen hat er dem Betreiber vor deren Wirksamwerden anzuzeigen.

§ 4 Die Parteien des Vertrages haben sich gegenseitig alle Ereignisse mitzuteilen, die die Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages verhindern könnten.

Art. 7 Beendigung des Vertrages
Art. 8 Haftung des Betreibers

§ 1 Der Betreiber haftet für

a)
Personenschäden (Tötung, Verletzung oder sonstige Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit);
b)
Sachschäden (Zerstörung oder Beschädigung beweglicher und unbeweglicher Sachen);
c)
Vermögensschäden, die sich daraus ergeben, dass der Beförderer Entschädigungen gemäss den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV und den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM zu leisten hat,

die der Beförderer oder seine Hilfspersonen während der Nutzung der Infrastruktur erleiden und die ihre Ursache in der Infrastruktur haben.

§ 2 Der Betreiber ist von dieser Haftung befreit

a)
bei Personenschäden und bei Vermögensschäden, die sich daraus ergeben, dass der Beförderer Entschädigungen gemäss den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV zu leisten hat,
1.
wenn das schädigende Ereignis durch ausserhalb des Betriebes liegende Umstände verursacht worden ist und der Betreiber diese Umstände trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte,
2.
soweit das schädigende Ereignis auf ein Verschulden des Geschädigten zurückzuführen ist,
3.
wenn das schädigende Ereignis auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen ist und der Betreiber dieses Verhalten trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen nicht abwenden konnte;
b)
bei Sachschäden und bei Vermögensschäden, die sich daraus ergeben, dass der Beförderer Entschädigungen gemäss den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM zu leisten hat, wenn der Schaden durch ein Verschulden des Beförderers, eine nicht vom Betreiber verschuldete Anweisung des Beförderers oder durch Umstände verursacht worden ist, welche der Betreiber nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.

§ 3 Ist das schädigende Ereignis auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen und ist der Betreiber gleichwohl von seiner Haftung nicht gemäss § 2 Buchstabe a) ganz befreit, so haftet er unter den Beschränkungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften voll, unbeschadet eines etwaigen Rückgriffsrechtes gegen den Dritten.

§ 4 Die Parteien des Vertrages können Vereinbarungen darüber treffen, ob und inwieweit der Betreiber für Schäden, die dem Beförderer durch Verspätung oder Betriebsstörungen entstehen, haftet.

Art. 9 Haftung des Beförderers

§ 1 Der Beförderer haftet für

a)
Personenschäden (Tötung, Verletzung oder sonstige Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit);
b)
Sachschäden (Zerstörung oder Beschädigung beweglicher und unbeweglicher Sachen),

die dem Betreiber oder seinen Hilfspersonen durch den Beförderer, durch die von ihm verwendeten Beförderungsmittel, durch von ihm beförderte Personen oder befördertes Gut bei der Nutzung der Infrastruktur verursacht worden sind.

§ 2 Der Beförderer ist von dieser Haftung befreit

a)
bei Personenschäden
1.
wenn das schädigende Ereignis durch ausserhalb des Betriebes liegende Umstände verursacht worden ist und der Beförderer diese Umstände trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte,
2.
soweit das schädigende Ereignis auf ein Verschulden des Geschädigten zurückzuführen ist,
3.
wenn das schädigende Ereignis auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen ist und der Beförderer dieses Verhalten trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen nicht abwenden konnte;
b)
bei Sachschäden, wenn der Schaden durch ein Verschulden des Betreibers, eine nicht vom Beförderer verschuldete Anweisung des Betreibers oder durch Umstände verursacht worden ist, welche der Beförderer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.

§ 3 Ist das schädigende Ereignis auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen und ist der Beförderer gleichwohl von seiner Haftung nicht gemäss § 2 Buchstabe a) ganz befreit, so haftet er unter den Beschränkungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften voll, unbeschadet eines etwaigen Rückgriffsrechtes gegen den Dritten.

§ 4 Die Parteien des Vertrages können Vereinbarungen darüber treffen, ob und inwieweit der Beförderer für Schäden, die dem Betreiber durch Betriebsstörungen entstehen, haftet.

Art. 10 Zusammenwirken von Ursachen

§ 1 Haben Ursachen, die vom Betreiber zu vertreten sind, und Ursachen, die vom Beförderer zu vertreten sind, zusammengewirkt, so haftet jede Partei des Vertrages nur in dem Umfang, in dem der von ihr gemäss Artikel 8 oder 9 zu vertretende Umstand zur Entstehung des Schadens beigetragen hat. Ist nicht feststellbar, in welchem Umfang die jeweilige Ursache zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, trägt jede Partei des Vertrages den Schaden, den sie erlitten hat, selbst.

§ 2 § 1 gilt sinngemäss, wenn Ursachen, die vom Betreiber zu vertreten sind, und Ursachen, die von mehreren dieselbe Eisenbahninfrastruktur benutzenden Beförderern zu vertreten sind, zusammengewirkt haben.

§ 3 Bei Schäden gemäss Artikel 9 gilt § 1 Satz 1 sinngemäss, wenn Ursachen zusammengewirkt haben, die von mehreren Beförderern, die dieselbe Infrastruktur benutzen, zu vertreten sind. Ist nicht feststellbar, in welchem Umfang die jeweilige Ursache zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, haften die Beförderer dem Betreiber zu gleichen Teilen.

Art. 11 Schadenersatz bei Tötung

§ 1 Bei Tötung umfasst der Schadenersatz:

a)
die infolge des Todes entstandenen notwendigen Kosten, insbesondere für die Überführung und die Bestattung;
b)
bei nicht sofortigem Eintritt des Todes den in Artikel 12 vorgesehenen Schadenersatz.

§ 2 Haben durch den Tod Personen, denen gegenüber der Getötete kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wäre, den Versorger verloren, so ist auch für diesen Verlust Ersatz zu leisten. Der Schadenersatzanspruch von Personen, denen der Getötete ohne gesetzliche Verpflichtung Unterhalt gewährt hat, richtet sich nach Landesrecht.

Art. 12 Schadenersatz bei Verletzung

Bei Verletzung oder sonstiger Beeinträchtigung der körperlichen oder der geistigen Gesundheit umfasst der Schadenersatz:

a)
die notwendigen Kosten, insbesondere für Heilung und Pflege sowie für die Beförderung;
b)
den Vermögensnachteil, den der Geschädigte durch gänzliche oder teilweise Arbeitsunfähigkeit oder durch eine Vermehrung seiner Bedürfnisse erleidet.
Art. 13 Ersatz anderer Personenschäden

Ob und inwieweit der Betreiber oder der Beförderer bei Personenschäden für andere als die in den Artikeln 11 und 12 vorgesehenen Schäden Ersatz zu leisten hat, richtet sich nach Landesrecht.

Art. 14 Form und Höhe des Schadenersatzes bei Tötung und Verletzung

§ 1 Der in Artikel 11 § 2 und in Artikel 12 Buchstabe b) vorgesehene Schadenersatz ist in Form eines Kapitalbetrages zu leisten. Ist jedoch nach Landesrecht die Zuerkennung einer Rente zulässig, so wird der Schadenersatz in dieser Form geleistet, wenn der Geschädigte oder die gemäss Artikel 11 § 2 Anspruchsberechtigten die Zahlung einer Rente verlangen.

§ 2 Die Höhe des gemäss § 1 zu leistenden Schadenersatzes richtet sich nach Landesrecht. Es gilt jedoch bei Anwendung dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften für jede Person eine Höchstgrenze von 175 000 Rechnungseinheiten für den Kapitalbetrag oder eine diesem Betrag entsprechende Jahresrente, sofern das Landesrecht eine niedrigere Höchstgrenze vorsieht.

Art. 15 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung

Die in diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Haftungsbeschränkungen sowie die Bestimmungen des Landesrechtes, die den Schadenersatz auf einen festen Betrag begrenzen, finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung des Schädigers zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

Art. 16 Umrechnung und Verzinsung

§ 1 Müssen bei der Berechnung der Entschädigung in ausländischer Währung ausgedrückte Beträge umgerechnet werden, so sind sie nach dem Kurs am Tag und am Ort der Zahlung der Entschädigung umzurechnen.

§ 2 Der Berechtigte kann auf die Entschädigung Zinsen in Höhe von 5 Prozent jährlich beanspruchen, und zwar vom Tag der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens, der Anrufung des in Titel V des Übereinkommens vorgesehenen Schiedsgerichtes oder der Klageerhebung an.

Art. 17 Haftung bei nuklearem Ereignis

Der Betreiber und der Beförderer sind von der ihnen gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften obliegenden Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist und wenn gemäss den Gesetzen und Vorschriften eines Staates über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie der Inhaber einer Kernanlage oder eine ihm gleichgestellte Person für diesen Schaden haftet.

Art. 18 Haftung für Hilfspersonen

Der Betreiber und der Beförderer haften für ihre Hilfspersonen.

Art. 19 Sonstige Ansprüche

§ 1 In allen Fällen, auf welche diese Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung finden, kann ein Anspruch auf Schadenersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, gegen den Betreiber oder gegen den Beförderer nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften geltend gemacht werden.

§ 2 Das Gleiche gilt für Ansprüche gegen die Hilfspersonen, für die der Betreiber oder der Beförderer gemäss Artikel 18 haften.

Art. 20 Prozessvereinbarungen
Art. 21 Ansprüche gegen Betreiber oder Beförderer
Art. 22 Schlichtungsverfahren

Die Parteien des Vertrages können Vereinbarungen zur Streitschlichtung treffen oder vorsehen, sich an das in Titel V des Übereinkommens vorgesehene Schiedsgericht zu wenden.

Art. 23 Rückgriff

Die Rechtmässigkeit einer durch den Beförderer auf Grund der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV oder der Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM geleisteten Zahlung kann nicht bestritten werden, wenn die Entschädigung gerichtlich festgesetzt worden ist, nachdem dem Betreiber durch gehörige Streitverkündung die Möglichkeit gegeben war, dem Rechtsstreit beizutreten.

Art. 24 Gerichtsstand

§ 1 Auf diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gegründete Ansprüche können vor den durch Vereinbarung der Parteien des Vertrages bestimmten Gerichten der Mitgliedstaaten geltend gemacht werden.

§ 2 Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem der Betreiber seinen Sitz hat.

Art. 25 Verjährung
Art. 1 Anwendungsbereich

Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften legen das Verfahren fest, nach dem für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist, technische Normen für verbindlich erklärt und einheitliche technische Vorschriften (ETV) angenommen werden.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften, ihrer Anlage(n) und der ETV bezeichnet zusätzlich zu den in Artikel 2 der ATMF definierten Begriffen der Ausdruck

a)
«Reisezugwagen» ein Eisenbahnfahrzeug ohne eigenen Antrieb, das zur Beförderung von Personen bestimmt ist; der Begriff umfasst einen Gepäckwagen, der in einem Reisezug mitgeführt werden soll;
b)
«Projekt in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstand» ein Projekt, dessen Planungs-/Konstruktionsphase einen Punkt erreicht hat, an dem eine Änderung der technischen Spezifikationen für den betreffenden Vertragsstaat nicht annehmbar wäre. Ein solches Hindernis kann rechtlicher, vertraglicher, wirtschaftlicher, finanzieller, sozialer oder umweltbezogener Art sein und ist entsprechend zu begründen;
c)
«Austausch im Rahmen der Instandhaltung» den Ersatz von Komponenten durch Teile gleicher Funktion und Leistung im Rahmen der Wartung oder Instandsetzung;
d)
«technische Vorschrift» jede in den ETV enthaltene Regelung, die sich auf den Bau, Betrieb, die Instandhaltung oder Sicherheitsaspekte oder auf ein Verfahren betreffend Eisenbahnmaterial bezieht, und die keine technische Norm ist;
e)
«technische Norm» eine von einem anerkannten internationalen Normungsinstitut im dafür geltenden Verfahren angenommene freiwillige Norm;
f)
«Triebfahrzeug» ein Eisenbahnfahrzeug mit eigenem Antrieb;
g)
«Güterwagen» ein Eisenbahnfahrzeug ohne eigenen Antrieb, das zur Beförderung von Gütern bestimmt ist.
Art. 3 Zweck

§ 1 Die Verbindlicherklärung technischer Normen für Eisenbahnmaterial sowie die Annahme von ETV für Eisenbahnmaterial sollen

a)
das freie Verkehren von Fahrzeugen und die freizügige Verwendung von sonstigem Eisenbahnmaterial im internationalen Verkehr erleichtern;
b)
dazu beitragen, die Sicherheit, die Zuverlässigkeit und die Betriebsbereitschaft im internationalen Verkehr zu gewährleisten;
c)
den Belangen der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit Rechnung tragen.

§ 2 Bei der Verbindlicherklärung technischer Normen oder der Annahme von ETV werden ausschliesslich solche herangezogen, die auf internationaler Ebene ausgearbeitet wurden.

§ 3 Nach Möglichkeit

a)
ist die Interoperabilität der für den internationalen Verkehr erforderlichen technischen Systeme und Komponenten sicherzustellen;
b)
sind die technischen Normen und ETV wirkungsorientiert; gegebenenfalls enthalten sie Varianten.
Art. 4 Ausarbeitung von technischen Normen und ETV

§ 1 Die Ausarbeitung von technischen Normen betreffend Eisenbahnmaterial und die Normierung von industriellen Produkten und Verfahren ist Aufgabe der anerkannten nationalen und internationalen Normungsinstitute.

§ 2 Die Ausarbeitung von ETV ist, aufgrund von Anträgen gemäss Artikel 6, Aufgabe des Fachausschusses für technische Fragen, der von geeigneten Arbeitsgruppen und dem Generalsekretär unterstützt wird.

Art. 5 Validierung technischer Normen

§ 1 Über die Validierung einer technischen Norm oder bestimmter Teile davon hat der Fachausschuss für technische Fragen gemäss dem in Artikel 16, 20 und 33 § 6 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren zu beschliessen. Die Beschlüsse treten gemäss Artikel 35 §§ 3 und 4 des Übereinkommens in Kraft.

§ 2 Einen Antrag auf Validierung einer technischen Norm können stellen:

a)
jeder Vertragsstaat;
b)
jede regionale Organisation gemäss Artikel 2 Buchstabe x) der ATMF;
c)
jedes nationale oder internationale Normungsinstitut, das mit Normierung im Eisenbahnwesen befasst ist; Artikel 3 § 2 ist Rechnung zu tragen;
d)
jeder repräsentative internationale Verband, für dessen Mitglieder bei der Ausübung ihrer Tätigkeit das Vorhandensein einheitlicher technischer Normen für Eisenbahnmaterial aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit unerlässlich ist.

§ 3 Die Verweisungen auf validierte technische Normen werden vom Generalsekretär auf der Website der Organisation veröffentlicht. Nach ihrer Veröffentlichung begründet die Anwendung dieser technischen Norm eine Vermutung der Einhaltung der entsprechenden ETV.

§ 4 Die Anwendung von validierten technischen Normen ist freiwillig; eine Norm oder ein Teil davon können jedoch durch Bestimmungen in ETV Verbindlichkeit erlangen.

Art. 6 Annahme von ETV

§ 1 Über die Annahme von ETV oder über deren Änderung hat der Fachausschuss für technische Fragen gemäss dem in Artikel 16, 20 und 33 § 6 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren zu beschliessen. Die Beschlüsse treten gemäss Artikel 35 §§ 3 und 4 des Übereinkommens in Kraft.

§ 2 Einen Antrag auf Annahme oder Änderung von ETV gemäss § 1 können stellen:

a)
jeder Vertragsstaat;
b)
jede regionale Organisation gemäss Artikel 2 Buchstabe x) der ATMF;
c)
jeder repräsentative internationale Verband, für dessen Mitglieder bei der Ausübung ihrer Tätigkeit das Vorhandensein von ETV für Eisenbahnmaterial aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit unerlässlich ist.
Art. 7 Form der Anträge
Art. 7a Folgenabschätzung

§ 1 Der Fachausschuss für technische Fragen hat seinen Beschluss nach Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Begründung und Rechtfertigung zu fassen.

§ 2 Die Abschätzung hat die voraussichtlichen Auswirkungen für alle Vertragsstaaten, Betreiber und sonstigen Betroffenen anzugeben. Hat der Antrag Auswirkungen auf andere ETV als die, worauf sich der Antrag unmittelbar bezieht, so sind diese Schnittstellen ebenfalls zu berücksichtigen.

§ 3 Alle betroffenen Stellen haben durch die kostenlose Bereitstellung der erforderlichen Daten, sofern diese nicht durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, an der Abschätzung mitzuwirken.

Art. 8 ETV
Art. 8a Mängel in ETV

§ 1 Erlangt der Fachausschuss für technische Fragen davon Kenntnis, dass eine angenommene ETV Fehler oder Mängel enthält oder die grundlegenden Anforderungen nicht vollständig erfüllt, so hat der Ausschuss die geeigneten Massnahmen zu treffen einschliesslich:

a)
der Entscheidung, ob die entsprechende ETV gemäss Artikel 6 und 8 zu ändern ist; und
b)
Empfehlungen für gerechtfertigte vorläufige Lösungen.

§ 2 Die Vertragsstaaten, regionalen Organisationen und Bewertungseinrichtungen sind verpflichtet, den Generalsekretär unverzüglich zu unterrichten, wenn sie in einer ETV Fehler oder Mängel feststellen.

Art. 9 Erklärungen

§ 1 Jeder Vertragsstaat kann innerhalb einer Frist von vier Monaten, gerechnet ab dem Tage der Mitteilung des Beschlusses des Fachausschusses für technische Fragen durch den Generalsekretär, diesem gegenüber eine begründete Erklärung abgeben, dass er bezüglich der in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Eisenbahninfrastruktur und des Verkehrs auf dieser Infrastruktur die für verbindlich erklärte technische Norm oder die angenommene ETV nicht oder nur teilweise anwenden wird.

§ 2 Vertragsstaaten, die eine Erklärung gemäss § 1 abgegeben haben, werden bei der Ermittlung der Zahl der Staaten, die gemäss Artikel 35 § 4 des Übereinkommens Widerspruch erheben müssen, damit ein Beschluss des Fachausschusses für technische Fragen nicht in Kraft tritt, nicht berücksichtigt.

§ 3 Der Staat, der eine Erklärung gemäss § 1 abgegeben hat, kann sie jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär zurücknehmen. Die Rücknahme wird am ersten Tag des zweiten auf die Mitteilung folgenden Monats wirksam.

Art. 10 Ausserkrafttreten der Technischen Einheit

Mit Inkrafttreten der vom Fachausschuss für technische Fragen gemäss Artikel 6 § 1 beschlossenen ETV in allen Vertragsstaaten der Fassung 1938 des Internationalen Übereinkommens über die Technische Einheit im Eisenbahnwesen, unterzeichnet zu Bern am 21. Oktober 18821, tritt das genannte Übereinkommen ausser Kraft.


1 In der AS nicht veröffentlicht.

Art. 11 Vorrang der ETV

§ 1 Mit Inkrafttreten der vom Fachausschuss für technische Fragen gemäss Artikel 6 § 1 beschlossenen ETV haben die technischen Normen und ETV im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten Vorrang gegenüber den Bestimmungen der Fassung 1938 des Internationalen Übereinkommens über die Technische Einheit im Eisenbahnwesen, unterzeichnet zu Bern am 21. Oktober 1882.

§ 2 Mit Inkrafttreten der vom Fachausschuss für technische Fragen gemäss Artikel 6 § 1 beschlossenen ETV haben diese Einheitlichen Rechtsvorschriften sowie die technischen Normen und ETV in den Vertragsstaaten Vorrang vor den technischen Regelungen des

a)
Übereinkommens über die gegenseitige Benutzung der Personen- und Gepäckwagen im internationalen Verkehr (RIC),
b)
Übereinkommens über die gegenseitige Benutzung der Güterwagen im internationalen Verkehr (RIV).
Art. 12 Nationale technische Anforderungen

§ 1 Die Vertragsstaaten haben sicher zu stellen, dass der Generalsekretär über ihre nationalen technischen Anforderungen, die für Eisenbahnfahrzeuge gelten, Kenntnis erlangt. Der Generalsekretär hat diese Anforderungen in der Datenbank gemäss Artikel 13 der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF zu veröffentlichen.

Die Informationen müssen binnen 3 Monaten ab dem Inkrafttreten der geänderten Einheitlichen Rechtsvorschriften beim Generalsekretär einlangen.

Die Anforderung darf nur so lange in Kraft bleiben, bis sie oder eine analoge Anforderung durch die Annahme von Vorschriften gemäss den obigen Artikeln in Kraft gesetzt worden ist. Der Vertragsstaat kann die vorläufige Bestimmung jederzeit widerrufen und dies dem Generalsekretär mitteilen.

§ 2 Wurde eine ETV angenommen oder geändert , so hat der Vertragsstaat sicher zu stellen, dass der Generalsekretär – mit Begründung – über diejenigen nationalen technischen Anforderungen gemäss § 1 Kenntnis erlangt, die weiterhin einzuhalten sind, um die technische Kompatibilität zwischen den Fahrzeugen und seinem betroffenen Netz sicherzustellen; dies schliesst nationale Vorschriften ein, die für «offene Punkte» in den ETV und für die in der ETV ordnungsgemäss bezeichnete Sonderfälle gelten.

Die Informationen haben die Angabe des/r «offenen Punkt(e)s» und/oder des/der «Sonderfalls/Sonderfälle» in der ETV zu enthalten, auf die sich jede nationale technische Anforderung bezieht.

Die nationalen technischen Anforderungen bleiben nur gültig, wenn die Mitteilung binnen sechs Monate ab dem Tag, an dem die betreffende technische Vorschrift oder deren Änderung in Kraft getreten ist, beim Generalsekretär eingeht.

§ 3 Die Informationen haben den vollständigen Wortlaut der nationalen technischen Bestimmung in einer Amtssprache des Vertragsstaates sowie den Titel und eine Zusammenfassung in einer der offiziellen OTIF-Sprachen zu enthalten.

Art. 13 Äquivalenztabelle
Art. 1 Anwendungsbereich

Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften legen das Verfahren fest, nach dem Eisenbahnfahrzeuge und sonstiges Eisenbahnmaterial zum Einsatz oder zur Verwendung im internationalen Verkehr zugelassen werden.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Für Zwecke dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften und ihrer Anlage(n), der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ihrer Anlage(n) und der Einheitlichen Technischen Vorschriften (ETV) der APTU bezeichnet der Ausdruck:

a)
«Unfall» ein unerwünschtes oder unbeabsichtigtes plötzliches Ereignis oder eine besondere Verkettung derartiger Ereignisse, die schädliche Folgen haben; Unfälle werden in folgende Kategorien eingeteilt: Kollisionen, Entgleisungen, Unfälle auf Bahnübergängen, Unfälle von Personen, in die in Bewegung befindliche Fahrzeuge involviert sind, Brände und sonstige Unfälle;
ab)
«Akkreditierung» die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in europäischen harmonisierten Normen oder anwendbaren internationalen Normen festgelegten Anforderungen und, gegebenenfalls, zusätzliche Anforderungen, einschliesslich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen;
ac)
«Akkreditierungsstelle» die einzige Stelle in einem Vertragsstaat, die vom Staat dazu befugt wurde, Akkreditierungen durchzuführen;
b)
«Bauartzulassung» die Erteilung einer Berechtigung, mit der die zuständige Behörde das Baumuster eines Fahrzeugs als Grundlage der Betriebszulassung für Fahrzeuge genehmigt, die diesem Baumuster entsprechen, was durch das Bauartzertifikat belegt wird;
c)
«Betriebszulassung» die Erteilung einer Berechtigung, mit der die zuständige Behörde für jedes einzelne Fahrzeug den Einsatz im internationalen Eisenbahnverkehr genehmigt;
ca)
«Betriebszertifikat» die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung der Betriebszulassung, einschliesslich der Zulassungsbedingungen;
cb)
«Prüfzertifikat» oder «Prüfbescheinigung» die von dem Prüforgan ausgestellte Bescheinigung über das positive Ergebnis der Prüfung;
d)
«Fachausschuss für technische Fragen» den in Artikel 13 § 1 Buchstabe f) des Übereinkommens vorgesehenen Ausschuss;
da)
«Auftraggeber» eine öffentliche oder private Stelle, die den Entwurf und/oder den Bau oder die Erneuerung oder Aufrüstung eines Teilsystems in Auftrag gibt. Bei dieser Stelle kann es sich um ein Eisenbahnunternehmen, einen Infrastrukturbetreiber oder einen Halter oder um den für die Durchführung eines Vorhabens verantwortlichen Konzessionsinhaber handeln;
e)
«Vertragsstaat» einen Mitgliedstaat der Organisation, der zu diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften keine Erklärung gemäss Artikel 42 § 1 Satz 1 des Übereinkommens abgegeben hat;
f)
«Bauartzertifikat» die von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung über die Zulassung einer Bauart, einschließlich der Zulassungsbedingungen;
g)
«Bauelement» oder «Interoperabilitätskomponente» eine Grundkomponente, eine Gruppe von Komponenten, eine komplette Ausrüstung oder eine Baugruppe davon, die in ein Teilsystem eingebaut werden oder werden sollen und von denen die Interoperabilität des Eisenbahnsystems direkt oder indirekt abhängt, einschliesslich sowohl materieller als auch immaterieller Produkte;
h)
[bleibt offen]
i)
«grundlegende Anforderungen» alle in den entsprechenden ETV aufgeführten Bedingungen, die vom Eisenbahnsystem, den Teilsystemen und den Interoperabilitätskomponenten, einschliesslich der Schnittstellen erfüllt werden müssen;
j)
«Zwischenfall» ein mit dem Betrieb von Zügen zusammenhängendes und die Betriebssicherheit beeinträchtigendes Ereignis, das kein Unfall oder schwerer Unfall ist;
k)
«Infrastrukturbetreiber» ein Unternehmen, das oder eine Behörde, die eine Eisenbahninfrastruktur betreibt;
l)
«internationaler Verkehr» das Verkehren von Fahrzeugen auf Eisenbahnstrecken im Gebiet mindestens zweier Vertragsstaaten;
m)
«Untersuchung» ein zum Zweck der Verhütung von Unfällen und Störungen durchgeführtes Verfahren, das die Sammlung und Auswertung von Informationen, die Erarbeitung von Schlussfolgerungen einschliesslich der Feststellung der Ursachen (Handlungen, Unterlassungen, Ereignisse oder Bedingungen, oder eine Kombination davon, die zum Unfall oder zur Störung führten) und gegebenenfalls die Abgabe von Sicherheitsempfehlungen umfasst;
n)
«Halter» die Person oder Stelle, die als Eigentümerin oder sonst Verfügungsberechtigte das Fahrzeug als Beförderungsmittel wirtschaftlich nutzt und als solche in das Fahrzeugregister gemäss Artikel 13 eingetragen ist;
o)
«Instandhaltungsunterlagen» das Dokument (die Dokumente), welche(s) die an einem Fahrzeug durchzuführenden Prüfungen und Instandhaltungsarbeiten, angibt (angeben), das gemäss den Vorschriften und Bestimmungen in den ETV, gegebenenfalls unter Einschluss von Sonderfällen und gemäss Artikel 12 der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU mitgeteilten geltenden nationalen Anforderungen, erstellt wird. Die Instandhaltungsunterlagen beinhalten den Instandhaltungsnachweis gemäss Buchstabe p);
p)
«Instandhaltungsnachweis» die ein zugelassenes Fahrzeug betreffende Dokumentation, worin die Nachweise über die Geschichte seines Einsatzes sowie die daran durchgeführten Prüf- und Instandhaltungsarbeiten eingetragen sind;
q)
«Netz» die Strecken, Bahnhöfe, Terminals und ortsfesten Anlagen aller Art, die zur Gewährleistung eines sicheren und fortlaufenden Betriebs des Eisenbahnsystems benötigt werden;
r)
«offene Punkte» technische Aspekte im Zusammenhang mit grundlegenden Anforderungen, die nicht in einer ETV behandelt worden sind und in dieser ETV ausdrücklich als solche definiert werden;
s)
[bleibt offen]
t)
«Eisenbahnverkehrsunternehmen» oder «Eisenbahnunternehmen» jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, das nach geltendem Recht für Dienstleistungen in der Beförderung von Personen oder Gütern auf der Schiene berechtigt oder zugelassen ist, unter der Voraussetzung, dass es die Traktion sicherstellt; dies schliesst auch Unternehmen mit ein, die nur die Traktion sicherstellen;
u)
«Eisenbahninfrastruktur» (oder lediglich «Infrastruktur») alle Eisenbahnstrecken und festen Einrichtungen, soweit diese für die Kompatibilität mit und den sicheren Verkehr von gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften zugelassenen Fahrzeugen erforderlich sind;
v)
«Eisenbahnmaterial» Fahrzeuge und Eisenbahninfrastruktur;
w)
«Fahrzeug» ein Eisenbahnfahrzeug mit oder ohne Antrieb, das auf den eigenen Rädern auf Eisenbahn-Schienenwegen verkehren kann; ein Fahrzeug besteht aus einem oder mehreren strukturellen und funktionellen Teilsystemen;
wa)
«Anerkennung»:
1.
die Bestätigung einer zuständigen nationalen Stelle, die nicht die Akkreditierungsstelle ist, dass eine Stelle die geltenden Anforderungen erfüllt, oder
2.
die Akzeptanz einer zuständigen Behörde von Zertifikaten, Verfahrensdokumentationen oder Prüfergebnissen, die von einer Stelle in einem anderen Vertragsstaat ausgestellt wurden;
x)
«regionale Organisation» eine Organisation gemäss Artikel 38 des Übereinkommens mit der ihr von Vertragsstaaten übertragenen ausschliesslichen Zuständigkeit;
y)
«Erneuerung» umfangreiche Arbeiten zum Ersatz eines Teilsystems oder eines Teils davon, wobei die Gesamtleistung des Teilsystems nicht verändert wird;
z)
«schwerer Unfall» jede Zugkollision oder Zugentgleisung mit mindestens einem Todesopfer oder mindestens fünf Schwerverletzten oder mit beträchtlichem Schaden für das Rollmaterial, die Eisenbahninfrastruktur oder die Umwelt sowie sonstige vergleichbare Unfälle mit offensichtlichen Auswirkungen auf die Regelung der Eisenbahnsicherheit oder das Sicherheitsmanagement; «beträchtlicher Schaden» bedeutet, dass die Kosten von der Untersuchungsstelle unmittelbar auf insgesamt mindestens 1.8 Millionen SZR veranschlagt werden können;
aa)
«Sonderfall» jeden Teil des Eisenbahnsystems der Vertragsstaaten, der wegen geographischer, topographischer, städtebaulicher oder die Kompatibilität mit dem bestehenden System betreffender Einschränkungen in den ETV als vorübergehende oder endgültige Sondervorschrift gekennzeichnet ist. Hierzu können insbesondere vom Rest des Netzes abgeschnittene Eisenbahnstrecken und -netze, das Lichtraumprofil, die Spurweite oder der Abstand zwischen Gleisen sowie Fahrzeuge, die ausschliesslich für lokale, regionale oder historische Zwecke genutzt werden, und Fahrzeuge aus Drittländern oder mit Zielort in Drittländern zählen;
bb)
«Teilsysteme» das Ergebnis der in den ETV angeführten Unterteilung des Eisenbahnsystems; diese Teilsysteme, für die grundlegende Anforderungen festzulegen sind, können struktureller oder funktionaler Art sein;
cc)
«technische Zulassung» das von der zuständigen Behörde durchgeführte Verfahren für die Genehmigung des Einsatzes eines Fahrzeugs im interna- tionalen Verkehr oder für die Genehmigung der Bauart;
dd)
[bleibt offen]
ee)
«technisches Dossier» (Technical File) die im Zusammenhang mit dem Fahrzeug bestehende Dokumentation, in der alle seine technischen Merkmale, einschliesslich eines Nutzerhandbuchs und die für die Identifizierung des (der) betreffenden Gegenstands (Gegenstände) erforderlichen Merkmale aufgeführt sind, in Übereinstimmung mit der entsprechenden ETV;
ee1)
«Zug» eine mit einer Traktion versehene Einheit aus einem oder mehreren Fahrzeugen, die für den Betrieb ausgelegt ist;
eea)
«TSI» eine gemäss den Richtlinien 96/48/EG, 2001/16/EG und 2008/57/EG angenommene technische Spezifikation für die Interoperabilität, womit alle Teilsysteme oder Teile davon abgedeckt werden, um die grundlegenden Anforderungen zu erfüllen und die Interoperabilität des Eisenbahnsystems sicherzustellen;
ff)
«Bauart» die grundlegenden Entwurfsmerkmale des Fahrzeugs, die durch ein Baumuster- oder Konstruktionsprüfzertifikat abgedeckt werden, die in den Bewertungsmodulen SB und SH1 der ETV GEN-D beschrieben werden;
gg)
«Aufrüstung» umfangreiche Änderungsarbeiten an einem Teilsystem oder Teil davon, die eine Änderung des technischen Dossiers des Teilsystems, soweit dieses technische Dossier vorhanden ist, zur Folge haben und mit denen die Gesamtleistung des Teilsystems verbessert wird;
hh)
«Verwendungsgebiet eines Fahrzeugs» die Netze in zwei oder mehreren Vertragsstaaten, in denen ein Fahrzeug verwendet werden soll.
Art. 3 Zulassung zum internationalen Verkehr
Art. 3a Wechselwirkung mit anderen internationalen Verträgen

§ 1 Gemäss geltender Gesetzgebung der Europäischen Union (EU) und entsprechender nationaler Gesetzgebung in den Dienst gestellte oder in Verkehr gebrachte Fahrzeuge gelten als von allen Vertragsstaaten gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften zum Betrieb zugelassen:

a)
bei voller Äquivalenz zwischen den Bestimmungen der geltenden TSI und den entsprechenden ETV; und
b)
sofern die geltenden TSI, aufgrund derer das Fahrzeug zugelassen worden ist, alle Aspekte der entsprechenden Teilsysteme abdecken, die Bestandteil des Fahrzeugs sind; und
c)
sofern diese TSI keine offenen Punkte hinsichtlich der technischen Kompatibilität mit der Infrastruktur enthalten; und
d)
sofern das Fahrzeug keiner Abweichung unterliegt; und
e)
sofern das Fahrzeug keinem Sonderfall unterliegt, der die Bedingungen für die Zulassung oder Inbetriebnahmegenehmigung bzw. Genehmigung für das Inverkehrbringen beschränkt.

Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen der Buchstaben a) bis e) gilt für das Fahrzeug Artikel 6 § 4.

§ 2 Für den alleinigen Zweck der Erbringung von Eisenbahndienstleistungen gelten Fahrzeuge, die gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften zum Betrieb zugelassen sind, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in den Staaten, die aufgrund internationaler Verträge mit der Europäischen Union Unionsrecht anwenden, als für das Inverkehrbringen genehmigt:

a)
bei voller Äquivalenz zwischen den Bestimmungen der geltenden ETV und den entsprechenden TSI; und
b)
sofern die geltenden ETV, aufgrund derer das Fahrzeug zugelassen worden ist, alle Aspekte der entsprechenden Teilsysteme abdecken, die Bestandteil des Fahrzeugs sind; und
c)
sofern diese ETV keine offenen Punkte hinsichtlich der technischen Kompatibilität mit der Infrastruktur enthalten; und
d)
sofern das Fahrzeug keiner Abweichung unterliegt; und
e)
sofern das Fahrzeug keinem Sonderfall unterliegt, der die Bedingungen für die Zulassung oder Inbetriebnahme- bzw. Genehmigung für das Inverkehrbringen beschränkt.

Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit diesem Paragraphen zum Betrieb zugelassen wurden, unterliegen Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2016/7971, bevor sie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwendet werden.

Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen der Buchstaben a) bis e) unterliegt das Fahrzeug der Genehmigung gemäss in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Staaten, die aufgrund internationaler Verträge mit der Europäischen Union Unionsrecht anwenden, geltendem Recht.

§ 3 Die Genehmigung für das Inverkehrbringen, der Betrieb und die Instandhaltung von nur in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwendeten Fahrzeugen werden durch die geltende Gesetzgebung der Europäischen Union und nationale Gesetzgebung geregelt. Diese Bestimmung gilt auch für Vertragsstaaten, die aufgrund internationaler Verträge mit der Europäischen Union entsprechendes Unionsrecht anwenden. Beim Betrieb von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern innerhalb der EU hat das EU-Recht Vorrang vor den Bestimmungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften.

§ 4 §§ 1 und 2 gelten sinngemäss für Zulassungen/Genehmigungen von Fahrzeugbauarten.

§ 5 Eine gemäss Artikel 15 § 2 zertifizierte für die Instandhaltung zuständige Stelle (ECM)2 für Güterwagen gilt als gemäss geltender Gesetzgebung der Europäischen Union und entsprechender nationaler Gesetzgebung zertifiziert und viceversa, wenn zwischen dem gemäss Artikel 14a (5) der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie 2004/49/EG der EU angenommenen Zertifizierungssystem und den vom Fachausschuss für technische Fragen gemäss Artikel 15 § 2 angenommenen Regelungen volle Äquivalenz besteht. Diese angenommenen Regelungen sind in Anlage A dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften enthalten.


1 Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 25.5.2016, S. 44)
2 Die Anforderungen an die für die Instandhaltung zuständige Stelle sind in Artikel 15 enthalten.

Art. 4 Verfahren

§ 1 Die technische Zulassung eines Fahrzeugs erfolgt:

a)
entweder in einem einzigen Schritt durch Erteilung der Betriebszulassung für ein bestimmtes einzelnes Fahrzeug;
b)
oder in zwei aufeinander folgenden Schritten durch Erteilung:
der Bauartzulassung für ein bestimmtes Baumuster, und
nachfolgend der Betriebszulassung für einzelne Fahrzeuge, die diesem Baumuster entsprechen, in Form eines vereinfachten Verfahrens, das diese Übereinstimmung bestätigt.
Wird das Fahrzeug in einem einzigen Schritt zugelassen, so gilt gleichzeitig auch die Bauart als zugelassen.

§ 2 Ein Fahrzeug oder Bauelement ist auf Übereinstimmung mit den ETV und der nationalen Gesetzgebung zu bewerten. Die Bewertungsverfahren und der Inhalt der ETV- Zertifikate sind in den entsprechenden ETV enthalten.

Der Fachausschuss für technische Fragen ist zuständig für die Änderung oder Aufhebung der Bewertungsverfahren und des Inhalts der ETV-Zertifikate.

Die Bewertung der Übereinstimmung eines Fahrzeugs mit den Bestimmungen der ETV, auf denen die Zulassung beruht, kann in verschiedene Teile unterteilt oder in verschiedenen Stadien überprüft werden, für die je eine Zwischenprüfbescheinigung ausgestellt wird.

§ 3 Die Verfahren für die technische Zulassung von Eisenbahninfrastruktur unterliegen den im betreffenden Vertragsstaat geltenden Bestimmungen.

Art. 5 Zuständige Behörde

§ 1 Die technische Zulassung ist Aufgabe der nationalen oder internationalen Behörden, die nach den Gesetzen und Vorschriften des jeweiligen Vertragsstaates hierfür zuständig sind, nachstehend als zuständige Behörde bezeichnet.

§ 2 Die zuständigen Behörden sind berechtigt oder gemäss den in ihrem Staat geltenden Bestimmungen verpflichtet, die Zuständigkeit für die Durchführung von Prüfungen, einschliesslich der Ausgabe des entsprechenden Prüfzertifikates ganz oder teilweise auf Prüforgane zu übertragen.

Die Übertragung der Zuständigkeit an:

a)
ein Eisenbahnverkehrsunternehmen;
b)
einen Infrastrukturbetreiber;
c)
einen Halter;
d)
eine für die Instandhaltung zuständige Stelle (ECM) gemäss Artikel 15;
e)
einen Entwerfer oder Hersteller von Eisenbahnmaterial, der unmittelbar oder mittelbar an der Herstellung von Eisenbahnmaterial beteiligt ist;

einschliesslich Tochterunternehmen der vorgenannten Stellen ist untersagt.

§ 3 Um als Prüforgan gemäss § 2 anerkannt oder akkreditiert zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a)
Das Prüforgan muss in seiner Organisation, rechtlichen Struktur und Entscheidungsfindung von Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern, Antragstellern und Beschaffungsstellen unabhängig sein;
b)
insbesondere haben die Prüforgane und das für die Prüfungen verantwortliche Personal von mit Unfalluntersuchungen beauftragten Einrichtungen funktional unabhängig zu sein;
c)
die Prüforgane haben die Anforderungen der entsprechenden ETV zu erfüllen.

§ 4 Die Anforderungen in § 3 gelten sinngemäss für die zuständigen Behörden, in Bezug auf die in § 2 genannten Aufgaben, die nicht an ein Prüforgan übertragen wurden.

§ 5 Jeder Vertragsstaat hat durch Notifizierung sicherzustellen, dass der Generalsekretär über die zuständigen Behörden, Prüforgane und ggf. Akkreditierungsstellen oder zuständigen nationalen Stellen gemäss Artikel 2 Buchstabe wa) (1) unter Angabe des Zuständigkeitsbereichs jeder Einrichtung Kenntnis erlangt. Der Generalsekretär hat eine Liste der zuständigen Behörden, Prüforgane, Akkreditierungsstellen oder zuständigen nationalen Stellen, ggf. ihrer Identifikationsnummern und ihrer Zuständigkeitsbereiche zu veröffentlichen und diese Liste auf dem letzten Stand zu halten.

Die Notifizierungen können durch regionale Organisationen, die dem COTIF beigetreten sind, im Namen von Vertragsstaaten, die Mitglied der betreffenden Organisation sind, vorgenommen werden.

§ 6 Ein Vertragsstaat hat die stetige Aufsicht über die in § 2 genannten Einrichtungen sicher zu stellen und einem Prüforgan, das die Kriterien gemäss § 3 nicht mehr erfüllt, die Zuständigkeit zu entziehen; in diesem Fall hat er den Generalsekretär unverzüglich davon zu unterrichten.

§ 7 Vertritt ein Vertragsstaat die Ansicht, dass ein Prüforgan oder zuständige Behörde eines anderen Vertragsstaates die Kriterien gemäss § 3 nicht erfüllt, so ist die Angelegenheit dem Fachausschuss für technische Fragen zu übermitteln, der den betreffenden Vertragsstaat binnen vier Monaten über die notwendigen Änderungen zu unterrichten hat, damit das Prüforgan oder zuständige Behörde den ihr übertragenen Status behält. Der Fachausschuss für technische Fragen kann dazu beschliessen, den Vertragsstaat anzuweisen, die auf der Grundlage der von dem betreffenden Prüforgan oder der betreffenden Behörde geleisteten Tätigkeit erteilten Zertifikate auszusetzen oder zu widerrufen.

Art. 6 Gültigkeit technischer Zertifikate
Art. 6a Anerkennung von Verfahrensunterlagen
Art. 6b Anerkennung von technischen und betrieblichen Prüfungen

Der Fachausschuss für technische Fragen kann die Aufnahme von Regeln in eine Anlage dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften sowie von Anforderungen in eine oder mehrere ETV beschliessen, welche die gegenseitige Anerkennung von technischen Überprüfungen, Instandhaltungsnachweisen für zugelassene Fahrzeuge sowie von Betriebsprüfungen wie z.B. Bremsprüfungen an Zügen betreffen.

Art. 7 Vorschriften für Fahrzeuge

§ 1 Um zum internationalen Verkehr zugelassen zu werden, müssen Fahrzeuge:

a)
den anwendbaren ETV; und
b)
gegebenenfalls den im RID enthaltenen Vorschriften; und
c)
allen sonstigen Spezifikationen für die Einhaltung der anwendbaren grundlegenden Anforderungen entsprechen.

§ 1a In Übereinstimmung mit diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften haben Fahrzeuge den zum Zeitpunkt des Antrags auf Zulassung, Aufrüstung oder Erneuerung anwendbaren ETV zu entsprechen; hierbei sind die Migrationsstrategie für die Anwendung der ETV gemäss Artikel 8 § 2a und Artikel 8 § 4 Buchstabe f der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU sowie die in Artikel 7a genannten Möglichkeiten für Abweichungen zu berücksichtigen; diese Entsprechung ist über die gesamte Verwendungsdauer des Fahrzeugs aufrecht zu erhalten.

Der Fachausschuss für technische Fragen prüft die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines Anhangs zu diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften, etwa mit Bestimmungen, die den Antragstellern bereits vor der Einreichung ihres Antrags auf Zulassung, Aufrüstung oder Erneuerung von Fahrzeugen grössere Rechtssicherheit bezüglich der anzuwendenden Vorschriften geben.

§ 2 Gibt es keine für das Teilsystem geltenden ETV, so sind der technischen Zulassung die entsprechenden im Vertragsstaat, in dem ein Antrag auf technische Zulassung gestellt wird, gemäss Artikel 12 der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU geltenden nationalen technischen Anforderungen zugrunde zu legen.

§ 3 Sind nicht alle fahrzeugbezogenen ETV in Kraft, oder liegen Sonderfälle oder offene Punkte vor, so sind der technischen Zulassung:

a)
die in den ETV enthaltenen Bestimmungen;
b)
gegebenenfalls die im RID enthaltenen Vorschriften; und
c)
gemäss Artikel 12 der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU geltende entsprechende nationale technische Anforderungen;

zugrunde zu legen.

Art. 7a Abweichungen

Der Fachausschuss für technische Fragen ist zuständig für den Erlass von Richtlinien oder verbindliche Bestimmungen für Abweichungen von strukturellen und funktionalen ETV.

Die Richtlinien und Bestimmungen sind in Anlage B dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften enthalten.

Art. 8 Vorschriften für Eisenbahninfrastruktur

§ 1 Die Eisenbahninfrastruktur muss:

a) den in den ETV enthaltenen Bestimmungen; und
b) gegebenenfalls den im RID enthaltenen Vorschriften; und
c) allen sonstigen Spezifikationen für die Einhaltung der anwendbaren grundlegenden Anforderungen;

entsprechen.

§ 2 Die Zulassung von Infrastruktur und Überwachung ihrer Instandhaltung unterliegt weiterhin den im Vertragsstaat, in dem sich die Infrastruktur befindet, geltenden Vorschriften.

§ 3 Artikel 7 und 7a gelten sinngemäss für Infrastruktur.

Art. 9 Betriebsvorschriften

§ 1 Eisenbahnverkehrsunternehmen, die ein zum internationalen Verkehr zugelassenes Eisenbahnfahrzeug einsetzen, sind verpflichtet, die in den ETV enthaltenen Vorschriften, die den betrieblichen Einsatz eines Fahrzeugs im internationalen Verkehr betreffen, zu beachten.

§ 2 In den Vertragsstaaten sind die Unternehmen oder Verwaltungen, die eine für die Durchführung von internationalem Verkehr bestimmte und geeignete Infrastruktur einschliesslich der Sicherungs- und Betriebsleitsysteme betreiben, verpflichtet, die technischen Vorschriften der ETV beim Bau und beim Betrieb einer solchen Infrastruktur zu beachten und ständig zu erfüllen.

Art. 10 Beantragung und Ausstellung von technischen Zertifikaten und Erklärungen und diesbezügliche Bedingungen
Art. 10a Regeln für den Entzug oder das Ruhen von technischen Zertifikaten
Art. 10b Regeln für Bewertungen und Verfahren

Der Fachausschuss für technische Fragen ist zuständig für die Annahme verbindlicher Bestimmungen für die Bewertungen und Verfahrensregeln für die technische Zulassung. Die Bestimmungen für die Bewertungen sind in der entsprechenden ETV enthalten.

Art. 11 Technische Zertifikate und Erklärungen

§ 1 Bauartzulassung und Betriebszulassung sind durch getrennte Urkunden mit folgenden Bezeichnungen nachzuweisen: «Bauartzertifikat» und «Betriebszertifikat».

§ 2 Das Bauartzertifikat muss:

a)
den Konstrukteur und vorgesehenen Hersteller der Bauart des Fahrzeugs angeben;
b)
das technische Dossier als Beilage enthalten;
c)
gegebenenfalls die besonderen Betriebsbeschränkungen und -bedingungen angeben, denen die Bauart eines Fahrzeugs und dieser Bauart entsprechende Fahrzeuge unterliegen;
d)
den (die) Bewertungsbericht(e) als Beilage(n) enthalten;
e)
gegebenenfalls alle ausgestellten relevanten (Übereinstimmungs- und Überprüfungs-) Erklärungen angeben;
f)
die ausstellende zuständige Behörde und das Ausstellungsdatum angeben und die Unterschrift der Behörde enthalten;
g)
gegebenenfalls die Dauer seiner Gültigkeit angeben;
h)
für Fahrzeuge, die Artikel 6 § 4 unterliegen, Kopien der bestehenden zusätzlichen nationalen Zulassungen enthalten.

§ 3 Das Betriebszertifikat muss enthalten:

a)
sämtliche in § 2 angegebenen Informationen; und
b)
das Verwendungsgebiet des Fahrzeugs;
c)
die Werte der in den ETV und gegebenenfalls in den nationalen Vorschriften gemäss Artikel 12 APTU genannten Parameter, für die Prüfung der technischen Kompatibilität des Fahrzeugs mit dem Verwendungsgebiet;
d)
die Einhaltung der einschlägigen ETV und nationalen Vorschriftswerke gemäss Artikel 12 APTU in Bezug auf die in Buchstabe c) genannten Parameter;
e)
die Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs und sonstige Beschränkungen;
f)
den/die Identifizierungscode(s) des/der vom Zertifikat abgedeckten Fahrzeugs/Fahrzeuge;
g)
Angaben über den Halter des/der vom Zertifikat abgedeckten Fahrzeugs/Fahrzeuge am Tag der Ausstellung;
h)
gegebenenfalls die Dauer seiner Gültigkeit.

§ 4 Das Betriebszertifikat kann eine Gruppe von Einzelfahrzeugen der gleichen Art abdecken, wobei in diesem Falle die gemäss § 3 erforderlichen Informationen für jedes Fahrzeug der Gruppe zuordenbar anzugeben sind und das technische Dossier eine Liste mit einer zuordenbaren Dokumentation betreffend die an jedem Fahrzeug durchgeführten Prüfungen zu enthalten hat.

§ 5 Das technische Dossier hat die Angaben gemäss ETV zu enthalten.

§ 6 Die Zertifikate sind in einer der Arbeitssprachen gemäss Artikel 1 § 6 des Übereinkommens zu drucken.

§ 7 Die Zertifikate gemäss §§ 2 und 3 sind dem Antragsteller von der zuständigen Behörde zuzustellen.

§ 8 Das Betriebszertifikat ist an den Gegenstand gebunden. Der Inhaber des Betriebszertifikats (einschliesslich des technischen Dossiers) hat es, falls er mit dem zum Zeitpunkt des Einsatzes des Fahrzeugs aktuellen Halter nicht identisch ist, diesem unverzüglich zusammen mit den Instandhaltungsunterlagen zu übergeben und alle Anweisungen für die Instandhaltung und den Betrieb, die sich noch in seinem Besitz befinden, zur Verfügung zu stellen.

§ 9 § 8 gilt sinngemäss für Fahrzeuge und sonstiges Eisenbahnmaterial, die gemäss Artikel 19 zugelassen sind, wobei es sich bei der betreffenden Dokumentation um die der Zulassung und alle sonstigen Dokumente handelt, die ganz oder teilweise ähnliche Informationen enthalten wie sie für das technische Dossier und die Instandhaltungsunterlagen verlangt werden.

Art. 12 Einheitliche Ausführungen

§ 1 Die Organisation hat für die in Artikel 11 erwähnten Zertifikate und den Bewertungsbericht gemäss Artikel 10 § 7 einheitliche Ausführungen vorzuschreiben.

§ 2 Die Ausführungen sind vom Fachausschuss für technische Fragen auszuarbeiten und anzunehmen und auf der Website der Organisation zu veröffentlichen.

§ 3 Der Fachausschuss für technische Fragen kann beschliessen, dass Zertifikate, die gemäss einer anderen vorgegebenen Ausführung als der in diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen erstellt wurden, jedoch die gemäss Artikel 11 vorgeschriebenen Angaben enthalten, als gleichwertiger Ersatz anerkannt werden dürfen.

Art. 13 Register

§ 1 Fahrzeugregister sind in Form einer oder mehrerer nationaler oder regionaler elektronischer Datenbank(en), die Informationen über die Fahrzeuge, für die ein Betriebszertifikat ausgestellt wurde, enthält/enthalten, zu erstellen. Das Register hat auch gemäss Artikel 19 zugelassene Fahrzeuge einzubeziehen; es kann Fahrzeuge enthalten, die nur für den nationalen Verkehr zugelassen sind. Das oder die Register muss/müssen:

a)
mit den vom Fachausschuss für technische Fragen angenommenen Spezifikationen übereinstimmen;
b)
auf dem neuesten Stand gehalten werden;
c)
für die zuständigen Behörden aller Vertragsstaaten, Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sowie für die Personen und Organisationen, die Fahrzeuge eintragen oder im Register genannt sind, zugänglich sein.

§ 1a Die Organisation hat ein Register mit den Zertifikaten der für die Instandhaltung zuständigen Stellen (ECM) und ECM-Zertifizierungsstellen zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten oder zugänglich zu machen.

§ 1b Die Organisation hat ein Register mit Fahrzeughalterkennzeichnungscodes zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten oder zugänglich zu machen.

§ 2 [bleibt offen]

§ 3 Der Fachausschuss für technische Fragen kann beschliessen, in eine Datenbank weitere im Eisenbahnbetrieb zu verwendende Daten einzubeziehen, wie Informationen betreffend Erklärungen, Prüfungen und Instandhaltung der zugelassenen Fahrzeuge (einschliesslich der nächsten anfallenden Prüfung), für die Feststellung der technischen Kompatibilität zwischen Fahrzeug und Netz nötige Informationen, Informationen betreffend Unfälle und Zwischenfälle und Register betreffend die Kodierung von Fahrzeugen, Standorte, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Halter, Infrastrukturbetreiber, Werkstätten, usw.

§ 4 Der Fachausschuss für technische Fragen entscheidet über Änderungen, Zusammenlegungen oder Aufhebungen der in diesem Artikel beschriebenen Register und Datenbanken. Der Fachausschuss für technische Fragen hat die funktionale und technische Architektur der in diesem Artikel beschriebenen Register festzulegen und kann dabei auch festlegen, welche Daten erforderlich sind, wann und wie diese bereitzustellen sind, welche Zugangsberechtigungen bestehen werden sowie weitere Bestimmungen für Verwaltung und Betrieb einschliesslich der zu verwendenden Datenbankstruktur. In jedem Falle sind Halterwechsel, ECM-Wechsel, Ausmusterungen, behördliche Stilllegungen, das Ruhen oder der Entzug von Zertifikaten, Erklärungen oder sonstige Nachweise sowie Änderungen am Fahrzeug, die von der zugelassenen Bauart abweichen, der das Register führenden Stelle vom Registrierungsinhaber unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Bei der Anwendung dieses Artikels hat der Fachausschuss für technische Fragen von Vertragsstaaten und regionalen Organisationen eingerichtete Register zu berücksichtigen, damit übermässige Belastungen der Beteiligten wie regionaler Organisationen, Vertragsstaaten, zuständiger Behörden und der Industrie verringert werden. Um auch die Kosten für die Organisation zu minimieren und kohärente Registersysteme zu erlangen, haben alle Beteiligten ihre Pläne und Entwicklungen in Bezug auf Register, die in den Anwendungsbereich dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften fallen, mit der Organisation abzustimmen.

§ 6 Die in der Datenbank gemäss § 1 registrierten Daten gelten bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis der technischen Zulassung eines Fahrzeugs.

§ 7 Der Fachausschuss für technische Fragen kann beschliessen, dass die Kosten für die Einrichtung und Verwaltung der Datenbank vollständig oder teilweise von den Nutzern getragen werden.

Art. 14 Anschriften und Zeichen

§ 1 Zum Betrieb zugelassene Fahrzeuge müssen mit den in der ETV vorgeschriebenen Anschriften und Zeichen versehen sein, darunter auch mit einer eindeutigen Fahrzeugnummer.

Die zuständige Behörde, welche die (erste) Betriebszulassung erteilt, ist dafür verantwortlich, dass jedem Fahrzeug ein alphanumerischer Identifikationscode zugewiesen wird. Dieser Code, der den Ländercode des (ersten) Zulassungsstaates enthalten muss, ist an jedem Fahrzeug anzuschreiben und in das Nationale Fahrzeugregister (NVR) dieses Staates einzutragen

§ 2 Der Fachausschuss für technische Fragen kann ein Zeichen festlegen, dass das Fahrzeug, auf dem es angebracht ist, gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften zum Betrieb im internationalen Verkehr zugelassen wurde.

§ 3 Der Fachausschuss für technische Fragen kann die Übergangsfristen festlegen, innerhalb derer zum internationalen Verkehr zugelassene Fahrzeuge noch mit von §§ 1 und 2 abweichenden Anschriften und Zeichen verkehren dürfen.

Art. 15 Instandhaltung der Fahrzeuge
Art. 15a Zugbildung und Betrieb

§ 1 Das Eisenbahnverkehrsunternehmen hat die mit seiner Tätigkeit und insbesondere mit dem Betrieb von Zügen in Verbindung stehenden Risiken zu kontrollieren. Zu diesem Zweck hat es sicherzustellen, dass diese Züge den grundlegenden Anforderungen entsprechen. Es hat insbesondere:

a)
die sichere und korrekte Zugbildung und Vorbereitung u.a. anhand von Prüfungen vor Abfahrt des Zuges sicherzustellen;
b)
für den sicheren Betrieb jedes Fahrzeugs notwendige Informationen, einschließlich möglicher Betriebsbeschränkungen, zu berücksichtigen;
c)
Fahrzeuge nur innerhalb deren Nutzungsbedingungen und -beschränkungen zu betreiben;
d)
die Vorschriften betreffend den internationalen Verkehr, wie die in den entsprechenden ETV enthaltenen Spezifikationen, einzuhalten;
e)
sicherzustellen, dass jedem beförderten Fahrzeug eine ECM zugewiesen ist und diese ECM, wenn nötig, über ein gültiges Zertifikat verfügt.

§ 2 Die Vorschriften im § 1 gelten sinngemäß für Einrichtungen, die keine Eisenbahnverkehrsunternehmen sind und Züge in eigener Verantwortung betreiben.

§ 3 Der Halter stellt in dem für den Betrieb notwendigen Rahmen jedem das Fahrzeug betreibenden Eisenbahnverkehrsunternehmen die Informationen zu den Nutzungsbedingungen und -beschränkungen und zu Wartungen und kontinuierlichen oder regelmäßigen Überwachungen zur Verfügung.

§ 4 Der Infrastrukturbetreiber stellt in dem für den Betrieb notwendigen Rahmen jedem auf seinem Netz Betrieb führenden Eisenbahnverkehrsunternehmen die Informationen zu den Merkmalen der Infrastruktur zur Verfügung.

Art. 16 Unfälle, Zwischenfälle und schwere Beschädigungen

§ 1 Im Falle eines Unfalls, eines Zwischenfalls oder einer schweren Beschädigung von Fahrzeugen sind alle beteiligten Parteien (Infrastrukturbetreiber, Halter, ECM, betroffene Eisenbahnunternehmen und mögliche weitere Parteien) verpflichtet:

a) 
unverzüglich alle zur Gewährleistung der Sicherheit des Eisenbahnver-kehrs, der Bedachtnahme auf die Umwelt und der öffentlichen Gesundheit notwendigen Massnahmen zu ergreifen; und
b)
die Ursachen des Unfalls, des Zwischenfalls oder der schweren Beschä-digung festzustellen.

§ 1a Die Massnahmen gemäss § 1 müssen abgestimmt sein. Eine solche Abstimmung obliegt dem Infrastrukturbetreiber, sofern im betreffenden Staat geltende Bestimmungen nicht anderes vorschreiben. Zusätzlich zur den beteiligten Parteien auferlegten Untersuchungspflicht kann der Vertragsstaat die Vornahme einer unabhängigen Untersuchung verlangen.

§ 2 Ein Fahrzeug gilt als schwer beschädigt, wenn es nicht auf einfache Weise wieder so instand gesetzt werden kann, dass es ohne den Betrieb zu gefährden in einen Zug eingestellt werden und auf eigenen Rädern rollen kann. Die Beschädigung gilt nicht als schwer, wenn die Instandsetzung in weniger als 72 Stunden vorgenommen werden kann oder die Kosten insgesamt weniger als 0,18 Millionen SZR betragen.

§ 3 Unfälle, Zwischenfälle und schwere Beschädigungen sind der Behörde oder Einrichtung, die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen hat, unverzüglich zu melden. Diese Behörde oder Einrichtung kann eine Vorführung des beschädigten Fahrzeugs, gegebenenfalls erst nach Instandsetzung verlangen, um die Gültigkeit der erteilten Betriebszulassung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist das Verfahren zur Erteilung einer Betriebszulassung erneut durchzuführen.

§ 4 Die Vertragsstaaten haben Aufzeichnungen zu führen, Untersuchungsberichte mit ihren Feststellungen und Empfehlungen zu veröffentlichen, sowie die betroffenen Behörden und die Organisation über die Ursachen von Unfällen, Zwischenfällen und schweren Beschädigungen im internationalen Verkehr zu informieren, die sich auf ihrem Gebiet ereignet haben. Der Fachausschuss für technische Fragen kann die Ursachen schwerer Unfälle, Zwischenfälle oder schwerer Beschädigungen im internationalen Verkehr im Hinblick auf die mögliche Weiterentwicklung der in den ETV enthaltenen Bau- und Betriebsvorschriften für Fahrzeuge prüfen und gegebenenfalls beschliessen, die Vertragsstaaten kurzfristig anzuweisen, dass die betreffenden Betriebszertifikate, Bauartzertifikate oder Erklärungen ruhen.

§ 5 Der Fachausschuss für technische Fragen kann weitere zwingende Bestimmungen betreffend die Untersuchung von schweren Unfällen, von Zwischenfällen und von schweren Beschädigungen, Anforderungen betreffend unabhängige staatliche Untersuchungseinrichtungen sowie die Form und den Inhalt von Berichten vorbereiten und annehmen. Er kann auch die Werte/Zahlen in § 2 und Artikel 2 Buchstabe ff) ändern.

Art. 17 Stilllegung und Zurückweisung von Fahrzeugen

§ 1 Wurden diese Einheitlichen Rechtsvorschriften, die in den ETV enthaltenen Bestimmungen und gegebenenfalls die von der Zulassungsbehörde für die Zulassung festgelegten besonderen Bedingungen sowie die im RID enthaltenen Bau- und Ausrüstungsvorschriften eingehalten, so darf eine zuständige Behörde, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber Fahrzeuge nicht zurückweisen oder stilllegen, um sie daran zu hindern, auf kompatiblen Eisenbahninfrastrukturen zu verkehren.

Dieser Artikel hat keine Auswirkungen auf die Pflichten des Eisenbahnverkehrsunternehmens aus Artikel 15a.

§ 2 Das Recht einer zuständigen Behörde auf Untersuchung und Stilllegung eines Fahrzeugs ist im Falle einer vermuteten Nichtübereinstimmung mit § 1 nicht betroffen, jedoch sollte die Prüfung zur Erlangung von Gewissheit so schnell als möglich und auf jeden Fall innerhalb von 24 Stunden durchgeführt werden.

§ 3 Jedoch sind andere Vertragsstaaten, wenn ein Vertragsstaat ein Zertifikat innerhalb der in Artikel 5 § 7 oder Artikel 16 § 4 angegebenen Frist nicht aussetzt oder zurückzieht, berechtigt, das betreffende Fahrzeug (die betreffenden Fahrzeuge) zurückzuweisen oder stillzulegen.

