Fichier unique

Art. 1 Grundsätze
Art. 2 Aufsicht
Art. 3 Umweltschutz
Art. 4 Dokumente und Kennzeichen
Art. 5 Versicherung
Art. 6
Art. 7
Art. 8 Regelmässiger Linienverkehr
Art. 9 Transportrecht
Art. 10¹Konzession
Art. 11 Schiffspersonal der konzessionierten Unternehmungen
Art. 12 Fahrpläne
Art. 13 Beförderung der Vertreter der Aufsichtsbehörden
Art. 14 Bewilligungspflichtige Schifffahrt und bedarfsabhängiger Pendelverkehr
Art. 15 Kontrollen und Transporte der Aufsichtsbehörden
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21 Inkraftsetzung

¹ Dieses Abkommen und das Reglement treten in Kraft am ersten Tag des dritten Monats nach der förmlichen gegenseitigen Mitteilung der erfolgten Durchführung der in jedem Vertragsstaat erforderlichen verfassungsrechtlichen Verfahren.

² Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Frist kündigen.

³ Durch dieses Abkommen wird die Übereinkunft vom 22. Oktober 1923¹ betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee aufgehoben.

Geschehen auf dem Langensee, den 2. Dezember 1992 in zwei Urschriften in italienischer Sprache.

Für den Schweizerischen Bundesrat:

Adolf Ogi

Für die Regierung der Italienischen Republik:

Giancarlo Tesini

¹ [BS 13 347]

Beilage zum Schiedsverfahren

¹ Das Schiedsverfahren wird durch die Bestimmungen dieser Beilage geregelt.

² Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Jede der beiden Streitparteien bestellt einen Schiedsrichter. Diese beiden ernennen einvernehmlich einen dritten Schiedsrichter, welcher die Leitung des Gerichts übernimmt. Falls binnen zweier Monate nach der Ernennung des zweiten Mitgliedes das dritte noch nicht bezeichnet werden konnte, so wird es durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes auf Antrag der zuerst handelnden Partei bezeichnet.

³ Sofern binnen zweier Monate nach Eingang des Antrages eine der beiden Streitparteien sein Mitglied im Schiedsgericht noch nicht bezeichnet hat, kann die andere Partei sich an den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes wenden, welcher innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten den Obmann des Schiedsgerichts ernennt. Sobald nominiert, fordert er die Partei, welche noch keinen Schiedsrichter ernannt hat auf, dies binnen zweier Monate zu tun. Nach Ablauf dieser Frist wendet er sich an den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, der innert zwei Monaten die Ernennung vornimmt.

⁴ Sofern in den vorher aufgeführten Fällen der Präsident des Internationalen Gerichtshofs verhindert oder sofern er Staatsangehöriger einer der beiden Prozessparteien ist, wird die Bezeichnung des Schiedsgerichtspräsidenten oder des Schiedsrichters dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs oder dem ältesten Mitglied des Gerichtshofs übertragen, welcher nicht Staatsangehöriger einer der beiden Prozessparteien ist.

⁵ Die vorher erwähnten Bestimmungen werden auch dann angewandt, wenn einer der Schiedsrichter ersetzt werden muss.

⁶ Das Schiedsgericht entscheidet gemäss den Regeln des internationalen Rechts und insbesondere des vorliegenden Abkommens.

⁷ Die Entscheide des Schiedsgerichts, sowohl in Verfahrens- als auch in materiellen Fragen, werden durch die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder getroffen. Die Abwesenheit oder Stimmenthaltung eines der durch die Vertragsparteien bezeichneten Mitglieder darf den Entscheid nicht verhindern. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Obmann. Die Parteien sind an den Entscheid des Schiedsgerichts gebunden. Sie tragen die Kosten des Schiedsrichters, den sie bezeichnet haben, und übernehmen zur Hälfte die des Präsidenten. Das Schiedsgericht legt das Schiedsverfahren selber fest.

Internationales Reglement über die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee

Gestützt auf Artikel 1 des Übereinkommens vom 2. Dezember 1992 zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee werden folgende Bestimmungen erlassen:

