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Präambel
Art. 1 Gründung und Rechtsstellung
Art. 2 Zweck und Aufgaben
Art. 3 Definitionen
Art. 4 Mitgliedschaft
Art. 5 Kapital
Art. 6 Zeichnung von Anteilen
Art. 7 Aufteilung und Abruf des gezeichneten Kapitals
Art. 8 Einzahlung der gezeichneten Anteile
Art. 9 Bewertung von Währungen
Art. 10 Rückzahlungen
Art. 111Risikodeckung
Art. 121Versicherbare Investitionen
Art. 13 Versicherbare Investoren
Art. 14 Versicherbare Empfängerländer
Art. 15 Genehmigung des Empfängerlandes
Art. 16 Geschäftsbedingungen
Art. 17 Auszahlung von Versicherungsansprüchen
Art. 18 Subrogation
Art. 19 Verhältnis zu nationalen und regionalen Organisationen
Art. 20 Rückversicherung von nationalen oder regionalen Organisationen
Art. 21 Zusammenarbeit mit privaten Versicherern und Rückversicherern
Art. 22 Beschränkung der Garantieverpflichtungen
Art. 23 Investitionsförderung
Art. 24 Garantievergabe für verbürgte Investitionen
Art. 25 Geschäftsführung
Art. 26 Prämien und Gebühren
Art. 27 Verteilung des Reingewinns
Art. 28 Budget
Art. 29 Buchhaltung
Art. 30 Aufbau der Agentur
Art. 31 Gouverneursrat
Art. 32 Exekutivrat
Art. 33 Präsident und Personal
Art. 34 Verbot politischer Betätigung
Art. 35 Verhältnis zu Internationalen Organisationen
Art. 36 Geschäftssitz
Art. 37 Hinterlegungsstellen
Art. 38 Verbindungsstellen
Art. 39 Abstimmung und Anpassung der gezeichneten Kapitalanteile
Art. 40 Abstimmung im Gouverneursrat
Art. 41 Wahl der Direktoren
Art. 42 Abstimmung im Exekutivrat
Art. 43 Zweck
Art. 44 Gerichtsbarkeit
Art. 45 Vermögenswerte
Art. 46 Archive und Nachrichtenverkehr
Art. 47 Besteuerung
Art. 48 Bedienstete der Agentur
Art. 49 Anwendung dieses Kapitels
Art. 50 Verzicht
Art. 51 Austritt
Art. 52 Suspendierung der Mitgliedschaft
Art. 53 Rechte und Pflichten nach Erlöschen der Mitgliedschaft
Art. 54 Vorübergehende Einstellung
Art. 55 Auflösung der Agentur
Art. 56 Auslegung und Anwendung des Übereinkommens
Art. 57 Streitigkeiten zwischen der Agentur und Mitgliedern
Art. 58 Streitigkeiten mit Beteiligung von versicherten und rückversicherten Investoren
Art. 59 Änderung durch den Gouverneursrat
Art. 60 Verfahren
Art. 61 Inkrafttreten
Art. 62 Gründungsversammlung
Art. 63 Depositar
Art. 64 Registrierung
Art. 65 Notifikation
Art. 66 Territorialer Geltungsbereich
Art. 67 Regelmässige Überprüfungen
Art. 1 Bürgschaft.

a) Jedes Mitglied kann die Garantie einer Investition eines Investors oder mehrerer Investoren einer beliebigen oder verschiedener Staatsangehörigkeit empfehlen und dafür bürgen.

b) Unter Vorbehalt des Artikels 3 Absätze b) und c) dieser Beilage sind alle am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam für Verluste haftbar, die durch Garantien verbürgter Investitionen versichert sind und die nicht oder nur teilweise aus dem in Artikel 2 dieser Beilage erwähnten Treuhandfonds gedeckt werden können. Die Haftung des einzelnen Mitglieds bemisst sich nach dem Verhältnis der von ihm verbürgten Investitionen zur gesamten Haftung aus den Garantien für die von sämtlichen Mitgliedern verbürgten Investitionen.

c) Die Agentur berücksichtigt beim Entscheid über eine Garantievergabe im Rahmen dieser Beilage die Frage, ob das Mitglied, das eine Bürgschaft übernimmt, voraussichtlich in der Lage sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie bevorzugt Investitionen, die von den betreffenden Empfängerländern mitverbürgt werden.

d) Die Agentur nimmt hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen dieser Beilage regelmässig Rücksprache mit den beteiligten Mitgliedstaaten.

