Index

0.142.111.639

Originaltext

Abkommen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen

(Rückübernahmeabkommen)

Abgeschlossen in Bern am 3. Juli 2000

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 2001

(Stand am 1. Januar 2001)

Der Schweizerische Bundesrat, die Österreichische Bundesregierung und das Fürstentum Liechtenstein,

im Weiteren Vertragsparteien genannt,

in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um eine bessere Anwendung der Bestimmungen über den Personenverkehr zu gewährleisten, in der Achtung der in den geltenden Gesetzen und Regelungen stipulierten Rechte und Garantien,

in der Achtung der internationalen Verträge und Übereinkommen sowie im Bestreben, die unbefugte Einwanderung zu vermeiden,

in dem Wunsch, das Übereinkommen vom 5. Januar 19551 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung über die Übernahme von Personen an der Grenze zu ersetzen,

sowie auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,

haben Folgendes vereinbart:

  Abschnitt I: Übernahme eigener Staatsangehöriger

Art. 1

1. Jede Vertragspartei übernimmt formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.

2. Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Voraussetzungen zurück, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zum Zeitpunkt der Übernahme nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei war.

Art. 2

Falls die Staatsangehörigkeit nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, wird die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung jener Vertragspartei, deren Staatsangehörigkeit die Person vermutlich besitzt, diese auf Ersuchen unverzüglich klarstellen.

Art. 3

Bei der Übergabe einer Person, die wegen ihres Alters, Gesundheitszustandes oder aus anderen schwerwiegenden Gründen besonderer Pflege bedarf oder bei der besondere Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen erforderlich sind, einigen sich die Vertragsparteien vorher über den Ort und die Zeit der Übergabe. Die Übergabe erfolgt möglichst rasch.


  Abschnitt II: Übernahme von Drittstaatsangehörigen

Art. 4

1. Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei ohne besondere Formalitäten die Person, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt (im Folgenden Drittstaatsangehöriger), wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass sie aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei rechtswidrig in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. Rechtswidrig ist eine Einreise, wenn der Drittstaatsangehörige im Zeitpunkt der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die nach den innerstaatlichen Vorschriften der ersuchenden Vertragspartei geltenden Voraussetzungen für die Einreise nicht erfüllt.

2. Die Übernahmeverpflichtung gemäss Absatz 1 besteht nicht für

1.
Staatsangehörige dritter Staaten, die mit der ersuchenden Vertragspartei eine gemeinsame Grenze haben;
2.
Drittstaatsangehörige, denen nach ihrer Einreise ein Visum oder ein anderer Aufenthaltstitel durch die ersuchende Vertragspartei ausgestellt wurde, es sei denn, dass diese Personen Visa oder andere Aufenthaltstitel besitzen, die von der ersuchten Vertragspartei ausgestellt wurden und die länger gültig sind als jene der ersuchenden Vertragspartei;
3.
Drittstaatsangehörige, für die nicht innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis der jeweiligen Behörden von der rechtswidrigen Einreise ein Übernahmeersuchen gestellt wird; für Drittstaatsangehörige, die sich seit mehr als einem Jahr auf dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei aufgehalten haben, ist eine Übernahme nicht mehr möglich;
4.
Drittstaatsangehörige, denen die ersuchende Vertragspartei entweder den Flüchtlingsstatus gemäss der Genfer Konvention vom 28. Juli 19511 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeändert durch das Protokoll von New York vom 31. Januar 19672, oder den Status von Staatenlosen gemäss der Konvention von New York vom 28. September 19543 über die Rechtsstellung von Staatenlosen zuerkannt hat.

3. Die ersuchende Vertragspartei nimmt einen Drittstaatsangehörigen ohne besondere Formalitäten zurück, wenn die ersuchte Vertragspartei innerhalb von 6 Monaten nach der Übernahme des Drittstaatsangehörigen festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen.


Art. 5

1. Der Antrag auf Übernahme muss die Angaben zur Identität, zu den eventuell im Besitz des Drittstaatsangehörigen befindlichen Dokumenten, zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei und zu den Umständen seiner rechtswidrigen Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei enthalten.

2. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet die Anträge gemäss Artikel 4 Absatz 1 unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Die Übernahme des Drittstaatsangehörigen erfolgt unverzüglich, längstens jedoch innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem die ersuchte Vertragspartei der Übernahme zugestimmt hat. Diese Frist wird auf Antrag der ersuchenden Vertragspartei für die Dauer rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse verlängert.

Art. 6

Als Aufenthaltstitel im Sinne dieses Abschnitts gilt jede von einer Vertragspartei ausgestellte Erlaubnis gleich welcher Art, die zum Aufenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. Hiezu zählt nicht die befristete Zulassung zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien im Hinblick auf die Behandlung eines Asylbegehrens oder eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel.


  Abschnitt III: Durchbeförderung und Begleitung

Art. 7

1. Jede Vertragspartei übernimmt die polizeiliche Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht und die Übernahme durch den Zielstaat und die Weiterreise durch allfällige weitere Durchbeförderungsstaaten sichergestellt ist.

2. Das Ersuchen um Durchbeförderung muss Angaben insbesondere zur Identität des Drittstaatsangehörigen, zu Datum, Zeit und Ort der Durchbeförderung sowie zum allenfalls erforderlichen Begleitpersonal enthalten. Das Ersuchen muss darüber hinaus die Erklärung enthalten, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 gegeben und keine Ablehnungsgründe nach Absatz 3 bekannt sind.

