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0.672.978.91

Originaltext

Abkommen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Abgeschlossen am 6. Mai 1996
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. Juni 19971
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12. Oktober 1997

(Stand am 29. August 2000)

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam,

vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf

dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

1. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden.

2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

3. Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

a)
in der Schweiz:
die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern
(i)
vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinn und andere Einkünfte); und
(ii)
vom Vermögen (Gesamtvermögen, bewegliches und unbewegliches Vermögen, Geschäftsvermögen, Kapital und Reserven und andere Vermögensteile)
(im Folgenden als «schweizerische Steuer» bezeichnet);
b)
in Vietnam:
(i)
die persönliche Einkommenssteuer;
(ii)
die Gewinnsteuer; und
(iii)
die Steuer auf Gewinnausschüttungen
(im Folgenden als «vietnamesische Steuer» bezeichnet).

4. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung dieses Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

a)
bedeutet der Ausdruck «Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft;
b)
bedeutet der Ausdruck «Vietnam» die Sozialistische Republik Vietnam und umfasst, im geographischen Sinne verwendet, alle nationalen Gebiete, einschliesslich der Hoheitsgewässer und der ausserhalb dieser Hoheitsgewässer liegenden angrenzenden Gebiete, in denen Vietnam, gestützt auf das vietnamesische Recht und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, Hoheitsrechte hinsichtlich der Erforschung und Ausbeutung von natürlichen Reichtümern des Meeresgrundes sowie des Meeresuntergrundes und des Meerwassers ausüben kann;
c)
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, die Schweiz oder Vietnam;
d)
umfasst der Ausdruck «Person» natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
e)
bedeutet der Ausdruck «Gesellschaft» juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f)
bedeuten die Ausdrücke «Unternehmen eines Vertragsstaats» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaats», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
g)
bedeutet der Ausdruck «Staatsangehöriger»
(i)
jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt; und
(ii)
jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;
h)
bedeutet der Ausdruck «internationaler Verkehr» jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug durch ein Unternehmen eines Vertragsstaates, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschliesslich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; und
i)
bedeutet der Ausdruck «zuständige Behörde»:
(i)
in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
(ii)
in Vietnam den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

2. Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

Art. 4 Ansässige Person

1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.

2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:

a)
Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b)
kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c)
hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d)
ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

3. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Art. 5 Betriebsstätte

1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck «Betriebsstätte» eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

2. Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst insbesondere:

a)
einen Ort der Leitung,
b)
eine Zweigniederlassung,
c)
eine Geschäftsstelle,
d)
eine Fabrikationsstätte,
e)
eine Werkstätte,
f)
ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.

3. Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst ferner:

a)
eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeiten, wenn die Bauausführung, Montage oder Aufsichtstätigkeiten länger als sechs Monate dauern;
b)
die Erbringung von Dienstleistungen, einschliesslich Beratungsdienste, durch ein Unternehmen durch Angestellte oder sonstiges, vom Unternehmen zu diesem Zwecke eingestelltes Personal, sofern die entsprechenden Tätigkeiten im andern Staat (für das gleiche oder ein damit zusammenhängendes Projekt) innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten insgesamt länger als sechs Monate dauern.

4. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:

a)
Einrichtungen, die ausschliesslich zur Lagerung oder Ausstellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b)
Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten werden;
c)
Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d)
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e)
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f)
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschliesslich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

5. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 – in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es im erstgenannten Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, wenn:

a)
diese Person die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, die Tätigkeiten dieser Person beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten; oder
b)
diese Person keine solche Vollmacht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich Bestände von Gütern oder Waren unterhält und daraus regel-mässig für das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert.

6. Ungeachtet der vorangehenden Bestimmung dieses Artikels hat eine Versicherungsgesellschaft eines Vertragsstaates, mit Ausnahme des Rückversicherungsgeschäfts, im andern Vertragsstaat dann eine Betriebsstätte, wenn sie auf dem Gebiet dieses andern Staates Prämien einkassiert oder dort befindliche Risiken durch eine Person versichern lässt, die kein unabhängiger Vertreter im Sinne von Absatz 7 ist.

7. Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Wird indessen die Tätigkeit des Vertreters ganz oder überwiegend für dieses Unternehmen erbracht, gilt er nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.

8. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.

Art. 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschliesslich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

3. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

4. Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbstständigen Arbeit dient.

Art. 7 Unternehmensgewinne

1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsräte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsräte werden alle im tatsächlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit dieser Betriebsräte entstandenen Aufwendungen zum Abzug zugelassen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, die billigerweise der Betriebsräte zurechenbar sind und die zum Abzug zugelassen wären, wenn die Betriebsstätte ein unabhängiges Unternehmen wäre, gleichgültig, ob sie in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

4. Auf Grund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.

5. Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schliesst Absatz 2 nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

6. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

7. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Art. 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt

1. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

2. Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebssgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Art. 9 Verbundene Unternehmen

Wenn

a)
ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist
oder
b)
dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

Art. 10 Dividenden

1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:

a)
7 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 50 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
b)
10 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert und weniger als 50 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
c)
15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine Selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

5. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Dieser Absatz hindert einen Vertragsstaat nicht daran, die aus diesem Staat überwiesenen oder zur Verfügung gestellten Gewinne einer in diesem Staat gelegenen Betriebsstätte nach dem Recht dieses Staates zu besteuern.

Art. 11 Zinsen

1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.

3. Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 sind

a)
Zinsen, die aus der Schweiz stammen und von einer in Vietnam ansässigen Finanzgesellschaft für ein von der Regierung Vietnams garantiertes, versichertes oder finanziertes Darlehen bezogen werden, von der schweizerischen Steuer befreit; und
b)
Zinsen, die aus Vietnam stammen und von einer in der Schweiz ansässigen Finanzgesellschaft für ein von der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantiertes, versichertes oder finanziertes Darlehen bezogen werden, von der vietnamesischen Steuer befreit.

4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

5. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine Selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

6. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

7. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zu Grunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Art. 12 Lizenzgebühren

1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.

3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematografischer Filme oder Bandaufzeichnungen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

6. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zu Grunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

2. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebssvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbstständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

3. Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr oder von zum Betrieb solcher Schiffe oder Luftfahrzeuge gehörendem beweglichem Vermögen können nur in diesem Staat besteuert werden.

4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung von Aktien einer Gesellschaft oder ähnlichen Rechten an einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen gänzlich oder hauptsächlich aus im andern Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 6 besteht, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

5. Gewinne aus der Veräusserung von Aktien, die zu einer Beteiligung von mindestens 20 vom Hundert des Kapitals einer nicht unter Absatz 4 fallenden Gesellschaft gehören, die in einem Vertragsstaat ansässig ist, können in diesem Staat besteuert werden, doch ist die in diesem Staat erhobene Steuer um die Hälfte herabzusetzen.

6. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1, 2, 3, 4 und 5 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.

Art. 14 Selbstständige Arbeit

1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden; in Fällen, in denen eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist, können diese Einkünfte auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden:

a)
der Person steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung dieser Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung; in diesem Fall können im andern Vertragsstaat nur diejenigen Einkünfte besteuert werden, die dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können;
b)
die Person hält sich im anderen Vertragsstaat insgesamt mindestens 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres auf; in diesem Fall können im anderen Staat nur diejenigen Einkünfte besteuert werden, die auf die in diesem Staat ausgeübte Tätigkeit entfallen.