Art. 2 Treuhandfonds

a) Prämien und andere Einkünfte aus den Garantien verbürgter Investitionen, einschliesslich der Erträge aus der Investition dieser Prämien und Einkünfte, werden auf einem Sonderkonto, im sogenannten Treuhandfonds (Sponsorship Trust Fund), verwaltet.

b) Alle Verwaltungskosten und Versicherungsansprüche im Zusammenhang mit den im Rahmen dieser Beilage vergebenen Garantien werden aus dem Treuhandfonds bezahlt.

c) Die Vermögenswerte des Treuhandfonds werden für die beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam, aber von den Vermögenswerten der Agentur streng getrennt verwaltet.

Art. 3 Zahlungsaufforderungen an die am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten

a) Kann die Agentur einen Betrag, den sie aufgrund eines Verlusts aus einer verbürgten Garantie schuldet, nicht aus dem Treuhandfonds begleichen, so fordert sie jeden beteiligten Mitgliedstaat auf, seinen Anteil gemäss Artikel 1 Absatz b) dieser Beilage in den Fonds einzuzahlen.

b) Kein Mitglied ist verpflichtet, auf eine gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erfolgte Zahlungsaufforderung hin den verlangten Betrag zu bezahlen, wenn dieses Mitglied in der Folge insgesamt mehr einbezahlt hätte, als alle Garantien für die von ihm verbürgten Investitionen betragen.

c) Bei Ablauf der Garantie für eine von einem Mitglied verbürgte Investition wird die Haftung dieses Mitglieds um den Betrag dieser Garantie herabgesetzt. Die Haftung wird ausserdem proportional herabgesetzt, sobald die Agentur einen Versicherungsanspruch im Zusammenhang mit einer verbürgten Investition bezahlt, bleibt jedoch im übrigen bis zum Ablauf aller anderen zum Zeitpunkt der Zahlung noch laufenden Garantien für verbürgte Investitionen bestehen.

d) Ist ein am Fonds beteiligter Mitgliedstaat auf eine gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erfolgte Zahlungsaufforderung hin wegen der in den Absätzen b) und c) dieses Artikels enthaltenen Beschränkung nicht haftbar oder ist er nicht in der Lage, den geschuldeten Betrag zu bezahlen, so wird dieser proportional auf die übrigen beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt. Für die Haftung der Mitglieder aufgrund dieses Artikels gelten die in den vorgängigen Absätzen b) und c) genannten Beschränkungen.

e) Der auf eine gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erfolgte Zahlungsaufforderung hin geschuldete Betrag ist vom betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich und in frei konvertibler Währung zu bezahlen.

Art. 4 Bewertung von Währungen und Rückzahlungen

Die in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen über die Bewertung von Währungen und über Rückzahlungen im Zusammenhang mit den gezeichneten Kapitalanteilen gelten mutatis mutandis für die Mittel, welche die Mitglieder für verbürgte Investitionen einbezahlen.

Art. 5 Rückversicherung

a) Die Agentur kann ein Mitglied, die Organisation eines Mitglieds, eine regionale Organisation gemäss Artikel 20 Absatz a) dieses Übereinkommens oder einen privaten Versicherer in einem Mitgliedstaat zu den in Artikel 1 dieser Beilage enthaltenen Bedingungen rückversichern. Die Bestimmungen dieser Beilage über Garantien und die Bestimmungen der Artikel 20 und 21 dieses Übereinkommens gelten mutatis mutandis für die aufgrund dieses Absatzes gewährten Rückversicherungen.

b) Die Agentur kann die von ihr im Rahmen dieser Beilage garantierten Investitionen rückversichern lassen. Die Kosten für solche Rückversicherungen deckt sie aus dem Treuhandfonds. Der Exekutivrat kann entscheiden, ob und in welchem Mass die in Artikel 1 Absatz b) dieses Anhangs vorgesehene gemeinsame Haftung für Verluste der am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten aufgrund einer Rückversicherungsdeckung herabgesetzt werden kann.

