Originaltext
(Stand am 1. Januar 2001)
Der Schweizerische Bundesrat, die Österreichische Bundesregierung und das Fürstentum Liechtenstein,
im Weiteren Vertragsparteien genannt,
in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um eine bessere Anwendung der Bestimmungen über den Personenverkehr zu gewährleisten, in der Achtung der in den geltenden Gesetzen und Regelungen stipulierten Rechte und Garantien,
in der Achtung der internationalen Verträge und Übereinkommen sowie im Bestreben, die unbefugte Einwanderung zu vermeiden,
in dem Wunsch, das Übereinkommen vom 5. Januar 19551 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Übernahme von Personen an der Grenze zu ersetzen,
sowie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,
haben Folgendes vereinbart:
1. Jede Vertragspartei übernimmt formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.
2. Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Übernahme nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.
Falls die Staatsangehörigkeit nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, wird die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung jener Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit die Person vermutlich besitzt, diese auf Ersuchen unverzüglich klarstellen.
Bei der Übergabe einer Person, die wegen ihres Alters, Gesundheitszustandes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen besonderer Pflege bedarf oder bei der besondere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen erforderlich sind, einigen sich die Vertragsparteien vorher über den Ort und die Zeit der Übergabe. Die Übergabe erfolgt möglichst rasch.
1. Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne besondere Formalitäten die Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt (im Folgenden Drittstaatsangehöriger), wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. Rechtswidrig ist eine Einreise, wenn der Drittstaatsangehörige im Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die nach den innerstaatlichen Vorschriften der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise nicht erfüllt.
2. Die Übernahmeverpflichtung gemäss Absatz 1 besteht nicht für
3. Die ersuchende Vertragspartei nimmt einen Drittstaatsangehörigen ohne besondere Formalitäten zurück, wenn die ersuchte Vertragspartei innerhalb von 6 Monaten nach der Übernahme des Drittstaatsangehörigen festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen.
1. Der Antrag auf Übernahme muss die Angaben zur Identität, zu den eventuell im Besitz des Drittstaatsangehörigen befindlichen Dokumenten, zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei und zu den Umständen seiner rechtswidrigen Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei enthalten.
2. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die Anträge gemäss Artikel 4 Absatz 1 unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Die Übernahme des Drittstaatsangehörigen erfolgt unverzüglich, längstens jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zugestimmt hat. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei für die Dauer rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse verlängert.
Als Aufenthaltstitel im Sinne dieses Abschnitts gilt jede von einer Vertragspartei ausgestellte Erlaubnis gleich welcher Art, die zum Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. Hiezu zählt nicht die befristete Zulassung zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien im Hinblick auf die Behandlung eines Asylbegehrens oder eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel.
1. Jede Vertragspartei übernimmt die polizeiliche Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht und die Übernahme durch den Zielstaat und die Weiterreise durch allfällige weitere Durchbeförderungsstaaten sichergestellt ist.
2. Das Ersuchen um Durchbeförderung muss Angaben insbesondere zur Identität des Drittstaatsangehörigen, zu Datum, Zeit und Ort der Durchbeförderung sowie zum allenfalls erforderlichen Begleitpersonal enthalten. Das Ersuchen muss darüber hinaus die Erklärung enthalten, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 gegeben und keine Ablehnungsgründe nach Absatz 3 bekannt sind.
3. Die Durchbeförderung wird nicht beantragt und kann abgelehnt werden, wenn die Person im Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren Durchbeförderungsstaat Gefahr läuft, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, oder in seinem Leben oder seiner Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Die Durchbeförderung kann darüber hinaus abgelehnt werden, wenn der Drittstaatsangehörige im ersuchten Staat strafgerichtlich verfolgt werden müsste oder ihm im Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren Durchbeförderungsstaat strafrechtliche Verfolgung droht.
4. Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist nicht erforderlich.
5. Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung übernommene Personen an die andere Vertragspartei zurückgegeben werden, wenn nachträglich Tatsachen im Sinne des Absatzes 2 eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise oder die Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist.
1. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Landweg, so übernimmt das Personal der ersuchten Vertragspartei ab der Übergabe die notwendige Begleitung.
2. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg unter Begleitung des Personals der ersuchenden Vertragspartei oder unbegleitet, so überwacht die ersuchte Vertragspartei im Falle der Weiterreise auf dem Luftweg die Zwischenlandung auf ihrem Flughafen.
Alle mit der Übernahme zusammenhängenden Kosten bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei sowie die Kosten der Durchbeförderung trägt die ersuchende Vertragspartei. Das Gleiche gilt für die Fälle der Rückübernahme.
1. Soweit für die Durchführung dieses Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen:
2. Soweit personenbezogene Daten im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften:
3. Das Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt bis zum In-Kraft-Treten eigener datenschutzrechtlicher Bestimmungen auch für das Fürstentum Liechtenstein, soweit eine Datenbearbeitung gestützt auf diesen Vertrag betroffen ist.
Die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen weiteren Regelungen über
Fragen zur Auslegung und Durchführung des Abkommens sowie des Protokolls werden unter den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.
Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus der Anwendung anderer völkerrechtlicher Abkommen unberührt.
Ebenfalls nicht berührt werden durch dieses Abkommen die Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen im anderen Vertragsstaat vom 6. November 19631 und die Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit vom 6. November 19632.
1 SR 0.142.115.142
2 SR 0.142.115.143
1. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens tritt das Übereinkommen vom 5. Januar 19551 zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Übernahme von Personen an der Grenze ausser Kraft.
1 [AS 1955 61]
1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen Vertragspartei zugegangen ist.
2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit suspendieren. Die Suspendierung, die auf diplomatischem Weg zu erfolgen hat, tritt mit Einlangen der Notifikation in Kraft.
Geschehen zu Bern, am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.
Für den Schweizerischen Bundesrat: |
Ruth Metzler-Arnold |
Für die Österreichische Bundesregierung: |
Ernst Strasser |
Für das Fürstentum Liechtenstein: |
Michael Ritter |
Auf der Grundlage von Artikel 11 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (im Folgenden Rückübernahmeabkommen genannt) haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:
Zu Artikel 1
1. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit kann geführt werden durch:
2. Bei der Vorlage der in Absatz 1 genannten gültigen Nachweise wird die Staatsangehörigkeit als verbindlich anerkannt, ohne dass es weiterer Erhebungen bedarf. Gegenbeweise sind zulässig.
3. Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit kann insbesondere erfolgen durch:
4. Für den Fall der Glaubhaftmachung gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Vertragspartei dies nicht widerlegt hat.
5. Die in den Absätzen 1 und 3 angeführten Dokumente genügen auch dann als Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, wenn sie durch Zeitablauf ungültig geworden sind.
Zu Artikel 2 und 3
1. Das Ersuchen um Feststellung der Staatsangehörigkeit muss, abgesehen von den Personaldaten, erforderlichenfalls folgende Angaben enthalten:
Zu Artikel 4 Absatz 1
1. Der Antrag auf Übernahme muss Angaben über die Nachweis- oder Glaubhaftmachungsmittel für den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei, über die Rechtswidrigkeit der Einreise auf das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei und, soweit möglich, die folgenden weiteren Angaben enthalten:
2. Der Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird nachgewiesen durch:
Ein in dieser Weise erfolgter Nachweis wird unter den Vertragsparteien als verbindlich anerkannt, ohne dass weitere Erhebungen durchgeführt werden. Gegenbeweise sind zulässig.
