Index

0.142.111.639

Originaltext

Abkommen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen

(Rückübernahmeabkommen)

Abgeschlossen in Bern am 3. Juli 2000

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2001

(Stand am 1. Januar 2001)

Der Schweizerische Bundesrat, die Österreichische Bundesregierung und das Fürstentum Liechtenstein,

im Weiteren Vertragsparteien genannt,

in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um eine bessere Anwendung der Bestimmungen über den Personenverkehr zu gewährleisten, in der Achtung der in den geltenden Gesetzen und Regelungen stipulierten Rechte und Garantien,

in der Achtung der internationalen Verträge und Übereinkommen sowie im Bestreben, die unbefugte Einwanderung zu vermeiden,

in dem Wunsch, das Übereinkommen vom 5. Januar 19551 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Übernahme von Personen an der Grenze zu ersetzen,

sowie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,

haben Folgendes vereinbart:

  Abschnitt I: Übernahme eigener Staatsangehöriger

Art. 1

1. Jede Vertragspartei übernimmt formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.

2. Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Übernahme nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.

Art. 2

Falls die Staatsangehörigkeit nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, wird die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung jener Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit die Person vermutlich besitzt, diese auf Ersuchen unverzüglich klarstellen.

Art. 3

Bei der Übergabe einer Person, die wegen ihres Alters, Gesundheitszustandes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen besonderer Pflege bedarf oder bei der besondere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen erforderlich sind, einigen sich die Vertragsparteien vorher über den Ort und die Zeit der Übergabe. Die Übergabe erfolgt möglichst rasch.


  Abschnitt II: Übernahme von Drittstaatsangehörigen

Art. 4

1. Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne besondere Formalitäten die Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt (im Folgenden Drittstaatsangehöriger), wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. Rechtswidrig ist eine Einreise, wenn der Drittstaatsangehörige im Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die nach den innerstaatlichen Vorschriften der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise nicht erfüllt.

2. Die Übernahmeverpflichtung gemäss Absatz 1 besteht nicht für

1.
Staatsangehörige dritter Staaten, die mit der ersuchenden Vertragspartei eine gemeinsame Grenze haben;
2.
Drittstaatsangehörige, denen nach ihrer Einreise ein Visum oder ein anderer Aufenthaltstitel durch die ersuchende Vertragspartei ausgestellt wurde, es sei denn, dass diese Personen Visa oder andere Aufenthaltstitel besitzen, die von der ersuchten Vertragspartei ausgestellt wurden und die länger gültig sind als jene der ersuchenden Vertragspartei;
3.
Drittstaatsangehörige, für die nicht innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis der jeweiligen Behörden von der rechtswidrigen Einreise ein Übernahmeersuchen gestellt wird; für Drittstaatsangehörige, die sich seit mehr als einem Jahr auf dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aufgehalten haben, ist eine Übernahme nicht mehr möglich;
4.
Drittstaatsangehörige, denen die ersuchende Vertragspartei entweder den Flüchtlingsstatus gemäss der Genfer Konvention vom 28. Juli 19511 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeändert durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 19672, oder den Status von Staatenlosen gemäss der Konvention von New York vom 28. September 19543 über die Rechtsstellung von Staatenlosen zuerkannt hat.

3. Die ersuchende Vertragspartei nimmt einen Drittstaatsangehörigen ohne besondere Formalitäten zurück, wenn die ersuchte Vertragspartei innerhalb von 6 Monaten nach der Übernahme des Drittstaatsangehörigen festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen.


Art. 5

1. Der Antrag auf Übernahme muss die Angaben zur Identität, zu den eventuell im Besitz des Drittstaatsangehörigen befindlichen Dokumenten, zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei und zu den Umständen seiner rechtswidrigen Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei enthalten.

2. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die Anträge gemäss Artikel 4 Absatz 1 unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Die Übernahme des Drittstaatsangehörigen erfolgt unverzüglich, längstens jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zugestimmt hat. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei für die Dauer rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse verlängert.

Art. 6

Als Aufenthaltstitel im Sinne dieses Abschnitts gilt jede von einer Vertragspartei ausgestellte Erlaubnis gleich welcher Art, die zum Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. Hiezu zählt nicht die befristete Zulassung zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien im Hinblick auf die Behandlung eines Asylbegehrens oder eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel.


  Abschnitt III: Durchbeförderung und Begleitung

Art. 7

1. Jede Vertragspartei übernimmt die polizeiliche Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht und die Übernahme durch den Zielstaat und die Weiterreise durch allfällige weitere Durchbeförderungsstaaten sichergestellt ist.

2. Das Ersuchen um Durchbeförderung muss Angaben insbesondere zur Identität des Drittstaatsangehörigen, zu Datum, Zeit und Ort der Durchbeförderung sowie zum allenfalls erforderlichen Begleitpersonal enthalten. Das Ersuchen muss darüber hinaus die Erklärung enthalten, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 gegeben und keine Ablehnungsgründe nach Absatz 3 bekannt sind.

3. Die Durchbeförderung wird nicht beantragt und kann abgelehnt werden, wenn die Person im Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren Durchbeförderungsstaat Gefahr läuft, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, oder in seinem Leben oder seiner Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Die Durchbeförderung kann darüber hinaus abgelehnt werden, wenn der Drittstaatsangehörige im ersuchten Staat strafgerichtlich verfolgt werden müsste oder ihm im Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren Durchbeförderungsstaat strafrechtliche Verfolgung droht.

4. Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist nicht erforderlich.

5. Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung übernommene Personen an die andere Vertragspartei zurückgegeben werden, wenn nachträglich Tatsachen im Sinne des Absatzes 2 eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise oder die Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist.

Art. 8

1. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Landweg, so übernimmt das Personal der ersuchten Vertragspartei ab der Übergabe die notwendige Begleitung.

2. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg unter Begleitung des Personals der ersuchenden Vertragspartei oder unbegleitet, so überwacht die ersuchte Vertragspartei im Falle der Weiterreise auf dem Luftweg die Zwischenlandung auf ihrem Flughafen.


  Abschnitt IV: Kosten

Art. 9

Alle mit der Übernahme zusammenhängenden Kosten bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei sowie die Kosten der Durchbeförderung trägt die ersuchende Vertragspartei. Das Gleiche gilt für die Fälle der Rückübernahme.


  Abschnitt V: Datenschutz

Art. 10

1. Soweit für die Durchführung dieses Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen:

1.
die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeit);
2.
den Reisepass, den Personalausweis, sonstige Identitäts- und Reisedokumente und Passierscheine (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);
3.
sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderliche Angaben;
4.
die Aufenthaltsorte und Reisewege;
5.
die ausgestellten Aufenthaltstitel oder Visa.

2. Soweit personenbezogene Daten im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften:

1.
Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.
2.
Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.
3.
Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen.
4.
Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist es sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
5.
Die übermittelnde und empfangende Behörde sind verpflichtet, die Übermittlung von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.
6.
Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
7.
Die übermittelten personenbezogenen Daten sind nur solange aufzubewahren, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Übermittelte Daten, die von der übermittelnden Behörde gelöscht werden, sind binnen sechs Monaten auch vom Empfänger zu löschen. Soweit das innerstaatliche Recht dies vorsieht, unterliegen die Verarbeitung und Verwendung dieser Daten der Kontrolle durch ein unabhängiges Organ.
8.
Dem Betroffenen ist bei Nachweis seiner Identität auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck nach Massgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Auskunft zu erteilen.

3. Das Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt bis zum In-Kraft-Treten eigener datenschutzrechtlicher Bestimmungen auch für das Fürstentum Liechtenstein, soweit eine Datenbearbeitung gestützt auf diesen Vertrag betroffen ist.


  Abschnitt VI: Durchführungsbestimmungen

Art. 11

Die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen weiteren Regelungen über

1.
die Art und Weise der gegenseitigen Verständigung und die praktische Vorgangsweise,
2.
die Angaben, die in den Übernahme- und Durchbeförderungsanträgen enthalten sein müssen,
3.
die Unterlagen und Beweismittel bzw. Mittel zur Glaubhaftmachung, die zur Übernahme erforderlich sind, und die Wertigkeit dieser Mittel,
4.
die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Stellen,
5.
die Kostenregelung und
6.
die Abhaltung von Expertengesprächen werden in einem Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens vereinbart.

  Abschnitt VII: Schlussbestimmungen

Art. 12

Fragen zur Auslegung und Durchführung des Abkommens sowie des Protokolls werden unter den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.

Art. 13

Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus der Anwendung anderer völkerrechtlicher Abkommen unberührt.

Ebenfalls nicht berührt werden durch dieses Abkommen die Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen im anderen Vertragsstaat vom 6. November 19631 und die Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit vom 6. November 19632.


Art. 14

1. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens tritt das Übereinkommen vom 5. Januar 19551 zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Übernahme von Personen an der Grenze ausser Kraft.


1 [AS 1955 61]

Art. 15

1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen Vertragspartei zugegangen ist.

2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit suspendieren. Die Suspendierung, die auf diplomatischem Weg zu erfolgen hat, tritt mit Einlangen der Notifikation in Kraft.

Geschehen zu Bern, am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.


Für den Schweizerischen Bundesrat:

Ruth Metzler-Arnold

Für die Österreichische Bundesregierung:

Ernst Strasser

Für das Fürstentum Liechtenstein:

Michael Ritter

  Protokoll

Auf der Grundlage von Artikel 11 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (im Folgenden Rückübernahmeabkommen genannt) haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:

I

Zu Artikel 1

1. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit kann geführt werden durch:

Staatsbürgerschaftsurkunden;
Pässe aller Art (Nationalpässe, Sammelpässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Passersatzpapiere);
Personalausweise und Identitätskarten;
provisorische Identitätsbescheinigungen;
Familienbüchlein mit Angabe eines Heimatortes in der Schweiz;
Wehrdienstbücher und Militärausweise;
amtlich ausgestellte Dokumente, aus denen sich die Staatsangehörigkeit ergibt;
Seefahrtsbücher und Schifferausweise;
schriftliche Behördenauskünfte mit eindeutigen Aussagen.

2. Bei der Vorlage der in Absatz 1 genannten gültigen Nachweise wird die Staatsangehörigkeit als verbindlich anerkannt, ohne dass es weiterer Erhebungen bedarf. Gegenbeweise sind zulässig.

3. Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit kann insbesondere erfolgen durch:

Kopien der unter Absatz 1 genannten Nachweismittel;
Führerscheine;
Geburtsurkunden;
Firmenausweise;
Kopien der genannten Dokumente;
Zeugenaussagen;
eigene Angaben des Betroffenen;
die Sprache des Betroffenen.

4. Für den Fall der Glaubhaftmachung gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Vertragspartei dies nicht widerlegt hat.

5. Die in den Absätzen 1 und 3 angeführten Dokumente genügen auch dann als Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, wenn sie durch Zeitablauf ungültig geworden sind.

II

Zu Artikel 2 und 3

1. Das Ersuchen um Feststellung der Staatsangehörigkeit muss, abgesehen von den Personaldaten, erforderlichenfalls folgende Angaben enthalten:

die für die Feststellung der Staatsangehörigkeit notwendigen Informationen;
Hinweise auf eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs—, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person mit deren Einverständnis;
sonstige im Einzelfall bei der Übergabe erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen.
III

Zu Artikel 4 Absatz 1

1. Der Antrag auf Übernahme muss Angaben über die Nachweis- oder Glaubhaftmachungsmittel für den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei, über die Rechtswidrigkeit der Einreise auf das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei und, soweit möglich, die folgenden weiteren Angaben enthalten:

die Personalien der zu übergebenden Person (Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Geburtsdatum und —ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzter Wohnort im Herkunftsstaat);
die Personaldokumente (insbesondere Art, Nummer, Ausstellungsort, —datum und -behörde, Gültigkeitsdauer);
Tag, Ort und Art der rechtswidrigen Einreise;
eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs—, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person mit deren Einverständnis;
etwaige sonstige im Einzelfall bei der Übergabe erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen;
Sprachkenntnisse der zu übergebenden Person;
Zeit und Ort der beabsichtigten Übergabe.

2. Der Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird nachgewiesen durch:

ein gültiges Visum oder einen gültigen anderen Aufenthaltstitel der ersuchten Vertragspartei;
einen Einreisestempel der ersuchten Vertragspartei im Reisedokument;
sonstige Vermerke der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten, die Hinweise auf den Aufenthalt geben.

Ein in dieser Weise erfolgter Nachweis wird unter den Vertragsparteien als verbindlich anerkannt, ohne dass weitere Erhebungen durchgeführt werden. Gegenbeweise sind zulässig.

3. Der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird insbesondere glaubhaft gemacht durch:

Ausreisestempel von Drittstaaten in Reisedokumenten, durch welche die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei angenommen werden kann;
Flugtickets, Eisenbahnfahrkarten, Bescheinigungen, Rechnungen oder sonstige Belege, die den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei belegen;
Aussagen von Behördenvertretern, die den Grenzübertritt bezeugen können;
Zeugenaussagen in Verbindung mit einer behördlichen Niederschrift;
ein abgelaufenes Visum oder einen anderen abgelaufenen Aufenthaltstitel und auf sonstige im Einzelfall geeignete Weise.

4. Die Rechtswidrigkeit der Einreise auf das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei wird nachgewiesen durch die Grenzübertrittspapiere der Person, in denen das erforderliche Visum oder der erforderliche andere Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei fehlt. Für die Glaubhaftmachung der Rechtswidrigkeit der Einreise genügt die Angabe der ersuchenden Vertragspartei, dass die Person nach ihren Feststellungen die erforderlichen Grenzübertrittspapiere oder das erforderliche Visum oder einen sonstigen Aufenthaltstitel nicht besitzt.

IV

Zu Artikel 7

1. Der Antrag auf Durchbeförderung muss, soweit möglich, die folgenden Angaben enthalten:

die Personalien der durchzubefördernden Person (insbesondere Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Geburtsdatum und —ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzter Wohnort im Herkunftsstaat);
die Personaldokumente (insbesondere Art, Nummer, Gültigkeitsdauer);
die Erklärung, dass die Voraussetzungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Rückübernahmeabkommens erfüllt sind und keine Ablehnungsgründe gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Rückübernahmeabkommens bekannt sind;
eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs—, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der durchzubefördernden Person mit deren Einverständnis;
etwaige sonstige im Einzelfall erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen;
Datum, Zeit und Ort der Durchbeförderung sowie die weitere Durchbeförderungsroute;
allenfalls Angaben zum Begleitpersonal.

2. Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei unter Bestätigung des Datums, der Zeit und des Ortes unverzüglich über die Übernahme zur Durchbeförderung oder über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe der Ablehnung.

V

Zu Artikel 9

Die Kosten werden an das Innenministerium der ersuchten Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Rechnung überwiesen.

VI

Zuständige Stellen

1. Die für die Ankündigung einer Übergabe nach Artikel 3 des Rückübernahmeabkommens zuständigen Stellen sind

1.
auf österreichischer Seite die verfahrensführenden Fremdenpolizeibehörden, die im Wege der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg die Kantonspolizei St. Gallen oder die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein in Kenntnis setzen;
2.
auf schweizerischer Seite die kantonalen Fremdenpolizeibehörden, die über die Kantonspolizei St. Gallen die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg in Kenntnis setzen;
3.
auf liechtensteinischer Seite die Fremdenpolizei, die über die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg in Kenntnis setzt;

4. im Luftverkehr sind die für die Ankündigung einer Übergabe zuständigen Stellen die Grenzdienststellen der jeweiligen Abflugs- und Ankunftsflughäfen im gegenseitigen Flugverkehr.

