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Präambel
Art. 1 Ziele
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Art. 3 Grundsatz
Art. 4 Geltungsbereich
Art. 5 Zusammenarbeit
Art. 6 Allgemeine Massnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung
Art. 7 Bestimmung und Überwachung
Art. 8In—situ—Erhaltung
Art. 9Ex—situ—Erhaltung
Art. 10 Nachhaltige Nutzung von Bestandteilen der biologischen Vielfalt
Art. 11 Anreizmassnahmen
Art. 12 Forschung und Ausbildung
Art. 13 Aufklärung und Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit
Art. 14 Verträglichkeitsprüfung und möglichst weitgehende Verringerung nachteiliger Auswirkungen
Art. 15 Zugang zu genetischen Ressourcen
Art. 16 Zugang zur Technologie und Weitergabe von Technologie
Art. 17 Informationsaustausch
Art. 18 Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Art. 19 Umgang mit Biotechnologie und Verteilung der daraus entstehenden Vorteile
Art. 20 Finanzielle Mittel
Art. 21 Finanzierungsmechanismus
Art. 22 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften
Art. 23 Konferenz der Vertragsparteien
Art. 24 Sekretariat
Art. 25 Nebenorgan für wissenschaftliche, technische und technologische Beratung
Art. 26 Berichte
Art. 27 Beilegung von Streitigkeiten
Art. 28 Beschlussfassung über Protokolle
Art. 29 Änderung des Übereinkommens oder von Protokollen
Art. 30 Beschlussfassung über Anlagen und Änderung von Anlagen
Art. 31 Stimmrecht
Art. 32 Verhältnis zwischen diesem Übereinkommen und seinen Protokollen
Art. 33 Unterzeichnung
Art. 34 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
Art. 35 Beitritt
Art. 36 Inkrafttreten
Art. 37 Vorbehalte
Art. 38 Rücktritt
Art. 39 Vorläufige finanzielle Regelungen
Art. 40 Vorläufige Regelungen für das Sekretariat
Art. 41 Depositar
Art. 42 Verbindliche Wortlaute
Art. 1

Die antragstellende Partei notifiziert dem Sekretariat, dass die Parteien die Streitigkeit nach Artikel 27 einem Schiedsverfahren unterwerfen. In der Notifikation sind der Gegenstand des Schiedsverfahrens sowie insbesondere die Artikel des Übereinkommens oder des Protokolls anzugeben, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist. Können sich die Parteien nicht über den Streitgegenstand einigen, bevor der Präsident des Schiedsgerichts bestellt ist, so legt das Schiedsgericht den Gegenstand fest. Das Sekretariat leitet diese Informationen an alle Vertragsparteien des Übereinkommens oder des betreffenden Protokolls weiter.

Art. 2

(1) In Streitigkeiten zwischen zwei Parteien besteht das Schiedsgericht aus drei Mitgliedern. Jede der Streitparteien bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der Präsident des Schiedsgerichts wird. Dieser darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, nicht im Dienst einer von ihnen stehen und sich in keiner anderen Eigenschaft mit der Streitigkeit befasst haben.

(2) In Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien bestellen die Parteien mit demselben Interesse einvernehmlich einen Schiedsrichter.

(3) Freigewordene Sitze werden in der für die erste Bestellung vorgeschriebenen Weise besetzt.

Art. 3

(1) Ist der Präsident des Schiedsgerichts innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters nicht ernannt, so ernennt ihn der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer der Parteien innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten.

(2) Hat eine der Streitparteien innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags einen Schiedsrichter nicht bestellt, so kann die andere Partei den Generalsekretär davon in Kenntnis setzen, der die Ernennung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vornimmt.

Art. 4

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen, den betreffenden Protokollen sowie dem Völkerrecht.

Art. 5

Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung.

Art. 6

Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Parteien unerlässliche einstweilige Schutzmassnahmen empfehlen.

Art. 7

Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln

a)
ihm alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen und
b)
ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sachverständige zuladen und ihre Aussagen einzuholen.
Art. 8

Die Parteien und die Schiedsrichter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit aller ihnen während der Verhandlungen des Schiedsgerichts vertraulich erteilten Auskünfte zu wahren.

