Index

0.975.258.5

Übersetzung1

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Nicaragua über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

Abgeschlossen am 30. November 1998

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 2. Mai 2000

(Stand am 2. Mai 2000)

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Nicaragua,

im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet,

vom Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zum beiderseitigen Nutzen zu verstärken,

im Bestreben, günstige Bedingungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu schaffen und zu erhalten,

in der Erkenntnis, dass Förderung und Schutz von Investitionen zur Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstandes in beiden Staaten beitragen,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens:

(1) bezieht sich der Begriff «Investor» hinsichtlich beider Vertragsparteien auf

(a)
natürliche Personen, die gemäss der Gesetzgebung der betreffenden Vertragspartei als deren Staatsangehörige betrachtet werden;
(b)
juristische Gebilde, einschliesslich Gesellschaften, Körperschaften, Personengesellschaften und andere Organisationen, die nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei konstituiert oder sonstwie rechtmässig organisiert sind und ihren Sitz im Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei haben und dort echte wirtschaftliche Aktivitäten entfalten;
(c)
juristische Gebilde nach dem Recht irgendeines Staates, die von Staatsangehörigen der betreffenden Vertragspartei oder von juristischen Gebilden, welche ihren Sitz im Hoheitsgebiet derselben Vertragspartei haben und dort echte wirtschaftliche Aktivitäten entfalten, direkt oder indirekt kontrolliert werden.

(2) bezeichnet der Begriff «Investitionen» alle Arten von Vermögenswerten, insbesondere

(a)
bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte sowie sämtliche dinglichen Rechte wie Dienstbarkeiten, Hypotheken, Pfandrechte;
(b)
Aktien, Anteile und andere Formen der Beteiligung an Gesellschaften;
(c)
Forderungen auf Geld oder auf irgendwelche Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen;
(d)
Urheberrechte, gewerbliche Eigentumsrechte (wie Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Handels- und Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Ursprungsbezeichnungen), Know-how und Goodwill;
(e)
Öffentlich-rechtliche Konzessionen, einschliesslich solcher zur Prospektion, Gewinnung und Verwertung von natürlichen Ressourcen, sowie sämtliche anderen Rechte, die durch Gesetz, Vertrag oder Entscheid einer Behörde in Anwendung des Gesetzes verliehen werden.

(3) bezeichnet der Begriff «Hoheitsgebiet» das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, einschliesslich der an den Anrainerstaat angrenzenden Seezonen, über die er gemäss Völkerrecht Hoheitsrechte oder Gerichtsbarkeit ausüben kann.

Art. 2 Förderung, Zulassung

(1) Jede Vertragspartei fördert auf ihrem Hoheitsgebiet nach Möglichkeit Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei und lässt diese Investitionen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften zu.

(2) Hat eine Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet eine Investition zugelassen, so erteilt sie die im Zusammenhang mit der Investition erforderlichen Bewilligungen, einschliesslich solcher für die Durchführung von Lizenzverträgen und Verträgen über die technische, kommerzielle oder administrative Unterstützung. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die Bewilligungen zu erteilen, die gegebenenfalls für die Tätigkeit von Beratern und anderen qualifizierten Personen fremder Staatsangehörigkeit erforderlich sind.

Art. 3 Schutz, Behandlung

(1) Jede Vertragspartei schützt auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen, die in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei getätigt worden sind, und behindert auf keinerlei Weise, durch ungerechtfertigte oder diskriminierende Massnahmen, die Verwaltung, den Unterhalt, den Gebrauch, die Nutzung, die Erweiterung, den Verkauf oder, gegebenenfalls, die Liquidation solcher Investitionen. Insbesondere erteilt jede Vertragspartei die in Artikel 2 Absatz (2) dieses Abkommens erwähnten Bewilligungen.

(2) Jede Vertragspartei gewährt auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung. Diese Behandlung ist nicht weniger günstig als jene, die eine Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet den Investitionen ihrer eigenen Investoren oder jene, die eine Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet den Investitionen von Investoren der meistbegünstigten Nation zukommen lässt, sofern letztere Behandlung günstiger ist.