Art. 18 Nichtbeachtung von Vorschriften

§ 1 Vorbehaltlich des § 2 und des Artikels 10a § 4 Buchstabe c) richten sich die Rechtsfolgen, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften sowie der ETV ergeben, nach den Vorschriften, die in dem Vertragsstaat gelten, dessen zuständige Behörde die erste Betriebszulassung erteilt hat, einschliesslich der Kollisionsnormen.

§ 2 Die zivil- und strafrechtlichen Folgen, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften sowie der ETV ergeben, richten sich, was die Infrastruktur betrifft, nach den Bestimmungen, die in dem Vertragsstaat gelten, in dem der Betreiber der Infrastruktur seinen Sitz hat, einschliesslich der Kollisionsnormen.

Art. 19 Übergangsbestimmungen

§ 1 [bleibt offen]

§ 2 Diese Einheitlichen Rechtsvorschriften haben keine Auswirkungen auf vor dem 1. Januar 2011 erteilte Betriebszulassungen für zum 1. Januar 2011 bestehende Fahrzeuge, die mit der Anschrift RIV oder RIC als Nachweis ihrer gegenwärtigen Übereinstimmung mit den technischen Bestimmungen des RIV 2000 (überarbeitete Ausgabe vom 1. Januar 2004) oder des RIC versehen sind und für bestehende Fahrzeuge, die nicht mit den Anschriften RIV oder RIC versehen, jedoch gemäss der Organisation bekannt gegebenen bi- oder multilateralen Vereinbarungen zwischen Vertragsstaaten zugelassen und gekennzeichnet sind.

§ 3 Unbeschadet § 5, ist die ursprüngliche Zulassung gemäß § 2 gültig, bis das Fahrzeug eine neue Zulassung gemäss Artikel 10 § 11 benötigt.

§ 4 Die Anschriften und Zeichen gemäss Artikel 14 gelten zusammen mit den Daten, die in der in Artikel 13 erwähnten Datenbank gespeichert sind, als ausreichender Nachweis der Zulassung. Unerlaubte Änderungen dieser Anschriften gelten als Betrug und sind gemäss Landesrecht zu ahnden.

§ 5 Unabhängig von dieser Übergangsbestimmung müssen das Fahrzeug und seine Dokumentation den geltenden Bestimmungen der ETV hinsichtlich Kennzeichnung und Instandhaltung entsprechen; gegebenenfalls muss die Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften des RID ebenfalls sichergestellt sein. Der Fachausschuss für technische Fragen kann auch beschliessen, dass aus gerechtfertigten Gründen der Sicherheit oder Interoperabilität in die ETV aufgenommene Vorschriften ab einem bestimmten Zeitpunkt einzuhalten sind.

§ 6 Bestehende Fahrzeuge, die nicht unter § 2 fallen, können auf Antrag eines Antragstellers bei einer zuständigen Behörde zum Betrieb zugelassen werden. Die Behörde kann vor der Erteilung einer ergänzenden Betriebszulassung vom Antragsteller zusätzliche technische Informationen, Risikoanalysen und/oder Fahrzeugprüfungen verlangen. Jedoch haben die zuständigen Behörden die Äquivalenztabelle gemäss Artikel 13 der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU umfassend zu berücksichtigen.

§ 7 Der Fachausschuss für technische Fragen kann weitere Übergangsbestimmungen annehmen.

Art. 20 Meinungsverschiedenheiten

Meinungsverschiedenheiten betreffend die technische Zulassung von zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmten Fahrzeugen, können dem Fachausschuss für technische Fragen vorgelegt werden, falls sie von den beteiligten Parteien nicht im Wege unmittelbarer Verhandlungen ausgeräumt werden konnten. Solche Meinungsverschiedenheiten können nach dem in Titel V des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren auch dem Schiedsgericht unterbreitet werden.

Art. 21 Anhänge und Empfehlungen
Fichier unique

Art. 1 Nuovo tenore della Convenzione
Art. 2 Depositario provvisorio
Art. 3 Firma. Ratifica. Accettazione. Approvazione. Adesione
Art. 4 Entrata in vigore
Art. 5 Dichiarazioni e riserve
Art. 6 Disposizioni transitorie
Art. 7 Testi del Protocollo

§ 1 Il presente Protocollo è concluso e firmato in lingua francese, inglese e tedesca. In caso di divergenze, solo il testo francese fa fede.

§ 2 Su proposta di uno degli Stati membri interessati, l’Organizzazione pubblica le traduzioni ufficiali del presente Protocollo in altre lingue, a condizione che una di queste lingue sia una lingua ufficiale sul territorio di almeno due Stati membri. Tali traduzioni sono elaborate in cooperazione con i servizi competenti degli Stati Membri interessati.

In fede di che, i plenipotenziari debitamente autorizzati dai loro rispettivi Governi, hanno firmato il presente Protocollo.

Fatto a Vilnius, il 3 giugno 1999, in un unico esemplare originale in ciascuna delle lingue francese, inglese e tedesca; tali esemplari rimangono depositati negli archivi dell’OTIF; ne saranno consegnate copie certificate conformi a ciascuno degli Stati membri.

(Seguono le firme)


  Convenzione relativa ai trasporti internazionali ferroviari (COTIF)

del 9 maggio 1980 nel tenore del Protocollo di modifica del 3 giugno 1999

  Titolo I: Generalità

Art. 1 Organizzazione intergovernativa

§ 1 Le Parti della presente Convenzione costituiscono, in quanto Stati membri, l’Organizzazione inter-governativa per i trasporti internazionali ferroviari (OTIF) di seguito denominata «l’Organizzazione».

§ 2 La sede dell’Organizzazione è a Berna. L’Assemblea generale può decidere di stabilirla in un altro luogo ubicato in uno degli Stati membri.

§ 3 L’Organizzazione è dotata di personalità giuridica. Ha segnatamente la capacità di stipulare contratti, di acquistare e alienare beni immobili e mobili nonché di stare in giudizio.

§ 4 L’Organizzazione, i membri del suo personale, gli esperti di cui si avvale ed i rappresentanti degli Stati Membri godono dei privilegi e delle immunità necessari per adempiere alla loro missione, alle condizioni definite nel Protocollo sui privilegi e le immunità dell’Organizzazione, allegato alla Convenzione.

§ 5 Le relazioni fra l’Organizzazione e lo Stato dove quest’ultima ha la sede sono regolamentate in un Accordo di Sede.

§ 6 Le lingue di lavoro dell’Organizzazione sono il francese, l’inglese ed il tedesco. L’Assemblea generale può introdurre altre lingue di lavoro.

Art. 2 Scopo dell’Organizzazione

§ 1 L’Organizzazione ha lo scopo di favorire, migliorare e facilitare sotto ogni punto di vista il traffico internazionale ferroviario, in particolare:

a)
istituendo regimi di diritto uniforme nei seguenti settori giuridici:
1.
contratto relativo al trasporto di viaggiatori e di merci nel traffico internazionale diretto, ivi compresi i trasporti complementari che utilizzano altri mezzi di trasporto e che sono oggetto di un solo contratto,
2.
contratto relativo all’utilizzazione di veicoli in quanto mezzo di trasporto nel traffico internazionale ferroviario,
3.
contratto relativo all’utilizzazione dell’infrastruttura nel traffico internazionale ferroviario,
4.
trasporto di merci pericolose nel traffico internazionale ferroviario;
b)
contribuendo, in considerazione di particolari interessi pubblici, ad eliminare il prima possibile gli ostacoli frapposti al passaggio di frontiera per il traffico internazionale ferroviario, nella misura in cui le cause di tali ostacoli sono di competenza degli Stati;
c)
contribuendo all’interoperabilità ed all’armonizzazione tecnica nel settore ferroviario per la validazione delle norme tecniche e l’adozione di prescrizioni tecniche uniformi;
d)
istituendo una procedura uniforme per l’ammissione tecnica del materiale ferroviario destinato ad essere utilizzato nel traffico internazionale;
e)
vigilando sull’applicazione di tutte le regole e raccomandazioni stabilite in seno all’Organizzazione;
f)
sviluppando regimi di diritto uniforme, regole e procedure di cui ai capoversi da a) ad e) in considerazione dell’evoluzione giuridica, economica e tecnica.

§ 2 L’Organizzazione può:

a)
nell’ambito degli scopi di cui al paragrafo 1, elaborare altri regimi di diritto uniforme;
b)
istituire un quadro in cui gli Stati membri possano elaborare altre convenzioni internazionali volte a favorire, migliorare e facilitare il traffico internazionale ferroviario.
Art. 3 Cooperazione internazionale

§ 1 Gli Stati membri s’impegnano a concentrare, in linea di massima, la loro cooperazione internazionale nel settore ferroviario in seno all’Organizzazione, purché vi sia compatibilità con i compiti che le sono conferiti in conformità agli articoli 2 e 4. Per conseguire questo scopo, gli Stati membri adotteranno tutti i provvedimenti necessari ed utili per l’adattamento delle convenzioni e degli accordi internazionali multilaterali di cui sono parti contraenti, purché tali convenzioni ed accordi riguardino la cooperazione internazionale nel settore ferroviario e trasferiscano ad altre organizzazioni governative o non governative le competenze che coincidono con i compiti attribuiti all’Organizzazione.

§ 2 Gli obblighi derivanti dal paragrafo 1 per gli Stati membri, che sono altresì Membri delle Comunità europee o Stati Parti dell’Accordo sullo Spazio Economico Europeo non prevalgono sui loro obblighi in quanto Membri delle Comunità europee o Stati Parti dell’Accordo sullo Spazio Economico Europeo.

Art. 4 Rilevazione e trasferimento di competenze

§ 1 Su decisione dell’Assemblea generale, l’Organizzazione è autorizzata a rilevare, in conformità con gli scopi definiti all’articolo 2, le competenze, risorse ed obblighi che le siano trasferite da altre organizzazioni internazionali in forza di accordi stipulati con tali organizzazioni.

§ 2 Previa decisione dell’Assemblea generale, l’Organizzazione può trasferire ad altre organizzazioni internazionali, competenze, risorse ed obblighi in forza di accordi stipulati con tali organizzazioni.

§ 3 Con l’approvazione del Comitato amministrativo, l’Organizzazione può farsi carico di funzioni amministrative attinenti ai suoi scopi, che le sono affidate da uno Stato membro. Le spese dell’Organizzazione erogate per tali funzioni sono a carico dello Stato membro interessato.

Art. 5 Obblighi particolari degli Stati membri

§ 1 Gli Stati membri concordano di adottare tutti i provvedimenti adeguati per facilitare ed accelerare il traffico internazionale ferroviario. A tal fine, ciascuno Stato membro s’impegna, per quanto possibile, a:

a)
eliminare ogni inutile procedura;
b)
semplificare e normalizzare le formalità tuttora richieste;
c)
semplificare i controlli di frontiera.

§ 2 Al fine di facilitare e migliorare il traffico internazionale ferroviario, gli Stati membri decidono di partecipare alla ricerca della maggiore uniformità possibile nei regolamenti, negli standards, nelle procedure e nei metodi organizzativi relativi ai veicoli ferroviari, al personale ferroviario, all’infrastruttura ferroviaria ed ai servizi ausiliari.

§ 3 Gli Stati membri convengono di agevolare la stipula di accordi fra gestori d’infrastruttura in modo da ottimizzare il traffico internazionale ferroviario.

Art. 6 Regole uniformi

§ 1 Il traffico internazionale ferroviario e l’ammissione di materiale ferroviario da utilizzare nel traffico internazionale sono regolamentati, a condizione che non siano state fatte o emanate dichiarazioni e riserve in conformità all’articolo 42 paragrafo 1 prima frase da:

a)
le «Regole uniformi relative al contratto di trasporto internazionale ferroviario dei viaggiatori (CIV)», costituenti l’Appendice A della Convenzione;
b)
le «Regole uniformi relative al contratto di trasporto internazionale delle merci (CIM)», costituenti l’Appendice B della Convenzione;
c)
il «Regolamento relativo al trasporto internazionale ferroviario delle merci pericolose (RID)», costituente l’Appendice C della Convenzione;
d)
le «Regole uniformi relative ai contratti di utilizzazione dei veicoli nel traffico internazionale ferroviario (CUV)» costituenti l’Appendice D della Convenzione;
e)
le «Regole uniformi relative al contratto di utilizzazione dell’infrastruttura nel traffico internazionale ferroviario (CUI)» costituenti l’Appendice E della Convenzione;
f)
le «Regole uniformi relative alla convalida delle norme tecniche ed all’adozione di prescrizioni tecniche uniformi applicabili al materiale ferroviario destinato ad essere utilizzato nel traffico internazionale ferroviario (APTU)» costituenti l’Appendice F della Convenzione;
g)
le «Regole uniformi relative all’ammissione tecnica di materiale ferroviario utilizzato nel traffico internazionale (ATMF)», costituenti l’Appendice G della Convenzione;
h)
altri regimi di diritto uniforme elaborati dall’Organizzazione in forza dell’articolo 2 paragrafo 2 lettera a) costituenti altrettante Appendici della Convenzione.

§ 2 Le Regole uniformi, il Regolamento ed i regimi enumerati al paragrafo 1, compresi i loro Allegati, sono parte integrante della Convenzione.

Art. 7 Definizione del concetto di «Convenzione»
Art. 8 Diritto nazionale
Art. 91Unità di conto
Art. 10 Disposizioni complementari
Art. 11 Cauzione giudiziaria
Art. 12 Esecuzione di sentenze. Pignoramento e sequestro
Art. 13 Organi
Art. 14 Assemblea generale
Art. 15 Comitato amministrativo
Art. 16 Commissioni
Art. 17 Commissione di revisione
Art. 18 Commissione di esperti del RID
Art. 19 Commissione di facilitazione ferroviaria
Art. 20 Commissione di esperti tecnici
Art. 21 Segretario generale
Art. 22 Personale dell’Organizzazione
Art. 23 Bollettino
Art. 24 Liste delle linee
Art. 25 Programma di lavoro. Bilancio preventivo. Conti. Relazione sulla gestione
Art. 26 Finanziamento delle spese
Art. 271Verifica dei conti
Art. 28 Competenza
Art. 29 Compromesso. Cancelliere
Art. 30 Arbitri
Art. 31 Procedura. Spese
Art. 32 Prescrizione. Forza esecutiva
Art. 33 Competenza
Art. 34 Decisioni dell’Assemblea generale
Art. 35 Decisioni delle Commissioni
Art. 36 Depositario
Art. 37 Adesione alla Convenzione
Art. 38 Adesione di organizzazioni regionali d’integrazione economica
Art. 39 Membri associati
Art. 40 Sospensione della qualità di membro
Art. 41 Denuncia della Convenzione
Art. 42 Dichiarazioni e riserve alla Convenzione
Art. 43 Scioglimento dell’Organizzazione
Art. 44 Disposizione transitoria
Art. 45 Testi della Convenzione

§ 1 La Convenzione è redatta in lingua francese, inglese e tedesca. In caso di divergenze, solo il testo francese fa fede.

§ 2 Su proposta di uno degli Stati membri interessati, l’Organizzazione pubblica le traduzioni ufficiali della Convenzione in altre lingue, a condizione che una di queste lingue sia lingua ufficiale sul territorio di almeno due Stati membri. Tali traduzioni sono elaborate in collaborazione con i servizi competenti degli Stati membri interessati.


  Protocollo sui privilegi e le immunità dell’Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali ferroviari (OTIF)

Art. 1 Immunità di giurisdizione, esecuzione e sequestro

§ 1 Nel quadro delle sue attività ufficiali, l’Organizzazione beneficia dell’immunità di giurisdizione e di esecuzione, salvo:

a)
nella misura in cui l’Organizzazione abbia espressamente rinunciato a tale immunità in un determinato caso;
b)
in caso di un’azione civile intentata da un terzo;
c)
in caso di domanda riconvenzionale direttamente collegata ad una procedura intentata a titolo principale dall’Organizzazione;
d)
in caso di sequestro, ordinato con decisione giudiziaria sulle retribuzioni, salari ed altri emolumenti dovuti dall’Organizzazione ad un suo funzionario.

§ 2 Gli averi e gli altri beni dell’Organizzazione, qualunque sia il luogo in cui essi si trovino, beneficiano dell’immunità verso ogni forma di requisizione, confisca, sequestro ed altra forma di pignoramento o di espropriazione forzata, salvo nella misura in cui lo richiedano temporaneamente la prevenzione di incidenti implicanti veicoli a motore appartenenti all’Organizzazione o che circolano per conto di quest’ultima, e le inchieste alle quali tali incidenti possano dare luogo.

Art. 2 Protezione contro l’esproprio

Qualora sia necessaria un’espropriazione per pubblica utilità, devono essere prese tutte le misure necessarie atte ad impedire che essa non costituisca ostacolo all’esercizio delle attività dell’Organizzazione e deve essere preventivamente e prontamente versata un’adeguata indennità.

Art. 3 Esonero da imposte

§ 1 Ciascuno Stato membro esonera dalle imposte dirette l’Organizzazione, i suoi beni ed entrate, per l’esercizio delle sue attività ufficiali. Quando l’Organizzazione effettua acquisti o utilizza servizi di notevole importo strettamente necessari per l’esercizio delle sue attività ufficiali, ed il prezzo di tali acquisti o servizi comprende tasse o diritti, sono adottate appropriate disposizioni dagli Stati membri, quando ciò sia possibile, per l’esonero dalle tasse o diritti di tale natura o per il rimborso del loro importo.

§ 2 Nessun esonero è accordato per quanto riguarda le imposte e le tasse che costituiscono una semplice remunerazione di servizi resi.

§ 3 I beni acquistati in conformità al paragrafo 1 non possono essere venduti, né ceduti o utilizzati diversamente dalle condizioni stabilite dallo Stato membro che ha accordato gli esoneri.

Art. 4 Esonero da diritti e tasse

§ 1 I prodotti importati o esportati dall’Organizzazione e strettamente necessari per l’esercizio delle sue attività ufficiali sono esonerati da tutti i diritti e tasse percepiti all’atto dell’importazione o dell’esportazione.

§ 2 Nessun esonero è accordato, agli effetti del presente articolo per quanto riguarda gli acquisti e le importazioni di beni o la fornitura di servizi destinati ai bisogni propri dei funzionari dell’Organizzazione.

§ 3 L’articolo 3 paragrafo 3 si applica per analogia ai beni importati in conformità al paragrafo 1.

Art. 5 Attività ufficiali

Le attività ufficiali dell’Organizzazione oggetto del presente Protocollo sono le attività che rispondono agli scopi definiti all’articolo 2 della Convenzione.

Art. 6 Transazioni monetarie

L’Organizzazione può ricevere e detenere ogni fondo, valuta, denaro contante o valore mobiliare. Essa può disporne liberamente per tutti gli usi previsti dalla Convenzione ed avere conti in qualunque valuta nella misura necessaria per far fronte ai suoi impegni.

Art. 7 Comunicazioni

Per le sue comunicazioni ufficiali ed il trasferimento di tutti i suoi documenti, l’Organizzazione beneficia di un trattamento non meno favorevole di quello accordato da ogni Stato membro alle altre organizzazioni internazionali paragonabili.

Art. 8 Privilegi ed immunità dei rappresentanti degli Stati

I rappresentanti degli Stati membri godono, nell’esercizio delle proprie funzioni e per la durata dei loro viaggi di servizio, dei seguenti privilegi ed immunità nel territorio di ogni Stato membro:

a)
immunità di giurisdizione, anche dopo la fine della loro missione, per gli atti, compresi le parole e gli scritti, da essi compiuti nell’esercizio delle proprie funzioni; non è tuttavia concesso il godimento di tale immunità in caso di danno derivante da un incidente causato da un veicolo a motore o da ogni altro mezzo di trasporto appartenente ad un rappresentante di uno Stato membro o da lui condotto, o in caso d’infrazione alla regolamentazione della circolazione relativa a tale mezzo di trasporto;
b)
immunità di arresto e di detenzione preventiva, salvo il caso di reato flagrante;
c)
immunità di sequestro dei loro bagagli personali salvo il caso di reato flagrante;
d)
inviolabilità di tutte le loro carte e documenti ufficiali;
e)
esenzione per loro stessi e per i loro congiunti da tutte le misure limitative dell’ingresso e di tutte le formalità di registrazione degli stranieri;
f)
stesse facilitazioni, per quanto riguarda le regolamentazioni monetarie o di cambio, accordate ai rappresentanti di Governi esteri in missione ufficiale temporanea.
Art. 9 Privilegi ed immunità dei dipendenti dell’Organizzazione

I funzionari dell’Organizzazione godono, nell’esercizio delle proprie funzioni, dei seguenti privilegi ed immunità sul territorio di ogni Stato membro:

a)
immunità di giurisdizione per le attività, compresi le parole e gli scritti, compiuti nell’esercizio delle loro funzioni e nei limiti delle loro competenze; non è tuttavia concesso il godimento di tale immunità in caso di danno derivante da un incidente causato da un veicolo a motore o da ogni altro mezzo di trasporto appartenente ad un funzionario dell’Organizzazione o da lui condotto, o in caso d’infrazione alla regolamentazione della circolazione relativa a tale mezzo di trasporto; i funzionari continuano a beneficiare di questa immunità anche dopo aver cessato di essere al servizio dell’Organizzazione;
b)
inviolabilità di tutte le loro carte e documenti ufficiali;
c)
stesse eccezioni alle disposizioni che limitano l’immigrazione e la registrazione degli stranieri, riconosciute generalmente ai funzionari delle organizzazioni internazionali; i familiari conviventi godono delle stesse agevolazioni;
d)
esonero dall’imposta nazionale sul reddito, con riserva di introduzione, a favore dell’Organizzazione, di un prelievo interno sulle retribuzioni, salari ed altri emolumenti corrisposti dall’Organizzazione; tuttavia gli Stati membri hanno la possibilità di tener conto di tali retribuzioni, salari ed emolumenti nel calcolo dell’ammontare dell’imposta da percepire sui redditi provenienti da altre fonti; gli Stati membri non sono tenuti ad applicare tale esonero fiscale alle indennità ed alle pensioni di quiescenza e alle rendite di sopravvivenza versate dall’Organizzazione ai suoi ex-funzionari o ai loro aventi diritto;
e)
per quanto concerne la regolamentazione del cambio, gli stessi privilegi generalmente accordati ai funzionari delle organizzazioni internazionali;
f)
in periodo di crisi internazionali, le stesse agevolazioni di rimpatrio per loro stessi e per i loro familiari conviventi di quelle generalmente accordate ai funzionari delle organizzazioni internazionali.
Art. 10 Privilegi ed immunità degli esperti

Gli esperti di cui l’Organizzazione si avvale, quando esercitano funzioni presso l’Organizzazione o effettuano missioni per conto di quest’ultima, anche durante i viaggi effettuati nell’esercizio di dette funzioni, o nel corso di tali missioni, godono dei seguenti privilegi ed immunità, nella misura in cui tali privilegi siano necessari per l’esercizio delle loro funzioni:

a)
immunità di giurisdizione per le attività, comprese le parole e gli scritti, compiuti nell’esercizio delle loro funzioni; non è tuttavia concesso il godimento di tale immunità in caso di danno derivante da un incidente causato da un veicolo a motore o da ogni altro mezzo di trasporto appartenente ad un esperto, o da lui condotto o in caso d’infrazione alla regolamentazione della circolazione relativa a tale mezzo di trasporto; gli esperti continuano a beneficiare di tale immunità anche dopo la cessazione delle loro funzioni presso l’Organizzazione;
b)
inviolabilità di tutte le loro carte e documenti ufficiali;
c)
agevolazioni di cambio necessarie per il trasferimento della loro remunerazione;
d)
stesse agevolazioni, per quanto riguarda i loro bagagli personali, accordate agli agenti dei Governi esteri in missione ufficiale temporanea.
Art. 11 Scopo dei privilegi e delle immunità concesse

§ 1 I privilegi e le immunità previsti dal presente Protocollo sono istituiti unicamente al fine di assicurare, in ogni circostanza, il libero funzionamento dell’Organizzazione e la completa indipendenza delle persone alle quali essi sono accordati. Le autorità competenti revocano ogni immunità in tutti i casi in cui il loro mantenimento sia suscettibile di ostacolare l’azione della giustizia e in cui esse possano essere revocate senza recare pregiudizio al conseguimento dell’obiettivo per il quale le stesse siano state accordate.

§ 2 Le autorità competenti ai fini del paragrafo 1 sono:

a)
gli Stati membri, per i loro rappresentanti;
b)
il Comitato amministrativo per il Segretario generale;
c)
il Segretario generale per gli altri funzionari dell’Organizzazione, nonché per gli esperti di cui l’Organizzazione si avvale.
Art. 12 Prevenzione di abusi

§ 1 Nessuna disposizione del presente Protocollo può mettere in causa il diritto di ogni Stato membro di prendere tutte le precauzioni utili nell’interesse della sua pubblica sicurezza.

§ 2 L’Organizzazione coopera in ogni momento con le autorità competenti degli Stati membri, allo scopo di facilitare una buona amministrazione della giustizia, e di garantire il rispetto delle leggi e delle norme degli Stati membri interessati, e di impedire qualsiasi abuso cui potrebbero dar luogo i privilegi e le immunità previsti nel presente Protocollo.

Art. 13 Trattamento dei propri connazionali

Nessuno Stato membro è tenuto a concedere i privilegi e le immunità menzionati:

a)
all’articolo 8, ad eccezione della lettera d);
b)
all’articolo 9, ad eccezione delle lettere a), b) e d);
c)
all’articolo 10, ad eccezione delle lettere a) e b),

ai propri cittadini o alle persone che hanno la residenza permanente in tale Stato.

Art. 14 Accordi complementari
Art. 1 Campo d’applicazione

§ 1 Le presenti Regole uniformi si applicano a qualsiasi contratto di trasporto ferroviario di viaggiatori a titolo oneroso o gratuito quando il luogo di partenza e di destinazione sono situati in due diversi Stati membri, a prescindere dal domicilio o sede e dalla nazionalità delle parti del contratto di trasporto.

§ 2 Quando un trasporto internazionale oggetto di un contratto unico include a titolo di complemento del trasporto ferroviario transfrontaliero, un trasporto su strada o su una via navigabile interna nell’ambito del traffico interno di uno Stato membro, si applicano le presenti Regole uniformi.

§ 3 Quando un trasporto internazionale oggetto di un contratto unico include, a titolo di complemento del trasporto ferroviario, un trasporto marittimo o un trasporto transfrontaliero su una via navigabile interna, le presenti Regole uniformi si applicano se il trasporto marittimo o il trasporto su via navigabile interna è effettuato su linee iscritte nella lista delle linee di cui all’articolo 24 paragrafo 1 della Convenzione.

§ 4 Le presenti Regole uniformi si applicano altresì, per quanto concerne la responsabilità del trasportatore in caso di morte e di lesioni dei viaggiatori, alle persone che accompagnano una spedizione il cui trasporto è effettuato in conformità alle Regole uniformi CIM.

§ 5 Le presenti Regole uniformi non si applicano ai trasporti effettuati fra stazioni ferroviarie situate sul territorio di Stati limitrofi, quando l’infrastruttura di queste stazioni è gestita da uno o più gestori d’infrastrutture dipendenti da un solo ed unico di questi Stati.

§ 6 Ogni Stato che sia Parte di una convenzione relativa al trasporto internazionale ferroviario diretto di viaggiatori di natura comparabile alle presenti Regole uniformi può, quando presenti una domanda di adesione alla Convenzione, dichiarare che applicherà tali Regole uniformi ai soli trasporti effettuati su una parte dell’infrastruttura ferroviaria ubicata sul suo territorio. Questa parte dell’infrastruttura ferroviaria deve essere definita con precisione ed essere collegata all’infrastruttura ferroviaria di uno Stato membro. Quando uno Stato ha reso la dichiarazione sopra menzionata, dette Regole uniformi si applicano solo a condizione che:

a)
il luogo di partenza o di destinazione come pure l’itinerario previsti nel contratto di trasporto siano situati sull’infrastruttura designata;
b)
l’infrastruttura designata colleghi l’infrastruttura di due Stati membri e sia stata prevista nel contratto di trasporto come itinerario per un trasporto in transito.

§ 7 Lo Stato che ha reso una dichiarazione secondo il paragrafo 6 può rinunciarvi in qualsiasi momento informandone il depositario. Tale rinuncia ha effetto un mese dopo la data in cui il depositario ne dà comunicazione agli Stati membri. La dichiarazione diviene priva di effetto quando la convenzione di cui al paragrafo 6, prima frase, cessa di essere in vigore per questo Stato.

Art. 2 Dichiarazione relativa alla responsabilità in caso di morte e di ferimento di viaggiatori

§ 1 Ciascuno Stato può in qualsiasi momento dichiarare che non applicherà ai viaggiatori vittime d’incidenti sopravvenuti sul proprio territorio l’insieme delle disposizioni relative alla responsabilità del trasportatore in caso di morte o di ferimento di viaggiatori, allorché questi siano suoi cittadini o persone abitualmente residenti in detto Stato.

§ 2 Lo Stato che ha reso una dichiarazione in conformità al paragrafo 1 può rinunciarvi in qualsiasi momento informando il depositario. Questa rinuncia ha effetto un mese dopo la data in cui il depositario ne informa gli Stati membri.

Art. 3 Definizioni

Ai fini delle presenti Regole uniformi, il termine:

a)
«trasportatore» indica il trasportatore contrattuale con il quale il viaggiatore ha concluso il contratto di trasporto in virtù delle presenti Regole uniformi, oppure un successivo trasportatore il quale è responsabile in base a questo contratto;
b)
«trasportatore sostituto» indica un trasportatore che non ha concluso il contratto di trasporto con il viaggiatore, ma al quale il trasportatore di cui alla lettera a) ha affidato in tutto o in parte l’esecuzione del trasporto ferroviario;
c)
«condizioni generali di trasporto» indica le condizioni del trasportatore sotto forma di condizioni generali o di tariffe legalmente in vigore in ciascuno Stato membro, e che sono divenute con la stipula del contratto di trasporto parte integrante di quest’ultimo;
d)
«veicolo» indica un veicolo automobilistico o un rimorchio trasportati in occasione di un trasporto di viaggiatori.
Art. 4 Deroghe

§ 1 Gli Stati membri possono concludere accordi che prevedano deroghe alle presenti Regole uniformi per i trasporti effettuati esclusivamente fra due stazioni ferroviarie situate al di qua e al di là del confine quando non vi sia un’altra stazione intermedia.

§ 2 Per i trasporti effettuati fra due Stati membri che transitano attraverso uno Stato non membro, gli Stati interessati possono concludere accordi in deroga alle presente Regole uniformi.

§ 3 Fatte salve le altre disposizioni di diritto pubblico internazionale, due o più Stati membri possono stabilire fra loro le condizioni alle quali i trasportatori sono tenuti a trasportare viaggiatori, bagagli, animali e veicoli nella circolazione fra questi Stati.

§ 4 Gli accordi di cui ai paragrafi da 1 a 3 nonché la loro entrata in vigore sono comunicati all’Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali ferroviari. Il Segretario generale dell’Organizzazione ne dà comunicazione agli Stati Membri ed alle imprese interessate.

Art. 5 Diritto cogente
Art. 6 Contratto di trasporto

§ 1 Con il contratto di trasporto, il trasportatore s’impegna a trasportare il viaggiatore, nonché, se del caso, bagagli e veicoli, nel luogo di destinazione ed a consegnare i bagagli ed i veicoli nel luogo di destinazione.

§ 2 Il contratto di trasporto deve essere attestato da uno o più titoli di trasporto consegnati al viaggiatore. Tuttavia, fatto salvo l’articolo 9, l’assenza, l’irregolarità o la perdita del titolo di trasporto non pregiudica né l’esistenza né la validità del contratto, che rimane soggetto alle presenti Regole uniformi.

§ 3 Il titolo di trasporto fa fede, fino a prova contraria, della conclusione e del contenuto del contratto di trasporto.

Art. 7 Titolo di trasporto

§ 1 Le condizioni generali di trasporto determinano la forma ed il contenuto dei titoli di trasporto nonché la lingua ed i caratteri in cui devono essere stampati e compilati.

