0.631.24 Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (mit Anlagen) - 0.631.24 Convenzione del 26 giugno 1990 relativa all’ammissione temporanea (con All.)

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Präambel
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 21a¹
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 30
Art. 31
Art. 32
Art. 33
Art. 34
Art. 1
Art. 2

(1) Jede Vertragspartei erkennt nach Artikel 5 des Übereinkommens anstelle ihrer nationalen Zollpapiere und als gültige Sicherheit für die Entrichtung der in Artikel 8 dieser Anlage genannten Beträge die für ihr Gebiet gültigen Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung an, die nach dieser Anlage für Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) ausgestellt und verwendet werden, die nach den anderen von der Vertragspartei angenommenen Anlagen des Übereinkommens vorübergehend eingeführt werden.

(2) Jede Vertragspartei kann unter denselben Voraussetzungen ausgestellte und verwendete Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung auch für Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach ihren nationalen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften anerkennen.

(3) Jede Vertragspartei kann unter denselben Voraussetzungen ausgestellte und verwendete Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung für das Transitverfahren anerkennen.

(4) Zur Veredelung oder Reparatur bestimmte Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) dürfen nicht mit Zollpapieren für die vorübergehende Verwendung eingeführt werden.

Art. 3
Art. 4

(1) Jede Vertragspartei kann gegen Sicherheiten und unter Bedingungen, die sie festsetzt, bürgenden Verbänden die Bewilligung erteilen, die Bürgschaft zu übernehmen und entweder selbst oder durch ausgebende Verbände Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung auszugeben.

(2) Ein bürgender Verband wird von einer Vertragspartei nur zugelassen, wenn seine Bürgschaft sich auf die im Gebiet dieser Vertragspartei entstandenen Verbindlichkeiten aus Vorgängen mit Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) erstreckt, für die Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung von den zuständigen ausgebenden Verbänden ausgegeben worden sind.

Art. 5

(1) Die ausgebenden Verbände dürfen nur Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung ausstellen, deren Gültigkeitsdauer ein Jahr vom Tag der Ausstellung an nicht überschreitet.

(2) Die Angaben des ausgebenden Verbandes in den Zollpapieren für die vorübergehende Verwendung dürfen nur mit Zustimmung des ausgebenden oder des bürgenden Verbandes geändert werden. Nach der Annahme der Zollpapiere durch die Zollbehörden des Gebietes der vorübergehenden Verwendung dürfen Änderungen in den Zollpapieren nicht ohne Zustimmung dieser Behörden vorgenommen werden.

(3) Nach Aushändigung eines Carnets ATA darf in die Warenliste auf der Rückseite des Umschlagblattes und gegebenenfalls auf Zusatzblättern (Allgemeine Liste) keine Ware mehr aufgenommen werden.

Art. 6

Das Zollpapier für die vorübergehende Verwendung muss folgende Angaben enthalten:

–: den Namen des ausgebenden Verbandes,
–: den Namen der internationalen Bürgschaftskette;
–: die Länder und Zollgebiete, in denen das Zollpapier gültig ist; und
–: den Namen der bürgenden Verbände der betreffenden Länder und Zollgebiete.

Art. 7
Art. 8
Art. 9

(1) Carnet ATA

a): Die bürgenden Verbände können innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag, an dem die Zollbehörden die Entrichtung der in Artikel 8 Absatz 1 dieser Anlage genannten Beträge verlangen, nachweisen, dass die Waren gemäss dieser Anlage wiederausgeführt worden sind oder das Carnet ATA auf andere Weise ordnungsgemäss erledigt worden ist.
b): Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erbracht, so hat der bürgende Verband diese Beträge sofort zu hinterlegen oder vorläufig zu entrichten. Die hinterlegten oder vorläufig entrichteten Beträge werden nach Ablauf von drei Monaten vom Tag der Hinterlegung oder Entrichtung an endgültig vereinnahmt. Während dieser Zeit kann der bürgende Verband noch den Nachweis nach Buchstabe a) erbringen, um die Erstattung der hinterlegten oder entrichteten Beträge zu erwirken.
c): Bei Vertragsparteien, deren Gesetze und sonstige Vorschriften die Hinterlegung oder vorläufige Entrichtung von Eingangsabgaben nicht vorsehen, gelten die nach Buchstabe b) entrichteten Beträge als endgültig vereinnahmt; sie werden jedoch zurückgezahlt, wenn der Nachweis nach Buchstabe a) innerhalb von drei Monaten vom Tag der Entrichtung an erbracht wird.

(2) Carnet CPD

a): Die bürgenden Verbände können innerhalb einer Frist von einem Jahr von dem Tag der Mitteilung über die Nichterledigung der Carnets CPD nachweisen, dass die Beförderungsmittel gemäss dieser Anlage wiederausgeführt worden sind oder das Carnet CPD auf andere Weise ordnungsgemäss erledigt ist. Diese Frist gilt jedoch erst vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets CPD an. Erkennen die Zollbehörden die Gültigkeit des Nachweises nicht an, so haben sie den bürgenden Verband innerhalb eines Jahres entsprechend zu unterrichten.
b): Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erbracht, so hat der bürgende Verband die zu entrichtenden Eingangsabgaben innerhalb einer Frist von höchstens drei Monaten zu hinterlegen oder vorläufig zu entrichten. Die hinterlegten oder vorläufig entrichteten Eingangsabgaben werden nach Ablauf eines Jahres vom Tag der Hinterlegung oder Entrichtung an endgültig vereinnahmt. Während dieses Zeitraums kann der bürgende Verband noch den Nachweis nach Buchstabe a) erbringen, um die Erstattung der hinterlegten oder entrichteten Beträge zu erwirken.
c): Bei Vertragsparteien, deren Gesetze und sonstige Vorschriften die Hinterlegung oder vorläufige Entrichtung von Eingangsabgaben nicht vorsehen, gelten die nach Buchstabe b) entrichteten Beträge als endgültig vereinnahmt; sie werden jedoch zurückgezahlt, wenn der Nachweis nach Buchstabe a) innerhalb eines Jahres vom Tag der Entrichtung an erbracht wird.

Art. 10

(1) Die Wiederausfuhr der mit einem Zollpapier für die vorübergehende Verwendung eingeführten Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) ist durch das ordnungsgemäss ausgefüllte und mit dem Stempel der Zollbehörden des Gebiets der vorübergehenden Verwendung versehene Wiederausfuhrblatt (Stammabschnitt) nachzuweisen.

(2) Ist die Wiederausfuhr nicht nach Absatz 1 bescheinigt worden, so können die Zollbehörden des Gebiets der vorübergehenden Verwendung auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zollpapiers für die vorübergehende Verwendung als Nachweis der Wiederausfuhr anerkennen:

a): die von den Zollbehörden einer anderen Vertragspartei im Zollpapier für die vorübergehende Verwendung bei der Einfuhr oder Wiedereinfuhr vorgenommenen Eintragungen oder eine Bescheinigung dieser Behörden aufgrund von Eintragungen in einem vom Zollpapier bei der Einfuhr oder Wiedereinfuhr in ihr Gebiet entnommenen Trennabschnitt, sofern sich diese Eintragungen auf eine Einfuhr oder Wiedereinfuhr beziehen, die feststellbar später als die nachzuweisende Wiederausfuhr stattgefunden hat;
b): jedes andere Beweismittel dafür, dass sich die Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) ausserhalb des genannten Gebiets befinden.

(3) Verzichten die Zollbehörden einer Vertragspartei auf die Wiederausfuhr bestimmter, mit einem Zollpapier für die vorübergehende Verwendung in ihr Gebiet eingeführter Waren (einschliesslich Beförderungsmittel), so wird der bürgende Verband erst dann von seinen Verpflichtungen frei, wenn diese Behörden im Zollpapier bescheinigt haben, dass die Zollbehandlung dieser Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) ordnungsgemäss erledigt worden ist.

Art. 11
Art. 12

Die am Amtsplatz der Zollstellen während der Öffnungszeiten erteilten Bescheinigungen in den nach dieser Anlage verwendeten Zollpapieren für die vorübergehende Verwendung sind gebührenfrei.

Art. 13

Bei Vernichtung oder Zerstörung, Verlust oder Diebstahl eines Zollpapiers für die vorübergehende Verwendung von Waren (einschliesslich Beförderungsmittel), die sich im Gebiet einer Vertragspartei befinden, erkennen die Zollbehörden dieser Vertragspartei auf Antrag des ausgebenden Verbandes vorbehaltlich der von ihnen festgesetzten Bedingungen ein Ersatzpapier an, dessen Gültigkeit am gleichen Tag abläuft wie die des ersetzten Zollpapiers.

Art. 14

(1) Ist vorauszusehen, dass die vorübergehende Verwendung die Gültigkeitsdauer des Zollpapiers für die vorübergehende Verwendung überschreitet, weil der Inhaber des Papiers die Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) innerhalb dieses Zeitraums nicht wiederausführen kann, so kann der ausgebende Verband ein Ersatzpapier ausstellen. Dieses Ersatzpapier ist den Zollbehörden der betreffenden Vertragsparteien zur Prüfung vorzulegen. Bei Annahme des Ersatzpapiers erledigen die betreffenden Zollbehörden das ersetzte Papier.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Carnets CPD kann nur einmal für höchstens ein Jahr verlängert werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein neues Carnet CPD als Ersatz für das abgelaufene auszustellen und von den Zollbehörden anzuerkennen.