(3) Gewährt eine Vertragspartei den Investoren eines Drittstaates besondere Vorteile auf Grund eines Abkommens zur Gründung einer Freihandelszone, einer Zollunion oder eines gemeinsamen Marktes oder auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens, so ist sie nicht verpflichtet, solche Vorteile den Investoren der anderen Vertragspartei einzuräumen.

Art. 4 Freier Transfer

Jede Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet Investoren der anderen Vertragspartei Investitionen getätigt haben, gewährt diesen Investoren den freien Transfer von Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Investitionen, insbesondere von:

(a)
Zinsen, Dividenden, Gewinnen und anderen laufenden Erträgen;
(b)
Rückzahlungen von Darlehen;
(c)
Beträgen, die zur Deckung der Kosten der Investitionsverwaltung bestimmt sind;
(d)
Lizenzgebühren und anderen Zahlungen für Rechte, die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben (c), (d) und (e) dieses Abkommens aufgezählt sind;
(e)
zusätzlichen Kapitalleistungen, die für den Unterhalt oder die Ausweitung der Investitionen erforderlich sind;
(f)
Erlösen aus dem Verkauf oder der teilweisen oder vollständigen Liquidation einer Investition, einschliesslich allfälliger Wertzunahmen.
Art. 5 Besitzesentziehung, Entschädigung

(1) Keine Vertragspartei darf direkt oder indirekt Enteignungs- oder Verstaatlichungsmassnahmen oder irgendwelche andere Massnahmen derselben Art oder Wirkung gegenüber Investitionen treffen, die Investoren der anderen Vertragspartei gehören, es sei denn, solche Massnahmen erfolgten im öffentlichen Interesse, seien nicht diskriminierend und entsprächen den gesetzlichen Vorschriften. Zudem wird vorausgesetzt, dass eine wertentsprechende und tatsächlich verwertbare Entschädigung vorgesehen ist. Der Entschädigungsbetrag einschliesslich Zinsen ist in der Währung des Herkunftslandes der Investition zu zahlen und dem Berechtigten ohne Verzögerung und unabhängig von seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu überweisen.

(2) Investoren einer Vertragspartei, deren Investitionen als Folge eines Krieges oder eines anderen bewaffneten Konfliktes, einer Revolution, eines Ausnahmezustandes oder einer Rebellion auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Schaden genommen haben, haben Anspruch darauf, von der letzteren hinsichtlich Rückerstattung, Entschädigung, Abfindung oder anderer Entgelte gemäss Artikel 3 Absatz (2) dieses Abkommens behandelt zu werden.

Art. 6 Vor dem Abkommen getätigte Investitionen

Dieses Abkommen ist auch anwendbar auf Investitionen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die in Übereinstimmung mit deren Gesetzen und übrigen Rechtsvorschriften von Investoren der anderen Vertragspartei vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens getätigt wurden. Es ist jedoch nicht anwendbar auf Streitigkeiten, die vor seinem Inkrafttreten entstanden sind.

Art. 7 Günstigere Bedingungen

Unbeschadet der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen sind günstigere Bedingungen anwendbar, die zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei vereinbart wurden oder werden.

Art. 8 Subrogationsprinzip

Hat eine Vertragspartei für eine Investition, die durch einen ihrer Investoren auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei getätigt wurde, eine finanzielle Garantie gegen nichtkommerzielle Risiken gewährt und wurde auf Grund dieser Garantie eine Zahlung geleistet, so anerkennt die andere Vertragspartei auf Grund des Subrogationsprinzips den Übergang der Rechte des Investors auf die erste Vertragspartei.

Art. 9 Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei

(1) Zur Lösung von Streitigkeiten über Investitionen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei finden, unbeschadet von Artikel 10 dieses Abkommens (Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien), Beratungen zwischen den betroffenen Parteien statt.

(2) Führen diese Beratungen innerhalb von sechs Monaten seit der Aufforderung, solche aufzunehmen, nicht zu einer Lösung, so wird die Streitigkeit, falls der betroffene Investor schriftlich die Einwilligung erteilt, der Schiedsgerichtsbarkeit des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet, welches unter dem Washingtoner Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. März 19651 errichtet wurde. Jede Partei kann das Verfahren einleiten, indem sie, wie in den Artikeln 28 und 36 des Übereinkommens vorgesehen, einen entsprechenden Antrag an den Generalsekretär des Zentrums richtet. Sind sich die Parteien nicht einig, ob ein Vergleichsverfahren oder Schiedsverfahren durchzuführen ist, liegt die Wahl beim betroffenen Investor. Die am Streit beteiligte Vertragspartei kann in keiner Phase des Streitbeilegungs- oder Vollstreckungsverfahrens den Einwand erheben, der Investor habe auf Grund eines Versicherungsvertrages eine Entschädigung für einen Teil oder die Gesamtheit des entstandenen Schadens erhalten.