2. Der Ausdruck «freier Beruf» umfasst insbesondere die selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Art. 15 Unselbstständige Arbeit

1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbstständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbstständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a)
der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält und
b)
die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c)
die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbstständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, das ein Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betreibt, nur in diesem Staat besteuert werden.

Art. 16 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Art. 17 Künstler und Sportler

1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen—, Film—, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im andern Staat besteuert werden.

2. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

Art. 18 Ruhegehälter

Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

Art. 19 Öffentlicher Dienst
1.
a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b)
Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und
(i)
ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder
(ii)
nicht ausschliesslich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
2.
a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der politischen Unterabteilung oder lokalen Körperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b)
Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

3. Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.

Art. 20 Studenten und Lehrlinge

Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb dieses Staates stammen.

Art. 21 Vermögen

1. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.

2. Bewegliches Vermögen, das Betriebssvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbstständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.

3. Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben werden, und bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden.

4. Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

Art. 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung

1. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

1.1 Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Vietnam besteuert werden, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich des Absatzes 1.2, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Bezieht jedoch ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen Einkünfte oder Gewinne aus Vietnam, die nach Artikel 13 Absatz 5 der Steuer in Vietnam unterliegen, so wird die in der Schweiz erhobene Steuer auf solchen Einkünften oder Gewinnen um die Hälfte ermässigt.

1.2 Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 oder 12 in Vietnam besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:

a)
in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in Vietnam erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Vietnam besteuert werden können; oder
b)
in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder
c)
in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Vietnam erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren.

Die Schweiz wird gemäss den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Art der Entlastung bestimmen und das Verfahren ordnen.

1.3 Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach vietnamesischem Recht einer Steuer zu einem Satz unterliegen würden, welcher gleich hoch oder höher ist als die in den Absätzen 2 der Artikel 10, 11 oder 12 vorgesehenen Sätze, die aber zum Zweck der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Vietnams von dieser vietnamesischen Steuer befreit werden oder ihr zu einem Satz unterliegen, der tiefer ist als die nach den Absätzen 2 der Artikel 10, 11 oder 12 vorgesehenen Sätze, so gewährt die Schweiz dieser ansässigen Person, soweit diese hierzu berechtigt ist, auf Antrag eine Entlastung in der Höhe der Steuer, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens in Vietnam hätte erhoben werden können. Auf Dividenden wird diese Entlastung nur gewährt, wenn diese nicht auf Grund von Absatz 1.4 dieses Artikels von der schweizerischen Steuer befreit sind.

1.4 Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden von einer in Vietnam ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, die ihr zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.

2. In Vietnam wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

Bezieht eine in Vietnam ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so rechnet Vietnam

a)
auf die vom Einkommen dieser Personen zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht;
b)
auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht.

Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten vietnamesischen Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte oder das Vermögen entfällt, die in der Schweiz besteuert werden können.

Art. 23 Gleichbehandlung

1. Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

2. Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, —vergünstigungen und —ermässigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

3. Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.

4. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

5. Die Bestimmungen der Absätze 2 und 4 dieses Artikels finden keine Anwendung auf die vietnamesische Steuer auf Gewinnausschüttungen, welche in jedem Fall 10 vom Hundert des Bruttobetrages der überwiesenen Gewinne nicht übersteigen darf, und auf die vietnamesische Besteuerung von Tätigkeiten im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion.

6. Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, den nicht in diesem Staat ansässigen natürlichen Personen Steuerfreibeträge, —vergünstigungen und —ermässigungen zu gewähren, die dort ansässigen natürlichen Personen gewährt werden.

7. Dieser Artikel gilt nur für diejenigen Steuern, die Gegenstand dieses Abkommens sind.

Art. 24 Verständigungsverfahren

1. Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

2. Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Sie ordnen gemeinsam die anwendbaren Regeln für die Durchführung dieses Verständigungsverfahrens.

Art. 25 Diplomaten und Konsularbeamte

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zustehen.

Art. 26 Inkrafttreten

Jeder Vertragsstaat notifiziert dem andern Vertragsstaat, dass die gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt 30 Tage nach der letzten dieser beiden Notifikationen in Kraft und findet Anwendung:

a)
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres gezahlt werden;
b)
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuern, die für Steuerjahre erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.
Art. 27 Kündigung

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, kann aber von jedem Vertragsstaat am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres durch dem andern Vertragsstaat auf diplomatischem Weg zuzustellende schriftliche Mitteilung gekündigt werden; in diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:

a)
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres gezahlt werden;
b)
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuern, die für die Steuerjahre erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Hanoi am 6. Mai 1996 im Doppel in deutscher, englischer und vietnamesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherweise verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und vietnamesischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.


Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Für die Regierung

der Sozialistischen Republik Vietnam:

Jürg Leutert

  Protokoll

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

haben in Hanoi am 6. Mai 1996 anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die folgenden, einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bildenden Bestimmungen vereinbart.

1. Zu Artikel 5

In Bezug auf Artikel 5 Absatz 4 Buchstaben a und b besteht Einvernehmen darüber, dass Bestände von Gütern oder Waren zum Zwecke der Auslieferung oder Einrichtungen, die zur Auslieferung von Gütern oder Waren verwendet werden, nicht als Betriebsstätte gelten, solange die Voraussetzungen von Absatz 5 Buchstabe b dieser Bestimmung nicht erfüllt sind.

2. Zu Artikel 7

Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 7 Absatz 1 auch in Fällen von missbräuchlichen Gestaltungen anwendbar ist, bei denen das Unternehmen Güter oder Waren verkauft oder Geschäfte tätigt, die gleicher oder ähnlicher Art sind wie die Verkäufe oder Geschäfte der Betriebsstätte, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese Betriebsstätte in massgeblicher Weise an den entsprechenden Tätigkeiten beteiligt war.

3. Zu Artikel 12

In Bezug auf Absatz 3 besteht Einvernehmen darüber, dass Zahlungen für technische, wissenschaftliche oder geologische Dienstleistungen wie Zahlungen für Analysen oder besondere Untersuchungen wissenschaftlicher, geologischer oder technischer Natur, für besondere technische Dienstleistungen oder für Beratungsleistungen nicht als Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gelten. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

4. Zu Artikel 22

Der in Absatz 1.4 verwendete Ausdruck «Vergünstigungen» besteht aus einer Ermässigung der schweizerischen Steuern auf dem Gewinn eines Unternehmens im Verhältnis des Nettoertrages aus wesentlichen Beteiligungen im Sinne des schweizerischen Steuerrechts zum gesamten Reingewinn. Für die Belange der direkten Bundessteuer wird die Ermässigung im Falle von Beteiligungen von mindestens 20 vom Hundert oder 2 Millionen Schweizerfranken gewährt.

5. Zu Artikel 23

Artikel 23 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er Vietnam, einer in Vietnam gelegenen Betriebsstätte eines schweizerischen Unternehmens oder einem vietnamesischen Unternehmen, dessen Kapital ganz oder teilweise direkt oder indirekt von einer oder mehreren in der Schweiz ansässigen Personen gehalten oder kontrolliert wird, die in Berücksichtigung der im Gesetz von 1987 über ausländische Investitionen in Vietnam (in der jeweils geltenden Fassung) festgelegten Bedingungen andern vietnamesischen Unternehmen gewährten Investitionsanreize zu gewähren.