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen und Definitionen

Art. 1

In diesem Reglement gilt als

a.: «Schiff» ein zur Fortbewegung auf dem Wasser bestimmtes Fahrzeug, Boot, mobiles Gerät oder eine Anlage;
b.: «Motorschiff» ein Schiff mit mechanischer Antriebskraft;
c.: «Segelschiff» ein zum Segeln bestimmtes Schiff. Ein unter Motor mit oder ohne Segel fahrendes Segelschiff gilt im Sinne der Verkehrsvorschriften als Motorschiff;
d.: «Ruderboot» ein Schiff, das nur mit Rudern fortbewegt wird. Schiffe, die nur mit menschlicher Kraft fortbewegt werden, wie Pedalos, gelten als Ruderboote;
e.: «Schiff im regelmässigen Linienverkehr» ein Schiff, das dem Transport von Fahrgästen dient und für ein durch beide Vertragsstaaten konzessioniertes Schifffahrtsunternehmen verkehrt;
f.: «Güterschiff» ein Schiff, das ausschliesslich der Beförderung von Gütern dient;
g.: «stillliegendes Schiff» ein Schiff, das unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegt, am Ufer festgemacht ist, oder festgefahren ist;
h.: «fahrendes Schiff» ein Schiff, das nicht stillliegt (am Anker, festgemacht am Ufer) oder festgefahren ist;
i.: «Vergnügungsboot» ein Schiff, das nicht gewerblich zu Sport und Erholung verwendet wird;
k.: «Segelbrett» ein Schwimmkörper mit dichtem Rumpf ohne Ruder, auf dem ein Mast mit Gelenk und ein um 360° drehbares Segel angebracht sind;
l.: «schwimmendes Gerät» ein Schiff mit Einrichtungen für Arbeiten auf dem Wasser wie Bagger, Ponton, Kran;
m.: «festes schwimmendes Gerät» eine beliebige schwimmende Konstruktion, die normalerweise an einem festen Ort liegt (Badeanstalten, Landebrücken, Bootshäuser und dergleichen);
n.: «Nacht» der Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang;
o.: «Tag» der Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang;
p.: «Blinklicht» ein unterbrochenes Licht, das pro Minute mindestens 40mal aufleuchtet;
q.: «Blitzlicht» ein unterbrochenes Licht, das pro Minute höchstens 20mal aufleuchtet, wobei die Dauer des Aufleuchtens wesentlich kürzer ist als die des Unterbruchs;
r.: «kurzer Ton» ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer; «langer Ton» ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer; Die Pause zwischen aufeinanderfolgenden Tönen dauert etwa eine Sekunde;
s.: «Folge sehr kurzer Töne» eine Folge von mindestens sechs Tönen je von etwa ¹/₄ Sekunde Dauer, wobei die Pause zwischen den Tönen ebenso lang ist.
t.: «Innere Uferzone» der Wassergürtel bis zum Abstand von 150 m vom Ufer.
u.: «Äussere Uferzone» der Wassergürtel, der über die innere Uferzone hinaus bis zum Abstand von 300 m vom Ufer reicht.
v.¹: «Wassermotorrad» ein Schiff mit weniger als 4 m Länge, das mit Strahlpumpenantrieb als Hauptantriebsquelle ausgerüstet ist und das von einer oder mehreren auf dem Rumpf sitzenden, stehenden oder knienden Personen gefahren wird.

¹ Eingefügt durch Notenaustausch vom 23. Juli/24. Sept. 2010, in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 837).

Kapitel 2: Verkehrsvorschriften

Abschnitt 2.1: Allgemeines

Art. 2 Schiffsführer

¹ Auf jedem fahrenden Schiff muss sich ein Schiffsführer befinden, der die nötige Eignung oder die vorgeschriebene Befähigung besitzt. Auf jedem schwimmenden Gerät in Betrieb muss sich ein Verantwortlicher befinden.

² Schiffsführer ist, wer die tatsächliche Befehlsgewalt an Bord hat.

³ Wer infolge von Krankheiten, von körperlichen oder geistigen Behinderungen, des Genusses alkoholischer Getränke oder aus anderen Gründen ein Schiff nicht sicher führen kann, hat dies zu unterlassen.

Art. 3 Pflichten der Besatzung und der übrigen Personen an Bord

¹ Die Mitglieder der Besatzung haben die Anweisungen zu befolgen, die der Schiffsführer im Rahmen seiner Obliegenheiten erteilt, und zur Einhaltung dieses Reglements beizutragen.

² Alle Personen an Bord haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen der Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schifffahrt und der Ordnung an Bord erteilt.

Art. 4 Allgemeine Sorgfaltspflicht

¹ Über besondere Vorschriften dieses Reglements hinaus hat der Schiffsführer alle Vorsichtsmassnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die übliche Praxis gebieten, um

a.: die Gefährdung und Belästigung von Personen,
b.: Beschädigungen anderer Schiffe, fremden Gutes, der Ufer und der Ufervegetation oder von Anlagen jeder Art im Gewässer und an dessen Ufer,
c.: Behinderungen der Schifffahrt und der Fischerei,
d.: Verunreinigungen des Wassers oder Veränderungen seiner Eigenschaften

zu vermeiden.

² Der Schiffsführer vergewissert sich, ob das Befahren eines Gewässers gefahrlos möglich ist und passt seine Fahrt den örtlichen Gegebenheiten an.

Art. 5 Verhalten unter besonderen Umständen

Der Schiffsführer trifft bei unmittelbar drohender Gefahr alle zu deren Abwendung nötigen Massnahmen, auch wenn er dabei gezwungen ist, von diesem Reglement abzuweichen.

Art. 6 Tragfähigkeit: Personenzahl oder Ladung

¹ Die im Schiffsausweis eingetragene Belastung oder Personenzahl darf nicht überschritten werden. Wenn Einsenkungs- oder Freibordmarken angebracht sind, darf das Schiff nicht so beladen werden, dass es im Stillstand tiefer als bis zur Unterkante dieser Marken eintaucht.

² Die Ladung ist so anzuordnen, dass weder die Sicherheit des Schiffes gefährdet noch die zur Führung nötige Sicht beeinträchtigt wird.

³ Wenn die Platzverhältnisse es erlauben, dürfen auf Vergnügungsschiffen drei Kinder unter zwölf Jahren als zwei Erwachsene gerechnet werden. Beträgt die Tragfähigkeit zwei Personen, so dürfen eine erwachsene Person und zwei Kinder unter zwölf Jahren an Bord sein.

⁴ Ist die Personenzahl oder die zulässige Belastung nicht festgesetzt, muss das Schiff so beladen werden, dass seine Sicherheit nicht beeinträchtigt wird.

⁵ Ist die Bestimmung der Tragfähigkeit von Fahrgastschiffen zur Ausfertigung der Schiffsausweise vorgesehen, wenden die zuständigen Behörden ihre eigenen nationalen Vorschriften an.