§ 2 Devono almeno essere iscritti sul titolo di trasporto:

a)
il trasportatore o i trasportatori;
b)
l’indicazione che il trasporto è soggetto, malgrado qualsiasi clausola contraria, alle presenti Regole uniformi; ciò può essere fatto con la sigla CIV;
c)
ogni altra indicazione necessaria per provare la conclusione ed il contenuto del contratto di trasporto e che permette al viaggiatore di far valere i diritti risultanti da tale contratto.

§ 3 Il viaggiatore, quando riceve il titolo di trasporto, deve accertarsi che sia stato compilato secondo le sue indicazioni.

§ 4 Il titolo di trasporto è cedibile se non è nominativo e se il viaggio non è iniziato.

§ 5 Il titolo di trasporto può consistere in una registrazione elettronica di dati, che possono essere trasformati in segni di scrittura leggibili. I procedimenti utilizzati per la registrazione e l’elaborazione dei dati debbono essere equivalenti dal punto di vista funzionale, in particolare per quanto riguarda il valore probatorio del titolo di trasporto rappresentato da questi dati.

Art. 8 Pagamento e rimborso del prezzo del trasporto

§ 1 Salvo diverso accordo fra il viaggiatore ed il trasportatore, il prezzo del trasporto deve essere pagato in anticipo.

§ 2 Le Condizioni generali di trasporto determinano le condizioni che danno luogo al rimborso del prezzo del trasporto.

Art. 9 Diritto al trasporto. Esclusione dal trasporto

§ 1 Sin dall’inizio del viaggio, il viaggiatore deve essere munito di un titolo di trasporto valido e deve presentarlo al momento del controllo dei titoli di trasporto. Le Condizioni generali di trasporto possono stabilire:

a)
che un viaggiatore che non presenta un titolo di trasporto valido deve pagare una sovrattassa oltre al prezzo del trasporto;
b)
che un viaggiatore il quale rifiuta di pagare immediatamente il prezzo del trasporto o la sovrattassa può essere escluso dal trasporto;
c)
se e a quali condizioni si effettua il rimborso della sovrattassa.

§ 2 Le Condizioni generali di trasporto possono prevedere che sono esclusi dal trasporto o che possono essere esclusi dal trasporto durante il tragitto, i viaggiatori i quali:

a)
rappresentano un pericolo per la sicurezza ed il buon funzionamento dell’esercizio ferroviario o per la sicurezza degli altri viaggiatori;
b)
disturbano in modo intollerabile gli altri viaggiatori,

e che queste persone non hanno diritto al rimborso né del prezzo del trasporto, né del prezzo che hanno pagato per il trasporto dei loro bagagli.

Art. 10 Adempimento di formalità amministrative

Il viaggiatore deve attenersi agli adempimenti richiesti dalle dogane o da altre autorità amministrative.

Art. 11 Soppressione e ritardo di un treno. Mancata corrispondenza
Art. 12 Oggetti ed animali ammessi

§ 1 Il viaggiatore può recare con sé oggetti facilmente trasportabili (colli a mano), nonché animali vivi in conformità alle Condizioni generali di trasporto. Peraltro, il viaggiatore può recare con sé oggetti ingombranti in conformità alle disposizioni particolari contenute nelle Condizioni generali di trasporto. Sono esclusi dal trasporto gli oggetti o gli animali di natura tale da recare noia o incomodo ai viaggiatori o causare un danno.

§ 2 Il viaggiatore può spedire, in quanto bagaglio, oggetti ed animali conformemente alle Condizioni generali di trasporto.

§ 3 Il trasportatore può ammettere il trasporto di veicoli in occasione di un trasporto di viaggiatori in conformità alle disposizioni particolari contenute nelle Condizioni generali di trasporto.

§ 4 Il trasporto di merci pericolose come colli a mano, bagagli nonché all’interno o sopra veicoli i quali, in conformità al presente Titolo, sono trasportati per ferrovia, deve essere conforme al Regolamento sul trasporto internazionale ferroviario delle merci pericolose (RID).

Art. 13 Verifica

§ 1 Il trasportatore ha il diritto, in caso di grave presunzione d’inosservanza delle condizioni di trasporto, di verificare che gli oggetti (colli a mano, bagagli, veicoli compresi il loro carico) e gli animali trasportati corrispondano alle condizioni di trasporto, quando le leggi e le prescrizioni dello Stato in cui la verifica deve aver luogo non lo vietino. Il viaggiatore deve essere invitato ad assistere alla verifica. Se non si presenta o se non può essere rintracciato, il trasportatore deve chiamare due testimoni indipendenti.

§ 2 Qualora sia constatato che le condizioni di trasporto non sono state rispettate, il trasportatore può esigere dal viaggiatore il pagamento delle spese per la verifica.

Art. 14 Adempimento di formalità amministrative
Art. 15 Sorveglianza
Art. 16 Spedizione dei bagagli

§ 1 Gli obblighi contrattuali relativi all’inoltro dei bagagli devono essere attestati da uno scontrino bagagli consegnato al viaggiatore.

§ 2 Fatto salvo l’articolo 22, l’assenza, l’irregolarità o la perdita dello scontrino bagagli non pregiudica né l’esistenza né la validità degli accordi relativi all’inoltro dei bagagli, che rimangono sottoposti alle presenti Regole uniformi.

§ 3 Lo scontrino bagagli fa fede, fino a prova contraria, della registrazione dei bagagli e delle condizioni del loro trasporto.

§ 4 Fino a prova contraria, si presume che nel momento della presa in consegna dei bagagli da parte del trasportatore, questi ultimi fossero in buone condizioni apparenti e che il numero ed il volume dei colli corrispondessero alle descrizioni riportate sullo scontrino bagagli.

Art. 17 Scontrino bagagli

§ 1 Le Condizioni generali di trasporto stabiliscono la forma ed il contenuto dello scontrino bagagli, nonché la lingua ed i caratteri in cui deve essere stampato e compilato. L’articolo 7 paragrafo 5 si applica per analogia.

§ 2 Devono essere almeno iscritti nello scontrino bagagli:

a)
il trasportatore o i trasportatori;
b)
l’indicazione che il trasporto è soggetto, nonostante qualsiasi clausola contraria, alle presenti Regole uniformi; ciò può essere fatto con la sigla CIV;
c)
ogni altra indicazione necessaria per provare gli obblighi contrattuali relativi all’inoltro dei bagagli e che consentano al viaggiatore di far valere i diritti risultanti dal contratto di trasporto.

§ 3 Il viaggiatore deve accertarsi, quando riceve lo scontrino bagagli, che quest’ultimo sia stato emesso secondo le sue indicazioni.

Art. 18 Registrazione e trasporto

§ 1 Salvo eccezione prevista dalle Condizioni generali di trasporto, la registrazione dei bagagli si effettua solo su presentazione di un titolo di trasporto valido almeno fino al luogo di destinazione dei bagagli. Per di più la registrazione avviene in conformità alle prescrizioni in vigore nel luogo di spedizione.

§ 2 Quando le Condizioni generali di trasporto prevedono che i bagagli possono essere ammessi al trasporto senza la presentazione di un titolo di trasporto, le disposizioni delle presenti Regole uniformi che disciplinano i diritti e gli obblighi del viaggiatore relativi ai suoi bagagli si applicano per analogia allo spedizioniere del bagaglio.

§ 3 Il trasportatore può inoltrare i bagagli con un altro treno o un altro mezzo di trasporto e con un altro itinerario, diversi da quelli del viaggiatore.

Art. 19 Pagamento del prezzo per il trasporto dei bagagli

Salvo accordo contrario fra il viaggiatore ed il trasportatore, il prezzo del trasporto dei bagagli si paga al momento della registrazione.

Art. 20 Marcatura dei bagagli

Il viaggiatore deve indicare su ciascun collo, in uno spazio ben visibile ed in maniera sufficientemente stabile e chiara:

a)
il suo nome ed il suo indirizzo;
b)
il luogo di destinazione.
Art. 21 Diritto di disporre dei bagagli

§ 1 Se le circostanze lo consentono e le prescrizioni delle dogane o di altre autorità amministrative non vi si oppongono, il viaggiatore può chiedere la restituzione dei bagagli al luogo di spedizione su presentazione dello scontrino bagagli e, ove previsto dalle Condizioni generali di trasporto, del titolo di trasporto.

§ 2 Le Condizioni generali di trasporto possono prevedere altre disposizioni relativamente al diritto di disporre dei bagagli, e cioè modifiche del luogo di destinazione ed eventuali conseguenze finanziarie per il viaggiatore.

Art. 22 Riconsegna
Art. 23 Condizioni di trasporto

Le disposizioni particolari per il trasporto dei veicoli contenute nelle Condizioni generali di trasporto definiscono segnatamente le condizioni di ammissione al trasporto, di registrazione, di carico e di trasporto, di scarico e di riconsegna, nonché gli obblighi del viaggiatore.

Art. 24 Bollettino di trasporto

§ 1 Gli obblighi contrattuali relativi al trasporto di veicoli devono essere attestati da un bollettino di trasporto consegnato al viaggiatore. Il bollettino di trasporto può essere integrato nel titolo di trasporto del viaggiatore.

§ 2 Le particolari disposizioni per il trasporto di veicoli, contenute nelle Condizioni generali di trasporto determinano la forma ed il contenuto del bollettino di trasporto, nonché la lingua ed i caratteri in cui deve essere stampato e compilato. L’articolo 7 paragrafo 5 si applica per analogia.

§ 3 Devono almeno essere iscritti sul bollettino di trasporto:

a)
il trasportatore o i trasportatori;
b)
l’indicazione che il trasporto è soggetto, nonostante qualsiasi clausola contraria, alle presenti Regole uniformi; ciò può essere fatto con la sigla CIV;
c)
ogni altra indicazione necessaria per provare gli obblighi contrattuali relativi ai trasporti dei veicoli, e che consentano al viaggiatore di far valere i diritti risultanti dal contratto di trasporto.

§ 4 Il viaggiatore deve accertarsi, quando riceve il bollettino di trasporto, che quest’ultimo è stato emesso secondo le sue indicazioni.

Art. 25 Diritto applicabile
Art. 26 Fondamento della responsabilità

§ 1 Il trasportatore è responsabile del danno derivante dalla morte, dal ferimento o da qualsiasi altro pregiudizio all’integrità fisica o psichica del viaggiatore causato da un incidente che sia in relazione con l’esercizio ferroviario e sopravvenga durante la permanenza del viaggiatore nei veicoli ferroviari, o al momento in cui egli vi entra o ne esce, qualunque sia l’infrastruttura ferroviaria utilizzata.

§ 2 Il trasportatore è esonerato da tale responsabilità:

a)
se l’incidente è stato causato da circostanze estranee all’esercizio ferroviario che il trasportatore, nonostante la diligenza richiesta dalle particolarità del caso di specie, non poteva evitare ed alle cui conseguenze non poteva ovviare;
b)
nella misura in cui l’incidente sia dovuto a colpa del viaggiatore;
c)
se l’incidente è dovuto al comportamento di un terzo che il trasportatore, nonostante la diligenza richiesta dalle particolarità del caso di specie, non poteva evitare ed alle cui conseguenze non poteva ovviare; un’altra impresa che utilizzi la stessa infrastruttura ferroviaria non è considerata come parte terza; il diritto di regresso non è pregiudicato.

§ 3 Se l’incidente è dovuto al comportamento di un terzo e se, malgrado ciò, il trasportatore non è interamente sollevato dalla responsabilità in conformità al paragrafo 2 lettera c), egli risponde per il tutto nei limiti delle presenti Regole uniformi e senza pregiudizio di un suo eventuale regresso contro terzi.

§ 4 Le presenti Regole uniformi non si applicano alla responsabilità che può ricadere sul trasportatore per i casi non previsti al paragrafo 1.

§ 5 Quando un trasporto oggetto di un unico contratto di trasporto è effettuato da trasportatori successivi, la responsabilità in caso di morte e di lesioni dei viaggiatori è del trasportatore a cui spettava, in base al contratto di trasporto, la prestazione del servizio di trasporto durante il quale l’incidente è avvenuto. Quando questa prestazione non è stata realizzata dal trasportatore, ma da un trasportatore sostituto, entrambi i trasportatori sono responsabili solidalmente, in conformità alle presenti Regole uniformi.

Art. 27 Risarcimento dei danni in caso di morte

§ 1 In caso di morte del viaggiatore, il risarcimento dei danni comprende:

a)
le spese necessarie conseguenti al decesso, in particolare quelle di trasporto della salma e delle esequie;
b)
se la morte non è sopravvenuta immediatamente, il risarcimento danni previsto all’articolo 28.

§ 2 Se con la morte del viaggiatore vengono private del loro sostentamento persone verso le quali egli, in virtù delle disposizioni di legge, aveva o avrebbe avuto in futuro un’obbligazione alimentare, si provvede ugualmente ad indennizzare dette persone per tale perdita. L’azione di risarcimento spettante a persone delle quali il viaggiatore aveva assunto il mantenimento, pur non essendovi tenuto per legge, resta soggetta al diritto nazionale.

Art. 28 Risarcimento dei danni in caso di ferimento

In caso di ferimento o di ogni altro pregiudizio all’incolumità fisica o psichica del viaggiatore, il risarcimento danni comprende:

a)
le spese necessarie, in particolare quelle relative alla cura ed al trasporto;
b)
la riparazione del danno causato, sia per l’incapacità lavorativa totale o parziale, sia per l’accrescimento dei bisogni.
Art. 29 Riparazione di altri danni corporali

Il diritto nazionale determina se ed in quale misura il trasportatore è tenuto a corrispondere risarcimenti per danni corporali diversi da quelli previsti agli articoli 27 e 28.

Art. 30 Forma ed ammontare del risarcimento dei danni in caso di morte e di lesioni

§ 1 Il risarcimento danni di cui all’articolo 27 paragrafo 2 ed all’articolo 28 lettera b) deve essere corrisposto sotto forma di capitale. Tuttavia, se il diritto nazionale consente l’assegnazione di una rendita, il risarcimento dei danni è corrisposto sotto tale forma allorché il viaggiatore leso o gli aventi diritto di cui all’articolo 27 paragrafo 2 lo richiedano.

§ 2 L’ammontare del risarcimento da corrispondere in base a quanto disposto nel paragrafo 1 è determinato in base al diritto nazionale. Tuttavia, per l’applicazione delle presenti Regole uniformi, è fissato un limite massimo di 175 000 unità di conto in capitale o in rendita annuale corrispondente a tale capitale per ciascun viaggiatore, nel caso in cui il diritto nazionale preveda un limite massimo di ammontare inferiore.

Art. 31 Altri mezzi di trasporto
Art. 32 Responsabilità in caso di soppressione, ritardo o mancata corrispondenza
Art. 33 Responsabilità

§ 1 In caso di morte e di ferimento di viaggiatori, il trasportatore è responsabile inoltre del danno risultante dalla perdita totale o parziale o dell’avaria degli oggetti che il viaggiatore portava o sulla sua persona o come colli a mano; ciò si applica anche agli animali che il viaggiatore portava con sé. L’articolo 26 si applica per analogia.

§ 2 Il trasportatore peraltro è responsabile del danno risultante dalla perdita totale o parziale o dall’avaria di oggetti, colli a mano o animali, la cui sorveglianza spetta al viaggiatore conformemente all’articolo 15, solo a condizione che tale danno sia dovuto a colpa del trasportatore. Gli altri articoli del Titolo IV, ad eccezione dell’articolo 51 ed il Titolo VI non sono applicabili in questo caso.

Art. 34 Limitazione del risarcimento danni in caso di perdita o di avaria di oggetti

Il trasportatore responsabile ai sensi dell’articolo 33 paragrafo 1 deve riparare il danno fino a concorrenza di 1400 unità di conto per ogni viaggiatore.

Art. 35 Esonero dalla responsabilità
Art. 36 Fondamento della responsabilità

§ 1 Il trasportatore è responsabile del danno derivante dalla perdita totale o parziale e dall’avaria dei bagagli sopravvenute dal momento della presa in carico da parte del trasportatore fino alla riconsegna, nonché del ritardo nella riconsegna.

§ 2 Il trasportatore è esonerato da tale responsabilità se la perdita, l’avaria o il ritardo nella riconsegna sono stati causati da colpa del viaggiatore, da un ordine di quest’ultimo non determinato da colpa del trasportatore, da un vizio proprio dei bagagli o da circostanze che il trasportatore non poteva evitare e alle cui conseguenze non poteva ovviare.

§ 3 Il trasportatore è esonerato da tale responsabilità nella misura in cui la perdita o l’avaria derivino da rischi particolari inerenti a una o più delle seguenti cause:

a)
mancanza o stato difettoso dell’imballaggio;
b)
natura speciale dei bagagli;
c)
spedizione come bagagli di oggetti esclusi dal trasporto.
Art. 37 Onere della prova

§ 1 La prova che la perdita, l’avaria o il ritardo nella riconsegna abbia avuto per causa uno dei fatti previsti all’articolo 36 paragrafo 2 spetta al trasportatore.

§ 2 Quando il trasportatore stabilisce che la perdita o l’avaria è potuta risultare, date le circostanze di fatto, da uno o più dei rischi particolari previsti all’articolo 36 paragrafo 3, si presume che il danno sia risultato da essi. L’avente diritto conserva tuttavia il diritto di provare che il danno non ha avuto come causa, totalmente o parzialmente, uno di tali rischi.

Art. 38 Trasportatori successivi

Quando un trasporto oggetto di un contratto di trasporto unico è effettuato da più trasportatori successivi, ciascun trasportatore, che prende in carico i bagagli con lo scontrino bagagli o il veicolo con la bolletta di trasporto, è parte, per quanto riguarda l’inoltro dei bagagli o il trasporto dei veicoli, del contratto di trasporto in conformità alle clausole dello scontrino bagagli o della bolletta di trasporto e si assume gli obblighi che ne derivano. In questo caso, ciascun trasportatore risponde dell’esecuzione del trasporto sul percorso totale fino alla riconsegna.

Art. 39 Trasportatore sostituto

§ 1 Quando il trasportatore ha affidato, in tutto o in parte, l’esecuzione del trasporto ad un trasportatore che lo sostituisce, indipendentemente o meno dall’esercizio di una facoltà che gli è riconosciuta nel contratto di trasporto, il trasportatore resta comunque responsabile del trasporto nella sua totalità.

§ 2 Tutte le disposizioni delle presenti Regole uniformi che disciplinano la responsabilità del trasportatore si applicano altresì alla responsabilità del trasportatore sostituto per il trasporto effettuato a sua cura. Gli articoli 48 e 52 si applicano quando viene intentata un’azione legale contro gli agenti e tutte le altre persone di cui il trasportatore sostituto si avvale per l’esecuzione del trasporto.

§ 3 Ogni convenzione particolare attraverso la quale il trasportatore assume obblighi che non gli spettano ai sensi delle presenti Regole uniformi o rinuncia a diritti che gli sono conferiti da tali Regole uniformi è priva di effetto nei confronti del trasportatore sostituto che non l’ha accettata espressamente e per iscritto. Abbia o non abbia accettato il trasportatore sostituto questa particolare convenzione, il trasportatore resta comunque vincolato dagli obblighi o dalle rinunce che ne risultano.

§ 4 Quando e nella misura in cui il trasportatore ed il trasportatore sostituto sono responsabili, la loro responsabilità è solidale.

§ 5 L’ammontare totale dell’indennità dovuta da parte del trasportatore, del trasportatore sostituto nonché dai loro agenti e dalle altre persone di cui essi si avvalgono per l’esecuzione del trasporto non supera i limiti previsti nelle presenti Regole uniformi.

§ 6 Il presente articolo non pregiudica i diritti di regresso eventualmente esistenti fra il trasportatore ed il trasportatore sostituto.

Art. 40 Presunzione di perdita

§ 1 L’avente diritto può, senza dover fornire altre prove, considerare come perduto un collo quando non sia stato riconsegnato o messo a sua disposizione nei quattordici giorni successivi alla domanda di riconsegna presentata conformemente all’articolo 22 paragrafo 3.

§ 2 Se un collo considerato perduto è ritrovato entro un anno dalla domanda di riconsegna, il trasportatore ha l’obbligo di avvisare l’avente diritto quando il suo domicilio è noto o può essere determinato.

§ 3 Nel termine di trenta giorni dal ricevimento dell’avviso di cui al paragrafo 2, l’avente diritto può esigere che il collo gli sia riconsegnato. In tal caso, egli deve pagare le spese inerenti al trasporto del collo dal luogo di spedizione fino a quello in cui si effettua la riconsegna e restituire l’indennità ricevuta, dopo aver detratto, se del caso, le spese eventualmente comprese in detta indennità. Egli conserva ciononostante i suoi diritti all’indennità per il ritardo nella riconsegna, previsti all’articolo 43.

§ 4 Se il collo rinvenuto non è stato reclamato nel termine previsto al paragrafo 3 o se il collo è ritrovato dopo più di un anno dalla domanda di riconsegna, il trasportatore ne dispone conformemente alle leggi ed ai regolamenti in vigore nel luogo in cui si trova il collo.

Art. 41 Indennità in caso di perdita

§ 1 In caso di perdita totale o parziale dei bagagli, il trasportatore deve pagare, con l’esclusione di ogni altro risarcimento:

a)
se l’ammontare del danno è provato, un’indennità pari a tale ammontare che non superi tuttavia 80 unità di conto per chilogrammo mancante di massa lorda o 1200 unità di conto per collo;
b)
se l’ammontare del danno non è provato, un’indennità forfettaria di 20 unità di conto per chilogrammo mancante di massa lorda o di 300 unità di conto per collo.

Le modalità di liquidazione dell’indennità per chilogrammo mancante o per collo, sono determinate nelle Condizioni generali di trasporto.

§ 2 Il trasportatore deve inoltre rimborsare il prezzo per il trasporto dei bagagli e le altre somme spese in relazione al trasporto del collo perso, nonché i diritti doganali ed il dazio di consumo già pagati.

Art. 42 Indennità in caso di avaria

§ 1 In caso di avaria dei bagagli, il trasportatore deve pagare, escluso ogni altro risarcimento, un’indennità equivalente al deprezzamento dei bagagli.

§ 2 L’indennità non supera:

a)
se la totalità dei bagagli è deprezzata dall’avaria, l’ammontare che sarebbe dovuto in caso di perdita totale;
b)
se soltanto una parte dei bagagli è deprezzata dall’avaria, l’ammontare che sarebbe dovuto per la perdita della parte deprezzata.
Art. 43 Indennità in caso di ritardo nella riconsegna
Art. 44 Indennità in caso di ritardo

§ 1 In caso di ritardo nel carico per una causa imputabile al trasportatore o di ritardo nella riconsegna di un veicolo, il trasportatore deve pagare, se l’avente diritto prova che un danno ne è derivato, un’indennità il cui ammontare non supera il prezzo del trasporto.

§ 2 Se l’avente diritto rinuncia al contratto di trasporto, in caso di ritardo nel carico per una causa imputabile al trasportatore viene rimborsato il prezzo del trasporto all’avente diritto. Inoltre questi può reclamare, allorché provi che un danno è derivato da detto ritardo, un’indennità il cui ammontare non supera il prezzo del trasporto.

Art. 45 Indennità in caso di perdita
Art. 46 Responsabilità per quanto concerne altri oggetti
Art. 47 Diritto applicabile
Art. 48 Decadenza del diritto d’invocare i limiti di responsabilità
Art. 49 Conversione ed interessi
Art. 50 Responsabilità in caso d’incidente nucleare
Art. 51 Persone di cui risponde il trasportatore
Art. 52 Altre azioni
Art. 53 Principi particolari di responsabilità
Art. 54 Constatazione di perdita parziale o di avaria
Art. 55 Reclami
Art. 56 Trasportatori che possono essere citati in giudizio
Art. 57 Foro competente
Art. 58 Estinzione dell’azione in caso di morte e di ferimento
Art. 59 Estinzione dell’azione originata dal trasporto bagagli
Art. 60 Prescrizione
Art. 61 Ripartizione del prezzo di trasporto
Art. 62 Diritto di regresso
Art. 63 Procedura di regresso
Art. 64 Accordi relativi al regresso
Art. 1 Campo d’applicazione

§ 1 Le presenti Regole uniformi si applicano a qualsiasi contratto di trasporto ferroviario di merci a titolo oneroso, quando il luogo dell’assunzione in carico della merce e il luogo previsto per la consegna sono situati in due diversi Stati membri, ciò a prescindere dalla sede e dalla nazionalità delle parti nel contratto di trasporto.

§ 2 Le presenti Regole uniformi si applicano altresì ai contratti di trasporto ferroviario di merci a titolo oneroso, quando il luogo dell’assunzione in carico della merce e il luogo previsto per la consegna sono situati in due Stati diversi, di cui uno almeno è Stato membro, e quando le parti del contratto concordano che il contratto è sottoposto a tali Regole uniformi.

§ 3 Quando un trasporto internazionale oggetto di un contratto unico include, a titolo di complemento del trasporto transfrontaliero ferroviario, un trasporto su strada o su una via navigabile interna nel traffico interno di uno Stato membro, si applicano le presenti Regole uniformi.

§ 4 Quando un trasporto internazionale oggetto di un contratto unico include a titolo di complemento del trasporto ferroviario, un trasporto marittimo o un trasporto transfrontaliero su una via navigabile interna, le presenti Regole uniformi si applicano se il trasporto marittimo o il trasporto su via navigabile interna è effettuato su linee iscritte nella lista delle linee di cui all’articolo 24 paragrafo 1 della Convenzione.

§ 5 Le presenti Regole uniformi non si applicano ai trasporti effettuati fra stazioni situate sul territorio di Stati limitrofi, quando l’infrastruttura di queste stazioni è gestita da uno o più gestori d’infrastrutture dipendenti da uno solo di questi Stati.

§ 6 Ogni Stato che sia Parte di una convenzione relativa al trasporto internazionale ferroviario diretto di merci di natura comparabile alle presenti Regole uniformi può, quando presenta una domanda di adesione alla Convenzione, dichiarare che applicherà tali Regole uniformi ai soli trasporti effettuati su una parte dell’infrastruttura ferroviaria ubicata sul suo territorio. Questa parte dell’infrastruttura ferroviaria deve essere definita con precisione ed essere collegata all’infrastruttura ferroviaria di uno Stato membro. Quando uno Stato ha reso la dichiarazione sopra menzionata, dette Regole uniformi si applicano solo a condizione che:

a)
il luogo dell’assunzione in carico della merce o il luogo per la riconsegna nonché l’itinerario previsti nel contratto di trasporto siano situati sull’infrastruttura designata; o
b)
l’infrastruttura designata colleghi l’infrastruttura di due Stati membri e sia stata prevista nel contratto di trasporto in quanto itinerario per un trasporto in transito.

§ 7 Lo Stato che ha reso una dichiarazione secondo il paragrafo 6 può rinunciarvi in qualsiasi momento informandone il depositario. Tale rinuncia ha effetto un mese dopo la data nella quale il depositario ne avvisa gli Stati membri. La dichiarazione diviene priva di effetto quando la convenzione di cui al paragrafo 6 primo periodo, cessa di essere in vigore per questo Stato.

Art. 2 Prescrizioni di diritto pubblico

I trasporti a cui si applicano le presenti Regole uniformi rimangono sottoposti alle prescrizioni di diritto pubblico, in particolare alle prescrizioni relative al trasporto delle merci pericolose, alle prescrizioni del diritto doganale e a quelle relative alla protezione degli animali.

Art. 3 Definizioni

Ai fini delle presenti Regole uniformi, il termine:

a)
«trasportatore» indica il trasportatore contrattuale con il quale lo speditore ha concluso il contratto di trasporto in virtù di tali Regole uniformi, oppure un trasportatore successivo, il quale è responsabile in base a questo contratto;
b)
«trasportatore sostituto» indica un trasportatore che non ha concluso il contratto di trasporto con lo speditore, ma al quale il trasportatore di cui alla lettera a) ha affidato in tutto o in parte l’esecuzione del trasporto ferroviario;
c)
«Condizioni generali di trasporto» indica le condizioni del trasportatore sotto forma di condizioni generali o di tariffe legalmente in vigore in ciascuno Stato membro e che sono divenute, con la stipula del contratto di trasporto, parte integrante di quest’ultimo;
d)
«unità di trasporto intermodale» indica i contenitori, le casse mobili, i semi-rimorchi o altre unità di carico simili utilizzate nel trasporto intermodale.
Art. 4 Deroghe

§ 1 Gli Stati membri possono concludere accordi che prevedono deroghe alle presenti Regole uniformi per i trasporti effettuati esclusivamente fra due stazioni ferroviarie situate da una parte e dall’altra della frontiera quando non vi sia un’altra stazione intermedia.

§ 2 Per i trasporti effettuati fra due Stati membri che transitano attraverso uno Stato non membro, gli Stati interessati possono concludere accordi in deroga alle presenti Regole uniformi.

§ 3 Gli accordi di cui ai paragrafi 1 e 2, come anche la loro entrata in vigore sono comunicati all’Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali ferroviari. Il Segretario generale dell’Organizzazione ne informa gli Stati membri e le imprese interessate.

Art. 5 Diritto cogente
Art. 6 Contratto di trasporto

§ 1 Con il contratto di trasporto, il trasportatore s’impegna a trasportare la merce a titolo oneroso al luogo di destinazione e a consegnarla ivi al destinatario.

§ 2 Il contratto di trasporto deve essere attestato da una lettera di vettura secondo un modello uniforme. Tuttavia l’assenza, l’irregolarità o la perdita della lettera di vettura non pregiudicano né l’esistenza né la validità del contratto, che rimane soggetto alle presenti Regole uniformi.

§ 3 La lettera di vettura è firmata dallo speditore e dal trasportatore. La firma può essere sostituita da un timbro, da un’indicazione della macchina contabile o in ogni altro modo appropriato.

§ 4 Il trasportatore deve certificare sul duplicato della lettera di vettura, in modo appropriato, l’assunzione in carico della merce e deve consegnare il duplicato allo speditore.

§ 5 La lettera di vettura non ha valore di titolo di credito negoziabile.

§ 6 Per ogni spedizione va compilata una lettera di vettura. Salvo diverso accordo fra lo speditore e il trasportatore, una stessa lettera di vettura può riguardare esclusivamente il carico di un solo vagone.

§ 7 In caso di trasporto che attraversa il territorio doganale dell’Unione europea o il territorio sul quale è applicata la procedura di transito comune, ciascuna spedizione deve essere accompagnata da una lettera di vettura che corrisponda ai requisiti dell’articolo 7.

§ 8 Le associazioni internazionali dei trasportatori stabiliscono i modelli uniformi di lettera di vettura, di comune accordo con le associazioni internazionali della clientela e gli organismi competenti in materia doganale negli Stati membri, nonché con ogni organizzazione intergovernativa d’integrazione economica regionale avente competenza per la propria legislazione doganale.

§ 9 La lettera di vettura, compreso il suo duplicato, può consistere in una forma di registrazione elettronica di dati che possono essere trasformati in segni di scrittura leggibili. I procedimenti utilizzati per la registrazione e l’elaborazione dei dati devono essere equivalenti dal punto di vista funzionale, segnatamente per quanto concerne l’efficacia probatoria della lettera di vettura costituita di questi dati.