3. Die Durchbeförderung wird nicht beantragt und kann abgelehnt werden, wenn die Person im Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren Durchbeförderungsstaat Gefahr läuft, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden, oder in seinem Leben oder seiner Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Die Durchbeförderung kann darüber hinaus abgelehnt werden, wenn der Drittstaatsangehörige im ersuchten Staat strafgerichtlich verfolgt werden müsste oder ihm im Zielstaat oder in einem allfälligen weiteren Durchbeförderungsstaat strafrechtliche Verfolgung droht.

4. Ein Transitvisum der ersuchten Vertragspartei ist nicht erforderlich.

5. Trotz erteilter Bewilligung können zur Durchbeförderung übernommene Personen an die andere Vertragspartei zurückgegeben werden, wenn nachträglich Tatsachen im Sinne des Absatzes 2 eintreten oder bekannt werden, die einer Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise oder die Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist.

Art. 8

1. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Landweg, so übernimmt das Personal der ersuchten Vertragspartei ab der Übergabe die notwendige Begleitung.

2. Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg unter Begleitung des Personals der ersuchenden Vertragspartei oder unbegleitet, so überwacht die ersuchte Vertragspartei im Falle der Weiterreise auf dem Luftweg die Zwischenlandung auf ihrem Flughafen.


  Abschnitt IV: Kosten

Art. 9

Alle mit der Übernahme zusammenhängenden Kosten bis zur Grenze der ersuchten Vertragspartei sowie die Kosten der Durchbeförderung trägt die ersuchende Vertragspartei. Das Gleiche gilt für die Fälle der Rückübernahme.


  Abschnitt V: Datenschutz

Art. 10

1. Soweit für die Durchführung dieses Abkommens personenbezogene Daten zu übermitteln sind, dürfen diese Informationen ausschliesslich betreffen:

1.
die Personalien der zu übergebenden Person und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, gegebenenfalls früherer Name, Beinamen oder Pseudonyme, Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und gegebenenfalls frühere Staatsangehörigkeit);
2.
den Reisepass, den Personalausweis, sonstige Identitäts- und Reisedokumente und Passierscheine (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort usw.);
3.
sonstige zur Identifizierung der zu übergebenden Personen erforderliche Angaben;
4.
die Aufenthaltsorte und Reisewege;
5.
die ausgestellten Aufenthaltstitel oder Visa.

2. Soweit personenbezogene Daten im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften:

1.
Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Behörde vorgeschriebenen Bedingungen zulässig.
2.
Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Behörde auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.
3.
Personenbezogene Daten dürfen nur an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle erfolgen.
4.
Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist es sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
5.
Die übermittelnde und empfangende Behörde sind verpflichtet, die Übermittlung von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.
6.
Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
7.
Die übermittelten personenbezogenen Daten sind nur solange aufzubewahren, wie es der Zweck, für den sie übermittelt worden sind, erfordert. Übermittelte Daten, die von der übermittelnden Behörde gelöscht werden, sind binnen sechs Monaten auch vom Empfänger zu löschen. Soweit das innerstaatliche Recht dies vorsieht, unterliegen die Verarbeitung und Verwendung dieser Daten der Kontrolle durch ein unabhängiges Organ.
8.
Dem Betroffenen ist bei Nachweis seiner Identität auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck nach Massgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Auskunft zu erteilen.

3. Das Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt bis zum In-Kraft-Treten eigener datenschutzrechtlicher Bestimmungen auch für das Fürstentum Liechtenstein, soweit eine Datenbearbeitung gestützt auf diesen Vertrag betroffen ist.


  Abschnitt VI: Durchführungsbestimmungen

Art. 11

Die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen weiteren Regelungen über

1.
die Art und Weise der gegenseitigen Verständigung und die praktische Vorgangsweise,
2.
die Angaben, die in den Übernahme- und Durchbeförderungsanträgen enthalten sein müssen,
3.
die Unterlagen und Beweismittel bzw. Mittel zur Glaubhaftmachung, die zur Übernahme erforderlich sind, und die Wertigkeit dieser Mittel,
4.
die für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Stellen,
5.
die Kostenregelung und
6.
die Abhaltung von Expertengesprächen werden in einem Protokoll zur Durchführung dieses Abkommens vereinbart.

  Abschnitt VII: Schlussbestimmungen

Art. 12

Fragen zur Auslegung und Durchführung des Abkommens sowie des Protokolls werden unter den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.

Art. 13

Die Bestimmungen dieses Abkommens lassen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus der Anwendung anderer völkerrechtlicher Abkommen unberührt.

Ebenfalls nicht berührt werden durch dieses Abkommen die Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen im anderen Vertragsstaat vom 6. November 19631 und die Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit vom 6. November 19632.


Art. 14

1. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Abkommens tritt das Übereinkommen vom 5. Januar 19551 zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Übernahme von Personen an der Grenze ausser Kraft.


1 [AS 1955 61]

Art. 15

1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen Vertragspartei zugegangen ist.

2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit suspendieren. Die Suspendierung, die auf diplomatischem Weg zu erfolgen hat, tritt mit Einlangen der Notifikation in Kraft.

Geschehen zu Bern, am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.


