Index

942.20

Preisüberwachungsgesetz

(PüG)

vom 20. Dezember 1985 (Stand am 1. Januar 2013)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 31septies und 64bis der Bundesverfassung1, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 30. Mai 19842,

beschliesst:

  1. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 11Sachlicher Geltungsbereich

Das Gesetz gilt für Preise von Waren und Dienstleistungen einschliesslich der Kredite. Ausgenommen sind Löhne und andere Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis sowie die Kredittätigkeit der Schweizerischen Nationalbank.


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 1991, in Kraft seit 1. Okt. 1991 (AS 1991 2092; BBl 1990 I 97).

Art. 21Persönlicher Geltungsbereich

Das Gesetz gilt für Wettbewerbsabreden im Sinne des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 19952 und für marktmächtige Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Kartellgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 546 1805; BBl 1995 I 468).
2 SR 251


  2. Abschnitt: Beauftragter für die Überwachung der Preise

Art. 3 Wahl

1 Der Bundesrat wählt einen Beauftragten für die Überwachung der Preise (Preisüberwacher).

2 Der Preisüberwacher ist dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung1 unterstellt. Es steht ihm ein Mitarbeiterstab zur Verfügung.


1 Ausdruck gemäss Ziff. I 33 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art. 4 Aufgaben

1 Der Preisüberwacher beobachtet die Preisentwicklung.

2 Er verhindert oder beseitigt die missbräuchliche Erhöhung und Beibehaltung von Preisen. Vorbehalten bleibt die Überwachung bestimmter Preise durch andere Behörden (Art. 15).

3 Er orientiert die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit.

Art. 5 Zusammenarbeit

1 Die Preisüberwachung erfolgt in Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen. Bei Kreditzinsen handelt der Preisüberwacher insbesondere nach eingehender Konsultation mit der Nationalbank und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht1.2

2 Der Preisüberwacher arbeitet mit der Wettbewerbskommission3 zusammen. Er nimmt mit beratender Stimme an deren Sitzungen teil.

3 Preisüberwacher und Wettbewerbskommission orientieren sich gegenseitig über wichtige Entscheidungen.

4 Sind Fragen des persönlichen Geltungsbereichs (Art. 2) und des wirksamen Wettbewerbes (Art. 12) zu beurteilen, so haben der Preisüberwacher oder die zuständige Behörde (Art. 15) die Wettbewerbskommission zu konsultieren, bevor sie eine Verfügung treffen. Die Wettbewerbskommission kann die Stellungnahmen veröffentlichen.4


1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 1991, in Kraft seit 1. Okt. 1991 (AS 1991 2092; BBl 1990 I 97).
3 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 des Kartellgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 546 1805; BBl 1995 I 468). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 1991, in Kraft seit 1. Okt. 1991 (AS 1991 2092; BBl 1990 I 97).


  3. Abschnitt: Massnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung der missbräuchlichen Erhöhung und Beibehaltung von Preisen

Art. 6 Voranmeldung

Beabsichtigen Beteiligte an Wettbewerbsabreden oder marktmächtige Unternehmen eine Preiserhöhung, können sie diese dem Preisüberwacher unterbreiten.1 Dieser erklärt innert 30 Tagen, ob er die Preiserhöhung für unbedenklich hält.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Kartellgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 546 1805; BBl 1995 I 468).

Art. 7 Meldungen

Wer vermutet, die Erhöhung oder Beibehaltung eines Preises sei missbräuchlich, kann dies dem Preisüberwacher schriftlich melden.

Art. 8 Abklärung

Aufgrund der Meldungen oder eigener Beobachtungen klärt der Preisüberwacher ab, ob Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Preiserhöhung oder -beibehaltung bestehen.

Art. 9 Einvernehmliche Regelung

Stellt der Preisüberwacher einen Missbrauch fest, strebt er mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung an; diese bedarf keiner besonderen Form.

Art. 10 Entscheid

Kommt keine einvernehmliche Regelung zustande, untersagt der Preisüberwacher die Erhöhung ganz oder teilweise oder verfügt eine Preissenkung.