⁶ Auf Schiffen, die für den öffentlichen Personentransport verwendet werden, sei es im regelmässigen Linienverkehr oder in der Vermietung, ist die durch die zuständige Behörde festgesetzte Tragfähigkeit auf einer gut sichtbaren Plakette anzugeben.

Art. 7 Borddokumente

Wird für ein Schiff ein Schiffsausweis verlangt oder ist ein ähnliches Dokument nötig, sind diese mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzuweisen.

Art. 8 Schutz der Schifffahrtszeichen

Es ist verboten, an Schifffahrtszeichen festzumachen, sie zu beschädigen und sie für ihre Bestimmung und Funktion unbrauchbar zu machen.

Hat ein Schiff ein Signal oder eine Signalanlage für die Schifffahrt versetzt oder beschädigt, muss der Schiffsführer unverzüglich die Polizei benachrichtigen.

Schiffsführer haben im allgemeinen die gleiche Verpflichtung, wenn sie allfällige Schäden an Signalen oder an Signalanlagen für die Schifffahrt festgestellt haben.

Art. 9 Beschädigung von Bauten

Hat ein Schiff ein Bauwerk beschädigt (Brücke, Mole usw.) muss der Schiffsführer die Polizei unverzüglich benachrichtigen.

Art. 10 Gewässerschutz

¹ Es ist verboten, sich so zu verhalten, dass die Gefahr von Wasserverunreinigungen hervorgerufen werden oder entstehen kann.

² Als Wasserverunreinigung gilt jede Veränderung der physikalischen und chemischen Eigenschaften des Wassers, welche tatsächlich oder möglicherweise den im Wasser lebenden Organismen Schaden zufügen oder Nachteile für die Verwendung des Wassers hervorrufen. Verunreinigend sind insbesondere Brennstoffe, Treibstoffe und Schmieröle.

³ Droht auf einem Schiff eine Gewässerverunreinigung, hat der Schiffsführer Massnahmen zu treffen, um die Gefahr oder Verunreinigung zu verhindern oder aufzuhalten und jedenfalls unverzüglich die Polizei oder die zuständige Behörde zu benachrichtigen.

⁴ Wer als Schiffsführer wesentliche Mengen Brennstoffe, Schmieröl oder sonstige wassergefährdende Stoffe im Wasser feststellt, muss die Polizei oder die zuständige Behörde benachrichtigen.

Art. 11 Schutz gegen schädliche Immissionen

Es darf nicht mehr Lärm, Rauch, Abgas oder Geruch erzeugt werden, als bei normalem Betrieb des Schiffes und sachgemässer Bedienung unvermeidbar ist.

Art. 12 Rettung und Hilfeleistung

¹ Der Schiffsführer trifft bei Unfällen alle zum Schutz oder zur Rettung der Menschen an Bord erforderlichen Massnahmen.

² Nach einem Schiffsunfall hält sich jeder Beteiligte für die Feststellung seiner Person, seines Schiffes und der Art seiner Beteiligung am Unfall zur Verfügung. Beteiligt an einem Schiffsunfall ist jeder, dessen Verhalten zum Unfall beigetragen haben kann.

³ Der Schiffsführer leistet Menschen oder Schiffen in Gefahr unverzüglich Hilfe, soweit dies mit der Sicherheit seines Schiffes vereinbar ist. Wenn nötig, ruft er Hilfe herbei.

⁴ Wurden Menschen verletzt oder getötet oder werden Menschen vermisst, ist unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.

⁵ Ist in Abwesenheit des Geschädigten Sachschaden entstanden, benachrichtigt der Schädiger so rasch als möglich diesen Geschädigten.

Art. 13 Festgefahrene oder gesunkene Schiffe

Ist ein Schiff gestrandet, festgefahren oder gesunken und wird dadurch die Sicherheit der Schifffahrt beeinträchtigt, muss dessen Schiffsführer die Zeichen nach den Artikeln 29 und 31 setzen und unverzüglich die zur Vermeidung der Gefahr erforderlichen Massnahmen treffen. Ist dies nicht möglich, ist unverzüglich die Polizei zu benachrichtigen.

Art. 14 Entfernen von Schifffahrtshindernissen

Die zuständigen Behörden können festgefahrene oder gesunkene Schiffe sowie andere Gegenstände, welche die Schifffahrt gefährden oder behindern, auf Kosten des Eigentümers, Halters oder des Verursachers des Hindernisses entfernen lassen, wenn die Beteiligten nicht innerhalb einer angemessenen Frist dafür sorgen. Die zuständige Behörde kann von der Festsetzung einer Frist absehen, wenn keine unmittelbare Gefahr besteht.

Art. 15 Besondere behördliche Anordnungen

¹ Die Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut feste schwimmende Geräte gestellt sind, haben die besonderen Anordnungen zu befolgen, die ihnen von den zuständigen Behörden erteilt werden, um die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten und um Schwierigkeiten der Schifffahrt zu vermeiden.

² Die Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut feste schwimmende Geräte gestellt sind, haben auch die Vorschriften vorübergehender Art in besonderen Fällen, wie nautische Veranstaltungen, Arbeiten in oder am Gewässer sowie bei Hoch- oder Niederwasser, zu befolgen.

Art. 16 Überwachung

Bei der Durchführung der Überwachung haben die Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut feste schwimmende Geräte gestellt sind, den zuständigen Aufsichtsbehörden die erforderliche Unterstützung zu leisten.