Art. 6 Grundsätze der Geschäftstätigkeit

Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieser Beilage sind die in Kapitel III dieses Übereinkommens zur Geschäftstätigkeit und die in Kapitel IV dieses Übereinkommens zur Geschäftsführung enthaltenen Bestimmungen mutatis mutandis auf die Garantien verbürgter Investitionen anwendbar, mit folgenden zwei Ausnahmen: i) Für Bürgschaften kommen Investitionen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds und insbesondere eines Entwicklungslandes in Frage, die durch einen Investor im Sinne von Artikel 1 Absatz a) dieser Beilage vorgenommen werden. ii) Die Agentur haftet nicht mit ihrem eigenen Vermögen für Garantien oder Rückversicherungen, die aufgrund dieser Beilage abgeschlossen werden. Dies wird in jedem im Rahmen dieser Beilage abgeschlossenen Garantie— oder Rückversicherungsvertrag ausdrücklich erwähnt.

Art. 7 Stimmrechte
Art. 1 Anwendungsbereich

Alle Streitigkeiten, die in den Geltungsbereich des Artikels 57 dieses Übereinkommens fallen, werden nach dem in dieser Beilage geregelten Verfahren beigelegt. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen die Agentur mit einem Mitglied ein Abkommen im Sinne von Artikel 57 Absatz b) Ziffer ii) getroffen hat.

Art. 2 Verhandlungen

Bevor sie ein Schlichtungs— oder ein Schiedsverfahren beantragen, versuchen die Parteien, die an einer in den Geltungsbereich dieser Beilage fallenden Streitigkeit beteiligt sind, sich auf dem Verhandlungsweg zu einigen. Die Verhandlungen gelten als gescheitert, wenn die Parteien innert einer Frist von 120 Tagen nach dem Gesuch um Verhandlungen keine Einigung erzielt haben.

Art. 3 Schlichtung

a) Führen die Verhandlungen nicht zum Erfolg, so kann jede Partei nach den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Beilage ein Schiedsgericht anrufen. Die Parteien können jedoch auch übereinkommen, zuerst ein Schlichtungsverfahren gemäss dem vorliegenden Artikel durchzuführen.

b) In der Vereinbarung über die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens werden der Streitgegenstand, die entsprechenden gegenseitigen Forderungen der Parteien und, wenn möglich, der Name eines von den Parteien bezeichneten Schlichters genannt. Können sich die Parteien auf keinen Schlichter einigen, so stellen sie gemeinsam entweder beim Generalsekretär des Internationalen Zentrums für die Streitschlichtung bei Investitionen (im folgenden ICSID) oder beim Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs Antrag auf Ernennung eines Schlichters. Wenn innert 90 Tagen nach der Vereinbarung über die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens noch kein Schlichter ernannt worden ist, so wird das Schlichtungsverfahren abgebrochen.

c) Sofern diese Beilage nichts anderes vorsieht und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, legt der Schlichter die Verfahrensregeln für das Schlichtungsverfahren fest. Er stützt sich dabei auf die entsprechende im Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten aufgestellte Verfahrensordnung.

d) Die Parteien arbeiten mit dem Schlichter in gutem Glauben zusammen. Insbesondere stellen sie ihm alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die ihm die Erfüllung seines Auftrags erleichtern können. Sie halten sich streng an seine Empfehlungen.

e) Wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, so legt der Schlichter innert einer Frist von höchstens 180 Tagen nach seiner Einsetzung den Parteien einen Bericht vor, in dem er die Ergebnisse seiner Bemühungen zusammenfasst, die strittigen Fragen darlegt und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreitet.

f) Innert 60 Tagen nach Erhalt dieses Berichts nimmt jede Partei zuhanden der Gegenpartei schriftlich dazu Stellung.

g) Eine am Schlichtungsverfahren beteiligte Partei darf nur dann ein Schiedsgericht anrufen,

i)
wenn der Schlichter seinen Bericht nicht innert der in Absatz e) dieses Artikels genannten Frist vorlegt,
ii)
wenn die Parteien nicht alle im Bericht enthaltenen Lösungsvorschläge innert 60 Tagen nach Erhalt annehmen,
iii)
wenn sich die Parteien nach dem Austausch der Stellungnahmen zum Bericht in den strittigen Fragen nicht innert 60 Tagen nach Erhalt des Berichts des Schlichters einigen können, oder
iv)
wenn eine Partei nicht gemäss Absatz f) dieses Artikels zum Bericht Stellung nimmt.

h) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, richtet sich das Honorar des Schlichters nach den ICSID—Tarifen für Schlichtungsverfahren. Solche Honorare und weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren werden zu gleichen Teilen von den Parteien getragen. Jede Partei trägt ihre Unkosten selbst.