Art. 11 Veränderte Verhältnisse

1 Die einvernehmliche Regelung oder der Entscheid sind in ihrer Gültigkeit zu befristen.

2 Der Preisüberwacher erklärt sie auf Antrag des Betroffenen vor Fristablauf als hinfällig, sofern sich die tatsächlichen Verhältnisse inzwischen wesentlich geändert haben.


  4. Abschnitt: Preismissbrauch

Art. 12 Wettbewerbspolitischer Grundsatz

1 Preismissbrauch im Sinne dieses Gesetzes kann nur vorliegen, wenn die Preise auf dem betreffenden Markt nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind.

2 Wirksamer Wettbewerb besteht insbesondere, wenn die Abnehmer die Möglichkeit haben, ohne erheblichen Aufwand auf vergleichbare Angebote auszuweichen.

Art. 13 Beurteilungselemente

1 Bei der Prüfung, ob eine missbräuchliche Erhöhung oder Beibehaltung eines Preises vorliegt, hat der Preisüberwacher insbesondere zu berücksichtigen:

a.
die Preisentwicklung auf Vergleichsmärkten;
b.
die Notwendigkeit der Erzielung angemessener Gewinne;
c.
die Kostenentwicklung;
d.
besondere Unternehmerleistungen;
e.
besondere Marktverhältnisse.

2 Bei der Überprüfung der Kosten kann der Preisüberwacher auch den Ausgangspreis (Preissockel) berücksichtigen.


  5. Abschnitt: Massnahmen bei behördlich festgesetzten oder genehmigten Preisen

Art. 14

1 Ist die Legislative oder die Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde zuständig für die Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserhöhung, die von den Beteiligten an einer Wettbewerbsabrede oder einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird, so hört sie zuvor den Preisüberwacher an.1 Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken.

2 Die Behörde führt die Stellungnahme in ihrem Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies.

3 Bei der Prüfung der Frage, ob ein Preismissbrauch vorliegt, berücksichtigt der Preisüberwacher allfällige übergeordnete öffentliche Interessen.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Kartellgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 546 1805; BBl 1995 I 468).


  6. Abschnitt: Massnahmen bei anderen bundesrechtlichen Preisüberwachungen

Art. 15

1 Werden verabredete Preise oder Preise eines marktmächtigen Unternehmens bereits aufgrund anderer bundesrechtlicher Vorschriften überwacht, so beurteilt sie die zuständige Behörde anstelle des Preisüberwachers.1

2 Die Behörde richtet sich dabei nach dem vorliegenden Gesetz, soweit dies mit den Zielen ihrer Überwachung vereinbar ist.

2bis Die Behörde orientiert den Preisüberwacher über die von ihr vorzunehmenden Preisbeurteilungen. Der Preisüberwacher kann beantragen, auf eine Preiserhöhung ganz oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibehaltenen Preis zu senken.2

2ter Die Behörde führt die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid an. Folgt sie ihr nicht, so begründet sie dies.3

3 Verfahren, Rechtsschutz und Straffolgen richten sich nach den entsprechenden bundesrechtlichen Erlassen.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Kartellgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 546 1805; BBl 1995 I 468).
2 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 1991, in Kraft seit 1. Okt. 1991 (AS 1991 2092; BBl 1990 I 97).
3 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 1991, in Kraft seit 1. Okt. 1991 (AS 1991 2092; BBl 1990 I 97).


  7. Abschnitt: Verhältnis von Untersuchungen der Wettbewerbskommission und Entscheidungen des Preisüberwachers

Art. 161

1 Die Wettbewerbskommission kann Untersuchungen gegen Wettbewerbsabreden oder marktmächtige Unternehmen einleiten, auch wenn der Preisüberwacher den Preis herabgesetzt oder das Verfahren eingestellt hat.

2 Dem Preisüberwacher bleibt die Überprüfung der Missbräuchlichkeit von verabredeten Preisen oder Preisen von marktmächtigen Unternehmen vorbehalten.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Kartellgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 546 1805; BBl 1995 I 468).


  8. Abschnitt: Auskunftspflicht, Mitwirkung und Geheimhaltung

Art. 17 Auskunftspflicht

Beteiligte an Wettbewerbsabreden, marktmächtige Unternehmen sowie am Markt beteiligte Dritte müssen dem Preisüberwacher alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen.1 Dritte sind zur Offenbarung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen nicht verpflichtet.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Kartellgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 546 1805; BBl 1995 I 468).

