(1) Jede Vertragspartei erkennt nach Artikel 5 des Übereinkommens anstelle ihrer nationalen Zollpapiere und als gültige Sicherheit für die Entrichtung der in Artikel 8 dieser Anlage genannten Beträge die für ihr Gebiet gültigen Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung an, die nach dieser Anlage für Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) ausgestellt und verwendet werden, die nach den anderen von der Vertragspartei angenommenen Anlagen des Übereinkommens vorübergehend eingeführt werden.
(2) Jede Vertragspartei kann unter denselben Voraussetzungen ausgestellte und verwendete Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung auch für Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach ihren nationalen Gesetzen oder sonstigen Vorschriften anerkennen.
(3) Jede Vertragspartei kann unter denselben Voraussetzungen ausgestellte und verwendete Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung für das Transitverfahren anerkennen.
(4) Zur Veredelung oder Reparatur bestimmte Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) dürfen nicht mit Zollpapieren für die vorübergehende Verwendung eingeführt werden.
(1) Jede Vertragspartei kann gegen Sicherheiten und unter Bedingungen, die sie festsetzt, bürgenden Verbänden die Bewilligung erteilen, die Bürgschaft zu übernehmen und entweder selbst oder durch ausgebende Verbände Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung auszugeben.
(2) Ein bürgender Verband wird von einer Vertragspartei nur zugelassen, wenn seine Bürgschaft sich auf die im Gebiet dieser Vertragspartei entstandenen Verbindlichkeiten aus Vorgängen mit Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) erstreckt, für die Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung von den zuständigen ausgebenden Verbänden ausgegeben worden sind.
(1) Die ausgebenden Verbände dürfen nur Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung ausstellen, deren Gültigkeitsdauer ein Jahr vom Tag der Ausstellung an nicht überschreitet.
(2) Die Angaben des ausgebenden Verbandes in den Zollpapieren für die vorübergehende Verwendung dürfen nur mit Zustimmung des ausgebenden oder des bürgenden Verbandes geändert werden. Nach der Annahme der Zollpapiere durch die Zollbehörden des Gebietes der vorübergehenden Verwendung dürfen Änderungen in den Zollpapieren nicht ohne Zustimmung dieser Behörden vorgenommen werden.
(3) Nach Aushändigung eines Carnets ATA darf in die Warenliste auf der Rückseite des Umschlagblattes und gegebenenfalls auf Zusatzblättern (Allgemeine Liste) keine Ware mehr aufgenommen werden.
Das Zollpapier für die vorübergehende Verwendung muss folgende Angaben enthalten:
(1) Carnet ATA
(2) Carnet CPD
(1) Die Wiederausfuhr der mit einem Zollpapier für die vorübergehende Verwendung eingeführten Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) ist durch das ordnungsgemäss ausgefüllte und mit dem Stempel der Zollbehörden des Gebiets der vorübergehenden Verwendung versehene Wiederausfuhrblatt (Stammabschnitt) nachzuweisen.
(2) Ist die Wiederausfuhr nicht nach Absatz 1 bescheinigt worden, so können die Zollbehörden des Gebiets der vorübergehenden Verwendung auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zollpapiers für die vorübergehende Verwendung als Nachweis der Wiederausfuhr anerkennen:
(3) Verzichten die Zollbehörden einer Vertragspartei auf die Wiederausfuhr bestimmter, mit einem Zollpapier für die vorübergehende Verwendung in ihr Gebiet eingeführter Waren (einschliesslich Beförderungsmittel), so wird der bürgende Verband erst dann von seinen Verpflichtungen frei, wenn diese Behörden im Zollpapier bescheinigt haben, dass die Zollbehandlung dieser Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) ordnungsgemäss erledigt worden ist.
Die am Amtsplatz der Zollstellen während der Öffnungszeiten erteilten Bescheinigungen in den nach dieser Anlage verwendeten Zollpapieren für die vorübergehende Verwendung sind gebührenfrei.
Bei Vernichtung oder Zerstörung, Verlust oder Diebstahl eines Zollpapiers für die vorübergehende Verwendung von Waren (einschliesslich Beförderungsmittel), die sich im Gebiet einer Vertragspartei befinden, erkennen die Zollbehörden dieser Vertragspartei auf Antrag des ausgebenden Verbandes vorbehaltlich der von ihnen festgesetzten Bedingungen ein Ersatzpapier an, dessen Gültigkeit am gleichen Tag abläuft wie die des ersetzten Zollpapiers.
(1) Ist vorauszusehen, dass die vorübergehende Verwendung die Gültigkeitsdauer des Zollpapiers für die vorübergehende Verwendung überschreitet, weil der Inhaber des Papiers die Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) innerhalb dieses Zeitraums nicht wiederausführen kann, so kann der ausgebende Verband ein Ersatzpapier ausstellen. Dieses Ersatzpapier ist den Zollbehörden der betreffenden Vertragsparteien zur Prüfung vorzulegen. Bei Annahme des Ersatzpapiers erledigen die betreffenden Zollbehörden das ersetzte Papier.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Carnets CPD kann nur einmal für höchstens ein Jahr verlängert werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein neues Carnet CPD als Ersatz für das abgelaufene auszustellen und von den Zollbehörden anzuerkennen.
