Originaltext
(Stand am 1. Januar 2001)
Der Schweizerische Bundesrat, die Österreichische Bundesregierung und das Fürstentum Liechtenstein,
im Weiteren Vertragsparteien genannt,
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um eine bessere Anwendung der Bestimmungen über den Personenverkehr zu gewährleisten, in der Achtung der in den geltenden Gesetzen und Regelungen stipulierten Rechte und Garantien,
in der Achtung der internationalen Verträge und Übereinkommen sowie im Bestreben, die unbefugte Einwanderung zu vermeiden,
in dem Wunsch, das Übereinkommen vom 5. Januar 19551 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Übernahme von Personen an der Grenze zu ersetzen,
sowie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,
haben Folgendes vereinbart:
1. Jede Vertragspartei übernimmt formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.
2. Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Übernahme nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.
Falls die Staatsangehörigkeit nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, wird die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung jener Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit die Person vermutlich besitzt, diese auf Ersuchen unverzüglich klarstellen.
Bei der Übergabe einer Person, die wegen ihres Alters, Gesundheitszustandes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen besonderer Pflege bedarf oder bei der besondere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen erforderlich sind, einigen sich die Vertragsparteien vorher über den Ort und die Zeit der Übergabe. Die Übergabe erfolgt möglichst rasch.
1. Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne besondere Formalitäten die Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt (im Folgenden Drittstaatsangehöriger), wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. Rechtswidrig ist eine Einreise, wenn der Drittstaatsangehörige im Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die nach den innerstaatlichen Vorschriften der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise nicht erfüllt.
2. Die Übernahmeverpflichtung gemäss Absatz 1 besteht nicht für
3. Die ersuchende Vertragspartei nimmt einen Drittstaatsangehörigen ohne besondere Formalitäten zurück, wenn die ersuchte Vertragspartei innerhalb von 6 Monaten nach der Übernahme des Drittstaatsangehörigen festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen.
1. Der Antrag auf Übernahme muss die Angaben zur Identität, zu den eventuell im Besitz des Drittstaatsangehörigen befindlichen Dokumenten, zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei und zu den Umständen seiner rechtswidrigen Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei enthalten.
2. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die Anträge gemäss Artikel 4 Absatz 1 unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Die Übernahme des Drittstaatsangehörigen erfolgt unverzüglich, längstens jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zugestimmt hat. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei für die Dauer rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse verlängert.
Als Aufenthaltstitel im Sinne dieses Abschnitts gilt jede von einer Vertragspartei ausgestellte Erlaubnis gleich welcher Art, die zum Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. Hiezu zählt nicht die befristete Zulassung zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien im Hinblick auf die Behandlung eines Asylbegehrens oder eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel.
1. Jede Vertragspartei übernimmt die polizeiliche Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht und die Übernahme durch den Zielstaat und die Weiterreise durch allfällige weitere Durchbeförderungsstaaten sichergestellt ist.
2. Das Ersuchen um Durchbeförderung muss Angaben insbesondere zur Identität des Drittstaatsangehörigen, zu Datum, Zeit und Ort der Durchbeförderung sowie zum allenfalls erforderlichen Begleitpersonal enthalten. Das Ersuchen muss darüber hinaus die Erklärung enthalten, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 gegeben und keine Ablehnungsgründe nach Absatz 3 bekannt sind.
3. Die Durchbeförderung wird nicht beantragt und kann abgelehnt werden, wenn die Person im Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren Durchbeförderungsstaat Gefahr läuft, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, oder in seinem Leben oder seiner Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Die Durchbeförderung kann darüber hinaus abgelehnt werden, wenn der Drittstaatsangehörige im ersuchten Staat strafgerichtlich verfolgt werden müsste oder ihm im Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren Durchbeförderungsstaat strafrechtliche Verfolgung droht.
4. Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist nicht erforderlich.
5. Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung übernommene Personen an die andere Vertragspartei zurückgegeben werden, wenn nachträglich Tatsachen im Sinne des Absatzes 2 eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise oder die Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist.
1. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Landweg, so übernimmt das Personal der ersuchten Vertragspartei ab der Übergabe die notwendige Begleitung.
2. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg unter Begleitung des Personals der ersuchenden Vertragspartei oder unbegleitet, so überwacht die ersuchte Vertragspartei im Falle der Weiterreise auf dem Luftweg die Zwischenlandung auf ihrem Flughafen.
Alle mit der Übernahme zusammenhängenden Kosten bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei sowie die Kosten der Durchbeförderung trägt die ersuchende Vertragspartei. Das Gleiche gilt für die Fälle der Rückübernahme.
1. Soweit für die Durchführung dieses Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen:
2. Soweit personenbezogene Daten im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften:
3. Das Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt bis zum In-Kraft-Treten eigener datenschutzrechtlicher Bestimmungen auch für das Fürstentum Liechtenstein, soweit eine Datenbearbeitung gestützt auf diesen Vertrag betroffen ist.
Die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen weiteren Regelungen über
Fragen zur Auslegung und Durchführung des Abkommens sowie des Protokolls werden unter den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.
Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus der Anwendung anderer völkerrechtlicher Abkommen unberührt.
Ebenfalls nicht berührt werden durch dieses Abkommen die Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen im anderen Vertragsstaat vom 6. November 19631 und die Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit vom 6. November 19632.
1 SR 0.142.115.142
2 SR 0.142.115.143
1. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens tritt das Übereinkommen vom 5. Januar 19551 zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Übernahme von Personen an der Grenze ausser Kraft.
1 [AS 1955 61]
1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen Vertragspartei zugegangen ist.
2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit suspendieren. Die Suspendierung, die auf diplomatischem Weg zu erfolgen hat, tritt mit Einlangen der Notifikation in Kraft.
Geschehen zu Bern, am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.
Für den Schweizerischen Bundesrat: |
Ruth Metzler-Arnold |
Für die Österreichische Bundesregierung: |
Ernst Strasser |
Für das Fürstentum Liechtenstein: |
Michael Ritter |
Auf der Grundlage von Artikel 11 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (im Folgenden Rückübernahmeabkommen genannt) haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:
Zu Artikel 1
1. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit kann geführt werden durch:
2. Bei der Vorlage der in Absatz 1 genannten gültigen Nachweise wird die Staatsangehörigkeit als verbindlich anerkannt, ohne dass es weiterer Erhebungen bedarf. Gegenbeweise sind zulässig.
3. Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit kann insbesondere erfolgen durch:
4. Für den Fall der Glaubhaftmachung gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Vertragspartei dies nicht widerlegt hat.
5. Die in den Absätzen 1 und 3 angeführten Dokumente genügen auch dann als Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, wenn sie durch Zeitablauf ungültig geworden sind.
Zu Artikel 2 und 3
1. Das Ersuchen um Feststellung der Staatsangehörigkeit muss, abgesehen von den Personaldaten, erforderlichenfalls folgende Angaben enthalten:
Zu Artikel 4 Absatz 1
1. Der Antrag auf Übernahme muss Angaben über die Nachweis- oder Glaubhaftmachungsmittel für den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei, über die Rechtswidrigkeit der Einreise auf das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei und, soweit möglich, die folgenden weiteren Angaben enthalten:
2. Der Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird nachgewiesen durch:
Ein in dieser Weise erfolgter Nachweis wird unter den Vertragsparteien als verbindlich anerkannt, ohne dass weitere Erhebungen durchgeführt werden. Gegenbeweise sind zulässig.
3. Der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird insbesondere glaubhaft gemacht durch:
4. Die Rechtswidrigkeit der Einreise auf das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei wird nachgewiesen durch die Grenzübertrittspapiere der Person, in denen das erforderliche Visum oder der erforderliche andere Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei fehlt. Für die Glaubhaftmachung der Rechtswidrigkeit der Einreise genügt die Angabe der ersuchenden Vertragspartei, dass die Person nach ihren Feststellungen die erforderlichen Grenzübertrittspapiere oder das erforderliche Visum oder einen sonstigen Aufenthaltstitel nicht besitzt.