Art. 18 Mitwirkung

Der Preisüberwacher kann von Amtsstellen und Aufsichtsbehörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie von Organisationen der Wirtschaft verlangen, bei seinen Abklärungen mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Art. 19 Amts- und Geschäftsgeheimnis

1 Der Preisüberwacher wahrt das Amtsgeheimnis.

2 Er darf keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben.


  9. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 201Grundsatz

Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 137 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Art. 21 Beschwerdelegitimation von Konsumentenorganisationen

Den Organisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen, steht das Beschwerderecht zu.

Art. 221

1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 137 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).


  10. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 23 Anwendung missbräuchlicher Preise

1 Wer vorsätzlich:

a.
eine verfügte Preissenkung nicht vornimmt,
b.
trotz Untersagung einen Preis erhöht oder
c.
einvernehmlich geregelte Preise überschreitet,

wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

2 Der Versuch ist strafbar.

Art. 24 Verletzung der Auskunftspflicht

Wer vorsätzlich:

a.
der Auskunftspflicht (Art. 17) nicht nachkommt oder
b.
unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

Art. 25 Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts

1 Für die Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen gilt das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 19741.

2 Verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde ist das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.


1 SR 313.0


  11. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 26 Vollzug

1 Der Preisüberwacher und die zuständigen Behörden (Art. 15) vollziehen dieses Gesetz.

2 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Insbesondere kann er Bestimmungen über die Koordination der Tätigkeiten des Preisüberwachers und der zuständigen Behörden (Art. 15) erlassen.1


1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 1991, in Kraft seit 1. Okt. 1991 (AS 1991 2092; BBl 1990 I 97).

Art. 27 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 19863


AS 1986 895


1 [BS 1 3; AS 1983 240]2 BBl 1984 II 7553 BRB vom 16. April 1986


Index

942.20

Loi fédérale concernant la surveillance des prix

(LSPr)

du 20 décembre 1985 (Etat le 1er janvier 2013)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse,

vu les art. 31septies et 64bis de la constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 30 mai 19842,

arrête:

  Section 1 Champ d’application

Art. 11Champ d’application à raison de la matière

La présente loi s’applique aux prix des marchandises et des services, y compris ceux des crédits. Sont exceptées la rémunération du travail (salaires et autres prestations) et les activités de crédit de la Banque nationale suisse.


1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85).

Art. 21Champ d’application à raison des personnes

La loi s’applique aux accords en matière de concurrence au sens de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels2 et aux entreprises puissantes sur le marché qui relèvent du droit public ou du droit privé.


1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la L du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis le 1er juil. 1996 (RO 1996 546 1805; FF 1995 I 472).
2 RS 251


  Section 2 Préposé à la surveillance des prix

Art. 3 Nomination

1 Le Conseil fédéral nomme un préposé à la surveillance des prix (Surveillant des prix).

2 Le Surveillant des prix relève du Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche1. Il dispose de collaborateurs.


1 Nouvelle expression selon le ch. I 33 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3655). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

Art. 4 Tâches

1 Le Surveillant des prix observe l’évolution des prix.

2 Il empêche les augmentations de prix abusives et le maintien de prix abusifs. La surveillance de certains prix par d’autres autorités est réservée (art. 15).

3 Il renseigne le public sur son activité.

Art. 5 Collaboration

1 La surveillance des prix s’exerce de concert avec les milieux intéressés. Pour les intérêts des crédits, le Surveillant des prix agit notamment en consultant de façon approfondie la Banque nationale et l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers1.2

2 Le Surveillant des prix coopère avec la Commission de la concurrence3. Il participe aux séances de cette commission avec voix consultative.

3 Le Surveillant des prix et la Commission de la concurrence s’informent mutuellement des décisions importantes qui relèvent de leurs domaines d’activité.

4 Lorsqu’il s’agit d’apprécier des questions relatives au champ d’application à raison des personnes (art. 2), ainsi qu’à la notion de concurrence efficace (art. 12), le Surveillant des prix ou l’autorité compétente consultent la Commission de la concurrence avant de prendre leurs décisions. La Commission de la concurrence peut publier les prises de position.4


1 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85).
3 Nouveau terme selon le ch. 3 de l’annexe à la L du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis le 1er juil. 1996 (RO 1996 546 1805; FF 1995 I 472). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85).