Abschnitt 2.2: Kennzeichen der Schiffe und Einsenkungsmarken

Art. 17 Kennzeichen der Schiffe

¹ Jedes Schiff ist mit den von der zuständigen Behörde zugeteilten Kennzeichen zu versehen; vorbehalten bleiben die in Artikel 4 des Übereinkommens vorgesehenen Fälle und die Ausnahme nach Absatz 5 dieses Artikels.

² Die Kennzeichen sind auf beiden Seiten des Schiffes an gut sichtbarer Stelle in lesbaren und unaustilgbaren lateinischen Schriftzeichen und arabischen Ziffern anzubringen.

³ Die Schriftzeichen und Ziffern müssen bei Schiffen mit einer Länge bis zu 15 m mindestens 8 cm, bei den übrigen Schiffen mindestens 20 cm hoch sein. Die Breite und die Stärke der Striche sind entsprechend der Höhe zu bemessen. Die Schriftzeichen und Ziffern müssen hell auf dunklem Grund oder dunkel auf hellem Grund sein.

⁴ Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Kontrollschildern vorschreiben.

⁵ Von der Kennzeichenpflicht sind ausgenommen:

a.: Schiffe der konzessionierten Schifffahrtsunternehmen des regelmässigen Linienverkehrs;
b.: Schiffe, deren Länge weniger als 2,5 m beträgt;
c.: Paddelboote, Kanus, Kajaks und dergleichen ohne Motor, Segelbretter;
d.: Rennruderboote.

Schiffe nach Buchstabe a müssen einen Schiffsnamen oder die Initialen des Unternehmens und nachfolgende Zahlen, Schiffe nach Buchstaben b, c und d gut sichtbar ein Schild oder dergleichen mit Angaben über den Eigentümer oder Halter tragen.

Art. 18 Baukennzeichen

¹ An gut sichtbarer, gut zugänglicher Stelle müssen unaustilgbar angebracht sein:

a. auf der Schale:	– Marke oder Name des Herstellers und Typ,
b. auf dem Motor:	– Marke oder Name des Herstellers und Typ,
	– die Baunummer.

² Diese Angaben können auf eine Plakette eingestanzt sein, die angeschweisst, aufgenietet oder in gleichwertiger Weise befestigt ist.

Art. 19 Einsenkungsmarke

¹ Passagierschiffe und schwimmende Geräte müssen etwa mittschiffs auf beiden Seiten Einsenkungsmarken tragen. Güterschiffe müssen überdies auf beiden Seiten je in einem Abstand von etwa einem Sechstel der Länge vom Bug und vom Heck solche Marken tragen.

² Die Einsenkungsmarken müssen eine Länge von 30 cm und eine Höhe von 4 cm haben. Sie sind unaustilgbar hell auf dunklem Grund oder dunkel auf hellem Grund so anzubringen, dass ihre Unterkante der tiefsten Einsenkung entspricht.

Abschnitt 2.3: Sichtzeichen der Schiffe

Art. 20 Allgemeines

Schiffe führen bei Nacht die vorgeschriebenen Lichter, bei Tag die vorgeschriebenen Tafeln, Flaggen und Bälle. Die Zeichen sind im Anhang 1 abgebildet.

Art. 21 Lichter
Art. 22 Tafeln, Flaggen und Bälle
Art. 23 Verbotene Sichtzeichen
Art. 24 Ersatzlichter
Art. 25 Lampen und Scheinwerfer
Art. 26 Nachtbezeichnung der Motorschiffe in Fahrt
Art. 27 Nachtbezeichnung der Schiffe ohne Maschinenantrieb in Fahrt
Art. 28 Schiffe im regelmässigen Linienverkehr
Art. 29 Schiffe beim Stillliegen
Art. 30 Schutz gegen Wellenschlag und Sogwirkung
Art. 31 Bezeichnung verankerter Schiffe
Art. 32 Schiffe der Polizei und von Hilfsdiensten
Art. 33 Fischereiboote
Art. 34 Zeichen beim Tauchen
Art. 35 Allgemeines
Art. 36 Gebrauch der Schallzeichen
Art. 37 Allgemeines
Art. 38 Kennzeichnung bestimmter Wasserflächen
Art. 39 Zufahrten zu Häfen und Landestellen
Art. 40 Ortungszeichen
Art. 41 Sturmwarnzeichen
Art. 42 Allgemeine Verhaltensregeln
Art. 43 Besondere Regeln
Art. 44 Verhalten gegenüber Schiffen der Überwachungsbehörden
Art. 45 Ausweichpflichtige Schiffe
Art. 46 Begegnen von Motorschiffen untereinander
Art. 47 Überholen
Art. 48 Verhalten von Segelschiffen untereinander
Art. 49 Verhalten beim Ausweichen
Art. 50 Verhalten gegenüber Tauchern
Art. 51¹Schutz gegen Wellenschlag und Sogwirkung
Art. 52 Manövrierunfähige Schiffe
Art. 53 Häfen und Landestellen
Art. 54 Fahren in der Uferzone
Art. 55 Fahren mit Wasserskis oder ähnlichen Geräten
Art. 55a¹Fahren mit Wassermotorrädern oder ähnlichen Geräten
Art. 56 Fahrt bei unsichtigem Wetter
Art. 57 Schallzeichen während der Fahrt bei unsichtigem Wetter
Art. 58 Verwendung von Radar
Art. 59 Schiffe in Not
Art. 60 Stillliegen
Art. 61 Schifffahrt unter der Brücke von Melide und in der Enge von Lavena
Art. 62 Vorrang in der Enge von Lavena
Art. 63 Nautische Veranstaltungen
Art. 64 Sondertransporte
Art. 65 Transport von Gütern und Abfällen, die eine Wasserverunreinigung verursachen können
Art. 66 Berufsfischer
Art. 67 Tauchen
Art. 68 Ein- und Aussteigen der Fahrgäste
Art. 69 Kreuzen bei unsichtigem Wetter bei Schiffen ohne Radar
Art. 70 Sicherheit und Ordnung an Bord und auf den Landestellen
Art. 71 Inhalt des Schiffsführerausweises
Art. 72¹Anerkennung der Dokumente
Art. 73 Inhalt des Schiffsausweises oder des Immatrikulationsdokumentes
Art. 74 Baubestimmungen
Art. 75 Allgemeines
Art. 76 Abstände
Art. 77 Ausnahmen
Art. 78 Übergangsbestimmungen
Art. 79 Schlussbestimmungen