3. Der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird insbesondere glaubhaft gemacht durch:
4. Die Rechtswidrigkeit der Einreise auf das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei wird nachgewiesen durch die Grenzübertrittspapiere der Person, in denen das erforderliche Visum oder der erforderliche andere Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei fehlt. Für die Glaubhaftmachung der Rechtswidrigkeit der Einreise genügt die Angabe der ersuchenden Vertragspartei, dass die Person nach ihren Feststellungen die erforderlichen Grenzübertrittspapiere oder das erforderliche Visum oder einen sonstigen Aufenthaltstitel nicht besitzt.
Zu Artikel 7
1. Der Antrag auf Durchbeförderung muss, soweit möglich, die folgenden Angaben enthalten:
2. Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei unter Bestätigung des Datums, der Zeit und des Ortes unverzüglich über die Übernahme zur Durchbeförderung oder über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe der Ablehnung.
Zu Artikel 9
Die Kosten werden an das Innenministerium der ersuchten Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Rechnung überwiesen.
Zuständige Stellen
1. Die für die Ankündigung einer Übergabe nach Artikel 3 des Rückübernahmeabkommens zuständigen Stellen sind
4. im Luftverkehr sind die für die Ankündigung einer Übergabe zuständigen Stellen die Grenzdienststellen der jeweiligen Abflugs- und Ankunftsflughäfen im gegenseitigen Flugverkehr.
2. Die zuständigen Stellen nach Artikel 4 des Rückübernahmeabkommens sind
3. Die zuständigen Stellen für die Stellung eines Antrages nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens sind
4. Die zuständigen Stellen für die Erledigung eines Antrages nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens sind
5. Die zuständigen Stellen verständigen sich über die geeigneten Kommunikationsmittel.
1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).
Expertengespräche
Zwischen Experten der Vertragsparteien werden nach Bedarf Gespräche, insbesondere über die Anwendung des Abkommens und dieses Protokolls sowie über allfällige Änderungen dieser Vereinbarung abgehalten werden. Zeit und Ort solcher Gespräche werden jeweils einvernehmlich festgelegt.
Schlussbestimmungen
1. Das vorliegende Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Rückübernahmeabkommen in Kraft. Es kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit geändert werden.
2. Im Falle des Ausserkrafttretens des Rückübernahmeabkommens tritt gleichzeitig auch dieses Protokoll ausser Kraft.
Geschehen zu Bern, am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.
Für den Schweizerischen Bundesrat: |
Ruth Metzler-Arnold |
Für die Österreichische Bundesregierung: |
Ernst Strasser |
Für das Fürstentum Liechtenstein: |
Michael Ritter |
1 [AS 1955 61]
Traduction1
(Etat le 19 août 2003)
Le Conseil fédéral suisse, le Gouvernement fédéral autrichien et la Principauté de Liechtenstein,
appelés ci-dessous les Parties contractantes,
désireux de développer la coopération entre eux, afin d’assurer une meilleure application des dispositions sur la circulation des personnes, dans le respect des droits et garanties prévus par les lois et règlements en vigueur,
dans le respect des traités et conventions internationaux et soucieux de lutter contre l’immigration irrégulière,
désireux de remplacer l’Accord du 5 janvier 1955 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement fédéral autrichien concernant la reprise de personnes à la frontière2,
sur une base de réciprocité,
sont convenus des dispositions suivantes:
1. Chaque Partie contractante admet sans formalités toute personne qui ne remplit pas ou plus les conditions d’entrée ou de séjour en vigueur sur le territoire de la Partie contractante requérante, pour autant qu’il soit établi ou présumé qu’elle possède la nationalité de la Partie contractante requise.
2. La Partie contractante requérante réadmet cette personne dans les mêmes conditions si des contrôles postérieurs démontrent que ladite personne ne possédait pas la nationalité de la Partie contractante requise au moment de l’admission.
Lorsqu’il n’est pas possible de déterminer avec certitude la nationalité de l’intéressé, la mission diplomatique ou la représentation consulaire de la Partie contractante dont il est supposé posséder la nationalité procède sans délai et sur demande aux investigations nécessaires.
