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Notenaustausch vom 12. September 2002/30. April 2003

zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung einer nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof Pontarlier auf französischem Hoheitsgebiet

In Kraft getreten am 1. März 2009

(Stand am 1. März 2009)

Übersetzung1

Ministerium

Paris, den 30. April 2003

für Auswärtige Angelegenheiten

Schweizerische Botschaft

Paris

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bezeugt der Schweizerischen Botschaft seine Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens zwischen Frankreich und der Schweiz vom 28. September 19602 über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, ihr Folgendes mitzuteilen:

Die französische Regierung hat von der Vereinbarung, die die Vereinbarung vom 4. Dezember 19693 über die Errichtung einer nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof Pontarlier auf französischem Hoheitsgebiet und die am 17. Oktober 1977 und 1. September 1989 in Kraft getretenen diesbezüglichen Änderungen aufhebt und ersetzt, Kenntnis genommen.

Diese Vereinbarung, die am 5. Juni 2000 vom Oberzolldirektor der Eidgenössischen Zollverwaltung und am 19. Juni 2000 vom Generaldirektor der französischen Zollverwaltung und der Indirekten Steuern unterzeichnet wurde, hat folgenden Wortlaut:

«Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 1960 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt wird Folgendes vereinbart:

Art. 1

1. Im Bahnhof Pontarlier auf französischem Hoheitsgebiet werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet. Die schweizerische und französische Eingangs- und Ausgangsabfertigung des Reisendenverkehrs findet bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

2. In Reisezügen kann die Grenzabfertigung auch während der Fahrt auf der Strecke Pontarlier-Neuchâtel und umgekehrt vorgenommen werden. Bei Bedarf kann die Grenzabfertigung auf die Strecke Pontarlier–Frasne und umgekehrt ausgedehnt werden. Sie erstreckt sich auf die Personen in den gemäss Artikel 3 Ziffer 5 bestimmten Zügen einschliesslich des Handgepäcks und anderer mitgeführter Güter sowie in der Regel auch des aufgegebenen Reisegepäcks.

Art. 2

1. Bezüglich der in Pontarlier vorgenommenen Grenzabfertigung umfasst die Zone:

a.
die Einspurlinie von der Grenze bis zum Zusammenschluss der Geleise A und B im Bahnhof Pontarlier.
b.
im Bahnhof Pontarlier das im Norden durch den Gehsteig 2 und das Geleise A (inkl.) und im Süden durch den Gehsteig 3 und das Geleise B (inkl.) begrenzte Gebiet.
c.
die unter Ziffer 2 genannten Teile des Gebäudes, das auf dem Übersichtsplan des Bahnhofes Pontarlier vom 3. April 1967 mit «Visite de la douane-voyageurs» bezeichnet ist.

2. Die Zone ist in zwei Sektoren eingeteilt:

a.
einen von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Sektor umfassend:
die hievor unter Ziffer 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Gebietsteile;
im Erdgeschoss des mit «Visite de la douane-voyageurs» bezeichneten Gebäudes den Abfertigungsraum für Reisende, den Lagerraum für Zollgut und, für die Dauer des Aufenthalts internationaler Züge im Bahnhof, den Wartsaal;
im gleichen Gebäude der Zugang zu den Büros der Schweizer Polizei (Korridor im Erdgeschoss, Treppe, Korridor im 1. Stock);
b.
einen den schweizerischen Bediensteten vorbehaltenen Sektor, umfassend:
im Erdgeschoss des zwischen den Gleisen A und B gelegenen, mit «Visite de la douane-voyageurs» bezeichneten Gebäudes, östlich des Abfertigungsraums, zwei Lokale, von denen eines als Durchsuchungsraum bestimmt ist, sodann im ersten Stock auf der Südseite des Korridors das letzte Büro, welches von der Schweizer Polizei verwendet wird.
Art. 3

1. Bezüglich der Grenzabfertigung während der Fahrt umfasst die Zone für die Bediensteten des Nachbarstaates die gemäss Absatz 5 dieses Artikels bestimmten Züge auf dem im Gebietsstaat gelegenen Teil der Strecke Pontarlier–Neuchâtel und umgekehrt. Bei Bedarf kann sich die Grenzabfertigung auch auf die Strecke Frasne–Pontarlier und umgekehrt ausdehnen.