Für den Schweizerischen Bundesrat:

Ruth Metzler-Arnold

Für die Österreichische Bundesregierung:

Ernst Strasser

Für das Fürstentum Liechtenstein:

Michael Ritter

  Protokoll

Auf der Grundlage von Artikel 11 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (im Folgenden Rückübernahmeabkommen genannt) haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:

I

Zu Artikel 1

1. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit kann geführt werden durch:

Staatsbürgerschaftsurkunden;
Pässe aller Art (Nationalpässe, Sammelpässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Passersatzpapiere);
Personalausweise und Identitätskarten;
provisorische Identitätsbescheinigungen;
Familienbüchlein mit Angabe eines Heimatortes in der Schweiz;
Wehrdienstbücher und Militärausweise;
amtlich ausgestellte Dokumente, aus denen sich die Staatsangehörigkeit ergibt;
Seefahrtsbücher und Schifferausweise;
schriftliche Behördenauskünfte mit eindeutigen Aussagen.

2. Bei der Vorlage der in Absatz 1 genannten gültigen Nachweise wird die Staatsangehörigkeit als verbindlich anerkannt, ohne dass es weiterer Erhebungen bedarf. Gegenbeweise sind zulässig.

3. Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit kann insbesondere erfolgen durch:

Kopien der unter Absatz 1 genannten Nachweismittel;
Führerscheine;
Geburtsurkunden;
Firmenausweise;
Kopien der genannten Dokumente;
Zeugenaussagen;
eigene Angaben des Betroffenen;
die Sprache des Betroffenen.

4. Für den Fall der Glaubhaftmachung gilt die Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien als feststehend, solange die ersuchte Vertragspartei dies nicht widerlegt hat.

5. Die in den Absätzen 1 und 3 angeführten Dokumente genügen auch dann als Nachweis oder Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit, wenn sie durch Zeitablauf ungültig geworden sind.

II

Zu Artikel 2 und 3

1. Das Ersuchen um Feststellung der Staatsangehörigkeit muss, abgesehen von den Personaldaten, erforderlichenfalls folgende Angaben enthalten:

die für die Feststellung der Staatsangehörigkeit notwendigen Informationen;
Hinweise auf eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs—, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person mit deren Einverständnis;
sonstige im Einzelfall bei der Übergabe erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen.
III

Zu Artikel 4 Absatz 1

1. Der Antrag auf Übernahme muss Angaben über die Nachweis- oder Glaubhaftmachungsmittel für den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei, über die Rechtswidrigkeit der Einreise auf das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei und, soweit möglich, die folgenden weiteren Angaben enthalten:

die Personalien der zu übergebenden Person (Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Geburtsdatum und —ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzter Wohnort im Herkunftsstaat);
die Personaldokumente (insbesondere Art, Nummer, Ausstellungsort, —datum und -behörde, Gültigkeitsdauer);
Tag, Ort und Art der rechtswidrigen Einreise;
eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs—, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der zu übergebenden Person mit deren Einverständnis;
etwaige sonstige im Einzelfall bei der Übergabe erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen;
Sprachkenntnisse der zu übergebenden Person;
Zeit und Ort der beabsichtigten Übergabe.

2. Der Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird nachgewiesen durch:

ein gültiges Visum oder einen gültigen anderen Aufenthaltstitel der ersuchten Vertragspartei;
einen Einreisestempel der ersuchten Vertragspartei im Reisedokument;
sonstige Vermerke der ersuchten Vertragspartei in Reisedokumenten, die Hinweise auf den Aufenthalt geben.

Ein in dieser Weise erfolgter Nachweis wird unter den Vertragsparteien als verbindlich anerkannt, ohne dass weitere Erhebungen durchgeführt werden. Gegenbeweise sind zulässig.

3. Der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei wird insbesondere glaubhaft gemacht durch:

Ausreisestempel von Drittstaaten in Reisedokumenten, durch welche die Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei angenommen werden kann;
Flugtickets, Eisenbahnfahrkarten, Bescheinigungen, Rechnungen oder sonstige Belege, die den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei belegen;
Aussagen von Behördenvertretern, die den Grenzübertritt bezeugen können;
Zeugenaussagen in Verbindung mit einer behördlichen Niederschrift;
ein abgelaufenes Visum oder einen anderen abgelaufenen Aufenthaltstitel und auf sonstige im Einzelfall geeignete Weise.

4. Die Rechtswidrigkeit der Einreise auf das Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei wird nachgewiesen durch die Grenzübertrittspapiere der Person, in denen das erforderliche Visum oder der erforderliche andere Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei fehlt. Für die Glaubhaftmachung der Rechtswidrigkeit der Einreise genügt die Angabe der ersuchenden Vertragspartei, dass die Person nach ihren Feststellungen die erforderlichen Grenzübertrittspapiere oder das erforderliche Visum oder einen sonstigen Aufenthaltstitel nicht besitzt.

IV

Zu Artikel 7

1. Der Antrag auf Durchbeförderung muss, soweit möglich, die folgenden Angaben enthalten:

die Personalien der durchzubefördernden Person (insbesondere Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Aliasnamen, Geburtsdatum und —ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzter Wohnort im Herkunftsstaat);
die Personaldokumente (insbesondere Art, Nummer, Gültigkeitsdauer);
die Erklärung, dass die Voraussetzungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Rückübernahmeabkommens erfüllt sind und keine Ablehnungsgründe gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Rückübernahmeabkommens bekannt sind;
eine etwaige auf Krankheit oder Alter beruhende besondere Hilfs—, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit der durchzubefördernden Person mit deren Einverständnis;
etwaige sonstige im Einzelfall erforderliche Schutz- oder Sicherheitsmassnahmen;
Datum, Zeit und Ort der Durchbeförderung sowie die weitere Durchbeförderungsroute;
allenfalls Angaben zum Begleitpersonal.

2. Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei unter Bestätigung des Datums, der Zeit und des Ortes unverzüglich über die Übernahme zur Durchbeförderung oder über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe der Ablehnung.

V

Zu Artikel 9

Die Kosten werden an das Innenministerium der ersuchten Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Rechnung überwiesen.

VI

Zuständige Stellen

1. Die für die Ankündigung einer Übergabe nach Artikel 3 des Rückübernahmeabkommens zuständigen Stellen sind

1.
auf österreichischer Seite die verfahrensführenden Fremdenpolizeibehörden, die im Wege der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg die Kantonspolizei St. Gallen oder die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein in Kenntnis setzen;
2.
auf schweizerischer Seite die kantonalen Fremdenpolizeibehörden, die über die Kantonspolizei St. Gallen die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg in Kenntnis setzen;
3.
auf liechtensteinischer Seite die Fremdenpolizei, die über die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg in Kenntnis setzt;

4. im Luftverkehr sind die für die Ankündigung einer Übergabe zuständigen Stellen die Grenzdienststellen der jeweiligen Abflugs- und Ankunftsflughäfen im gegenseitigen Flugverkehr.

2. Die zuständigen Stellen nach Artikel 4 des Rückübernahmeabkommens sind

1.
auf österreichischer Seite die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg und die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol;
2.
auf schweizerischer Seite die kantonalen Fremdenpolizeibehörden im Wege der Kantonspolizei St. Gallen;
3.
auf liechtensteinischer Seite die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein.

3. Die zuständigen Stellen für die Stellung eines Antrages nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens sind

1.
auf österreichischer Seite das Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/16, sowie die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Vorarlberg für Gesuche auf Grund von Verfügungen der Fremdenpolizei des Bundeslandes Vorarlberg;
2.
auf schweizerischer Seite die Kantonspolizei St. Gallen;
3.
auf liechtensteinischer Seite die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein.

4. Die zuständigen Stellen für die Erledigung eines Antrages nach Artikel 7 des Rückübernahmeabkommens sind

1.
auf österreichischer Seite
das Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/16;
2.
auf schweizerischer Seite
das Bundesamt für Flüchtlinge1 im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement;
3.
auf liechtensteinischer Seite
die Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein.

5. Die zuständigen Stellen verständigen sich über die geeigneten Kommunikationsmittel.


1 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).

VII

Expertengespräche

Zwischen Experten der Vertragsparteien werden nach Bedarf Gespräche, insbesondere über die Anwendung des Abkommens und dieses Protokolls sowie über allfällige Änderungen dieser Vereinbarung abgehalten werden. Zeit und Ort solcher Gespräche werden jeweils einvernehmlich festgelegt.

VIII

Schlussbestimmungen

1. Das vorliegende Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Rückübernahmeabkommen in Kraft. Es kann in gegenseitigem Einvernehmen jederzeit geändert werden.

2. Im Falle des Ausserkrafttretens des Rückübernahmeabkommens tritt gleichzeitig auch dieses Protokoll ausser Kraft.

Geschehen zu Bern, am 3. Juli 2000 in drei Urschriften in deutscher Sprache.

Für den Schweizerischen Bundesrat:

Ruth Metzler-Arnold

Für die Österreichische Bundesregierung:

Ernst Strasser

Für das Fürstentum Liechtenstein:

Michael Ritter


1 [AS 1955 61]


Index

0.142.111.639

Traduction1

Accord

entre le Conseil fédéral suisse, le Gouvernement fédéral autrichien et la Principauté de Liechtenstein relatif à l’admission des personnes en situation irrégulière

(Accord sur la réadmission)

Conclu à Berne le 3 juillet 2000

Entré en vigueur par échange de notes le 1er janvier 2001

(Etat le 19 août 2003)

Le Conseil fédéral suisse, le Gouvernement fédéral autrichien et la Principauté de Liechtenstein,

appelés ci-dessous les Parties contractantes,

désireux de développer la coopération entre eux, afin d’assurer une meilleure application des dispositions sur la circulation des personnes, dans le respect des droits et garanties prévus par les lois et règlements en vigueur,

dans le respect des traités et conventions internationaux et soucieux de lutter contre l’immigration irrégulière,

désireux de remplacer l’Accord du 5 janvier 1955 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement fédéral autrichien concernant la reprise de personnes à la frontière2,

sur une base de réciprocité,

sont convenus des dispositions suivantes:

  Titre I Admission de ses propres ressortissants

Art. 1

1. Chaque Partie contractante admet sans formalités toute personne qui ne remplit pas ou plus les conditions d’entrée ou de séjour en vigueur sur le territoire de la Partie contractante requérante, pour autant qu’il soit établi ou présumé qu’elle possède la nationalité de la Partie contractante requise.

2. La Partie contractante requérante réadmet cette personne dans les mêmes conditions si des contrôles postérieurs démontrent que ladite personne ne possédait pas la nationalité de la Partie contractante requise au moment de l’admission.

Art. 2

Lorsqu’il n’est pas possible de déterminer avec certitude la nationalité de l’intéressé, la mission diplomatique ou la représentation consulaire de la Partie contractante dont il est supposé posséder la nationalité procède sans délai et sur demande aux investigations nécessaires.