Art. 15

In den Fällen des Artikels 7 Absatz 3 des Übereinkommens benachrichtigen die Zollbehörden nach Möglichkeit den bürgenden Verband, wenn von ihnen oder auf ihre Veranlassung mit einem Zollpapier in die vorübergehende Verwendung übergeführte Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) beschlagnahmt worden sind, für deren Eingangsabgaben dieser Verband haftet; sie teilen ihm ausserdem die beabsichtigten Massnahmen mit.

Art. 16

Im Fall eines Zollvergehens, einer anderen Zuwiderhandlung oder eines Missbrauchs sind die Vertragsparteien ungeachtet der Bestimmungen dieser Anlage berechtigt, gegen die Benutzer eines Zollpapiers für die vorübergehende Verwendung die erforderlichen Massnahmen zur Erhebung der zu entrichtenden Eingangsabgaben und sonstigen Beträge und zur Verhängung von Strafen oder Bussen zu treffen, die diese Personen verwirkt haben. In diesen Fällen haben die Verbände den Zollbehörden ihre Unterstützung zu gewähren.

Art. 17

Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung oder Teile davon, die in dem Gebiet, in das sie eingeführt werden, ausgegeben wurden oder zur Ausgabe in diesem Gebiet bestimmt sind und die einem ausgebenden Verband von einem bürgenden Verband, von einer internationalen Organisation oder von den Zollbehörden einer Vertragspartei zugesandt werden, sind von Eingangsabgaben sowie von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen befreit. Entsprechende Erleichterungen gelten auch für die Ausfuhr.

Art. 18

(1) Die Vertragsparteien können einen Vorbehalt nach Artikel 29 des Übereinkommens in Bezug auf die Anerkennung von Carnets ATA für den Postverkehr einlegen.

(2) Andere Vorbehalte zu dieser Anlage sind nicht zulässig.

Art. 19
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren dürfen, solange sie die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen geniessen, nicht

a): verliehen, vermietet oder sonst gegen Entgelt verwendet werden oder
b): von dem Veranstaltungsgelände entfernt werden,

es sei denn, dass das nationale Recht des Landes der vorübergehenden Verwendung dies gestattet.

Art. 4

(1) Die Wiederausfuhrfrist für Waren, die eingeführt werden, um auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet zu werden, beträgt mindestens sechs Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 lassen die Zollbehörden zu, dass Waren, die auf einer späteren Veranstaltung ausgestellt oder verwendet werden sollen, im Gebiet der vorübergehenden Verwendung verbleiben dürfen, sofern die in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieses Gebietes vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und die Waren innerhalb eines Jahres nach dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung wiederausgeführt werden.

Art. 5

(1) Nach Artikel 13 des Übereinkommens werden folgende Waren frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zum freien Verkehr übergeführt:

a)

kleine Muster einschliesslich Kostproben von Lebensmitteln und Getränken, die auf der Veranstaltung ausgestellte ausländische Waren darstellen und entweder als fertige Muster eingeführt oder erst auf der Veranstaltung aus nicht abgepackt eingeführten Waren hergestellt worden sind, wenn

(i): sie unentgeltlich aus dem Ausland geliefert und nur auf der Veranstaltung an die Besucher zu ihrer persönlichen Verwendung oder zu ihrem persönlichen Verbrauch unentgeltlich verteilt werden,
(ii): sie als Werbemuster erkennbar sind und nur einen geringen Einzelwert haben,
(iii): sie für kommerzielle Zwecke ungeeignet und gegebenenfalls in Mengen abgepackt sind, die erheblich kleiner als die kleinsten im Einzelhandel verkauften Mengen sind,
(iv): die nicht in Packungen nach Nummer (iii) verteilten Kostproben von Lebensmitteln und Getränken auf der Veranstaltung verzehrt werden,
(v): Gesamtwert und Gesamtmenge der Muster nach Ansicht der Zollbehörden des Landes der vorübergehenden Verwendung der Art der Veranstaltung, der Zahl ihrer Besucher und dem Ausmass der Beteiligung des Ausstellers angemessen sind;

b)

Waren, die ausschliesslich zu ihrer Vorführung oder zur Vorführung der auf der Veranstaltung ausgestellten ausländischen Maschinen oder Apparate eingeführt und im Verlauf der Vorführung verbraucht, vernichtet oder zerstört werden, sofern Gesamtwert und Gesamtmenge der Waren nach Ansicht der Zollbehörden des Gebietes der vorübergehenden Verwendung der Art der Veranstaltung, der Zahl ihrer Besucher und dem Ausmass der Beteiligung des Ausstellers angemessen sind;

c)

Waren mit geringem Wert, die bei der Errichtung, Einrichtung und Ausstattung der für eine begrenzte Zeit zu errichtenden Stände ausländischer Aussteller verbraucht werden, wie Farben, Lacke und Tapeten;

d

Drucksachen, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate, Kalender (auch mit Bildern) und ungerahmte Lichtbilder, die offensichtlich zur Werbung für die ausgestellten ausländischen Waren verwendet werden sollen, wenn

(i): diese Waren unentgeltlich aus dem Ausland geliefert und nur auf der Veranstaltung an die Besucher unentgeltlich verteilt werden, und
(ii): Gesamtwert und Gesamtmenge dieser Waren nach Ansicht der Zollbehörden des Landes der vorübergehenden Verwendung der Art der Veranstaltung, der Zahl ihrer Besucher und dem Ausmass der Beteiligung des Ausstellers angemessen sind;

e)

Akten, schriftliche Aufzeichnungen, Formblätter und sonstige Schriftstücke, die zur Verwendung als solche auf oder im Zusammenhang mit internationalen Treffen, Konferenzen oder Kongressen eingeführt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak, Tabakwaren sowie Brenn— und Treibstoffe.

Art. 6

(1) Bei der Einfuhr und Wiederausfuhr von Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder verwendet werden sollen oder ausgestellt oder verwendet worden sind, werden die Zollbeschau und die Zollabfertigung in allen Fällen, in denen dies möglich und zweckmässig ist, auf dem Veranstaltungsgelände vorgenommen.

(2) Jede Vertragspartei wird sich bemühen, innerhalb des Geländes einer auf ihrem Gebiet stattfindenden Veranstaltung für eine angemessene Zeitdauer jeweils eine Zollstelle einzurichten, wenn sie dies wegen der Bedeutung und Grösse der Veranstaltung für zweckmässig hält.

Art. 7

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten auch für Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung bei der Vorführung ausgestellter Maschinen oder Apparate aus vorübergehend eingeführten Waren anfallen.

Art. 8

Jede Vertragspartei kann einen Vorbehalt nach Artikel 29 des Übereinkommens in Bezug auf die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Anlage einlegen.

Art. 9
Art. 1
Art. 2
Art. 3

(1) Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, muss die Berufsausrüstung

a): im Eigentum einer Person stehen, die ihren Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat;
b): von einer Person eingeführt werden, die ihren Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat;
c): nur von der in das Gebiet der vorübergehenden Verwendung einreisenden Person oder unter ihrer persönlichen Aufsicht benutzt werden.

(2) Absatz 1 Buchstabe c) gilt nicht für eine Ausrüstung, die für die Herstellung eines Films, einer Fernsehsendung oder audiovisueller Arbeiten im Rahmen eines Vertrages über eine Gemeinschaftsproduktion eingeführt wird, der mit einer Person, die ihren Sitz im Gebiet der vorübergehenden Verwendung hat, geschlossen worden ist und den die zuständigen Behörden dieses Gebietes aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Gemeinschaftsproduktion genehmigt haben.

(3) Die kinematographische Ausrüstung und die Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen dürfen nicht Gegenstand eines Miet— oder ähnlichen Vertrages sein, der mit einer Person geschlossen worden ist, die ihren Sitz im Gebiet der vorübergehenden Verwendung hat; dies gilt jedoch nicht im Falle von gemeinsamen Rundfunk— und Fernsehsendungen.

Art. 4

(1) Für die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen sowie von Rundfunk— und Fernsehübertragungswagen und ihrer Ausrüstung, die von für diesen Zweck durch die Zollbehörden des Gebietes der vorübergehenden Verwendung anerkannten öffentlichen oder privaten Einrichtungen eingeführt werden, wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt.

(2) Die Zollbehörden können die Vorlage einer Liste oder eines genauen Verzeichnisses der in Absatz 1 genannten Ausrüstung mit einer schriftlichen Wiederausfuhrverpflichtung verlangen.

Art. 5

Die Wiederausfuhrfrist für Berufsausrüstung beträgt mindestens zwölf Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung. Für Fahrzeuge kann die Wiederausfuhrfrist jedoch je nach Zweck und beabsichtigter Aufenthaltsdauer im Gebiet der vorübergehenden Verwendung festgesetzt werden.

Art. 6

Jede Vertragspartei ist berechtigt, die vorübergehende Verwendung der in den Anhängen I bis III genannten Fahrzeuge zu verweigern oder die Bewilligung zu widerrufen, wenn die Fahrzeuge auf dem Gebiet der Vertragspartei Personen gegen Entgelt aufnehmen oder Waren laden, um innerhalb desselben Gebietes die Personen wieder abzusetzen beziehungsweise die Waren wieder auszuladen, auch wenn dies nur gelegentlich geschieht.