Art. 7 Tenore della lettera di vettura

§ 1 La lettera di vettura deve contenere le seguenti indicazioni:

a)
luogo e data della sua compilazione;
b)
nome e indirizzo dello speditore;
c)
nome e indirizzo del trasportatore che ha concluso il contratto di trasporto;
d)
nome e indirizzo di colui al quale la merce è effettivamente consegnata se non si tratta del trasportatore di cui alla lettera c);
e)
luogo e data dell’assunzione in carico della merce;
f)
luogo di consegna;
g)
nome e indirizzo del destinatario;
h)
denominazione della natura della merce e delle modalità d’imballaggio e, per le merci pericolose, la denominazione prevista dal Regolamento relativo al trasporto internazionale ferroviario delle merci pericolose (RID);
i)
il numero di colli e i segni e numeri particolari necessari per identificare le spedizioni in piccole partite;
j)
il numero del vagone, nel caso di trasporto per carri completi;
k)
il numero del veicolo ferroviario viaggiante sulle proprie ruote se è consegnato al trasporto in quanto merce;
l)
inoltre, in caso di unità di trasporto intermodale, la categoria, il numero o altre caratteristiche necessarie per la loro identificazione;
m)
la massa lorda della merce o la quantità della merce espressa sotto altre forme;
n)
l’enumerazione dettagliata dei documenti richiesti dalle autorità doganali o da altre autorità amministrative, allegati alla lettera di vettura o custoditi a disposizione del trasportatore presso un’autorità debitamente designata o presso un organo designato nel contratto;
o)
le spese inerenti al trasporto (prezzo del trasporto, spese accessorie, diritti doganali e altre spese che possono intervenire dalla stipula del contratto fino alla riconsegna), nella misura in cui debbono essere pagate dal destinatario, o ogni altra indicazione che le spese sono a carico del destinatario;
p)
l’indicazione che il trasporto è sottoposto, nonostante ogni clausola contraria, alle presenti Regole uniformi.

§ 2 Se del caso, la lettera di vettura deve inoltre contenere le seguenti indicazioni:

a)
in caso di trasporto ad opera di trasportatori successivi, il nome del trasportatore che deve consegnare la merce, quando questi abbia dato il proprio consenso all’iscrizione sulla lettera di vettura;
b)
le spese di cui lo speditore si fa carico;
c)
l’ammontare del rimborso da riscuotere al momento della riconsegna della merce;
d)
il valore dichiarato della merce e l’ammontare che rappresenta l’interesse speciale alla riconsegna;
e)
il termine concordato entro il quale il trasporto deve essere effettuato;
f)
l’itinerario concordato;
g)
una lista dei documenti non menzionati al paragrafo 1 lettera n) consegnati al trasportatore;
h)
le iscrizioni dello speditore concernenti il numero e la designazione dei sigilli che egli ha apposto sul vagone.

§ 3 Le parti del contratto di trasporto possono riportare sulla lettera di vettura ogni altra indicazione che riterranno utile.

Art. 8 Responsabilità per le indicazioni riportate sulla lettera di vettura

§ 1 Lo speditore risponde di tutte le spese e danni sostenuti dal trasportatore a causa:

a)
dell’iscrizione nella lettera di vettura, da parte dello speditore, di menzioni irregolari, inesatte, incomplete o riportate altrove rispetto allo spazio riservato a ciascuna di esse; o
b)
dell’omissione, da parte dello speditore, delle iscrizioni prescritte dal RID.

§ 2 Se, a richiesta dello speditore, il trasportatore riporta delle menzioni sulla lettera di vettura, si considera, fino a prova contraria, che agisca per conto dello speditore.

§ 3 Se la lettera di vettura non contiene l’indicazione di cui all’articolo 7 paragrafo 1 lettera p), il trasportatore è responsabile di tutte le spese e danni subiti dall’avente diritto a causa di tale omissione.

Art. 9 Merci pericolose

Se lo speditore ha omesso le iscrizioni prescritte dal RID, il trasportatore può in qualsiasi momento, a seconda delle circostanze, scaricare o distruggere la merce o renderla innocua senza che vi sia diritto a indennizzo, a meno che non fosse a conoscenza del carattere pericoloso della merce al momento della sua assunzione in carico.

Art. 10 Pagamento delle spese

§ 1 Salvo diverso accordo fra lo speditore e il trasportatore, le spese (prezzo del trasporto, spese accessorie, diritti doganali e altre spese che intervengono dalla stipula del contratto fino alla riconsegna) sono pagate dallo speditore.

§ 2 Se, in virtù di un accordo fra lo speditore e il trasportatore, le spese sono stabilite a carico del destinatario e il destinatario non ha ritirato la lettera di vettura né ha fatto valere i propri diritti conformemente all’articolo 17 paragrafo 3, né ha modificato il contratto di trasporto conformemente all’articolo 18, lo speditore resta obbligato al pagamento delle spese.

Art. 11 Verifica

§ 1 Il trasportatore ha diritto di verificare in ogni momento se le condizioni di trasporto sono state rispettate e se la spedizione corrisponde alle iscrizioni riportate sulla lettera di vettura dallo speditore. Quando la verifica riguarda il contenuto della spedizione, deve essere effettuata per quanto possibile in presenza dell’avente diritto; nel caso in cui non sia possibile, il trasportatore si avvale di due testimoni indipendenti, in mancanza di altre disposizioni previste nelle leggi e nelle prescrizioni dello Stato dove avviene la verifica.

§ 2 Se la spedizione non corrisponde alle iscrizioni riportate sulla lettera di vettura o se le disposizioni relative al trasporto delle merci ammesse sotto condizione non sono state rispettate, il risultato della verifica deve essere annotato sul foglio della lettera di vettura che accompagna la merce e, se il trasportatore è ancora in possesso del duplicato della lettera di vettura, anche su questo. In tal caso, le spese connesse alla verifica gravano sulla merce, a meno che non siano state pagate immediatamente.

§ 3 Quando lo speditore effettua il carico, ha diritto di esigere la verifica, da parte del trasportatore, dello stato della merce e del suo imballaggio, nonché dell’esattezza delle dichiarazioni contenute nella lettera di vettura riguardo al numero di colli, alle loro marcature e ai loro numeri, nonché alla massa lorda o alla quantità diversamente indicata. Il trasportatore è obbligato a procedere alla verifica solo se ha i mezzi appropriati per farlo. Il trasportatore può reclamare il pagamento delle spese di verifica. Il risultato delle verifiche è trascritto nella lettera di vettura.

Art. 12 Efficacia probatoria della lettera di vettura

§ 1 La lettera di vettura fa fede, fino a prova contraria, della stipula e delle condizioni del contratto di trasporto e dell’assunzione in carico della merce da parte del trasportatore.

§ 2 Quando il trasportatore ha effettuato il carico, la lettera di vettura fa fede, fino a prova contraria, dello stato della merce e del suo imballaggio indicato nella lettera di vettura oppure, in mancanza di tali indicazioni, delle buone condizioni apparenti al momento dell’assunzione in carico da parte del trasportatore, nonché dell’esattezza delle dichiarazioni della lettera di vettura riguardanti il numero di colli, le loro marcature e i loro numeri, nonché la massa lorda o la quantità diversamente indicata.

§ 3 Quando lo speditore ha effettuato il carico, la lettera di vettura fa fede, fino a prova contraria, dello stato della merce e del suo imballaggio indicato nella lettera di vettura oppure, in mancanza di tali indicazioni, delle buone condizioni apparenti e dell’esattezza delle dichiarazioni di cui al paragrafo 2, unicamente nel caso in cui il trasportatore abbia verificato tali dichiarazioni e ne abbia riportato il risultato concordante della sua verifica sulla lettera di vettura.

§ 4 Tuttavia la lettera di vettura non fa fede quando comporta una riserva motivata. Una riserva può essere motivata segnatamente dal fatto che il trasportatore non ha mezzi appropriati per controllare se la spedizione corrisponde effettivamente alle iscrizioni riportate nella lettera di vettura.

Art. 13 Carico e scarico della merce

§ 1 Lo speditore e il trasportatore stabiliscono di comune accordo a chi incombe il carico e lo scarico della merce. In mancanza di tale accordo, per i colli il carico e lo scarico incombono al trasportatore, mentre per i carri completi il carico incombe allo speditore e lo scarico, dopo la riconsegna, al destinatario.

§ 2 Lo speditore è responsabile di tutte le conseguenze di un carico difettoso da esso effettuato e deve evidentemente porre riparo al danno di conseguenza subito dal trasportatore. La prova del carico difettoso incombe al trasportatore.

Art. 14 Imballaggio

Lo speditore è responsabile nei confronti del trasportatore di tutti i danni e le spese dovute all’assenza o allo stato difettoso dell’imballaggio della merce salvo che il trasportatore, in caso lo stato difettoso fosse evidente o comunque a lui noto al momento dell’assunzione in carico, non abbia espresso delle riserve a tale riguardo.

Art. 15 Espletamento di adempimenti amministrativi

§ 1 In vista dell’espletamento degli adempimenti richiesti dalle dogane o da altre autorità amministrative, prima della consegna della merce lo speditore deve allegare alla lettera di vettura o porre a disposizione del trasportatore i documenti necessari e fornirgli tutte le informazioni richieste.

§ 2 Il trasportatore non è tenuto a controllare se questi documenti e informazioni siano esatti o sufficienti. Lo speditore è responsabile nei confronti del trasportatore per tutti i danni eventualmente risultanti dall’assenza, dall’insufficienza o dall’irregolarità di questi documenti e informazioni, salvo in caso di colpa del trasportatore.

§ 3 Il trasportatore è responsabile delle conseguenze della perdita o dell’uso irregolare dei documenti menzionati nella lettera di vettura o che l’accompagnano o che gli sono stati affidati, a meno che la perdita o il danno causato dall’utilizzazione irregolare di questi documenti siano stati causati da circostanze che il trasportatore non poteva evitare o alle cui conseguenze non era in grado di ovviare. In ogni caso l’eventuale indennità non dovrà superare quella prevista in caso di perdita della merce.

§ 4 Lo speditore, mediante un’iscrizione riportata nella lettera di vettura, o il destinatario che impartisce un ordine in conformità all’articolo 18 paragrafo 3 può chiedere:

a)
di assistere all’espletamento degli adempimenti richiesti dalle dogane o da altre autorità amministrative, o di farsi rappresentare da un mandatario, per fornire tutte le informazioni e formulare ogni osservazione utile;
b)
di espletare egli stesso gli adempimenti richiesti dalle dogane o da altre autorità amministrative o di farli espletare da un mandatario, purché ciò sia consentito dalle leggi e dalle prescrizioni dello Stato in cui sono effettuati;
c)
di procedere al pagamento dei diritti doganali e di altre spese, quando egli stesso o il suo mandatario assista all’espletamento degli adempimenti richiesti dalle dogane o da altre autorità amministrative o vi provveda, purché ciò sia consentito dalle leggi e dalle prescrizioni dello Stato in cui sono effettuati.

In questi casi, né lo speditore né il destinatario avente diritto di disporre, né il loro mandatario possono prendere possesso della merce.

§ 5 Se, per l’adempimento delle formalità richieste dalle dogane o da altre autorità amministrative, lo speditore ha designato un luogo dove le norme in vigore non consentono di espletare tali adempimenti, o se ha stabilito per tali adempimenti un diverso modo di procedere che non può essere attuato, il trasportatore agisce nel modo che sembra più favorevole agli interessi dell’avente diritto e informa lo speditore dei provvedimenti presi.

§ 6 Se lo speditore si è assunto l’onere di pagare i diritti doganali, il trasportatore può espletare gli adempimenti doganali a sua scelta, sia strada facendo, sia nel luogo di destinazione.

§ 7 Tuttavia il trasportatore può procedere in conformità al paragrafo 5 se nel luogo di destinazione il destinatario non ha ritirato la lettera di vettura nel termine previsto dalle norme in vigore.

§ 8 Lo speditore deve conformarsi alle prescrizioni delle dogane o di altre autorità amministrative riguardo all’imballaggio e alla copertura delle merci con teloni impermeabili. Se lo speditore non ha imballato o ricoperto le merci con teloni conformemente a queste norme, può provvedervi il trasportatore; le spese che ne risultano gravano sulla merce.

Art. 16 Termini di resa

§ 1 Lo speditore e il trasportatore si accordano sul termine di resa. In mancanza di accordo, questo termine non può essere superiore a quello risultante dai paragrafi da 2 a 4.

§ 2 Fatti salvi i paragrafi 3 e 4, i termini massimi di consegna sono i seguenti:

a)
per i carri completi:
termine di spedizione 12 ore
termine di trasporto, per frazione indivisibile di 400 km 24 ore
b)
per le spedizioni in piccole partite:
termine di spedizione 24 ore
termine di trasporto, per frazione indivisibile di 200 km 24 ore

Le distanze si riferiscono all’itinerario concordato o, in difetto, all’itinerario più breve possibile.

§ 3 Il trasportatore può stabilire termini di resa supplementari di una determinata durata nei seguenti casi:

a)
spedizioni inoltrate:
su linee aventi un diverso scartamento di binari,
via mare o su una via di navigazione interna,
su strada se non esiste un collegamento ferroviario;
b)
circostanze eccezionali che comportano uno sviluppo anomalo del traffico o difficoltà anomale di gestione.

La durata dei termini supplementari deve figurare nelle Condizioni generali di trasporto.

§ 4 Il termine di consegna decorre dall’assunzione in carico della merce; è prorogato per l’eventuale durata del soggiorno, non dovuta a colpa del trasportatore. Il termine di consegna è sospeso le domeniche e i giorni festivi legalmente riconosciuti.

Art. 17 Riconsegna

§ 1 Il trasportatore deve riconsegnare la lettera di vettura e la merce al destinatario nel luogo di consegna previsto, dietro ricevuta e pagamento dei crediti risultanti dal contratto di trasporto.

§ 2 Sono assimilati alla riconsegna al destinatario, se effettuati conformemente alle prescrizioni in vigore nel luogo di riconsegna:

a)
la consegna della merce alle autorità doganali o daziarie nei loro locali di spedizione o nei loro magazzini, quando questi non si trovino sotto la custodia del trasportatore;
b)
il deposito della merce in magazzino presso il trasportatore, o il suo deposito presso un commissionario-speditore o in un deposito pubblico.

§ 3 Dopo l’arrivo della merce nel luogo di consegna, il destinatario può chiedere al trasportatore di consegnargli la lettera di vettura e la merce. Se è accertata la perdita della merce o se la merce, alla scadenza del termine previsto all’articolo 29 paragrafo 1, non è pervenuta, il destinatario può far valere in proprio, contro il trasportatore, i diritti risultanti in suo favore dal contratto di trasporto.

§ 4 L’avente diritto può rifiutare l’accettazione della merce anche dopo il ricevimento della lettera di vettura e il pagamento dei crediti risultanti dal contratto di trasporto, finché non si sia provveduto alle verifiche da lui richieste per la constatazione di un danno addotto.

§ 5 Per il rimanente, la riconsegna della merce viene effettuata conformemente alle prescrizioni in vigore nel luogo della riconsegna.

§ 6 Se la merce è stata consegnata senza riscuotere preliminarmente un rimborso gravante sulla merce, il trasportatore è tenuto a indennizzare lo speditore fino a concorrenza dell’ammontare del rimborso, salvo azione di regresso contro il destinatario.

Art. 18 Diritto di disporre della merce

§ 1 Lo speditore ha diritto di disporre della merce e di modificare, per mezzo di ordini successivi, il contratto di trasporto. In particolare, può chiedere al trasportatore:

a)
di interrompere il trasporto della merce;
b)
di rinviare la riconsegna della merce;
c)
di riconsegnare la merce a un destinatario diverso da quello iscritto nella lettera di vettura;
d)
di riconsegnare la merce in un luogo diverso da quello iscritto nella lettera di vettura.

§ 2 Il diritto dello speditore di modificare il contratto di trasporto, anche se è in possesso del duplicato della lettera di vettura, si estingue nei casi in cui il destinatario:

a)
ha ritirato la lettera di vettura;
b)
ha accettato la merce;
c)
ha fatto valere i suoi diritti conformemente all’articolo 17 paragrafo 3;
d)
è autorizzato, conformemente al paragrafo 3, a impartire ordini; a partire da questo momento, il trasportatore deve conformarsi agli ordini e alle istruzioni del destinatario.

§ 3 Il diritto di modificare il contratto di trasporto spetta al destinatario non appena la lettera di vettura è compilata, salvo se diversamente stabilito in questa lettera dallo speditore.

§ 4 Il diritto del destinatario di modificare il contratto di trasporto si estingue quando:

a)
ha ritirato la lettera di vettura;
b)
ha accettato la merce;
c)
ha fatto valere i suoi diritti in conformità all’articolo 17 paragrafo 3;
d)
ha prescritto, conformemente al paragrafo 5, di consegnare la merce a terzi e questi ultimi hanno fatto valere i loro diritti conformemente all’articolo 17 paragrafo 3.

§ 5 Se il destinatario ha prescritto di consegnare la merce a terzi, questi non sono autorizzati a modificare il contratto di trasporto.

Art. 19 Esercizio del diritto di disposizione

§ 1 Lo speditore o, nel caso dell’articolo 18 paragrafo 3, il destinatario che intende modificare per mezzo di ordini ulteriori il contratto di trasporto, deve presentare al trasportatore il duplicato della lettera di vettura sul quale devono essere trascritte le modifiche.

§ 2 Lo speditore o, nel caso dell’articolo 18 paragrafo 3, il destinatario, deve indennizzare il trasportatore delle spese e del pregiudizio comportato dall’esecuzione di ulteriori modifiche.

§ 3 L’esecuzione di ulteriori modifiche deve essere possibile, lecita e ragionevolmente esigibile nel momento in cui gli ordini pervengono a colui il quale deve eseguirle, e in particolare non deve né intralciare il normale esercizio dell’impresa del trasportatore, né arrecare pregiudizio agli speditori o ai destinatari di altre spedizioni.

§ 4 Le ulteriori modifiche non devono avere come effetto di dividere la spedizione.

§ 5 Se, in ragione delle condizioni previste al paragrafo 3, il trasportatore non può eseguire gli ordini che riceve, deve avvisarne immediatamente colui il quale emana gli ordini.

§ 6 In caso di colpa del trasportatore, quest’ultimo è responsabile delle conseguenze dell’inadempimento o dell’esecuzione difettosa di un’ulteriore modifica. Tuttavia, l’eventuale indennità non supera quella prevista in caso di perdita della merce.

§ 7 Il trasportatore che dà seguito alle ulteriori modifiche richieste dallo speditore senza esigere la presentazione del duplicato della lettera di vettura, è responsabile del danno che ne deriva al destinatario se il duplicato della lettera di vettura è stato trasmesso a quest’ultimo. Tuttavia, l’eventuale indennità non supera quella prevista in caso di perdita della merce.

Art. 20 Impedimenti al trasporto

§ 1 In caso d’impedimento al trasporto, il trasportatore decide se sia preferibile istradare d’ufficio la merce per altra via o se convenga, nell’interesse dell’avente diritto, chiedere istruzioni a quest’ultimo, fornendogli tutte le informazioni utili di cui dispone.

§ 2 Se la continuazione del trasporto non è possibile, il trasportatore chiede istruzioni alla persona che ha diritto di disporre della merce. Se il trasportatore non può ottenere istruzioni in tempo utile, deve prendere le misure che a lui sembrano le più favorevoli agli interessi della persona che ha diritto di disporre della merce.

Art. 21 Impedimenti alla riconsegna

§ 1 In caso d’impedimento alla riconsegna, il trasportatore deve avvisare senza indugio lo speditore e chiedergli istruzioni salvo che, con una indicazione sulla lettera di vettura, lo speditore non abbia chiesto che la merce gli sia rinviata d’ufficio se interviene un impedimento alla riconsegna.

§ 2 Quando l’impedimento alla riconsegna cessa prima che le istruzioni dello speditore siano pervenute al trasportatore, la merce è consegnata al destinatario. Lo speditore deve esserne avvisato senza indugio.

§ 3 Se il destinatario rifiuta la merce, lo speditore ha diritto di dare istruzioni anche se non può esibire il duplicato della lettera di vettura.

§ 4 Se l’impedimento alla riconsegna interviene dopo che il destinatario ha modificato il contratto di trasporto in conformità all’articolo 18 paragrafi da 3 a 5, il trasportatore deve avvisare il destinatario.

Art. 22 Conseguenze degli impedimenti al trasporto e alla riconsegna
Art. 23 Fondamento della responsabilità

§ 1 Il trasportatore è responsabile del danno derivante dalla perdita totale o parziale e dall’avaria della merce sopraggiunte a partire dall’assunzione in carico della merce fino alla riconsegna, nonché del danno derivante dall’aver oltrepassato il termine di resa, qualunque sia l’infrastruttura ferroviaria utilizzata.

§ 2 Il trasportatore è esonerato da tale responsabilità nella misura in cui la perdita, l’avaria o il superamento del termine di resa siano stati causati da colpa dell’avente diritto, da un ordine di quest’ultimo non determinato da colpa del trasportatore, da un vizio proprio della merce (deterioramento interno, sfrido di trasporto ecc.) o da circostanze che il trasportatore non poteva evitare e alle cui conseguenze non poteva ovviare.

§ 3 Il trasportatore è esonerato da questa responsabilità nella misura in cui la perdita o l’avaria derivino da particolari rischi inerenti a uno o più dei seguenti fatti:

a)
trasporto effettuato in carro scoperto in base alle Condizioni generali di trasporto, o quando ciò sia stato espressamente concordato e iscritto nella lettera di vettura; fatti salvi i danni subiti dalle merci a causa d’influenze atmosferiche, le merci caricate in unità di trasporto intermodale e in veicoli stradali chiusi trasportati da carri non sono considerate come trasportate in carro scoperto; se lo speditore utilizza dei teloni nel trasporto delle merci in carro scoperto, il trasportatore assume la stessa responsabilità di quella che gli incombe per il trasporto in carri scoperti non telonati, anche se si tratta di merci che, secondo le Condizioni generali di trasporto, non sono trasportate in carri scoperti;
b)
mancanza o stato difettoso dell’imballaggio per le merci soggette, per la loro natura, a perdite o avarie, se non sono state imballate o se sono state imballate inadeguatamente;
c)
carico delle merci ad opera dello speditore, o scarico ad opera del destinatario;
d)
natura di alcune merci soggette per cause inerenti a tale natura, alla perdita totale o parziale o all’avaria, specialmente per rottura, ruggine, deterioramento interno e spontaneo, essiccazione, dispersione;
e)
designazione o numerazione irregolare, inesatta o incompleta di colli;
f)
trasporto di animali vivi;
g)
trasporto che, in virtù delle disposizioni applicabili o di accordi fra lo speditore e il trasportatore e indicati nella lettera di vettura, deve essere effettuato sotto scorta, se la perdita o l’avaria deriva da un rischio che la scorta aveva lo scopo di evitare.
Art. 24 Responsabilità in caso di trasporto di veicoli ferroviari a titolo di merce

§ 1 Nel caso di trasporto di veicoli ferroviari che viaggiano sulle proprie ruote e che sono consegnati al trasporto a titolo di merce, il trasportatore risponde del danno derivante dalla perdita o avaria del veicolo o delle sue parti, verificatasi dal momento dell’assunzione in carico fino alla riconsegna, nonché del danno derivante dall’aver oltrepassato il termine di resa, a meno che non provi che il danno non derivi da una sua colpa.

§ 2 Il trasportatore non risponde del danno derivante dalla perdita degli accessori che non sono iscritti sui due lati del veicolo o menzionati sull’inventario che li accompagna.

Art. 25 Onere della prova

§ 1 La prova che la perdita, l’avaria o il superamento del termine di resa abbia avuto come causa uno dei fatti previsti all’articolo 23 paragrafo 2 incombe al trasportatore.

§ 2 Quando il trasportatore stabilisce che la perdita o l’avaria è potuta risultare, date le circostanze di fatto, da uno o più dei rischi particolari di cui all’articolo 23 paragrafo 3, si presume che tale danno ne risulti. L’avente diritto mantiene tuttavia il diritto di provare che il danno non è stato causato, interamente o parzialmente, da uno di questi rischi.

§ 3 La presunzione secondo il paragrafo 2 non è applicabile nel caso previsto all’articolo 23 paragrafo 3 lettera a), quando la perdita è di eccezionale importanza o se vi è perdita di colli.

Art. 26 Trasportatori successivi

Quando un trasporto oggetto di un contratto di trasporto unico è effettuato da più trasportatori successivi, ciascun trasportatore che prende in carico la merce con la lettera di vettura partecipa al contratto di trasporto in conformità alle clausole della lettera di vettura e assume gli obblighi che ne derivano. In questo caso, ciascun trasportatore risponde dell’esecuzione del trasporto sul percorso totale fino alla riconsegna.

Art. 27 Trasportatore sostituto

§ 1 Quando il trasportatore ha affidato, in tutto o in parte, l’esecuzione del trasporto a un trasportatore sostituto, che sia o meno nell’esercizio di una facoltà che gli è stata riconosciuta nel contratto di trasporto, il trasportatore resta comunque responsabile della totalità del trasporto.

§ 2 Tutte le disposizioni delle presenti Regole uniformi che disciplinano la responsabilità del trasportatore si applicano altresì alla responsabilità del trasportatore sostituto per il trasporto effettuato a sua cura. Gli articoli 36 e 41 si applicano quando un’azione legale è intentata contro gli agenti e tutte le altre persone di cui il trasportatore sostituto si avvale per l’esecuzione del trasporto.

§ 3 Ogni particolare accordo con il quale il trasportatore assume obblighi che non gli incombono ai sensi delle presenti Regole uniformi o rinuncia a diritti che gli sono conferiti da tali Regole uniformi è privo di effetto nei confronti del trasportatore sostituto che non lo abbia accettato espressamente e per scritto. Abbia o non abbia accettato il trasportatore sostituto tale particolare accordo, il trasportatore resta vincolato dagli obblighi o dalle rinunce che ne risultano.

§ 4 Quando e nella misura in cui il trasportatore e il trasportatore sostituto sono responsabili, la loro responsabilità è solidale.

§ 5 L’ammontare totale dell’indennità dovuta dal trasportatore, dal trasportatore sostituto nonché dai loro agenti e dalle altre persone di cui si avvalgono per l’esecuzione del trasporto non supera i limiti previsti nelle presenti Regole uniformi.

§ 6 Il presente articolo non pregiudica i diritti di regresso eventualmente esistenti fra il trasportatore e il trasportatore sostituto.

Art. 28 Presunzione di danno in caso di rispedizione

§ 1 Quando una spedizione effettuata conformemente alle presenti Regole uniformi è stata oggetto di una rispedizione soggetta a tali Regole e una parziale perdita o un’avaria è constatata dopo tale rispedizione, si presume che essa si sia verificata durante l’esecuzione dell’ultimo contratto di trasporto se la spedizione è rimasta sotto custodia del trasportatore ed è stata rispedita nelle stesse condizioni in cui si trovava all’arrivo nel luogo di rispedizione.

§ 2 Tale presunzione sussiste ugualmente quando il contratto di trasporto anteriore alla rispedizione non sia soggetto alle presenti Regole uniformi, qualora queste ultime potevano essere applicate in caso di spedizione diretta fra il primo luogo mittente e l’ultimo luogo di destinazione.

§ 3 Tale presunzione è inoltre applicabile se il contratto di trasporto in vigore prima della rispedizione è sottoposto a una convenzione sul trasporto internazionale ferroviario diretto di merci, di natura comparabile alle presenti Regole uniformi, e se questa convenzione contiene una stessa presunzione di diritto a favore delle spedizioni effettuate in conformità a queste Regole uniformi.

Art. 29 Presunzione di perdita

§ 1 L’avente diritto può, senza dover fornire altre prove, considerare come perduta la merce quando questa non sia stata consegnata o tenuta a sua disposizione nei 30 giorni successivi alla scadenza dei termini di resa.

§ 2 L’avente diritto, nel ricevere il pagamento dell’indennità per la merce perduta, può chiedere per scritto di essere avvisato senza indugio nel caso in cui la merce sia ritrovata entro l’anno successivo al pagamento dell’indennità. Il trasportatore dà atto per scritto di tale richiesta.

§ 3 Nel termine dei 30 giorni successivi al ricevimento dell’avviso di cui al paragrafo 2, l’avente diritto può esigere che la merce gli venga riconsegnata dietro pagamento dei crediti risultanti dal contratto di trasporto e previa restituzione dell’indennità ricevuta, detratte, se del caso, le spese eventualmente comprese in detta indennità. In ogni caso l’avente diritto conserva il suo diritto all’indennità per il superamento dei termini di resa previsti negli articoli 33 e 35.

§ 4 In mancanza sia della domanda di cui al paragrafo 2, sia di istruzioni date nel termine previsto al paragrafo 3, oppure se la merce è ritrovata dopo più di un anno dal pagamento dell’indennità, il trasportatore ne dispone in conformità alle leggi e alle prescrizioni in vigore nel luogo in cui si trova la merce.

Art. 30 Indennità in caso di perdita

§ 1 In caso di perdita totale o parziale della merce, il trasportatore deve pagare, con esclusione di ogni altro risarcimento, un’indennità calcolata in base al corso della borsa, in mancanza sulla base del prezzo corrente di mercato e, in mancanza dell’uno e dell’altro, sulla base del valore usuale delle merci della stessa natura e qualità, nel giorno e nel luogo in cui la merce è stata presa in carico.

§ 2 L’indennità non supera le 17 unità di conto per chilogrammo mancante di massa lorda.

§ 3 In caso di perdita di un veicolo ferroviario che viaggia sulle proprie ruote ed è consegnato al trasporto a titolo di merce o di un’unità di trasporto intermodale o di loro parti, l’indennità è limitata, ad esclusione di qualsiasi altro risarcimento danni, al valore usuale del veicolo o dell’unità di trasporto intermodale o di loro parti nel giorno e luogo della perdita. Qualora sia impossibile accertare il giorno o il luogo della perdita, l’indennità è limitata al valore usuale nel giorno e luogo dell’assunzione in carico.

§ 4 Il trasportatore deve inoltre restituire il prezzo del trasporto, i diritti doganali pagati e le altre somme spese per il trasporto della merce perduta, ad eccezione dei diritti commerciali relativi a merci che circolano in sospensione di tali diritti.

Art. 31 Responsabilità in caso di sfrido di trasporto

§ 1 Per quanto concerne le merci che, a causa della loro natura, subiscono generalmente uno sfrido per il solo fatto del trasporto, il trasportatore risponde solo della parte di sfrido che supera, qualunque sia il percorso effettuato, le seguenti tolleranze:

a)
2 per cento della massa per merci liquide o consegnate al trasporto allo stato umido;
b)
1 per cento della massa per le merci secche.

§ 2 La limitazione di responsabilità di cui al paragrafo 1 non può essere invocata quando sia provato, date le circostanze di fatto, che la perdita non derivi da cause che giustificano la tolleranza.

§ 3 Nel caso in cui più colli sono trasportati con una sola lettera di vettura, lo sfrido è calcolato per ciascun collo quando la sua massa alla partenza sia indicata separatamente sulla lettera di vettura o possa essere accertata in altro modo.

§ 4 In caso di perdita totale della merce o in caso di perdita di colli, non si effettua alcuna deduzione derivante dallo sfrido di trasporto per il calcolo dell’indennità.

§ 5 Il presente articolo non deroga agli articoli 23 e 25.

Art. 32 Indennità in caso di avaria

§ 1 In caso di avaria della merce, il trasportatore deve pagare, con esclusione di ogni altro risarcimento danni, un’indennità equivalente al deprezzamento della merce. Il suo ammontare è calcolato applicando al valore della merce determinato in conformità all’articolo 30 la percentuale di deprezzamento accertata nel luogo di destinazione.

§ 2 L’indennità non supera:

a)
l’importo che avrebbe avuto in caso di perdita totale, se la totalità della spedizione fosse deprezzata dall’avaria;
b)
l’importo che avrebbe raggiunto in caso di perdita della parte deprezzata, se una sola parte della spedizione fosse deprezzata dall’avaria.

§ 3 In caso di avaria di un veicolo ferroviario che viaggia sulle proprie ruote ed è consegnato al trasporto a titolo di merce o di un’unità di trasporto intermodale o di loro parti, l’indennità è limitata, ad esclusione di qualsiasi altro risarcimento danni, al costo del ripristino. L’indennità non supera l’importo dovuto in caso di perdita.

§ 4 Il trasportatore deve inoltre restituire, nella proporzione determinata al paragrafo 1, le spese previste all’articolo 30 paragrafo 4.

Art. 33 Indennità in caso di superamento del termine di resa

§ 1 Se un danno, ivi compresa un’avaria, risulta dal superamento del termine di resa, il trasportatore deve pagare un’indennità che non superi il quadruplo del prezzo di trasporto.