Dans le cas d’une personne qui, en raison de son âge, de son état de santé ou d’autres motifs graves, nécessite des soins particuliers ou encore des mesures de protection ou de sécurité particulières, les Parties contractantes s’entendent préalablement sur la date et le lieu de sa remise, sachant que cette dernière est effectuée le plus rapidement possible.
1. Chaque Partie contractante admet, à la demande de l’autre Partie contractante et sans formalités particulières, toute personne qui ne possède pas la nationalité d’une des Parties contractantes (appelée ci-dessous ressortissant d’un Etat tiers), pour autant qu’il soit établi ou présumé qu’elle est entrée illégalement sur le territoire de la Partie contractante requérante après avoir quitté le territoire de la Partie contractante requise. L’entrée est illégale lorsqu’au moment d’entrer sur le territoire de la Partie contractante requérante, le ressortissant d’un Etat tiers ne remplit pas les conditions d’entrée en vigueur sur ce territoire.
2. L’obligation d’admission prévue à l’al. 1 n’existe pas à l’égard:
3. La Partie contractante requérante réadmet un ressortissant d’un Etat tiers sans formalités particulières lorsque la Partie contractante requise constate dans les six mois suivant l’admission de l’intéressé que les conditions énoncées à l’al. 1 ne sont pas remplies.
1. La demande d’admission d’un ressortissant d’un Etat tiers doit contenir les données relatives à l’identité de l’intéressé, aux éventuels documents en sa possession, à son séjour sur le territoire de la Partie contractante requise et aux circonstances de son entrée illégale sur le territoire de la Partie contractante requérante.
2. La Partie contractante requise répond dans les plus brefs délais, mais au plus tard dans les 14 jours à la demande d’admission conformément à l’art. 4, al. 1. L’admission d’un ressortissant d’un Etat tiers est effectuée dans les plus brefs délais, mais au plus tard dans les trois mois après que la Partie contractante requise l’a approuvée. Ce délai est prolongé à la demande de la Partie contractante requérante jusqu’à ce que les éventuels obstacles juridiques ou pratiques soient levés.
Dans le présent titre, on entend par titre de séjour toute autorisation de quelque nature que ce soit délivrée par une Partie contractante donnant droit au séjour sur son territoire. L’autorisation de séjourner sur le territoire d’une des Parties contractantes accordée pour une durée limitée dans le cadre du traitement d’une demande d’asile ou d’une demande de titre de séjour fait exception.
1. Chaque Partie contractante prend en charge le transit sous escorte policière des ressortissants des Etats tiers lorsque l’autre Partie contractante le demande et que l’admission des intéressés par l’Etat de destination et la poursuite de leur voyage vers d’éventuels autres Etats de transit sont garanties.
2. La demande de transit d’un ressortissant d’un Etat tiers doit contenir des données relatives notamment à l’identité de l’intéressé, à la date, à l’heure et au lieu du transit, ainsi qu’aux éventuels agents d’escorte. Elle doit également inclure la déclaration selon laquelle les conditions énoncées à l’al. 1 sont remplies et aucun motif de refus prévu à l’al. 3 n’est connu.
3. Le transit d’un ressortissant d’un Etat tiers n’est pas demandé et peut être refusé lorsque l’intéressé risque, dans l’Etat de destination ou dans un éventuel autre Etat de transit, de subir un traitement ou une peine inhumain ou dégradant, d’encourir la peine de mort ou encore de voir sa vie ou sa liberté menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. Il peut également être refusé lorsque l’intéressé devrait faire l’objet de poursuites pénales dans l’Etat requis ou encore risque de faire l’objet de telles poursuites dans l’Etat de destination ou dans un éventuel autre Etat de transit.
4. Il n’est pas nécessaire que la Partie contractante requise délivre un visa de transit.
5. Même si une autorisation de transit a déjà été délivrée, les personnes concernées peuvent être remises à l’autre Partie contractante lorsque des faits s’opposant à leur transit au sens de l’al. 2 se produisent ou sont révélés ultérieurement ou encore lorsque la poursuite de leur voyage ou leur admission par l’Etat de destination n’est plus garantie.