Zu Artikel 7
1. Der Antrag auf Durchbeförderung muss, soweit möglich, die folgenden Angaben enthalten:
2. Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei unter Bestätigung des Datums, der Zeit und des Ortes unverzüglich über die Übernahme zur Durchbeförderung oder über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe der Ablehnung.
Zu Artikel 9
Die Kosten werden an das Innenministerium der ersuchten Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Rechnung überwiesen.
Zuständige Stellen
1. Die für die Ankündigung einer Übergabe nach Artikel 3 des Rückübernahmeabkommens zuständigen Stellen sind
4. im Luftverkehr sind die für die Ankündigung einer Übergabe zuständigen Stellen die Grenzdienststellen der jeweiligen Abflugs- und Ankunftsflughäfen im gegenseitigen Flugverkehr.
2. Die zuständigen Stellen nach Artikel 4 des Rückübernahmeabkommens sind
3. Die zuständigen Stellen für die Stellung eines Antrages nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens sind
4. Die zuständigen Stellen für die Erledigung eines Antrages nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens sind
5. Die zuständigen Stellen verständigen sich über die geeigneten Kommunikationsmittel.
1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).
Expertengespräche
Zwischen Experten der Vertragsparteien werden nach Bedarf Gespräche, insbesondere über die Anwendung des Abkommens und dieses Protokolls sowie über allfällige Änderungen dieser Vereinbarung abgehalten werden. Zeit und Ort solcher Gespräche werden jeweils einvernehmlich festgelegt.
Schlussbestimmungen
1. Das vorliegende Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Rückübernahmeabkommen in Kraft. Es kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit geändert werden.
2. Im Falle des Ausserkrafttretens des Rückübernahmeabkommens tritt gleichzeitig auch dieses Protokoll ausser Kraft.
Geschehen zu Bern, am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.
Für den Schweizerischen Bundesrat: |
Ruth Metzler-Arnold |
Für die Österreichische Bundesregierung: |
Ernst Strasser |
Für das Fürstentum Liechtenstein: |
Michael Ritter |
1 [AS 1955 61]
Traduzione1
(Stato 1° gennaio 2001)
Il Consiglio federale svizzero, il Governo federale austriaco e il Principato del Liechtenstein,
detti qui di seguito «parti contraenti»,
animati dal desiderio di rafforzare la cooperazione tra le parti contraenti, allo scopo di garantire una migliore applicazione delle norme sulla circolazione delle persone, nel rispetto dei diritti e delle garanzie previsti dalle leggi e dai regolamenti in vigore;
nel rispetto dei trattati e delle convenzioni internazionali e animati dalla volontà di prevenire l’immigrazione irregolare;
animati dal desiderio di sostituire l’Accordo del 5 gennaio 19552 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo federale austriaco concernente la riaccettazione di persone al confine;
su base di reciprocità,
hanno convenuto quanto segue:
1. Ciascuna parte contraente riammette sul proprio territorio senza formalità la persona che non soddisfa o non soddisfa più le condizioni d’entrata e di dimora vigenti sul territorio della parte contraente richiedente, se è comprovato o reso verosimile che la persona interessata possiede la cittadinanza della parte contraente richiesta.
2. La parte contraente richiedente riammette questa persona alle medesime condizioni, se da una verifica ulteriore risulta che al momento dell’ammissione questa non possedeva la cittadinanza della parte contraente richiesta.
Qualora non sia possibile stabilire con certezza la cittadinanza, la missione diplomatica o la rappresentanza consolare della parte contraente di cui la persona in questione possiede presumibilmente la cittadinanza dovrà, su richiesta, chiarirla immediatamente.
In caso di consegna di una persona bisognosa d’aiuto a causa dell’età, di malattia o di altri gravi motivi oppure nel caso in cui sia necessario prendere provvedimenti speciali di protezione o di sicurezza, le parti contraenti si accordano in anticipo su luogo e data della consegna. La consegna deve nel limite del possibile avvenire rapidamente.