(3) Eine Gesellschaft, die gemäss den auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei geltenden Gesetzen inkorporiert oder konstituiert wurde und die vor dem Entstehen der Streitigkeit von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei beherrscht wird, gilt im Sinne von Artikel 25 (2) (b) des Washingtoner Übereinkommens als Gesellschaft der anderen Vertragspartei.

(4) Keine Vertragspartei wird einen der Schiedsgerichtsbarkeit des Zentrums unterbreiteten Streitfall auf diplomatischem Wege weiterverfolgen, es sei denn

(a)
der Generalsekretär des Zentrums oder eine Vergleichskommission oder ein Schiedsgericht entscheide, der Streitfall liege nicht in der Zuständigkeit des Zentrums, oder
(b)
die andere Vertragspartei befolge den vom Schiedsgericht erlassenen Schiedsspruch nicht.

Art. 10 Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

(1) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens sind auf diplomatischem Wege beizulegen.

(2) Falls sich die beiden Vertragsparteien nicht innerhalb von sechs Monaten nach Entstehung der Streitigkeit verständigen können, ist sie auf Ersuchen der einen oder anderen Vertragspartei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zu unterbreiten. Jede Vertragspartei bezeichnet einen Schiedsrichter; diese beiden Schiedsrichter ernennen einen Angehörigen eines Drittstaates zum Vorsitzenden.

(3) Falls eine Vertragspartei ihren Schiedsrichter nicht bezeichnet und der Aufforderung der anderen Vertragspartei, innerhalb von zwei Monaten diese Bezeichnung vorzunehmen, nicht nachkommt, so wird der Schiedsrichter auf Ersuchen der letzteren Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

(4) Können sich die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bezeichnung auf die Wahl des Vorsitzenden einigen, so wird dieser auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

(5) Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in den Absätzen (3) und (4) dieses Artikels erwähnten Fällen an der Mandatsausübung gehindert oder ist er Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Ernennungen vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist auch dieser gehindert oder Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien, so werden die Ernennungen durch das amtsälteste Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist.

(6) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selber.

(7) Die Entscheide des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien endgültig und bindend.

Art. 11 Beachtung von Verpflichtungen

Jede Vertragspartei garantiert zu jeder Zeit die Beachtung der Verpflichtungen, die sie hinsichtlich Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eingegangen ist.

Art. 12 Schlussbestimmungen

(1) Das vorliegende Abkommen tritt am Tage in Kraft, an dem die beiden Regierungen sich mitgeteilt haben, dass sie die verfassungsrechtlichen Vorschriften für den Abschluss und das Inkrafttreten von internationalen Abkommen erfüllt haben, und gilt für die Dauer von zehn Jahren. Wird es nicht durch schriftliche Anzeige sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes gekündigt, verlängert sich seine Laufzeit um jeweils weitere zwei Jahre.

(2) Im Falle der Kündigung dieses Abkommens werden für Investitionen, die vor seiner Kündigung getätigt wurden, die in den Artikeln 1–11 enthaltenen Bestimmungen noch während der Dauer von zehn Jahren angewandt.

Geschehen zu Managua am 30. November 1998, in sechs Originalen, zwei in französischer Sprache, zwei in spanischer Sprache und zwei in englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Text vor.

Für den Schweizerischen Bundesrat:

Nicolas Imboden

Für die Regierung der Republik Nicaragua:

Eduardo Montealegre Rivaz


1 Übersetzung des französischen Originaltextes.


