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Präambel
Art. 1 Ziel des Abkommens
Art. 2 Sachlicher Geltungsbereich
Art. 3 Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich
Art. 4 Anwendung des innerstaatlichen Rechts
Art. 5 Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Art. 6 Aufsichtsbehörde
Art. 7 Zulassungspflicht
Art. 8 Geltungsbereich der Zulassung
Art. 9 Rechtsform
Art. 10 Bedingungen für die Zulassung
Art. 11 Erteilung der Zulassung
Art. 12 Ausdehnung des Geltungsbereichs der Zulassung
Art. 13 Zulassungsverfahren
Art. 14 Ablehnung des Zulassungsantrags
Art. 15 Anlage der Aktivwerte
Art. 16 Bildung der Solvabilitätsspanne
Art. 17 Solvabilitätsprüfung
Art. 18 Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse
Art. 19 Bildung von technischen Reserven
Art. 20 Kongruenz und Belegenheit der Bedeckung der technischen Reserven
Art. 21 Vorschriften über die Bedeckung der technischen Reserven
Art. 22 Bilanz
Art. 23 Nichtbeachtung der Vorschriften über die technischen Reserven
Art. 24 Übertragung des Versicherungsbestandes
Art. 25 Genehmigung der Versicherungsbedingungen und Tarife
Art. 26 Dokumentation
Art. 27 Voraussetzungen für den Entzug
Art. 28 Entzugsverfahren
Art. 29 Entzug der für den Sitz eines Unternehmens erteilten Zulassung
Art. 30 Bedingungen für die Zusammenarbeit
Art. 31 Ziele der Zusammenarbeit
Art. 32 Informationsaustausch
Art. 33 Geheimhaltungspflicht
Art. 34 Sonderbestimmungen und Drittlandunternehmen
Art. 35 Integrierende Bestandteile des Abkommens
Art. 36 Verstösse gegen Verpflichtungen aus diesem Abkommen
Art. 37 Gemischter Ausschuss
Art. 38 Beilegung von Streitigkeiten
Art. 39 Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsordnung
Art. 40 Revision des Abkommens
Art. 41 Nicht unter das Abkommen fallende Versicherungstätigkeiten
Art. 42 Kündigung
Art. 43 Räumlicher Geltungsbereich
Art. 44 Inkrafttreten
Art. 11Definition der Solvabilitätsspanne

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Union entspricht die Solvabilitätsspanne der Solvenzkapitalanforderung im Sinne der Artikel 100 und 101 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates2.

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft entspricht die Solvabilitätsspanne dem Zielkapital, das zusammen mit verbundenen Konzepten wie der Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und dem risikotragenden Kapital nach dem Schweizer Solvenztest (SST) im Versicherungsaufsichtsgesetz3 und in der Aufsichtsverordnung4 definiert ist.


1 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 Bst. a des Beschlusses 1/2018 des Gemischten Ausschusses vom 3. Juli 2018, in Kraft seit 3. Juli 2018 (AS 2018 4081).
2 Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. EU L 335 vom 17.12.2009, S. 1), geändert durch Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. EU L 153 vom 22.5.2014, S. 1) und zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. EU L 354 vom 23.12.2016, S. 37).
3 Versicherungsaufsichtsgesetz (AS 2005 5269), zuletzt geändert am 19. Juni 2015 (AS 2015 5339).
4 Aufsichtsverordnung (AS 2005 5305), zuletzt geändert am 25. November 2015 (AS 2015 5413).

Art. 21

1 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 Bst. b des Beschlusses 1/2018 des Gemischten Ausschusses vom 3. Juli 2018, mit Wirkung seit 3. Juli 2018 (AS 2018 4081).

Art. 31Definition des Garantiefonds

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Union entspricht der Garantiefonds der Mindestkapitalanforderung im Sinne der Artikel 128 und 129 der Richtlinie 2009/138/EG2.

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft entspricht der Garantiefonds dem Mindestkapital (unterste Interventionsschwelle) im Schweizer Solvenztest.