Art. 7

Die Anhänge dieser Anlage sind Bestandteil dieser Anlage.

Art. 8
Art. 1
Art. 2

Die folgenden im Rahmen eines Handelsgeschäfts eingeführten Waren werden nach Artikel 2 des Übereinkommens zur vorübergehenden Verwendung zugelassen:

a): Umschliessungen mit Inhalt, die leer oder mit Inhalt wiederausgeführt oder die leer eingeführt werden, um mit Inhalt wiederausgeführt zu werden;
b): beladene und unbeladene Behälter sowie Behälterzubehör und Behälterausrüstung, die zusammen mit einem Behälter vorübergehend verwendet werden, um gesondert oder zusammen mit einem anderen Behälter wiederausgeführt zu werden, oder die gesondert vorübergehend eingeführt werden, um zusammen mit einem Behälter wiederausgeführt zu werden;
c): Ersatzteile, die zur Instandsetzung der in die vorübergehende Verwendung nach Buchstabe b) übergeführten Behälter bestimmt sind;
d): Paletten;
e): Muster;
f): Werbefilme;
g): alle anderen Waren, die für einen der im Anhang I zu dieser Anlage aufgeführten Zwecke im Rahmen eines Handelsgeschäfts eingeführt werden, deren Einfuhr aber kein Handelsgeschäft an sich darstellt.

Art. 3

Diese Anlage berührt nicht die Zollvorschriften der Vertragsparteien über die Einfuhr von Waren in Behältern oder Umschliessungen oder auf Paletten.

Art. 4

(1) Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,

a): müssen die Umschliessungen ausschliesslich von der Person wiederausgeführt werden, der die vorübergehende Verwendung bewilligt worden ist. Die Umschliessungen dürfen nicht – auch nicht gelegentlich – zur Warenbeförderung im Binnenverkehr verwendet werden;
b): müssen die Behälter nach Massgabe des Anhangs II dieser Anlage gekennzeichnet sein. Sie können zur Warenbeförderung im Binnenverkehr verwendet werden, wobei jede Vertragspartei berechtigt ist, die Verwendung von folgenden Voraussetzungen abhängig zu machen:
–: der Behälter muss auf dem zumutbar kürzesten Weg an den Ort oder näher an den Ort befördert werden, an dem der Behälter mit Ausfuhrwaren beladen oder leer wiederausgeführt werden soll;
–: der Behälter wird vor seiner Wiederausfuhr nur ein einziges Mal im Binnenverkehr verwendet;
c): müssen Paletten oder die gleiche Anzahl Paletten von gleichem Typ und annähernd gleichem Wert vorher ausgeführt worden sein oder müssen später ausgeführt oder wiederausgeführt werden;
d): müssen Muster und Werbefilme einer Person mit Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung gehören und dürfen nur eingeführt werden, um Ausstellungs— oder Vorführzwecken im Gebiet der vorübergehenden Verwendung zu dienen mit dem Ziel, Aufträge für Waren einzuholen, die in dieses Gebiet eingeführt werden sollen. Sie dürfen, solange sie sich im Gebiet der vorübergehenden Verwendung befinden, weder verkauft noch ihrem normalen Gebrauch – ausser zu Vorführzwecken – zugeführt noch vermietet oder sonst in irgendeiner Weise entgeltlich verwendet werden;
e): dürfen die in den Nummern 1 und 2 des Anhangs I bezeichneten Waren nicht gewinnbringend verwendet werden.

(2) Jede Vertragspartei ist berechtigt, Behälter, Paletten oder Umschliessungen, die Gegenstand eines Kaufs, Mietkaufs, einer Vermietung oder eines ähnlichen Vertrages durch eine Person waren, die in ihrem Gebiet ihren Wohnsitz oder Sitz hat, nicht zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen.

Art. 5

(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Behälter, Paletten und Umschliessungen bewilligt, ohne dass die Vorlage eines Zollpapiers oder die Leistung einer Sicherheit verlangt wird.

(2) Statt Vorlage eines Zollpapiers und anstelle einer Sicherheitsleistung für die Behälter kann von der Person, der die vorübergehende Verwendung bewilligt worden ist, verlangt werden, sich schriftlich zu verpflichten,

(i): den Zollbehörden auf Verlangen genaue Angaben über die Bewegungen jedes in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behälters einschliesslich des Tages und des Ortes der Einfuhr und der Wiederausfuhr zu machen oder eine Aufstellung der Behälter zusammen mit einer Wiederausfuhrverpflichtung vorzulegen;
(ii): die Eingangsabgaben zu entrichten, die gefordert werden können, wenn die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung nicht erfüllt sind.

(3) Statt Vorlage eines Zollpapiers und anstelle einer Sicherheitsleistung für die Paletten und Umschliessungen kann von der Person, der die vorübergehende Verwendung bewilligt worden ist, verlangt werden, sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich zur Wiederausfuhr zu verpflichten.

(4) Personen, die das Verfahren der vorübergehenden Verwendung regelmässig in Anspruch nehmen, sind berechtigt, eine Globalverpflichtung abzugeben.

Art. 6

Die Wiederausfuhrfrist für im Rahmen eines Handelsgeschäfts eingeführte Waren beträgt mindestens sechs Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.

Art. 7

Jede Vertragspartei kann nach Artikel 29 des Übereinkommens einen Vorbehalt

a): für höchstens drei Warenarten nach Artikel 2;
b): zu Artikel 5 Absatz 1 dieser Anlage einlegen.

Art. 8

Die Anhänge dieser Anlage sind Bestandteil dieser Anlage.

Art. 9
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,

a): müssen die für ein Herstellungsverfahren eingeführten Waren im Eigentum einer Person stehen, die ihren Sitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat, und müssen für eine Person mit Sitz in diesem Gebiet bestimmt sein;
b): müssen die Erzeugnisse, die sich aus der Verwendung der für ein Herstellungsverfahren gemäss Artikel 1 Absatz 1 eingeführten Waren ergeben, ganz oder teilweise – je nach den nationalen Rechtsvorschriften – aus dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung ausgeführt werden;
c): müssen der Person mit Sitz in dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung vom oder durch den Lieferanten der Produktionsmittel, deren Lieferung sich verzögert oder die instand zu setzen sind, vorübergehend und unentgeltlich Austauschproduktionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Art. 4
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,

a): müssen die Waren, die für den Unterricht, für wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke eingeführt werden, einer Person mit Sitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung gehören und von zugelassenen Einrichtungen in Mengen eingeführt werden, die ihrer Zweckbestimmung angemessen sind. Sie dürfen nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden;
b): das Betreuungsgut für Seeleute muss an Bord von ausländischen, im internationalen Verkehr eingesetzten Schiffen verwendet oder aus einem Schiff zum vorübergehenden Gebrauch durch die Schiffsbesatzung an Land ausgeladen werden, oder es muss eingeführt werden, um in Heimen, Klubs und Erholungsstätten für Seeleute verwendet zu werden, die von amtlichen Stellen oder von kirchlichen oder anderen nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisationen verwaltet werden sowie in Gotteshäusern, in denen regelmässig Gottesdienste für Seeleute abgehalten werden.

Art. 4

Für die vorübergehende Verwendung von wissenschaftlichem Gerät und Lehrmaterial sowie von an Bord eines Schiffes verwendetem Betreuungsgut für Seeleute wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt. Gegebenenfalls kann für das wissenschaftliche Gerät und das Lehrmaterial ein Verzeichnis und eine schriftliche Wiederausfuhrverpflichtung verlangt werden.

Art. 5

Die Wiederausfuhrfrist für die für den Unterricht, für wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke eingeführten Waren beträgt mindestens zwölf Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.

Art. 6

Jede Vertragspartei kann für das wissenschaftliche Gerät und das Lehrmaterial einen Vorbehalt nach Artikel 29 des Übereinkommens in Bezug auf die Bestimmungen des Artikels 4 dieser Anlage einlegen.

Art. 7

Die Anhänge dieser Anlage sind Bestandteil dieser Anlage.

Art. 8
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,

a): müssen die persönlichen Gebrauchsgegenstände vom Reisenden persönlich oder in seinem (mitgeführten oder nicht mitgeführten) Gepäck eingeführt werden;
b): müssen die zu Sportzwecken eingeführten Waren einer Person mit Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung gehören und in Mengen eingeführt werden, die der beabsichtigten Verwendung angemessen sind.

Art. 4

(1) Persönliche Gebrauchsgegenstände werden zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, ohne dass die Vorlage eines Zollpapiers oder die Leistung einer Sicherheit verlangt wird. Jedoch können für Gegenstände, die hohen Eingangsabgaben unterliegen, ein Zollpapier und eine Sicherheitsleistung verlangt werden.

(2) Für Waren, die zu Sportzwecken eingeführt werden, können nach Möglichkeit ein Verzeichnis sowie eine schriftliche Wiederausfuhrverpflichtung anstelle eines Zollpapiers und einer Sicherheitsleistung anerkannt werden.

Art. 5

(1) Persönliche Gebrauchsgegenstände sind spätestens dann wiederauszuführen, wenn die Person, die sie eingeführt hat, das Gebiet der vorübergehenden Verwendung verlässt.