In den Fällen des Artikels 7 Absatz 3 des Übereinkommens benachrichtigen die Zollbehörden nach Möglichkeit den bürgenden Verband, wenn von ihnen oder auf ihre Veranlassung mit einem Zollpapier in die vorübergehende Verwendung übergeführte Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) beschlagnahmt worden sind, für deren Eingangsabgaben dieser Verband haftet; sie teilen ihm ausserdem die beabsichtigten Massnahmen mit.
Im Fall eines Zollvergehens, einer anderen Zuwiderhandlung oder eines Missbrauchs sind die Vertragsparteien ungeachtet der Bestimmungen dieser Anlage berechtigt, gegen die Benutzer eines Zollpapiers für die vorübergehende Verwendung die erforderlichen Massnahmen zur Erhebung der zu entrichtenden Eingangsabgaben und sonstigen Beträge und zur Verhängung von Strafen oder Bussen zu treffen, die diese Personen verwirkt haben. In diesen Fällen haben die Verbände den Zollbehörden ihre Unterstützung zu gewähren.
Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung oder Teile davon, die in dem Gebiet, in das sie eingeführt werden, ausgegeben wurden oder zur Ausgabe in diesem Gebiet bestimmt sind und die einem ausgebenden Verband von einem bürgenden Verband, von einer internationalen Organisation oder von den Zollbehörden einer Vertragspartei zugesandt werden, sind von Eingangsabgaben sowie von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen befreit. Entsprechende Erleichterungen gelten auch für die Ausfuhr.
(1) Die Vertragsparteien können einen Vorbehalt nach Artikel 29 des Übereinkommens in Bezug auf die Anerkennung von Carnets ATA für den Postverkehr einlegen.
(2) Andere Vorbehalte zu dieser Anlage sind nicht zulässig.
Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren dürfen, solange sie die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Erleichterungen geniessen, nicht
es sei denn, dass das nationale Recht des Landes der vorübergehenden Verwendung dies gestattet.
(1) Die Wiederausfuhrfrist für Waren, die eingeführt werden, um auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet zu werden, beträgt mindestens sechs Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 lassen die Zollbehörden zu, dass Waren, die auf einer späteren Veranstaltung ausgestellt oder verwendet werden sollen, im Gebiet der vorübergehenden Verwendung verbleiben dürfen, sofern die in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieses Gebietes vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und die Waren innerhalb eines Jahres nach dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung wiederausgeführt werden.
(1) Nach Artikel 13 des Übereinkommens werden folgende Waren frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zum freien Verkehr übergeführt:
(2) Absatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak, Tabakwaren sowie Brenn— und Treibstoffe.
(1) Bei der Einfuhr und Wiederausfuhr von Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder verwendet werden sollen oder ausgestellt oder verwendet worden sind, werden die Zollbeschau und die Zollabfertigung in allen Fällen, in denen dies möglich und zweckmässig ist, auf dem Veranstaltungsgelände vorgenommen.
(2) Jede Vertragspartei wird sich bemühen, innerhalb des Geländes einer auf ihrem Gebiet stattfindenden Veranstaltung für eine angemessene Zeitdauer jeweils eine Zollstelle einzurichten, wenn sie dies wegen der Bedeutung und Grösse der Veranstaltung für zweckmässig hält.
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten auch für Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung bei der Vorführung ausgestellter Maschinen oder Apparate aus vorübergehend eingeführten Waren anfallen.
Jede Vertragspartei kann einen Vorbehalt nach Artikel 29 des Übereinkommens in Bezug auf die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Anlage einlegen.
(1) Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, muss die Berufsausrüstung
(2) Absatz 1 Buchstabe c) gilt nicht für eine Ausrüstung, die für die Herstellung eines Films, einer Fernsehsendung oder audiovisueller Arbeiten im Rahmen eines Vertrages über eine Gemeinschaftsproduktion eingeführt wird, der mit einer Person, die ihren Sitz im Gebiet der vorübergehenden Verwendung hat, geschlossen worden ist und den die zuständigen Behörden dieses Gebietes aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Gemeinschaftsproduktion genehmigt haben.
(3) Die kinematographische Ausrüstung und die Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen dürfen nicht Gegenstand eines Miet— oder ähnlichen Vertrages sein, der mit einer Person geschlossen worden ist, die ihren Sitz im Gebiet der vorübergehenden Verwendung hat; dies gilt jedoch nicht im Falle von gemeinsamen Rundfunk— und Fernsehsendungen.