1. Lorsque le transit est effectué par voie terrestre, le personnel de la Partie contractante requise se charge de l’escorte nécessaire dès la remise des intéressés.
2. Lorsque le transit est effectué par voie aérienne et que les intéressés sont escortés ou non par le personnel de la Partie contractante requérante, la Partie contractante requise veille, en cas de poursuite du voyage par voie aérienne, à ce que l’escale à son aéroport se déroule dans des conditions optimales.
La Partie contractante requérante prend en charge tous les frais liés à l’admission, et ce jusqu’à la frontière de la Partie contractante requise, ainsi qu’au transit. Il en va de même en cas de réadmission.
1. Les informations dont la transmission est nécessaire à l’application du présent Accord doivent concerner exclusivement:
2. La transmission des données personnelles dans le cadre du présent Accord est régie par les législations en vigueur dans chacune des Parties contractantes et par les dispositions suivantes:
3. La législation fédérale de la Confédération suisse est également applicable à la Principauté de Liechtenstein jusqu’à l’entrée en vigueur de dispositions relatives à la protection des données propres à cette dernière, pour autant qu’il s’agisse de traiter des données sur la base du présent Accord.
Les autres réglementations nécessaires à l’application du présent Accord sont fixées dans un protocole. Elles concernent:
Les questions relatives à l’interprétation et à l’application du présent Accord et du protocole sont réglementées d’un commun accord par les Parties contractantes.
Les dispositions du présent Accord n’affectent pas les obligations des Parties contractantes découlant d’autres accords internationaux.
Le présent Accord n’affecte pas non plus l’Accord du 6 novembre 1963 entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein sur le statut de police des étrangers des ressortissants de chacun des deux Etats dans l’autre1 ni l’Accord du 6 novembre 1963 entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein sur la réglementation applicable en matière de police des étrangers aux ressortissants d’Etats tiers dans la Principauté de Liechtenstein ainsi que sur la collaboration dans le domaine de la police des étrangers2.
1 RS 0.142.115.142
2 RS 0.142.115.143
1. Le présent Accord est conclu pour une durée indéterminée.
2. Le présent Accord entre en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la date à laquelle les Parties contractantes ont notifié réciproquement par voie diplomatique que leurs conditions d’entrée en vigueur étaient remplies. L’entrée en vigueur du présent Accord abroge l’Accord du 5 janvier 1955 entre le Gouvernement fédéral autrichien et le Conseil fédéral suisse concernant la reprise de personnes à la frontière1.
1 [RO 1955 61]
1. Chaque Partie contractante peut dénoncer le présent Accord par voie diplomatique. La dénonciation prend effet le premier jour du mois suivant celui de la réception de la notification par l’autre Partie contractante.
2. Chaque Partie contractante peut suspendre le présent Accord pour des raisons relevant de la sécurité, de l’ordre ou de la santé publics. La suspension, qui doit être notifiée par voie diplomatique, prend effet à la réception de la notification.
Fait à Berne, le 3 juillet 2000, en trois originaux rédigés en langue allemande.
Pour le Conseil fédéral suisse: |
Ruth Metzler-Arnold |
Pour le Gouvernement fédéral autrichien: |
Ernst Strasser |
Pour la Principauté de Liechtenstein: |
Michael Ritter |
Conformément à l’art. 11 de l’Accord entre le Conseil fédéral suisse, le Gouvernement fédéral autrichien et la Principauté de Liechtenstein relatif à l’admission des personnes en situation irrégulière (appelé ci-dessous Accord sur la réadmission), les Parties contractantes sont convenues des dispositions suivantes:
Concernant l’art. 1
1. La preuve de la nationalité peut être apportée par:
2. La présentation d’une des preuves énumérées à l’al. 1 entraîne obligatoirement, pour autant que la preuve soit valable, la reconnaissance de la nationalité sans qu’il soit nécessaire de procéder à des investigations approfondies. Toute preuve contraire est toutefois autorisée.