2. Im Bahnhof Neuenburg haben die französischen Bediensteten das Recht, nicht zugelassene oder festgenommene Personen und sichergestellte Waren und Beweismittel aus dem Zug in den ihnen zur Verfügung gestellten Raum zu verbringen und dort zu verwahren. Im Bahnhof von Pontarlier verfügen die schweizerischen Bediensteten über die gleichen Rechte. Der Bahnsteig, an dem der Zug hält, der Weg zwischen dem Zug und dem genannten Raum und der Raum selbst werden für Vornahme und Dauer dieser Handlungen als Zone betrachtet.

3. Abgewiesene oder festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel werden mit dem nächsten Zug auf der Strecke Neuchâtel–Pontarlier und umgekehrt in den Nachbarstaat zurückgebracht.

4. Die Bediensteten der beiden Vertragsstaaten können Personen, die im letzten Zug festgenommen wurden oder denen die Einreise verweigert wurde, auf einem bewilligten Weg mit ihrem Fahrzeug an die Grenze führen. Das Fahrzeug und der bewilligte Weg werden als Zone betrachtet.

5. Die mit der Grenzabfertigung betrauten schweizerischen und französischen Behörden bestimmen im Einvernehmen mit den SBB und der SNCF die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt vorgenommen wird, und regeln die Durchführung dieser Abfertigung.

Art. 4

1. Die Bediensteten des Nachbarstaates, die ihren Dienst im Gebietsstaat aufnehmen, benützen in der Regel den Zug, um sich dorthin zu begeben, bzw. von dort zurückzukehren.

2. Um ihren Dienst im Gebietsstaat auszuüben und zur Rückkehr in den Nachbarstaat dürfen die Bediensteten des Nachbarstaates bei Bedarf mit ihren Personenwagen die folgenden Strassenverbindungen benützen: Neuchâtel–Peseux–Corcelles–Rochefort–Travers–Couvet–Fleurier–Les Verrières–Les Verrières-de-Joux–Pontarlier und umgekehrt.

3. Das Tragen der nationalen Uniform oder eines sichtbaren Erkennungszeichens sowie der persönlichen Waffe ist auf den in diesem Artikel erwähnten Strassenverbindungen sowie für die Bediensteten des Nachbarstaates im Bahnhof Neuenburg zwischen dem Gehsteig und dem zur Verfügung gestellten Büro oder dem Parking und umgekehrt gestattet.

Art. 5

1. Die Direktion des III. Zollkreises in Genf und die zuständige schweizerische Polizeibehörde einerseits, die französische Regionalzolldirektion in Besançon und die zuständige französische Polizeibehörde anderseits regeln die Einzelheiten, insbesondere die Abwicklung des Verkehrs, im Einvernehmen mit den übrigen zuständigen Behörden sowie mit den SBB und der SNCF.

2. Die diensttuenden verantwortlichen Bediensteten ergreifen im gegenseitigen Einverständnis die sofort oder für einen kurzen Zeitabschnitt anwendbaren Massnahmen, insbesondere zur Beseitigung von Schwierigkeiten, die sich bei der Grenzabfertigung ergeben können.

Art. 6

Die Direktion des III. Zollkreises in Genf und die französische Regionalzolldirektion in Besançon setzen, im Einvernehmen mit den zuständigen französischen und schweizerischen Polizeibehörden mit den SBB und der SNCF die Bedingungen fest, unter denen die von den schweizerischen Bediensteten benützten Räume zur Verfügung gestellt werden; sie bestimmen auch die Verteilung der Kosten für Heizung, Beleuchtung und Reinigung der Räume und Anlagen, die von den Bediensteten beider Staaten benützt werden.

Art. 7

1. Diese Vereinbarung hebt diejenige vom 4. Dezember 1969 mit den am 17. Oktober 1977 und 1. September 1989 in Kraft getretenen Änderungen auf.

2. Diese Vereinbarung kann von jeder der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung wird auf den ersten Tag des auf den Fristablauf folgenden Monats wirksam.»

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft bekannt zu geben, dass die französische Regierung den Bestimmungen dieser Vereinbarung zugestimmt hat.

Das Ministerium schlägt gemäss Artikel 1 Absatz 4 des erwähnten Abkommens vor, dass die vorliegende Note und die Note der Schweizerischen Botschaft vom 12. September 2002 das gegenseitige Einvernehmen der beiden Regierungen zur Bestätigung der Vereinbarung über die Errichtung einer nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof Pontarlier auf französischem Hoheitsgebiet bilden.

