Index

0.672.914.95

Übersetzung1

Abkommen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs von Saudi-Arabien über die gegenseitige Befreiung von Steuern auf dem Gebiet der internationalen Luftfahrt

Abgeschlossen am 20. Februar 1999

Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 27. September 2000

In Kraft getreten am 27. September 2000

(Stand am 11. September 2001)

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Königreichs von Saudi-Arabien,

vom Wunsche geleitet, ein Abkommen über die gegenseitige Befreiung von Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Unternehmen der internationalen Luftfahrt abzuschliessen,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

a)
bedeutet der Ausdruck «Vertragsstaat» je nach dem Zusammenhang die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Königreich von Saudi-Arabien;
b)
bedeutet der Ausdruck «Luftfahrtunternehmen eines Vertragsstaates» ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird und im Luftfahrtabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich von Saudi-Arabien1 aufgeführt ist;
c)
bedeutet der Ausdruck «Betrieb der Luftfahrt» die gewerbsmässige Beförderung in der Luft von Personen, Vieh, Gütern und Post durch ein Luftfahrtunternehmen eines Vertragsstaates, einschliesslich des Verkaufs von Flugscheinen und ähnlichen Beförderungsdokumenten;
d)
bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung durch ein von einem Luftfahrtunternehmen eines Vertragsstaates betriebenes Luftfahrzeug, das sich in dessen Eigentum befindet oder von diesem gemietet oder gechartert wird, es sei denn, diese Beförderung erfolgt nur zwischen im anderen Vertragsstaat gelegenen Orten;
e)
bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»
(i)
im Falle der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
(ii)
im Falle des Königreichs von Saudi-Arabien das Finanz- und Volkswirtschaftsministerium;
f)
umfasst der Ausdruck «Person» eine natürliche Person, eine Gesellschaft und jede andere Personenvereinigung;
g)
bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.

2. Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder darin nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Vertragsstaates über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt.


Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für alle Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaates erhoben werden.

2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen Vermögens.

3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere:

a)
im Falle der Schweizerischen Eidgenossenschaft die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen,
(im Folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet),
b)
im Falle des Königreichs von Saudi-Arabien die Einkommensteuer
(im Folgenden als «saudiarabische Steuer» bezeichnet).

4. Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nachträglich neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.

Art. 3 Luftfahrt

1. Einkünfte und Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus dem Betrieb der Luftfahrt im internationalen Verkehr sind im anderen Vertragsstaat von der Steuer befreit; diese Befreiung gilt auch für Steuern auf beweglichem Vermögen (einschliesslich der Luftfahrzeuge).

2. Absatz 1 gilt auch für Einkünfte und Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus der Beteiligung an einem Pool oder einer Betriebsgemeinschaft.

3. Bei der Anwendung dieses Artikels umfassen die Einkünfte und Gewinne eines Luftfahrtunternehmens eines Vertragsstaates aus dem Betrieb der Luftfahrt im internationalen Verkehr auch:

a)
Zinsen auf Beträgen, die unmittelbar aus dem Betrieb eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr stammen, sofern sie im Verhältnis zu diesen Einkünften Nebeneinkünfte darstellen;
b)
Einkünfte und Gewinne, die diese Person aus der Vermietung, der Vercharterung oder der Wartung von Luftfahrzeugen erzielt, sofern diese Vermietung, Vercharterung oder Wartung im Verhältnis zum Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr durch diese Person eine Nebentätigkeit darstellt;
c)
Einkünfte und Gewinne, die das Luftfahrtunternehmen eines Vertragsstaates aus Schulungsprogrammen erzielt, die es für das Luftfahrtunternehmen des anderen Vertragsstaates durchführt.
Art. 4 Vergütung für persönliche Arbeit

Bezüglich der Besteuerung von Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, die von einem Arbeitnehmer eines Luftfahrtunternehmens eines Vertragsstaates ausgeübt wird, wird auf die am 23. Juni/ 28. August 1977 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Saudia und der Swissair verwiesen.

Art. 5 Verständigungsverfahren

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Jeder Vertragsstaat kann jederzeit um Beratungen über die Änderung dieses Abkommens oder hinsichtlich dessen Anwendung oder Auslegung ersuchen. Solche Beratungen werden innert 60 Tagen nach dem Datum des Erhalts dieses Ersuchens beginnen und Entscheidungen werden in gegenseitigem Einvernehmen getroffen.

