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Art. 1 Ziel
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Art. 3 Geltungsbereich des übereinkommens
Art. 4 Bezeichnete nationale Behörden
Art. 5 Verfahren für verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien
Art. 6 Verfahren für sehr gefährliche Pestizid-Formulierungen
Art. 7 Aufnahme von Chemikalien in Anlage III
Art. 8 Chemikalien im freiwilligen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung
Art. 9 Streichung von Chemikalien aus Anlage III
Art. 10 Verpflichtungen im Hinblick auf Einfuhren von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien
Art. 11 Verpflichtungen im Hinblick auf Ausfuhren von in Anlage III aufgenommenen Chemikalien
Art. 12 Ausfuhrnotifikation
Art. 13 Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien
Art. 14 Informationsaustausch
Art. 15 Durchführung des übereinkommens
Art. 16 Technische Hilfe
Art. 17 Nichteinhaltung der Bestimmungen
Art. 18 Konferenz der Vertragsparteien
Art. 19 Sekretariat
Art. 20 Beilegung von Streitigkeiten
Art. 21 änderungen des übereinkommens
Art. 22 Beschlussfassung über Anlagen und änderung von Anlagen
Art. 23 Stimmrecht
Art. 24 Unterzeichnung
Art. 25 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt
Art. 26 Inkrafttreten
Art. 27 Vorbehalte
Art. 28 Rücktritt
Art. 29 Verwahrer
Art. 30 Verbindliche Wortlaute
Art. 1

1. Gemäss Artikel 20 des Übereinkommens kann eine Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die andere Streitpartei das Schiedsverfahren in Anspruch nehmen. Die Notifikation ist durch eine Klageschrift sowie durch sachdienliche Unterlagen zu ergänzen und hat den Streitgegenstand einschliesslich und insbesondere der Artikel des Übereinkommens, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist, zu bezeichnen.

2. Die Antrag stellende Vertragspartei notifiziert dem Sekretariat, dass die Vertragsparteien sich darauf geeinigt haben, die Streitigkeit nach Artikel 20 einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Die schriftliche Notifikation der Antrag stellenden Vertragspartei ist durch die Klageschrift sowie durch die sachdienlichen Unterlagen im Sinne von Absatz 1 zu ergänzen. Das Sekretariat leitet die auf diesem Weg erhaltenen Informationen an alle Vertragsparteien des Übereinkommens weiter.

Art. 2

1. Bei Streitigkeiten zwischen zwei Vertragsparteien wird ein Schiedsgericht bestellt. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern.

2. Jede an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter zum Vorsitzenden des Gerichts. Dieser darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, nicht seinen ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, nicht bei einer von ihnen im Dienst stehen und sich in keiner anderen Eigenschaft mit der Streitigkeit befasst haben.

3. Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Vertragsparteien bestellen die Parteien derselben Interessensgruppe einvernehmlich einen Schiedsrichter.

4. Vakanzen werden entsprechend dem Verfahren für die erste Bestellung neu besetzt.

5. Ergibt sich zwischen den Parteien vor der Ernennung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts keine Einigung über den Streitgegenstand, so wird der Streitgegenstand durch das Schiedsgericht festgelegt.

Art. 3

1. Hat eine der Streitparteien nicht binnen zwei Monaten, nachdem die Gegenpartei die Notifikation über das Schiedsverfahren erhalten hat, einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Generalsekretär der Vereinten Nationen davon in Kenntnis setzen, der die Ernennung binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten vornimmt.

2. Ist der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters ernannt, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer der Parteien den Vorsitzenden binnen einer weiteren Frist von zwei Monaten.

Art. 4

Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen und nach Massgabe des Völkerrechts.

Art. 5

Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, legt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung selbst fest.

Art. 6

Auf Ersuchen einer der Streitparteien kann das Schiedsgericht dringende einstweilige Schutzmassnahmen empfehlen.

Art. 7

Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln:

(a)
dem Schiedsgericht alle sachdienlichen Dokumente vorlegen, Auskünfte erteilen und Erleichterungen einräumen; und
(b)
dem Schiedsgericht die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.
Art. 8

Die Streitparteien und Schiedsrichter sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, von denen sie im Laufe des Schiedsverfahrens Kenntnis erhalten, vertraulich zu behandeln.

Art. 9

Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschliesst, werden die Kosten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und legt den Streitparteien eine Schlussabrechnung vor.