(1) Für die vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen sowie von Rundfunk— und Fernsehübertragungswagen und ihrer Ausrüstung, die von für diesen Zweck durch die Zollbehörden des Gebietes der vorübergehenden Verwendung anerkannten öffentlichen oder privaten Einrichtungen eingeführt werden, wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt.
(2) Die Zollbehörden können die Vorlage einer Liste oder eines genauen Verzeichnisses der in Absatz 1 genannten Ausrüstung mit einer schriftlichen Wiederausfuhrverpflichtung verlangen.
Die Wiederausfuhrfrist für Berufsausrüstung beträgt mindestens zwölf Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung. Für Fahrzeuge kann die Wiederausfuhrfrist jedoch je nach Zweck und beabsichtigter Aufenthaltsdauer im Gebiet der vorübergehenden Verwendung festgesetzt werden.
Jede Vertragspartei ist berechtigt, die vorübergehende Verwendung der in den Anhängen I bis III genannten Fahrzeuge zu verweigern oder die Bewilligung zu widerrufen, wenn die Fahrzeuge auf dem Gebiet der Vertragspartei Personen gegen Entgelt aufnehmen oder Waren laden, um innerhalb desselben Gebietes die Personen wieder abzusetzen beziehungsweise die Waren wieder auszuladen, auch wenn dies nur gelegentlich geschieht.
Die Anhänge dieser Anlage sind Bestandteil dieser Anlage.
Die folgenden im Rahmen eines Handelsgeschäfts eingeführten Waren werden nach Artikel 2 des Übereinkommens zur vorübergehenden Verwendung zugelassen:
Diese Anlage berührt nicht die Zollvorschriften der Vertragsparteien über die Einfuhr von Waren in Behältern oder Umschliessungen oder auf Paletten.
(1) Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,
(2) Jede Vertragspartei ist berechtigt, Behälter, Paletten oder Umschliessungen, die Gegenstand eines Kaufs, Mietkaufs, einer Vermietung oder eines ähnlichen Vertrages durch eine Person waren, die in ihrem Gebiet ihren Wohnsitz oder Sitz hat, nicht zur vorübergehenden Verwendung zuzulassen.
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Behälter, Paletten und Umschliessungen bewilligt, ohne dass die Vorlage eines Zollpapiers oder die Leistung einer Sicherheit verlangt wird.
(2) Statt Vorlage eines Zollpapiers und anstelle einer Sicherheitsleistung für die Behälter kann von der Person, der die vorübergehende Verwendung bewilligt worden ist, verlangt werden, sich schriftlich zu verpflichten,
(3) Statt Vorlage eines Zollpapiers und anstelle einer Sicherheitsleistung für die Paletten und Umschliessungen kann von der Person, der die vorübergehende Verwendung bewilligt worden ist, verlangt werden, sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich zur Wiederausfuhr zu verpflichten.
(4) Personen, die das Verfahren der vorübergehenden Verwendung regelmässig in Anspruch nehmen, sind berechtigt, eine Globalverpflichtung abzugeben.
Die Wiederausfuhrfrist für im Rahmen eines Handelsgeschäfts eingeführte Waren beträgt mindestens sechs Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.
Jede Vertragspartei kann nach Artikel 29 des Übereinkommens einen Vorbehalt
Die Anhänge dieser Anlage sind Bestandteil dieser Anlage.
Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,
Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,
Für die vorübergehende Verwendung von wissenschaftlichem Gerät und Lehrmaterial sowie von an Bord eines Schiffes verwendetem Betreuungsgut für Seeleute wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt. Gegebenenfalls kann für das wissenschaftliche Gerät und das Lehrmaterial ein Verzeichnis und eine schriftliche Wiederausfuhrverpflichtung verlangt werden.
Die Wiederausfuhrfrist für die für den Unterricht, für wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke eingeführten Waren beträgt mindestens zwölf Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.
Jede Vertragspartei kann für das wissenschaftliche Gerät und das Lehrmaterial einen Vorbehalt nach Artikel 29 des Übereinkommens in Bezug auf die Bestimmungen des Artikels 4 dieser Anlage einlegen.
Die Anhänge dieser Anlage sind Bestandteil dieser Anlage.
Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,
(1) Persönliche Gebrauchsgegenstände werden zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, ohne dass die Vorlage eines Zollpapiers oder die Leistung einer Sicherheit verlangt wird. Jedoch können für Gegenstände, die hohen Eingangsabgaben unterliegen, ein Zollpapier und eine Sicherheitsleistung verlangt werden.
(2) Für Waren, die zu Sportzwecken eingeführt werden, können nach Möglichkeit ein Verzeichnis sowie eine schriftliche Wiederausfuhrverpflichtung anstelle eines Zollpapiers und einer Sicherheitsleistung anerkannt werden.
