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Originaltext

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kroatien über die Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen

(Durchbeförderungsabkommen)

Abgeschlossen am 21. Februar 1997

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. Juni 1997

(Stand am 24. Juni 1997)

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Kroatien

(nachstehend Vertragsparteien genannt),

in dem Bestreben, die Durchbeförderung von Personen im Geiste der solidarischen Zusammenarbeit zu erleichtern,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Grundsätze

(1) Jede Vertragspartei übernimmt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Angehörige von Drittstaaten zur Durchbeförderung unter behördlicher Aufsicht (nachstehend Durchbeförderung genannt), wenn die Weiterreise durch Durchgangsstaaten und die Übernahme durch den Zielstaat von der ersuchenden Vertragspartei sichergestellt worden ist. Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist in diesem Fall nicht erforderlich.

(2) Die Durchbeförderung der in Absatz 1 genannten Personen wird nicht erbeten oder wird abgelehnt, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person im Zielstaat oder in einem allfälligen Durchgangsstaat mit unmenschlicher Behandlung oder Todesstrafe bedroht oder ihr Leben, ihre körperliche Integrität oder ihre Freiheit wegen ihrer Nationalität, Religion, Rasse oder politischen Überzeugung in Gefahr ist.

(3) Die Durchbeförderung kann ausserdem abgelehnt werden, wenn die Person im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, in einem Durchgangsstaat oder im Zielstaat eine Strafverfolgung oder eine Strafvollstreckung, ausgenommen wegen illegalen Grenzübertrittes, zu erwarten hätte.

(4) Zur Durchbeförderung übernommene Personen können trotz vorgängiger Zusicherung an die ersuchende Vertragspartei wieder zurückgegeben werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass Voraussetzungen nach Absatz 1 fehlen oder Hinderungsgründe nach den Absätzen 2 oder 3 vorliegen. Bei Vorliegen solcher Umstände ist die ersuchende Vertragspartei zur Rückübernahme verpflichtet.

Art. 2 Zuständigkeit

Für die Stellung, den Empfang und die Erledigung der Durchbeförderungsgesuche sind folgende Behörden zuständig:

a)
in der Republik Kroatien: Ministarstvo unutarnjih poslova Republike Hrvatske Odjel migracija Briefanschrift: Avenija Vukovar 33, 41000 Zagreb Fax: (+385) 1 612 339 Tel. Nr.: (+385) 1 622 559
b)1
in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) Briefanschrift: Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern Fax: (0041) 31 325 91 15 Tel. Nr.: (0041) 31 325 92 91

1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM), Direktionsbereich Internationale Zusammenarbeit, Abteilung Rückkehr, Sektion SwissREPAT, Postadresse: Postfach 341, 8058 Zürich-Flughafen, Fax: ++41 /43 816 74 58, Tel: ++41 /43 816 74 55 (siehe AS 2014 4451).

Art. 3 Verfahren

(1) Das Gesuch um Durchbeförderung wird schriftlich auf direktem Weg zwischen dem Ministerium für innere Angelegenheiten der Republik Kroatien und dem Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestellt und beantwortet.

(2) Die ersuchte Vertragspartei antwortet innert fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Gesuches. Stimmt sie einem Begehren zu, wird die Durchbeförderung innert 30 Tagen ab Datum des Antwortschreibens abgewickelt. Die genannten Fristen sind Höchstfristen.

(3) Weist die ersuchte Vertragspartei das Gesuch um Durchbeförderung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen gemäss Artikel 1 Absätze 1–3 ab, teilt sie der ersuchenden Vertragspartei schriftlich die hierfür massgeblichen Gründe mit.

(4) Das Durchbeförderungsgesuch hat folgende Angaben der durchzubefördernden Person zu enthalten:

a)
Vor- und Familienname, inkl. Mädchenname bei Frauen;
b)
Geburtsdatum und -ort;
c)
Name der Mutter;
d)
Staatsangehörigkeit;
e)
letzte bekannte Wohnadresse im Zielstaat;
f)
Art, Seriennummer, Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder sonstiger Reisedokumente sowie Bezeichnung der ausstellenden Behörde unter Beilage der Fotokopie des Reisedokumentes.

(5) Im Durchbeförderungsgesuch ist, falls notwendig, anzuzeigen, ob spezielle Sicherheitsmassnahmen vorzukehren sind oder ob die durchzubefördernde Person ärztlicher oder anderer Betreuung bedarf.

(6) Der endgültige Zeitpunkt und die Modalitäten der Übergabe und der Durchbeförderung (Flugnummer, Abflugs- und Ankunftszeit, Personalien allfälliger Begleitpersonen) werden direkt zwischen den für die praktische Abwicklung der Durchbeförderung zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart.