(2) Die Wiederausfuhrfrist für die zu Sportzwecken eingeführten Waren beträgt mindestens zwölf Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.

Art. 6

Die Anhänge dieser Anlage sind Bestandteil dieser Anlage.

Art. 7
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, muss das Werbematerial für den Fremdenverkehr einer Person mit Sitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung gehören und in Mengen eingeführt werden, die seiner Zweckbestimmung angemessen sind.

Art. 4

Die Wiederausfuhrfrist für das Werbematerial für den Fremdenverkehr beträgt mindestens zwölf Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.

Art. 5

Für nachstehendes Werbematerial wird Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt:

a): Papiere (Faltblätter, Broschüren, Bücher, Zeitschriften, Reiseführer, Plakate mit oder ohne Rahmen, nicht eingerahmte Photographien und photographische Vergrösserungen, Landkarten mit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente), die zur unentgeltlichen Verteilung bestimmt sind; Voraussetzung dafür ist, dass diese Papiere nicht mehr als 25 vom Hundert Geschäftsreklame enthalten und dass ihr allgemeiner Werbezweck offensichtlich ist;
b): Listen und Jahrbücher ausländischer Hotels, die von den offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen oder auf ihre Veranlassung veröffentlicht werden, sowie Fahrpläne im Ausland tätiger Verkehrsunternehmen, wenn diese Papiere zur unentgeltlichen Verteilung bestimmt sind und nicht mehr als 25 vom Hundert Geschäftsreklame enthalten;
c): technisches Material, das den von den nationalen offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen anerkannten Vertretern oder bezeichneten Korrespondenten übersandt wird und das nicht zur Verteilung bestimmt ist, wie Jahrbücher, Telefonverzeichnisse, Hotellisten, Messekataloge, handwerkliche Muster von geringem Wert, Prospekte über Museen, Universitäten, Bäder und ähnliche Einrichtungen.

Art. 6

Der Anhang dieser Anlage ist Bestandteil dieser Anlage.

Art. 7
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,

a): müssen im Grenzverkehr eingeführte Waren einem Bewohner der Grenzzone gehören, die der Grenzzone gegenüberliegt, in der die Waren vorübergehend verwendet werden;
b): müssen Geräte zur Nutzung von Grundstücken von Bewohnern der Grenzzone, die der Grenzzone gegenüberliegt, in der die Geräte vorübergehend verwendet werden, für Arbeiten auf Grundstücken benutzt werden, die in der letztgenannten Grenzzone liegen. Die Geräte müssen für landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Arbeiten wie das Abladen oder die Beförderung von Holz oder für die Fischzucht benutzt werden;
c): darf der Grenzverkehr zur Instandsetzung, Be— oder Verarbeitung keinesfalls gewerblicher Natur sein.

Art. 4

(1) Für die vorübergehende Verwendung von im Grenzverkehr eingeführten Waren wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt.

(2) Jede Vertragspartei kann die vorübergehende Verwendung der im Grenzverkehr eingeführten Waren von der Hinterlegung eines Verzeichnisses und einer schriftlichen Wiederausfuhrverpflichtung abhängig machen.

(3) Die vorübergehende Verwendung kann auch lediglich aufgrund einer Eintragung in ein von der Zollstelle geführtes Register gestattet werden.

Art. 5
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,

a): müssen die für humanitäre Zwecke eingeführten Waren einer Person gehören, die ihren Sitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat und unentgeltlich ausgeliehen werden;
b): muss das medizinisch—chirurgische Material und Labormaterial für Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen bestimmt sein, die es in Notfällen dringend benötigen, vorausgesetzt, dass dieses Material im Gebiet der vorübergehenden Verwendung nicht in ausreichender Menge vorhanden ist;
c): müssen Hilfssendungen für von den zuständigen Behörden des Gebietes der vorübergehenden Verwendung zugelassene Personen bestimmt sein.

Art. 4

(1) Statt Vorlage eines Zollpapiers und anstelle einer Sicherheitsleistung kann für das medizinisch—chirurgische Material und Labormaterial so weit wie möglich ein Warenverzeichnis zusammen mit einer schriftlichen Wiederausfuhrverpflichtung anerkannt werden.

(2) Für die vorübergehende Verwendung von Hilfssendungen wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt. Die Zollbehörden können jedoch die Vorlage eines Warenverzeichnisses zusammen mit einer schriftlichen Wiederausfuhrverpflichtung verlangen.

Art. 5
Art. 1
Art. 2

Zur vorübergehenden Verwendung werden nach Artikel 2 des Übereinkommens zugelassen:

a): Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwendung oder zum eigenen Gebrauch;
b): Ersatzteile und Ausrüstung, die zur Instandsetzung bereits vorübergehend eingeführter Beförderungsmittel dienen sollen. Für die ersetzten, nicht wieder ausgeführten Teile und Ausrüstungen sind die Eingangsabgaben zu entrichten, wenn sie nicht gemäss Artikel 14 des Übereinkommens behandelt werden.

Art. 3

Regelmässige Wartungs— und Instandsetzungsarbeiten, die während der Fahrt in das Gebiet der vorübergehenden Verwendung oder innerhalb dieses Gebietes erforderlich sind und die während der Dauer der vorübergehenden Verwendung vorgenommen werden, lassen die Bestimmungen des Artikels 1 Buchstabe a) des Übereinkommens unberührt.

Art. 4
Art. 5

Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,

a): müssen die Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwendung in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sein, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat, und von Personen eingeführt und verwendet werden, die von diesem Gebiet aus ihre Geschäftstätigkeit ausüben,
b): müssen die Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sein, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat, und von Personen mit Wohnsitz in diesem Gebiet eingeführt und verwendet werden.

Art. 6

Für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt.

Art. 7

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 dieser Anlage

a): können die Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwendung von dritten Personen benutzt werden, wenn diese von der Person, der die vorübergehen
de Verwendung bewilligt worden ist, gehörig dazu ermächtigt sind und ihre Geschäftstätigkeit in deren Namen ausüben, auch wenn sie ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet der vorübergehenden Verwendung haben;
b): können die Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch von dritten Personen benutzt werden, wenn diese von der Person, der die vorübergehende Verwendung bewilligt worden ist, gehörig dazu ermächtigt sind. Jede Vertragspartei kann die Benutzung durch eine Person mit Wohnsitz in ihrem Gebiet gestatten, insbesondere dann, wenn das Beförderungsmittel für Rechnung und nach den Weisungen der Person benutzt wird, der die vorübergehende Verwendung bewilligt worden ist.

Art. 8

Jede Vertragspartei ist berechtigt, in den folgenden Fällen die vorübergehende Verwendung zu versagen oder die Bewilligung zu widerrufen:

a): für Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwendung, die im Binnenverkehr benutzt werden;
b): für Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch, die für eine gewerbliche Verwendung im Binnenverkehr benutzt werden;
c): für Beförderungsmittel, die nach der Einfuhr vermietet werden oder die, wenn sie als Mietfahrzeuge eingeführt wurden, zu einem anderen Zweck als zur unmittelbaren Wiederausfuhr neu vermietet oder untervermietet werden.

Art. 9

(1) Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwendung sind wiederauszuführen, sobald die Beförderung beendet ist, für die sie eingeführt worden sind.

(2) Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch dürfen innerhalb eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten – auch mit Unterbrechungen – im Gebiet der vorübergehenden Verwendung verbleiben.

Art. 10

Jede Vertragspartei kann nach Artikel 29 des Übereinkommens einen Vorbehalt zu

a): Artikel 2 Buchstabe a) dieser Anlage in Bezug auf die vorübergehende Verwendung von Strassenkraftfahrzeugen und rollendem Eisenbahnmaterial,
b): Artikel 6 dieser Anlage in Bezug auf Strassenkraftfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung und Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch,
c): Artikel 9 Absatz 2 dieser Anlage einlegen.

Art. 11
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,

a): müssen die Tiere einer Person gehören, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat;
b): müssen Zugtiere, die zur Nutzung von Grundstücken in der Grenzzone der vorübergehenden Verwendung eingesetzt werden, von Bewohnern der gegenüberliegenden Grenzzone eingeführt werden.

Art. 4

Für die vorübergehende Verwendung der in Artikel 3 Buchstabe b) dieser Anlage genannten Zugtiere und der als Wanderherde oder zum Weiden auf Grundstücken in der Grenzzone eingeführten Tiere wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt. (2) Jede Vertragspartei kann die vorübergehende Verwendung der in Absatz 1 genannten Tiere von der Hinterlegung eines Verzeichnisses und einer schriftlichen Wiederausfuhrverpflichtung abhängig machen.

Art. 5

(1) Jede Vertragspartei kann nach Artikel 29 des Übereinkommens einen Vorbehalt zu Artikel 4 Absatz 1 dieser Anlage einlegen.

(2) Jede Vertragspartei kann nach Artikel 29 des Übereinkommens einen Vorbehalt auch zu den Nummern 12 und 13 des Anhangs dieser Anlage einlegen.

Art. 6

Die Wiederausfuhrfrist für die Tiere beträgt mindestens zwölf Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.

Art. 7
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die unter teilweiser Befreiung eingeführten Waren einer Person gehören, die ihren Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat.

Art. 4

Jede Vertragspartei kann eine Liste der Waren erstellen, die für die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung in Frage kommen oder davon ausgenommen sind. Der Inhalt dieser Liste wird dem Depositar des Übereinkommens mitgeteilt.