(1) Persönliche Gebrauchsgegenstände sind spätestens dann wiederauszuführen, wenn die Person, die sie eingeführt hat, das Gebiet der vorübergehenden Verwendung verlässt.
(2) Die Wiederausfuhrfrist für die zu Sportzwecken eingeführten Waren beträgt mindestens zwölf Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.
Die Anhänge dieser Anlage sind Bestandteil dieser Anlage.
Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, muss das Werbematerial für den Fremdenverkehr einer Person mit Sitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung gehören und in Mengen eingeführt werden, die seiner Zweckbestimmung angemessen sind.
Die Wiederausfuhrfrist für das Werbematerial für den Fremdenverkehr beträgt mindestens zwölf Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.
Für nachstehendes Werbematerial wird Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt:
Der Anhang dieser Anlage ist Bestandteil dieser Anlage.
Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,
(1) Für die vorübergehende Verwendung von im Grenzverkehr eingeführten Waren wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt.
(2) Jede Vertragspartei kann die vorübergehende Verwendung der im Grenzverkehr eingeführten Waren von der Hinterlegung eines Verzeichnisses und einer schriftlichen Wiederausfuhrverpflichtung abhängig machen.
(3) Die vorübergehende Verwendung kann auch lediglich aufgrund einer Eintragung in ein von der Zollstelle geführtes Register gestattet werden.
Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,
(1) Statt Vorlage eines Zollpapiers und anstelle einer Sicherheitsleistung kann für das medizinisch—chirurgische Material und Labormaterial so weit wie möglich ein Warenverzeichnis zusammen mit einer schriftlichen Wiederausfuhrverpflichtung anerkannt werden.
(2) Für die vorübergehende Verwendung von Hilfssendungen wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt. Die Zollbehörden können jedoch die Vorlage eines Warenverzeichnisses zusammen mit einer schriftlichen Wiederausfuhrverpflichtung verlangen.
Zur vorübergehenden Verwendung werden nach Artikel 2 des Übereinkommens zugelassen:
Regelmässige Wartungs— und Instandsetzungsarbeiten, die während der Fahrt in das Gebiet der vorübergehenden Verwendung oder innerhalb dieses Gebietes erforderlich sind und die während der Dauer der vorübergehenden Verwendung vorgenommen werden, lassen die Bestimmungen des Artikels 1 Buchstabe a) des Übereinkommens unberührt.
Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,
Für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 dieser Anlage
Jede Vertragspartei ist berechtigt, in den folgenden Fällen die vorübergehende Verwendung zu versagen oder die Bewilligung zu widerrufen:
(1) Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwendung sind wiederauszuführen, sobald die Beförderung beendet ist, für die sie eingeführt worden sind.
(2) Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch dürfen innerhalb eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten – auch mit Unterbrechungen – im Gebiet der vorübergehenden Verwendung verbleiben.
Jede Vertragspartei kann nach Artikel 29 des Übereinkommens einen Vorbehalt zu
Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können,
Für die vorübergehende Verwendung der in Artikel 3 Buchstabe b) dieser Anlage genannten Zugtiere und der als Wanderherde oder zum Weiden auf Grundstücken in der Grenzzone eingeführten Tiere wird weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt. (2) Jede Vertragspartei kann die vorübergehende Verwendung der in Absatz 1 genannten Tiere von der Hinterlegung eines Verzeichnisses und einer schriftlichen Wiederausfuhrverpflichtung abhängig machen.
(1) Jede Vertragspartei kann nach Artikel 29 des Übereinkommens einen Vorbehalt zu Artikel 4 Absatz 1 dieser Anlage einlegen.
(2) Jede Vertragspartei kann nach Artikel 29 des Übereinkommens einen Vorbehalt auch zu den Nummern 12 und 13 des Anhangs dieser Anlage einlegen.
Die Wiederausfuhrfrist für die Tiere beträgt mindestens zwölf Monate ab dem Tag der Überführung in die vorübergehende Verwendung.
Um die in dieser Anlage genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die unter teilweiser Befreiung eingeführten Waren einer Person gehören, die ihren Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Gebietes der vorübergehenden Verwendung hat.
Jede Vertragspartei kann eine Liste der Waren erstellen, die für die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung in Frage kommen oder davon ausgenommen sind. Der Inhalt dieser Liste wird dem Depositar des Übereinkommens mitgeteilt.
Die nach dieser Anlage zu erhebenden Eingangsabgaben dürfen je Monat oder angefangenen Monat, während dessen die Waren dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung unterliegen, 5 vom Hundert der Eingangsabgaben nicht übersteigen, die für diese Waren erhoben worden wären, wenn sie an dem Tag, an dem sie in die vorübergehende Verwendung übergeführt wurden, zum freien Verkehr übergeführt worden wären.
Die zu erhebenden Eingangsabgaben dürfen auf keinen Fall den Betrag übersteigen, der erhoben worden wäre, wenn die Waren an dem Tag, an dem sie in die vorübergehende Verwendung übergeführt wurden, zum freien Verkehr übergeführt worden wären.