1 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 Bst. c des Beschlusses 1/2018 des Gemischten Ausschusses vom 3. Juli 2018, in Kraft seit 3. Juli 2018 (AS 2018 4081).
2 Geändert durch Richtlinie 2014/51/EU, zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2016/2341.

Art. 41

1 Aufgehoben durch Art. 1 Ziff. 2 Bst. d des Beschlusses 1/2018 des Gemischten Ausschusses vom 3. Juli 2018, mit Wirkung seit 3. Juli 2018 (AS 2018 4081).


  Protokoll Nr. 2 Der Tätigkeitsplan

Art. 1 Inhalt des Plans

Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung muss Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:

a)
den Risiken, die das Unternehmen decken will,
b)
den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will,
c)
den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen,
d)
den Grundzügen der Rückversicherungspolitik,
e)
der tatsächlichen Solvabilitätsspanne des Unternehmens gemäss Protokoll Nr. 1,
f)
den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln und, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nr. 18 des Anhangs Nr. 1 fallen, den Mitteln, über die das Unternehmen verfügt, um die zugesagte Beistandsleistung zu erbringen,

sowie für die ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:

g)
den Schätzungen der Verwaltungskosten,
h)
der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten Geschäftsumfangs,
i)
der voraussichtlichen Liquiditätslage der Agentur oder Zweigniederlassung.
Art. 21Ausnahmebestimmungen

Die Angaben zu Artikel 1 Buchstaben b) und c) entfallen, soweit es sich um folgende Risiken handelt:

a)
die unter Anhang I Buchstabe A Ziffern 1, 3–7 und 9–18 eingestuften Risiken;
b)
die unter Anhang I Buchstabe A Ziffer 8 eingestuften Risiken, die nicht durch Naturereignisse hervorgerufen werden.

1 Fassung gemäss Art. 1 des Beschl. 1/2001 des Gemischten Ausschusses vom 18. Juli 2001, in Kraft seit 18. Juli 2001 (AS 2002 3056).


  Protokoll Nr. 3 Verhältnis zwischen Euro und Schweizer Franken

Art. 1 Euro

Im Sinne dieses Abkommens gilt für den Euro die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft festgelegte Definition.

Art. 2 Verhältnis zwischen den nationalen Währungen und dem Euro

2.1 Soweit die in diesem Abkommen in Euro genannten Beträge in nationale Währungen umgerechnet werden müssen, damit die Aufsichtsbehörden die Bestimmungen des Abkommens direkt anwenden können, erfolgt die Umrechnung gemäss den in den Paragraphen 2.2 und 2.3 dieses Protokolls genannten Vorschriften.

2.2 Für die Umrechnung der in Euro genannten Beträge in die nationalen Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft festgelegten Regeln.

2.3 Das Austauschverhältnis zwischen dem EUR und dem CHF wird für sämtliche Anhänge und Protokolle auf 1 EUR = 1,14 CHF festgelegt.1


1 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 3 des Beschlusses 1/2018 des Gemischten Ausschusses vom 3. Juli 2018, in Kraft seit 3. Juli 2018 (AS 2018 4081).

Art. 3 Änderung des Verhältnisses zwischen Euro und Schweizer Franken

3.1 Das in Paragraph 2.3 genannte Verhältnis zwischen Euro und Schweizer Franken wird jedes Jahr nach Massgabe folgender Faktoren überprüft: Weicht der für den letzten Arbeitstag des Monats Oktober von der Schweizerischen Nationalbank festgelegte Gegenwert des Euro in Schweizer Franken um mehr als 10% nach oben oder nach unten von dem für dieses Abkommen geltenden Verhältnis ab, so wird dieses Verhältnis dementsprechend mit Wirkung vom darauffolgenden 1. Januar angepasst.