Geschehen in Hanoi am 6. Mai 1996 im Doppel in deutscher, englischer und vietnamesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und vietnamesischen Wortlauts soll der englische Wortlaut massgebend sein.

Hô Tê

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Für die Regierung

der Sozialistischen Republik Vietnam:

Jürg Leutert


AS 2000 2122; BBl 1996 V 105


1AS 2000 2121


Hô Tê

Index

0.672.978.91

Traduzione1

Convenzione

tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica socialista del Vietnam per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio

Conclusa il 6 maggio 1996
Approvata dall’Assemblea federale il 19 giugno 19972
Entrata in vigore mediante scambio di note il 12 ottobre 1997

(Stato 29 agosto 2000)

Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica socialista del Vietnam,

animati dal desiderio di concludere una convenzione per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio,

hanno convenuto quanto segue:

Art. 1 Soggetti

La presente Convenzione si applica alle persone che sono residenti di uno o di entrambi gli Stati contraenti.

Art. 2 Imposte considerate

1. La presente Convenzione si applica alle imposte sul reddito e sul patrimonio prelevate per conto di ciascuno degli Stati contraenti, delle sue suddivisioni politiche o dei suoi enti locali, qualunque sia il sistema di riscossione.

2. Sono considerate imposte sul reddito e sul patrimonio le imposte prelevate sul reddito complessivo, sul patrimonio complessivo o su elementi del reddito o del patrimonio, comprese le imposte sugli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili o immobili, le imposte sull’importo complessivo degli stipendi e dei salari corrisposti dalle imprese nonché le imposte sui plusvalori.

3. Le imposte attuali cui si applica la Convenzione sono in particolare:

a)
per quanto concerne la Svizzera: le imposte federali, cantonali e comunali
(i)
sul reddito (reddito complessivo, reddito del lavoro, reddito del patrimonio, utili industriali e commerciali, utili di capitale e altri redditi); e
(ii)
sul patrimonio (patrimonio complessivo, patrimonio mobiliare e immobiliare, patrimonio industriale e commerciale, capitale e riserve nonché altri elementi del patrimonio)
(qui di seguito indicate quali «imposta svizzera»);
b)
per quanto concerne il Vietnam:
(i)
l’imposta personale sul reddito;
(ii)
l’imposta sull’utile; e
(iii)
l’imposta sulla distribuzione degli utili
(qui di seguito indicate quali «imposta vietnamita»).

4. La Convenzione si applicherà anche alle imposte di natura identica o analoga che verranno istituite dopo la firma della Convenzione in aggiunta o in sostituzione delle imposte attuali. Le autorità competenti degli Stati contraenti si comunicheranno le modifiche importanti apportate alle rispettive legislazioni fiscali.

Art. 3 Definizioni generali

1. Ai fini della presente Convenzione, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione:

a)
il termine «Svizzera» designa la Confederazione Svizzera;
b)
il termine «Vietnam» designa la Repubblica socialista del Vietnam e comprende, usato in senso geografico, l’insieme del territorio nazionale, incluse le acque territoriali e le zone adiacenti ma situate fuori delle acque territoriali sulle quali il Vietnam, secondo il diritto vietnamita e in accordo con il diritto internazionale, può esercitare i suoi diritti sovrani per quanto concerne l’esplorazione e lo sfruttamento di risorse naturali che si trovano nelle acque, nel fondo e nel sottosuolo marini;
c)
le espressioni «uno Stato contraente» e «l’altro Stato contraente» designano, a seconda del contesto, la Svizzera o il Vietnam;
d)
il termine «persona» comprende le persone fisiche, le società e ogni altra associazione di persone;
e)
il termine «società» designa qualsiasi persona giuridica o qualsiasi ente considerato persona giuridica ai fini dell’imposizione;
f)
le espressioni «impresa di uno Stato contraente» e «impresa dell’altro Stato contraente» designano rispettivamente un’impresa gestita da un residente di uno Stato contraente o un’impresa gestita da un residente dell’altro Stato contraente;
g)
il termine «cittadini» designa
(i)
le persone fisiche che possiedono la cittadinanza di uno Stato contraente; e
(ii)
le persone giuridiche, le società di persone e altre associazioni di persone costituite conformemente alla legislazione in vigore in uno Stato contraente;
h)
per «traffico internazionale» s’intende qualsiasi attività di trasporto effettuata per mezzo di una nave o di un aeromobile da parte di un’impresa di uno Stato contraente, ad eccezione del caso in cui la nave o l’aeromobile sia utilizzato esclusivamente tra località situate nell’altro Stato contraente; e
i)
l’espressione «autorità competente» designa:
(i)
per quanto concerne la Svizzera, il direttore dell’Amministrazione federale delle contribuzioni o il suo rappresentante autorizzato;
(ii)
per quanto concerne il Vietnam, il Ministro delle finanze o il suo rappresentante autorizzato.

2. Per l’applicazione della Convenzione da parte di uno Stato contraente, le espressioni non diversamente definite hanno il significato che ad esse è attribuito dalla legislazione di detto Stato relativa alle imposte oggetto della Convenzione, a meno che il contesto non richieda una diversa interpretazione.

Art. 4 Residente

1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «residente di uno Stato contraente» designa ogni persona che, in virtù della legislazione di detto Stato, è assoggettata ad imposta nello stesso Stato a motivo del suo domicilio, della sua residenza, della sede della sua direzione o di ogni altro criterio di natura analoga.

2. Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, la sua situazione è determinata nel seguente modo:

a)
detta persona è considerata residente dello Stato nel quale ha un’abitazione permanente. Se essa dispone di un’abitazione permanente in ciascuno degli Stati, è considerata residente dello Stato nel quale le sue relazioni personali ed economiche sono più strette (centro degli interessi vitali);
b)
se non si può determinare lo Stato nel quale detta persona ha il centro dei suoi interessi vitali, o se la medesima non ha un’abitazione permanente in alcuno degli Stati, essa è considerata residente dello Stato in cui soggiorna abitualmente;
c)
se detta persona soggiorna abitualmente in entrambi gli Stati o non soggiorna abitualmente in alcuno di essi, essa è considerata residente dello Stato del quale ha la cittadinanza;
d)
se detta persona ha la cittadinanza di entrambi gli Stati o non ha la cittadinanza di nessuno di essi, le autorità competenti degli Stati contraenti risolvono la questione di comune accordo.

3. Quando, in base alle disposizioni del paragrafo 1, una persona diversa da una persona fisica è considerata residente di entrambi gli Stati contraenti, si ritiene che essa sia residente dello Stato in cui si trova la sede della sua direzione effettiva.

Art. 5 Stabile organizzazione

1. Ai fini della presente Convenzione, l’espressione «stabile organizzazione» designa una sede fissa di affari in cui l’impresa esercita in tutto o in parte la sua attività.

2. L’espressione «stabile organizzazione» comprende in particolare:

a)
una sede di direzione;
b)
una succursale;
c)
un ufficio;
d)
un’officina;
e)
un laboratorio;
f)
una miniera, un pozzo di petrolio o di gas, una cava o qualsiasi altro luogo di estrazione di risorse naturali.

3. L’espressione «stabile organizzazione» comprende inoltre:

a)
un cantiere di costruzione, una catena di montaggio oppure le attività di sorveglianza ad essi collegate, quando la durata di tale cantiere, di detta catena o di dette attività oltrepassa i sei mesi;
b)
la prestazione di servizi, comprese le attività di consulenza, da parte di un’impresa per mezzo di impiegati o di altro personale assunto dall’impresa a tale scopo, nella misura in cui tali attività si protraggano nell’altro Stato contraente (nel quadro dello stesso progetto o di progetti collegati) complessivamente per oltre sei mesi in un lasso di tempo di dodici mesi.

4. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo non si considera che vi sia stabile organizzazione se:

a)
si fa uso di installazioni ai soli fini di deposito o di esposizione di merci appartenenti all’impresa;
b)
le merci appartenenti all’impresa sono immagazzinate ai soli fini di deposito o di esposizione;
c)
le merci appartenenti all’impresa sono immagazzinate ai soli fini della trasformazione da parte di un’altra impresa;
d)
una sede fissa di affari è utilizzata ai soli fini di acquistare merci o di raccogliere informazioni;
e)
una sede fissa di affari è utilizzata, per l’impresa, ai soli fini di esercitare altre attività che abbiano carattere preparatorio o ausiliario;
f)
una sede fissa di affari è utilizzata ai soli fini dell’esercizio cumulativo di attività menzionate alle lettere a-e, a condizione che l’insieme delle attività della sede fissa di affari risultante da questo cumulo mantenga un carattere preparatorio o ausiliario.

5. Nonostante le disposizioni dei paragrafi 1 e 2, se una persona – diversa da un intermediario che gode di uno status indipendente ai sensi del paragrafo 7 – agisce in uno Stato contraente per conto di un’impresa dell’altro Stato contraente, si considera che questa impresa abbia nel primo Stato una stabile organizzazione per tutte le attività che questa persona esercita a suo nome se:

a)
questa persona dispone di poteri che le permettono di concludere contratti a nome dell’impresa e che esercita abitualmente nel primo Stato, a meno che le attività di questa persona non si limitino a quelle menzionate al paragrafo 4 e che, se fossero esercitate per il tramite di una sede fissa di affari, non permetterebbero di considerare tale sede come una stabile organizzazione secondo le disposizioni di tale paragrafo; oppure
b)
questa persona non possiede tali poteri ma dispone abitualmente nel primo Stato di un deposito di merci appartenenti all’impresa dal quale esegue regolarmente forniture per conto dell’impresa.

6. Nonostante le precedenti disposizioni del presente articolo si considera che una compagnia d’assicurazioni di uno Stato contraente abbia una stabile organizzazione nell’altro Stato contraente, eccettuate le sue attività di riassicurazione, se essa incassa premi sul territorio di questo altro Stato o vi assicura rischi locali per mezzo di una persona diversa da un intermediario che goda di uno status indipendente, di cui al paragrafo 7.

7. Non si considera che un’impresa di uno Stato contraente abbia una stabile organizzazione nell’altro Stato contraente per il solo fatto che essa vi eserciti la propria attività per mezzo di un mediatore, di un commissionario generale o di ogni altro intermediario che goda di uno status indipendente, a condizione che dette persone agiscano nell’ambito della loro attività ordinaria. Tuttavia, se le attività di detto intermediario sono esercitate esclusivamente o principalmente per conto di questa impresa, egli non sarà considerato come un intermediario che goda di uno status indipendente ai fini del presente paragrafo.

8. Il fatto che una società residente di uno Stato contraente controlli o sia controllata da una società residente dell’altro Stato contraente ovvero svolga la sua attività in questo altro Stato (sia per mezzo di una stabile organizzazione sia in altro modo) non basta da solo per considerare una qualsiasi delle dette società una stabile organizzazione dell’altra.

Art. 6 Redditi immobiliari

1. I redditi che un residente di uno Stato contraente ricava da beni immobili (compresi i redditi provenienti da attività agricole e forestali) situati nell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.

2. L’espressione «beni immobili» ha il significato che ad essa è attribuito dal diritto dello Stato contraente in cui i beni stessi sono situati. L’espressione comprende in ogni caso gli accessori, le scorte vive o morte delle aziende agricole e forestali, i diritti ai quali si applicano le disposizioni del diritto privato riguardanti la proprietà fondiaria, l’usufrutto dei beni immobili e i diritti relativi a canoni variabili o fissi per lo sfruttamento o la concessione dello sfruttamento di giacimenti minerari, sorgenti ed altre risorse naturali. Le navi e gli aeromobili non sono considerati beni immobili.

3. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano ai redditi derivanti dall’utilizzazione diretta, dalla locazione o dall’affitto nonché da ogni altra forma di utilizzazione di beni immobili.

4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 3 si applicano anche ai redditi derivanti da beni immobili di un’impresa nonché ai redditi dei beni immobili utilizzati per l’esercizio di una libera professione.

Art. 7 Utili delle imprese

1. Gli utili di un’impresa di uno Stato contraente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che l’impresa non eserciti la sua attività nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata. Se l’impresa svolge in tal modo la sua attività, gli utili dell’impresa sono imponibili nell’altro Stato ma soltanto nella misura in cui sono attribuibili a detta stabile organizzazione.

2. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 3, quando un’impresa di uno Stato contraente svolge la sua attività nell’altro Stato contraente per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, in ciascuno Stato contraente sono attribuiti a detta stabile organizzazione gli utili che essa avrebbe potuto conseguire se fosse stata un’impresa distinta svolgente attività identiche o analoghe in condizioni identiche o analoghe e avesse trattato in piena indipendenza con l’impresa di cui è la stabile organizzazione.

3. Nella determinazione degli utili di una stabile organizzazione è ammessa la deduzione di tutte le spese effettivamente sostenute per gli scopi perseguiti dalla stessa stabile organizzazione, comprese le spese di direzione e le spese generali di amministrazione, che sono ragionevolmente imputabili alla stabile organizzazione e che sarebbero deducibili se la stabile organizzazione fosse un’entità indipendente, sia nello Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione, sia altrove.

4. Nessun utile può essere attribuito ad una stabile organizzazione per il solo fatto che essa ha acquistato merci per l’impresa.

5. Qualora uno degli Stati contraenti segua la prassi di determinare gli utili da attribuire a una stabile organizzazione in base alla ripartizione degli utili complessivi dell’impresa fra le diverse parti di essa, le disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo non impediscono a detto Stato contraente di determinare gli utili imponibili secondo la ripartizione in uso; tuttavia, il metodo di riparto adottato dovrà essere tale che il risultato sia conforme ai principi previsti dal presente articolo.

6. Ai fini dell’applicazione dei paragrafi precedenti, gli utili da attribuire alla stabile organizzazione sono determinati ogni anno con lo stesso metodo, a meno che non esistano validi e sufficienti motivi per procedere diversamente.

7. Quando gli utili comprendono elementi di reddito considerati separatamente in altri articoli della presente Convenzione, le disposizioni di tali articoli non sono pregiudicate da quelle del presente articolo.

Art. 8 Navigazione marittima ed aerea

1. Gli utili di un’impresa di uno Stato contraente derivanti dall’esercizio, nel traffico internazionale, di navi o di aeromobili sono imponibili soltanto in questo Stato contraente.

2. Le disposizioni del paragrafo 1 si applicano parimenti agli utili derivanti dalla partecipazione a un fondo comune («pool»), a un esercizio in comune o a un organismo internazionale di esercizio.