(7) Die zuständigen Organe der Vertragsparteien benutzen – vorbehältlich abweichender Vereinbarungen – zur Durchführung des Abkommens die deutsche Sprache.

Art. 4 Datenschutz

(1) Soweit für die Durchführung des Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen:

a)
die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);
b)
den Personalausweis oder den Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);
c)
sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderlichen Angaben.

(2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten sind folgende Grundsätze zu beachten:

a)
die Nutzung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Vertragspartei vorgeschriebenen Bedingungen zulässig;
b)
der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse;
c)
personenbezogene Daten dürfen ausschliesslich an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen;
d)
die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen;
e)
dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt.
Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird;
f)
die übermittelten personenbezogenen Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Jede der Vertragsparteien beauftragt ein geeignetes Gremium mit der unabhängigen Kontrolle der Verarbeitung und Verwendung der aufbewahrten Daten;
g)
beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen;
h)
beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Die übermittelten Daten geniessen auf jeden Fall zumindest den Schutz, der auf Grund des Rechts der empfangenden Vertragspartei für Daten gleicher Art gilt.
Art. 5 Kosten

(1) Die Kosten der Durchbeförderung bis an die Grenze des Zielstaates und gegebenenfalls auch die aus dem Rücktransport erwachsenden Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.

(2) Die Kosten gemäss Absatz 1 werden durch die ersuchende Vertragspartei innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Schweizerfranken auf das Bankkonto des Ministeriums beziehungsweise des Departementes der anderen Vertragspartei überwiesen.

(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Durchbeförderung – unter Wahrung des notwendigen und genügenden Sicherheitsmasses – in der rationellsten und kostensparendsten Weise durchzuführen.

(4) Die Vertragsparteien bevollmächtigen die Leiter ihrer zuständigen Finanzorgane, die Spesenarten und ihre Tarifsätze, die verrechnet werden können, jährlich zu vereinbaren.

Art. 6 Unberührtheitsklausel

(1) Die Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 19511 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des Protokolls vom 31. Januar 19672 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(2) Die Verpflichtungen aus den zwischenstaatlichen Verträgen über die Auslieferung bleiben unberührt.


Art. 7 Grundsatz der guten Zusammenarbeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Probleme, die bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen, einvernehmlich zu lösen. Falls notwendig kann ein Treffen zwischen den designierten Experten der Vertragsparteien vereinbart werden.

Art. 8 Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Abkommen vom ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung an vorläufig anzuwenden.

Art. 9 Suspendierung

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ganz oder teilweise suspendieren. Die Einführung und Aufhebung der Suspendierung ist unverzüglich der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Wege mitzuteilen.

Art. 10 Kündigung

(1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, sofern es nicht von einer Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt wird. In diesem Fall tritt das Abkommen am dreissigsten Tag nach Empfang der Kündigung ausser Kraft.

(2) Während dieser 30-tägigen Kündigungsfrist laufende Verfahren werden nach den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vollzogen und abgeschlossen.

Geschehen zu Zagreb, am 21. Februar 1997, in zwei Urschriften, in deutscher und kroatischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Für die Regierung

der Republik Kroatien:

Petar Troendle


 AS 2001 1624


Ivan Peniæ

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0.142.112.913

Traduzione1

Accordo tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Croazia sul trasporto in transito di cittadini di Stati terzi

(Accordo di trasporto in transito)

Concluso il 21 febbraio 1997
Entrato in vigore mediante scambio di note il 24 giugno 1997

(Stato 26 giugno 1997)

Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Croazia

(detti qui di seguito «Parti contraenti»)

nell’intento di agevolare, in spirito di cooperazione e solidarietà, il trasporto in transito di persone,

hanno convenuto quanto segue:

Art. 1 Principi

1. Ciascuna Parte contraente, su domanda dell’altra Parte, ammette cittadini di Stati terzi per il trasporto in transito sotto vigilanza delle autorità (in seguito: trasporto in transito), a condizione che la continuazione del viaggio negli Stati da attraversare e l’accettazione da parte dello Stato di destinazione siano garantite dalla Parte contraente richiedente. In questo caso non è necessario un visto di transito della Parte contraente richiesta.

2. Il trasporto in transito delle persone di cui nel paragrafo 1 non sarà chiesto o sarà negato se vi sono sufficienti motivi per ritenere che la persona sia minacciata di trattamento inumano o di pena di morte nello Stato di destinazione o in un eventuale Stato di transito oppure che sia in pericolo la sua vita, l’integrità fisica o la libertà a causa della cittadinanza, della religione, della razza o delle sue opinioni politiche.

3. Il trasporto in transito può inoltre essere negato se la persona dovesse aspettarsi sul territorio nazionale della Parte contraente richiesta, in uno Stato di transito o nello Stato di destinazione, un perseguimento penale o un’esecuzione della pena, tranne che per passaggio illegale del confine.