Art. 5

Die nach dieser Anlage zu erhebenden Eingangsabgaben dürfen je Monat oder angefangenen Monat, während dessen die Waren dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung unterliegen, 5 vom Hundert der Eingangsabgaben nicht übersteigen, die für diese Waren erhoben worden wären, wenn sie an dem Tag, an dem sie in die vorübergehende Verwendung übergeführt wurden, zum freien Verkehr übergeführt worden wären.

Art. 6

Die zu erhebenden Eingangsabgaben dürfen auf keinen Fall den Betrag übersteigen, der erhoben worden wäre, wenn die Waren an dem Tag, an dem sie in die vorübergehende Verwendung übergeführt wurden, zum freien Verkehr übergeführt worden wären.

Art. 7

(1) Die nach dieser Anlage geschuldeten Eingangsabgaben werden von den zuständigen Behörden bei Beendigung des Verfahrens erhoben.

(2) Wenn das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 13 des Übereinkommens durch die Überführung in den freien Verkehr beendet wird, sind die im Rahmen der teilweisen Befreiung gegebenenfalls erhobenen Eingangsabgaben von den für die Abfertigung zum freien Verkehr zu entrichtenden Eingangsabgaben abzuziehen.

Art. 8

Die Wiederausfuhrfrist für die unter teilweiser Befreiung eingeführten Waren richtet sich nach den Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieser Anlage.

Art. 9

Fichier unique

Preambolo
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 21a¹
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 30
Art. 31
Art. 32
Art. 33
Art. 34
Art. 1
Art. 2

1. Ciascuna Parte contraente accetta, in sostituzione dei propri documenti doganali nazionali a garanzia delle somme di cui all’articolo 8 del presente allegato, alle condizioni dell’articolo 5 della presente convenzione, qualsiasi titolo di ammissione temporanea valido nel proprio territorio, emesso e utilizzato alle condizioni stabilite nel presente allegato, per le merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) importate temporaneamente in applicazione degli altri allegati della presente convenzione da essa accettati.

2. Ciascuna Parte contraente può egualmente accettare qualsiasi titolo di ammissione temporanea, rilasciato e utilizzato alle medesime condizioni, per le operazioni di ammissione temporanea effettuate in applicazione delle proprie leggi e dei propri regolamenti nazionali.

3. Ciascuna Parte contraente può accettare per il transito doganale qualsiasi titolo di ammissione temporanea rilasciato e utilizzato alle medesime condizioni.

4. Le merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) che devono essere sottoposte a lavorazione o riparazione non possono essere importate a fronte di un titolo di ammissione temporanea.

Art. 3
Art. 4

1. Alle condizioni e con le garanzie da essa stabilite, ciascuna Parte contraente può abilitare talune associazioni garanti a garantire e a rilasciare i titoli di ammissione temporanea direttamente o tramite associazioni emittenti.

2. Un’associazione garante può essere riconosciuta da una Parte contraente solo se la sua garanzia copre le responsabilità che devono essere assunte in questa Parte contraente in occasione di operazioni effettuate a fronte di titoli di ammissione temporanea rilasciati dalle associazioni emittenti corrispondenti.

Art. 5

1. Le associazioni emittenti non possono rilasciare titoli di ammissione temporanea la cui validità sia superiore a un anno a decorrere dal giorno del rilascio.

2. Qualsiasi modifica apportata dalle associazioni emittenti alle indicazioni figuranti nel titolo di ammissione temporanea deve essere debitamente approvata dall’associazione emittente o dall’associazione garante. Dopo l’accettazione dei titoli da parte dell’autorità doganale del territorio di ammissione temporanea non è più permessa alcuna modifica senza il consenso della predetta autorità.

3. Dopo il rilascio del carnet ATA, alla lista delle merci figurante a tergo della copertina e all’occorrenza sui fogli supplementari allegati (lista generale) non può più essere aggiunta alcuna merce.

Art. 6

Sul titolo di ammissione temporanea devono figurare:

–: il nome dell’associazione emittente;
–: il nome della catena di garanti internazionale;
–: i paesi o i territori doganali in cui il titolo è valido, e
–: il nome delle associazioni garanti di tali paesi o territori doganali.

Art. 7
Art. 8
Art. 9

I. Carnet ATA

a): Le associazioni garanti hanno sei mesi di tempo a decorrere dalla data in cui l’autorità doganale richiede il pagamento delle somme di cui all’articolo 8, paragrafo 1 del presente allegato per fornire la prova della riesportazione delle merci in causa alle condizioni previste dal presente allegato, o di ogni altro scarico regolare del carnet ATA.
b): Se tale prova non è fornita nel termine stabilito, l’associazione garante deposita immediatamente tali somme o le versa a titolo provvisorio. Questo deposito o versamento diventa definitivo alla scadenza di un termine di tre mesi dalla data del deposito o del versamento stesso. In quest’ultimo periodo l’associazione garante può ancora, in vista della restituzione delle somme depositate o versate, fornire le prove di cui alla lettera a).
c): Per le Parti contraenti le cui leggi e i cui regolamenti non prevedano il deposito o il versamento provvisorio dei dazi e delle tasse all’importazione, i pagamenti che venissero effettuati alle condizioni di cui alla lettera b) sono da considerarsi definitivi, ma il loro ammontare è rimborsato qualora le prove di cui alla lettera a) siano fornite in un termine di tre mesi dalla data del pagamento.

2. Carnet CPD

a): Le associazioni garanti hanno un anno di tempo a decorrere dalla data della comunicazione del mancato scarico dei carnet CPD per fornire la prova della riesportazione dei mezzi di trasporto, alle condizioni previste dal presente allegato, o di ogni altro scarico regolare del carnet CPD. Tuttavia, questo periodo può avere efficacia solo a decorrere dalla data di scadenza dei carnet CPD. Se l’autorità doganale contesta la validità della prova fornita deve informarne l’associazione garante entro un termine non superiore a un anno.
b): Se tale prova non è fornita nel termine stabilito, l’associazione garante deve depositare o versare a titolo provvisorio, nel termine massimo di tre mesi, i dazi e le tasse all’importazione esigibili. Questo deposito o versamento diventa definitivo alla scadenza del termine di un anno a decorrere dalla data del deposito o del versamento stesso. In quest’ultimo periodo l’associazione garante può ancora, ai fini della restituzione delle somme depositate o versate, fornire le prove di cui alla lettera a).
c): Per le Parti contraenti le cui leggi e i cui regolamenti non prevedano il deposito o il versamento provvisorio dei dazi e delle tasse all’importazione, i pagamenti che venissero fatti alle condizioni di cui alla lettera b) sono da considerarsi definitivi, ma il loro ammontare è rimborsato qualora le prove di cui alla lettera a) siano fornite nel termine di un anno a decorrere dalla data del pagamento.

Art. 10

1. La prova della riesportazione delle merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) importate a fronte di un titolo di ammissione temporanea è fornita dalla matrice «riesportazione» di tale titolo, debitamente compilata, su cui è stato apposto il timbro dell’autorità doganale del territorio di ammissione temporanea.

2. Se non è stato accertato che la riesportazione ha avuto luogo conformemente al paragrafo 1, l’autorità doganale del territorio di ammissione temporanea può accettare come prova della riesportazione, anche dopo la scadenza del titolo di ammissione temporanea:

a): le diciture apposte dall’autorità doganale di un’altra Parte contraente sui titoli di ammissione temporanea, all’atto dell’importazione o della reimportazione, oppure un certificato emesso da detta autorità, che si fonda sulle diciture apposte su un tagliando staccato dal titolo all’atto dell’importazione o della reimportazione nel loro territorio, sempre che tali diciture si riferiscano a una importazione o a una reimportazione che si possa stabilire essere effettivamente avvenuta dopo la riesportazione di cui si deve fornire la prova;
b): qualsiasi altra prova che stabilisca che le merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) si trovano fuori di detto territorio.

3. Nel caso in cui l’autorità doganale di una Parte contraente dispensi dalla riesportazione talune merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) ammesse nel suo territorio a fronte di un titolo di ammissione temporanea, l’associazione garante è liberata dai suoi obblighi solamente quando l’autorità summenzionata abbia attestato, sul titolo in causa, che la posizione delle merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) è stata regolarizzata.

Art. 11
Art. 12

I visti dei titoli di ammissione temporanea utilizzati alle condizioni previste dal presente allegato non danno luogo al pagamento di una rimunerazione a favore dei servizi doganali quando quest’operazione venga effettuata negli uffici doganali e durante l’orario di apertura ordinario.

Art. 13

In caso di distruzione, perdita o furto di un titolo di ammissione temporanea relativo a merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) che si trovano nel territorio di una Parte contraente, l’autorità doganale di detta Parte contraente accetta, a richiesta dell’associazione emittente e fatta salva l’osservanza delle condizioni che tale autorità ha stabilito, un titolo sostitutivo la cui validità scade alla stessa data del titolo sostituito.

Art. 14

1. Quando sia previsto che l’operazione di ammissione temporanea oltrepassi il termine di validità del titolo di ammissione temporanea e il suo titolare non sia in grado di riesportare le merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) entro tale termine, l’associazione che ha emesso il titolo può rilasciare un titolo sostitutivo. Quest’ultimo viene sottoposto a controllo da parte delle autorità doganali delle Parti contraenti in causa. Al momento dell’accettazione del titolo sostitutivo le autorità doganali interessate procedono allo scarico del titolo sostituito.