3.2 Der in Artikel 37 genannte Gemischte Ausschuss kann erforderlichenfalls jede andere Anpassungsmassnahme treffen.


  Protokoll Nr. 4 Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz ausserhalb der Hoheitsgebiete haben, in denen dieses Abkommen anwendbar ist

Art. 1 Bedingungen für die Zulassung

Bei Unternehmen, die ihren Sitz ausserhalb der Hoheitsgebiete haben, in denen dieses Abkommen nach seinem Artikel 43 anwendbar ist, kann jede Vertragspartei die Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet erteilen, wenn das um die Zulassung nachsuchende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:

a)
Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;
b)
es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei;
c)
es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;
d)
es benennt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einen Hauptbevollmächtigten;
e)
es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in der Höhe von mindestens der Hälfte des in Paragraph 3.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution;
f)
es verpflichtet sich, über die in Artikel 3 des vorliegenden Protokolls vorgesehene Solvabilitätsspanne zu verfügen;
g)
es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften des Paragraphen 10.1 Buchstabe c des Abkommens und des Protokolls Nr. 2 entspricht. Jede Vertragspartei kann, soweit die geltenden Rechtsvorschriften es gestatten, hinsichtlich der dem Tätigkeitsplan beizufügenden Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung verlangen, dass ein Unternehmen, das weniger als drei Geschäftsjahre besteht, diese nur für die abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegt.
Art. 2 Technische Reserven

In Anwendung dieses Protokolls unterwirft jede Vertragspartei die in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Agenturen und Zweigniederlassungen hinsichtlich der technischen Reserven einer Regelung, die nicht günstiger als die in den Artikeln 19, 20 und 21 vorgesehene Regelung sein darf. In Abweichung vom Zweiten Satz des Paragraphen 20.1 verlangt sie, dass die Aktiva, die den Gegenwert der technischen Reserven bilden, in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen sind.

Art. 3 Solvabilitätsspanne

3.1 In Anwendung dieses Protokolls verpflichtet jede Vertragspartei die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in ihrem Hoheitsgebiet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die aus von voraussichtlichen Belastungen freien Vermögenswerten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte besteht. Die Spanne bestimmt sich nach den Paragraphen 2.2 und 2.3 des Protokolls Nr. 1. Der Berechnung dieser Spanne werden jedoch lediglich das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Geschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.

3.2 Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds muss mindestens der Hälfte des sich aus Paragraph 3.2 des Protokolls Nr. 1 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäss Buchstabe e des Artikels 1 dieses Protokolls hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.

3.3 Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Vermögenswerte müssen in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen sein.

3.4 Um die Aufsicht zu erleichtern, kann die Gemeinschaft Unternehmen, welche Agenturen und Zweigniederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhalten, diesbezügliche Lockerungen gestatten.

Art. 4 Kontrolle und Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse

Paragraph 17.3 und Artikel 18 des Abkommens finden auf die Agenturen und Zweigniederlassungen der Unternehmen, die Gegenstand dieses Protokolls sind, entsprechend Anwendung.

Art. 5 Abkommen mit Drittstaaten
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Preambolo
Art. 1 Scopo dell’Accordo
Art. 2 Campo d’applicazione materiale
Art. 3 Eccezioni al campo d’applicazione materiale
Art. 4 Applicazione del diritto interno
Art. 5 Principio di non discriminazione
Art. 6 Autorità di controllo
Art. 7 Obbligo dell’autorizzazione
Art. 8 Efficacia territoriale del l’autorizzazione
Art. 9 Forma giuridica
Art. 10 Condizioni per il rilascio dell’autorizzazione
Art. 11 Rilascio dell’autorizzazione
Art. 12 Estensione del campo d’applicazione dell’autorizzazione
Art. 13 Procedura di autorizzazione
Art. 14 Rifiuto dell’autorizzazione
Art. 15 Scelta degli attivi
Art. 16 Costituzione del margine di solvibilità
Art. 17 Controllo dello stato di solvibilità
Art. 18 Ristabilimento della situazione finanziaria
Art. 19 Costituzione delle riserve tecniche
Art. 20 Congruenza e localizzazione degli attivi che rappresentano le riserve tecniche
Art. 21 Definizione degli attivi che rappresentano le riserve tecniche
Art. 22 Bilancio
Art. 23 Inosservanza di prescrizioni relative alle riserve tecniche
Art. 24 Trasferimento del portafoglio
Art. 25 Approvazione delle condizioni e delle tariffe
Art. 26 Documentazione
Art. 27 Presupposti della revoca
Art. 28 Procedura di revoca
Art. 29 Revoca dell’autorizzazione rilasciata alla sede sociale
Art. 30 Condizioni della collaborazione
Art. 31 Obiettivi della collaborazione
Art. 32 Scambio di informazioni
Art. 33 Obbligo di riservatezza
Art. 34 Disposizioni particolari e imprese di Paesi terzi
Art. 35 Parti integranti dell’Accordo
Art. 36 Violazione degli obblighi
Art. 37 Comitato misto
Art. 38 Composizione delle controversie
Art. 39 Evoluzione del diritto interno
Art. 40 Revisione dell’Accordo
Art. 41 Settori non disciplinati dall’Accordo
Art. 42 Denuncia
Art. 43 Efficacia territoriale dell’Accordo
Art. 44 Entrata in vigore
Art. 11Definizione del margine di solvibilità