Art. 4 Schiedsverfahren

a) Das Schiedsverfahren wird dadurch eröffnet, dass die Partei, die das Schiedsgericht anruft (Klägerin), dies der/den anderen Partei/en (Beklagte/n) notifiziert. In der Notifikation wird der Streitgegenstand, die geltend gemachten Ansprüche und der von der Klägerin bestellte Schiedsrichter genannt. Die beklagte Partei notifiziert der Klägerin innert 30 Tagen nach Erhalt der Notifikation, welchen Schiedsrichter sie ernannt hat. Innert 30 Tagen nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestimmen beide Parteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter für das Amt des Präsidenten des Schiedsgerichts (Gerichts).

b) Ist innert 60 Tagen nach der Notifikation noch kein Gericht gebildet worden, so wird der zu bezeichnende Schiedsrichter oder Präsident auf gemeinsamen Antrag der Parteien vom Generalsekretär des ICSID ernannt. Wenn kein solcher gemeinsamer Antrag vorliegt oder wenn der Generalsekretär innert 30 Tagen nach Erhalt des Antrags keine Ernennung vornimmt, so kann jede Partei dafür an den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs gelangen.

c) Nach Eröffnung der Verhandlung darf keine Partei den von ihr ernannten Schiedsrichter wechseln. Bei Rücktritt, Tod oder Handlungsunfähigkeit eines der Schiedsrichter (einschliesslich des Schiedsgerichtspräsidenten) wird ein Nachfolger bestimmt. Er wird nach demselben Verfahren ernannt wie der Schiedsrichter, den er ersetzt, und übernimmt dessen sämtliche Befugnisse und Pflichten.

d) Für die erste Verhandlung legt der Präsident, für die folgenden Sitzungen das Gericht selber Ort und Zeit der Sitzung fest.

e) Sofern diese Beilage nichts anderes vorsieht und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, legt das Gericht das Verfahren fest. Es stützt sich dabei auf die entsprechende im Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten aufgestellte Verfahrensordnung.

f) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen vor Gericht die Einrede erhoben wird, der Streitgegenstand gehöre nach Artikel 56 in den Zuständigkeitsbereich des Exekutiv— oder des Gouverneursrats oder eines Gerichts oder Schiedsgerichts, das in einem Abkommen gemäss Artikel 1 dieser Beilage bezeichnet worden ist. Erachtet das Gericht die Einrede als begründet, so leitet es diese je nachdem an den Exekutivrat, an den Gouverneursrat oder an die bezeichnete Instanz weiter. Das Schiedsverfahren wird sistiert, bis eine Entscheidung in der Angelegenheit ergangen ist. Diese ist für das Gericht bindend.

g) Das Schiedsgericht hält sich in Streitigkeiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, an die Bestimmungen dieses Übereinkommens, an alle rechtserheblichen Vereinbarungen zwischen den Streitparteien, an die Statuten und Vorschriften der Agentur, an die anwendbaren Bestimmungen des internationalen Rechts, an die Gesetze des betreffenden Mitgliedstaates sowie gegebenenfalls an die anwendbaren Bestimmungen des Investitionsvertrags. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Übereinkommens kann das Gericht mit dem Einverständnis der Agentur und des betreffenden Mitglieds nach Billigkeit entscheiden. Das Schiedsgericht darf nicht mit der Begründung, der Sachverhalt sei im Gesetz nicht oder nicht eindeutig geregelt, eine Entscheidung verweigern.

h) Das Gericht gewährt allen Parteien rechtliches Gehör. Die Entscheidungen des Gerichts erfolgen mit Mehrheitsbeschluss und werden begründet. Das Schiedsurteil erfolgt auf schriftlichem Weg und wird von mindestens zwei Schiedsrichtern unterzeichnet. Jeder Partei wird eine Kopie zugestellt. Das Schiedsurteil ist rechtskräftig und für alle Parteien verbindlich. Es kann weder angefochten, für ungültig erklärt noch revidiert werden.