1. Ciascuna parte contraente riammette su richiesta dell’altra parte contraente e senza formalità speciali la persona che non possiede la cittadinanza di una delle parti contraenti (qui di seguito denominato cittadino di uno Stato terzo) se è comprovato o reso verosimile che essa è entrata illegalmente sul territorio della parte contraente richiedente dopo essere transitata attraverso il territorio della parte contraente richiesta. Un’entrata è considerata illegale se il cittadino di uno Stato terzo al momento di entrare sul territorio della parte contraente richiedente non soddisfa le condizioni d’entrata vigenti conformemente alle norme interne della parte contraente richiedente.
2. L’obbligo di riammissione di cui al capoverso 1 non sussiste per:
3. La parte contraente richiedente riammette senza formalità speciali un cittadino di uno Stato terzo se la parte contraente richiesta accerta, entro sei mesi dalla riammissione di tale cittadino, che non risultano soddisfatte le condizioni previste dal capoverso 1.
1. Nella domanda di riammissione devono essere indicati l’identità, gli eventuali documenti in possesso del cittadino di uno Stato terzo, le informazioni relative al soggiorno sul territorio nazionale della parte contraente richiesta e alle circostanze dell’entrata illegale sul territorio nazionale della parte contraente richiedente.
2. La parte contraente richiesta risponde senza indugio alle domande di cui all’articolo 4 capoverso 1, ma al più tardi entro 14 giorni. La riammissione del cittadino di uno Stato terzo avviene immediatamente, ma al più tardi entro un termine di tre mesi dal momento in cui la parte contraente richiesta ha dato il suo consenso alla riammissione. Su domanda della parte contraente richiedente il termine può essere prorogato per la durata necessaria a rimuovere impedimenti di natura giuridico materiale.
Vale come titolo di dimora ai sensi della presente sezione qualsiasi permesso, indipendentemente dal tipo, rilasciato da una delle parti contraenti, che dà diritto a dimorare sul territorio nazionale. Questa definizione non si applica all’ammissione provvisoria che consente di dimorare sul territorio nazionale di una delle parti contraenti in attesa che sia trattata una domanda d’asilo o una domanda concernente un titolo di dimora.
1. Ciascuna delle parti contraenti assume il transito sotto scorta di polizia di cittadini di Stati terzi se l’altra parte contraente ne fa richiesta ed è garantita l’ammissione da parte dello Stato di destinazione nonché la continuazione del viaggio attraverso eventuali altri Stati di transito.
2. La domanda di transito deve in particolare contenere indicazioni sull’identità del cittadino di uno Stato terzo, sulla data, l’ora e il luogo del transito nonché sugli agenti di scorta eventualmente necessari. La domanda deve inoltre contenere la dichiarazione che le condizioni di cui al capoverso 1 sono soddisfatte e che non sono noti motivi di rifiuto ai sensi dell’articolo 3.
3. Il transito non è chiesto e può essere negato se, nello Stato di destinazione o in un qualsiasi altro Stato di transito, la persona rischia di essere sottoposta a trattamenti o pene disumane e degradanti o alla pena di morte, oppure se la sua vita o libertà possono essere minacciate a causa della sua razza, della sua religione, della sua nazionalità, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o a causa delle sue opinioni politiche. Il transito può inoltre essere negato se il cittadino di uno Stato terzo deve aspettarsi un perseguimento penale sul territorio nazionale dello Stato richiesto oppure se rischia di essere perseguito penalmente nello Stato di destinazione o in un qualsiasi altro Stato di transito.
4. Non è necessario che la parte contraente richiesta rilasci un visto di transito.
5. Quand’anche l’autorizzazione fosse stata rilasciata, le persone ammesse in transito possono essere rinviate all’altra parte contraente, ove accadessero o successivamente fossero conosciuti fatti che si oppongono al transito ai sensi del capoverso 2 oppure se la continuazione del viaggio o l’ammissione da parte dello Stato di destinazione non fossero più garantite.