Da diese Vereinbarung der Genehmigung durch das Parlament bedarf, teilt das Ministerium der Botschaft mit, dass diese am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft treten wird, der dem Tag des Empfangs der endgültigen Notifikation der Botschaft betreffend die Durchführung der notwendigen innerstaatlichen Verfahren folgt.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.631.252.934.953 [AS 1970 53, 1978 281, 1989 1874]


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0.631.252.934.953.2

Echange de notes des 12 septembre 2002/30 avril 2003

entre la Suisse et la France relatif à la création dans la gare de Pontarlier, en territoire français, d’un bureau à contrôles nationaux juxtaposés

Entré en vigueur le 1er mars 2009

(Etat le 1er mars 2009)

Texte original

Ministère

Paris, le 30 avril 2003

des Affaires Etrangères

Ambassade de Suisse

Paris

Le Ministère des Affaires Etrangères présente ses compliments à l’Ambassade de Suisse et, en se reférant à l’art. 1, par. 4, de la Convention entre la France et la Suisse du 28 septembre 1960 relative aux bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et aux contrôles en cours de route1, à l’honneur de lui communiquer ce qui suit:

Le Gouvernement français a pris connaissance de l’Arrangement abrogeant et remplaçant l’Arrangement du 4 décembre 1969 relatif à la création dans la gare de Pontalier, en territoire français, d’un bureau à contrôles nationaux juxtaposés2 et les modifications y relatives entrées en vigueur le 17 octobre 1977 et le 1er septembre 1989.

La teneur de cet Arrangement, signé le 5 juin 2000 par le Directeur Général des Douanes suisses et le 19 juin 2000 par le Directeur des Douanes de Droits Indirects français est la suivante:

«Vu l’art. 1, par. 3, de la Convention entre la Suisse et la France, du 28 septembre 1960, relative aux bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et aux contrôles en cours de route, il est convenu ce qui suit:

Art. 1

1. Un bureau à contrôles nationaux juxtaposés est créé, en territoire français, à la gare de Pontarlier. Les contrôles suisses et français d’entrée et de sortie concernant le trafic des voyageurs sont effectués à ce bureau.

2. Dans les trains de voyageurs, le contrôle peut aussi être effectué en cours de route sur le parcours Pontarlier-Neuchâtel et vice-versa. En cas de nécessité, le contrôle pourra s’étendre aux trajets Frasne-Pontarlier et vice-versa. Il s’applique aux personnes ainsi qu’aux bagages et autres biens qu’elles transportent et, en règle générale, aux bagages enregistrés se trouvant dans les trains désignés selon l’art. 3, par. 5.

Art. 2

1. En ce qui concerne le contrôle effectué au bureau de Pontarlier, la zone comprend:

a)
La voie unique dès la frontière jusqu’aux jonctions des voies A et B en gare de Pontarlier.
b)
En gare de Pontarlier, l’espace délimité, au nord par le quai 2 et la voie A (incluse) et au sud par le quai 3 et la voie B (incluse).
c)
Les parties mentionnées au par. 2 ci-dessous, du bâtiment désigné «Visite de la douane-voyageurs» sur le plan d’ensemble de la gare de Pontarlier mis à jour le 3 avril 1967.

2. La zone est divisée en deux secteurs:

a)
un secteur utilisé en commun par les agents des deux Etats, comprenant:
les parties de territoire énumérées ci-dessus au chif. 1, let. a, b, c;
au rez-de-chaussée du bâtiment désigné «Visite de la douane-voyageurs», la salle de visite des voyageurs et le local destiné à l’entreposage des bagages sous douane, et, durant le stationnement en gare des trains internationaux de voyageurs, la salle d’attente;
dans ledit bâtiment, l’accès aux bureaux des services de la police suisse (couloir du rez-de-chaussée, escalier, couloir du 1er étage);
b)
un secteur réservé aux agents suisses, comprenant:
dans le bâtiment situé entre les voies A et B et désigné «Visite de la douane-voyageurs» au rez-de-chaussée, à l’est de la salle de visite, deux locaux, dont un destiné à la fouille des voyageurs et, au premier étage, côté sud du couloir, le dernier bureau, utilisé par la Police suisse.
Art. 3

1. En ce qui concerne le contrôle en cours de route, la zone comprend pour les agents de l’Etat limitrophe, les trains désignés selon le par. 5 du présent article, sur la partie du parcours Pontarlier-Neuchâtel et vice-versa, située dans l’Etat de séjour. En cas de nécessité, le contrôle pourra s’étendre aux trajets Frasne-Pontarlier et vice-versa.