§ 2 In caso di perdita totale della merce, l’indennità prevista al paragrafo 1 non si cumula con quella prevista all’articolo 30.

§ 3 In caso di perdita parziale della merce, l’indennità prevista al paragrafo 1 non deve superare il quadruplo del prezzo di trasporto della parte non persa della spedizione.

§ 4 In caso di avaria della merce, non derivante dal superamento del termine di resa, l’indennità prevista al paragrafo 1 si cumula, se del caso, con quella prevista all’articolo 32.

§ 5 In nessun caso il cumulo dell’indennità di cui al paragrafo 1 con quelle previste agli articoli 30 e 32 dà luogo al pagamento di un’indennità superiore a quella dovuta in caso di perdita totale della merce.

§ 6 Se, in conformità all’articolo 16 paragrafo 1, il termine di resa è fissato mediante accordo, quest’ultimo può prevedere modalità d’indennizzo diverse da quelle previste al paragrafo 1. Se in questo caso vengono superati i termini di resa di cui all’articolo 16 paragrafi da 2 a 4, l’avente diritto può chiedere o l’indennità prevista dal succitato accordo o quella prevista ai paragrafi da 1 a 5.

Art. 34 Indennità in caso di dichiarazione di valore

Lo speditore e il trasportatore possono convenire che lo speditore dichiari nella lettera di vettura un valore della merce superiore al limite previsto all’articolo 30 paragrafo 2. In questo caso l’ammontare dichiarato si sostituisce a detto limite.

Art. 35 Indennità in caso di dichiarazione di interesse alla riconsegna

Lo speditore e il trasportatore possono convenire che lo speditore iscriva, nella lettera di vettura, l’importo in cifre di un interesse speciale alla riconsegna per i casi di perdita o d’avaria e per il superamento del termine di resa. In caso di dichiarazione d’interesse alla riconsegna, può essere richiesto, oltre alle indennità previste agli articoli 30, 32 e 33, il risarcimento del danno supplementare provato, fino a concorrenza dell’importo dichiarato.

Art. 36 Decadenza del diritto d’invocare i limiti di responsabilità

I limiti di responsabilità previsti agli articoli 15 paragrafo 3, 19 paragrafi 6 e 7, 30 e da 32 a 35 non si applicano quando è provato che il danno risulta da un atto o da un’omissione commessi dal trasportatore o con l’intento di provocare tale danno, o temerariamente e con la consapevolezza che un tale danno ne sarebbe probabilmente derivato.

Art. 37 Conversione e interessi

§ 1 Quando il calcolo dell’indennità implica la conversione delle somme espresse in unità monetarie straniere, quest’ultima deve essere effettuata secondo il corso in vigore nel giorno e luogo di pagamento dell’indennità.

§ 2 L’avente diritto può chiedere gli interessi sull’indennità, calcolati in ragione del 5 per cento annuo, decorrenti dal giorno del reclamo previsto all’articolo 43 o, se non vi è stato reclamo, a partire dal giorno dell’azione in giudizio.

§ 3 Se l’avente diritto non consegna al trasportatore, entro il termine congruo da questi opportunamente fissato, i documenti giustificativi necessari per la liquidazione definitiva del reclamo, gli interessi non decorrono fra la scadenza del termine fissato e la consegna effettiva di tali documenti.

Art. 38 Responsabilità nel traffico ferroviario-marittimo

§ 1 Nei trasporti ferroviari-marittimi effettuati sulle linee marittime di cui all’articolo 24 paragrafo 1 della Convenzione, ciascuno Stato membro può, chiedendo che sia riportata un’opportuna indicazione nella lista delle linee sottoposte alle presenti Regole uniformi, aggiungere a quelle previste all’articolo 23 l’insieme delle seguenti cause d’esonero:

a)
incendio, a condizione che il trasportatore provi che non è stato causato da suo fatto o colpa, da atti del capitano, dei marinai, del pilota, o dei suoi addetti;
b)
salvataggio o tentativo di salvataggio di vite o di beni in mare;
c)
carico della merce sul ponte della nave, a condizione che sia stata caricata sul ponte con il consenso dello speditore, dato nella lettera di vettura, e che la merce non sia su carro;
d)
pericoli, rischi o incidenti di mare o di altre acque navigabili.

§ 2 Il trasportatore può avvalersi delle cause d’esonero di cui al paragrafo 1 solo se fornisce la prova che la perdita, l’avaria o il superamento del termine di resa è sopraggiunto sul percorso marittimo dal momento del carico della merce a bordo della nave fino al suo scarico dalla nave.

§ 3 Se il trasportatore si avvale delle cause d’esonero di cui al paragrafo 1, rimane tuttavia responsabile se l’avente diritto prova che la perdita, l’avaria o il superamento del termine di resa sono dovuti a colpa del trasportatore, del capitano, dei marinai, del pilota o degli incaricati del trasportatore.

§ 4 Quando sullo stesso percorso marittimo sono in servizio più imprese iscritte nella lista delle linee conformemente all’articolo 24 paragrafo 1 della Convenzione, il regime di responsabilità applicato a questo percorso è lo stesso per tutte queste imprese. Inoltre, quando queste imprese vengono iscritte nella lista a richiesta di vari Stati membri, l’adozione di tale regime deve preliminarmente formare oggetto di un accordo fra tali Stati.

§ 5 Le misure adottate in conformità dei paragrafi 1 e 4 sono comunicate al Segretario generale. Esse entrano in vigore al più presto alla scadenza del termine di 30 giorni a decorrere dal giorno in cui il Segretario generale le notifica agli altri Stati membri. I suddetti provvedimenti non sono applicabili alle spedizioni in corso di trasporto.

Art. 39 Responsabilità in caso d’incidente nucleare

Il trasportatore è esonerato dalla responsabilità che gli incombe in virtù delle presenti Regole uniformi quando il danno è causato da un incidente nucleare e, in applicazione delle leggi e prescrizioni di uno Stato che disciplinano la responsabilità in materia di energia nucleare, il gestore di un impianto nucleare o un’altra persona che lo sostituisce è responsabile di questo danno.

Art. 40 Persone di cui risponde il trasportatore

Il trasportatore è responsabile dei suoi agenti e delle altre persone dei cui servizi si avvale per l’esecuzione del trasporto, quando questi agenti o queste altre persone agiscono nell’esercizio delle loro funzioni. I gestori dell’infrastruttura ferroviaria su cui il trasporto è effettuato sono considerati come persone dei cui servizi il trasportatore si avvale per l’esecuzione del trasporto.

Art. 41 Altre azioni
Art. 42 Processo verbale di accertamento

§ 1 Se il trasportatore scopre o presume una perdita parziale o un’avaria o l’avente diritto ne denuncia l’esistenza, il trasportatore deve compilare senza indugio, se possibile in presenza dell’avente diritto, un processo verbale per accertare, secondo la natura del danno, lo stato della merce, la sua massa e, per quanto possibile, l’entità del danno, la sua causa e il momento in cui è avvenuto.

§ 2 Una copia del processo verbale di accertamento deve essere consegnata gratuitamente all’avente diritto.

§ 3 Se l’avente diritto non accetta le constatazioni del processo verbale, può chiedere che lo stato e la massa della merce, nonché la causa e l’ammontare del danno siano accertati da un esperto nominato dalle parti nel contratto di trasporto o per via giudiziaria. La procedura è soggetta alle leggi e alle disposizioni dello Stato dove l’accertamento ha luogo.

Art. 43 Reclami

§ 1 I reclami relativi al contratto di trasporto devono essere indirizzati per scritto al trasportatore contro il quale può essere intentata l’azione giudiziaria.

§ 2 Il diritto di sporgere reclamo spetta alle persone che hanno diritto di citare in giudizio il trasportatore.

§ 3 Lo speditore, per presentare il reclamo, deve produrre il duplicato della lettera di vettura. In mancanza deve esibire l’autorizzazione del destinatario, o fornire la prova che quest’ultimo ha rifiutato la merce.

§ 4 Il destinatario, per presentare un reclamo, deve produrre la lettera di vettura se quest’ultima gli è stata consegnata.

§ 5 La lettera di vettura, il duplicato e gli altri documenti che l’avente diritto ritiene utile allegare al reclamo devono essere presentati o in originale o in copie, se del caso debitamente rese conformi, se il trasportatore lo richiede.

§ 6 All’atto della liquidazione del reclamo, il trasportatore può esigere la presentazione in originale della lettera di vettura, del duplicato o dello scontrino di rimborso, per annotarvi l’avvenuta liquidazione.

Art. 44 Persone che possono citare in giudizio il trasportatore

§ 1 Fatti salvi i paragrafi 3 e 4, le azioni giudiziarie fondate sul contratto di trasporto spettano:

a)
allo speditore fino al momento in cui il destinatario abbia:
1.
ritirato la lettera di vettura,
2.
accettato la merce, oppure
3.
fatto valere i diritti che gli spettano in virtù degli articoli 17 paragrafo 3 o 18 paragrafo 3;
b)
al destinatario, a decorrere dal momento in cui abbia:
1.
ritirato la lettera di vettura,
2.
accettato la merce, oppure
3.
fatto valere i diritti che gli spettano in virtù degli articoli 17 paragrafo 3 o 18 paragrafo 3.

§ 2 Il diritto del destinatario di esercitare un’azione giudiziaria si estingue non appena la persona designata dal destinatario secondo l’articolo 18 paragrafo 5 ha ritirato la lettera di vettura, accettato la merce o fatto valere i diritti che gli spettano in forza dell’articolo 17 paragrafo 3.

§ 3 L’azione giudiziaria per la restituzione di una somma pagata ai sensi del contratto di trasporto spetta solo a chi ha effettuato il pagamento.

§ 4 L’azione giudiziaria relativa ai rimborsi spetta unicamente allo speditore.

§ 5 Per esercitare l’azione giudiziaria, lo speditore deve produrre il duplicato della lettera di vettura. In mancanza, deve produrre l’autorizzazione del destinatario o fornire la prova che quest’ultimo ha rifiutato la merce. Ove necessario, lo speditore deve provare l’assenza o la perdita della lettera di vettura.

§ 6 Il destinatario, per esercitare l’azione giudiziaria, deve produrre la lettera di vettura se gli è stata recapitata.

Art. 45 Trasportatori che possono essere citati in giudizio

§ 1 Le azioni giudiziarie fondate sul contratto di trasporto possono essere intentate, fatti salvi i paragrafi 3 e 4, unicamente contro il primo o l’ultimo trasportatore o contro quello che eseguiva la parte di trasporto durante la quale si è verificato il fatto che ha dato origine all’azione.

§ 2 Nel caso di trasporti eseguiti da trasportatori successivi, il trasportatore tenuto a consegnare la merce che è iscritto con il suo consenso sulla lettera di vettura può essere citato in giudizio in conformità al paragrafo 1 anche se non ha ricevuto né la merce, né la lettera di vettura.

§ 3 L’azione giudiziaria per la restituzione di una somma pagata in virtù del contratto di trasporto può essere intentata contro il trasportatore che ha riscosso questa somma o contro quel trasportatore a favore del quale la somma è stata riscossa.

§ 4 L’azione giudiziaria relativa ai rimborsi può essere esercitata unicamente contro il trasportatore che ha preso in carico la merce nel luogo di spedizione.

§ 5 L’azione giudiziaria può essere esercitata contro un trasportatore diverso da quelli di cui ai paragrafi da 1 a 4 e presentata come domanda riconvenzionale o come eccezione in un’istanza in cui una domanda principale sia fondata sullo stesso contratto di trasporto.

§ 6 Nella misura in cui le presenti Regole uniformi si applichino al trasportatore sostituto, quest’ultimo può essere ugualmente citato in giudizio.

§ 7 Quando il richiedente ha la scelta fra vari trasportatori, il suo diritto d’opzione si estingue nel momento in cui l’azione giudiziaria è intentata contro uno di essi; ciò si applica anche quando il richiedente ha la scelta fra uno o più trasportatori e un trasportatore sostituto.

Art. 46 Foro competente

§ 1 Le azioni giudiziarie fondate sulle presenti Regole uniformi possono essere intentate dinanzi alle giurisdizioni degli Stati membri designate di comune accordo dalle parti o dinanzi alla giurisdizione dello Stato membro sul cui territorio:

a)
il convenuto ha il suo domicilio o la sua residenza abituale, la sua sede principale o la succursale o l’agenzia che ha concluso il contratto di trasporto; oppure
b)
è situato il luogo dell’assunzione in carico della merce o quello previsto per la riconsegna.

Non possono essere adite altre giurisdizioni.

§ 2 Quando un’azione fondata sulle presenti Regole uniformi è pendente dinanzi a una giurisdizione competente ai sensi del paragrafo 1 o quando in questa controversia una sentenza è stata pronunciata da detta giurisdizione, nessuna nuova azione giudiziaria per lo stesso motivo potrà essere intentata fra le stesse parti, salvo se la decisione della giurisdizione davanti alla quale la prima azione è stata intentata non può essere eseguita nello Stato in cui la nuova azione è intentata.

Art. 47 Estinzione dell’azione

§ 1 L’accettazione della merce da parte dell’avente diritto estingue ogni azione contro il trasportatore derivante dal contratto di trasporto, in caso di perdita parziale, di avaria o di superamento del termine di resa.

§ 2 L’azione tuttavia non si estingue:

a)
in caso di perdita parziale o di avaria, se:
1.
la perdita o l’avaria è stata accertata secondo l’articolo 42 prima dell’accettazione della merce da parte dell’avente diritto,
2.
l’accertamento che avrebbe dovuto essere fatto secondo l’articolo 42 è stato omesso solo per colpa del trasportatore;
b)
in caso di danno non apparente la cui esistenza è accertata dopo l’accettazione della merce da parte dell’avente diritto, se quest’ultimo:
1.
chiede l’accertamento secondo l’articolo 42 immediatamente dopo la scoperta del danno e, al più tardi, entro i sette giorni che seguono l’accettazione della merce, e
2.
prova, inoltre, che il danno è avvenuto fra l’assunzione in carico della merce e la riconsegna;
c)
in caso di superamento del termine di resa se l’avente diritto entro 60 giorni ha fatto valere i propri diritti nei confronti di uno dei trasportatori di cui all’articolo 45 paragrafo 1;
d)
se l’avente diritto prova che il danno risulta da un atto o da un’omissione commessi dal trasportatore o con l’intento di provocare tale danno, o temerariamente e con la consapevolezza che un tale danno ne sarebbe probabilmente derivato.

§ 3 Se la merce è stata rispedita conformemente all’articolo 28, le azioni in caso di perdita parziale o di avaria aventi origine da uno dei contratti di trasporto precedenti si estinguono come se si trattasse di un contratto unico.

Art. 48 Prescrizione
Art. 49 Conteggi

§ 1 Ogni trasportatore che abbia incassato, alla partenza o all’arrivo, le spese o altri crediti risultanti dal contratto di trasporto o che avrebbe dovuto incassare tali spese o altri crediti, deve pagare ai trasportatori interessati la quota loro spettante. Le modalità del pagamento sono stabilite mediante accordo fra i trasportatori.

§ 2 L’articolo 12 si applica altresì ai rapporti fra trasportatori successivi.

Art. 50 Diritto di regresso

§ 1 Il trasportatore che ha pagato un’indennità ai sensi delle presenti Regole uniformi ha diritto di regresso contro i trasportatori che hanno partecipato al trasporto, in conformità alle seguenti disposizioni:

a)
il trasportatore che ha causato il danno ne è il solo responsabile;
b)
se il danno è stato causato da più trasportatori, ciascuno di essi risponde del danno che ha causato; se la distinzione non è possibile, l’indennità è ripartita fra di loro in conformità alla lettera c);
c)
se non può essere provato quale dei trasportatori ha causato il danno, l’indennità è ripartita fra tutti i trasportatori che hanno partecipato al trasporto, ad eccezione di quelli che provano di non aver causato il danno; la ripartizione è fatta in proporzione alla parte del prezzo di trasporto che spetta a ciascuno dei trasportatori.

§ 2 Nel caso d’insolvibilità di uno di questi trasportatori, la quota che gli incombe e da lui non pagata è suddivisa fra tutti gli altri trasportatori che hanno partecipato al trasporto, in proporzione alla parte del prezzo di trasporto che spetta a ciascuno di essi.

Art. 51 Procedura di regresso

§ 1 La fondatezza del pagamento effettuato dal trasportatore che esercita un’azione di regresso ai sensi dell’articolo 50 non può essere contestata dal trasportatore contro il quale l’azione di regresso è esercitata, se l’indennità è stata fissata dall’autorità giudiziaria e quest’ultimo trasportatore, debitamente citato, è stato messo in grado d’intervenire nel processo. Il giudice investito dell’azione principale stabilisce i termini assegnati per la notifica della citazione e per l’intervento.

§ 2 Il trasportatore che esercita il diritto di regresso deve formulare la sua domanda in una sola e unica istanza contro tutti i trasportatori con i quali non ha stipulato transazioni, al fine di non perdere il suo diritto di regresso contro quelli che non ha citato.

§ 3 Il giudice deve deliberare con una sola e unica sentenza su tutte le azioni di regresso di cui è investito.

§ 4 Il trasportatore che desidera far valere il suo diritto di regresso può adire le giurisdizioni dello Stato sul cui territorio uno dei trasportatori partecipanti al trasporto ha la sede principale o la succursale o l’agenzia che ha concluso il contratto di trasporto.

§ 5 Quando l’azione deve essere intentata contro più trasportatori, il trasportatore che esercita il diritto di regresso può scegliere, fra le giurisdizioni competenti ai sensi del paragrafo 4, quella dinanzi alla quale presentare la sua azione di regresso.

§ 6 Non possono essere introdotte azioni di regresso nel corso dell’azione relativa alla domanda di risarcimento esercitata dall’avente diritto al contratto di trasporto.

Art. 52 Accordi relativi alle azioni di regresso
Art. 1 Campo di applicazione
Art. 1bis Definizioni

Ai fini del presente Regolamento e del suo Allegato, per «Stato contraente il RID» si intende uno Stato Membro dell’Organizzazione che non ha fatto una dichiarazione riguardo a questo Regolamento conformemente all’Articolo 42 paragrafo 1, primo paragrafo, della Convenzione.

Art. 2 Esenzioni

Il Regolamento non si applica, in tutto o in parte, al trasporto di merci pericolose per le quali un’esenzione è prevista nell’Allegato. Possono essere previste esenzioni solo quando la quantità o la natura del trasporto in esenzione o l’imballaggio garantiscano la sicurezza del trasporto.

Art. 3 Restrizioni

Ogni Stato contraente il RID mantiene il diritto di disciplinare o di proibire il trasporto internazionale delle merci pericolose sul suo territorio per ragioni diverse dalla sicurezza durante il trasporto.

Art. 4 Altre prescrizioni

I trasporti ai quali si applica il presente Regolamento sottostanno per il resto alle prescrizioni nazionali o internazionali che si applicano in generale al trasporto ferroviario di merci.

Art. 5 Tipi di treni ammessi. Trasporto come bagaglio a mano, bagaglio registrato o in o a bordo di veicoli

§ 1 Le merci pericolose possono essere trasportate soltanto su treni merci, con l’eccezione di:

a)
merci pericolose ammesse al trasporto conformemente all’Allegato nel rispetto delle pertinenti quantità massime e delle condizioni speciali di trasporto in treni diversi dai treni merci;
b)
merci pericolose trasportate alle condizioni speciali dell’Allegato, come bagaglio a mano, bagaglio registrato o in o a bordo di veicoli conformemente all’articolo 12 delle Regole Uniformi CIV.

§ 2 Le merci pericolose possono essere portate come bagaglio a mano o trasportate o presentate al trasporto come bagaglio registrato o in o a bordo di veicoli solo se rispettano le condizioni speciali dell’Allegato.

Art. 6 Allegato1
Art. 1 Campo d’applicazione

Le presenti Regole uniformi si applicano ai contratti bi- o multilaterali concernenti l’uso di veicoli ferroviari come mezzo di trasporto per effettuare trasporti secondo le Regole uniformi CIV e secondo le Regole uniformi CIM.

Art. 2 Definizioni

Ai fini delle presenti Regole uniformi, il termine:

a)
«impresa di trasporto ferroviario» indica qualsiasi impresa a statuto privato o pubblico autorizzata a trasportare persone o merci e che fornisce la trazione;
b)
«veicolo» indica qualsiasi veicolo atto a circolare sulle proprie ruote su binari, non munito di mezzo di trazione;
c)
«detentore» indica la persona fisica o giuridica che sfrutta commercialmente un veicolo in quanto mezzo di trasporto, a prescindere dal fatto che ne sia il proprietario o che abbia il diritto di disporne;
d)
«stazione di residenza» indica il luogo iscritto sul veicolo e al quale il veicolo può o deve essere rinviato in conformità alle condizioni del contratto di utilizzazione.
Art. 3 Segni ed iscrizioni sui veicoli

§ 1 Nonostante le prescrizioni relative all’ammissione tecnica dei veicoli alla circolazione nel traffico internazionale, colui che, in virtù di un contratto di cui all’articolo 1, affida un veicolo deve accertarsi che figurino sul veicolo:

a)
l’indicazione del detentore;
b)
se del caso, l’indicazione dell’impresa di trasporto ferroviario nel cui parco veicoli il veicolo in oggetto è incorporato;
c)
se del caso, l’indicazione della stazione di residenza;
d)
altri segni ed iscrizioni concordate nel contratto di utilizzazione.

§ 2 I segni e le iscrizioni di cui al paragrafo 1 possono essere integrati da mezzi d’identificazione elettronica.

Art. 4 Responsabilità in caso di perdita o d’avaria di un veicolo

§ 1 Salvo se prova che il danno non risulta da una sua colpa, l’impresa di trasporto ferroviario a cui il veicolo è stato affidato per essere utilizzato in quanto mezzo di trasporto risponde del danno derivante dalla perdita o dall’avaria del veicolo o dei suoi accessori.

§ 2 L’impresa di trasporto ferroviario non risponde del danno risultante dalla perdita degli accessori non iscritti sui due lati del veicolo o non menzionati sull’inventario che li accompagna.

§ 3 In caso di perdita del veicolo o dei suoi accessori, l’indennità è limitata, escluso ogni altro risarcimento danni, al valore usuale del veicolo o dei suoi accessori nel luogo ed al momento della perdita. Se è impossibile accertare il giorno o il luogo della perdita, l’indennità è limitata al valore usuale nel giorno e luogo in cui il veicolo è stato affidato a fini di utilizzazione.

§ 4 In caso di avaria del veicolo o dei suoi accessori, l’indennità è limitata, ad esclusione di ogni altro risarcimento danni, alle spese di ripristino. L’indennità non deve superare l’ammontare dovuto in caso di perdita.

§ 5 Le parti al contratto possono concordare disposizioni in deroga ai paragrafi da 1 a 4.

Art. 5 Decadenza dal diritto d’invocare i limiti di responsabilità

I limiti di responsabilità previsti all’articolo 4 paragrafi 3 e 4 non si applicano quando è provato che il danno risulta da un atto o da un’omissione commessi dall’impresa di trasporto ferroviario, sia con l’intento di provocare tale danno, sia temerariamente e con la consapevolezza che un tale danno ne sarebbe probabilmente risultato.

Art. 6 Presunzione di perdita di un veicolo

§ 1 L’avente diritto può, senza dover fornire altre prove, considerare che un veicolo è perso se, dopo aver chiesto all’impresa di trasporto ferroviario a cui ha affidato il veicolo a fini d’utilizzazione come mezzo di trasporto di effettuare ricerche del veicolo, il veicolo non è a disposizione nei tre mesi successivi alla data di recapito della sua domanda o non ha ricevuto alcuna indicazione riguardo al luogo dove si trova. Questo termine è aumentato della durata d’immobilizzazione del veicolo per ogni causa non imputabile all’impresa di trasporto ferroviario o per avaria.

§ 2 Se il veicolo considerato perso è ritrovato dopo il pagamento dell’indennità, l’avente diritto può, entro sei mesi a decorrere dalla data di ricevimento dell’avviso che lo informa in tal senso, esigere dall’impresa di trasporto ferroviario cui ha affidato il veicolo a fini d’utilizzazione come mezzo di trasporto che il veicolo gli sia recapitato, senza spese e previa restituzione dell’indennità, alla stazione ferroviaria di residenza o in altro luogo concordato.

§ 3 Se la domanda di cui al paragrafo 2 non è stata formulata, o se il ritrovamento del veicolo avviene oltre un anno dopo il pagamento dell’indennità, l’impresa di trasporto ferroviario cui l’avente diritto ha affidato il veicolo per utilizzarlo come mezzo di trasporto ne dispone in conformità alle leggi ed alle prescrizioni in vigore nel luogo dove si trova il veicolo.

§ 4 Le parti del contratto possono concordare disposizioni in deroga ai paragrafi 1 a 3.

Art. 7 Responsabilità dei danni causati da un veicolo

§ 1 Colui il quale, ai sensi di un contratto di cui all’articolo 1, ha affidato il veicolo per essere utilizzato in quanto mezzo di trasporto risponde del danno causato dal veicolo, quando la colpa gli è imputabile.

§ 2 Le parti del contratto possono concordare disposizioni in deroga al paragrafo 1.

Art. 8 Surrogazione

Se il contratto di utilizzazione di veicoli prevede che l’impresa di trasporto ferroviario possa affidare il veicolo ad altre imprese di trasporto ferroviario per utilizzarlo come mezzo di trasporto, l’impresa di trasporto ferroviario può, di comune accordo con il detentore, concordare con le altre imprese di trasporto ferroviario:

a)
che, fatto salvo il suo diritto di regresso, essa è surrogata a loro per quanto concerne la responsabilità nei confronti del detentore in caso di perdita o avaria del veicolo o dei suoi accessori;
b)
che solo il detentore è responsabile nei confronti delle altre imprese di trasporto ferroviario dei danni causati dal veicolo ma che solo l’impresa di trasporto ferroviario partner contrattuale del detentore è autorizzata a far valere i diritti delle altre imprese di trasporto ferroviario.
Art. 9 Responsabilità per gli agenti ed altre persone

§ 1 Le parti del contratto sono responsabili dei loro agenti e delle altre persone dei cui servizi si avvalgono per l’esecuzione del contratto, quando questi agenti o altre persone agiscono nell’esercizio delle loro funzioni.

§ 2 Salvo diversi accordi fra le parti del contratto, i gestori dell’infrastruttura su cui l’impresa di trasporto ferroviario utilizza il veicolo come mezzo di trasporto sono considerati come persone dei cui servizi l’impresa di trasporto ferroviario si avvale.

§ 3 I paragrafi 1 e 2 si applicano altresì in caso di surrogazione in conformità all’articolo 8.

Art. 10 Altre azioni

§ 1 In tutti i casi in cui si applicano le presenti Regole uniformi, ogni azione di responsabilità per perdita o avaria del veicolo o dei suoi accessori, a qualsiasi titolo, può essere esercitata contro l’impresa di trasporto ferroviario a cui il veicolo è stato affidato per essere utilizzato come mezzo di trasporto solo alle condizioni ed entro i limiti di tali Regole uniformi.

§ 2 Il paragrafo 1 si applica altresì in caso di surrogazione in conformità all’articolo 8.

§ 3 Ciò vale anche per ogni azione esercitata contro gli agenti e le altre persone di cui risponde l’impresa di trasporto ferroviario a cui il veicolo è stato affidato per essere utilizzato come mezzo di trasporto.

Art. 11 Foro competente

§ 1 Le azioni giudiziarie sorte da un contratto concluso in virtù delle presenti Regole uniformi possono essere intentate dinanzi alla giurisdizione designata di comune accordo fra le parti del contratto.

§ 2 Salvo diverso accordo fra le parti, la giurisdizione competente è quella dello Stato membro dove il convenuto ha la sede. Se il convenuto non ha sede in uno Stato membro, la giurisdizione competente è quella dello Stato membro dove il danno è accaduto.

Art. 12 Prescrizione
Art. 1 Campo d’applicazione

§ 1 Le presenti Regole uniformi si applicano a qualsiasi contratto di utilizzazione di un’infrastruttura ferroviaria ai fini di trasporti internazionali, ai sensi delle Regole uniformi CIV e delle Regole uniformi CIM, a prescindere dalla sede e dalla nazionalità delle parti del contratto. Le presenti Regole uniformi si applicano altresì quando l’infrastruttura ferroviaria è gestita o utilizzata da Stati o da istituzioni o organizzazioni governative.

§ 2 Fatto salvo l’articolo 21, le presenti Regole uniformi non si applicano ad altri rapporti di diritto, come, in particolare:

a)
la responsabilità del trasportatore o del gestore nei confronti dei loro agenti o di altre persone dei cui servizi si avvalgono per l’esecuzione dei loro compiti;
b)
la responsabilità del trasportatore o del gestore, da un lato, e di terzi, dall’altro lato.
Art. 2 Dichiarazione relativa alla responsabilità in caso di danni fisici

§ 1 Ciascuno Stato può, in qualsiasi momento, dichiarare che non applicherà alle vittime d’incidenti accaduti sul suo territorio l’insieme delle disposizioni relative alla responsabilità in caso di danni fisici quando le vittime sono suoi cittadini o persone che risiedono abitualmente in detto Stato.

§ 2 Lo Stato che ha reso una dichiarazione in conformità al paragrafo 1 può rinunciarvi in qualsiasi momento informandone il depositario. Tale rinuncia ha effetto un mese dopo la data in cui il depositario ne informa gli Stati membri.

Art. 3 Definizioni

Ai fini delle presenti Regole uniformi, il termine:

a)
«infrastruttura ferroviaria» designa tutti i binari e gli impianti fissi nella misura in cui siano necessari per la circolazione dei veicoli ferroviari e per la sicurezza del traffico;
b)
«gestore» designa colui che mette a disposizione un’infrastruttura ferroviaria e che ha obblighi in conformità alle leggi e alle prescrizioni in vigore nello Stato in cui si trova l’infrastruttura;
c)
«trasportatore» designa colui che trasporta su ferrovia persone o merci in traffico internazionale, secondo il regime delle Regole uniformi CIV o delle Regole uniformi CIM, e che detiene una licenza in conformità alle leggi e alle prescrizioni sul rilascio e il riconoscimento di licenze in vigore nello Stato in cui la persona svolge questa attività;
d)
«ausiliario» designa gli agenti o altre persone dei cui servizi il trasportatore o il gestore si avvale per l’esecuzione del contratto, quando questi agenti o queste altre persone agiscono nell’esercizio delle loro funzioni;
e)
«terzi» designa ogni altra persona diversa dal gestore, dal trasportatore e dai loro ausiliari;
f)
«licenza» designa l’autorizzazione che viene rilasciata da uno Stato a un’impresa ferroviaria in conformità alle leggi e alle prescrizioni in vigore in questo Stato e che riconosce la sua capacità a operare in qualità di trasportatore;
g)
«certificato di sicurezza» designa il documento che attesta, secondo le leggi e le prescrizioni in vigore nello Stato dove si trova l’infrastruttura, che per quanto concerne il trasportatore:
l’organizzazione interna dell’impresa nonché,
il personale da impiegare e i veicoli da utilizzare sull’infrastruttura,
corrispondono alle esigenze imposte in materia di sicurezza al fine di assicurare un servizio senza pericoli su questa infrastruttura.
Art. 4 Diritto cogente
Art. 5 Contenuto e forma
Art. 5bis Diritto impregiudicato

§ 1 Le disposizioni dell’articolo 5 nonché degli articoli 6, 7 e 22 non pregiudicano gli obblighi che le parti del contratto relativo all’utilizzazione dell’infrastruttura sono tenute ad assolvere conformemente alle leggi e prescrizioni in vigore nello Stato in cui si trova l’infrastruttura, compresa eventualmente la legislazione dell’Unione europea.

§ 2 Le disposizioni degli articoli 8 e 9 non pregiudicano gli obblighi che le parti del contratto relativo all’utilizzazione dell’infrastruttura sono tenute ad assolvere in uno Stato membro dell’Unione europea o in uno Stato in cui vige il diritto dell’Unione europea a seguito di accordi internazionali conclusi con la stessa.