(1) Die nach dieser Anlage geschuldeten Eingangsabgaben werden von den zuständigen Behörden bei Beendigung des Verfahrens erhoben.
(2) Wenn das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Artikel 13 des Übereinkommens durch die Überführung in den freien Verkehr beendet wird, sind die im Rahmen der teilweisen Befreiung gegebenenfalls erhobenen Eingangsabgaben von den für die Abfertigung zum freien Verkehr zu entrichtenden Eingangsabgaben abzuziehen.
Die Wiederausfuhrfrist für die unter teilweiser Befreiung eingeführten Waren richtet sich nach den Bestimmungen der Artikel 5 und 6 dieser Anlage.
1. Ciascuna Parte contraente accetta, in sostituzione dei propri documenti doganali nazionali a garanzia delle somme di cui all’articolo 8 del presente allegato, alle condizioni dell’articolo 5 della presente convenzione, qualsiasi titolo di ammissione temporanea valido nel proprio territorio, emesso e utilizzato alle condizioni stabilite nel presente allegato, per le merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) importate temporaneamente in applicazione degli altri allegati della presente convenzione da essa accettati.
2. Ciascuna Parte contraente può egualmente accettare qualsiasi titolo di ammissione temporanea, rilasciato e utilizzato alle medesime condizioni, per le operazioni di ammissione temporanea effettuate in applicazione delle proprie leggi e dei propri regolamenti nazionali.
3. Ciascuna Parte contraente può accettare per il transito doganale qualsiasi titolo di ammissione temporanea rilasciato e utilizzato alle medesime condizioni.
4. Le merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) che devono essere sottoposte a lavorazione o riparazione non possono essere importate a fronte di un titolo di ammissione temporanea.
1. Alle condizioni e con le garanzie da essa stabilite, ciascuna Parte contraente può abilitare talune associazioni garanti a garantire e a rilasciare i titoli di ammissione temporanea direttamente o tramite associazioni emittenti.
2. Un’associazione garante può essere riconosciuta da una Parte contraente solo se la sua garanzia copre le responsabilità che devono essere assunte in questa Parte contraente in occasione di operazioni effettuate a fronte di titoli di ammissione temporanea rilasciati dalle associazioni emittenti corrispondenti.
1. Le associazioni emittenti non possono rilasciare titoli di ammissione temporanea la cui validità sia superiore a un anno a decorrere dal giorno del rilascio.
2. Qualsiasi modifica apportata dalle associazioni emittenti alle indicazioni figuranti nel titolo di ammissione temporanea deve essere debitamente approvata dall’associazione emittente o dall’associazione garante. Dopo l’accettazione dei titoli da parte dell’autorità doganale del territorio di ammissione temporanea non è più permessa alcuna modifica senza il consenso della predetta autorità.
3. Dopo il rilascio del carnet ATA, alla lista delle merci figurante a tergo della copertina e all’occorrenza sui fogli supplementari allegati (lista generale) non può più essere aggiunta alcuna merce.
Sul titolo di ammissione temporanea devono figurare:
I. Carnet ATA
2. Carnet CPD
1. La prova della riesportazione delle merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) importate a fronte di un titolo di ammissione temporanea è fornita dalla matrice «riesportazione» di tale titolo, debitamente compilata, su cui è stato apposto il timbro dell’autorità doganale del territorio di ammissione temporanea.
2. Se non è stato accertato che la riesportazione ha avuto luogo conformemente al paragrafo 1, l’autorità doganale del territorio di ammissione temporanea può accettare come prova della riesportazione, anche dopo la scadenza del titolo di ammissione temporanea:
3. Nel caso in cui l’autorità doganale di una Parte contraente dispensi dalla riesportazione talune merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) ammesse nel suo territorio a fronte di un titolo di ammissione temporanea, l’associazione garante è liberata dai suoi obblighi solamente quando l’autorità summenzionata abbia attestato, sul titolo in causa, che la posizione delle merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) è stata regolarizzata.
I visti dei titoli di ammissione temporanea utilizzati alle condizioni previste dal presente allegato non danno luogo al pagamento di una rimunerazione a favore dei servizi doganali quando quest’operazione venga effettuata negli uffici doganali e durante l’orario di apertura ordinario.
In caso di distruzione, perdita o furto di un titolo di ammissione temporanea relativo a merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) che si trovano nel territorio di una Parte contraente, l’autorità doganale di detta Parte contraente accetta, a richiesta dell’associazione emittente e fatta salva l’osservanza delle condizioni che tale autorità ha stabilito, un titolo sostitutivo la cui validità scade alla stessa data del titolo sostituito.