Il margine di solvibilità per le imprese aventi la sede centrale nel territorio dell’Unione è il requisito patrimoniale di solvibilità di cui agli articoli 100 e 101 della direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio2

Il margine di solvibilità per le imprese aventi la sede centrale nel territorio della Confederazione Svizzera è il capitale obiettivo, che è definito, assieme a concetti correlati quali la valutazione delle attività e delle passività e il capitale di rischio del test svizzero di solvibilità (Swiss Solvency Test– SST), dalla legge sulla sorveglianza degli assicuratori3 e dall’ordinanza sulla sorveglianza4.


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 n. 2 lett. a della Dec. del Comitato misto n. 1/2018 del 3 lug. 2018, in vigore dal 3 lug. 2018 (RU 2018 4081).
2 Direttiva 2009/138/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 novembre 2009, in materia di accesso ed esercizio delle attività di assicurazione e di riassicurazione (Solvibilità II) (GU UE L 335 del 17.12.2009, pag. 1), modificata dalla direttiva 2014/51/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 16 aprile 2014, che modifica le direttive 2003/71/CE e 2009/138/CE e i regolamenti (CE) n. 1060/2009, (UE) n. 1094/2010 e (UE) n. 1095/2010 per quanto riguarda i poteri dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea delle assicurazioni e delle pensioni aziendali e professionali) e dell’Autorità europea di vigilanza (Autorità europea degli strumenti finanziari e dei mercati) (GU UE L 153 del 22.5.2014, pag. 1), e modificata da ultimo dalla direttiva (UE) 2016/2341 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 14 dicembre 2016, relativa alle attività e alla vigilanza degli enti pensionistici aziendali o professionali (EPAP) (GU UE L 354 del 23.12.2016, pag. 37).
3 L sulla sorveglianza degli assicuratori (RU 2005 5269), modificata da ultimo il 19 giu. 2015 (RU 2015 5339).
4 O sulla sorveglianza (RU 2005 5305), modificata da ultimo il 25 nov. 2015 (RU 2015 5413).

Art. 21

1 Abrogato dall’art. 1 n. 2 lett. b della Dec. del Comitato misto n. 1/2018 del 3 lug. 2018, con effetto dal 3 lug. 2018 (RU 2018 4081).

Art. 31Definizione del fondo di garanzia

Il fondo di garanzia per le imprese aventi la sede centrale nel territorio dell’Unione è costituito dal requisito patrimoniale minimo di cui agli articoli 128 e 129 della direttiva 2009/138/CE2.

Il fondo di garanzia per le imprese aventi la sede centrale nel territorio della Confederazione Svizzera è costituito dal capitale minimo (livello più basso di intervento) del test svizzero di solvibilità.