  Section 3 Mesures visant à empêcher des augmentations de prix abusives et le maintien de prix abusifs

Art. 6 Annonce préalable

Lorsque des parties à des accords en matière de concurrence ou des entreprises puissantes sur le marché envisagent une augmentation de prix, elles peuvent la soumettre au Surveillant des prix.1 Celui-ci déclare dans les 30 jours si l’augmentation n’appelle pas des réserves de sa part.


1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la L du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis le 1er juil. 1996 (RO 1996 546 1805; FF 1995 I 472).

Art. 7 Dénonciation d’abus

Celui qui suppose qu’un prix a été augmenté ou maintenu de manière abusive peut adresser une dénonciation par écrit au Surveillant des prix.

Art. 8 Examen

En se fondant sur les dénonciations reçues et ses propres observations, le Surveillant des prix détermine s’il existe des indices d’une augmentation de prix abusive ou du maintien d’un prix abusif.

Art. 9 Règlement amiable

Lorsque le Surveillant des prix constate un abus, il s’efforce de parvenir à un règlement amiable avec l’auteur de l’abus allégué; ce règlement n’est soumis à aucune forme.

Art. 10 Décision

S’il est impossible de parvenir à un règlement amiable, le Surveillant des prix interdit tout ou partie de l’augmentation ou ordonne un abaissement du prix.

Art. 11 Modification des circonstances

1 La validité du règlement amiable ou de la décision a une durée limitée.

2 Sur proposition de la personne visée, le Surveillant des prix les déclare caduques avant l’expiration de leur validité, pour autant que les circonstances réelles se soient sensiblement modifiées.


  Section 4 Abus de prix

Art. 12 Principe de la politique de concurrence

1 Il n’y a abus de prix, au sens de la présente loi, que si, sur le marché en question, le niveau des prix n’est pas la conséquence d’une concurrence efficace.

2 Il y a concurrence efficace, en particulier, lorsque d’autres sources d’approvisionnement s’offrent aux acheteurs, cela à des prix comparables et sans qu’il en résulte pour eux des efforts considérables.

Art. 13 Eléments d’appréciation

1 Pour apprécier si un prix a été augmenté ou maintenu abusivement, le Surveillant des prix doit tenir compte en particulier de:

a.
l’évolution des prix sur des marchés comparables;
b.
la nécessité de réaliser des bénéfices équitables;
c.
l’évolution des coûts;
d.
prestations particulières des entreprises;
e.
situations particulières inhérentes au marché.

2 En vérifiant les coûts, le Surveillant des prix peut aussi prendre en considération les prix de base (prix socle).


  Section 5 Mesures en cas de prix fixés ou approuvés par les autorités

Art. 14

1 Si une autorité législative ou exécutive de la Confédération, d’un canton ou d’une commune est compétente pour décider ou approuver une augmentation de prix proposée par les parties à un accord en matière de concurrence ou par une entreprise puissante sur le marché, elle prend au préalable l’avis du Surveillant des prix.1 Le Surveillant peut proposer de renoncer en tout ou partie à l’augmentation de prix ou d’abaisser le prix maintenu abusivement.

2 L’autorité mentionne l’avis du Surveillant dans sa décision. Si elle s’en écarte, elle s’en explique.

3 En examinant si une augmentation de prix est abusive, le Surveillant tient compte des intérêts publics supérieurs qui peuvent exister.


1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la L du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis le 1er juil. 1996 (RO 1996 546 1805; FF 1995 I 472).


  Section 6 Mesures dans le cadre d’autres régimes de surveillance des prix de droit fédéral

Art. 15

1 Les prix convenus ou ceux d’une entreprise puissante sur le marché, qui sont déjà soumis à une surveillance en vertu d’autres prescriptions de droit fédéral, doivent être appréciés par l’autorité compétente en lieu et place du Surveillant des prix.1

2 L’autorité compétente agit selon la présente loi dans la mesure où cela est compatible avec les objectifs visés par son régime de surveillance particulier.

