Fichier unique

Art. 1 Mitgliedschaft im Madrider Verband
Art. 2 Erwerb des Schutzes durch internationale Registrierung
Art. 3 Internationales Gesuch
Art. 3^bis Territoriale Wirkung
Art. 3^ter Gesuch um «territoriale Ausdehnung»
Art. 4 Wirkungen der internationalen Registrierung
Art. 4^bis Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung
Art. 5 Schutzverweigerung und Ungültigerklärung der Wirkungen der internationalen Registrierung in Bezug auf bestimmte Vertragsparteien
Art. 5^bis Belege für die Rechtmässigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile
Art. 5^ter Abschriften der im internationalen Register eingetragenen Angaben; Recherchen nach älteren Registrierungen; Auszüge aus dem internationalen Register
Art. 6 Dauer der Gültigkeit der internationalen Registrierung; Abhängigkeit und Unabhängigkeit der internationalen Registrierung
Art. 7 Erneuerung der internationalen Registrierung
Art. 8 Gebühren für das internationale Gesuch und die internationale Registrierung
Art. 9 Eintragung einer Änderung des Inhabers einer internationalen Registrierung
Art. 9^bis Bestimmte Eintragungen bei einer internationalen Registrierung
Art. 9^ter Gebühren für bestimmte Eintragungen
Art. 9^quater Gemeinsame Behörde für mehrere Vertragsstaaten
Art. 9^quinquies Umwandlung einer internationalen Registrierung in nationale oder regionale Gesuche
Art. 9^sexies1Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragsparteien sowohl dieses Protokolls als auch des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) sind
Art. 10 Versammlung
Art. 11 Internationales Büro
Art. 12 Finanzen
Art. 13 Änderung bestimmter Artikel des Protokolls
Art. 14 Möglichkeiten, Vertragspartei des Protokolls zu werden; Inkrafttreten
Art. 15 Kündigung
Art. 16 Unterzeichnung; Sprachen; Aufgaben des Verwahrers