Art. 10

Hat eine Vertragspartei ein rechtliches Interesse an dem Streitgegenstand, das durch die Entscheidung des Falles berührt werden könnte, so kann sie mit Zustimmung des Schiedsgerichts dem Verfahren beitreten.

Art. 11

Das Schiedsgericht kann über Gegenklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar in Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden.

Art. 12

Das Schiedsgericht entscheidet über Verfahren und Inhalt mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Art. 13

1. Versäumt es eine der Streitparteien, vor dem Schiedsgericht zu erscheinen oder sich in der Sache zu äussern, so kann die andere Streitpartei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzusetzen und seinen Schiedsspruch zu fällen. Die Abwesenheit oder das Versäumnis einer Partei, sich zu der Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar.

2. Bevor der Schiedsspruch gefällt wird, hat sich das Schiedsgericht davon zu überzeugen, dass die Klage inhaltlich und rechtlich wohl begründet ist.

Art. 14

Das Schiedsgericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem es gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese fünf Monate nicht überschreiten.

Art. 15

Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu beschränken und ist mit einer Begründung zu versehen. Die Namen der Mitglieder des Schiedsgerichts sowie das Datum, an dem der Schiedsspruch gefällt wurde, sind anzugeben. Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann dem Schiedsspruch eine eigene oder abweichende Stellungnahme beifügen.

Art. 16

Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien bindend. Die im Schiedsspruch dargelegte Auslegung des Übereinkommens ist auch für Vertragsparteien bindend, die gemäss Artikel 10 dem Verfahren beigetreten sind, soweit der Schiedsspruch sich auf Interessen bezieht, derentwegen sich die betreffenden Vertragsparteien am Verfahren beteiligt haben. Der Schiedsspruch ist unanfechtbar, es sei denn, die Streitparteien haben sich vorgängig auf ein Berufungsverfahren geeinigt.

Art. 17
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
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Art. 1 Obiettivi
Art. 2 Definizioni
Art. 3 Campo di applicazione della Convenzione
Art. 4 Autorità nazionali designate
Art. 5 Procedure relative ai prodotti chimici vietati o soggetti a rigorose restrizioni
Art. 6 Procedure relative ai formulati pesticidi altamente pericolosi
Art. 7 Inclusione di prodotti chimici nell’allegato III
Art. 8 Prodotti chimici soggetti alla procedura volontaria di assenso preliminare con conoscenza di causa
Art. 9 Eliminazione di prodotti chimici dall’allegato III
Art. 10 Obblighi connessi all’importazione di prodotti chimici elencati nell’allegato III
Art. 11 Obblighi connessi all’esportazione di prodotti chimici elencati nell’allegato III
Art. 12 Notifica di esportazione
Art. 13 Informazioni che devono accompagnare i prodotti chimici esportati
Art. 14 Scambio di informazioni
Art. 15 Attuazione della Convenzione
Art. 16 Assistenza tecnica
Art. 17 Violazioni
Art. 18 Conferenza delle Parti
Art. 19 Segretariato
Art. 20 Composizione delle controversie
Art. 21 Modifiche della Convenzione
Art. 22 Adozione e modifica degli allegati
Art. 23 Diritto di voto
Art. 24 Firma
Art. 25 Ratifica, accettazione, approvazione o adesione
Art. 26 Entrata in vigore
Art. 27 Riserve
Art. 28 Recesso
Art. 29 Depositario
Art. 30 Testi autentici
Art. 1

1. Qualsiasi Parte può ricorrere all’arbitrato conformemente all’articolo 20 della Convenzione mediante notifica scritta indirizzata all’altra Parte in causa. La notifica è accompagnata dalla domanda corredata dai documenti giustificativi e indica l’oggetto dell’arbitrato, in particolare gli articoli della Convenzione la cui interpretazione o applicazione è controversa.

2. La Parte richiedente notifica al Segretariato che le Parti in causa sottopongono la controversia ad arbitrato ai sensi dell’articolo 20. La notifica scritta della Parte richiedente è accompagnata dalla domanda e dai documenti giustificativi di cui al paragrafo 1. Il Segretariato comunica le informazioni così ricevute a tutte le Parti.