2. La validità dei carnet CPD può essere prorogata una sola volta per un periodo non superiore a un anno. Dopo tale termine deve essere rilasciato un nuovo carnet, in sostituzione del precedente, che deve essere accettato dall’autorità doganale.

Art. 15

Quando si applichi l’articolo 7, paragrafo 3 della presente convenzione, l’autorità doganale notifica, per quanto possibile, all’associazione garante i sequestri effettuati, da essa o a sua richiesta, di merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) coperte da un titolo di ammissione temporanea garantito da tale associazione e le comunica le misure che intende adottare.

Art. 16

In caso di frode, d’infrazione o di abuso, le Parti contraenti hanno il diritto, fatte salve le disposizioni del presente allegato, di procedere contro le persone che si avvalgono di un titolo di ammissione temporanea per recuperare i dazi e le tasse all’importazione e le altre somme esigibili nonché per esigere il pagamento delle penalità di cui tali persone sarebbero passibili. In questo caso, le associazioni devono coadiuvare le autorità doganali.

Art. 17

Sono ammessi al beneficio della franchigia sui dazi e sulle tasse all’importazione e non sono sottoposti ad alcuna proibizione o restrizione all’importazione i titoli di ammissione temporanea, o le parti di questi titoli, rilasciati o destinati ad essere rilasciati nel territorio d’importazione dei medesimi, spediti alle associazioni emittenti da un’associazione garante, da un’organizzazione internazionale o dall’autorità doganale di una Parte contraente. Agevolazioni analoghe sono concesse all’esportazione.

Art. 18

1. Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, in merito all’accettazione dei carnet ATA per il traffico postale.

2. Sul presente allegato non possono essere formulate altre riserve.

Art. 19
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Finché beneficiano delle agevolazioni previste dalla presente convenzione e sempre che la legislazione nazionale del territorio di ammissione temporanea lo consenta, le merci vincolate al regime dell’ammissione temporanea non possono essere:

a): prestate, locate o utilizzate dietro rimunerazione; né
b): trasportate fuori del luogo della manifestazione.

Art. 4

1. Il termine per la riesportazione delle merci importate per essere presentate o utilizzate in occasione di un’esposizione, una fiera, un congresso o una manifestazione analoga è di almeno sei mesi a decorrere dalla data dell’ammissione temporanea.

2. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo, l’autorità doganale autorizza gli interessati a lasciare nel territorio di ammissione temporanea le merci destinate ad essere presentate o utilizzate in occasione di una manifestazione successiva, sempre che si conformino alle disposizioni legali e regolamentari di questo territorio e le merci vengano riesportate entro un anno a decorrere dalla data della loro ammissione temporanea.

Art. 5

1. In applicazione delle disposizioni dell’articolo 13 della presente convenzione, l’immissione in consumo è ammessa, in franchigia dei dazi e dalle tasse all’importazione e senza che i divieti o le restrizioni all’importazione vengano applicati, per le merci seguenti:

a)

piccoli campioni rappresentativi delle merci estere esposte in occasione di una manifestazione, compresi i campioni di prodotti alimentari e di bevande, importati in quanto tali o ottenuti nel corso della manifestazione da merci importate alla rinfusa, sempre che:

i): si tratti di prodotti esteri forniti gratuitamente, che servono esclusivamente per distribuzioni gratuite al pubblico durante la manifestazione, e sono destinati ad essere utilizzati o consumati dalle persone cui sono distribuiti,
ii): questi prodotti siano identificabili come campioni di carattere pubblicitario aventi scarso valore unitario,
iii): non possano prestarsi alla commercializzazione ed eventualmente siano presentati in imballaggi contenenti una quantità di merce inferiore alla quantità minima della stessa merce effettivamente venduta in commercio,
iv): i campioni di prodotti alimentari e di bevande che non sono distribuiti in imballaggi conformi al punto iii) siano consumati sul posto nel corso della manifestazione, e
v): stando al parere dell’autorità doganale del territorio di ammissione temporanea, il loro valore globale e la loro quantità siano in rapporto con la natura della manifestazione, col numero dei visitatori e con l’entità della partecipazione dell’espositore;

b)

merci importate unicamente per la loro dimostrazione o per la dimostrazione di macchine e apparecchi esteri presentati alla manifestazione e consumati o distrutti nel corso di dette dimostrazioni, sempre che, stando al parere dell’autorità doganale del territorio di ammissione temporanea, il loro valore globale e la loro quantità siano in rapporto con la natura della manifestazione, col numero dei visitatori e con l’entità della partecipazione dell’espositore;

c)

prodotti di scarso valore utilizzati per la costruzione, la sistemazione e la decorazione di padiglioni provvisori di espositori esteri (colori, vernici, carta da parati, ecc.), distrutti a seguito della loro stessa utilizzazione;

d)

stampati, cataloghi, prospetti, listini dei prezzi, manifesti pubblicitari, calendari (illustrati o meno) e fotografie prive di cornice, destinati, manifestamente, ad essere utilizzati a fini pubblicitari per le merci, sempre che:

i): si tratti di prodotti esteri, forniti gratuitamente, che servono esclusivamente per distribuzioni gratuite al pubblico nel luogo della manifestazione e,
ii): stando al parere dell’autorità doganale del territorio di ammissione temporanea, il loro valore globale e la loro quantità siano in rapporto con la natura della manifestazione, col numero dei visitatori e con l’entità della partecipazione dell’espositore;

e)

fascicoli, archivi, moduli e altri documenti destinati ad essere utilizzati in quanto tali nel corso o in occasione di riunioni, conferenze o congressi internazionali.

2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano alle bevande alcoliche, ai tabacchi e ai combustibili.

Art. 6

1. Sia all’importazione che alla riesportazione, la verifica e lo sdoganamento delle merci che saranno o sono state presentate o utilizzate in occasione di una manifestazione vengono effettuati, in tutti i casi in cui ciò sia possibile ed opportuno, nel luogo stesso della manifestazione in causa.

2. Ciascuna Parte contraente provvede, in tutti i casi in cui lo ritenga utile, tenuto conto dell’importanza della manifestazione, ad aprire, per una durata ragionevole, un ufficio doganale sul luogo della manifestazione organizzata nel suo territorio.

Art. 7

I prodotti accessoriamente ottenuti nel corso della manifestazione con merci importate temporaneamente, in occasione della dimostrazione di macchine o apparecchi esposti, sono soggetti alle disposizioni della presente convenzione.

Art. 8

Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, in merito alle disposizioni dell’articolo 5, paragrafo 1, lettera a), del presente allegato.

Art. 9
Art. 1
Art. 2
Art. 3

1. Per poter beneficiare delle agevolazioni accordate dal presente allegato il materiale professionale deve:

a): appartenere ad una persona stabilita o residente fuori del territorio di ammissione temporanea;
b): essere importato da una persona stabilita o residente fuori del territorio di ammissione temporanea;
c): essere utilizzato esclusivamente dalla persona che si rechi nel territorio dì ammissione temporanea o sotto la sua direzione.

2. Il paragrafo 1, lettera c) non si applica al materiale importato per la realizzazione di film, di programmi televisivi o di opere audiovisive, in esecuzione di un contratto di coproduzione concluso con una persona stabilita nel territorio di ammissione temporanea e approvato dalle autorità competenti di tale territorio nel quadro di un accordo di coproduzione intergovernativo.

3. Il materiale cinematografico, per la stampa, la radiodiffusione e la televisione non deve costituire oggetto di un contratto di locazione o di un contratto analogo del quale sia parte una persona stabilita nel territorio di ammissione temporanea, fermo restando che questa condizione non si applica in caso di realizzazione di programmi comuni di radiodiffusione o di televisione.

Art. 4

1. L’ammissione temporanea dei materiali destinati alla produzione e ai servizi giornalistici radiofonici o televisivi e dei veicoli appositamente adattati per essere utilizzati per la realizzazione di servizi giornalistici radiofonici o televisivi e la loro attrezzatura, importati da enti pubblici o privati riconosciuti a tal fine dall’autorità doganale del territorio di ammissione temporanea è accordata senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia.

2. L’autorità doganale può richiedere la presentazione di una lista o di un inventario particolareggiato del materiale di cui al paragrafo 1, corredato di un impegno scritto di riesportazione.

Art. 5

Il termine per la riesportazione del materiale professionale è di almeno dodici mesi a decorrere dalla data della sua ammissione temporanea. Tuttavia, per i veicoli, il termine per la riesportazione può essere fissato tenendo conto del motivo e della prevedibile durata della loro permanenza nel territorio di ammissione temporanea.

Art. 6

Ciascuna Parte contraente ha il diritto di rifiutare o di revocare il beneficio dell’ammissione temporanea ai veicoli indicati nelle appendici I, II e III del presente allegato che, anche a titolo occasionale, carichino persone dietro pagamento, o merci, nel suo territorio, per scaricarle in un luogo situato nel medesimo territorio.

Art. 7

Le appendici del presente allegato ne costituiscono parte integrante.