§ 3 Le disposizioni di cui ai paragrafi 1 e 2 riguardano in particolare:

a)
gli accordi da concludere tra imprese ferroviarie o richiedenti autorizzati e gestori d’infrastruttura;
b)
il rilascio di licenze;
c)
il certificato di sicurezza;
d)
l’assicurazione;
e)
la tariffazione in funzione delle prestazioni per ridurre al minimo ritardi e perturbazioni nell’esercizio e per migliorare le prestazioni offerte dalla rete ferroviaria;
f)
le misure di risarcimento dei clienti; e
g)
la composizione delle controversie.
Art. 6 Particolari obblighi del trasportatore e del gestore

§ 1 Il trasportatore deve essere autorizzato a esercitare l’attività di trasportatore ferroviario. Il personale da impiegare e i veicoli da utilizzare devono soddisfare le esigenze di sicurezza. Il gestore può esigere che il trasportatore provi, mediante presentazione di una licenza e di un certificato di sicurezza validi o di copie certificate conformi o in ogni altro modo, che tali condizioni sono soddisfatte.

§ 2 Il trasportatore deve notificare al gestore qualsiasi evento suscettibile di pregiudicare la validità della sua licenza, dei suoi certificati di sicurezza o di altri elementi di prova.

§ 3 Il gestore può esigere che il trasportatore dimostri di aver acceso un’assicurazione di responsabilità sufficiente o che abbia adottato disposizioni equivalenti per coprire tutte le azioni, a qualsiasi titolo, di cui agli articoli da 9 a 21. Il trasportatore deve provare ogni anno, mediante un regolare attestato che l’assicurazione riguardante la responsabilità civile o le disposizioni equivalenti continuano a esistere; deve notificare al gestore ogni modifica prima che quest’ultima produca i suoi effetti.

§ 4 Le parti del contratto devono informarsi reciprocamente di qualsiasi evento suscettibile di impedire l’esecuzione del contratto che hanno concluso.

Art. 7 Fine del contratto
Art. 8 Responsabilità del gestore

§ 1 Il gestore è responsabile:

a)
dei danni fisici (morte, ferimento o ogni altro pregiudizio all’integrità fisica o psichica);
b)
dei danni materiali (distruzione o avaria di beni mobili e immobili);
c)
dei danni pecuniari risultanti da risarcimenti danni dovuti dal trasportatore ai sensi delle Regole uniformi CIV e delle Regole uniformi CIM;

causati al trasportatore o ai suoi ausiliari durante l’utilizzazione dell’infrastruttura e aventi la loro origine nell’infrastruttura.

§ 2 Il gestore è sollevato da questa responsabilità:

a)
in caso di danni fisici e di danni pecuniari risultanti da risarcimenti danni dovuti dal trasportatore ai sensi delle Regole uniformi CIV:
1.
se l’evento lesivo è stato causato da circostanze esterne alla gestione che il gestore, malgrado la diligenza richiesta secondo la particolarità della fattispecie, non poteva evitare e alle cui conseguenze non era in grado di far fronte,
2.
nella misura in cui l’evento lesivo sia dovuto a un errore della persona che ha subito il danno,
3.
quando l’evento lesivo è dovuto al comportamento di terzi che il gestore, malgrado la diligenza richiesta secondo la particolarità della fattispecie, non poteva evitare e alle cui conseguenze non era in grado di far fronte;
b)
in caso di danni materiali e di danni pecuniari risultanti da risarcimenti danni dovuti dal trasportatore ai sensi delle Regole uniformi CIM, se il danno è causato da colpa del trasportatore o da un ordine del trasportatore non imputabile al gestore, o in ragione di circostanze che il gestore non poteva evitare e alle cui conseguenze non era in grado di far fronte.

§ 3 Se l’evento lesivo è dovuto al comportamento di terzi e se, malgrado ciò, il gestore non è interamente sollevato della sua responsabilità secondo il paragrafo 2 lettera a), egli ne risponde nei limiti delle presenti Regole uniformi, senza pregiudizio per una sua eventuale azione di regresso contro terzi.

§ 4 Le parti del contratto possono convenire se e in che misura il gestore è responsabile dei danni causati al trasportatore da ritardo o da perturbazione nell’esercizio.

Art. 9 Responsabilità del trasportatore

§ 1 Il trasportatore è responsabile:

a)
dei danni fisici (morte, ferimento o ogni altro pregiudizio all’integrità fisica o psichica);
b)
dei danni materiali (distruzione o avaria di beni mobili e immobili);

causati al gestore o ai suoi ausiliari durante l’utilizzazione dell’infrastruttura dai mezzi di trasporto utilizzati o dalle persone o merci trasportate.

§ 2 Il trasportatore è sollevato da questa responsabilità:

a)
in caso di danni fisici:
1.
se l’evento lesivo è stato causato da circostanze esterne alla gestione che il trasportatore, malgrado la diligenza richiesta secondo la particolarità della fattispecie, non poteva evitare e alle cui conseguenze non era in grado di far fronte,
2.
nella misura in cui l’evento lesivo è dovuto a un errore della persona che ha subito il danno,
3.
se l’evento lesivo è dovuto al comportamento di terzi che il trasportatore, malgrado la diligenza richiesta secondo la particolarità della fattispecie, non poteva evitare e alle cui conseguenze non era in grado di far fronte;
b)
in caso di danni materiali se il danno è causato da colpa del gestore o da un ordine del gestore non imputabile al trasportatore, o in ragione di circostanze che il trasportatore non poteva evitare e alle cui conseguenze non poteva ovviare.

§ 3 Se l’evento lesivo è dovuto al comportamento di terzi e se, malgrado ciò, il trasportatore non è interamente sollevato della sua responsabilità secondo il paragrafo 2 lettera a), egli ne risponde nei limiti delle presenti Regole uniformi, senza pregiudizio per una sua eventuale azione di regresso contro terzi.

§ 4 Le parti del contratto possono convenire se, e in che misura, il trasportatore è responsabile dei danni causati al gestore da una perturbazione nell’esercizio.

Art. 10 Cause concomitanti

§ 1 Quando cause imputabili al gestore e cause imputabili al trasportatore hanno contribuito al danno, ciascuna parte del contratto ne risponde solo nella misura in cui le cause che le sono imputabili ai sensi degli articoli 8 e 9 hanno contribuito al danno. Se è impossibile accertare in che misura le rispettive cause hanno contribuito al danno, ciascuna parte sopporta il danno che ha subìto.

§ 2 Il paragrafo 1 è applicabile per analogia quando hanno contribuito al danno cause imputabili al gestore e cause imputabili a più trasportatori che utilizzano la stessa infrastruttura ferroviaria.

§ 3 Trattandosi di danni di cui all’articolo 9, il paragrafo 1 primo periodo si applica per analogia quando hanno contribuito al danno cause imputabili a più trasportatori che utilizzano la stessa infrastruttura. Se non è possibile accertare in che misura le rispettive cause hanno contribuito al danno, i trasportatori sono responsabili in parti uguali nei confronti del gestore.

Art. 11 Risarcimento danni in caso di morte

§ 1 In caso di morte il risarcimento danni comprende:

a)
le spese necessarie conseguenti al decesso, in particolare quelle di trasporto della salma e delle esequie;
b)
se la morte non è sopravvenuta immediatamente, il risarcimento danni previsto all’articolo 12.

§ 2 Se, a seguito della morte, le persone, nei confronti delle quali il defunto aveva o avrebbe avuto in futuro un obbligo di alimenti ai sensi di legge, sono private del loro sostegno, occorre indennizzarle per questa perdita. L’azione legale per danni intentata da persone che la persona deceduta provvedeva a mantenere senza esservi obbligata per legge è soggetta al diritto nazionale.

Art. 12 Risarcimento danni in caso di lesioni

In caso di lesioni o di ogni altro danno all’incolumità fisica o psichica, il risarcimento danni comprende:

a)
le spese necessarie, in particolare quelle relative al trattamento e al trasporto;
b)
la riparazione del pregiudizio causato sia dall’incapacità di lavoro totale o parziale, sia dall’accrescimento dei bisogni.
Art. 13 Riparazione di altri pregiudizi fisici

Il diritto nazionale determina se e in quale misura il gestore o il trasportatore deve versare un risarcimento danni per pregiudizi fisici diversi da quelli previsti agli articoli 11 e 12.

Art. 14 Forma e ammontare del risarcimento danni in caso di morte e ferimento

§ 1 Il risarcimento danni previsto negli articoli 11 paragrafo 2 e 12 lettera b) deve essere corrisposto sotto forma di capitale. Tuttavia, se il diritto nazionale consente l’erogazione di una rendita, il risarcimento danni può essere corrisposto sotto questa forma qualora la persona lesa o gli aventi diritto di cui all’articolo 11 paragrafo 2 lo richiedano.

§ 2 L’ammontare del risarcimento danni da erogare ai sensi del paragrafo 1 è determinato secondo il diritto nazionale. Tuttavia, secondo l’applicazione delle presenti Regole uniformi, è fissato un limite massimo di 175 000 unità di conto in capitale, o una rendita annuale corrispondente a detto capitale, per ciascuna persona, nel caso in cui il diritto nazionale preveda un limite massimo di entità inferiore.

Art. 15 Decadenza del diritto d’invocare i limiti di responsabilità

I limiti di responsabilità previsti nelle presenti Regole uniformi, nonché le disposizioni del diritto nazionale che limitano le indennità a un determinato ammontare non si applicano quando è provato che il danno risulta da un atto o da un’omissione che l’autore del danno ha commesso o con l’intento di provocare tale danno, o temerariamente e con la consapevolezza che un tale danno ne sarebbe probabilmente derivato.

Art. 16 Conversione e interessi

§ 1 Quando il calcolo dell’indennità implica la conversione delle somme espresse in unità monetarie straniere, tale conversione deve essere effettuata secondo il corso in vigore nel giorno e luogo di pagamento dell’indennità.

§ 2 L’avente diritto può chiedere gli interessi sull’indennità, calcolati in ragione del 5 per cento annuo, a partire dal giorno di apertura di una procedura di conciliazione, dell’esercizio dell’azione di regresso al tribunale arbitrale previsto al Titolo V della Convenzione o dalla citazione in giudizio.

Art. 17 Responsabilità in caso d’incidente nucleare

Il gestore e il trasportatore sono esonerati dalla responsabilità che incombe loro ai sensi delle presenti Regole uniformi quando il danno è stato causato da un incidente nucleare e, in applicazione delle leggi e prescrizioni di uno Stato che disciplinano la responsabilità nel settore dell’energia nucleare, il gestore di un impianto nucleare o altra persona che lo sostituisce è responsabile di questo danno.

Art. 18 Responsabilità per gli ausiliari

Il gestore e il trasportatore rispondono dei loro ausiliari.

Art. 19 Altre azioni

§ 1 In tutti i casi in cui si applicano le presenti Regole uniformi, ogni azione di responsabilità, a qualsiasi titolo, può essere esercitata contro il gestore o contro il trasportatore solo alle condizioni e nei limiti di queste Regole uniformi.

§ 2 Ciò vale anche per ogni azione esercitata contro gli ausiliari di cui il gestore o il trasportatore rispondono ai sensi dell’articolo 18.

Art. 20 Accordi giudiziali
Art. 21 Azioni contro il gestore o contro il trasportatore
Art. 22 Procedura di conciliazione

Le parti del contratto possono concordare procedure di conciliazione o fare appello al tribunale arbitrale previsto al Titolo V della Convenzione.

Art. 23 Azioni di regresso

La fondatezza del pagamento effettuato dal trasportatore in base alle Regole uniformi CIV o alle Regole uniformi CIM non può essere contestata, quando l’indennità è stata stabilita a livello giudiziario e il gestore, debitamente citato, è stato posto in grado d’intervenire nel processo.

Art. 24 Foro competente

§ 1 Le azioni giudiziarie fondate sulle presenti Regole uniformi possono essere intentate dinanzi alle giurisdizioni degli Stati membri designate di comune accordo dalle parti del contratto.

§ 2 Salvo diverso accordo tra le parti, la giurisdizione competente è quella dello Stato membro dove il gestore ha la sede.

Art. 25 Prescrizione
Art. 1 Campo d’applicazione

Le presenti Regole uniformi stabiliscono la procedura di convalida di norme tecniche e di adozione di prescrizioni tecniche uniformi (PTU) per il materiale ferroviario destinato a essere utilizzato nel traffico internazionale.

Art. 2 Definizioni

Ai fini delle presenti Regole uniformi, dei loro allegati e delle PTU, oltre ai termini definiti all’articolo 2 delle ATMF, si definiscono i termini seguenti:

a)
«carrozza» designa un veicolo ferroviario non munito di mezzo di trazione che è destinato a trasportare viaggiatori; il termine include i bagagliai che fanno parte di un treno viaggiatori;
b)
«progetto in uno stadio di sviluppo avanzato» designa un progetto che ha raggiunto una fase di pianificazione/costruzione tale che qualsiasi modifica delle specifiche tecniche sarebbe inaccettabile per lo Stato parte interessato; un tale ostacolo può essere di natura legale, contrattuale, economica, finanziaria, sociale o ambientale e deve essere adeguatamente comprovato;
c)
«sostituzione nell’ambito della manutenzione» designa una sostituzione di componenti con pezzi aventi identiche funzioni e prestazioni nell’ambito della manutenzione preventiva e correttiva;
d)
«prescrizione tecnica» designa ogni regola, diversa da una norma tecnica, contenuta nelle PTU e relativa alla costruzione, all’esercizio, alla manutenzione, alla sicurezza o a una procedura concernente il materiale ferroviario;
e)
«norma tecnica» designa una norma adottata su base volontaria da un organismo di normalizzazione internazionale riconosciuto secondo le procedure che gli sono proprie;
f)
«veicolo di trazione» designa un veicolo ferroviario munito di mezzo di trazione;
g)
«carro» designa un veicolo ferroviario non munito di mezzo di trazione che è destinato a trasportare merci.
Art. 3 Scopo

§ 1 La convalida di norme tecniche relative al materiale ferroviario e l’adozione di PTU applicabili al materiale ferroviario hanno lo scopo di:

a)
facilitare la libera circolazione dei veicoli e la libera utilizzazione di altri materiali ferroviari in traffico internazionale;
b)
contribuire a garantire la sicurezza, l’affidabilità e la disponibilità in traffico internazionale;
c)
tener conto della protezione dell’ambiente e della sanità pubblica.

§ 2 Al momento della convalida di norme tecniche o dell’adozione di PTU, si tiene conto solo di quelle che sono state elaborate a livello internazionale.

§ 3 Per quanto possibile:

a)
conviene garantire un’interoperabilità dei sistemi e delle componenti tecniche necessarie in traffico internazionale;
b)
le norme tecniche e le PTU sono imperniate sulle prestazioni; se del caso, esse comportano varianti.
Art. 4 Elaborazione di norme tecniche e PTU

§ 1 L’elaborazione di norme tecniche relative al materiale ferroviario e la normalizzazione dei prodotti e delle procedure industriali sono di competenza degli organismi di normalizzazione nazionali e internazionali riconosciuti.

§ 2 L’elaborazione di PTU sulla base di domande in conformità all’articolo 6 è di competenza della Commissione di esperti tecnici assistita da appositi gruppi di lavoro e dal Segretario generale.

Art. 5 Convalida di norme tecniche

§ 1 La decisione in merito alla convalida di una norma tecnica o di parti di essa spetta alla Commissione di esperti tecnici secondo la procedura prevista agli articoli 16, 20 e 33 paragrafo 6 della Convenzione. Le decisioni entrano in vigore secondo l’articolo 35 paragrafi 3 e 4 della Convenzione.

§ 2 Una domanda di convalida di una norma tecnica può essere presentata da:

a)
ogni Stato parte;
b)
ogni organizzazione regionale di cui all’articolo 2 lettera x) delle ATMF;
c)
ogni organismo di normalizzazione nazionale o internazionale che si occupa della normalizzazione nell’ambito ferroviario; si tiene conto dell’articolo 3 paragrafo 2;
d)
ogni associazione internazionale rappresentativa per i cui membri l’esistenza di norme tecniche relative al materiale ferroviario è indispensabile per ragioni di sicurezza e di economia nell’esercizio della loro attività.

§ 3 I riferimenti alle norme tecniche convalidate sono pubblicati dal Segretario generale sul sito Internet dell’Organizzazione. Dopo la pubblicazione dei riferimenti, l’applicazione delle norme tecniche ne fa presumere la conformità alle corrispondenti PTU.

§ 4 L’applicazione di norme tecniche convalidate avviene su base volontaria; tuttavia, una norma può essere resa obbligatoria, in tutto o in parte, attraverso disposizioni contenute in una PTU.

Art. 6 Adozione di PTU

§ 1 La decisione in merito all’adozione di PTU o alla loro modifica incombe alla Commissione di esperti tecnici secondo la procedura prevista agli articoli 16, 20 e 33 paragrafo 6 della Convenzione. Le decisioni entrano in vigore secondo l’articolo 35 paragrafi 3 e 4 della Convenzione.

§ 2 Una domanda di adozione o di modifica di PTU secondo il paragrafo 1 può essere presentata da:

a)
ogni Stato parte;
b)
ogni organizzazione regionale di cui all’articolo 2 lettera x) delle ATMF;
c)
ogni associazione internazionale rappresentativa per i cui membri l’esistenza di PTU relative al materiale ferroviario è indispensabile per ragioni di sicurezza e di economia nell’esercizio della loro attività.
Art. 7 Forma delle domande
Art. 7a Valutazione delle conseguenze

§ 1 La Commissione di esperti tecnici adotta le sue decisioni dopo aver preso in considerazione le motivazioni e gli elementi giustificativi presentati dal richiedente.

§ 2 La valutazione indica l’impatto prevedibile per l’insieme degli Stati parti, dei gestori e degli altri attori interessati. Se la domanda ha un impatto su PTU diverse da quella a cui si riferisce direttamente, vanno prese in considerazione anche queste interfacce.

§ 3 Tutti gli organismi interessati partecipano alla valutazione fornendo a titolo gratuito i dati necessari, a condizione che questi non siano protetti dai diritti di proprietà intellettuale.

Art. 8 PTU
Art. 8a Lacune nelle PTU

§ 1 La Commissione di esperti tecnici, quando apprende che una PTU adottata presenta errori o lacune o non soddisfa pienamente i requisiti essenziali, adotta misure appropriate, e segnatamente:

a)
decide se modificare la PTU interessata in conformità agli articoli 6 e 8; ed
b)
esprime raccomandazioni riguardanti soluzioni provvisorie giustificate.

§ 2 Gli Stati parti, le organizzazioni regionali e gli organismi di valutazione sono tenuti a informare senza indugio il Segretario generale qualora constatino errori o lacune in una PTU.

Art. 9 Dichiarazioni

§ 1 Ogni Stato parte può, entro quattro mesi dalla data della notifica, ad opera del Segretario generale, della decisione della Commissione di esperti tecnici, depositare presso quest’ultima una dichiarazione motivata secondo la quale detto Stato non applicherà, o applicherà solo parzialmente la norma tecnica convalidata o la PTU adottata per quanto concerne l’infrastruttura ferroviaria situata sul suo territorio e il traffico su questa infrastruttura.

§ 2 Gli Stati parti che hanno reso una dichiarazione in conformità al paragrafo 1 non vengono presi in considerazione nel fissare il numero di Stati che devono formulare un’obiezione in conformità all’articolo 35 paragrafo 4 della Convenzione affinché la decisione della Commissione di esperti tecnici non entri in vigore.

§ 3 Lo Stato che ha reso una dichiarazione in conformità al paragrafo 1 può rinunciarvi in qualsiasi momento, informandone il Segretario generale. Questa rinuncia ha effetto il primo giorno del secondo mese successivo all’informativa.

Art. 10 Abrogazione dell’Unità Tecnica

L’entrata in vigore, in tutti gli Stati parti della Convenzione internazionale sull’Unità Tecnica delle Ferrovie firmata a Berna il 21 ottobre 18821 secondo il suo tenore del 1938, delle PTU adottate dalla Commissione di esperti tecnici in conformità all’articolo 6 paragrafo 1 comporta l’abrogazione di detta Convenzione.


1 Non pubblicata nella RU.

Art. 11 Prevalenza delle PTU

§ 1 Dopo l’entrata in vigore delle PTU, adottate dalla Commissione di esperti tecnici in conformità all’articolo 6 paragrafo 1, le norme tecniche e le PTU prevalgono, nelle relazioni fra gli Stati parti, sulle disposizioni della Convenzione internazionale sull’Unità Tecnica delle Ferrovie, firmata a Berna il 21 ottobre 1882, secondo il suo tenore del 1938.

§ 2 Dopo l’entrata in vigore delle PTU, adottate dalla Commissione di esperti tecnici in conformità all’articolo 6 paragrafo 1, le presenti Regole uniformi nonché le norme tecniche e le PTU prevalgono, fra gli Stati parti, sulle disposizioni tecniche:

a)
del Regolamento per l’impiego reciproco delle carrozze e bagagliai in traffico internazionale (RIC);
b)
del Regolamento per l’impiego reciproco dei carri in traffico internazionale (RIV).
Art. 12 Requisiti tecnici nazionali

§ 1 Gli Stati parti provvedono a informare il Segretario generale in merito ai requisiti tecnici nazionali in vigore per i veicoli ferroviari. Il Segretario generale pubblica questi requisiti nella banca dati di cui all’articolo 13 delle Regole uniformi ATMF.

Le informazioni sono fatte pervenire al Segretario generale entro i tre mesi successivi all’entrata in vigore delle Regole uniformi modificate.

Il requisito può restare in vigore in questa forma fino a quando esso o un analogo requisito è posto in vigore attraverso l’adozione di prescrizioni conformi agli articoli di cui sopra. Lo Stato parte può, in qualsiasi momento, revocare la disposizione temporanea notificandola al Segretario generale.

§ 2 Quando una PTU è stata adottata o modificata, lo Stato parte provvede a informare il Segretario generale (fornendo i necessari elementi giustificativi) in merito ai requisiti tecnici nazionali menzionati al paragrafo 1, ai quali continuerà a conformarsi per garantire la compatibilità tecnica tra i veicoli e la rete; questi requisiti includono le prescrizioni nazionali applicabili ai «punti aperti» nelle PTU e ai casi specifici debitamente identificati nella PTU.

Le informazioni includono l’indicazione dei «punti aperti» e/o dei «casi specifici» nella PTU a cui si riferisce ciascun requisito tecnico nazionale.

I requisiti tecnici nazionali mantengono la loro validità unicamente se il Segretario generale riceve la notifica entro i sei mesi successivi alla data di entrata in vigore della prescrizione tecnica in oggetto o della sua modifica.

§ 3 Le informazioni devono riportare il testo integrale della disposizione tecnica nazionale redatto in una lingua ufficiale dello Stato parte, nonché il titolo e una sintesi in una delle lingue ufficiali dell’OTIF.

Art. 13 Tabella d’equivalenza
Art. 1 Campo di applicazione

Le presenti Regole uniformi stabiliscono la procedura in base alla quale i veicoli ferroviari sono ammessi a circolare e altri materiali ferroviari a essere utilizzati in traffico internazionale.

Art. 2 Definizioni

Ai fini delle presenti Regole uniformi e dei loro allegati, delle Regole uniformi APTU e dei loro allegati nonché delle Prescrizioni tecniche uniformi (PTU) APTU, il termine:

a)
«incidente» designa un avvenimento indesiderato o non intenzionale e improvviso, oppure una speciale concatenazione di avvenimenti di questo tipo dalle conseguenze dannose; gli incidenti sono ripartiti nelle seguenti categorie: collisioni, deragliamenti, incidenti ai passaggi a livello, incidenti a persone nei quali sono implicati veicoli in movimento, incendi e altri incidenti;
ab)
«accreditamento» designa l’attestazione da parte di un organismo nazionale di accreditamento che certifica che un determinato organismo di valutazione della conformità soddisfa i criteri stabiliti da norme europee armonizzate o da norme internazionali applicabili e, ove appropriato, ogni altro requisito supplementare, compresi quelli definiti nei rilevanti programmi settoriali, per svolgere una specifica attività di valutazione della conformità;
ac)
«organismo di accreditamento» designa l’unico organismo di uno Stato parte autorizzato dallo Stato ad effettuare accreditamenti;
b)
«ammissione del tipo di costruzione» designa la concessione del diritto – attestata dal certificato del tipo di costruzione – con il quale l’autorità competente autorizza il prototipo di un veicolo come base di ammissione all’esercizio di veicoli conformi a questo prototipo;
c)
«ammissione all’esercizio» designa la concessione del diritto – attestata dal certificato di esercizio – con il quale l’autorità competente autorizza ogni singolo veicolo a circolare in traffico internazionale;
ca)
«certificato di esercizio» designa l’attestato rilasciato dall’autorità competente che certifica l’ammissione all’esercizio e comprende le condizioni di ammissione;
cb)
«certificato di verifica» o «attestato di verifica» designa il certificato rilasciato dall’organismo di controllo che attesta l’esito positivo delle verifiche;
d)
«Commissione di esperti tecnici» designa la Commissione prevista all’articolo 13 paragrafo 1 lettera f) della Convenzione;
da)
«ente aggiudicatore» designa un organismo a statuto pubblico o privato che dà mandato di effettuare la progettazione e/o la costruzione, il rinnovo o la ristrutturazione di un sottosistema; questo organismo può essere un’impresa ferroviaria, un gestore d’infrastruttura, un detentore o un concessionario incaricato dell’esecuzione di un progetto;
e)
«Stato parte» designa uno Stato membro dell’Organizzazione che non ha fatto una dichiarazione relativa alle presenti Regole uniformi, in conformità all’articolo 42 paragrafo 1 primo periodo della Convenzione;
f)
«certificato del tipo di costruzione» designa l’attestato rilasciato dall’autorità competente che certifica l’ammissione di un tipo di costruzione e comprende le condizioni di ammissione;
g)
«elemento di costruzione» o «componente dell’interoperabilità» designa qualsiasi componente elementare, gruppo di componenti, equipaggiamento completo o parte di quest’ultimo, incorporato o destinato a essere incorporato in un sottosistema e dai quali dipende, direttamente o indirettamente, l’interoperabilità del sistema ferroviario, prodotti materiali e immateriali inclusi;
h)
[riservato]
i)
«requisiti essenziali» designa tutte le condizioni elencate nelle corrispondenti PTU che devono essere rispettate dal sistema ferroviario, dai sottosistemi e dalle componenti dell’interoperabilità, comprese le interfacce;
j)
«incidente tecnico» designa qualsiasi avvenimento diverso da un incidente o da un incidente grave, inerente alla gestione dei treni e in grado di pregiudicarne la sicurezza;
k)
«gestore d’infrastruttura» designa ogni impresa o autorità che utilizza un’infrastruttura ferroviaria;
l)
«traffico internazionale» designa la circolazione dei veicoli su linee ferroviarie che attraversano il territorio di almeno due Stati parti;
m)
«indagine» designa una procedura che si propone di prevenire incidenti e incidenti tecnici e che consiste nel raccogliere e analizzare informazioni, nel trarre conclusioni, individuando anche le cause (azioni, omissioni, avvenimenti, condizioni) o la combinazione delle cause all’origine degli incidenti e degli incidenti tecnici, e, se necessario, nel formulare raccomandazioni in materia di sicurezza;
n)
«detentore» designa la persona o l’organismo che, a prescindere dall’essere proprietario di un veicolo o dall’avere diritto di disporne, lo sfrutta commercialmente come mezzo di trasporto ed è iscritto come tale nel registro dei veicoli previsto all’articolo 13;
o)
«documentazione per la manutenzione» designa i documenti che indicano le ispezioni e i lavori di manutenzione da eseguire su un veicolo e che vengono redatti in conformità alle prescrizioni e alle disposizioni delle PTU senza tralasciare gli eventuali casi specifici e i requisiti tecnici nazionali in vigore notificati secondo l’articolo 12 delle Regole uniformi APTU. La documentazione per la manutenzione contiene il resoconto della manutenzione di cui alla lettera p);
p)
«resoconto della manutenzione» designa la documentazione riguardante un veicolo ammesso e contenente un resoconto dello stato di servizio nonché delle ispezioni e dei lavori di manutenzione eseguiti;
q)
«rete» designa le tratte, le stazioni, i terminali e tutti i tipi di impianti fissi, necessari per garantire una gestione sicura e continua del sistema ferroviario;
r)
«punti aperti» designa gli aspetti tecnici relativi ai requisiti essenziali che non sono stati trattati in una PTU e che nella stessa vengono citati esplicitamente come tali;
s)
[riservato];
t)
«impresa di trasporto ferroviario» o «impresa ferroviaria» designa ogni impresa a statuto privato o pubblico autorizzata o ammessa in virtù del diritto vigente a offrire servizi per il trasporto di persone o merci su rotaia, a condizione che fornisca la trazione; il termine include anche le imprese che forniscono solo la trazione;
u)
«infrastruttura ferroviaria» (o semplicemente «infrastruttura») designa tutte le tratte ferroviarie e le installazioni fisse nella misura in cui siano necessarie per la compatibilità con veicoli ammessi in conformità alle presenti Regole uniformi e per la circolazione in condizioni di sicurezza di questi veicoli;
v)
«materiale ferroviario» designa i veicoli e l’infrastruttura ferroviaria;
w)
«veicolo» designa ogni veicolo ferroviario con o senza trazione atto a circolare sulle proprie ruote su binari ferroviari; un veicolo si compone di uno o più sottosistemi strutturali e funzionali;
wa)
«riconoscimento» designa:
1.
la dichiarazione da parte di un organismo nazionale competente, diverso dall’organismo di accreditamento, della conformità di un organismo ai requisiti in vigore, oppure
2.
l’accoglimento da parte di un’autorità competente di certificati, documentazione sulle procedure o risultati delle verifiche emessi da un organismo di un altro Stato parte;
x)
«organizzazione regionale» designa un’organizzazione, così come è definita all’articolo 38 della Convenzione, con la competenza esclusiva accordatale dagli Stati parti;
y)
«rinnovo» designa qualsiasi importante lavoro di sostituzione effettuato su un sottosistema o parte di esso senza che ne siano tuttavia modificate le prestazioni complessive;
z)
«incidente grave» designa ogni collisione o deragliamento di treno con almeno un morto o almeno cinque feriti gravi oppure con danni considerevoli al materiale rotabile, all’infrastruttura o all’ambiente, nonché qualsiasi altro incidente simile che abbia evidenti conseguenze sulla regolamentazione e la gestione della sicurezza ferroviaria; i «danni considerevoli» comportano costi che possono essere immediatamente valutati dall’organismo di indagine come pari a un totale di almeno 1,8 milioni di DSP;
aa)
«caso specifico» designa qualsiasi parte del sistema ferroviario degli Stati parti indicata nelle PTU come prescrizione particolare, temporanea o definitiva, dovuta a vincoli geografici, topografici, urbanistici o di compatibilità con il sistema esistente. Casi specifici possono essere rappresentati in particolare da tratte e reti ferroviarie isolate dal resto della rete, sagome limite, scartamento o distanza tra i binari, nonché da veicoli ferroviari destinati esclusivamente a un uso locale, regionale o storico, e da veicoli provenienti da Paesi terzi o ivi diretti;
bb)
«sottosistemi» designa il risultato della divisione del sistema ferroviario come indicato nelle PTU; questi sottosistemi, per i quali sono definiti dei requisiti essenziali, possono essere di natura strutturale o funzionale;
cc)
«ammissione tecnica» designa la procedura in base alla quale l’autorità competente ammette l’impiego di un veicolo nel traffico internazionale oppure autorizza il tipo di costruzione;
dd)
[riservato];
ee)
«documentazione tecnica» designa la documentazione relativa al veicolo ferroviario, contenente tutte le sue caratteristiche tecniche, un manuale d’uso e l’indicazione delle caratteristiche necessarie all’identificazione degli oggetti interessati, conformemente alle corrispondenti PTU;
ee1)
«treno» designa un’unità formata da uno o più veicoli, dotata di trazione e predisposta per l’esercizio;
eea)
«STI» designa le specificazioni tecniche per l’interoperabilità adottate in virtù delle direttive 96/48/CE, 2001/16/CE e 2008/57/CE e riguardanti tutti i sottosistemi o parti di essi, al fine di soddisfare i requisiti essenziali e di garantire l’interoperabilità del sistema ferroviario;
ff)
«tipo di costruzione» designa le caratteristiche elementari di progettazione del veicolo, comprese in un certificato di verifica del prototipo o della costruzione, descritti rispettivamente nei moduli di valutazione SB e SH1 delle PTU GEN-D;
gg)
«ristrutturazione» designa qualsiasi importante lavoro di modifica eseguito su un sottosistema o su parti di esso che comporta una modifica della documentazione tecnica riguardante il sottosistema (se esistente) e il miglioramento delle prestazioni generali del sottosistema;
hh)
«territorio di utilizzo di un veicolo» designa le reti in uno o in più Stati parti sulle quali il veicolo viene utilizzato.
Art. 3 Ammissione al traffico internazionale
Art. 3a Interazione con altri accordi internazionali

§ 1 I veicoli messi in servizio o immessi sul mercato conformemente alla vigente legislazione dell’Unione europea e alla corrispondente legislazione nazionale, sono considerati ammessi all’esercizio da tutti gli Stati parti secondo le presenti Regole uniformi:

a)
in caso di equivalenza piena tra le disposizioni delle STI in vigore e le PTU corrispondenti; e
b)
a condizione che le STI in vigore, grazie alle quali il veicolo è stato ammesso, riguardino tutti gli aspetti dei sottosistemi interessati che fanno parte del veicolo; e
c)
a condizione che queste STI non contengano punti aperti concernenti la compatibilità tecnica con l’infrastruttura; e
d)
a condizione che il veicolo non sia soggetto a una deroga; e
e)
a condizione che il veicolo non sia soggetto a un caso specifico che ne limita le condizioni di ammissione o l’autorizzazione all’esercizio o all’immissione sul mercato.

