Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst insbesondere den Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, einschliesslich Computerprogramme und Datenbanken, der Marken für Produkte und Dienstleistungen, der geographischen Herkunftsangaben, einschliesslich Ursprungsbezeichnungen und Bescheinigungen besonderer Merkmale, der Erfindungspatente, der gewerblichen Muster und Modelle, der Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie von vertraulichen Informationen über Know-how.

1. Gemäss Absatz 2 von Artikel 13 vereinbaren die Vertragsparteien, die materiellen Bestimmungen folgender multilateraler Übereinkünfte zu beachten:

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Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung, 1967¹);

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Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung, 1971²);

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Internationales Abkommen vom 26. Oktober 1961³ über den Schutz der ausübenden Künstler, Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen);

2. Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Antrag einer von ihnen, unverzüglich Expertenkonsultationen aufzunehmen über Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit den genannten internationalen Übereinkommen oder zukünftigen Übereinkommen über die Harmonisierung, die Verwaltung und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums stehen und über die Tätigkeiten in den internationalen Organisationen wie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen und die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) sowie über die Beziehungen der Vertragsparteien zu Drittländern auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.

Die Vertragsparteien gewährleisten wenigstens folgende Bereiche:

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einen angemessenen und wirksamen Schutz des Urheberrechts, einschliesslich der Computerprogramme und der Datenbanken, sowie der verwandten Schutzrechte;

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einen angemessenen und wirksamen Schutz von Marken für Produkte und Dienstleistungen, insbesondere der international bekannten Marken;

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angemessene und wirksame Mittel zum Schutz der geographischen Herkunftsangaben, einschliesslich der Ursprungsbezeichnungen für alle Produkte und Dienstleistungen. Zudem vereinbaren die Vertragsparteien, innert einer Frist von drei Jahren nach Abschluss dieses Abkommens, ein bilaterales Abkommen über den Schutz von geographischen Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen abzuschliessen;

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einen angemessenen und wirksamen Schutz der gewerblichen Muster und Modelle, insbesondere durch die Gewährleistung einer Gesamtschutzdauer von 15 Jahren ab Anmeldedatum;

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einen angemessenen und wirksamen Patentschutz für Erfindungen auf allen Gebieten der Technologie auf einem Niveau, das ähnlich ist mit jenem der Europäischen Freihandelszone, insbesondere eine Schutzdauer von zwanzig Jahren ab Anmeldedatum;

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einen angemessenen und wirksamen Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen;

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einen angemessenen und wirksamen Schutz von vertraulichen Informationen über Know-how;

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Zwangslizenzen für Patente dürfen nicht ausschliesslich und nicht diskriminierend sein; sie müssen einem dem Marktwert der Lizenz entsprechenden Entgelt unterworfen sowie einer richterlichen Überprüfung zugänglich sein. Umfang und Dauer einer solchen Lizenz müssen auf den Zweck, für welchen sie erteilt worden ist, beschränkt sein. Lizenzen wegen Nichtausübung dürfen nur in dem Ausmass benutzt werden, als es für die Befriedigung des lokalen Markts zu vernünftigen wirtschaftlichen Bedingungen erforderlich ist.

1. Unterliegt der Erwerb eines Immaterialgüterrechts der Erteilung oder Eintragung, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Erteilungs- oder Eintragungsverfahren von guter Qualität, nicht diskriminierend sowie recht und billig sind. Sie dürfen nicht unnötig kompliziert und kostspielig sein oder unangemessene Fristen oder ungerechtfertigte Verzögerungen mit sich bringen.

2. Die Vertragsparteien treten folgenden Abkommen betreffend die internationale Registrierung bei oder bewahren ihre Mitgliedschaft in diesen:

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Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung, 1967¹);

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Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington, 1970²);

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Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (Stockholmer Fassung, 1967³);

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Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977⁴);

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Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Übereinkommen, 1961⁵).