Art. 6 Inkrafttreten

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden zu gegebener Zeit ausgetauscht.

Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und seine Bestimmungen finden in beiden Vertragsstaaten für Veranlagungsperioden, die am oder nach dem 1. Januar 1975 beginnen, Anwendung. Die Bestimmungen des Abkommens finden jedoch in beiden Vertragsstaaten hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträgen Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten folgenden Jahres gezahlt oder gutgeschrieben werden.

Art. 7 Kündigung

Dieses aus sieben Artikeln bestehende Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, kann jedoch von jedem der Vertragsstaaten durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. In diesem Falle findet dieses Abkommen nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Kündigung erfolgt ist, nicht mehr Anwendung.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichner dieses Abkommen unterschrieben und mit ihrem Siegel versehen.

Geschehen zu Riad, am 20. Februar 1999 in dreifacher Ausfertigung in englischer, arabischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des französischen und arabischen Wortlautes soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Für die Regierung

des Königreichs von Saudi-Arabien:

Pascal Couchepin


 AS 2001 2193


1 Der französische Originaltext befindet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.


Ibrahim Abdulaziz Al-Assaf

Index

0.672.914.95

Traduzione1

Accordo fra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Regno d’Arabia Saudita per l’esonero reciproco dalle imposte sulle attività collegate al trasporto aereo internazionale

Concluso il 20 febbraio 1999
Strumenti di ratifica scambiati il 27 settembre 2000
Entrato in vigore il 27 settembre 2000

(Stato 11 settembre 2001)

Il Consiglio federale svizzero, e il Governo del Regno d’Arabia Saudita,

animati dal desiderio di conchiudere un Accordo sull’esonero reciproco dalle imposte sul reddito e la sostanza delle imprese di trasporto aereo internazionale,

hanno convenuto quanto segue:

Art. 1 Definizioni

1. Ai fini del presente Accordo, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione:

a)
l’espressione «Stato contraente» designa, a dipendenza del contesto, la Confederazione Svizzera o il Regno d’Arabia Saudita;
b)
l’espressione «impresa di trasporto aereo di uno Stato contraente» indica un’impresa esercitata da un residente di uno Stato contraente designato dall’Accordo per il trasporto aereo concluso fra la Svizzera e il Regno d’Arabia Saudita1;
c)
l’espressione «esercizio del trasporto aereo» designa le attività operative nel trasporto aereo di passeggeri, animali, merci e invii postali svolte da un’impresa di trasporto aereo di uno Stato contraente, compresa la vendita di biglietti o di titoli analoghi di trasporto;
d)
l’espressione «traffico internazionale» designa qualsiasi trasporto aereo effettuato mediante un aeromobile posseduto, locato o noleggiato, ed esercitato da un’impresa di trasporto aereo di uno Stato contraente, fatti salvi i trasporti effettuati fra punti situati all’interno dell’altro Stato contraente;
e)
l’espressione «autorità competente» designa:
i)
trattandosi della Confederazione Svizzera, il Direttore dell’Ammini-strazione federale delle contribuzioni o il suo rappresentante autorizzato,
ii)
trattandosi del Regno d’Arabia Saudita, il Ministero delle Finanze e dell’Economia nazionale;
f)
il termine «persona» designa le persone fisiche, le società oppure tutti gli altri gruppi di persone;
g)
l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di quello Stato, è assoggettata all’imposta di quest’ultimo, in base al domicilio, alla residenza, alla sede di direzione o a qualsiasi altro criterio analogo.

2. Per quanto concerne l’applicazione del presente Accordo da parte di uno Stato contraente, ogni altra espressione non definita ha, a meno che il contesto non richieda un’interpretazione diversa, il significato che ad essa viene attribuito dal diritto di quello Stato relativo alle imposte oggetto del presente Accordo.


Art. 2 Imposte

1. Il presente Accordo si applica a tutte le imposte sul reddito e sulla sostanza prelevate per conto di uno Stato contraente, indipendentemente dal modo con cui sono percepite.

2. Sono considerate imposte sul reddito e sulla sostanza le imposte prelevate sul reddito totale, sulla sostanza totale oppure su elementi del reddito o della sostanza, comprese le imposte sui guadagni provenienti dall’alienazione di beni mobili.