Art. 8
Art. 1
Art. 2

Beneficiano dell’ammissione temporanea, conformemente all’articolo 2 della presente convenzione, le merci indicate qui di seguito e importate nel quadro di un’operazione commerciale:

a): gli imballaggi importati pieni per essere riesportati vuoti o pieni, oppure importati vuoti per essere riesportati pieni;
b): i contenitori riempiti o meno di merci nonché gli accessori e le attrezzature di contenitori ammessi temporaneamente, importati con il contenitore per essere riesportati separatamente o con un altro contenitore, oppure importati separatamente per essere riesportati con un contenitore;
c): i pezzi staccati importati per la riparazione dei contenitori vincolati al regime dell’ammissione temporanea in conformità della lettera b) del presente articolo;
d): le palette;
e): i campioni;
f): i film pubblicitari;
g): ogni altra merce importata per uno dei fini di cui all’appendice 1 del presente allegato nel quadro di un’operazione commerciale ma la cui importazione non costituisce, di per sé, un’operazione commerciale.

Art. 3

Le disposizioni del presente allegato lasciano affatto impregiudicate le legislazioni doganali delle Parti contraenti applicabili all’atto dell’importazione delle merci trasportate in contenitori o in imballaggi o su palette.

Art. 4

1. Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:

a): gli imballaggi devono essere riesportati unicamente dal beneficiario dell’ammissione temporanea. Essi non possono essere utilizzati nel traffico interno neppure occasionalmente;
b): i contenitori devono essere muniti di marchi alle condizioni di cui all’appendice Il del presente allegato. Essi possono essere utilizzati nel traffico interno ma, in tal caso, ogni Parte contraente ha la facoltà di far applicare le seguenti condizioni:
–: il contenitore deve percorrere l’itinerario più breve per giungere nel luogo, o nelle sue vicinanze, in cui le merci da esportare devono essere caricate o a partire dal quale il contenitore deve essere riesportato vuoto,
–: il contenitore può essere utilizzato nel traffico interno una sola volta prima di essere riesportato;
c): le palette o un numero uguale di palette dello stesso tipo e di valore pressoché uguale devono essere esportate preventivamente o essere esportate o riesportate in un secondo tempo;
d): i campioni e i film pubblicitari devono appartenere a una persona stabilita o residente fuori del territorio di ammissione temporanea ed essere importati nel solo intento di essere presentati o di essere oggetto di dimostrazione nel territorio di ammissione temporanea per suscitare ordinazioni di merci che saranno importate in questo stesso territorio. Essi non devono essere venduti, né destinati al loro uso normale tranne per le necessità della dimostrazione, né utilizzati in alcun modo in locazione o contro rimunerazione durante la permanenza nel territorio di ammissione temporanea;
e): l’utilizzazione delle merci di cui ai punti 1 e 2 dell’appendice 1 del presente allegato non deve costituire un’attività lucrativa.

2. Ogni Parte contraente ha il diritto di rifiutare l’ammissione temporanea ai contenitori, alle palette o agli imballaggi che hanno formato oggetto di acquisto, locazione—vendita, noleggio o di un contratto simile concluso da una persona stabilita o residente nel suo territorio.

Art. 5

1. L’ammissione temporanea dei contenitori, delle palette e degli imballaggi è concessa senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia.

2. In sostituzione del documento doganale e della garanzia per i contenitori, il beneficiario dell’ammissione temporanea può essere tenuto ad impegnarsi per iscritto:

i): a fornire all’autorità doganale, a sua richiesta, le informazioni dettagliate relative ai movimenti di ogni contenitore vincolato al regime dell’ammissione temporanea, ivi comprese le date e i luoghi di entrata nel territorio di ammissione temporanea e di uscita da tale territorio, oppure la lista dei contenitori accompagnata da un impegno scritto dì riesportazione;
ii): a pagare i dazi e le tasse all’importazione che potrebbero essere esigibili nel caso in cui non fossero soddisfatte le condizioni che disciplinano l’ammissione temporanea.

3. In sostituzione del documento doganale e della garanzia per le palette e gli imballaggi, il beneficiario dell’ammissione temporanea può essere tenuto a presentare all’autorità doganale un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.

4. Le persone che si avvalgono regolarmente del regime dell’ammissione temporanea sono autorizzate a sottoscrivere un impegno globale.

Art. 6

Il termine per la riesportazione delle merci importate nel quadro di un’operazione commerciale è di almeno sei mesi a decorrere dalla data della loro ammissione temporanea.

Art. 7

Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, nei confronti:

a): di al massimo tre gruppi di merci fra quelli di cui all’articolo 2;
b): dell’articolo 5, paragrafo 1, del presente allegato.

Art. 8

Le appendici del presente allegato ne costituiscono parte integrante.

Art. 9
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:

a): le merci importate nel quadro di un processo di fabbricazione devono appartenere ad una persona stabilita fuori del territorio di ammissione temporanea ed essere destinate ad una persona stabilita in detto territorio;
b): la totalità o parte (secondo le disposizioni della legislazione nazionale) della produzione risultante dall’impiego delle merci importate nel quadro di un processo di fabbricazione, di cui all’articolo 1, paragrafo 1 del presente allegato, deve essere esportata dal territorio di ammissione temporanea;
c): i mezzi di produzione sostitutivi devono essere messi provvisoriamente e gratuitamente a disposizione della persona stabilita nel territorio di ammissione temporanea da o per iniziativa del fornitore dei mezzi di produzione la cui consegna subisce un ritardo o che debbono essere riparati.

Art. 4
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Per poter beneficiare delle agevolazioni accordate dal presente allegato:

a): le merci importate a fini educativi, scientifici o culturali devono appartenere ad una persona stabilita fuori del territorio di ammissione temporanea ed essere importate, in numero ragionevole, da istituti riconosciuti, tenuto conto della loro destinazione. Esse non devono essere utilizzate a fini commerciali;
b): il materiale per il conforto dei marittimi deve essere utilizzato a bordo di navi straniere adibite al traffico marittimo internazionale o temporaneamente sbarcato da una nave per essere utilizzato a terra dall’equipaggio, o importato per essere utilizzato in luoghi di ritrovo, circoli e locali di ricreazione per marittimi gestiti da organismi ufficiali o da organizzazioni religiose o di altro genere, senza scopo di lucro, e in luoghi di culto in cui si celebrano regolarmente funzioni religiose per i marittimi.

Art. 4

L’ammissione temporanea di materiale scientifico e didattico e di materiale per il conforto dei marittimi utilizzato a bordo delle navi è accordata senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia. Per quanto riguarda il materiale scientifico e didattico possono essere richiesti, all’occorrenza, l’inventario di detto materiale e un impegno scritto in merito alla sua riesportazione.

Art. 5

Il termine per la riesportazione delle merci importate a fini educativi, scientifici o culturali è di dodici mesi a decorrere dalla data della loro ammissione temporanea.

Art. 6

Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, nei confronti delle disposizioni dell’articolo 4 del presente allegato, relativamente al materiale scientifico e didattico.

Art. 7

Le appendici del presente allegato ne costituiscono parte integrante.

Art. 8
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:

a): gli effetti personali devono essere importati dal viaggiatore sulla sua persona o essere contenuti nei suoi bagagli (accompagnati o meno);
b): le merci importate a fini sportivi devono appartenere ad una persona stabilita o residente fuori del territorio di ammissione temporanea ed essere importate in numero ragionevole tenuto conto della loro destinazione.

Art. 4

1. Viene accordata l’ammissione temporanea per gli effetti personali senza che venga richiesto un documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia, eccezion fatta per gli articoli soggetti ad un’elevata aliquota di dazi e tasse all’importazione.

2. Per le merci importate a fini sportivi, in sostituzione del documento doganale e della costituzione di una garanzia può essere richiesto l’inventario di dette merci e, per quanto possibile, un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.

Art. 5

1. La riesportazione degli effetti personali ha luogo, al più tardi, quando la persona che li ha importati lascia il territorio di ammissione temporanea.

2. Il termine per la riesportazione delle merci importate a fini sportivi è di dodici mesi a decorrere dalla data dell’ammissione temporanea.

Art. 6

Le appendici del presente allegato ne costituiscono parte integrante.

Art. 7
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato il materiale di propaganda turistica deve appartenere ad una persona stabilita fuori del territorio di ammissione temporanea ed essere importato in quantità ragionevole tenuto conto della sua destinazione.

Art. 4

Il termine per la riesportazione del materiale di propaganda turistica è di almeno dodici mesi a decorrere dalla data della sua ammissione temporanea.

Art. 5

L’ammissione in franchigia dai dazi e dalle tasse all’importazione è accordata al materiale di propaganda turistica indicato qui di seguito:

a): documenti (opuscoli, stampati, libri, riviste, guide, manifesti incorniciati o meno, fotografie e ingrandimenti fotografici non incorniciati, carte geografiche illustrate o meno, vetrofanie) destinati ad essere distribuiti gratuitamente, purché tali documenti non contengano più del 25% di pubblicità commerciale privata e purché il loro scopo di propaganda di carattere generale sia evidente;
b): gli elenchi e gli annuari di alberghi stranieri, pubblicati dagli enti dei turisino ufficiali o sotto il loro patrocinio, e gli orari relativi ai servizi di trasporto gestiti all’estero, se tali documenti sono destinati alla distribuzione gratuita e non contengono più del 25% di pubblicità commerciale privata;
c): il materiale tecnico inviato ai rappresentanti accreditati o ai corrispondenti designati dagli enti ufficiali del turismo nazionali, non destinato alla distribuzione, cioè gli annuari, gli elenchi degli abbonati del telefono, le liste di alberghi, i cataloghi di fiere, i campioni di prodotti dell’artigianato di valore trascurabile, la documentazione su musei, università, stazioni termali o altre istituzioni analoghe.