2bis L’autorité compétente informe le Surveillant des prix des appréciations auxquelles elle doit procéder en matière de prix. Le Surveillant des prix peut proposer de renoncer en tout ou partie à une augmentation de prix ou d’abaisser le prix maintenu abusivement.2

2ter L’autorité compétente mentionne l’avis du Surveillant des prix dans sa décision. Si elle s’en écarte, elle s’en explique.3

3 La procédure, la protection juridique et la poursuite pénale sont régies par les textes légaux correspondants du droit fédéral.


1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la L du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis le 1er juil. 1996 (RO 1996 546 1805; FF 1995 I 472).
2 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85).
3 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85).


  Section 7 Relations entre les enquêtes de la Commission de la concurrence et les décisions du Surveillant des prix

Art. 161

1 La Commission de la concurrence peut procéder à des enquêtes sur des accords en matière de concurrence ou des entreprises puissantes sur le marché même lorsque le Surveillant des prix a réduit le prix abusif ou suspendu la procédure.

2 L’examen du caractère abusif des prix convenus ou de ceux d’entreprises puissantes sur le marché est réservé au Surveillant des prix.


1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la L du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis le 1er juil. 1996 (RO 1996 546 1805; FF 1995 I 472).


  Section 8 Obligation de renseigner, coopération et secret

Art. 17 Obligation de renseigner

Les parties à des accords en matière de concurrence ou les entreprises puissantes sur le marché, ainsi que les tiers participant au marché, sont tenus de fournir au Surveillant des prix tous les renseignements voulus et de produire toutes les pièces nécessaires.1 Les tiers ne sont pas tenus de révéler des secrets de fabrication ou d’affaires.


1 Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la L du 6 oct. 1995 sur les cartels, en vigueur depuis le 1er juil. 1996 (RO 1996 546 1805; FF 1995 I 472).

Art. 18 Coopération

Le Surveillant des prix peut demander aux services compétents de la Confédération, des cantons et des communes, ainsi qu’aux organisations de l’économie, de coopérer à ses recherches et de mettre à sa disposition les pièces nécessaires.

Art. 19 Secret de fonction et secret d’affaires

1 Le Surveillant des prix est soumis au secret de fonction.

2 Il ne doit pas divulguer des secrets d’affaires.


  Section 9 Voies de recours

Art. 201Principe

Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.


1 Nouvelle teneur selon le ch. 137 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Art. 21 Droit de recours des organisations de consommateurs

Les organisations d’importance nationale ou régionale qui, selon leurs statuts, se vouent à la protection des consommateurs ont un droit de recours.

Art. 221

1 Abrogé par le ch. 137 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).


  Section 10 Dispositions pénales

Art. 23 Pratique de prix abusifs

1 Celui qui, intentionnellement,

a.
n’aura pas procédé à la réduction de prix ordonnée;
b.
aura augmenté un prix malgré l’interdiction ou
c.
dépassé un prix fixé à l’amiable;

sera puni de l’amende jusqu’à 100 000 francs.

2 La tentative est punissable.

Art. 24 Infractions à l’obligation de renseigner

Celui qui, intentionnellement,

a.
ne se sera pas acquitté de l’obligation de renseigner (art. 17);
b.
ou aura donné des indications fausses ou incomplètes;

sera puni de l’amende jusqu’à 20 000 francs.

Art. 25 Applicabilité du droit pénal administratif

1 Les dispositions de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif1 s’appliquent à la poursuite et au jugement des infractions.

2 L’autorité de poursuite et de jugement est le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche.


1 RS 313.0


  Section 11 Dispositions finales

Art. 26 Exécution

1 Le Surveillant des prix et les autorités compétentes (art. 15) sont chargés de l’exécution.

2 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution. Il peut, notamment, édicter des dispositions concernant la coordination des activités du Surveillant des prix et des autorités compétentes (art. 15).1


1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 1991, en vigueur depuis le 1er oct. 1991 (RO 1991 2092; FF 1990 I 85).

Art. 27 Référendum et entrée en vigueur

1 La présente loi est sujette au référendum facultatif.

2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur: 1er juillet 19863


 RO 1986 895


1 [RS 1 3; RO 1983 240]2 FF 1984 II 7813 ACF du 16 avril 1986


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
Droit-bilingue.ch (2009-2021) - A propos
Page générée le: 2021-01-17T21:43:31
A partir de: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19850345/index.html
Script écrit en Powered by Perl