2. Die zuständigen Stellen nach Artikel 4 des Rückübernahmeabkommens sind

1.
auf österreichischer Seite die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg und die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol;
2.
auf schweizerischer Seite die kantonalen Fremdenpolizeibehörden im Wege der Kantonspolizei St. Gallen;
3.
auf liechtensteinischer Seite die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein.

3. Die zuständigen Stellen für die Stellung eines Antrages nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens sind

1.
auf österreichischer Seite das Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/16, sowie die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Vorarlberg für Gesuche auf Grund von Verfügungen der Fremdenpolizei des Bundeslandes Vorarlberg;
2.
auf schweizerischer Seite die Kantonspolizei St. Gallen;
3.
auf liechtensteinischer Seite die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein.

4. Die zuständigen Stellen für die Erledigung eines Antrages nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens sind

1.
auf österreichischer Seite
das Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/16;
2.
auf schweizerischer Seite
das Bundesamt für Flüchtlinge1 im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement;
3.
auf liechtensteinischer Seite
die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein.

5. Die zuständigen Stellen verständigen sich über die geeigneten Kommunikationsmittel.


1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).

VII

Expertengespräche

Zwischen Experten der Vertragsparteien werden nach Bedarf Gespräche, insbesondere über die Anwendung des Abkommens und dieses Protokolls sowie über allfällige Änderungen dieser Vereinbarung abgehalten werden. Zeit und Ort solcher Gespräche werden jeweils einvernehmlich festgelegt.

VIII

Schlussbestimmungen

1. Das vorliegende Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Rückübernahmeabkommen in Kraft. Es kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit geändert werden.

2. Im Falle des Ausserkrafttretens des Rückübernahmeabkommens tritt gleichzeitig auch dieses Protokoll ausser Kraft.

Geschehen zu Bern, am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.

Für den Schweizerischen Bundesrat:

Ruth Metzler-Arnold

Für die Österreichische Bundesregierung:

Ernst Strasser

Für das Fürstentum Liechtenstein:

Michael Ritter


1 [AS 1955 61]


Index

0.142.111.639

Traduzione1

Accordo

tra il Consiglio federale svizzero, il Governo federale austriaco e il Principato del Liechtenstein sull’ammissione di persone in situazione irregolare

(Accordo sulla riammissione)

Concluso a Berna il 3 luglio 2000

Entrato in vigore mediante scambio di note il 1° gennaio 2001

(Stato 1° gennaio 2001)

Il Consiglio federale svizzero, il Governo federale austriaco e il Principato del Liechtenstein,

detti qui di seguito «parti contraenti»,

animati dal desiderio di rafforzare la cooperazione tra le parti contraenti, allo scopo di garantire una migliore applicazione delle norme sulla circolazione delle persone, nel rispetto dei diritti e delle garanzie previsti dalle leggi e dai regolamenti in vigore;

nel rispetto dei trattati e delle convenzioni internazionali e animati dalla volontà di prevenire l’immigrazione irregolare;

animati dal desiderio di sostituire l’Accordo del 5 gennaio 19552 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo federale austriaco concernente la riaccettazione di persone al confine;

su base di reciprocità,

hanno convenuto quanto segue:

  Sezione I: Riammissione di propri cittadini

Art. 1

1. Ciascuna parte contraente riammette sul proprio territorio senza formalità la persona che non soddisfa o non soddisfa più le condizioni d’entrata e di dimora vigenti sul territorio della parte contraente richiedente, se è comprovato o reso verosimile che la persona interessata possiede la cittadinanza della parte contraente richiesta.

2. La parte contraente richiedente riammette questa persona alle medesime condizioni, se da una verifica ulteriore risulta che al momento dell’ammissione questa non possedeva la cittadinanza della parte contraente richiesta.

Art. 2

Qualora non sia possibile stabilire con certezza la cittadinanza, la missione diplomatica o la rappresentanza consolare della parte contraente di cui la persona in questione possiede presumibilmente la cittadinanza dovrà, su richiesta, chiarirla immediatamente.

Art. 3

In caso di consegna di una persona bisognosa d’aiuto a causa dell’età, di malattia o di altri gravi motivi oppure nel caso in cui sia necessario prendere provvedimenti speciali di protezione o di sicurezza, le parti contraenti si accordano in anticipo su luogo e data della consegna. La consegna deve nel limite del possibile avvenire rapidamente.


  Sezione II: Riammissione di cittadini di Stati terzi

Art. 4

1. Ciascuna parte contraente riammette su richiesta dell’altra parte contraente e senza formalità speciali la persona che non possiede la cittadinanza di una delle parti contraenti (qui di seguito denominato cittadino di uno Stato terzo) se è comprovato o reso verosimile che essa è entrata illegalmente sul territorio della parte contraente richiedente dopo essere transitata attraverso il territorio della parte contraente richiesta. Un’entrata è considerata illegale se il cittadino di uno Stato terzo al momento di entrare sul territorio della parte contraente richiedente non soddisfa le condizioni d’entrata vigenti conformemente alle norme interne della parte contraente richiedente.