Art. 9 Imprese associate

Allorché

a)
un’impresa di uno Stato contraente partecipa, direttamente o indirettamente, alla direzione, al controllo o al capitale di un’impresa dell’altro Stato contraente, o
b)
le medesime persone partecipano, direttamente o indirettamente, alla direzione, al controllo o al capitale di un’impresa di uno Stato contraente e di un’impresa dell’altro Stato contraente

e, nell’uno e nell’altro caso, le due imprese, nelle loro relazioni commerciali o finanziarie, sono vincolate da condizioni accettate o imposte diverse da quelle che sarebbero state convenute tra imprese indipendenti, gli utili che in mancanza di tali condizioni sarebbero stati realizzati da una delle imprese ma che a causa di dette condizioni non lo sono stati, possono essere inclusi negli utili di questa impresa e tassati in conseguenza.

Art. 10 Dividendi

1. I dividendi pagati da una società residente di uno Stato contraente ad un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.

2. Tuttavia, tali dividendi possono essere tassati anche nello Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente ed in conformità alla legislazione di detto Stato; se la persona che riceve i dividendi ne è il beneficiario effettivo, l’imposta così applicata non può però eccedere:

a)
il 7 per cento dell’importo lordo dei dividendi, se il beneficiario effettivo è una società (diversa da una società di persone) che detiene direttamente almeno il 50 per cento del capitale della società che paga i dividendi;
b)
il 10 per cento dell’importo lordo dei dividendi, se il beneficiario effettivo è una società (diversa da una società di persone) che detiene direttamente almeno oltre il 25 per cento e meno del 50 per cento del capitale della società che paga i dividendi;
c)
il 15 per cento dell’importo lordo dei dividendi, in tutti gli altri casi.

Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione di dette limitazioni. Le disposizioni del presente paragrafo non riguardano l’imposizione della società per gli utili con i quali sono pagati i dividendi.

3. Ai fini del presente articolo il termine «dividendi» designa i redditi derivanti da azioni o da altri diritti di partecipazione agli utili - ad eccezione dei crediti - nonché i redditi di altre quote sociali assoggettati al medesimo regime fiscale dei redditi delle azioni secondo la legislazione dello Stato di cui è residente la società che distribuisce detti dividendi.

4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario effettivo dei dividendi, residente di uno Stato contraente, eserciti, nell’altro Stato contraente di cui la società che paga i dividendi è residente, sia un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una professione indipendente mediante una base fissa ivi situata, e la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi sono applicabili, a seconda dei casi, le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.

5. Qualora una società residente di uno Stato contraente ritragga utili o redditi dall’altro Stato contraente, detto altro Stato non può applicare alcuna imposta sui dividendi pagati dalla società, a meno che tali dividendi siano pagati ad un residente di detto altro Stato o la partecipazione generatrice dei dividendi si ricolleghi effettivamente ad una stabile organizzazione o ad una base fissa situata in detto altro Stato, né prelevare alcuna imposta, a titolo di imposizione degli utili non distribuiti, sugli utili non distribuiti della società, anche se i dividendi pagati o gli utili non distribuiti costituiscano in tutto o in parte utili o redditi realizzati in detto altro Stato. Il presente paragrafo non impedisce ad uno Stato contraente di assoggettare ad imposta in conformità alla sua legislazione gli utili di una stabile organizzazione situata in questo Stato, trasferiti o messi a disposizione a partire da detto Stato.

Art. 11 Interessi

1. Gli interessi provenienti da uno Stato contraente pagati ad un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.

2. Tuttavia, tali interessi possono essere tassati anche nello Stato contraente dal quale essi provengono ed in conformità alla legislazione di detto Stato, ma, se la persona che percepisce gli interessi ne è l’effettivo beneficiario, l’imposta così applicata non può eccedere il 10 per cento dell’importo lordo degli interessi. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione di dette limitazioni.

3. Nonostante le disposizioni del paragrafo 2:

a)
gli interessi provenienti dalla Svizzera e ricevuti da un istituto finanziario residente del Vietnam a titolo di mutuo garantito, assicurato o finanziato dal Governo del Vietnam, sono esenti dall’imposta svizzera; e
b)
gli interessi provenienti dal Vietnam e ricevuti da un istituto finanziario residente in Svizzera a titolo di mutuo garantito, assicurato o finanziato dalla Confederazione Svizzera, sono esenti dall’imposta vietnamita.

4. Ai fini del presente articolo il termine «interessi» designa i redditi provenienti da crediti di ogni natura, corredati o no di pegno immobiliare o di una clausola di partecipazione agli utili del debitore, e segnatamente i redditi provenienti da prestiti pubblici e obbligazioni di prestiti, compresi i premi ed altri utili relativi a detti titoli. Le penalità per pagamento tardivo non sono considerate interessi ai sensi del presente articolo.

5. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano nel caso in cui il beneficiario degli interessi, residente di uno Stato contraente, eserciti nell’altro Stato contraente dal quale provengono gli interessi, sia un’attività industriale o commerciale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata e il credito generatore degli interessi si ricolleghi effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.

6. Gli interessi sono considerati provenire da uno Stato contraente quando il debitore è lo Stato stesso, una sua suddivisione politica, un suo ente locale o un residente di detto Stato. Tuttavia, quando il debitore degli interessi, sia esso residente o no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione o una base fissa per le cui necessità viene contratto il debito sul quale sono pagati gli interessi e tali interessi sono a carico della stabile organizzazione o della base fissa, gli interessi sono considerati provenire dallo Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione o la base fissa.

7. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’importo degli interessi pagati, tenuto conto del credito per il quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo importo. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.

Art. 12 Canoni

1. I canoni provenienti da uno Stato contraente e pagati ad un residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.

2. Tuttavia, tali canoni possono essere tassati anche nello Stato contraente dal quale essi provengono ed in conformità della legislazione di detto Stato, ma, se la persona che percepisce i canoni ne è l’effettivo beneficiario, l’imposta così applicata non può eccedere il 10 per cento dell’importo lordo dei canoni. Le autorità competenti degli Stati contraenti regolano di comune accordo le modalità d’applicazione di dette limitazioni.

3. Ai fini del presente articolo il termine «canoni» designa i compensi di qualsiasi natura corrisposti per l’uso o la concessione in uso di un diritto d’autore su opere letterarie, artistiche o scientifiche, ivi comprese le pellicole cinematografiche, o le registrazioni su nastro per trasmissioni radiofoniche e televisive, di brevetti, marchi di fabbrica o di commercio, disegni o modelli, progetti, formule o procedimenti segreti oppure per l’uso o la concessione in uso di attrezzature industriali, commerciali o scientifiche o per informazioni concernenti esperienze di carattere industriale, commerciale o scientifico.

4. Le disposizioni dei paragrafi 1 e 2 non si applicano nel caso in cui il beneficiario dei canoni, residente di uno Stato contraente, eserciti, nell’altro Stato contraente dal quale provengono i canoni, sia un’attività commerciale o industriale per mezzo di una stabile organizzazione ivi situata, sia una libera professione mediante una base fissa ivi situata ed i diritti o i beni generatori dei canoni si ricolleghino effettivamente a detta stabile organizzazione o base fissa. In tale ipotesi, trovano applicazione le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14, a seconda dei casi.

5. I canoni sono considerati provenire da uno Stato contraente quando il debitore è lo Stato stesso, una sua suddivisione politica, un suo ente locale o un residente di detto Stato. Tuttavia, quando il debitore dei canoni, sia esso residente o no di uno Stato contraente, ha in uno Stato contraente una stabile organizzazione o una base fissa per le cui necessità è stato contratto l’obbligo al pagamento dei canoni e tali canoni sono a carico della stabile organizzazione o della base fissa, i canoni stessi si considerano provenienti dallo Stato contraente in cui è situata la stabile organizzazione o la base fissa.