Index

0.975.258.5

Traduzione1

Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica di Nicaragua concernente la promozione e la protezione reciproche degli investimenti

Concluso il 30 novembre 1998

Entrato in vigore mediante scambio di note il 2 maggio 2000

(Stato 2 maggio 2000)

Preambolo

Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica di Nicaragua,

detti qui di seguito «Parti contraenti»,

animati dal desiderio di rafforzare la cooperazione economica nel reciproco interesse dei due Stati,

nell’intento di creare e mantenere condizioni favorevoli agli investimenti effettuati da investitori di una Parte contraente sul territorio dell’altra Parte,

consapevoli della necessità di incoraggiare e proteggere gli investimenti esteri allo scopo di promuovere la prosperità economica dei due Stati,

hanno convenuto quanto segue:

Art. 1 Definizioni

Ai fini del presente Accordo:

(1) Il termine «investitore» designa, per quanto concerne ciascuna Parte contraente:

(a)
le persone fisiche che, secondo la legislazione di detta Parte, hanno la cittadinanza della medesima;
(b)
gli enti giuridici, comprese le società, le società registrate, le società di persone o altre organizzazioni, costituiti o organizzati altrimenti conformemente alla legislazione di detta Parte contraente e che hanno sede, contemporaneamente ad attività economiche reali, sul territorio di questa stessa Parte contraente;
(c)
gli enti giuridici, costituiti secondo la legislazione di un qualsiasi Paese, direttamente o indirettamente controllati da cittadini di quella Parte contraente o da enti giuridici aventi sede, contemporaneamente ad attività economiche reali, sul territorio di quella stessa Parte.

(2) Il termine «investimenti» comprende ogni tipo di averi e in particolare:

(a)
la proprietà di beni mobili e immobili, come anche qualsiasi altro diritto reale, come servitù, ipoteche, pegni immobiliari e mobiliari;
(b)
le azioni, quote sociali e altre forme di partecipazione a società;
(c)
i crediti monetari e i diritti a qualsiasi attività di valore economico;
(d)
i diritti d’autore, i diritti di proprietà industriale (quali brevetti di invenzione, modelli d’utilità, disegni o modelli industriali, marchi di fabbrica o di commercio, marchi di servizio, nomi commerciali, indicazioni di provenienza), il know-how e la clientela;
(e)
le concessioni, comprese le concessioni di ricerca, di estrazione o sfruttamento di risorse naturali, nonché altri diritti conferiti per legge, per contratto o per decisione dell’autorità, conformemente alla legge.

(3) Il termine «territorio» designa il territorio di ciascuna Parte contraente, incluse le zone marittime adiacenti allo Stato costiero che può, in conformità del diritto internazionale, esercitare su di esse la sua sovranità o la sua giurisdizione.

Art. 2 Promozione, ammissione

(1) Nei limiti del possibile, ciascuna Parte contraente promuove gli investimenti effettuati sul proprio territorio da investitori dell’altra Parte contraente e ammette tali investimenti in conformità delle proprie leggi e regolamenti.

(2) Dopo aver ammesso un investimento sul proprio territorio, ciascuna Parte contraente rilascia le necessarie autorizzazioni relative a questo investimento, comprese quelle per l’esecuzione di contratti di licenza, d’assistenza tecnica, commerciale o amministrativa. Ogniqualvolta risulti necessario, ciascuna Parte contraente si adopera per rilasciare le autorizzazioni richieste per le attività di consulenti o di altre persone qualificate di cittadinanza estera.

Art. 3 Protezione, trattamento

(1) Ciascuna Parte contraente protegge, sul proprio territorio, gli investimenti effettuati in conformità delle proprie leggi e regolamenti da investitori dell’altra Parte contraente e non ostacola, con provvedimenti ingiustificati o discriminatori, la gestione, il mantenimento, l’uso, il godimento, l’estensione, la vendita e se del caso la liquidazione di tali investimenti. In particolare, ogni Parte contraente rilascia le autorizzazioni di cui all’articolo 2 paragrafo (2) del presente Accordo.

(2) Ogni Parte contraente garantisce sul proprio territorio un trattamento giusto ed equo agli investimenti effettuati dagli investitori dell’altra Parte contraente. Questo trattamento non dev’essere meno favorevole di quello accordato da ogni Parte contraente agli investimenti effettuati sul proprio territorio dai propri investitori o di quello accordato da ogni Parte contraente agli investimenti effettuati sul proprio territorio da investitori della nazione più favorita, se quest’ultimo trattamento è più favorevole.