3. Le imposte attuali a cui si applica il presente Accordo sono segnatamente:

a)
trattandosi della Confederazione Svizzera, le imposte federali, cantonali e comunali sul reddito e sulla sostanza, (dappresso designata «imposta svizzera»);
b)
trattandosi del Regno d’Arabia Saudita, l’imposta sul reddito, (dappresso designata «imposta saudita»).

4. Il presente Accordo si applica anche alle imposte di natura identica o analoga che sarebbero introdotte a posteriori a complemento delle imposte attuali, oppure in loro sostituzione.

Art. 3 Trasporto aereo

1. I redditi e gli utili provenienti dal trasporto aereo in traffico internazionale e realizzati da un’impresa di uno Stato contraente sono esentati dall’imposta nell’altro Stato contraente; questa esenzione vale anche per le imposte prelevate su qualsiasi bene mobile (aeromobili compresi).

2. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano parimenti ai redditi e agli utili realizzati da un’impresa di uno Stato contraente nel caso di partecipazione a un fondo comune («pool») o a un’impresa comune.

3. Ai sensi del presente articolo, i redditi e gli utili realizzati da un’impresa di trasporto aereo di uno Stato contraente in caso di trasporto aereo in traffico internazionale comprendono anche:

a)
gli interessi provenienti da somme generate direttamente dall’esercizio di aeromobili in traffico internazionale a condizione che questi interessi siano accessori a questo esercizio;
b)
i redditi e gli utili provenienti dalla locazione, dal noleggio o dalla manutenzione di un aeromobile da parte di questa persona a condizione che tale locazione, noleggio o manutenzione siano accessori all’esercizio di un aeromobile in traffico internazionale da parte di questa persona;
c)
i redditi e gli utili provenienti da programmi di formazione dispensati dall’impresa di trasporto aereo di uno degli Stati contraenti all’impresa di trasporto aereo dell’altro Stato contraente.
Art. 4 Retribuzione del personale

Per quanto concerne l’imposizione delle retribuzioni collegate a un impiego svolto da un collaboratore di un’impresa di trasporto aereo di uno Stato contraente si rimanda all’Accordo firmato il 23 giugno e il 28 agosto 1977 fra Saudia e Swissair.

Art. 5 Procedura di conciliazione

Le autorità competenti degli Stati contraenti si sforzano di risolvere, in via di amichevole composizione, le difficoltà o i dubbi inerenti all’interpretazione o all’applicazione del presente Accordo. Ognuno degli Stati contraenti può chiedere, in qualsiasi momento, una consultazione in vista di modificare il presente Accordo o per discuterne l’applicazione o l’interpretazione. Una tale consultazione ha inizio al più tardi 60 giorni dopo la data di ricezione della domanda; le decisioni sono prese con il consenso reciproco.

Art. 6 Entrata in vigore

Il presente Accordo è sottoposto a ratifica e si procederà, a tempo debito, a uno scambio degli strumenti di ratifica.

Il presente Accordo entrerà in vigore il giorno dello scambio degli strumenti di ratifica e le sue disposizioni si applicheranno in ciascuno Stato contraente ai periodi fiscali iniziati il 1° gennaio 1975 o successivamente. Per quanto riguarda le imposte alla fonte, tuttavia, nei due Stati contraenti le disposizioni del presente Accordo si applicheranno sulle somme pagate o accreditate il 1° gennaio dell’anno successivo l’entrata in vigore o successivamente.

Art. 7 Denuncia

Il presente Accordo, comprensivo di sette articoli, rimane in vigore indefinitamente, ma ciascuno Stato contraente può denunciarlo facendo pervenire all’altro Stato contraente un preavviso scritto almeno sei mesi prima della fine di un anno civile, nel qual caso il presente Accordo cesserà di essere applicabile a partire dalla fine dell’anno civile nel corso del quale è stato dato il preavviso.

In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati hanno firmato il presente Accordo e vi hanno apposto il proprio sigillo.

Fatto in triplo esemplare a Ryad il 20 febbraio 1999 in lingua araba, inglese e francese, tutti i testi facenti egualmente fede. In caso di divergenza d’interpretazione tra i testi francese e arabo, prevarrà il testo inglese.

Per il

Consiglio federale svizzero:

Per il Governo

del Regno d’Arabia Saudita:

Pascal Couchepin


 RU 2001 2193


1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.


Ibrahim Abdulaziz Al-Assaf

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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