Art. 9

Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschliesst, werden die Kosten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht führt über alle seine Kosten Buch und legt den Parteien eine Schlussabrechnung vor.

Art. 10

Jede Vertragspartei, die an dem Streitgegenstand ein rechtliches Interesse hat, das durch die Entscheidung des Falles berührt werden könnte, kann mit Zustimmung des Gerichts dem Verfahren beitreten.

Art. 11

Das Gericht kann über Widerklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar im Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden.

Art. 12

Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in verfahrensrechtlichen als auch in materiellen Fragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Art. 13

Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht. oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äussern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seinen Schiedsspruch zu fällen. Abwesenheit oder Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äussern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. Bevor das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung fällt, muss es sich vergewissern, dass das Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist.

Art. 14

Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung innerhalb von fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es vollständig gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese weitere fünf Monate nicht überschreiten.

Art. 15

Die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu beschränken und ist zu begründen. Sie enthält die Namen der Mitglieder, die teilgenommen haben, sowie das Datum der endgültigen Entscheidung. Jedes Mitglied des Gerichts kann der endgültigen Entscheidung eine Darlegung seiner persönlichen oder abweichenden Meinung beifügen.

Art. 16

Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien bindend. Er unterliegt keinem Rechtsmittel, sofern nicht die Streitparteien vorher ein Rechtsmittelverfahren vereinbart haben.

Art. 17
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
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Préambule
Art. 1 Objectifs
Art. 2 Emploi des termes
Art. 3 Principe
Art. 4 Champ d’application
Art. 5 Coopération
Art. 6 Mesures générales en vue de la conservation et de l’utilisation durable
Art. 7 Identification et surveillance
Art. 8 Conservation in situ
Art. 9 Conservation ex situ
Art. 10 Utilisation durable des éléments constitutifs de la diversité biologique
Art. 11 Mesures d’incitation
Art. 12 Recherche et formation
Art. 13 Education et sensibilisation du public
Art. 14 Etudes d’impact et réduction des effets nocifs
Art. 15 Accès aux ressources génétiques
Art. 16 Accès à la technologie et transfert de technologie
Art. 17 Echange d’informations
Art. 18 Coopération technique et scientifique
Art. 19 Gestion de la biotechnologie et répartition de ses avantages
Art. 20 Ressources financières
Art. 21 Mécanisme de financement
Art. 22 Relations avec d’autres conventions internationales
Art. 23 La Conférence des Parties
Art. 24 Le Secrétariat
Art. 25 Organe subsidiaire chargé de fournir des avis scientifiques, techniques et technologiques
Art. 26 Rapports
Art. 27 Règlement des différends
Art. 28 Adoption de protocoles
Art. 29 Amendements à la Convention ou aux protocoles
Art. 30 Adoption des annexes et des amendements aux annexes
Art. 31 Droit de vote
Art. 32 Rapports entre la présente Convention et ses protocoles
Art. 33 Signature
Art. 34 Ratification, acceptation, approbation
Art. 35 Adhésion
Art. 36 Entrée en vigueur
Art. 37 Réserves
Art. 38 Dénonciation
Art. 39 Arrangements financiers provisoires
Art. 40 Arrangements intérimaires pour le Secrétariat
Art. 41 Dépositaire
Art. 42 Textes faisant foi
Art. 1

La Partie requérante notifie au Secrétariat que les Parties renvoient un différend à l’arbitrage conformément à l’art. 27. La notification indique l’objet de l’arbitrage et notamment les articles de la Convention ou du protocole dont l’interprétation ou l’application font l’objet du litige. Si les Parties ne s’accordent pas sur l’objet du litige avant la désignation du Président du Tribunal arbitral, c’est ce dernier qui le détermine. Le Secrétariat communique les informations ainsi reçues à toutes les Parties à la Convention ou au protocole concerné.