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Art. 1 Principes
Art. 2 Surveillance
Art. 3 Protection de l’environnement
Art. 4 Documents et marques d’identification
Art. 5 Assurances
Art. 6
Art. 7
Art. 8 Service de ligne régulier
Art. 9 Droit de transport
Art. 10¹Concession
Art. 11 Personnel navigant des entreprises concessionnaires
Art. 12 Horaires
Art. 13 Transport des agents de surveillance
Art. 14 Navigation soumise à autorisation et services de navette selon le besoin
Art. 15 Contrôles et transport des agents de surveillance
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21 Entrée en vigueur

¹ La présente Convention et le Règlement entrent en vigueur le premier jour du troisième mois qui suit la communication formelle et réciproque de la réalisation des procédures constitutionnelles requises par chacun des Etats contractants.

² Chaque Etat contractant peut dénoncer la présente Convention à tout moment; celle-ci restera néanmoins en vigueur une année encore à partir de la date de dénonciation.

³ La présente Convention abroge la Convention du 22 octobre 1923¹ entre la Suisse et l’Italie concernant la navigation sur le lac Majeur et sur le lac de Lugano.

Fait sur le lac Majeur, le 2 décembre 1992, en deux exemplaires originaux en langue italienne.

Pour le Conseil fédéral suisse:

Adolf Ogi

Pour le Gouvernement de la République italienne:

Giancarlo Tesini

¹ [RS 13 349]

Annexe concernant l’arbitrage

¹ La procédure d’arbitrage est réglée par les dispositions de la présente annexe.

² Le tribunal arbitral est composé de trois membres. Chacune des Parties en cause nomme un arbitre. Les deux arbitres ainsi nommés désignent d’un commun accord le troisième arbitre, qui assure la présidence du tribunal. Si, au terme d’un délai de deux mois à compter de la désignation du deuxième arbitre, le troisième n’a pas encore été désigné, le Président de la Cour internationale de justice procède à la désignation à la requête de la partie la plus diligente.

³ Si, dans un délai de deux mois après la réception de la requête, l’une des deux parties en cause n’a pas procédé à la désignation qui lui incombe d’un membre du tribunal, l’autre partie peut saisir le Président de la Cour internationale de justice qui désigne le Président du tribunal arbitral dans un nouveau délai de deux mois. Dès sa désignation, le Président du tribunal arbitral demande à la partie qui n’a pas nommé d’arbitre de le faire dans un délai de deux mois. Passé ce délai, il saisit le Président de la Cour internationale de justice qui procède à cette nomination dans un nouveau délai de deux mois.

⁴ Si, dans les cas prévus aux paragraphes précédents, le Président de la Cour internationale de justice se trouve empêché, ou qu’il est le ressortissant de l’une des parties en cause, la désignation du Président du tribunal arbitral ou la nomination de l’arbitre incombe au vice-président de la Cour ou au membre le plus ancien de la Cour qui ne se trouve pas empêché et qui n’est pas ressortissant de l’une des parties en cause.

⁵ Les dispositions qui précèdent s’appliquent aussi au cas du remplacement d’un des arbitres désignés.

⁶ Le tribunal arbitral décide selon les règles du Droit international et en particulier de la présente Convention.

⁷ Les décisions du tribunal arbitral, tant sur la procédure que sur le fond, sont prises à la majorité des voix de ses membres, l’absence ou l’abstention d’un des membres désignés par les parties n’empêchant pas le tribunal de statuer. En cas de partage égal des voix, le Président tranche. Les décisions du tribunal lient les parties. Celles-ci supportent les frais de l’arbitre qu’elles ont désigné et se partagent à part égale ceux du Président. Le tribunal arbitral fixe lui-même sa procédure de jugement.

Règlement international pour la navigation sur le lac Majeur et le lac de Lugano

Les dispositions réglementaires édictées en application de l’article premier de la Convention entre la Suisse et l’Italie concernant la navigation sur le lac Majeur et le lac de Lugano du 2 décembre 1992 sont les suivantes:

Chapitre 1 Dispositions générales et définitions

Art. 1

Dans le présent Règlement

a.: le terme «bateau» désigne un véhicule, une embarcation, un engin mobile ou une installation destinée au déplacement sur l’eau;
b.: le terme «bateau à moteur» désigne un bateau muni de moyens mécaniques de propulsion;
c.: le terme «bateau à voile» désigne un bateau conçu pour la navigation à la voile. Un bateau à voile qui navigue à moteur, avec ou sans voile, est considéré comme un bateau à moteur au sens des prescriptions concernant la circulation;
d.: le terme «bateau à rames» désigne un bateau qui ne peut être mû qu’au moyen de rames. Sont assimilés aux bateaux à rames ceux mus exclusivement par un système de transmission de la force humaine, par exemple les pédalos;
e.: le terme «bateau en service régulier de ligne» désigne un bateau à passagers qui circule pour une entreprise de navigation au bénéfice de concessions des deux Etats contractants;
f.: le terme «bateau à marchandises» désigne un bateau destiné uniquement au transport de marchandises;
g.: le terme «bateau en stationnement» désigne un bateau qui est directement ou indirectement à l’ancre ou amarré à la rive ou échoué;
h.: le terme «bateau faisant route» désigne un bateau qui n’est pas en stationnement (à l’ancre, amarré à la rive) ni échoué;
i.: le terme «embarcation de plaisance» désigne un bateau utilisé pour le sport et le délassement sans but lucratif;
k.: le terme «planche à voile» désigne un corps flottant à coque fermée sans timon, muni d’un mât articulé et d’une voile pouvant se mouvoir sur 360°;
l.: le terme «engin flottant» désigne un bateau pourvu d’installations permettant d’exécuter des travaux sur l’eau, tel que drague, ponton, grue;
m.: le terme «engin flottant fixe» désigne une construction quelconque normalement arrêtée en un lieu fixe (bains, débarcadères, hangars pour bateaux et constructions similaires);
n.: le terme «nuit» désigne la période comprise entre le coucher et le lever du soleil;
o.: le terme «jour» désigne la période comprise entre le lever et le coucher du soleil;
p.: le terme «feu scintillant» désigne un feu rythmé à 40 apparitions de lumière par minute au moins;
q.: le terme «feu à éclats» désigne un feu rythmé à 20 apparitions de lumière par minute au maximum, les durées de lumière étant nettement inférieures aux durées d’obscurité;
r.: le terme «son bref» désigne un son d’une durée d’environ une seconde; le terme «son prolongé» désigne un son d’une durée d’environ quatre secondes; l’intervalle entre deux sons successifs est d’environ une seconde;
s.: le terme «série de sons très brefs» désigne une série d’au moins six sons d’une durée d’environ ¼ seconde chacun séparés par des pauses de même durée;
t.: le terme «zone riveraine intérieure» désigne le plan d’eau s’étendant jusqu’à 150 m de la rive;
u.: le terme «zone riveraine extérieure» désigne le plan d’eau s’étendant au-delà de la zone riveraine intérieure jusqu’à une distance de 300 m;
v.¹: le terme «scooter aquatique» désigne un bateau dont la longueur est inférieure à 4 m, équipé d’injecteurs comme principal système de propulsion et conduit par une ou plusieurs personnes en position assise, debout ou agenouillée sur la coque.

¹ Introduite par l’échange de notes des 23 juillet/ 24 sept. 2010, en vigueur depuis le 1^er mars 2012 (RO 2012 837).

Chapitre 2 Dispositions concernant la circulation

Section 2.1 Généralités

Art. 2 Conducteur

¹ En cours de route, un conducteur ayant l’aptitude nécessaire ou la capacité prescrite doit se trouver sur tout bateau. Un responsable doit être à bord de tout engin flottant en service.

² Est réputé conducteur celui qui exerce l’autorité à bord.

³ Quiconque n’est pas en mesure, par suite de maladie, d’infirmité physique ou mentale, d’abus de boissons alcooliques ou pour d’autres raisons, de conduire avec sûreté un bateau doit s’en abstenir.

Art. 3 Devoirs de l’équipage et des autres personnes se trouvant à bord

¹ Les membres de l’équipage doivent exécuter les ordres que leur donne le conducteur dans les limites de son devoir et contribuer à l’observation du présent Règlement.

² Toute personne se trouvant à bord est tenue de se conformer aux ordres qui lui sont donnés par le conducteur dans l’intérêt de la sécurité de la navigation et de l’ordre à bord.

Art. 4 Devoir général de vigilance

¹ Même en l’absence de prescriptions particulières dans le présent Règlement, le conducteur doit prendre toutes les mesures de précaution que commandent le devoir général de vigilance et les règles de la pratique courante, en vue d’éviter:

a.: de mettre en danger et d’incommoder des personnes;
b.: de causer des dommages aux autres bateaux, à la propriété d’autrui, aux rives et à la végétation le long de la rive ou aux installations de toute nature se trouvant dans l’eau ou sur les rives;
c.: de créer des obstacles à la navigation ou à la pêche;
d.: de polluer l’eau ou d’altérer ses propriétés.

² Le conducteur doit s’assurer que la navigation est possible sans danger et adapter sa route aux conditions locales.

Art. 5 Conduite en cas de circonstances particulières

Pour éviter un danger imminent, le conducteur prend les mesures nécessaires, même s’il est ainsi contraint de s’écarter du présent Règlement.

Art. 6 Capacité de charge: nombre de personnes ou charge

¹ La charge ou le nombre de personnes mentionnés dans le permis de navigation ne doivent pas être dépassés. S’il y a des marques d’enfoncement ou de franc-bord, le bateau ne doit pas être chargé de manière à s’enfoncer, en position arrêtée, au-delà de la limite inférieure de ces marques.

² La charge doit être disposée de manière à ne pas mettre en danger la sécurité du bateau ni à gêner la visibilité nécessaire à la conduite.

³ Lorsque la place le permet, trois enfants de moins de 12 ans peuvent être comptés pour deux adultes sur les embarcations de plaisance; un adulte et deux enfants de moins de 12 ans peuvent embarquer sur un bateau d’une capacité de charge de deux personnes.