6. Se, in conseguenza di particolari relazioni esistenti tra debitore e beneficiario effettivo o tra ciascuno di essi e terze persone, l’importo dei canoni pagati, tenuto conto della prestazione per la quale sono pagati, eccede quello che sarebbe stato convenuto tra debitore e beneficiario effettivo in assenza di simili relazioni, le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto a quest’ultimo importo. In tal caso, la parte eccedente dei pagamenti è imponibile in conformità della legislazione di ciascuno Stato contraente e tenuto conto delle altre disposizioni della presente Convenzione.

Art. 13 Utili di capitale

1. Gli utili che un residente di uno Stato contraente ritrae dall’alienazione di beni immobili ai sensi dell’articolo 6 e situati nell’altro Stato contraente sono imponibili in quest’ultimo Stato.

2. Gli utili derivanti dall’alienazione di beni mobili facenti parte del patrimonio aziendale di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente possiede nell’altro Stato contraente, oppure di beni mobili appartenenti ad una base fissa di cui dispone un residente di uno Stato contraente nell’altro Stato contraente per l’esercizio di una libera professione, compresi gli utili derivanti dall’alienazione di detta stabile organizzazione (da sola o in uno con l’intera impresa) o di detta base fissa, sono imponibili in detto altro Stato.

3. Gli utili che un’impresa residente di uno Stato contraente realizza con l’alienazione di navi o di aeromobili impiegati nel traffico internazionale o di beni mobili adibiti al loro impiego, sono imponibili soltanto in questo Stato.

4. Gli utili che un residente di uno Stato contraente ritrae dall’alienazione di azioni o di diritti analoghi in una società, i cui beni sono costituiti esclusivamente o principalmente da beni immobili ai sensi dell’articolo 6 e situati nell’altro Stato contraente, sono imponibili in questo altro Stato.

5. Gli utili derivanti dall’alienazione di azioni di una società residente di uno Stato contraente non prevista dal paragrafo 4, che rappresentano una partecipazione di almeno il 20 per cento del capitale di questa società, sono imponibili in detto Stato ma l’imposta così prelevata va ridotta della metà.

6. Gli utili derivanti dall’alienazione di ogni altro bene diverso da quelli menzionati nei paragrafi 1, 2, 3, 4 e 5 sono imponibili soltanto nello Stato contraente di cui l’alienante è residente.

Art. 14 Professioni indipendenti

1. I redditi che un residente di uno Stato contraente ricava dall’esercizio di una libera professione o di altre attività indipendenti sono imponibili soltanto in detto Stato ad eccezione dei seguenti casi, in cui detti redditi sono imponibili anche nell’altro Stato contraente:

a)
quando l’interessato dispone abitualmente nell’altro Stato contraente di una base fissa per l’esercizio della propria attività; in tal caso, sono imponibili nell’altro Stato unicamente i redditi che sono imputabili a detta base fissa;
b)
quando il residente soggiorna nell’altro Stato contraente per un periodo o periodi che raggiungono o oltrepassano in totale i 183 giorni nel corso dell’anno fiscale considerato; in tal caso, sono imponibili nell’altro Stato unicamente i redditi provenienti dall’attività ivi esercitata.

2. L’espressione «libera professione» comprende, in particolare, le attività indipendenti di carattere scientifico, letterario, artistico, educativo o pedagogico, nonché le attività indipendenti di medici, avvocati, ingegneri, architetti, dentisti e contabili.

Art. 15 Lavoro subordinato

1. Salve le disposizioni degli articoli 16, 18 e 19, i salari, gli stipendi e le altre rimunerazioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di un’attività dipendente sono imponibili soltanto in detto Stato, a meno che l’attività non venga svolta nell’altro Stato contraente. Se l’attività è quivi svolta, le rimunerazioni percepite a tal titolo sono imponibili in questo altro Stato.

2. Nonostante le disposizioni del paragrafo 1, le rimunerazioni che un residente di uno Stato contraente riceve in corrispettivo di un’attività dipendente svolta nell’altro Stato contraente sono imponibili soltanto nel primo Stato se:

a)
il beneficiario soggiorna nell’altro Stato per un periodo o periodi che non oltrepassano in totale i 183 giorni nel corso dell’anno civile considerato, e
b)
le rimunerazioni sono pagate da, o per conto di, un datore di lavoro che non è residente dell’altro Stato, e
c)
l’onere delle rimunerazioni non è sostenuto da una stabile organizzazione o da una base fissa che il datore di lavoro possiede nell’altro Stato.

3. Nonostante le disposizioni precedenti del presente articolo, le rimunerazioni ricevute da un’impresa di uno Stato contraente per un’attività dipendente svolta a bordo di navi o aeromobili impiegati nel traffico internazionale, sono imponibili soltanto in detto altro Stato.

Art. 16 Compensi e gettoni di presenza

Le partecipazioni agli utili, i gettoni di presenza e le altre retribuzioni analoghe che un residente di uno Stato contraente riceve come membro del consiglio di amministrazione o di vigilanza di una società residente dell’altro Stato contraente sono imponibili in detto altro Stato.

Art. 17 Artisti e sportivi

1. Nonostante le disposizioni degli articoli 14 e 15, i redditi che un residente di uno Stato contraente ritrae dalle sue prestazioni personali esercitate nell’altro Stato contraente in qualità di artista dello spettacolo, come artista di teatro, del cinema, della radio o della televisione, o in qualità di musicista o di sportivo sono imponibili in detto altro Stato.

2. Quando il reddito proveniente da prestazioni personali esercitate da un artista dello spettacolo o da uno sportivo in tale qualità è attribuito ad una persona diversa dall’artista o dallo sportivo medesimo, detto reddito è imponibile nello Stato contraente dove tali prestazioni sono fornite, nonostante le disposizioni degli articoli 7, 14 e 15.

Art. 18 Pensioni

Fatte salve le disposizioni del paragrafo 2 dell’articolo 19 le pensioni e le altre rimunerazioni analoghe, pagate a un residente di uno Stato contraente in relazione a un cessato impiego, sono imponibili soltanto in detto Stato.

Art. 19 Funzioni pubbliche
1.
a) Le rimunerazioni, diverse dalle pensioni, pagate da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale a una persona fisica, in corrispettivo di servizi resi a tale Stato, suddivisione o ente locale, sono imponibili soltanto in questo Stato.
b)
Tuttavia, tali rimunerazioni sono imponibili soltanto nell’altro Stato contraente qualora i servizi siano resi in detto Stato e la persona fisica sia un residente di detto altro Stato contraente e
(i)
abbia la cittadinanza di detto Stato o
(ii)
non sia divenuta residente di detto Stato al solo scopo di rendervi i servizi.
2.
a) Le pensioni corrisposte da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale o mediante prelevamento da fondi da essi costituiti, ad una persona fisica in corrispettivo di servizi resi a tale Stato, suddivisione o ente locale, sono imponibili soltanto in questo Stato.
b)
Tuttavia, tali pensioni sono imponibili soltanto nell’altro Stato contraente qualora la persona fisica sia un residente di questo Stato e ne abbia la cittadinanza.