2. Dans la gare de Neuchâtel, les agents français ont le droit d’amener du train et de retenir dans le local de la gare mis à disposition, les personnes non admises ou arrêtées et les marchandises saisies ainsi que les moyens de preuve. Dans la gare de Pontarlier, les agents suisses disposent des mêmes droits. Le quai de stationnement du train, le parcours entre le train et ce local ainsi que le local lui-même sont considérés comme zone pour et pendant l’accomplissement de ces opérations.

3. Les personnes non admises ou arrêtées et les marchandises ou les moyens de preuve saisis sont ramenés dans l’Etat limitrophe par le prochain train sur le parcours Neuchâtel-Pontarlier et vice-versa.

4. Les agents de chaque Partie contractante peuvent conduire jusqu’à la frontière, dans leur propre véhicule, par l’itinéraire autorisé, les personnes non admises ou arrêtées, arrivées avec le dernier train en provenance de leur pays. Le véhicule et l’itinéraire autorisé sont considérés comme zone.

5. Les administrations suisses et françaises chargées du contrôle désignent, en accord avec les CFF et la SNCF, les trains dans lesquels le contrôle est effectué en cours de route et définissent les modalités d’application de ce contrôle.

Art. 4

1. En principe, les agents de l’Etat limitrophe appelés à exercer leurs fonctions dans l’Etat de séjour s’y rendent par le train, respectivement regagnent l’Etat limitrophe par le train.

2. Pour exercer leurs fonctions dans l’Etat de séjour et pour retourner ensuite dans l’Etat limitrophe, les agents de l’Etat limitrophe sont autorisés, en cas de besoin, à utiliser avec leurs véhicules banalisés l’itinéraire suivant: Neuchâtel–Peseux–Corcelles – Rochefort – Travers – Couvet – Fleurier – Les Verrières – Les Verrières-de-Joux–Pontarlier et vice-versa.

3. Le port de l’uniforme national ou d’un signe distinctif apparent ainsi que de l’arme personnelle réglementaire sont autorisés sur le parcours mentionné au présent article, ainsi que pour les agents de l’Etat limitrophe en gare de Neuchâtel pour se rendre du quai au local mis à disposition ou au parking et vice-versa.

Art. 5

1. La Direction du IIIe arrondissement des douanes à Genève et l’autorité suisse de police compétente, d’une part, la Direction régionale des douanes françaises à Besançon et l’autorité française de police compétente, d’autre part, règlent les questions de détail, en particulier le déroulement du trafic, en accord avec les autres administrations compétentes, ainsi qu’avec les CFF et la SNCF.

2. Les agents responsables, en service, prennent d’un commun accord les mesures applicables sur l’heure ou pendant un court laps de temps, notamment pour aplanir les difficultés susceptibles de surgir lors de contrôles.

Art. 6

La Direction du IIIe arrondissement des douanes à Genève et la Direction régionale des douanes françaises à Besançon, en accord avec les autorités de police suisse et française compétentes, règlent, avec les CFF et la SNCF, les conditions dans lesquelles les locaux utilisés par les agents suisses sont mis à leur disposition; elles fixent aussi la répartition des frais de chauffage, d’éclairage et de nettoyage des locaux et installations utilisés par les agents des deux Etats.

Art. 7

1. Le présent arrangement abroge celui du 4 décembre 1969 et les modifications y relatives entrées en vigueur le 17 octobre 1977 et le 1er septembre 1989.

2. Il pourra être dénoncé par chacun des deux gouvernements avec préavis de six mois. La dénonciation prendra effet le premier jour du mois suivant la date d’échéance du préavis.»

Le Ministère des affaires Etrangères à l’honneur de faire savoir à l’Ambassade de Suisse que le Gouvernement français approuve les dispositions de cet Arrangement.

Le Ministère propose que la présente note et celle de l’Ambassade de Suisse en date du 12 septembre 2002 constituent, conformément à l’art. 1, par. 4, de la Convention précitée, l’Accord entre les deux Gouvernements sur la confirmation de cet Arrangement relatif à la création dans la gare de Pontarlier, en territoire français, d’un bureau à contrôles nationaux juxtaposés.

L’approbation de cet Accord devant être autorisée par le Parlement, le Ministère informe l’Ambassade de ce que son entrée en vigueur interviendra le premier jour du deuxième mois suivant la date de réception, par l’Ambassade, de la notification définitive de l’accomplissement des procédures nationales requises.

Le Ministère des Affaires Etrangères saisit cette occasion pour renouveler à l’Ambassade de Suisse l’assurance de sa haute considération.


1 RS 0.631.252.934.952 [RO 1970 57, 1978 281, 1989 1874]


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