1. Quando sia previsto che l’operazione di ammissione temporanea oltrepassi il termine di validità del titolo di ammissione temporanea e il suo titolare non sia in grado di riesportare le merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) entro tale termine, l’associazione che ha emesso il titolo può rilasciare un titolo sostitutivo. Quest’ultimo viene sottoposto a controllo da parte delle autorità doganali delle Parti contraenti in causa. Al momento dell’accettazione del titolo sostitutivo le autorità doganali interessate procedono allo scarico del titolo sostituito.
2. La validità dei carnet CPD può essere prorogata una sola volta per un periodo non superiore a un anno. Dopo tale termine deve essere rilasciato un nuovo carnet, in sostituzione del precedente, che deve essere accettato dall’autorità doganale.
Quando si applichi l’articolo 7, paragrafo 3 della presente convenzione, l’autorità doganale notifica, per quanto possibile, all’associazione garante i sequestri effettuati, da essa o a sua richiesta, di merci (ivi compresi i mezzi di trasporto) coperte da un titolo di ammissione temporanea garantito da tale associazione e le comunica le misure che intende adottare.
In caso di frode, d’infrazione o di abuso, le Parti contraenti hanno il diritto, fatte salve le disposizioni del presente allegato, di procedere contro le persone che si avvalgono di un titolo di ammissione temporanea per recuperare i dazi e le tasse all’importazione e le altre somme esigibili nonché per esigere il pagamento delle penalità di cui tali persone sarebbero passibili. In questo caso, le associazioni devono coadiuvare le autorità doganali.
Sono ammessi al beneficio della franchigia sui dazi e sulle tasse all’importazione e non sono sottoposti ad alcuna proibizione o restrizione all’importazione i titoli di ammissione temporanea, o le parti di questi titoli, rilasciati o destinati ad essere rilasciati nel territorio d’importazione dei medesimi, spediti alle associazioni emittenti da un’associazione garante, da un’organizzazione internazionale o dall’autorità doganale di una Parte contraente. Agevolazioni analoghe sono concesse all’esportazione.
1. Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, in merito all’accettazione dei carnet ATA per il traffico postale.
2. Sul presente allegato non possono essere formulate altre riserve.
Finché beneficiano delle agevolazioni previste dalla presente convenzione e sempre che la legislazione nazionale del territorio di ammissione temporanea lo consenta, le merci vincolate al regime dell’ammissione temporanea non possono essere:
1. Il termine per la riesportazione delle merci importate per essere presentate o utilizzate in occasione di un’esposizione, una fiera, un congresso o una manifestazione analoga è di almeno sei mesi a decorrere dalla data dell’ammissione temporanea.
2. Fatte salve le disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo, l’autorità doganale autorizza gli interessati a lasciare nel territorio di ammissione temporanea le merci destinate ad essere presentate o utilizzate in occasione di una manifestazione successiva, sempre che si conformino alle disposizioni legali e regolamentari di questo territorio e le merci vengano riesportate entro un anno a decorrere dalla data della loro ammissione temporanea.
1. In applicazione delle disposizioni dell’articolo 13 della presente convenzione, l’immissione in consumo è ammessa, in franchigia dei dazi e dalle tasse all’importazione e senza che i divieti o le restrizioni all’importazione vengano applicati, per le merci seguenti:
2. Le disposizioni del paragrafo 1 non si applicano alle bevande alcoliche, ai tabacchi e ai combustibili.
1. Sia all’importazione che alla riesportazione, la verifica e lo sdoganamento delle merci che saranno o sono state presentate o utilizzate in occasione di una manifestazione vengono effettuati, in tutti i casi in cui ciò sia possibile ed opportuno, nel luogo stesso della manifestazione in causa.
2. Ciascuna Parte contraente provvede, in tutti i casi in cui lo ritenga utile, tenuto conto dell’importanza della manifestazione, ad aprire, per una durata ragionevole, un ufficio doganale sul luogo della manifestazione organizzata nel suo territorio.
I prodotti accessoriamente ottenuti nel corso della manifestazione con merci importate temporaneamente, in occasione della dimostrazione di macchine o apparecchi esposti, sono soggetti alle disposizioni della presente convenzione.
Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, in merito alle disposizioni dell’articolo 5, paragrafo 1, lettera a), del presente allegato.
1. Per poter beneficiare delle agevolazioni accordate dal presente allegato il materiale professionale deve:
2. Il paragrafo 1, lettera c) non si applica al materiale importato per la realizzazione di film, di programmi televisivi o di opere audiovisive, in esecuzione di un contratto di coproduzione concluso con una persona stabilita nel territorio di ammissione temporanea e approvato dalle autorità competenti di tale territorio nel quadro di un accordo di coproduzione intergovernativo.
3. Il materiale cinematografico, per la stampa, la radiodiffusione e la televisione non deve costituire oggetto di un contratto di locazione o di un contratto analogo del quale sia parte una persona stabilita nel territorio di ammissione temporanea, fermo restando che questa condizione non si applica in caso di realizzazione di programmi comuni di radiodiffusione o di televisione.