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 n. 2 lett. c della Dec. del Comitato misto n. 1/2018 del 3 lug. 2018, in vigore dal 3 lug. 2018 (RU 2018 4081).
2 Modificata dalla direttiva 2014/51/UE e modificata da ultimo dalla direttiva (UE) 2016/2341.

Art. 41

1 Abrogato dall’art. 1 n. 2 lett. d della Dec. del Comitato misto n. 1/2018 del 3 lug. 2018, con effetto dal 3 lug. 2018 (RU 2018 4081).


  Protocollo n. 2 Il programma di attività

Art. 1 Contenuto del programma

Il programma di attività dell’agenzia o succursale deve contenere le indicazioni o giustificazioni riguardanti:

a)
la natura dei rischi che l’impresa si propone di garantire;
b)
le condizioni generali e speciali delle polizze di assicurazione che essa si propone di utilizzare;
c)
le tariffe che l’impresa intende applicare per ciascuna categoria di operazioni;
d)
i principi direttivi in materia di riassicurazione;
e)
la situazione del margine di solvibilità dell’impresa di cui al Protocollo n. 1;
f)
le previsioni circa le spese d’impianto dei servizi amministrativi e della rete di produzione ed i mezzi finanziari destinati a farvi fronte nonché, se i rischi da coprire sono classificati al punto A.18 dell’Allegato n. 1, i mezzi di cui l’impresa dispone per fornire l’assistenza promessa;

e, inoltre, per i primi tre esercizi sociali:

g)
le previsioni relative alle spese di gestione;
h)
le previsioni relative ai premi o ai contributi ed ai sinistri, in ragione delle attività nuove;
i)
la situazione probabile di tesoreria dell’agenzia o succursale.
Art. 21Deroghe

Non sono richieste le indicazioni di cui ai punti b) e c) dell’articolo 1 del presente protocollo se si tratta dei rischi seguenti:

a)
i rischi classificati nei rami 1, da 3 a 7, da 9 a 18 della lettera A dell’allegato I;
b)
i rischi classificati nel ramo 8 della lettera A dell’allegato I, non causati da eventi naturali.

1 Nuovo testo giusta l’art. 1 della Dec. del Comitato misto n. 1/2001 del 18 lug. 2001, in vigore dal 18 lug. 2001 (RU 2002 3056).


  Protocollo n. 3 Relazione tra ecu e franco svizzero

Art. 1 Ecu

Ai sensi dei presente Accordo, la definizione di ecu è quella stabilita dagli organi competenti della Comunità.

Art. 2 Relazione tra le monete nazionali e l’ecu

2.1 Quando gli importi in ecu menzionati nel presente Accordo devono essere convertiti in moneta nazionale per consentire alle autorità di controllo di applicare direttamente le disposizioni dell’Accordo, la conversione è effettuata conformemente alle regole indicate ai paragrafi 2.2 e 2.3 del presente Protocollo.

2.2 Per la conversione nella moneta nazionale degli Stati membri degli importi espressi in ecu si applicano le regole definite dagli organi competenti della Comunità.

2.3 Ai fini del presente Accordo il controvalore in franchi svizzeri degli importi espressi in euro corrisponde alla relazione 1 euro = 1,14 franchi svizzeri.1


1 Nuovo testo giusta l’art. 1 n. 3 della Dec. del Comitato misto n. 1/2018 del 3 lug. 2018, in vigore dal 3 lug. 2018 (RU 2018 4081).

Art. 3 Modificazione della relazione fra l’ecu e il franco svizzero

3.1 La relazione fra l’ecu e il franco svizzero, di cui al paragrafo 2.3, viene riesaminata ogni anno secondo le seguenti modalità: quando il controvalore dell’ecu in franchi svizzeri stabilito dalla Banca nazionale svizzera per l’ultimo giorno lavorativo del mese di ottobre si discosta dalla relazione in vigore ai sensi del presente Accordo in misura superiore al 10 per cento, verso l’alto o verso il basso, la predetta relazione viene adeguata di conseguenza e prende effetto il primo giorno del successivo mese di gennaio.