Art. 2

1. En cas de différend entre deux Parties, le Tribunal arbitral est composé de trois membres. Chacune des Parties au différend nomme un arbitre; les deux arbitres ainsi nommés désignent d’un commun accord le troisième arbitre, qui assume la présidence du Tribunal. Ce dernier ne doit pas être ressortissant de l’une des Parties au différend, ni avoir sa résidence habituelle sur le territoire de l’une de ces Parties, ni se trouver au service de l’une d’elles, ni s’être déjà occupé de l’affaire à aucun titre.

2. En cas de différend entre plus de deux Parties, les Parties ayant le même intérêt désignent un arbitre d’un commun accord.

3. En cas de vacance, il est pourvu à la vacance selon la procédure prévue pour la nomination initiale.

Art. 3

1. Si, dans un délai de deux mois après la nomination du deuxième arbitre, le Président du Tribunal arbitral n’est pas désigné, le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies procède, à la requête d’une Partie, à sa désignation dans un nouveau délai de deux mois.

2. Si, dans un délai de deux mois après réception de la requête, l’une des Parties au différend n’a pas procédé à la nomination d’un arbitre, l’autre Partie peut saisir le Secrétaire général, qui procède à la désignation dans un nouveau délai de deux mois.

Art. 4

Le Tribunal arbitral rend ses décisions conformément aux dispositions de la présente Convention, à tout protocole concerné et au droit international.

Art. 5

Sauf si les Parties au différend en décident autrement, le Tribunal arbitral établit ses propres règles de procédure.

Art. 6

A la demande de l’une des Parties, le Tribunal arbitral peut recommander les mesures conservatoires indispensables.

Art. 7

Les Parties au différend facilitent les travaux du Tribunal arbitral et, en particulier, utilisent tous les moyens à leur disposition pour:

a)
fournir au Tribunal tous les documents, renseignements et facilités nécessaires;
b)
permettre au Tribunal, en cas de besoin, de faire comparaître des témoins ou des experts et d’enregistrer leur déposition.
Art. 8

Les Parties et les arbitres sont tenus de conserver le caractère confidentiel de tout renseignement qu’ils obtiennent confidentiellement au cours des audiences du Tribunal arbitral.

Art. 9

A moins que le Tribunal arbitral n’en décide autrement du fait des circonstances particulières de l’affaire, les frais du Tribunal sont pris en charge, à parts égales, par les Parties au différend. Le Tribunal tient un relevé de tous ses frais et en fournit un état final aux Parties.

Art. 10

Toute Partie contractante ayant, en ce qui concerne l’objet du différend, un intérêt d’ordre juridique susceptible d’être affecté par la décision, peut intervenir dans la procédure avec le consentement du Tribunal.

Art. 11

Le Tribunal peut connaître et décider des demandes reconventionnelles directement liées à l’objet du différend.

Art. 12

Les décisions du Tribunal arbitral, tant sur la procédure que sur le fond, sont prises à la majorité des voix de ses membres.

Art. 13

Si l’une des Parties au différend ne se présente pas devant le Tribunal arbitral ou ne défend pas sa cause, l’autre Partie peut demander au Tribunal de poursuivre la procédure et de prononcer sa décision. Le fait qu’une des Parties ne se soit pas présentée devant le Tribunal ou se soit abstenue de faire valoir ses droits ne fait pas obstacle à la procédure. Avant de prononcer sa sentence définitive, le Tribunal arbitral doit s’assurer que la demande est fondée dans les faits et en droit.

Art. 14

Le Tribunal prononce sa sentence définitive au plus tard cinq mois à partir de la date à laquelle il a été créé, à moins qu’il n’estime nécessaire de prolonger ce délai pour une période qui ne devrait pas excéder cinq mois supplémentaires.

Art. 15

La sentence définitive du Tribunal arbitral est limitée à la question qui fait l’objet du différend et est motivée. Elle contient les noms des membres qui ont participé au délibéré et la date à laquelle elle a été prononcée. Tout membre du Tribunal peut y annexer un avis distinct ou une opinion divergente.

Art. 16

La sentence est obligatoire pour les Parties au différend. Elle est sans appel, à moins que les Parties ne se soient entendues d’avance sur une procédure d’appel.

Art. 17
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
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