4. Quand’anche l’autorizzazione fosse stata rilasciata, le persone prese a carico per il trasporto in transito possono essere rinviate all’altra Parte contraente se fosse successivamente rilevato che non siano date le condizioni di cui al paragrafo 1 oppure se esistano motivi di rifiuto conformemente ai paragrafi 2 e 3. In tal caso, la Parte contraente richiedente deve riaccettarle.

Art. 2 Competenza

Per la presentazione, la ricezione e il disbrigo della domanda di trasporto in transito sono competenti le seguenti autorità:

a)
nella Repubblica di Croazia:
Ministarstvo unutarnjih poslova Republike Hrvatske Odjel migracija Indirizzo postale: Avenija Vukovar 33, 41000 Zagabria Fax: (0385) 1 612 339 Tel.: (0385) 1 622 559
b)
nella Confederazione Svizzera:
Dipartimento federale di giustizia e polizia Ufficio federale dei rifugiati (UFR)1 Indirizzo postale: Taubenstrasse 16, CH-3003 Berna Fax: (0041) 31 325 91 15 Tel.: (0041) 31 325 92 91

1 Ora: Segreteria di Stato della migrazione (SEM), Ambito direzionale Cooperazione internazionale, Divisione Ritorno, Sezione swissREPAT, Indirizzio: casella postale 314, CH-8058 Zurigo-Aeroporto, Fax: ++41 /43 816 74 58, Tel: ++41 /43 816 74 55 (vedi RU 2014 4451).

Art. 3 Procedura

1. La domanda di trasporto in transito deve essere presentata e sbrigata per scritto direttamente tra il Ministero dell’Interno della Repubblica di Croazia e il Dipartimento federale di giustizia e polizia della Confederazione Svizzera.

2. La Parte contraente richiesta risponde entro cinque giorni feriali dalla ricezione della domanda. Se questa Parte approva una domanda, il trasporto in transito deve avvenire entro 30 giorni dalla data della ricezione della risposta scritta. I termini sopra menzionati sono termini massimi.

3. Se rifiuta la domanda di trasporto in transito per inadempimento delle condizioni di cui all’articolo 1 paragrafi 1 a 3, la Parte contraente richiesta comunica per scritto alla Parte contraente richiedente i motivi determinanti il rifiuto.

4. La domanda di trasporto in transito deve contenere i seguenti dati della persona da trasportare in transito:

a)
nome e cognome, incluso il cognome da nubile;
b)
data e luogo di nascita;
c)
cognome della madre;
d)
cittadinanza;
e)
ultimo indirizzo noto nello Stato di destinazione;
f)
tipo, numero di serie, durata di validità del passaporto o di un documento analogo di viaggio nonché denominazione dell’autorità di rilascio con allegata la fotocopia del documento di viaggio.

5. Nella domanda di trasporto in transito deve, all’occorrenza, essere indicato se per la persona da trasportare in transito sia necessaria assistenza medica o altra assistenza.

6. Il momento preciso e le modalità della consegna e del trasporto in transito (numero del volo, orario di partenza e di arrivo, dati personali di eventuali accompagnatori) sono convenuti direttamente tra le autorità competenti per lo svolgimento pratico del trasporto in transito delle Parti contraenti.

7. Per l’esecuzione del presente accordo gli organi competenti delle Parti contraenti usano – fatte salve convenzioni divergenti – la lingua tedesca.

Art. 4 Protezione dei dati

1. Nella misura in cui la trasmissione di dati personali sia richiesta per l’applicazione del presente accordo, le informazioni devono concernere esclusivamente:

a)
i dati personali sulla persona da trasferire ed eventualmente quelli dei parenti (cognome, nome, all’occorrenza cognome precedente, soprannomi o pseudonimi, data e luogo di nascita, sesso, cittadinanza attuale e precedente);
b)
la carta d’identità o il passaporto (numero, durata di validità, data del rilascio, autorità del rilascio, luogo del rilascio, ecc.);
c)
altri dati indispensabili per identificare la persona da trasferire.