3.2 Il Comitato misto di cui all’articolo 37 può prendere, all’occorrenza, qualsiasi misura di adeguamento.


  Protocollo n. 4 Agenzie e succursali di imprese la cui sede sociale è situata al di fuori dei territori ai quali è applicabile il presente Accordo

Art. 1 Condizioni dell’autorizzazione

Alle imprese la cui sede sociale si trova al di fuori dei territori ai quali si applica il presente Accordo ai sensi del suo articolo 43, ciascuna parte contraente può accordare l’autorizzazione per l’apertura nel proprio territorio di un’agenzia o succursale se l’impresa richiedente soddisfa almeno alle condizioni seguenti:

a)
essere abilitata a svolgere le operazioni di assicurazione a norma della legislazione nazionale da cui essa dipende;
b)
creare un’agenzia o succursale nel territorio della Parte contraente interessata;
c)
impegnarsi a stabilire nella sede dell’agenzia o succursale una contabilità specifica per l’attività che essa vi esercita, nonché a tenervi tutta la documentazione relativa agli affari trattati;
d)
designare un mandatario generale che deve essere riconosciuto dall’autorità di controllo;
e)
disporre nel Paese di esercizio di attivi di ammontare almeno pari alla metà del minimo prescritto al paragrafo 3.2 del Protocollo n. 1 per il fondo di garanzia e depositare a titolo di cauzione un quarto del minimo prescritto;
f)
impegnarsi a possedere un margine di solvibilità conforme alle disposizioni dell’articolo 3 del presente Protocollo;
g)
presentare un programma di attività conforme alla lettera c) del paragrafo 10.1, dell’Accordo e al Protocollo n. 2. Per quanto riguarda lo stato patrimoniale e il conto profitti e perdite che devono accompagnare il programma di attività, ciascuna Parte contraente, se le norme in essa vigenti lo permettono, può esigere che un’impresa con meno di tre esercizi sociali presenti soltanto i conti degli esercizi chiusi.
Art. 2 Riserve tecniche

A norma del presente Protocollo, ciascuna Parte contraente applica alle agenzie o succursali create nel suo territorio, per quanto riguarda le riserve tecniche, un regime che non può essere più favorevole di quello previsto dagli articoli 19, 20 e 21 dell’Accordo. In deroga alla seconda frase del paragrafo 20.1 dell’Accordo, essa esige che gli attivi rappresentativi delle riserve tecniche siano localizzati nel territorio soggetto alla giurisdizione dell’autorità di controllo della Parte contraente interessata.

Art. 3 Margine di solvibilità

3.1 A norma del presente Protocollo, ciascuna Parte contraente impone alle agenzie e succursali create nel suo territorio di disporre di un margine di solvibilità costituito da attivi liberi da qualsiasi impegno prevedibile, previa deduzione degli elementi immateriali. Il margine è calcolato conformemente ai paragrafi 2.2 e 2.3 del Protocollo n. 1. Tuttavia, per il calcolo di tale margine, sono presi in considerazione soltanto i premi o contributi e i sinistri risultanti dalle operazioni realizzate dall’agenzia o succursale.

3.2 Il terzo del margine di solvibilità costituisce il fondo di garanzia. Esso non può essere inferiore alla metà del minimo previsto dal paragrafo 3.2 del Protocollo n. 1. Su di esso è imputata la cauzione iniziale versata conformemente all’articolo 1, lettera e) del presente Protocollo.

3.3 Gli attivi rappresentativi del margine di solvibilità devono essere localizzati nel territorio soggetto alla competenza dell’autorità di controllo della Parte contraente interessata.

3.4 La Comunità può accordare deroghe alle imprese che hanno agenzie o succursali in vari Stati membri al fine di facilitare la loro sorveglianza.

Art. 4 Controllo e ristabilimento della situazione finanziaria

Il paragrafo 17.3 e l’articolo 18 sono applicabili, per quanto di ragione, alle agenzie e succursali delle imprese di cui al presente Protocollo.

Art. 5 Accordi con Stati terzi
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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