Art. 3

Dans le cas d’une personne qui, en raison de son âge, de son état de santé ou d’autres motifs graves, nécessite des soins particuliers ou encore des mesures de protection ou de sécurité particulières, les Parties contractantes s’entendent préalablement sur la date et le lieu de sa remise, sachant que cette dernière est effectuée le plus rapidement possible.


  Titre II Admission des ressortissants des Etats tiers

Art. 4

1. Chaque Partie contractante admet, à la demande de l’autre Partie contractante et sans formalités particulières, toute personne qui ne possède pas la nationalité d’une des Parties contractantes (appelée ci-dessous ressortissant d’un Etat tiers), pour autant qu’il soit établi ou présumé qu’elle est entrée illégalement sur le territoire de la Partie contractante requérante après avoir quitté le territoire de la Partie contractante requise. L’entrée est illégale lorsqu’au moment d’entrer sur le territoire de la Partie contractante requérante, le ressortissant d’un Etat tiers ne remplit pas les conditions d’entrée en vigueur sur ce territoire.

2. L’obligation d’admission prévue à l’al. 1 n’existe pas à l’égard:

1.
des ressortissants des Etats tiers qui ont une frontière commune avec la Partie contractante requérante;
2.
des ressortissants des Etats tiers qui, une fois entrés sur le territoire de la Partie contractante requérante, se sont vu délivrer par cette dernière un visa ou un autre titre de séjour, à moins qu’ils ne possèdent un visa ou un autre titre de séjour délivré par la Partie contractante requise dont la durée de validité est plus longue que celle du visa ou de l’autre titre de séjour délivré par la Partie contractante requérante;
3.
des ressortissants des Etats tiers pour lesquels aucune demande d’admission n’a été présentée six mois après que les autorités concernées ont eu connaissance de l’entrée illégale; des ressortissants des Etats tiers qui séjournent depuis plus d’un an sur le territoire de la Partie contractante requérante;
4.
des ressortissants des Etats tiers auxquels la Partie contractante requérante a reconnu soit le statut de réfugié conformément à la Convention de Genève du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés1, amendée par le Protocole de New York du 31 janvier 19672 soit le statut d’apatride conformément à la Convention de New York du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides3.

3. La Partie contractante requérante réadmet un ressortissant d’un Etat tiers sans formalités particulières lorsque la Partie contractante requise constate dans les six mois suivant l’admission de l’intéressé que les conditions énoncées à l’al. 1 ne sont pas remplies.


Art. 5

1. La demande d’admission d’un ressortissant d’un Etat tiers doit contenir les données relatives à l’identité de l’intéressé, aux éventuels documents en sa possession, à son séjour sur le territoire de la Partie contractante requise et aux circonstances de son entrée illégale sur le territoire de la Partie contractante requérante.

2. La Partie contractante requise répond dans les plus brefs délais, mais au plus tard dans les 14 jours à la demande d’admission conformément à l’art. 4, al. 1. L’admission d’un ressortissant d’un Etat tiers est effectuée dans les plus brefs délais, mais au plus tard dans les trois mois après que la Partie contractante requise l’a approuvée. Ce délai est prolongé à la demande de la Partie contractante requérante jusqu’à ce que les éventuels obstacles juridiques ou pratiques soient levés.

Art. 6

Dans le présent titre, on entend par titre de séjour toute autorisation de quelque nature que ce soit délivrée par une Partie contractante donnant droit au séjour sur son territoire. L’autorisation de séjourner sur le territoire d’une des Parties contractantes accordée pour une durée limitée dans le cadre du traitement d’une demande d’asile ou d’une demande de titre de séjour fait exception.


  Titre III Transit et escorte

Art. 7

1. Chaque Partie contractante prend en charge le transit sous escorte policière des ressortissants des Etats tiers lorsque l’autre Partie contractante le demande et que l’admission des intéressés par l’Etat de destination et la poursuite de leur voyage vers d’éventuels autres Etats de transit sont garanties.

2. La demande de transit d’un ressortissant d’un Etat tiers doit contenir des données relatives notamment à l’identité de l’intéressé, à la date, à l’heure et au lieu du transit, ainsi qu’aux éventuels agents d’escorte. Elle doit également inclure la déclaration selon laquelle les conditions énoncées à l’al. 1 sont remplies et aucun motif de refus prévu à l’al. 3 n’est connu.

3. Le transit d’un ressortissant d’un Etat tiers n’est pas demandé et peut être refusé lorsque l’intéressé risque, dans l’Etat de destination ou dans un éventuel autre Etat de transit, de subir un traitement ou une peine inhumain ou dégradant, d’encourir la peine de mort ou encore de voir sa vie ou sa liberté menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. Il peut également être refusé lorsque l’intéressé devrait faire l’objet de poursuites pénales dans l’Etat requis ou encore risque de faire l’objet de telles poursuites dans l’Etat de destination ou dans un éventuel autre Etat de transit.

4. Il n’est pas nécessaire que la Partie contractante requise délivre un visa de transit.

5. Même si une autorisation de transit a déjà été délivrée, les personnes concernées peuvent être remises à l’autre Partie contractante lorsque des faits s’opposant à leur transit au sens de l’al. 2 se produisent ou sont révélés ultérieurement ou encore lorsque la poursuite de leur voyage ou leur admission par l’Etat de destination n’est plus garantie.

Art. 8

1. Lorsque le transit est effectué par voie terrestre, le personnel de la Partie contractante requise se charge de l’escorte nécessaire dès la remise des intéressés.