3. Le disposizioni degli articoli 15, 16 e 18 si applicano alle rimunerazioni e alle pensioni pagate in corrispettivo di servizi resi nell’ambito di un’attività industriale o commerciale esercitata da uno Stato contraente, da una sua suddivisione politica o da un suo ente locale.

Art. 20 Studenti e apprendisti

Le somme che uno studente, un praticante o un apprendista, il quale è, o era immediatamente prima di recarsi in uno Stato contraente, residente di uno Stato contraente e che soggiorna nell’altro Stato al solo scopo di compiervi i suoi studi o di attendere alla propria formazione professionale, riceve per sopperire alle spese di mantenimento, di studio o di formazione professionale, non sono imponibili in questo altro Stato, a condizione che tali somme provengano da fonti situate fuori di questo Stato.

Art. 21 Patrimonio

1. Il patrimonio costituito da beni immobili ai sensi dell’articolo 6, posseduto da un residente di uno Stato contraente e situato nell’altro Stato contraente, è imponibile in detto altro Stato.

2. Il patrimonio costituito da beni mobili che fanno parte dell’attivo di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente possiede nell’altro Stato contraente o da beni mobili appartenenti ad una base fissa di cui un residente di uno Stato contraente dispone nell’altro Stato contraente per l’esercizio di una professione indipendente è imponibile in detto altro Stato.

3. Il patrimonio costituito da navi o da aeromobili impiegati nel traffico internazionale da un’impresa di uno Stato contraente nonché da beni mobili adibiti al loro impiego, è imponibile soltanto in questo Stato.

4. Ogni altro elemento del patrimonio di un residente di uno Stato contraente è imponibile soltanto in detto Stato.

Art. 22 Eliminazione della doppia imposizione

1. Per quanto concerne la Svizzera, la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:

1.1 Qualora un residente di Svizzera ritragga redditi o possieda un patrimonio che, giusta le disposizioni della presente Convenzione, sono imponibili in Vietnam, la Svizzera esenta da imposta detti redditi o detto patrimonio, salve le disposizioni del paragrafo 1.2. Per determinare l’imposta afferente al rimanente reddito o al rimanente patrimonio di questo residente, può tuttavia applicare l’aliquota corrispondente all’intero reddito o all’intero patrimonio, senza tener conto dell’esenzione. Qualora tuttavia un’impresa residente di Svizzera ritragga dal Vietnam redditi o utili che secondo le disposizioni del paragrafo 5 dell’articolo 13 sottostanno all’imposta in Vietnam, l’imposta svizzera su questi redditi o utili sarà ridotta della metà.

1.2 Qualora un residente di Svizzera riceva dividendi, interessi o canoni che secondo le disposizioni degli articoli 10, 11 o 12 sono imponibili in Vietnam, la Svizzera accorda, su domanda del residente, uno sgravio che può avere le seguenti forme:

a)
computo dell’imposta pagata in Vietnam, secondo le disposizioni degli articoli 10, 11 e 12, sull’imposta svizzera sul reddito di suddetto residente; la somma così computata non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta svizzera, calcolata prima del computo, corrispondente ai redditi imponibili in Vietnam; o
b)
riduzione forfettaria dell’imposta svizzera; o
c)
esenzione parziale dall’imposta svizzera dei dividendi, degli interessi o dei canoni interessati, pari almeno all’imposta prelevata in Vietnam sull’importo lordo dei dividendi, degli interessi o dei canoni.

La Svizzera determina il tipo di sgravio applicabile e regola la procedura conformemente alle prescrizioni svizzere sull’applicazione delle convenzioni internazionali stipulate dalla Confederazione Svizzera per evitare le doppie imposizioni.

1.3 Qualora un residente di Svizzera riceva dividendi, interessi o canoni che, conformemente alla legislazione fiscale del Vietnam, sarebbero imponibili ad un’aliquota uguale o superiore a quelle previste ai paragrafi 2 degli articoli 10, 11 o 12 ma che, ai fini della promozione dello sviluppo economico del Vietnam, non vengono assoggettati all’imposta vietnamita o vengono assoggettati ad un’aliquota inferiore a quelle previste ai paragrafi 2 degli articoli 10, 11 o 12, la Svizzera accorda, su domanda del residente e nella misura in cui egli ne abbia diritto, uno sgravio pari all’importo dell’imposta che avrebbe potuto essere prelevata in Vietnam conformemente alle disposizioni della presente Convenzione. Per i dividendi, lo sgravio è accordato soltanto se essi non sono esentati dall’imposta svizzera in base al paragrafo 1.4 del presente articolo.

1.4 Qualora una società residente di Svizzera riceva dividendi da una società residente del Vietnam, essa fruisce, per quanto concerne la riscossione dell’imposta svizzera afferente a detti dividendi, delle medesime agevolazioni di cui beneficerebbe se la società che paga i dividendi fosse residente della Svizzera.

2. Per quanto concerne il Vietnam, la doppia imposizione sarà evitata nel modo seguente:

Qualora un residente del Vietnam realizzi redditi o possieda un patrimonio, che, giusta la presente Convenzione, sono imponibili in Svizzera, il Vietnam concede

a)
sull’imposta che preleva sui redditi di detto residente una deduzione pari all’imposta sul reddito pagata in Svizzera;
b)
sull’imposta che preleva sul patrimonio di detto residente una deduzione pari all’imposta sul patrimonio pagata in Svizzera.

In entrambi i casi, la somma così computata non può tuttavia eccedere la frazione dell’imposta vietnamita sul reddito o sul patrimonio, calcolata prima del computo, corrispondente ai redditi o al patrimonio imponibili in Svizzera.

Art. 23 Non discriminazione

1. I cittadini di uno Stato contraente non sono assoggettati nell’altro Stato contraente ad alcuna imposizione o ad alcun obbligo ad essa relativo, diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettati i cittadini di detto altro Stato che si trovino nella stessa situazione.

2. L’imposizione di una stabile organizzazione che un’impresa di uno Stato contraente possiede nell’altro Stato contraente non può essere in questo altro Stato meno favorevole dell’imposizione a carico delle imprese di detto altro Stato che svolgono la medesima attività. La presente disposizione non può essere interpretata nel senso che faccia obbligo a uno Stato contraente di accordare ai residenti dell’altro Stato contraente le deduzioni personali, le esenzioni e le deduzioni d’imposta che esso accorda ai propri residenti in relazione alla loro situazione o ai loro carichi di famiglia.

3. Fatta salva l’applicazione delle disposizioni dell’articolo 9, del paragrafo 7 dell’articolo 11 o del paragrafo 6 dell’articolo 12, gli interessi, i canoni ed altri compensi pagati da un’impresa di uno Stato contraente ad un residente dell’altro Stato contraente sono deducibili, ai fini della determinazione degli utili imponibili di detta impresa, alle stesse condizioni in cui sarebbero deducibili se fossero pagati ad un residente del primo Stato.

4. Le imprese di uno Stato contraente, il cui capitale è, in tutto o in parte, direttamente o indirettamente, posseduto o controllato da uno o più residenti dell’altro Stato contraente, non sono assoggettate nel primo Stato contraente ad alcuna imposizione o ad alcun obbligo ad essa relativo diversi o più onerosi di quelli cui sono o potranno essere assoggettate le altre imprese simili del primo Stato.