⁴ Si le nombre de personnes ou la charge admissible n’ont pas été fixés, le bateau doit être chargé de manière que la sécurité ne soit pas compromise.

⁵ Si la détermination de la capacité de charge des bateaux à passagers est prévue pour l’établissement des permis de navigation, les autorités compétentes appliqueront les règles de la législation nationale de leur propre Etat.

⁶ Sur les bateaux utilisés pour le transport public de personnes soit en service régulier de ligne soit pour le louage, la capacité de charge assignée par l’autorité compétente sera indiquée sur une plaquette bien visible.

Art. 7 Documents de bord

Si un permis de navigation est exigé pour un bateau ou si un document analogue est nécessaire, ces documents doivent se trouver à bord et être présentés à toute réquisition de l’autorité compétente.

Art. 8 Protection des signaux de la voie navigable

Il est interdit de s’amarrer aux signaux de la voie navigable, de les endommager et de les rendre impropres à leur destination et à leur fonction.

Lorsqu’un bateau a déplacé ou endommagé un signal ou une installation de signalisation de la voie navigable, le conducteur doit en aviser sans délai la police.

En principe, les conducteurs ont la même obligation lorsqu’ils constatent des dégâts éventuels aux signaux et installations de signalisation de la voie navigable.

Art. 9 Dommages causés aux constructions

Si un bateau a endommagé une construction (pont, môle, etc.), le conducteur doit en aviser sans délai la police.

Art. 10 Protection des eaux

¹ Il est interdit de se comporter de manière à provoquer ou constituer un danger de pollution des eaux.

² Est considérée comme pollution toute modification de la qualité physique ou chimique de l’eau qui peut, sûrement ou vraisemblablement, porter atteinte aux organismes vivant dans l’eau ou créer des désavantages pour l’usage de l’eau. Sont réputées substances polluantes les combustibles, les carburants et les lubrifiants.

³ Si un bateau risque de polluer l’eau, le conducteur doit prendre toute mesure pour réduire ou écarter le danger ou la pollution et en tout cas aviser sans délai la police ou l’autorité compétente.

⁴ Le conducteur qui constate la présence dans l’eau d’une quantité substantielle de carburant, de lubrifiant ou d’autres substances susceptibles de provoquer une pollution doit aviser la police ou l’autorité compétente.

Art. 11 Protection contre les émissions nocives

Les émissions de bruit, de fumée, de gaz d’échappement et d’odeurs doivent être tenues dans les limites compatibles avec le fonctionnement normal du bateau, utilisé selon les règles.

Art. 12 Sauvetage et assistance

¹ En cas d’accident, le conducteur prend toute mesure nécessaire pour la protection ou le sauvetage des personnes se trouvant à bord.

² Après un accident de navigation, toute personne impliquée doit se tenir à disposition afin que puissent être établies son identité, les caractéristiques de son bateau et la nature de sa participation à l’accident. Est considérée comme impliquée dans un accident de navigation toute personne dont le comportement peut avoir contribué à l’accident.

³ Le conducteur est tenu de prêter assistance immédiate aux personnes ou bateau en danger, dans la mesure compatible avec la sécurité de son propre bateau. Au besoin, il demande l’aide de tiers.

⁴ S’il y a des blessés, des morts ou des disparus, la police doit être avisée sans délai.

⁵ En cas de dommages matériels en absence du lésé, l’auteur du dommage avise dès que possible le lésé.

Art. 13 Bateaux échoués ou coulés

Lorsqu’un bateau est échoué ou coulé et qu’il en résulte un danger pour la sécurité de la navigation, son conducteur doit montrer les signaux prévus aux art. 29 et 31 et prendre immédiatement les mesures propres à éviter le danger. S’il n’est pas possible de le faire, la police doit être avisée sans délai.

Art. 14 Dégagement des obstacles dans la voie navigable

Les autorités compétentes peuvent faire enlever, aux frais du propriétaire, du détenteur ou des personnes ayant provoqué l’obstacle, des bateaux échoués ou coulés ainsi que d’autres objets qui mettent en danger ou entravent la navigation, lorsque les personnes impliquées ne les éliminent pas dans le délai adéquat qui leur a été imparti. L’autorité compétente ne doit pas fixer de délai en cas de danger imminent.

Art. 15 Ordres particuliers des autorités

¹ Les conducteurs de bateaux ainsi que les surveillants d’engins flottants fixes doivent se conformer aux ordres particuliers des autorités compétentes, en vue de respecter la sécurité du trafic et d’éviter des difficultés de navigation.

² Les conducteurs de bateaux ainsi que les surveillants d’engins flottants fixes doivent également se conformer aux prescriptions de caractère temporaire émises dans des cas spéciaux, tels que manifestations nautiques, travaux sur l’eau ou sur les rives, ainsi qu’en cas de hautes ou basses eaux.

Art. 16 Contrôle

Lors des opérations de contrôle, les conducteurs ainsi que les surveillants d’engins flottants fixes doivent prêter l’appui nécessaire aux autorités de surveillance compétentes.

Section 2.2 Signes distinctifs et marques d’enfoncement des bateaux

Art. 17 Signes distinctifs des bateaux

¹ Sans préjudice des cas prévus à l’art. 4 de la Convention et des dérogations de l’al. 5 du présent article, tout bateau doit être pourvu des signes distinctifs attribués par l’autorité compétente.

² Les signes distinctifs doivent être appliqués sur chaque bord du bateau, à un endroit bien visible, en caractères latins et chiffres arabes lisibles et indélébiles.