i) Gibt es zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten über Inhalt oder Geltungsbereich des Schiedsurteils, so kann jede Partei innert 60 Tagen nach Ergehen des Schiedsurteils den Präsidenten des betreffenden Gerichts schriftlich um eine Erläuterung ersuchen. Der Präsident unterbreitet den Antrag wenn möglich dem Gericht, welches das Urteil gefällt hat, und beruft innert 60 Tagen nach Erhalt des Erläuterungsgesuchs eine Sitzung des betreffenden Gerichts ein. Sofern dies nicht möglich ist, wird gemäss den Absätzen a)–d) dieses Artikels ein neues Schiedsgericht bestimmt. Das Schiedsgericht kann die Vollstreckung des Urteils sistieren, bis es über das Erläuterungsgesuch entschieden hat.

j) Jedes Mitglied anerkennt ein aufgrund dieses Artikels ergangenes Schiedsurteil als bindend und auf seinem Hoheitsgebiet vollstreckbar wie rechtskräftige Urteile seiner eigenen Gerichte. Die Vollstreckung erfolgt nach dem im betreffenden Staat auf die Vollstreckung von Urteilen anwendbaren Recht. Die darin vorgesehenen Bestimmungen über die Beschränkungen der Vollstreckbarkeit bleiben vorbehalten.

k) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, richten sich Honorar und Entschädigung der Schiedsrichter nach den ICSID—Tarifen für Schiedsverfahren. Jede Partei trägt ihre Unkosten im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren selbst. Die Gerichtskosten werden zu gleichen Teilen von den Parteien getragen, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt. Fragen zur Aufteilung oder Zahlungsweise der Gerichtskosten werden vom Schiedsgericht entschieden.

Art. 5 Zustellung
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Preambolo
Art. 1 Istituzione e Stato giuridico dell’Agenzia
Art. 2 Obiettivi e finalità
Art. 3 Definizioni
Art. 4 Membri
Art. 5 Capitale
Art. 6 Sottoscrizione delle azioni
Art. 7 Divisioni e chiamate sul capitale sottoscritto
Art. 8 Pagamento delle sottoscrizioni azionarie
Art. 9 Valutazione delle monete
Art. 10 Rimborsi
Art. 111Rischi coperti
Art. 121Investimenti aventi diritto a copertura
Art. 13 Investitori aventi diritto alla copertura
Art. 14 Paesi ospiti aventi diritto alla copertura assicurativa
Art. 15 Approvazione del Paese ospite
Art. 16 Termini e condizioni
Art. 17 Pagamento delle richieste di indennizzo
Art. 18 Surrogazione
Art. 19 Rapporti con enti nazionali e regionali
Art. 20 Riassicurazione di enti nazionali e regionali
Art. 21 Cooperazione con assicuratori privati e riassicuratori
Art. 22 Limiti di garanzia
Art. 23 Promozione degli investimenti
Art. 24 Garanzie degli investimenti sponsorizzati
Art. 25 Gestione finanziaria
Art. 26 Premi e oneri
Art. 27 Destinazione dell’utile netto
Art. 28 Bilancio preventivo
Art. 29 Conti finanziari
Art. 30 Struttura dell’Agenzia
Art. 31 Il Consiglio dei Governatori
Art. 32 Il Consiglio di amministrazione
Art. 33 Presidente e personale
Art. 34 Divieto di attività politica
Art. 35 Rapporti con le Organizzazioni Internazionali
Art. 36 Ubicazione della sede principale
Art. 37 Banche depositarie delle attività
Art. 38 Canali di comunicazione
Art. 39 Votazione e adeguamenti delle sottoscrizioni
Art. 40 Voto in seno al Consiglio (dei Governatori)
Art. 41 Elezione degli amministratori
Art. 42 Voto in seno alla Commissione
Art. 43 Scopi del capitolo
Art. 44 Procedimenti legali
Art. 45 Attività finanziarie
Art. 46 Archivi e Comunicazioni
Art. 47 Tasse
Art. 48 Funzionari dell’Agenzia
Art. 49 Applicazione del presente capitolo
Art. 50 Rinuncia
Art. 51 Ritiro
Art. 52 Sospensione di un membro
Art. 53 Diritti e doveri degli Stati che cessino di essere membri
Art. 54 Sospensione delle operazioni
Art. 55 Liquidazione
Art. 56 Interpretazione ed applicazione della Convenzione
Art. 57 Controversie fra l’Agenzia e suoi membri
Art. 58 Controversie tra detentori di garanzia o di una polizza riassicurativa
Art. 59 Emendamenti da parte del Consiglio (dei Governatori)
Art. 60 Procedura
Art. 61 Entrata in vigore
Art. 62 Assemblea inaugurale
Art. 63 Depositario
Art. 64 Registrazione
Art. 65 Notifica
Art. 66 Applicazione territoriale
Art. 67 Revisioni periodiche
Art. 1 Sponsorizzazione

a) Ogni membro potrà sponsorizzare per garanzia un investimento che un investitore di una qualunque nazionalità, o che investitori di diverse nazionalità intendano effettuare.