2. L’obbligo di riammissione di cui al capoverso 1 non sussiste per:

1.
i cittadini di Stati terzi aventi una frontiera comune con la parte contraente richiedente;
2.
i cittadini di Stati terzi ai quali la parte contraente richiedente ha rilasciato successivamente alla loro entrata un visto o un altro titolo di soggiorno, a meno che queste persone siano in possesso di visti o di altri titoli di soggiorno rilasciati dalla parte contraente richiesta e di durata di validità superiore a quelli rilasciati dalla parte contraente richiedente;
3.
i cittadini di Stati terzi per i quali non è stata presentata una domanda di riammissione entro 6 mesi dopo che le autorità in questione hanno avuto conoscenza dell’entrata irregolare; per i cittadini di Stati terzi che soggiornano da oltre un anno sul territorio nazionale della parte contraente richiedente, una riammissione non è più possibile;
4.
i cittadini di Stati terzi ai quali la parte contraente richiedente ha riconosciuto lo statuto di rifugiato conformemente alla Convenzione di Ginevra del 28 luglio 19511 sullo statuto dei rifugiati, emendata dal Protocollo di Nuova York del 31 gennaio 19672, o lo statuto di apolide conformemente alla Convenzione di Nuova York del 28 settembre 19543 sullo statuto degli apolidi.

3. La parte contraente richiedente riammette senza formalità speciali un cittadino di uno Stato terzo se la parte contraente richiesta accerta, entro sei mesi dalla riammissione di tale cittadino, che non risultano soddisfatte le condizioni previste dal capoverso 1.


Art. 5

1. Nella domanda di riammissione devono essere indicati l’identità, gli eventuali documenti in possesso del cittadino di uno Stato terzo, le informazioni relative al soggiorno sul territorio nazionale della parte contraente richiesta e alle circostanze dell’entrata illegale sul territorio nazionale della parte contraente richiedente.

2. La parte contraente richiesta risponde senza indugio alle domande di cui all’articolo 4 capoverso 1, ma al più tardi entro 14 giorni. La riammissione del cittadino di uno Stato terzo avviene immediatamente, ma al più tardi entro un termine di tre mesi dal momento in cui la parte contraente richiesta ha dato il suo consenso alla riammissione. Su domanda della parte contraente richiedente il termine può essere prorogato per la durata necessaria a rimuovere impedimenti di natura giuridico materiale.

Art. 6

Vale come titolo di dimora ai sensi della presente sezione qualsiasi permesso, indipendentemente dal tipo, rilasciato da una delle parti contraenti, che dà diritto a dimorare sul territorio nazionale. Questa definizione non si applica all’ammissione provvisoria che consente di dimorare sul territorio nazionale di una delle parti contraenti in attesa che sia trattata una domanda d’asilo o una domanda concernente un titolo di dimora.


  Sezione III: Transito e scorta

Art. 7

1. Ciascuna delle parti contraenti assume il transito sotto scorta di polizia di cittadini di Stati terzi se l’altra parte contraente ne fa richiesta ed è garantita l’ammissione da parte dello Stato di destinazione nonché la continuazione del viaggio attraverso eventuali altri Stati di transito.

2. La domanda di transito deve in particolare contenere indicazioni sull’identità del cittadino di uno Stato terzo, sulla data, l’ora e il luogo del transito nonché sugli agenti di scorta eventualmente necessari. La domanda deve inoltre contenere la dichiarazione che le condizioni di cui al capoverso 1 sono soddisfatte e che non sono noti motivi di rifiuto ai sensi dell’articolo 3.

3. Il transito non è chiesto e può essere negato se, nello Stato di destinazione o in un qualsiasi altro Stato di transito, la persona rischia di essere sottoposta a trattamenti o pene disumane e degradanti o alla pena di morte, oppure se la sua vita o libertà possono essere minacciate a causa della sua razza, della sua religione, della sua nazionalità, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o a causa delle sue opinioni politiche. Il transito può inoltre essere negato se il cittadino di uno Stato terzo deve aspettarsi un perseguimento penale sul territorio nazionale dello Stato richiesto oppure se rischia di essere perseguito penalmente nello Stato di destinazione o in un qualsiasi altro Stato di transito.

4. Non è necessario che la parte contraente richiesta rilasci un visto di transito.

5. Quand’anche l’autorizzazione fosse stata rilasciata, le persone ammesse in transito possono essere rinviate all’altra parte contraente, ove accadessero o successivamente fossero conosciuti fatti che si oppongono al transito ai sensi del capoverso 2 oppure se la continuazione del viaggio o l’ammissione da parte dello Stato di destinazione non fossero più garantite.

Art. 8

1. Se il transito avviene per via terrestre, il personale della parte contraente richiesta assume la scorta necessaria a partire dal momento della consegna.

2. Se il transito avviene per via aerea sotto scorta di agenti della parte contraente richiedente o senza scorta, la parte contraente richiesta assicura la custodia durante lo scalo intermedio sul suo aeroporto in caso di continuazione del viaggio per via aerea.


  Sezione IV: Spese

Art. 9

La parte contraente richiedente assume, fino alla frontiera della parte contraente richiesta, tutte le spese relative all’ammissione nonché al transito. Lo stesso dicasi per i casi di riammissione.


