Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst insbesondere den Schutz des Urheberrechts, einschliesslich Computerprogramme und Datenbanken, sowie der verwandten Schutzrechte der Marken für Produkte und Dienstleistungen, der geographischen Herkunftsangaben einschliesslich Ursprungsbezeichnungen, der Erfindungspatente, der gewerblichen Muster und Modelle, der Topographien von Halbleitererzeugnissen, sowie von vertraulichen Informationen über Know—how.

1. Gemäss Absatz 2 von Artikel 13 dieses Abkommens vereinbaren die Vertrags-parteien, die materiellen Bestimmungen folgender multilateraler Übereinkünfte zu beachten:

–

GATT/WTO – Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS—Abkommen);

–

Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung, 1967¹;

–

Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung, 1971²;

–

Internationales Abkommen vom 26. Oktober 1961³ über den Schutz der ausüben den Künstler, Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen).

2. Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Antrag einer von ihnen, unverzüglich Expertenkonsultationen aufzunehmen über Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den genannten internationalen Übereinkommen oder zukünftigen Übereinkommen über die Harmonisierung, die Verwaltung und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums stehen und über die Tätigkeiten in den internationalen Organisationen wie das Allgemeine Zoll— und Handelsabkommen (GATT)/die Welthandelsorganisation (WTO) und die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) sowie über die Beziehungen der Vertragsparteien zu Drittländern auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.

Die Vertragsparteien gewährleisten in ihren nationalen Gesetzgebungen wenigstens folgende Bereiche:

–

einen angemessenen und wirksamen Schutz des Urheberrechts einschliesslich der Computerprogramme und der Datenbanken, sowie der verwandten Schutzrechte;

–

einen angemessenen und wirksamen Schutz von Marken für Produkte und Dienst-leistungen, insbesondere der international bekannten Marken;

–

angemessene und wirksame Mittel zum Schutz der geographischen Herkunfts-angaben, einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen, betreffend allen Produkten und Dienstleistungen;

–

einen angemessenen und wirksamen Schutz der gewerblichen Muster und Modelle, insbesondere durch die Gewährleistung einer Schutzdauer von 5 Jahren ab Anmeldedatum mit der Möglichkeit diese um zwei aufeinanderfolgende Perioden von je 5 Jahren zu verlängern;

–

einen angemessenen und wirksamen Patentschutz für Erfindungen auf allen Gebieten der Technologie auf einem Niveau, das vergleichbar ist mit jenem der Europäischen Freihandelszone, insbesondere eine Schutzdauer von zwanzig Jahren ab Anmeldedatum;

–

einen angemessenen und wirksamen Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen;

–

einen angemessenen und wirksamen Schutz von vertraulichen Informationen über Know—how;

–

Zwangslizenzen für Patente dürfen nicht ausschliesslich und nicht diskriminierend sein; sie müssen einem dem Marktwert der Lizenz entsprechenden Entgelt unterworfen sowie einer richterlichen Überprüfung zugänglich sein. Umfang und Dauer einer solchen Lizenz müssen auf den Zweck, für welchen sie erteilt worden ist, beschränkt sein. Lizenzen wegen Nichtausübung dürfen nur in dem Ausmass benutzt werden, als es für die Befriedigung des lokalen Markts zu vernünftigen wirtschaftlichen Bedingungen erforderlich ist.

1. Unterliegt der Erwerb eines Immaterialgüterrechts der Erteilung oder Eintragung, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Erteilungs— oder Eintragungsverfahren von guter Qualität, nicht diskriminierend sowie recht und billig sind. Sie dürfen nicht unnötig kompliziert und kostspielig sein oder unangemessene Fristen oder ungerechtfertigte Verzögerungen mit sich bringen.

2. Die Vertragsparteien treten folgenden Abkommen bei oder bestätigen ihre Bindung an die Verpflichtungen, die in folgenden Abkommen betreffend die internationale Registrierung enthalten sind:

–

Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung, 1967¹);

–

Vertrag vom 19. Juni 1970² über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens;

–

Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (Stockholmer Fassung, 1967³).