(3) Se una Parte contraente accorda particolari privilegi agli investitori di uno Stato terzo in virtù di un accordo istitutivo di una zona di libero scambio, di un’unione doganale o di un mercato comune o in virtù di un accordo per evitare la doppia imposizione, detta Parte contraente non è costretta ad accordare tali privilegi agli investitori dell’altra Parte contraente.

Art. 4 Libero trasferimento

Ciascuna Parte contraente sul cui territorio sono stati effettuati investimenti da investitori dell’altra Parte contraente garantisce a questi ultimi il libero trasferimento dei relativi pagamenti, in particolare:

(a)
gli interessi, i dividendi, gli utili e altri redditi correnti;
(b)
i rimborsi di prestiti;
(c)
gli importi destinati a coprire le spese relative alla gestione degli investimenti;
(d)
i canoni e gli altri pagamenti derivanti dai diritti di cui all’articolo 1 paragrafo (2) lettere (c), (d) ed (e) del presente Accordo;
(e)
i conferimenti supplementari di capitali necessari alla gestione e allo sviluppo degli investimenti;
(f)
i proventi della vendita o della liquidazione parziale o totale di un investimento, compresi gli eventuali plusvalori.
Art. 5 Spoliazione, indennizzo

(1) Nessuna Parte contraente prende, direttamente o indirettamente, provvedimenti di espropriazione o nazionalizzazione, né provvedimenti analoghi o equivalenti nei confronti degli investimenti di investitori dell’altra Parte contraente, tranne che per ragioni di interesse pubblico e a condizione ch’essi siano presi su base non discriminatoria, siano conformi alle prescrizioni legali e implichino un indennizzo effettivo e adeguato. L’ammontare dell’indennizzo, interesse compreso, è liquidato nella valuta del Paese d’origine dell’investimento e versato senza indugio all’avente diritto, indipendentemente dal suo luogo di domicilio o di sede.

(2) Gli investitori di una Parte contraente i cui investimenti abbiano subìto perdite a seguito di una guerra o di qualsiasi altro conflitto armato, rivoluzione, stato di emergenza o rivolta sopraggiunti sul territorio dell’altra Parte contraente, fruiscono, da parte di quest’ultima, di un trattamento conforme all’articolo 3 paragrafo (2) del presente Accordo per quanto concerne la restituzione, l’indennizzo, la compensazione o ogni altra pertinente contropartita.

Art. 6 Investimenti anteriori all’Accordo

Il presente Accordo si applica anche agli investimenti effettuati da investitori di una Parte contraente sul territorio dell’altra, conformemente alle sue leggi e ai suoi regolamenti, prima dell’entrata in vigore dell’Accordo. Non si applica tuttavia alle controversie sorte prima della sua entrata in vigore.

Art. 7 Condizioni più favorevoli

Le condizioni previste dal presente Accordo non ostano all’applicazione di condizioni più favorevoli convenute o da convenirsi da una Parte contraente con gli investitori dall’altra Parte contraente.

Art. 8 Principio di surrogazione

Ove una delle Parti Contraenti abbia accordato una garanzia finanziaria contro i rischi non commerciali a un investimento effettuato da un investitore sul territorio dell’altra Parte, quest’ultima riconosce i diritti della prima Parte in virtù del principio di surrogazione nei diritti dell’investitore se un pagamento è stato effettuato in virtù di detta garanzia ad opera della prima Parte.

Art. 9 Controversie tra una Parte contraente e un investitore dell’altra Parte contraente

(1) Per trovare una soluzione alle controversie in merito agli investimenti tra una Parte contraente e un investitore dell’altra Parte contraente e impregiudicato l’articolo 10 del presente Accordo (Controversie tra Parti contraenti), le parti interessate procedono a consultazioni.

(2) Se queste consultazioni non sfociano in alcuna soluzione entro sei mesi a decorrere dalla domanda di avviarle se l’investitore in causa vi acconsente per scritto, la controversia è sottoposta per arbitrato al Centro internazionale per la composizione delle controversie relative agli investimenti, istituito dalla Convenzione di Washington del 18 marzo 19651 per la composizione delle controversie relative agli investimenti fra Stati e cittadini di altri Stati. Ciascuna parte può, su richiesta indirizzata al Segretario generale del Centro, avviare la procedura di cui agli articoli 28 e 36 della Convenzione. Se le parti non si accordano sul fatto che la conciliazione o l’arbitrato è la procedura più appropriata, la scelta spetta all’investitore in causa. La Parte contraente che è parte in causa non può, in nessun momento della procedura di composizione o di esecuzione della sentenza, eccepire il fatto che l’investitore ha ottenuto, in virtù di un contratto di assicurazione, un indennizzo a copertura totale o parziale del danno subìto.