Art. 2

1. In caso di controversie fra due Parti viene istituito un tribunale arbitrale composto di tre membri.

2. Ciascuna Parte in causa nomina un arbitro e i due arbitri così nominati designano a loro volta di comune accordo il terzo arbitro, il quale assume la presidenza del tribunale. Il presidente del tribunale non deve essere cittadino di una delle Parti in causa, né avere la sua dimora abituale sul territorio di una di tali Parti, né trovarsi al servizio di una di esse, né essersi già occupato della causa ad altro titolo.

3. In caso di controversie tra più di due Parti, le Parti aventi lo stesso interesse nominano un arbitro di comune accordo.

4. I posti vacanti sono coperti secondo le modalità previste per la nomina iniziale.

5. Qualora le Parti non si accordino sull’oggetto della controversia prima che venga designato il presidente del tribunale arbitrale, sarà quest’ultimo a determinarlo.

Art. 3

1. Se entro due mesi dalla data in cui la Parte convenuta ha ricevuto la notifica dell’arbitrato una delle Parti in causa non ha nominato un arbitro, l’altra Parte può informare il Segretario generale delle Nazioni Unite, che designerà un arbitro entro un nuovo termine di due mesi.

2. Se entro due mesi dalla nomina del secondo arbitro non è stato designato il presidente del tribunale arbitrale, il Segretario generale delle Nazioni Unite procede, su richiesta di una delle Parti, alla designazione del presidente entro un nuovo termine di due mesi.

Art. 4

Il tribunale arbitrale pronuncia le proprie decisioni conformemente alle disposizioni della presente Convenzione e al diritto internazionale.

Art. 5

A meno che le Parti non convengano diversamente, il tribunale arbitrale stabilisce le proprie norme di procedura.

Art. 6

Su richiesta di una delle Parti, il tribunale arbitrale può raccomandare le misure conservative indispensabili.

Art. 7

Le Parti in causa agevolano il compito del tribunale arbitrale e in particolare, con tutti i mezzi a loro disposizione, esse:

a)
forniscono al tribunale tutti i documenti, le agevolazioni e le informazioni pertinenti; e
b)
lo mettono in grado, ove necessario, di citare testimoni o esperti e di raccogliere la loro testimonianza.
Art. 8

Le Parti e gli arbitri hanno l’obbligo di salvaguardare il carattere riservato di ogni informazione ottenuta in via confidenziale nel corso dei procedimenti del tribunale arbitrale.

Art. 9

Salvo che il tribunale arbitrale decida diversamente a causa delle particolari circostanze del caso, le spese del tribunale sono suddivise in parti uguali tra le Parti. Il tribunale tiene un registro di tutte le proprie spese e ne fornisce un estratto finale alle Parti.

Art. 10

Ogni Parte avente, per quanto concerne l’oggetto della controversia, un interesse d’ordine giuridico suscettibile di essere leso, può intervenire nel procedimento previo consenso del tribunale.

Art. 11

Il tribunale arbitrale può ascoltare e decidere delle domande riconvenzionali direttamente legate all’oggetto della controversia.

Art. 12

Le decisioni procedurali e di merito del tribunale arbitrale sono prese a maggioranza dei suoi membri.

Art. 13

1. Qualora una delle Parti non si presenti dinanzi al tribunale arbitrale o non difenda la sua causa, l’altra Parte può chiedere al tribunale di continuare il procedimento e di pronunciare la sua decisione. Il fatto che una delle Parti non sia presente dinanzi al tribunale o si astenga dal far valere i propri diritti non costituisce ostacolo al procedimento.

2. Prima di pronunciare la sentenza definitiva, il tribunale arbitrale accerta che la domanda sia fondata in fatto e in diritto.

Art. 14

Il tribunale arbitrale pronuncia la sua decisione definitiva entro cinque mesi dalla data in cui è stato costituito, salvo che ritenga necessario prolungare tale termine per una durata non superiore a cinque mesi.

Art. 15

La decisione definitiva del tribunale arbitrale deve limitarsi all’oggetto della controversia e deve essere motivata. Essa contiene i nomi dei membri che hanno partecipato alla deliberazione e la data in cui è stata pronunciata. Ogni membro del tribunale può aggiungervi un parere distinto o un’opinione divergente.

Art. 16

La sentenza è vincolante per le Parti in causa. L’interpretazione della Convenzione data nella sentenza è vincolante anche per ogni Parte interveniente ai sensi dell’articolo 10, nella misura in cui la decisione riguarda questioni per le quali interviene la Parte. La sentenza è inappellabile, salvo che le Parti in causa abbiano previamente convenuto una procedura d’appello.

Art. 17
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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