1. Se il transito avviene per via terrestre, il personale della parte contraente richiesta assume la scorta necessaria a partire dal momento della consegna.
2. Se il transito avviene per via aerea sotto scorta di agenti della parte contraente richiedente o senza scorta, la parte contraente richiesta assicura la custodia durante lo scalo intermedio sul suo aeroporto in caso di continuazione del viaggio per via aerea.
La parte contraente richiedente assume, fino alla frontiera della parte contraente richiesta, tutte le spese relative all’ammissione nonché al transito. Lo stesso dicasi per i casi di riammissione.
1. Nella misura in cui la trasmissione di dati personali è richiesta per l’applicazione del presente Accordo, le informazioni possono concernere esclusivamente:
2. Nella misura in cui sono trasmessi dati personali nell’ambito del presente Accordo, si applicano le disposizioni seguenti in conformità del diritto nazionale di ciascuna delle parti contraenti:
3. Il diritto federale della Confederazione svizzera si applica pure al Principato del Liechtenstein fino all’entrata in vigore di proprie disposizioni in materia di protezione dei dati, nella misura in cui interessi un trattamento di dati basato sul presente Accordo.
In un protocollo sull’applicazione del presente Accordo sono stabilite le altre regolamentazioni necessarie all’attuazione del presente Accordo in merito:
Le questioni che possono sorgere dall’interpretazione e dall’applicazione dell’Accordo nonché del Protocollo sono risolte di comune intesa tra le parti contraenti.
Le disposizioni del presente Accordo non pregiudicano gli obblighi delle parti contraenti derivanti dall’applicazione di altri Accordi di diritto internazionale pubblico.
Parimenti il presente Accordo non tange l’Accordo del 6 novembre 19631 tra la Svizzera e il Principato del Liechtenstein sullo stato giuridico dei cittadini di ciascuno di essi nell’altro Stato per quanto concerne la polizia degli stranieri e l’Accordo del 6 novembre 19632 tra la Svizzera e il Principato del Liechtenstein sul trattamento dei cittadini di un terzo Stato nel Principato del Liechtenstein per quanto concerne la polizia degli stranieri e sulla collaborazione nell’ambito di quest’ultima.
1 RS 0.142.115.142
2 RS 0.142.115.143
1. Il presente Accordo è concluso per un tempo indeterminato.
2. Il presente Accordo entra in vigore il primo giorno del secondo mese successivo al giorno in cui le parti contraenti hanno notificato reciprocamente per via diplomatica che le rispettive condizioni nazionali per l’entrata in vigore sono soddisfatte. L’entrata in vigore del presente Accordo abroga l’Accordo del 5 gennaio 19551 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo federale austriaco concernente la riaccettazione di persone al confine.
1 [RU 1955 61]
1. Ciascuna delle parti contraenti può denunciare il presente Accordo per via diplomatica. La denuncia ha effetto il primo giorno del mese seguente la ricezione della notifica in questione dall’altra parte contraente.
2. Ciascuna delle parti contraenti può, per ragioni di sicurezza pubblica, d’ordine pubblico o di salute pubblica sospendere l’applicazione del presente Accordo. La sospensione, che deve avvenire per via diplomatica, entra in vigore con la notifica.
Fatto a Berna, il 3 luglio 2000, in tre esemplari originali in lingua tedesca.
Per il Consiglio federale svizzero: |
Ruth Metzler-Arnold |
Per il Governo federale austriaco: |
Ernst Strasser |
Per il Principato del Liechtenstein: |
Michael Ritter |
Le parti contraenti hanno convenuto, in virtù dell’articolo 11 dell’Accordo tra il Governo federale austriaco, il Consiglio federale svizzero e il Principato del Liechtenstein sulla riammissione di persone (di seguito Accordo sulla riammissione), quanto segue:
Ad art. 1
1. La prova della cittadinanza può essere addotta mediante:
2. Su presentazione delle prove valide di cui al paragrafo 1, la cittadinanza è riconosciuta in modo vincolante senza che siano necessarie verifiche ulteriori. È ammessa la presentazione di controprove.