1. L’ammissione temporanea dei materiali destinati alla produzione e ai servizi giornalistici radiofonici o televisivi e dei veicoli appositamente adattati per essere utilizzati per la realizzazione di servizi giornalistici radiofonici o televisivi e la loro attrezzatura, importati da enti pubblici o privati riconosciuti a tal fine dall’autorità doganale del territorio di ammissione temporanea è accordata senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia.
2. L’autorità doganale può richiedere la presentazione di una lista o di un inventario particolareggiato del materiale di cui al paragrafo 1, corredato di un impegno scritto di riesportazione.
Il termine per la riesportazione del materiale professionale è di almeno dodici mesi a decorrere dalla data della sua ammissione temporanea. Tuttavia, per i veicoli, il termine per la riesportazione può essere fissato tenendo conto del motivo e della prevedibile durata della loro permanenza nel territorio di ammissione temporanea.
Ciascuna Parte contraente ha il diritto di rifiutare o di revocare il beneficio dell’ammissione temporanea ai veicoli indicati nelle appendici I, II e III del presente allegato che, anche a titolo occasionale, carichino persone dietro pagamento, o merci, nel suo territorio, per scaricarle in un luogo situato nel medesimo territorio.
Le appendici del presente allegato ne costituiscono parte integrante.
Beneficiano dell’ammissione temporanea, conformemente all’articolo 2 della presente convenzione, le merci indicate qui di seguito e importate nel quadro di un’operazione commerciale:
Le disposizioni del presente allegato lasciano affatto impregiudicate le legislazioni doganali delle Parti contraenti applicabili all’atto dell’importazione delle merci trasportate in contenitori o in imballaggi o su palette.
1. Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:
2. Ogni Parte contraente ha il diritto di rifiutare l’ammissione temporanea ai contenitori, alle palette o agli imballaggi che hanno formato oggetto di acquisto, locazione—vendita, noleggio o di un contratto simile concluso da una persona stabilita o residente nel suo territorio.
1. L’ammissione temporanea dei contenitori, delle palette e degli imballaggi è concessa senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia.
2. In sostituzione del documento doganale e della garanzia per i contenitori, il beneficiario dell’ammissione temporanea può essere tenuto ad impegnarsi per iscritto:
3. In sostituzione del documento doganale e della garanzia per le palette e gli imballaggi, il beneficiario dell’ammissione temporanea può essere tenuto a presentare all’autorità doganale un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.
4. Le persone che si avvalgono regolarmente del regime dell’ammissione temporanea sono autorizzate a sottoscrivere un impegno globale.
Il termine per la riesportazione delle merci importate nel quadro di un’operazione commerciale è di almeno sei mesi a decorrere dalla data della loro ammissione temporanea.
Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, nei confronti:
Le appendici del presente allegato ne costituiscono parte integrante.
Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:
Per poter beneficiare delle agevolazioni accordate dal presente allegato:
L’ammissione temporanea di materiale scientifico e didattico e di materiale per il conforto dei marittimi utilizzato a bordo delle navi è accordata senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia. Per quanto riguarda il materiale scientifico e didattico possono essere richiesti, all’occorrenza, l’inventario di detto materiale e un impegno scritto in merito alla sua riesportazione.
Il termine per la riesportazione delle merci importate a fini educativi, scientifici o culturali è di dodici mesi a decorrere dalla data della loro ammissione temporanea.
Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, nei confronti delle disposizioni dell’articolo 4 del presente allegato, relativamente al materiale scientifico e didattico.
Le appendici del presente allegato ne costituiscono parte integrante.
Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:
1. Viene accordata l’ammissione temporanea per gli effetti personali senza che venga richiesto un documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia, eccezion fatta per gli articoli soggetti ad un’elevata aliquota di dazi e tasse all’importazione.
2. Per le merci importate a fini sportivi, in sostituzione del documento doganale e della costituzione di una garanzia può essere richiesto l’inventario di dette merci e, per quanto possibile, un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.
1. La riesportazione degli effetti personali ha luogo, al più tardi, quando la persona che li ha importati lascia il territorio di ammissione temporanea.
2. Il termine per la riesportazione delle merci importate a fini sportivi è di dodici mesi a decorrere dalla data dell’ammissione temporanea.
Le appendici del presente allegato ne costituiscono parte integrante.
Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato il materiale di propaganda turistica deve appartenere ad una persona stabilita fuori del territorio di ammissione temporanea ed essere importato in quantità ragionevole tenuto conto della sua destinazione.
Il termine per la riesportazione del materiale di propaganda turistica è di almeno dodici mesi a decorrere dalla data della sua ammissione temporanea.
L’ammissione in franchigia dai dazi e dalle tasse all’importazione è accordata al materiale di propaganda turistica indicato qui di seguito:
L’appendice del presente allegato ne costituisce parte integrante.