2. Per quanto concerne la trasmissione di dati personali, devono essere osservati i seguenti principi:

a)
l’uso dei dati da parte del destinatario è autorizzato soltanto allo scopo indicato e alle condizioni fissate dalla Parte contraente mittente;
b)
il destinatario informa la Parte contraente mittente, su richiesta, in merito all’uso dei dati trasmessi e dei risultati così ottenuti;
c)
i dati personali possono essere trasmessi esclusivamente agli organi competenti. Qualsiasi ulteriore trasmissione ad altri organi dev’essere precedentemente autorizzata dall’organo mittente;
d)
la Parte contraente mittente deve accertarsi dell’esattezza dei dati da trasmettere come anche della necessità e della proporzionalità rispetto allo scopo perseguito con la comunicazione. All’uopo dev’essere tenuto conto dei divieti di trasmissione vigenti secondo il rispettivo diritto nazionale. Se risulta che siano stati trasmessi dati inesatti o che la trasmissione fosse indebita, il mittente deve avvertire immediatamente il destinatario. Quest’ultimo è obbligato a procedere alla rettificazione o alla distruzione necessaria;
e)
alla persona interessata, su richiesta, devono essere comunicate le informazioni disponibili su di lei e sullo scopo dell’uso previsto. Non vi è obbligo di comunicare informazioni se da una ponderazione risulti che l’interesse pubblico a non comunicare informazioni sia preponderante rispetto all’interesse ad essere informata della persona in questione.
Per il rimanente, il diritto della persona interessata a ricevere informazioni sui dati che la concernono personalmente risulta dal diritto nazionale della Parte contraente sul cui territorio nazionale sia stata chiesta l’informazione;
f)
i dati personali trasmessi sono conservati soltanto fino a quando lo esiga lo scopo per cui i dati sono stati comunicati. Ciascuna Parte contraente incarica un organo adeguato del controllo indipendente del trattamento e dell’uso di questi dati;
g)
le due Parti contraenti sono obbligate ad attestare nei rispettivi incarti la trasmissione e la ricezione di dati personali;
h)
le due Parti contraenti sono obbligate a proteggere efficacemente contro l’accesso non autorizzato, le modifiche abusive e la comunicazione non autorizzata i dati personali trasmessi. In ogni caso, i dati trasmessi beneficiano almeno della protezione di cui godono i dati del medesimo tipo sul fondamento della legislazione della Parte richiedente.
Art. 5 Spese

1. La Parte contraente richiesta assume le spese di trasporto in transito fino al confine dello Stato di destinazione e, all’occorrenza, anche quelle risultanti dal viaggio di ritorno.

2. La Parte contraente richiedente rimborsa, in franchi svizzeri sul conto bancario del Ministero rispettivamente del Dipartimento dell’altra Parte contraente, le spese di cui nel paragrafo 1 entro 30 giorni dalla ricezione della fattura.

3. Le Parti contraenti si sforzano di organizzare il trasporto in transito – rispettando gli imperativi di sicurezza – nel modo più razionale ed economico.

4. Le Parti contraenti autorizzano i capi dei loro organismi finanziari competenti a convenire annualmente quali tipi di spese possano essere fatturati e a quali tariffe.

Art. 6 Clausola d’intangibilità

1. Il presente accordo non pregiudica l’applicazione della Convenzione del 28 luglio 19511 sullo statuto dei rifugiati, nel tenore del protocollo del 31 gennaio 19672 sullo statuto dei rifugiati.

2. Il presente accordo non pregiudica gli impegni derivanti dai trattati internazionali bilaterali di estradizione.


Art. 7 Principio della buona collaborazione

Le Parti contraenti si impegnano a risolvere di comune intesa i problemi che sorgessero nell’applicazione del presente accordo. Se necessario può essere convenuto un incontro fra gli esperti designati dalle Parti contraenti.

Art. 8 Entrata in vigore

1. Il presente accordo entra in vigore il giorno in cui le Parti contraenti si sono reciprocamente notificate che sono adempiute le condizioni necessarie interne allo Stato per l’entrata in vigore. È ritenuto giorno dell’entrata in vigore quello della ricezione dell’ultima notificazione.

2. Le Parti contraenti convengono di applicare provvisoriamente il presente accordo il primo giorno del secondo mese seguente la firma.

Art. 9 Sospensione

Ciascuna Parte contraente può sospendere provvisoriamente tutto o parte del presente accordo, per importanti motivi d’ordine, sicurezza o sanità pubblici. L’introduzione e la revoca della sospensione devono essere comunicate immediatamente all’altra Parte contraente, per scritto e per via diplomatica.

Art. 10 Denuncia

1. Il presente accordo rimane in vigore per un periodo indeterminato, se non è denunciato per scritto e per via diplomatica da una delle Parti contraenti. In questo caso, l’accordo è abrogato il trentesimo giorno seguente la ricezione della denuncia.

2. Durante questo termine di denuncia di 30 giorni, le pratiche in corso vengono sbrigate e concluse conformemente alle disposizioni del presente Accordo.

Fatto a Zagabria il 21 febbraio 1997 in due esemplari, nelle lingue tedesca e croata, entrambi i testi facenti ugualmente fede.

Per il

Consiglio federale svizzero:

Per il

Governo della Repubblica di Croazia:

Petar Troendle


RU 2001 1624


1 Dal testo originale tedesco.


Ivan Peniæ

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