3. La cittadinanza può essere resa verosimile segnatamente mediante:
4. Nei casi di verosimiglianza, la cittadinanza è considerata stabilita tra le parti contraenti, finché la parte contraente richiesta non l’ha confutata.
5. I documenti menzionati nei paragrafi 1 e 3 comprovano e rendono verosimile la cittadinanza anche se è scaduta la loro validità.
Ad art. 2 e 3
Oltre ai dati personali, la domanda tendente ad accertare la cittadinanza deve all’occorrenza contenere le indicazioni seguenti:
Ad art. 4 cpv. 1
1. La richiesta di riammissione deve contenere le informazioni che comprovano o rendono verosimile la dimora sul territorio nazionale della parte contraente richiesta, nonché le informazioni sull’illegalità dell’entrata nel territorio nazionale della parte contraente richiedente e, per quanto possibile, le informazioni seguenti:
2. La dimora sul territorio nazionale della parte contraente richiesta è comprovata mediante:
Una prova addotta in questo modo è riconosciuta in modo vincolante dalle parti contraenti senza che siano necessarie verifiche ulteriori. È ammessa la presentazione di controprove.
3. La dimora sul territorio nazionale della parte contraente richiesta è resa verosimile in particolare mediante:
4. L’illegalità dell’entrata sul territorio nazionale della parte contraente richiedente è comprovata mediante i documenti per il passaggio del confine della persona nei quali manca il visto necessario o un altro titolo di dimora necessario per il territorio nazionale di questa parte contraente. Per rendere verosimile l’illegalità dell’entrata è sufficiente l’indicazione della parte contraente richiedente che, sulla scorta degli accertamenti di quest’ultima, la persona non è in possesso dei necessari documenti per il passaggio del confine o del visto o di un qualsiasi altro titolo di dimora.
Ad art. 7
1. La domanda di transito deve, per quanto possibile, contenere le informazioni seguenti:
2. La parte contraente richiesta informa immediatamente la parte contraente richiedente, confermando data, ora e luogo, in merito all’ammissione per il transito o al rifiuto dell’ammissione per il transito e ai motivi del rifiuto.
Ad art. 9
Le spese sono trasmesse al Ministero dell’Interno della parte contraente richiesta entro 60 giorni dalla ricezione della fattura.
Servizi competenti
1. I servizi competenti per l’annuncio di una consegna ai sensi dell’articolo 3 dell’Accordo sulla riammissione sono:
2. I servizi competenti ai sensi dell’articolo 4 dell’Accordo sulla riammissione sono:
3. I servizi competenti per la presentazione di una domanda ai sensi dell’articolo 7 dell’Accordo sulla riammissione sono:
4. I servizi competenti per il disbrigo di una domanda ai sensi dell’articolo 7 dell’Accordo di riammissione sono:
5. I servizi competenti concordano i mezzi di comunicazione più idonei.
1 Ora: Segreteria di Stato della migrazione (SEM) (vedi RU 2014 4451).
Riunioni di esperti
Gli esperti delle parte contraenti si riuniscono all’occorrenza in particolare per valutare l’applicazione dell’Accordo e del presente Protocollo nonché eventuali modifiche. Tempi e luoghi di siffatti incontri sono convenuti di comune accordo.
Disposizioni finali
1. Il presente Protocollo entra in vigore contemporaneamente all’Accordo di riammissione. Esso può essere modificato in ogni momento di comune intesa.
2. In caso di risoluzione dell’Accordo sulla riammissione è contemporaneamente abrogato anche il presente Protocollo.
Fatto a Berna, il 3 luglio 2000, in tre esemplari originali in lingua tedesca.
Per il Consiglio federale svizzero: |
Ruth Metzler-Arnold |
Per il Governo federale austriaco: |
Ernst Strasser |
Per il Principato del Liechtenstein: |
Michael Ritter |