Art. 6

L’appendice del presente allegato ne costituisce parte integrante.

Art. 7
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Per poter beneficiare delle agevolazioni accordate dal presente allegato:

a): le merci importate in regime di traffico frontaliero devono appartenere ad un frontaliero stabilito nella zona di frontiera attigua a quella di ammissione temporanea;
b): il materiale destinato alla coltivazione dei fondi deve essere utilizzato da frontalieri stabiliti nella zona di frontiera attigua a quella di ammissione temporanea che coltivano terreni situati in quest’ultima zona di frontiera. Questo materiale deve essere utilizzato per l’esecuzione di lavori agricoli o di lavori forestali, quali lo scarico o il trasporto di legname, oppure la piscicoltura;
c): il traffico frontaliero a fini di riparazione, lavorazione o trasformazione deve essere privo di qualsiasi carattere commerciale.

Art. 4

1. L’ammissione temporanea delle merci importate in regime di traffico frontaliero è accordata senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia.

2. Ciascuna delle Parti contraenti può subordinare il beneficio dell’ammissione temporanea delle merci importate in regime di traffico frontaliero alla presentazione dell’inventario di dette merci e di un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.

3. Il beneficio dell’ammissione temporanea può essere accordato anche dietro semplice iscrizione in un registro depositato nell’ufficio doganale.

Art. 5
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:

a): le merci importate a fini umanitari devono appartenere ad una persona stabilita fuori del territorio di ammissione temporanea ed essere inviate a titolo di prestito gratuito;
b): il materiale medico—chirurgico e di laboratorio deve essere destinato a ospedali o ad altri centri sanitari che, per circostanze eccezionali, ne abbiano urgente bisogno, sempre che tale materiale non sia disponibile, in quantità sufficiente, nel territorio di ammissione temporanea;
c): le spedizioni aventi carattere di urgenza devono essere destinate a persone autorizzate dalle autorità competenti del territorio di ammissione temporanea.

Art. 4

1. Per il materiale medico—chirurgico e di laboratorio devono poter essere accettati, in sostituzione del documento doganale e della garanzia, l’inventario di tali merci e un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.

2. L’ammissione temporanea delle spedizioni aventi carattere di urgenza è accordata senza che venga richiesto un documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia. Tuttavia, l’autorità doganale può chiedere che vengano presentati l’inventario di tali merci e un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.

Art. 5
Art. 1
Art. 2

Beneficiano dell’ammissione temporanea conformemente all’articolo 2 della presente convenzione:

a): i mezzi di trasporto per uso commerciale o per uso privato;
b): i pezzi di ricambio e le attrezzature importate per la riparazione di un mezzo di trasporto già importato temporaneamente. I pezzi e le attrezzature sostituiti, non riesportati, sono soggetti ai dazi e alle tasse all’importazione a meno che ad essi non venga attribuita una delle destinazioni previste dall’articolo 14 della presente convenzione.

Art. 3

Le normali operazioni di manutenzione e le riparazioni dei mezzi di trasporto diventate necessarie durante il viaggio, a destinazione o all’interno del territorio di ammissione temporanea, e che sono effettuate durante il vincolo al regime dell’ammissione temporanea, non costituiscono una modifica ai sensi dell’articolo 1, lettera a) della presente convenzione.

Art. 4
Art. 5

Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:

a): i mezzi di trasporto per uso commerciale devono essere immatricolati in un territorio diverso da quello di ammissione temporanea, a nome di una persona stabilita o residente fuori del territorio di ammissione temporanea, ed essere importati e utilizzati da persone che esercitano la loro attività a partire da tale territorio;
b): i mezzi di trasporto per uso privato devono essere immatricolati in un territorio diverso da quello di ammissione temporanea, a nome di una persona stabilita o residente fuori del territorio di ammissione temporanea, ed essere importati e utilizzati da persone residenti in tale territorio.

Art. 6

L’ammissione temporanea dei mezzi di trasporto è concessa senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia.

Art. 7

Nonostante le disposizioni dell’articolo 5 del presente allegato:

a): i mezzi di trasporto per uso commerciale possono essere utilizzati da terzi, debitamente autorizzati dal beneficiario dell’ammissione temporanea ed esplicanti la loro attività per conto di questi, anche se sono stabiliti o residenti nel territorio di ammissione temporanea;
b): i mezzi di trasporto per uso privato possono essere utilizzati da terzi, debitamente autorizzati dal beneficiario dell’ammissione temporanea. Ciascuna Parte contraente può accettare che una persona residente nel suo territorio utilizzi un mezzo di trasporto per uso privato, in particolare quando l’utilizzi per conto e su istruzioni del beneficiario dell’ammissione temporanea.

Art. 8

Ciascuna Parte contraente ha il diritto di rifiutare o di revocare il beneficio dell’ammissione temporanea:

a): ai mezzi di trasporto per uso commerciale utilizzati nel traffico interno:
b): ai mezzi di trasporto per uso privato utilizzati per uso commerciale nel traffico interno;
c): ai mezzi di trasporto dati in locazione dopo l’importazione o, se erano in locazione al momento dell’importazione, a quelli rilocati o sublocati a fini diversi dall’esportazione immediata.

Art. 9

1. La riesportazione dei mezzi di trasporto per uso commerciale avviene una volta ultimate le operazioni di trasporto per cui erano stati importati.

2. I mezzi di trasporto per uso privato possono restare nel territorio di ammissione temporanea per un periodo consecutivo o meno di sei mesi per periodo di dodici mesi.

Art. 10

Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni previste dall’articolo 29 della presente convenzione, nei confronti:

a): dell’articolo 2, lettera a), per quanto riguarda l’ammissione temporanea, per uso commerciale, dei veicoli stradali a motore e del materiale ferroviario rotabile;
b): dell’articolo 6, per quanto riguarda i veicoli stradali a motore per uso commerciale e i mezzi di trasporto per uso privato;
c): dell’articolo 9, paragrafo 2; del presente allegato.

Art. 11
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:

a): gli animali devono appartenere ad una persona stabilita o residente fuori del territorio di ammissione temporanea;
b): gli animali da tiro utilizzati per la coltivazione di terreni situati nella zona di frontiera di ammissione temporanea devono essere importati da frontalieri della zona di frontiera attigua a quella di ammissione temporanea.

Art. 4

1. L’ammissione temporanea degli animali da tiro di cui all’articolo 3, lettera b) del presente allegato o degli animali importati per la transumanza o il pascolo su terreni situati nella zona di frontiera è accordata senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia.

2. Ciascuna Parte contraente può subordinare il beneficio dell’ammissione temporanea degli animali di cui al paragrafo 1 alla presentazione di un inventario e di un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.

Art. 5

1. Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, nei confronti dell’articolo 4, paragrafo 1 del presente allegato.

2. Ciascuna Parte contraente ha parimenti il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, nei confronti dei punti 12 e 13 dell’appendice del presente allegato.

Art. 6

Il termine per la riesportazione degli animali è di almeno dodici mesi a decorrere dalla data della loro ammissione temporanea.

Art. 7
Art. 1
Art. 2
Art. 3

Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato le merci importate in sospensione parziale devono appartenere ad una persona stabilita o residente fuori del territorio di ammissione temporanea.

Art. 4

Ciascuna Parte contraente può redigere un elenco delle merci ammesse al o escluse dal beneficio dell’ammissione temporanea in sospensione parziale. Il contenuto di tale elenco è comunicato al depositario della presente convenzione.

Art. 5

L’importo dei dazi e delle tasse all’importazione esigibili a titolo del presente allegato non deve essere superiore al 5 per cento, per mese o frazione di mese durante il quale le merci sono state vincolate al regime dell’ammissione temporanea in sospensione parziale, dell’importo dei dazi e delle tasse che sarebbe stato riscosso per tali merci se queste fossero state immesse in consumo il giorno in cui sono state vincolate al regime dell’ammissione temporanea.

Art. 6

L’importo dei dazi e delle tasse all’importazione da riscuotere non deve, in alcun caso, essere superiore a quello che sarebbe stato riscosso in caso di immissione in consumo delle merci in causa il giorno in cui sono state vincolate al regime dell’ammissione temporanea.

Art. 7

1. La riscossione dell’importo dei dazi e delle tasse all’importazione esigibili a norma del presente allegato è effettuata dall’autorità competente a regime appurato.

2. Quando, conformemente all’articolo 13 della presente convenzione, l’appuramento dell’ammissione temporanea è operato con l’immissione in consumo delle merci, l’importo dei dazi e delle tasse all’importazione eventualmente già riscosso a titolo della sospensione parziale deve essere detratto dall’importo dei dazi e delle tasse all’importazione da pagare a titolo di immissione in consumo.

Art. 8

Il termine per la riesportazione delle merci importate in sospensione parziale è stabilito tenendo conto delle disposizioni degli articoli 5 e 6 del presente allegato.