3. La vraisemblance de la nationalité peut être prouvée notamment par:
4. Les Parties contractantes considèrent que la nationalité est vraisemblable tant que la Partie contractante requise ne l’a pas réfutée.
5. Les documents énumérés aux al. 1 et 3 permettent de prouver ou de rendre vraisemblable la nationalité même périmés.
Concernant les art. 2 et 3
En cas de besoin, la demande d’établissement de la nationalité doit contenir, outre les données personnelles, les indications suivantes:
Concernant l’art. 4, al. 1
1. La demande d’admission doit contenir les moyens de preuve ou les moyens de preuve par la vraisemblance concernant le séjour de l’intéressé sur le territoire de la Partie contractante requise, les données portant sur l’illégalité de son entrée sur le territoire de la Partie contractante requérante et, autant que faire se peut, les autres indications suivantes:
2. La preuve du séjour de l’intéressé sur le territoire de la Partie contractante requise est apportée par:
La présentation d’une de ces preuves suffit aux Parties contractantes pour reconnaître obligatoirement les faits sans procéder à des investigations approfondies. Toute preuve contraire est toutefois autorisée.
3. La vraisemblance du séjour de l’intéressé sur le territoire de la Partie contractante requise est prouvée notamment par:
4. L’illégalité de l’entrée de l’intéressé sur le territoire de la Partie contractante requérante est prouvée lorsque les documents lui permettant de franchir la frontière ne comportent pas le visa ou tout autre titre de séjour exigé par ladite Partie contractante. L’illégalité de l’entrée de l’intéressé est vraisemblable lorsque la Partie contractante requérante déclare que l’intéressé ne possède pas les documents lui permettant de franchir la frontière ni le visa ou tout autre titre de séjour exigé sur son territoire.
Concernant l’art. 7
1. Dans la mesure du possible, la demande de transit doit contenir les indications suivantes:
2. Qu’elle accepte ou qu’elle refuse le transit, la Partie contractante requise en informe immédiatement la Partie contractante requérante en lui confirmant la date, l’heure et le lieu dans le premier cas ou en lui précisant les motifs dans le second cas.
Concernant l’art. 9
La facture est transférée au Ministère de l’Intérieur de la Partie contractante requise dans les 60 jours suivant sa réception.
Services compétents
1. Les services compétents pour annoncer la remise d’une personne aux termes de l’art. 3 de l’Accord sur la réadmission sont les suivants:
2. Les services compétents aux termes de l’art. 4 de l’Accord sur la réadmission sont les suivants:
3. Les services compétents pour déposer une demande aux termes de l’art. 7 de l’Accord sur la réadmission sont les suivants:
4. Les services compétents pour traiter une demande aux termes de l’art. 7 de l’Accord sur la réadmission sont les suivants:
5. Les services compétents conviennent des moyens de communication appropriés.
1 Actuellement: Secrétariat d’Etat aux migrations (vior RO 2014 4451).
Réunions d’experts
Si besoin est, les experts des Parties contractantes se réunissent en vue de débattre notamment de l’application de l’Accord et du présent Protocole, ainsi que des éventuelles modifications à y apporter. La date et le lieu de ces réunions seront fixés d’un commun accord.
Dispositions finales
1. Le présent Protocole entre en vigueur en même temps que l’Accord sur la réadmission. Il peut être modifié à tout moment d’un commun accord.
2. L’abrogation de l’Accord sur la réadmission entraîne celle du présent Protocole.
Fait à Berne, le 3 juillet 2000, en trois originaux rédigés en langue allemande.
Pour le Conseil fédéral suisse: |
Ruth Metzler-Arnold |
Pour le Gouvernement fédéral autrichien: |
Ernst Strasser |
Pour la Principauté de Liechtenstein: |
Michael Ritter |