  Sezione V: Protezione dei dati

Art. 10

1. Nella misura in cui la trasmissione di dati personali è richiesta per l’applicazione del presente Accordo, le informazioni possono concernere esclusivamente:

1.
i dati personali sulla persona da trasferire ed eventualmente quelli dei congiunti (cognome, nome, all’occorrenza cognome precedente, soprannomi o pseudonimi, data e luogo di nascita, sesso, cittadinanza attuale e precedente);
2.
il passaporto, la carta d’identità , altri documenti d’identità e di viaggio nonché lasciapassare (numero, durata di validità, data del rilascio, autorità del rilascio, luogo del rilascio, ecc.);
3.
altri dati indispensabili all’identificazione della persona da trasferire;
4.
i luoghi di dimora e gli itinerari;
5.
i permessi di dimora o i visti accordati.

2. Nella misura in cui sono trasmessi dati personali nell’ambito del presente Accordo, si applicano le disposizioni seguenti in conformità del diritto nazionale di ciascuna delle parti contraenti:

1.
L’utilizzo dei dati da parte del destinatario è ammissibile unicamente al fine indicato e alle condizioni stabilite dalle autorità che hanno comunicato i dati.
2.
Il destinatario informa, su richiesta, l’autorità che comunica i dati in merito all’utilizzo dei dati comunicati e ai risultati conseguiti grazie a tale comunicazione.
3.
I dati personali possono essere trasmessi unicamente alle istanze competenti. L’ulteriore trasmissione dei dati ad altre istanze è permessa soltanto previa autorizzazione dell’istanza che li aveva comunicati.
4.
L’autorità che comunica i dati deve accertarsi dell’esattezza dei dati da trasmettere nonché della necessità e della proporzionalità rispetto allo scopo perseguito con la comunicazione. A tal fine si deve tener conto dei divieti di trasmissione vigenti secondo il rispettivo diritto nazionale. Se risulta che sono stati trasmessi dati inesatti o che la trasmissione era indebita, il destinatario deve essere immediatamente avvertito. Quest’ultimo è tenuto a procedere alla rettifica o alla distruzione.
5.
L’autorità che comunica i dati e il destinatario sono tenuti a menzionare negli atti la trasmissione di dati personali.
6.
L’autorità che comunica i dati e il destinatario sono obbligati a proteggere in modo efficace i dati personali trasmessi contro l’accesso non autorizzato, le modifiche abusive e la comunicazione non autorizzata.
7.
I dati personali trasmessi sono conservati soltanto fino a quando lo esige lo scopo per il quale sono stati comunicati. Quando sono cancellati dall’autorità che li ha comunicati, i dati trasmessi vanno pure cancellati dal destinatario entro sei mesi. Nella misura in cui il diritto nazionale lo preveda, il trattamento e l’uso di tali dati soggiace al controllo di un organo indipendente.
8.
La persona interessata che comprova la propria identità va informata, su richiesta, in merito ai dati personali esistenti al suo riguardo e in merito alle modalità d’utilizzazione previste, secondo le condizioni stabilite dal diritto nazionale.

3. Il diritto federale della Confederazione svizzera si applica pure al Principato del Liechtenstein fino all’entrata in vigore di proprie disposizioni in materia di protezione dei dati, nella misura in cui interessi un trattamento di dati basato sul presente Accordo.


  Sezione VI: Disposizioni d’applicazione

Art. 11

In un protocollo sull’applicazione del presente Accordo sono stabilite le altre regolamentazioni necessarie all’attuazione del presente Accordo in merito:

1.
alle modalità procedurali per la reciproca intesa e al modo di procedere nella pratica;
2.
alle informazioni che devono essere contenute nelle richieste di riammissione e di transito;
3.
ai documenti e alle prove o ai mezzi per provare la verosimiglianza, necessari all’ammissione, e alla validità di siffatti mezzi;
4.
ai servizi competenti per l’attuazione del presente Accordo;
5.
al regolamento delle spese e
6.
all’organizzazione di colloqui di esperti.

  Sezione VII: Disposizioni finali

Art. 12

Le questioni che possono sorgere dall’interpretazione e dall’applicazione dell’Accordo nonché del Protocollo sono risolte di comune intesa tra le parti contraenti.

Art. 13

Le disposizioni del presente Accordo non pregiudicano gli obblighi delle parti contraenti derivanti dall’applicazione di altri Accordi di diritto internazionale pubblico.

Parimenti il presente Accordo non tange l’Accordo del 6 novembre 19631 tra la Svizzera e il Principato del Liechtenstein sullo stato giuridico dei cittadini di ciascuno di essi nell’altro Stato per quanto concerne la polizia degli stranieri e l’Accordo del 6 novembre 19632 tra la Svizzera e il Principato del Liechtenstein sul trattamento dei cittadini di un terzo Stato nel Principato del Liechtenstein per quanto concerne la polizia degli stranieri e sulla collaborazione nell’ambito di quest’ultima.


Art. 14

1. Il presente Accordo è concluso per un tempo indeterminato.

2. Il presente Accordo entra in vigore il primo giorno del secondo mese successivo al giorno in cui le parti contraenti hanno notificato reciprocamente per via diplomatica che le rispettive condizioni nazionali per l’entrata in vigore sono soddisfatte. L’entrata in vigore del presente Accordo abroga l’Accordo del 5 gennaio 19551 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo federale austriaco concernente la riaccettazione di persone al confine.