Per poter beneficiare delle agevolazioni accordate dal presente allegato:
1. L’ammissione temporanea delle merci importate in regime di traffico frontaliero è accordata senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia.
2. Ciascuna delle Parti contraenti può subordinare il beneficio dell’ammissione temporanea delle merci importate in regime di traffico frontaliero alla presentazione dell’inventario di dette merci e di un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.
3. Il beneficio dell’ammissione temporanea può essere accordato anche dietro semplice iscrizione in un registro depositato nell’ufficio doganale.
Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:
1. Per il materiale medico—chirurgico e di laboratorio devono poter essere accettati, in sostituzione del documento doganale e della garanzia, l’inventario di tali merci e un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.
2. L’ammissione temporanea delle spedizioni aventi carattere di urgenza è accordata senza che venga richiesto un documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia. Tuttavia, l’autorità doganale può chiedere che vengano presentati l’inventario di tali merci e un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.
Beneficiano dell’ammissione temporanea conformemente all’articolo 2 della presente convenzione:
Le normali operazioni di manutenzione e le riparazioni dei mezzi di trasporto diventate necessarie durante il viaggio, a destinazione o all’interno del territorio di ammissione temporanea, e che sono effettuate durante il vincolo al regime dell’ammissione temporanea, non costituiscono una modifica ai sensi dell’articolo 1, lettera a) della presente convenzione.
Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:
L’ammissione temporanea dei mezzi di trasporto è concessa senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia.
Nonostante le disposizioni dell’articolo 5 del presente allegato:
Ciascuna Parte contraente ha il diritto di rifiutare o di revocare il beneficio dell’ammissione temporanea:
1. La riesportazione dei mezzi di trasporto per uso commerciale avviene una volta ultimate le operazioni di trasporto per cui erano stati importati.
2. I mezzi di trasporto per uso privato possono restare nel territorio di ammissione temporanea per un periodo consecutivo o meno di sei mesi per periodo di dodici mesi.
Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni previste dall’articolo 29 della presente convenzione, nei confronti:
Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato:
1. L’ammissione temporanea degli animali da tiro di cui all’articolo 3, lettera b) del presente allegato o degli animali importati per la transumanza o il pascolo su terreni situati nella zona di frontiera è accordata senza che venga richiesto alcun documento doganale e senza che venga costituita alcuna garanzia.
2. Ciascuna Parte contraente può subordinare il beneficio dell’ammissione temporanea degli animali di cui al paragrafo 1 alla presentazione di un inventario e di un impegno scritto in merito alla loro riesportazione.
1. Ciascuna Parte contraente ha il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, nei confronti dell’articolo 4, paragrafo 1 del presente allegato.
2. Ciascuna Parte contraente ha parimenti il diritto di formulare una riserva, alle condizioni di cui all’articolo 29 della presente convenzione, nei confronti dei punti 12 e 13 dell’appendice del presente allegato.
Il termine per la riesportazione degli animali è di almeno dodici mesi a decorrere dalla data della loro ammissione temporanea.
Per poter beneficiare delle agevolazioni concesse dal presente allegato le merci importate in sospensione parziale devono appartenere ad una persona stabilita o residente fuori del territorio di ammissione temporanea.
Ciascuna Parte contraente può redigere un elenco delle merci ammesse al o escluse dal beneficio dell’ammissione temporanea in sospensione parziale. Il contenuto di tale elenco è comunicato al depositario della presente convenzione.
L’importo dei dazi e delle tasse all’importazione esigibili a titolo del presente allegato non deve essere superiore al 5 per cento, per mese o frazione di mese durante il quale le merci sono state vincolate al regime dell’ammissione temporanea in sospensione parziale, dell’importo dei dazi e delle tasse che sarebbe stato riscosso per tali merci se queste fossero state immesse in consumo il giorno in cui sono state vincolate al regime dell’ammissione temporanea.
L’importo dei dazi e delle tasse all’importazione da riscuotere non deve, in alcun caso, essere superiore a quello che sarebbe stato riscosso in caso di immissione in consumo delle merci in causa il giorno in cui sono state vincolate al regime dell’ammissione temporanea.
1. La riscossione dell’importo dei dazi e delle tasse all’importazione esigibili a norma del presente allegato è effettuata dall’autorità competente a regime appurato.
2. Quando, conformemente all’articolo 13 della presente convenzione, l’appuramento dell’ammissione temporanea è operato con l’immissione in consumo delle merci, l’importo dei dazi e delle tasse all’importazione eventualmente già riscosso a titolo della sospensione parziale deve essere detratto dall’importo dei dazi e delle tasse all’importazione da pagare a titolo di immissione in consumo.
Il termine per la riesportazione delle merci importate in sospensione parziale è stabilito tenendo conto delle disposizioni degli articoli 5 e 6 del presente allegato.