2. Lorsque le transit est effectué par voie aérienne et que les intéressés sont escortés ou non par le personnel de la Partie contractante requérante, la Partie contractante requise veille, en cas de poursuite du voyage par voie aérienne, à ce que l’escale à son aéroport se déroule dans des conditions optimales.


  Titre IV Frais

Art. 9

La Partie contractante requérante prend en charge tous les frais liés à l’admission, et ce jusqu’à la frontière de la Partie contractante requise, ainsi qu’au transit. Il en va de même en cas de réadmission.


  Titre V Protection des données

Art. 10

1. Les informations dont la transmission est nécessaire à l’application du présent Accord doivent concerner exclusivement:

1.
les données personnelles de la personne à remettre et éventuellement de ses proches (nom, prénoms, éventuellement noms antérieurs, surnoms ou pseudonymes, noms d’emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité actuelle et éventuellement nationalité antérieure);
2.
le passeport, la carte d’identité, tout autre document d’identité ou de voyage ou encore tout laissez-passer (numéro, durée de validité, date et lieu d’émission, autorité émettrice, etc.);
3.
toute autre indication permettant d’identifier la personne à remettre;
4.
les lieux de séjour et les itinéraires;
5.
les titres de séjour ou les visas délivrés.

2. La transmission des données personnelles dans le cadre du présent Accord est régie par les législations en vigueur dans chacune des Parties contractantes et par les dispositions suivantes:

1.
Le destinataire des données ne doit utiliser les informations qu’aux fins prévues et que dans les conditions fixées par l’autorité qui les lui a transmises.
2.
Le destinataire des données informe, à la demande de l’autorité qui les lui a transmises, cette dernière de l’utilisation qu’il fait des informations et des résultats qu’il obtient.
3.
Les données personnelles ne doivent être transmises qu’aux services compétents. Elles ne peuvent être communiquées à d’autres services qu’avec l’approbation préalable du service qui les a transmises.
4.
L’autorité qui transmet les données est tenue de veiller à leur exactitude, ainsi qu’à leur nécessité et à leur adéquation avec le but poursuivi. Il importe également de respecter les dispositions légales de chacune des Parties contractantes réglementant la transmission des données. S’il s’avère que des données inexactes ou des données qui ne devaient pas être communiquées ont été transmises, le destinataire doit en être immédiatement avisé. Il est alors tenu de les rectifier ou de les détruire.
5.
L’autorité qui transmet les données et celle qui les reçoit sont tenues d’inscrire les données personnelles dans le dossier de l’intéressé.
6.
L’autorité qui transmet les données et celle qui les reçoit sont tenues de protéger efficacement les données personnelles transmises contre tout accès, toute modification et toute communication non autorisés.
7.
Les données personnelles transmises ne doivent être conservées qu’aussi longtemps que l’exige le but dans lequel elles ont été communiquées. Les données transmises qui ont été effacées par l’autorité qui les a communiquées doivent également être effacées par le destinataire dans les six mois. Le traitement et l’utilisation de ces données sont soumis au contrôle d’un organe indépendant, pour autant que la législation nationale le prévoie.
8.
A sa demande, l’intéressé désireux de prouver son identité doit être renseigné, conformément à la législation nationale, sur les informations disponibles à son sujet, ainsi que sur l’utilisation qui en est prévue.

3. La législation fédérale de la Confédération suisse est également applicable à la Principauté de Liechtenstein jusqu’à l’entrée en vigueur de dispositions relatives à la protection des données propres à cette dernière, pour autant qu’il s’agisse de traiter des données sur la base du présent Accord.


  Titre VI Dispositions d’exécution

Art. 11

Les autres réglementations nécessaires à l’application du présent Accord sont fixées dans un protocole. Elles concernent:

1.
l’entente réciproque et la marche à suivre;
2.
les indications devant figurer dans les demandes d’admission et de transit;
3.
les documents et les moyens de preuve ou les moyens de preuve par la vraisemblance nécessaires à l’admission et la valeur de ces moyens;
4.
les services compétents pour appliquer le présent Accord;
5.
les frais et
6.
les réunions d’experts.

  Titre VII Dispositions finales

Art. 12

Les questions relatives à l’interprétation et à l’application du présent Accord et du protocole sont réglementées d’un commun accord par les Parties contractantes.

Art. 13

Les dispositions du présent Accord n’affectent pas les obligations des Parties contractantes découlant d’autres accords internationaux.

Le présent Accord n’affecte pas non plus l’Accord du 6 novembre 1963 entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein sur le statut de police des étrangers des ressortissants de chacun des deux Etats dans l’autre1 ni l’Accord du 6 novembre 1963 entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein sur la réglementation applicable en matière de police des étrangers aux ressortissants d’Etats tiers dans la Principauté de Liechtenstein ainsi que sur la collaboration dans le domaine de la police des étrangers2.


Art. 14

1. Le présent Accord est conclu pour une durée indéterminée.

2. Le présent Accord entre en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant la date à laquelle les Parties contractantes ont notifié réciproquement par voie diplomatique que leurs conditions d’entrée en vigueur étaient remplies. L’entrée en vigueur du présent Accord abroge l’Accord du 5 janvier 1955 entre le Gouvernement fédéral autrichien et le Conseil fédéral suisse concernant la reprise de personnes à la frontière1.


1 [RO 1955 61]

Art. 15

1. Chaque Partie contractante peut dénoncer le présent Accord par voie diplomatique. La dénonciation prend effet le premier jour du mois suivant celui de la réception de la notification par l’autre Partie contractante.