1 [RU 1955 61]

Art. 15

1. Ciascuna delle parti contraenti può denunciare il presente Accordo per via diplomatica. La denuncia ha effetto il primo giorno del mese seguente la ricezione della notifica in questione dall’altra parte contraente.

2. Ciascuna delle parti contraenti può, per ragioni di sicurezza pubblica, d’ordine pubblico o di salute pubblica sospendere l’applicazione del presente Accordo. La sospensione, che deve avvenire per via diplomatica, entra in vigore con la notifica.

Fatto a Berna, il 3 luglio 2000, in tre esemplari originali in lingua tedesca.


Per il Consiglio federale svizzero:

Ruth Metzler-Arnold

Per il Governo federale austriaco:

Ernst Strasser

Per il Principato del Liechtenstein:

Michael Ritter

  Protocollo

Le parti contraenti hanno convenuto, in virtù dell’articolo 11 dell’Accordo tra il Governo federale austriaco, il Consiglio federale svizzero e il Principato del Liechtenstein sulla riammissione di persone (di seguito Accordo sulla riammissione), quanto segue:

I

Ad art. 1

1. La prova della cittadinanza può essere addotta mediante:

certificati di nazionalità;
passaporti di qualsiasi tipo (passaporti nazionali, passaporti collettivi, passaporti diplomatici, passaporti di servizio, documenti sostituenti il passaporto);
attestati personali e carte d’identità;
certificati d’identità provvisori;
libretto di famiglia con indicazione di un luogo d’origine in Svizzera;
libretti e attestati militari;
documenti rilasciati da autorità ufficiali, dai quali è possibile desumere la cittadinanza;
libretti e patenti di navigazione;
informazioni scritte di autorità con dichiarazioni inequivocabili.

2. Su presentazione delle prove valide di cui al paragrafo 1, la cittadinanza è riconosciuta in modo vincolante senza che siano necessarie verifiche ulteriori. È ammessa la presentazione di controprove.

3. La cittadinanza può essere resa verosimile segnatamente mediante:

copie dei mezzi di prova di cui al paragrafo 1;
licenze di condurre;
atti di nascita;
attestati di ditte;
copie dei documenti di cui sopra;
dichiarazioni di testimoni;
indicazioni fornite dall’interessato stesso;
la lingua dell’interessato.

4. Nei casi di verosimiglianza, la cittadinanza è considerata stabilita tra le parti contraenti, finché la parte contraente richiesta non l’ha confutata.

5. I documenti menzionati nei paragrafi 1 e 3 comprovano e rendono verosimile la cittadinanza anche se è scaduta la loro validità.

II

Ad art. 2 e 3

Oltre ai dati personali, la domanda tendente ad accertare la cittadinanza deve all’occorrenza contenere le indicazioni seguenti:

le informazioni necessarie all’accertamento della cittadinanza;
le indicazioni relative all’eventuale necessità di speciali misure di assistenza, di cura o di sostegno a causa di malattia o dell’età della persona da consegnare con il consenso di quest’ultima;
gli eventuali provvedimenti di protezione o di sicurezza necessari in singoli casi al momento della consegna.
III

Ad art. 4 cpv. 1

1. La richiesta di riammissione deve contenere le informazioni che comprovano o rendono verosimile la dimora sul territorio nazionale della parte contraente richiesta, nonché le informazioni sull’illegalità dell’entrata nel territorio nazionale della parte contraente richiedente e, per quanto possibile, le informazioni seguenti:

i dati personali della persona da consegnare (nome e cognome, cognomi precedenti, pseudonimi, data e luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo domicilio nel Paese d’origine);
i documenti personali (in particolare tipo, numero, luogo, data e autorità di rilascio, durata di validità);
il giorno, il luogo e il genere dell’entrata illegale;
le indicazioni relative all’eventuale necessità di speciali misure di assistenza, di cura o di sostegno a causa di malattia o dell’età della persona da consegnare con il consenso di quest’ultima;
gli eventuali provvedimenti di protezione o di sicurezza necessari in singoli casi al momento della consegna;
le conoscenze linguistiche della persona da consegnare;
l’ora e il luogo della consegna prevista.

2. La dimora sul territorio nazionale della parte contraente richiesta è comprovata mediante:

un visto valido o un altro titolo di dimora valido rilasciato dalla parte contraente richiesta;
un timbro d’entrata della parte contraente richiesta sul documento di viaggio;
altre annotazioni della parte contraente richiesta sui documenti di viaggio che forniscono indicazioni sulla dimora.

Una prova addotta in questo modo è riconosciuta in modo vincolante dalle parti contraenti senza che siano necessarie verifiche ulteriori. È ammessa la presentazione di controprove.

3. La dimora sul territorio nazionale della parte contraente richiesta è resa verosimile in particolare mediante:

timbro di uscita di Stati terzi sui documenti di viaggio, grazie al quale è possibile presumere l’entrata sul territorio nazionale della parte contraente richiesta;
biglietti aerei, biglietti di trasporto ferroviario, attestazioni, fatture o altri giustificativi, che attestano la dimora sul territorio nazionale della parte contraente richiesta;
dichiarazioni di rappresentanti delle autorità, che possono attestare l’entrata attraverso il confine;
dichiarazioni di testimoni in relazione a un verbale redatto dalle autorità competenti;
visto o un altro titolo di dimora scaduto.