³ Les caractères et les chiffres doivent avoir au moins 8 cm de haut pour les bateaux d’une longueur ne dépassant pas 15 m, au moins 20 cm pour les autres bateaux. La largeur et l’épaisseur des traits seront adaptées à la hauteur. Les caractères et chiffres doivent être clairs sur fond foncé ou foncés sur fond clair.

⁴ L’autorité compétente peut prescrire l’utilisation de plaques de contrôle.

⁵ Ne sont pas soumis à l’obligation de porter des signes distinctifs:

a.: les bateaux des entreprises de navigation au bénéfice de concessions pour services réguliers de ligne;
b.: les bateaux dont la longueur est inférieure à 2,5 m;
c.: les canoës, kayaks et autres bateaux semblables sans moteur ainsi que les planches à voile;
d.: les bateaux de compétition à l’aviron.

Les bateaux visés à la lettre a doivent être distingués par leur nom ou les initiales de l’entreprise, suivies de chiffres; les bateaux visés aux let. b, c et d doivent porter, à un endroit bien visible, une plaquette ou un objet similaire avec les indications concernant le propriétaire ou le détenteur.

Art. 18 Marques de construction

¹ A un endroit bien visible, facilement accessible et ineffaçable doivent être apposés:

a.: sur la coque: – la marque ou le nom du constructeur et le type;
b.: sur le moteur: – la marque ou le nom du constructeur et le type,
– le numéro de construction.

² Ces indications peuvent être frappées sur une plaquette, fixées par soudure, rivetage ou tout autre moyen équivalent.

Art. 19 Marques d’enfoncement maximal

¹ Les bateaux à passagers et les engins flottants doivent porter sur chaque côté des marques d’enfoncement maximal, apposées au milieu de la longueur desdits bateaux. Les bateaux à marchandises doivent porter sur chaque côté des marques d’enfoncement maximal apposées respectivement à une distance de la proue et de la poupe correspondant à environ un sixième de leur longueur.

² Les marques d’enfoncement doivent avoir une longueur de 30 cm et une hauteur de 4 cm. Elles seront apposées de manière ineffaçable en couleur claire sur fond foncé ou en couleur foncée sur fond clair, de manière que leur arête inférieure corresponde au plus grand enfoncement.

Section 2.3 Signalisation des bateaux

Art. 20 Généralités

Les bateaux portent, de nuit les feux, de jour les panneaux, pavillons et ballons prescrits. Les signaux sont reproduits à l’annexe 1.

Art. 21 Feux
Art. 22 Panneaux, pavillons et ballons
Art. 23 Signaux visuels interdits
Art. 24 Feux de secours
Art. 25 Lumières et projecteurs
Art. 26 Signalisation de nuit des bateaux à moteur faisant route
Art. 27 Signalisation de nuit des bateaux non motorisés faisant route
Art. 28 Bateaux en service régulier de ligne
Art. 29 Bateaux en stationnement
Art. 30 Protection contre les remous et l’effet de succion
Art. 31 Signalisation des bateaux à l’ancre
Art. 32 Bateaux de la police et des services de secours
Art. 33 Embarcations de pêche
Art. 34 Signalisation lors de plongée subaquatique
Art. 35 Généralités
Art. 36 Usage des signaux sonores
Art. 37 Généralités
Art. 38 Signalisation de certains plans d’eau
Art. 39 Accès aux ports et aux débarcadères
Art. 40 Signaux de balisage
Art. 41 Signaux d’avis de tempête
Art. 42 Règles générales de comportement
Art. 43 Règles particulières
Art. 44 Comportement à l’égard des bateaux des autorités de contrôle
Art. 45 Bateaux tenus de s’écarter d’autres bateaux
Art. 46 Rencontre de bateaux à moteur entre eux
Art. 47 Dépassement
Art. 48 Comportement des bateaux à voile entre eux
Art. 49 Comportement des bateaux qui doivent s’écarter d’autres bateaux
Art. 50 Comportement à l’égard des plongeurs
Art. 51¹Comportement pour éviter des remous
Art. 52 Bateaux incapables de manoeuvrer
Art. 53 Ports et débarcadères
Art. 54 Navigation à proximité de la rive
Art. 55 Utilisation de skis nautiques ou d’engins analogues
Art. 55a¹Utilisation de scooters aquatiques ou d’engins analogues (nouveau)
Art. 56 Navigation par temps bouché
Art. 57 Signaux sonores pendant la marche par temps bouché
Art. 58 Utilisation du radar
Art. 59 Bateaux en détresse
Art. 60 Stationnement
Art. 61 Navigation sous le pont de Melide et dans le passage étroit de Lavena
Art. 62 Priorité dans le passage étroit de Lavena
Art. 63 Manifestations nautiques
Art. 64 Transports spéciaux
Art. 65 Transports de marchandises et de déchets pouvant provoquer une pollution des eaux
Art. 66 Pêche professionnelle
Art. 67 Plongée
Art. 68 Embarquement et débarquement des passagers
Art. 69 Croisement par temps bouché de bateaux démunis de radar
Art. 70 Sécurité à bord et aux débarcadères
Art. 71 Contenu du permis de conduire
Art. 72¹Reconnaissance des documents
Art. 73 Contenu des permis de navigation ou des documents d’immatriculation
Art. 74 Dispositions sur la construction
Art. 75 Généralités
Art. 76 Distance à observer
Art. 77 Dérogations
Art. 78 Dispositions transitoires
Art. 79 Dispositions finales

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