2. Chaque Partie contractante peut suspendre le présent Accord pour des raisons relevant de la sécurité, de l’ordre ou de la santé publics. La suspension, qui doit être notifiée par voie diplomatique, prend effet à la réception de la notification.

Fait à Berne, le 3 juillet 2000, en trois originaux rédigés en langue allemande.


Pour le Conseil fédéral suisse:

Ruth Metzler-Arnold

Pour le Gouvernement fédéral autrichien:

Ernst Strasser

Pour la Principauté de Liechtenstein:

Michael Ritter

  Protocole

Conformément à l’art. 11 de l’Accord entre le Conseil fédéral suisse, le Gouvernement fédéral autrichien et la Principauté de Liechtenstein relatif à l’admission des personnes en situation irrégulière (appelé ci-dessous Accord sur la réadmission), les Parties contractantes sont convenues des dispositions suivantes:

I

Concernant l’art. 1

1. La preuve de la nationalité peut être apportée par:

un document national;
un passeport quel qu’il soit (passeport national, passeport collectif, passeport diplomatique, passeport de service, document tenant lieu de passeport);
une pièce de légitimation ou une carte d’identité;
une attestation provisoire d’identité;
un livret de famille (avec indication d’un lieu d’origine en Suisse);
un livret militaire ou une carte d’identité militaire;
un document officiel établissant la nationalité;
un livret de marin ou une carte d’identité de marinier;
des renseignements écrits émanant des autorités et comportant des dépositions précises.

2. La présentation d’une des preuves énumérées à l’al. 1 entraîne obligatoirement, pour autant que la preuve soit valable, la reconnaissance de la nationalité sans qu’il soit nécessaire de procéder à des investigations approfondies. Toute preuve contraire est toutefois autorisée.

3. La vraisemblance de la nationalité peut être prouvée notamment par:

une copie d’un des moyens de preuve énumérés à l’al. 1;
un permis de conduire;
un acte de naissance;
une pièce de légitimation d’une entreprise;
une copie d’un des documents cités;
un témoignage;
les données fournies par l’intéressé;
la langue de l’intéressé.

4. Les Parties contractantes considèrent que la nationalité est vraisemblable tant que la Partie contractante requise ne l’a pas réfutée.

5. Les documents énumérés aux al. 1 et 3 permettent de prouver ou de rendre vraisemblable la nationalité même périmés.

II

Concernant les art. 2 et 3

En cas de besoin, la demande d’établissement de la nationalité doit contenir, outre les données personnelles, les indications suivantes:

les informations nécessaires à l’établissement de la nationalité;
les mentions relatives à un éventuel besoin particulier d’aide, de soins ou d’encadrement dû à une maladie ou à l’âge de la personne à remettre, l’accord de cette dernière étant toutefois exigé;
au cas par cas, les autres mesures de protection ou de sécurité indispensables lors de la remise de l’intéressé.
III

Concernant l’art. 4, al. 1

1. La demande d’admission doit contenir les moyens de preuve ou les moyens de preuve par la vraisemblance concernant le séjour de l’intéressé sur le territoire de la Partie contractante requise, les données portant sur l’illégalité de son entrée sur le territoire de la Partie contractante requérante et, autant que faire se peut, les autres indications suivantes:

les données personnelles de la personne à remettre (nom et prénoms, noms antérieurs, noms d’emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité et dernier domicile dans l’Etat de provenance);
les mentions relatives aux documents personnels (notamment le type, le numéro, la date et le lieu d’émission, l’autorité émettrice, ainsi que la durée de validité);
la date, le lieu et les circonstances de l’entrée illégale;
les mentions relatives à un éventuel besoin particulier d’aide, de soins ou d’encadrement dû à une maladie ou à l’âge de la personne à remettre, l’accord de cette dernière étant toutefois exigé;
au cas par cas, les éventuelles autres mesures de protection ou de sécurité indispensables lors de la remise de l’intéressé;
la langue de la personne à remettre;
la date et le lieu de la remise de l’intéressé.

2. La preuve du séjour de l’intéressé sur le territoire de la Partie contractante requise est apportée par:

un visa ou tout autre titre de séjour valable émis par la Partie contractante requise;
un tampon attestant son entrée apposé dans ses documents de voyage par la Partie contractante requise;
d’autres mentions relatives à son séjour inscrites dans ses documents de voyage par la Partie contractante requise.

La présentation d’une de ces preuves suffit aux Parties contractantes pour reconnaître obligatoirement les faits sans procéder à des investigations approfondies. Toute preuve contraire est toutefois autorisée.

3. La vraisemblance du séjour de l’intéressé sur le territoire de la Partie contractante requise est prouvée notamment par:

un tampon attestant sa sortie apposé dans ses documents de voyage par un Etat tiers, ces documents permettant l’entrée de l’intéressé sur le territoire de la Partie contractante requise;
un billet d’avion ou de train, une attestation, une facture ou toute autre pièce justificative concernant le séjour de l’intéressé sur le territoire de la Partie contractante requise;
les dépositions de représentants des autorités à même de certifier que l’intéressé a franchi la frontière;
un témoignage consigné dans un procès-verbal dressé par les autorités;
un visa ou tout autre titre de séjour périmé ou encore, selon les cas, tout autre titre établi en bonne et due forme.