Se le condizioni qui sopra elencate (lettere a-e) non sono rispettate, per il veicolo si applica l’articolo 6 paragrafo 4.

§ 2 Al solo scopo della fornitura di servizi ferroviari, i veicoli ammessi all’esercizio conformemente alle presenti Regole uniformi sono considerati come autorizzati all’immissione sul mercato negli Stati membri dell’Unione europea e negli Stati che applicano la legislazione dell’Unione europea a seguito di accordi internazionali conclusi con quest’ultima:

a)
in caso di equivalenza piena tra le disposizioni delle PTU in vigore e le STI corrispondenti; e
b)
a condizione che le PTU in vigore, grazie alle quali il veicolo è stato ammesso, riguardino tutti gli aspetti dei sottosistemi interessati che fanno parte del veicolo; e
c)
a condizione che queste PTU non contengano punti aperti concernenti la compatibilità tecnica con l’infrastruttura; e
d)
a condizione che il veicolo non sia soggetto a una deroga; e
e)
a condizione che il veicolo non sia soggetto a un caso specifico che ne limita le condizioni di ammissione o l’autorizzazione all’esercizio o all’immissione sul mercato.

I veicoli ammessi all’esercizio conformemente al presente paragrafo, sono sottoposti all’articolo 23 della direttiva (UE) 2016/7971, prima di poter essere utilizzati negli Stati membri dell’Unione europea.

Se le condizioni qui sopra elencate (lettere a-e) non sono soddisfatte, il veicolo è sottoposto ad autorizzazione secondo il diritto in vigore negli Stati membri dell’Unione europea e negli Stati che applicano la legislazione dell’Unione europea a seguito di accordi internazionali conclusi con quest’ultima.

§ 3 L’autorizzazione all’immissione sul mercato, la circolazione e la manutenzione dei veicoli utilizzati solo negli Stati membri dell’Unione europea sono disciplinati dalle legislazioni dell’Unione europea e nazionali applicabili. Questa disposizione è valida anche negli Stati parti che applicano la pertinente legislazione dell’Unione europea a seguito di accordi internazionali conclusi con quest’ultima. Per l’esercizio delle imprese ferroviarie e dei gestori dell’infrastruttura all’interno dell’Unione europea il diritto dell’Unione europea prevale sulle disposizioni delle presenti Regole uniformi.

§ 4 I paragrafi 1 e 2 si applicano per analogia alle ammissioni/autorizzazioni dei tipi di veicoli.

§ 5 Un organismo incaricato della manutenzione (ECM)2 di carri e certificato in conformità all’articolo 15 paragrafo 2 è ritenuto certificato secondo la legislazione applicabile dell’Unione europea e la legislazione nazionale pertinente e viceversa quando sussiste una piena equivalenza tra il sistema di certificazione adottato in forza dell’articolo 14a (5) della direttiva 2004/49/CE relativa alla sicurezza delle ferrovie comunitarie e le regole adottate dalla Commissione di esperti tecnici secondo l’articolo 15 paragrafo 2. Queste ultime sono contenute nell’allegato A delle presenti Regole uniformi.


1 Direttiva (UE) 2016/797 del Parlamento europeo e del Consiglio, dell’11 maggio 2016, relativa all’interoperabilità del sistema ferroviario dell’Unione europea (GU L 138, del 26.5.2016, p. 44)
2 I requisiti dell’organismo preposto alla manutenzione figurano all’art. 15.

Art. 4 Procedura

§ 1 L’ammissione tecnica di un veicolo si effettua:

a)
o in una sola fase, concedendo l’ammissione all’esercizio individualmente a un dato veicolo;
b)
o in due fasi successive, concedendo:
l’ammissione del tipo di costruzione a un dato prototipo, e
successivamente, l’ammissione all’esercizio ai veicoli individuali che siano conformi a questo prototipo, mediante una procedura semplificata che conferma tale conformità.
Se un veicolo ferroviario viene ammesso in una sola fase, è ammesso contemporaneamente anche il relativo tipo di costruzione.

§ 2 Ciascun veicolo o elemento di costruzione deve essere valutato in merito alla sua conformità alle PTU e alla legislazione nazionale. Le procedure di valutazione e il tenore dei certificati PTU sono esposti nelle relative PTU.

La Commissione di esperti tecnici può modificare o abrogare le procedure di valutazione e il contenuto dei certificati PTU.

La valutazione della conformità di un veicolo ferroviario alle PTU, sulle quali si basa l’ammissione dello stesso, può essere suddivisa in più parti o verificata in più fasi, per le quali viene emesso ogni volta un certificato intermedio.

§ 3 Le procedure di ammissione tecnica dell’infrastruttura ferroviaria sono disciplinate dalle disposizioni in vigore nello Stato parte interessato.

Art. 5 Autorità competente

§ 1 L’ammissione tecnica spetta all’autorità nazionale o internazionale che è competente in materia secondo le leggi e le prescrizioni in vigore in ciascuno Stato parte (di seguito: autorità competente).

§ 2 Le autorità competenti possono trasferire o trasferiscono, secondo le disposizioni in vigore nel loro Stato, in tutto o in parte a organismi di controllo la competenza di eseguire le verifiche e anche di rilasciare i certificati corrispondenti.

Il trasferimento di competenza a:

a)
un’impresa di trasporto ferroviario;
b)
un gestore d’infrastruttura;
c)
un detentore;
d)
un organismo incaricato della manutenzione (ECM) di cui all’articolo 15;
e)
un costruttore o un fabbricante di materiale ferroviario che partecipi direttamente o indirettamente alla costruzione di materiale ferroviario;

comprese le filiali dei suddetti organismi, è proibito.

§ 3 Per essere riconosciuti o accreditati come organismi di controllo di cui al paragrafo 2 si devono rispettare le condizioni qui di seguito esposte:

a)
l’organismo di controllo deve essere indipendente nella sua organizzazione, nella sua struttura giuridica e nei suoi processi decisionali da imprese ferroviarie, gestori d’infrastruttura, richiedenti e servizi di acquisto;
b)
in particolare, l’organismo di controllo e il personale responsabile dell’esecuzione delle verifiche sono indipendenti, sul piano funzionale, dagli organismi incaricati delle inchieste in caso di incidenti;
c)
gli organismi di controllo devono soddisfare i requisiti delle PTU corrispondenti.
§ 4 I requisiti previsti al paragrafo 3 si applicano per analogia alle autorità competenti per quanto concerne i compiti citati al paragrafo 2 che non sono stati trasferiti a un organismo di controllo.

§ 5 Ogni Stato parte provvede mediante notifica a informare il Segretario generale in merito alle autorità competenti, agli organismi di controllo ed eventualmente agli organismi di accreditamento o agli organismi nazionali competenti di cui all’articolo 2 lettera wa) (1), precisando l’ambito di competenza di ciascuno di essi. Il Segretario generale pubblica e aggiorna un elenco delle autorità competenti, degli organismi di controllo, degli organismi di accreditamento o degli organismi nazionali competenti, eventualmente corredato dai loro numeri di identificazione e dai loro ambiti di competenza.

Le notifiche possono essere effettuate da organizzazioni regionali che aderiscono alla COTIF, a nome di Stati parti membri dell’organizzazione interessata.

§ 6 Ogni Stato parte garantisce la costante sorveglianza degli organismi di controllo indicati al paragrafo 2 e dispone il ritiro della competenza a quegli organismi di controllo che non soddisfano più i criteri previsti al paragrafo 3, informandone senza indugio il Segretario generale.

§ 7 Se uno Stato parte ritiene che un organismo di controllo o l’autorità competente di un altro Stato non soddisfi i criteri esposti al paragrafo 3, esso sottopone le sue considerazioni in merito alla Commissione di esperti tecnici, che dispone di quattro mesi per informare lo Stato parte interessato dei cambiamenti necessari affinché l’organismo di controllo o l’autorità competente in questione conservino lo statuto che era stato loro conferito. La Commissione di esperti tecnici può decidere di ordinare allo Stato parte di sospendere o di ritirare i certificati tecnici rilasciati sulla base dei lavori realizzati dall’organismo di controllo o dall’autorità interessati.

Art. 6 Validità dei certificati tecnici
Art. 6a Riconoscimento della documentazione procedurale
Art. 6b Riconoscimento degli esami tecnici e funzionali

La Commissione di esperti tecnici può decidere di adottare regole destinate a essere incluse in un allegato alle presenti Regole uniformi, nonché requisiti destinati a essere inclusi in una o più PTU concernenti il reciproco riconoscimento delle ispezioni tecniche, dei resoconti della manutenzione per i veicoli ammessi e degli esami funzionali, come ad esempio gli esami dei freni per i treni.

Art. 7 Prescrizioni applicabili ai veicoli

§ 1 Per essere ammessi alla circolazione in traffico internazionale, i veicoli devono rispettare:

a)
le PTU applicabili; e
b)
le prescrizioni contenute nel RID, se applicabili; e
c)
tutte le altre eventuali specificazioni per soddisfare i requisiti di base.

§ 1a I veicoli devono soddisfare le PTU valide al momento della domanda di ammissione, ristrutturazione o rinnovo conformemente alle presenti Regole uniformi e tenendo conto della strategia di migrazione per l’applicazione delle PTU in conformità all’articolo 8 paragrafo 2a e all’articolo 8 paragrafo 4 lettera f) delle Regole uniformi APTU nonché delle possibilità di deroga di cui all’articolo 7a; tale conformità deve essere mantenuta per l’intero periodo di utilizzo del veicolo.

La Commissione di esperti tecnici verifica la necessità di elaborare un’appendice alle presenti Regole uniformi con disposizioni che diano ai richiedenti una maggiore certezza del diritto circa le prescrizioni applicabili già prima dell’inoltro della domanda di ammissione, ristrutturazione o rinnovo di veicoli.

§ 2 In assenza di PTU applicabili al sottosistema, l’ammissione tecnica è fondata sui requisiti tecnici nazionali applicabili che sono in vigore, secondo l’articolo 12 delle Regole uniformi APTU, nello Stato parte in cui è stata presentata la domanda di ammissione tecnica.

§ 3 Se non sono in vigore tutte le PTU concernenti i veicoli ferroviari o se sussistono casi specifici o punti aperti, l’ammissione tecnica è basata:

a)
sulle disposizioni contenute nelle PTU;
b)
sulle disposizioni contenute nel RID, se applicabili; e
c)
sui requisiti tecnici nazionali applicabili che sono in vigore in forza dell’articolo 12 delle Regole uniformi APTU.
Art. 7a Deroghe

La Commissione di esperti tecnici emana le direttive o le disposizioni vincolanti concernenti le deroghe alle ’PTU strutturali e funzionali.

Tali direttive e disposizioni sono contenute nell’allegato B delle presenti Regole uniformi.

Art. 8 Prescrizioni applicabili all’infrastruttura ferroviaria

§ 1 L’infrastruttura ferroviaria deve rispettare:

a)
le disposizioni contenute nelle PTU; e
b)
le disposizioni contenute nel RID, se applicabili; e
c)
tutte le altre eventuali specificazioni per soddisfare i requisiti di base.

§ 2 L’ammissione dell’infrastruttura e la sorveglianza della sua manutenzione rimangono soggette alle disposizioni in vigore nello Stato parte in cui si trova l’infrastruttura.

§ 3 Gli articoli 7 e 7a si applicano per analogia all’infrastruttura.

Art. 9 Prescrizioni di esercizio

§ 1 Le imprese di trasporto ferroviario che utilizzano un veicolo ferroviario ammesso alla circolazione in traffico internazionale sono tenute a rispettare le prescrizioni relative all’esercizio di un veicolo in traffico internazionale che figurano nelle PTU.

§ 2 Le imprese o amministrazioni che gestiscono negli Stati parti un’infrastruttura, compresi i sistemi di sicurezza delle circolazioni e di controllo, destinata e idonea a essere utilizzata in traffico internazionale sono tenute a rispettare le prescrizioni tecniche figuranti nelle PTU e ad osservarle in permanenza al momento della costruzione o della gestione di tale infrastruttura.

Art. 10 Domanda e rilascio di certificati tecnici, dichiarazioni e condizioni pertinenti
Art. 10a Regole concernenti il ritiro o la sospensione dei certificati tecnici
Art. 10b Regole relative alle valutazioni e alle procedure

La Commissione di esperti tecnici è competente per l’adozione di disposizioni vincolanti concernenti le valutazioni e le regole procedurali per l’ammissione tecnica. Le disposizioni per le valutazioni sono contenute nelle PTU corrispondenti.

Art. 11 Certificati tecnici

§ 1 L’ammissione del tipo di costruzione e l’ammissione all’esercizio sono accertate mediante documenti distinti denominati: «Certificato del tipo di costruzione» e «Certificato di esercizio».

§ 2 Il certificato del tipo di costruzione:

a)
specifica il costruttore e il fabbricante previsto del tipo di costruzione del veicolo;
b)
contiene in allegato la documentazione tecnica;
c)
se necessario, specifica i limiti e le condizioni particolari di esercizio cui sono soggetti il tipo di costruzione di un veicolo e i veicoli corrispondenti a questo tipo di costruzione;
d)
contiene in allegato il rapporto o i rapporti di valutazione;
e)
se necessario, specifica tutte le pertinenti dichiarazioni (di conformità e di verifica) rilasciate;
f)
specifica l’autorità competente a rilasciare il certificato e la data del rilascio e reca la firma dell’autorità;
g)
se necessario, specifica la durata della validità;
h)
per i veicoli che sottostanno all’articolo 6 paragrafo 4, contiene copia delle ulteriori ammissioni nazionali esistenti.

§ 3 Il certificato di esercizio comprende:

a)
tutte le informazioni indicate al paragrafo 2;
b)
il territorio di utilizzo del veicolo;
c)
i valori dei parametri contenuti nelle PTU ed eventualmente nelle prescrizioni nazionali di cui all’articolo 12 delle Regole uniformi APTU, per la verifica della compatibilità tecnica tra il veicolo e il territorio di utilizzo;
d)
la conferma del rispetto delle pertinenti PTU e prescrizioni nazionali di cui all’articolo 12 delle Regole uniformi APTU in riferimento ai parametri di cui alla lettera c);
e)
le condizioni di utilizzo del veicolo e altre limitazioni;
f)
i codici di identificazione dei veicoli cui si riferisce il certificato;
g)
informazioni sul detentore dei veicoli cui si riferisce il certificato alla data del rilascio;
h)
se necessario, la durata della validità.

§ 4 Il certificato di esercizio può riferirsi a un gruppo di veicoli singoli dello stesso tipo. In questo caso le informazioni richieste sulla base del paragrafo 3 sono specificate in modo che siano identificabili per ciascuno dei veicoli appartenenti al gruppo e la documentazione tecnica contiene un elenco della documentazione identificabile concernente le verifiche condotte su ciascun veicolo.

§ 5 La documentazione tecnica contiene le informazioni richieste in conformità alle disposizioni delle PTU.

§ 6 I certificati sono emessi in una delle lingue di lavoro conformemente all’articolo 1 paragrafo 6 della Convenzione.

§ 7 I certificati di cui ai paragrafi 2 e 3 sono trasmessi al richiedente dall’autorità competente.

§ 8 Il certificato di esercizio si riferisce all’oggetto. Una volta che il veicolo è in circolazione, se il detentore del certificato di esercizio (comprendente la documentazione tecnica) non coincide con l’attuale detentore del veicolo, il primo consegna immediatamente all’attuale detentore il certificato di esercizio unitamente alla documentazione per la manutenzione e mette a disposizione tutte le istruzioni ancora in suo possesso riguardanti la manutenzione e l’esercizio.

§ 9 Il paragrafo 8 si applica per analogia ai veicoli e ai materiali ferroviari ammessi in conformità all’articolo 19; la documentazione pertinente è costituita da documenti relativi all’ammissione e da qualsiasi altro documento contenente informazioni in tutto o in parte simili a quelle richieste per la documentazione tecnica e la documentazione per la manutenzione.

Art. 12 Modelli uniformi

§ 1 L’Organizzazione prescrive modelli uniformi per i certificati menzionati all’articolo 11 e per il rapporto di valutazione conformemente all’articolo 10 paragrafo 7.

§ 2 I modelli sono elaborati e adottati dalla Commissione di esperti tecnici e pubblicati sul sito Internet dell’Organizzazione.

§ 3 La Commissione di esperti tecnici può decidere di autorizzare e riconoscere come sostituti equivalenti certificati predisposti secondo modelli prestabiliti diversi da quelli prescritti nelle presenti Regole uniformi, ma che contengono le informazioni richieste in conformità all’articolo 11.

Art. 13 Registri

§ 1 I registri di immatricolazione sono creati sotto forma di una o più banche dati elettroniche nazionali o regionali, contenenti le informazioni sui veicoli per i quali è stato rilasciato un certificato di esercizio. I registri comprendono anche i veicoli ammessi secondo l’articolo 19; possono includere veicoli ammessi solo alla circolazione nel traffico nazionale. I registri devono:

a)
rispettare le specificazioni approvate dalla Commissione di esperti tecnici;
b)
essere aggiornati;
c)
essere accessibili alle autorità competenti di tutti gli Stati parti, alle imprese ferroviarie e ai gestori dell’infrastruttura come pure alle persone e organizzazioni che registrano veicoli o sono riportate nel registro.

§ 1a L’Organizzazione crea e tiene aggiornato o rende accessibile un registro dei certificati rilasciati dagli organismi incaricati della manutenzione (ECM) e degli organismi di certificazione degli ECM.

§ 1b L’Organizzazione crea e tiene aggiornato o rende accessibile un registro dei codici di registrazione dei detentori dei veicoli.

§ 2 [riservato]

§ 3 La Commissione di esperti tecnici può decidere di inserire in una banca dati altre informazioni da utilizzare nell’esercizio ferroviario, come ad esempio i tipi di costruzione, dati su dichiarazioni, ispezioni e manutenzione dei veicoli ammessi (compresa la successiva ispezione prevista), informazioni necessarie a stabilire la compatibilità tra un veicolo e la rete e dati su incidenti e incidenti tecnici nonché su registri riguardanti la codificazione di veicoli, siti, imprese di trasporto ferroviario, detentori, gestori d’infrastruttura, officine, ecc.

§ 4 La Commissione di esperti tecnici decide in merito a modifiche, fusioni o abolizioni dei registri e delle banche dati descritti nel presente articolo. Essa definisce l’architettura tecnico-funzionale dei registri descritti nel presente articolo e può anche stabilire quali dati sono necessari, quando e come devono essere forniti, la natura dei diritti di accesso e altre disposizioni amministrative e organizzative, comprese quelle riguardanti la struttura della banca dati da utilizzare. Il titolare della registrazione deve sempre notificare senza indugio all’organismo responsabile del registro il cambiamento di detentore, il cambiamento di ECM, i collocamenti fuori servizio, le immobilizzazioni ufficiali, la sospensione o il ritiro di certificati, le dichiarazioni o gli altri resoconti e i cambiamenti concernenti i veicoli, in deroga al tipo di costruzione ammesso.

§ 5 Nell’applicazione del presente articolo, la Commissione di esperti tecnici prende in considerazione i registri allestiti dagli Stati parti e dalle organizzazioni regionali in modo da evitare oneri eccessivi per le parti interessate, quali le organizzazioni regionali, gli Stati parti, le autorità competenti e l’industria. Allo scopo di ridurre al minimo anche i costi dell’Organizzazione e di ottenere sistemi di registri coerenti, tutte le parti interessate coordinano con l’Organizzazione i loro piani e lo sviluppo dei registri che rientrano nel campo di applicazione delle presenti Regole uniformi.

§ 6 Le informazioni registrate nella banca dati di cui al paragrafo 1 sono considerate, fino a prova del contrario, come prova dell’ammissione tecnica di un veicolo.

§ 7 La Commissione di esperti tecnici può decidere che le spese di allestimento e funzionamento della banca dati siano sostenute, in tutto o in parte, dagli utenti.

Art. 14 Iscrizioni e segni

§ 1 I veicoli ammessi alla circolazione devono riportare le iscrizioni e i segni previsti nelle PTU, tra cui anche un numero unico del veicolo.

L’autorità competente per il (primo) rilascio dell’ammissione all’esercizio è tenuta ad assicurarsi che a ciascun veicolo sia assegnato un codice alfanumerico di identificazione. Questo codice, che include il codice del (primo) Paese ad aver ammesso il veicolo, deve essere riportato su ciascun veicolo e iscritto nel registro di immatricolazione nazionale (NVR) di suddetto Stato.

§ 2 La Commissione di esperti tecnici può definire un segno indicante che il veicolo che lo riporta è stato ammesso alla circolazione in traffico internazionale conformemente alle presenti Regole uniformi.

§ 3 La Commissione di esperti tecnici può stabilire i termini transitori entro i quali i veicoli ammessi alla circolazione nel traffico internazionale possono portare ancora iscrizioni e segni in deroga a quelli prescritti ai paragrafi 1 e 2.

Art. 15 Manutenzione dei veicoli
Art. 15a Formazione dei treni ed esercizio

§ 1 L’impresa di trasporto ferroviario deve controllare i rischi legati alla propria attività e, in particolare, all’esercizio dei treni. In tal senso deve assicurare che i treni soddisfino i criteri di base. Deve in particolare:

a)
assicurare la formazione e preparazione sicura e corretta dei treni, tra l’altro mediante controlli prima della loro partenza, compresi i controlli prima della loro partenza;
b)
tenere conto delle informazioni necessarie all’esercizio sicuro di ogni veicolo, incluse le possibili limitazioni dell’esercizio;
c)
utilizzare sempre i veicoli nel rispetto delle condizioni e limitazioni di utilizzo;
d)
rispettare le prescrizioni in materia di trasporto internazionale, come le specificazioni contenute nelle PTU corrispondenti;
e)
garantire che a ogni veicolo in esercizio sia stato assegnato un ECM e che quest’ultimo disponga, se necessario, di un certificato valido.

§ 2 Le prescrizioni di cui al paragrafo 1 si applicano per analogia agli organismi che non sono imprese di trasporto ferroviario e che provvedono all’esercizio di treni sotto la propria responsabilità.

§ 3 Nei limiti di quanto necessario ai fini dell’esercizio, il detentore fornisce a ogni impresa di trasporto ferroviario responsabile dell’esercizio del veicolo le informazioni relative a condizioni e limitazioni di utilizzo, manutenzione e monitoraggio continuo o regolare.

§ 4 Nei limiti di quanto necessario ai fini dell’esercizio, il gestore dell’infrastruttura fornisce a ogni impresa di trasporto ferroviario responsabile dell’esercizio di veicoli sulla propria rete le informazioni relative alle caratteristiche dell’infrastruttura.

Art. 16 Incidenti, incidenti tecnici e avarie gravi

§ 1 In caso di incidente, incidente tecnico o grave avaria dei veicoli, tutte le parti interessate (gestori dell’infrastruttura, detentori, ECM, imprese ferroviarie interessate ed eventuali altre parti) sono tenute:

a)
a prendere immediatamente tutte le misure necessarie per garantire la sicurezza del traffico ferroviario, il rispetto dell’ambiente e della salute pubblica; e
b)
a stabilire le cause dell’incidente, dell’incidente tecnico o dell’avaria grave.

§ 1a Le misure previste al paragrafo 1 devono essere coordinate. Questo coordinamento spetta al gestore d’infrastruttura, salvo prescrizione contraria delle disposizioni vigenti nello Stato interessato. Oltre a imporre alle parti interessate l’obbligo di eseguire un’indagine, lo Stato parte può chiedere che venga effettuata un’indagine indipendente.

§ 2 Un veicolo è considerato gravemente avariato quando non è possibile ripararlo con un intervento di piccola portata che gli permetterebbe di essere integrato in un treno e di circolare sulle proprie ruote senza pericolo per l’esercizio. Se la riparazione può essere portata a termine in meno di 72 ore o se i costi complessivi sono inferiori a 0,18 milioni di DSP, l’avaria non è considerata grave.

§ 3 Gli incidenti, gli incidenti tecnici e le avarie gravi sono comunicati immediatamente all’autorità o all’organismo che ha ammesso il veicolo alla circolazione. Quest’autorità o questo organismo può chiedere che il veicolo avariato sia presentato, possibilmente dopo la riparazione, per verificare la validità dell’ammissione all’esercizio concessa. Se del caso, dovrà essere rinnovata la procedura relativa alla concessione dell’ammissione all’esercizio.

§ 4 Gli Stati parti tengono registri, pubblicano rapporti d’indagine contenenti le loro conclusioni e raccomandazioni, informano le autorità responsabili interessate e l’Organizzazione sulle cause degli incidenti, degli incidenti tecnici e delle avarie gravi nel traffico internazionale accaduti sul loro territorio. La Commissione di esperti tecnici può esaminare le cause degli incidenti gravi, degli incidenti tecnici e delle avarie gravi nel traffico internazionale nell’ottica di un eventuale adeguamento delle prescrizioni per la costruzione e la gestione dei veicoli e, se necessario, può decidere in breve tempo di ordinare agli Stati parti di sospendere i pertinenti certificati di esercizio, certificati del tipo di costruzione o dichiarazioni.

§ 5 La Commissione di esperti tecnici può elaborare e adottare ulteriori regole obbligatorie riguardanti le indagini su incidenti gravi, incidenti tecnici e avarie gravi, nonché requisiti concernenti gli organismi d’indagine indipendenti di uno Stato e la forma e il contenuto dei rapporti. Essa può anche modificare i valori e i numeri di cui al paragrafo 2 e all’articolo 2 lettera ff).

Art. 17 Immobilizzazione e rifiuto dei veicoli

§ 1 Un’autorità competente, un’impresa di trasporto ferroviario o un gestore di infrastruttura non possono rifiutare veicoli per impedire che circolino su infrastrutture ferroviarie compatibili se sono rispettate le presenti Regole uniformi, le prescrizioni contenute nelle PTU, le eventuali condizioni speciali di ammissione definite dall’autorità di ammissione, nonché le prescrizioni di costruzione e di esercizio contenute nel RID.

Il presente articolo non ha effetto sugli obblighi dell’impresa di trasporto ferroviario derivanti dall’articolo 15a.

§ 2 L’autorità competente può ispezionare e immobilizzare un veicolo qualora si presuma un mancato rispetto del paragrafo 1; tuttavia, l’esame volto ad acquisire la certezza deve essere eseguito il più rapidamente possibile e, in ogni caso, entro 24 ore.

§ 3 Se uno Stato parte non sospende o non ritira un certificato entro il termine previsto all’articolo 5 paragrafo 7 o all’articolo 16 paragrafo 4, altri Stati parti hanno il diritto di rifiutare o di immobilizzare i veicoli interessati.

Art. 18 Inosservanza delle prescrizioni

§ 1 Fatto salvo il paragrafo 2 e l’articolo 10a paragrafo 4 lettera c), le conseguenze giuridiche risultanti dall’inosservanza delle presenti Regole uniformi e delle PTU sono disciplinate dalle disposizioni vigenti nello Stato parte la cui autorità competente ha concesso la prima ammissione all’esercizio, comprese le regole relative ai conflitti di leggi.

§ 2 Le conseguenze in diritto civile e penale risultanti dall’inosservanza delle presenti Regole uniformi e delle PTU sono disciplinate, per quanto riguarda l’infrastruttura, dalle disposizioni vigenti nello Stato parte in cui il gestore dell’infrastruttura ha la sede, comprese le regole relative ai conflitti di leggi.

Art. 19 Disposizioni transitorie

§ 1 [riservato]

§ 2 Le presenti Regole uniformi non hanno effetto sulle ammissioni all’esercizio rilasciate prima del 1° gennaio 2011 per i veicoli esistenti al 1° gennaio 2011 e muniti dell’iscrizione RIV o RIC come prova della loro conformità attuale alle disposizioni tecniche dell’accordo RIV 2000 (edizione rivista del 1° gennaio 2004) o dell’accordo RIC, né per i veicoli esistenti sprovvisti dell’iscrizione RIV o RIC ma che tuttavia sono ammessi e contrassegnati sulla base di accordi bilaterali o multilateri tra gli Stati parti notificati all’Organizzazione.

’§ 3 Fatto salvo il paragrafo 5, l’ammissione originaria di cui al paragrafo 2 è valida fino a quando il veicolo necessita di una nuova ammissione secondo l’articolo 10 paragrafo 11.

§ 4 Le iscrizioni e i segni di cui all’articolo 14 nonché i dati registrati nella banca dati prevista all’articolo 13 paragrafo 1 sono considerati prove sufficienti dell’ammissione. Qualsiasi modifica non autorizzata di queste iscrizioni è considerata una frode e come tale è punita in conformità alla legislazione nazionale.

§ 5 A prescindere da questa disposizione transitoria, il veicolo e la sua documentazione devono essere conformi alle disposizioni delle PTU in vigore riguardanti le iscrizioni e la manutenzione; deve essere ugualmente garantita la conformità alle disposizioni del RID in vigore, qualora applicabili. La Commissione di esperti tecnici può anche decidere, per ragioni di sicurezza o di interoperabilità debitamente motivate, che le disposizioni introdotte nelle PTU devono essere rispettate entro un termine stabilito.

§ 6 I veicoli esistenti che non rientrano nel campo di applicazione dei paragrafi 2 possono essere ammessi all’esercizio su richiesta di un richiedente all’autorità competente. Quest’ultima può esigere dal richiedente informazioni tecniche aggiuntive, analisi di rischio e/o controlli dei veicoli, prima di concedere un’ammissione di esercizio complementare. Le autorità competenti devono tuttavia tener conto, nella sua integralità, della tabella di equivalenza prevista all’articolo 13 delle Regole uniformi APTU.

§ 7 La Commissione di esperti tecnici può adottare altre disposizioni transitorie.

Art. 20 Controversie

Le controversie relative all’ammissione tecnica di veicoli destinati ad essere utilizzati in traffico internazionale possono essere deferite alla Commissione di esperti tecnici, se non sono state risolte mediante una negoziazione diretta tra le parti interessate. Tali controversie possono altresì essere sottoposte, in conformità alla procedura di cui al Titolo V della Convenzione, al tribunale arbitrale.

Art. 21 Appendici e raccomandazioni
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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