5. Le disposizioni dei paragrafi 2 e 4 del presente articolo non sono applicabili né all’imposta vietnamita sulla distribuzione degli utili, che in ogni caso non può eccedere il 10 per cento dell’importo lordo degli utili versati, né all’imposizione vietnamita di attività nel settore della produzione agricola.

6. Le disposizioni del presente articolo non possono essere interpretate nel senso che facciano obbligo ad uno Stato contraente di accordare a persone fisiche che non sono residenti di questo Stato le deduzioni personali, le esenzioni e le deduzioni d’imposta che esso accorda alle persone fisiche residenti di questo Stato.

7. Le disposizioni del presente articolo si applicano soltanto alle imposte oggetto della presente Convenzione.

Art. 24 Procedura amichevole

1. Quando ritiene che le misure adottate da uno o da entrambi gli Stati contraenti comportano o comporteranno per lei un’imposizione non conforme alla presente Convenzione, una persona può, indipendentemente dai mezzi giuridici previsti dalla legislazione nazionale di detti Stati, sottoporre il suo caso all’autorità competente dello Stato contraente di cui è residente o, se il suo caso ricade nell’ambito di applicazione del paragrafo 1 dell’articolo 23, a quella dello Stato contraente di cui possiede la cittadinanza. Il caso dovrà essere sottoposto entro i tre anni che seguono la prima notificazione della misura che comporta un’imposizione non conforme alle disposizioni della presente Convenzione.

2. Se considera il reclamo fondato e non è in grado di giungere ad una soluzione soddisfacente, l’autorità competente farà del suo meglio per regolare il caso per via di amichevole composizione con l’autorità competente dell’altro Stato contraente, al fine di evitare una tassazione non conforme alla Convenzione.

3. Le autorità competenti degli Stati contraenti si adopereranno per risolvere in via di amichevole composizione le difficoltà o i dubbi inerenti all’interpretazione o all’applicazione della Convenzione. Esse potranno altresì consultarsi al fine di eliminare la doppia imposizione nei casi non previsti dalla Convenzione.

4. Le autorità competenti degli Stati contraenti potranno comunicare direttamente fra di loro al fine di pervenire ad un accordo ai sensi dei paragrafi precedenti. Esse potranno stabilire di comune accordo le regole applicabili per l’attuazione della procedura amichevole prevista nel presente articolo.

Art. 25 Agenti diplomatici e funzionari consolari

Le disposizioni della presente Convenzione non pregiudicano i privilegi fiscali di cui beneficiano gli agenti diplomatici o i funzionari consolari in virtù delle regole generali del diritto internazionale o di accordi particolari.

Art. 26 Entrata in vigore

Gli Stati contraenti si notificheranno vicendevolmente che sono adempiuti i presupposti legali necessari all’entrata in vigore della Convenzione. La Convenzione entrerà in vigore il trentesimo giorno successivo alla data in cui sarà pervenuta la seconda di queste due notificazioni e le sue disposizioni saranno applicabili:

a)
con riferimento alle imposte trattenute alla fonte, agli importi pagati il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello dell’entrata in vigore della Convenzione;
b)
con riferimento alle altre imposte, alle imposte che vengono prelevate per gli anni fiscali che iniziano il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello dell’entrata in vigore della Convenzione.
Art. 27 Denuncia

La presente Convenzione rimarrà in vigore per una durata illimitata ma potrà con preavviso scritto essere denunciata da ciascuno Stato contraente all’altro Stato contraente per via diplomatica entro il 30 giugno di ogni anno civile; in tal caso la Convenzione cesserà di essere applicabile:

a)
con riferimento alle imposte trattenute alla fonte, agli importi pagati il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello in cui è stata notificata la denuncia;
b)
con riferimento alle altre imposte, alle imposte che vengono prelevate per gli anni fiscali che iniziano il, o dopo il, 1° gennaio dell’anno civile successivo a quello in cui è stata notificata la denuncia.

In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati a tale scopo, hanno firmato la presente Convenzione.

Fatto ad Hanoi il 6 maggio 1996 in due esemplari in lingua tedesca, inglese e vietnamita, ciascun testo facente egualmente fede. In caso d’interpretazione divergente fra il testo tedesco e vietnamita, fa stato il testo inglese.


Per il

Consiglio federale svizzero:

Per il Governo

della Repubblica socialista del Vietnam:

Jürg Leutert

  Protocollo

Il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica socialista del Vietnam,

all’atto della firma della Convenzione conclusa ad Hanoi il 6 maggio 1996 per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito e sul patrimonio, hanno convenuto le seguenti disposizioni che formano parte integrante della Convenzione.

1. Ad art. 5

Con riferimento alle disposizioni delle lettere a) e b) del paragrafo 4 dell’articolo 5 resta inteso che merci immagazzinate a scopo di fornitura o installazioni usate ai fini della fornitura di merci non costituiscono una stabile organizzazione fintantoché non siano soddisfatte le condizioni della lettera b) del paragrafo 5 dello stesso articolo.

2. Ad art. 7

Resta pure inteso che le disposizioni del paragrafo 1 dell’articolo 7 sono applicabili anche nei casi di costruzioni abusive, in cui l’impresa vende merci o esercita attività di natura identica o analoga alle vendite o alle attività della stabile organizzazione, qualora possa essere provato che questa stabile organizzazione ha partecipato in maniera determinante a queste attività.

3. Ad art. 12

Con riferimento alle disposizioni del paragrafo 3 resta inteso che le rimunerazioni pagate per prestazioni di natura tecnica, scientifica o geologica, come pagamenti per analisi o per speciali perizie di natura scientifica, geologica o tecnica, per particolari prestazioni tecniche o per prestazioni di consulenza, non sono considerate come compensi pagati per informazioni concernenti esperienze di carattere industriale, commerciale o scientifico. In questi casi sono applicabili le disposizioni dell’articolo 7 o dell’articolo 14.

4. Ad art. 22

Il termine «agevolazioni» utilizzato nel paragrafo 1.4 consiste in una riduzione delle imposte svizzere sugli utili di un’impresa in una proporzione corrispondente al rapporto esistente fra il reddito netto da partecipazioni importanti, nel senso attribuitogli dal diritto fiscale svizzero, e l’utile netto totale. Per quanto concerne l’imposta federale diretta, la riduzione è accordata per partecipazioni di almeno il 20 per cento o di due milioni di franchi svizzeri.

5. Ad art. 23

Le disposizioni dell’articolo 23 non possono essere interpretate nel senso che facciano obbligo al Vietnam di accordare ad una stabile organizzazione, situata in Vietnam, di un’impresa svizzera o ad un’impresa del Vietnam il cui capitale è, in tutto o in parte, direttamente o indirettamente, detenuto o controllato da uno o più residenti di Svizzera, gli incentivi agli investimenti dati ad altre imprese vietnamite in considerazione delle condizioni fissate nella legge del 1987 sugli investimenti stranieri in Vietnam (nella formulazione di volta in volta valida).

Fatto ad Hanoi il 6 maggio 1996 in due esemplari in lingua tedesca, inglese e vietnamita, ciascun testo facente egualmente fede. In caso d’interpretazione divergente fra il testo tedesco e vietnamita, fa stato il testo inglese.

Hô Tê

Per il

Consiglio federale svizzero:

Per il Governo

della Repubblica socialista del Vietnam:

Jürg Leutert


 RU 2000 2122; FF 1996 IV 81


1 Il testo originale tedesco è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.
2RU 2000 2121


Hô Tê

Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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