(3) Una società che è stata incorporata o costituita conformemente alle leggi in vigore sul territorio di una Parte contraente e che prima dell’insorgere della controversia era controllata da cittadini o da società dell’altra Parte contraente, è considerata, ai sensi della Convenzione di Washington e conformemente all’articolo 25 paragrafo (2) lettera (b) della stessa, come una società dell’altra Parte contraente.

(4) Nessuna delle Parti contraenti proporrà un’azione in via diplomatica per una controversia sottoposta al Centro per arbitrato, salvo che:

(a)
il Segretario generale del Centro, o una commissione di conciliazione o un tribunale arbitrale istituito dal Centro decida che la controversia non rientra nella competenza di quest’ultimo; o
(b)
l’altra Parte contraente rifiuti di conformarsi alla sentenza pronunciata da un tribunale arbitrale.

Art. 10 Controversie tra Parti contraenti

(1) Le controversie tra Parti contraenti in merito all’interpretazione o all’applicazione delle disposizioni del presente Accordo sono composte in via diplomatica.

(2) Se le due Parti contraenti non giungono a una composizione entro sei mesi dall’insorgere della controversia, quest’ultima è sottoposta, a richiesta dell’una o dell’altra Parte, a un tribunale arbitrale di tre membri. Ciascuna Parte contraente designa un arbitro. I due arbitri così designati nominano il presidente del tribunale, che deve essere cittadino di uno Stato terzo.

(3) Se una Parte contraente non ha designato il proprio arbitro né dato seguito all’invito rivoltole dall’altra Parte di procedere entro due mesi a tale designazione, l’arbitro è nominato, a richiesta di quest’ultima Parte, dal Presidente della Corte internazionale di giustizia.

(4) Se i due arbitri non si accordano sulla scelta del presidente nei due mesi successivi alla loro designazione, quest’ultimo è nominato, a richiesta dell’una o dell’altra Parte, dal Presidente della Corte internazionale di giustizia.

(5) Se, nei casi previsti nei paragrafi (3) e (4) del presente articolo, il Presidente della Corte internazionale di giustizia è impedito di esercitare questo mandato o è cittadino di una Parte contraente, le nomine sono fatte dal Vicepresidente o, se quest’ultimo fosse impedito o fosse cittadino di una Parte contraente, dal membro più anziano della Corte che non sia cittadino di una Parte contraente.

(6) Salvo disposizione contraria delle Parti contraenti, il tribunale stabilisce la propria procedura.

(7) Le decisioni del tribunale sono definitive e vincolanti per le Parti contraenti.

Art. 11 Osservanza degli impegni

Ciascuna Parte Contraente deve garantire costantemente l’osservanza degli impegni assunti riguardo agli investimenti di investitori dell’altra parte Contraente.

Art. 12 Disposizioni finali

(1) Il presente Accordo entra in vigore il giorno in cui i due Governi si sono reciprocamente notificati l’adempimento delle formalità costituzionali richieste per la conclusione e la messa in vigore di accordi internazionali; rimane valido per un periodo di dieci anni. Se non è denunziato per scritto sei mesi prima della scadenza di questo periodo, è considerato come rinnovato alle stesse condizioni per una durata di due anni e così di seguito.

(2) In caso di denunzia, le disposizioni degli articoli 1–11 si applicano ancora per un periodo di dieci anni agli investimenti effettuati prima della denunzia.

Fatto a Managua, il 30 novembre 1998, in sei originali, di cui due in francese, due in spagnolo e due in inglese, ogni testo facente parimenti fede. In caso di divergenze d’interpretazione prevarrà il testo inglese.

Per il Consiglio federale svizzero:

Nicolas Imboden

Per il Governo della Repubblica di Nicaragua:

Eduardo Montealegre Rivaz


1 Dal testo originale francese.


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