4. L’illégalité de l’entrée de l’intéressé sur le territoire de la Partie contractante requérante est prouvée lorsque les documents lui permettant de franchir la frontière ne comportent pas le visa ou tout autre titre de séjour exigé par ladite Partie contractante. L’illégalité de l’entrée de l’intéressé est vraisemblable lorsque la Partie contractante requérante déclare que l’intéressé ne possède pas les documents lui permettant de franchir la frontière ni le visa ou tout autre titre de séjour exigé sur son territoire.

IV

Concernant l’art. 7

1. Dans la mesure du possible, la demande de transit doit contenir les indications suivantes:

les données personnelles de l’intéressé (en particulier, nom et prénoms, noms antérieurs, noms d’emprunt, date et lieu de naissance, sexe, nationalité et dernier domicile dans l’Etat de provenance);
les mentions relatives aux documents personnels (notamment le type, le numéro et la durée de validité);
la déclaration selon laquelle les conditions énoncées à l’art. 7, al. 1, de l’Accord sur la réadmission sont remplies et aucun motif de refus prévu à l’art. 7, al. 3, dudit Accord n’est connu;
les mentions relatives à un éventuel besoin particulier d’aide, de soins ou d’encadrement dû à une maladie ou à l’âge de l’intéressé, l’accord de ce dernier étant toutefois exigé;
au cas par cas, les éventuelles autres mesures de protection ou de sécurité indispensables;
la date, l’heure et le lieu du transit, ainsi que l’itinéraire complet;
les éventuelles données concernant les agents d’escorte.

2. Qu’elle accepte ou qu’elle refuse le transit, la Partie contractante requise en informe immédiatement la Partie contractante requérante en lui confirmant la date, l’heure et le lieu dans le premier cas ou en lui précisant les motifs dans le second cas.

V

Concernant l’art. 9

La facture est transférée au Ministère de l’Intérieur de la Partie contractante requise dans les 60 jours suivant sa réception.

VI

Services compétents

1. Les services compétents pour annoncer la remise d’une personne aux termes de l’art. 3 de l’Accord sur la réadmission sont les suivants:

1.
s’agissant de l’Autriche, les autorités de police des étrangers responsables de la procédure, qui informent, par l’intermédiaire du département de la sécurité pour le Land de Vorarlberg, la police cantonale de Saint-Gall ou la police nationale de la Principauté de Liechtenstein;
2.
s’agissant de la Suisse, les autorités cantonales de police des étrangers, qui informent, par l’intermédiaire de la police cantonale de Saint-Gall, le département de la sécurité pour le Land de Vorarlberg;
3.
s’agissant du Liechtenstein, la police des étrangers, qui informe, par l’intermédiaire de la police nationale de la Principauté de Liechtenstein, le département de la sécurité pour le Land de Vorarlberg;
4.
en matière de trafic aérien, les postes-frontières des aéroports.

2. Les services compétents aux termes de l’art. 4 de l’Accord sur la réadmission sont les suivants:

1.
s’agissant de l’Autriche, les départements de la sécurité pour les Länder de Vorarlberg et du Tyrol;
2.
s’agissant de la Suisse, les autorités cantonales de police des étrangers par l’intermédiaire de la police cantonale de Saint-Gall;
3.
s’agissant du Liechtenstein, la police nationale de la Principauté de Liechtenstein.

3. Les services compétents pour déposer une demande aux termes de l’art. 7 de l’Accord sur la réadmission sont les suivants:

1.
s’agissant de l’Autriche, le Ministère de l’Intérieur, Division III/16, ainsi que le département de la sécurité pour le Land de Vorarlberg pour les requêtes reposant sur les décisions de la police des étrangers du Land de Vorarlberg;
2.
s’agissant de la Suisse, la police cantonale de Saint-Gall;
3.
s’agissant du Liechtenstein, la police nationale de la Principauté de Liechtenstein.

4. Les services compétents pour traiter une demande aux termes de l’art. 7 de l’Accord sur la réadmission sont les suivants:

1.
s’agissant de l’Autriche, le Ministère de l’Intérieur, Division III/16;
2.
s’agissant de la Suisse, l’Office fédéral des réfugiés1, du Département fédéral de justice et police;
3.
s’agissant du Liechtenstein, la police nationale de la Principauté de Liechtenstein.

5. Les services compétents conviennent des moyens de communication appropriés.


1 Actuellement: Secrétariat d’Etat aux migrations (vior RO 2014 4451).

VII

Réunions d’experts

Si besoin est, les experts des Parties contractantes se réunissent en vue de débattre notamment de l’application de l’Accord et du présent Protocole, ainsi que des éventuelles modifications à y apporter. La date et le lieu de ces réunions seront fixés d’un commun accord.

VIII

Dispositions finales

1. Le présent Protocole entre en vigueur en même temps que l’Accord sur la réadmission. Il peut être modifié à tout moment d’un commun accord.

2. L’abrogation de l’Accord sur la réadmission entraîne celle du présent Protocole.

Fait à Berne, le 3 juillet 2000, en trois originaux rédigés en langue allemande.

Pour le Conseil fédéral suisse:

Ruth Metzler-Arnold

Pour le Gouvernement fédéral autrichien:

Ernst Strasser

Pour la Principauté de Liechtenstein:

Michael Ritter


1 Texte original allemand.2 [RO 1955 61]


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
Droit-bilingue.ch (2009-2021) - A propos
Page générée le: 2021-01-17T21:56:51
A partir de: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20000407/index.html
Script écrit en Powered by Perl