4. L’illegalità dell’entrata sul territorio nazionale della parte contraente richiedente è comprovata mediante i documenti per il passaggio del confine della persona nei quali manca il visto necessario o un altro titolo di dimora necessario per il territorio nazionale di questa parte contraente. Per rendere verosimile l’illegalità dell’entrata è sufficiente l’indicazione della parte contraente richiedente che, sulla scorta degli accertamenti di quest’ultima, la persona non è in possesso dei necessari documenti per il passaggio del confine o del visto o di un qualsiasi altro titolo di dimora.

IV

Ad art. 7

1. La domanda di transito deve, per quanto possibile, contenere le informazioni seguenti:

i dati personali della persona da trasportare in transito (segnatamente nome e cognome, cognomi precedenti, pseudonimi, data e luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo domicilio nel Paese d’origine);
i documenti (in particolare tipo, numero, durata di validità);
la dichiarazione che le condizioni di cui all’articolo 7 capoverso 1 dell’Accordo sulla riammissione sono soddisfatte e che non sono noti motivi di rifiuto ai sensi dell’articolo 7 capoverso 3 dell’Accordo sulla riammissione;
le indicazioni relative a un’eventuale necessità di misure speciali di assistenza, di cura o di sostegno a causa di malattia o dell’età della persona da trasportare in transito con il consenso di quest’ultima;
gli eventuali altri provvedimenti di protezione o di sicurezza necessari in singoli casi;
la data, l’ora e il luogo del transito nonché l’ulteriore itinerario di transito;
se del caso dati relativi al personale di scorta.

2. La parte contraente richiesta informa immediatamente la parte contraente richiedente, confermando data, ora e luogo, in merito all’ammissione per il transito o al rifiuto dell’ammissione per il transito e ai motivi del rifiuto.

V

Ad art. 9

Le spese sono trasmesse al Ministero dell’Interno della parte contraente richiesta entro 60 giorni dalla ricezione della fattura.

VI

Servizi competenti

1. I servizi competenti per l’annuncio di una consegna ai sensi dell’articolo 3 dell’Accordo sulla riammissione sono:

1.
per la parte austriaca le autorità di polizia degli stranieri, incaricate della procedura, che informano per il tramite della «Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg» la polizia cantonale di San Gallo o la polizia del Principato del Liechtenstein;
2.
per la parte svizzera le autorità cantonali di polizia degli stranieri che, per il tramite della polizia cantonale di San Gallo, informano la «Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg»;
3.
per il Principato del Liechtenstein la polizia degli stranieri che, per il tramite della polizia del Principato, informa la «Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg»;
4.
in caso di transito per via aerea per l’annuncio di una consegna sono competenti i posti di frontiera dei rispettivi aeroporti di partenza e di destinazione nella circolazione aerea reciproca.

2. I servizi competenti ai sensi dell’articolo 4 dell’Accordo sulla riammissione sono:

1.
per la parte austriaca la «Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg» e la «Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol»;
2.
per la parte svizzera le autorità cantonali di polizia degli stranieri per il tramite della polizia cantonale di San Gallo;
3.
per il Principato del Liechtenstein la polizia del Principato.

3. I servizi competenti per la presentazione di una domanda ai sensi dell’articolo 7 dell’Accordo sulla riammissione sono:

1.
per la parte austriaca il Ministero federale dell’interno, Divisione III/16 nonché la «Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Voralberg» per le domande che si fondano su decisioni della polizia degli stranieri del Bundesland Voralberg;
2.
per la parte svizzera la polizia cantonale di San Gallo;
3.
per il Principato del Liechtenstein la polizia del Principato.

4. I servizi competenti per il disbrigo di una domanda ai sensi dell’articolo 7 dell’Accordo di riammissione sono:

1.
per la parte austriaca
il Ministero federale dell’interno, Divisione III/16;
2.
per la parte svizzera
l’Ufficio federale dei rifugiati1 del Dipartimento federale di giustizia e polizia;
3.
per il Principato del Liechtenstein
la polizia del Principato del Liechtenstein.

5. I servizi competenti concordano i mezzi di comunicazione più idonei.


1 Ora: Segreteria di Stato della migrazione (SEM) (vedi RU 2014 4451).

VII

Riunioni di esperti

Gli esperti delle parte contraenti si riuniscono all’occorrenza in particolare per valutare l’applicazione dell’Accordo e del presente Protocollo nonché eventuali modifiche. Tempi e luoghi di siffatti incontri sono convenuti di comune accordo.

VIII

Disposizioni finali

1. Il presente Protocollo entra in vigore contemporaneamente all’Accordo di riammissione. Esso può essere modificato in ogni momento di comune intesa.

2. In caso di risoluzione dell’Accordo sulla riammissione è contemporaneamente abrogato anche il presente Protocollo.

Fatto a Berna, il 3 luglio 2000, in tre esemplari originali in lingua tedesca.

Per il Consiglio federale svizzero:

Ruth Metzler-Arnold

Per il Governo federale austriaco:

Ernst Strasser

Per il Principato del Liechtenstein:

Michael Ritter


1 Dal testo originale tedesco.2 [RU 1955 61]


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