b) Subordinatamente alle disposizioni dell’articolo 3 paragrafi b) e c) del presente Allegato, ogni membro sponsorizzatore condividerà assieme agli altri membri sponsorizzatori le perdite secondo le garanzie fornite a copertura degli investimenti sponsorizzati, allorquando e nella misura in cui tali perdite non possano essere coperte da Fondo Fiduciario di Sponsorizzazione di cui all’articolo 2 del presente Allegato, secondo il rapporto tra il grado massimo di responsabilità eventualmente assunta attraverso le garanzie fornite per gli investimenti da esso sponsorizzati e l’ammontare totale della eventuale massima responsabilità secondo le garanzie fornite a copertura degli investimenti sponsorizzati da tutti i membri.

c) Nel decidere il rilascio di garanzie conformemente al presente Allegato, l’Agenzia valuterà attentamente l’eventualità che il membro sponsorizzatore possa far fronte ai propri obblighi in base al presente Allegato e darà priorità a quegli investimenti co-sponsorizzati dai Paesi ospiti interessati.

d) L’Agenzia consulterà periodicamente i membri sponsorizzatori relativamente alle operazioni oggetto del presente Allegato.

Art. 2 Fondo Fiduciario di Sponsorizzazione

a) Premi ed altre entrate derivanti da garanzie di investimenti sponsorizzati, inclusi i profitti risultanti dagli investimenti di tali premi e entrate, confluiranno in un conto a se stante definito Fondo Fiduciario di Sponsorizzazione.

b) Tutte le spese amministrative ed i pagamenti delle rivendicazioni attribuibili a garanzie rilasciate in base al presente Allegato saranno saldati attingendo al Fondo Fiduciario di Sponsorizzazione.

c) Le disponibilità del Fondo Fiduciario di Sponsorizzazione saranno raccolte e gestite in un conto congiunto dei membri sponsorizzatori e saranno tenute separate dalle altre disponibilità dell’Agenzia.

Art. 3 Appelli ai membri sponsorizzatori

a) Qualora una somma debba essere pagata dall’Agenzia per una perdita derivante da una garanzia sponsorizzata e tale somma non possa essere prelevata dalle disponibilità del Fondo Fiduciario di Sponsorizzazione, l’Agenzia farà appello ad ogni membro sponsorizzatore affinché versi al Fondo la quota di detta somma a suo carico stabilita conformemente al paragrafo b) articolo 1 del presente Allegato.

b) Nessun membro sarà tenuto ad effettuare un qualsivoglia versamento a seguito di una richiesta conforme alle disposizioni del presente articolo qualora il totale dei versamenti da esso effettuati ecceda l’ammontare globale delle garanzie date a copertura degli investimenti da lui sponsorizzati.

c) Allo scadere di una garanzia data a copertura di un investimento sponsorizzato da un membro, la responsabilità di detto membro sarà ridotta della parte equivalente all’ammontare di tale garanzia; detta responsabilità si ridurrà inoltre proporzionalmente al pagamento da parte dell’Agenzia di qualsiasi rivendicazione nei confronti dell’investimento sponsorizzato, e sussisterà sino allo scadere di tutte le garanzie date a copertura di investimenti sponsorizzati pendenti al momento di detto pagamento.

d) Qualora un membro sponsorizzatore non sia tenuto ad effettuare un versamento a seguito di richieste effettuate in base alle disposizioni del presente articolo per via delle limitazioni contemplate ai paragrafi b) e c) di cui sopra, o qualora un membro sponsorizzatore non versi la somma dovuta in risposta a tale richiesta, la responsabilità del pagamento di detta somma ricadrà sugli altri membri sponsorizzatori proporzionalmente alle loro quote. La responsabilità dei membri conformemente al presente paragrafo sarà soggetta alle limitazioni enunciate ai paragrafi b) e c) di cui sopra.

e) Qualsiasi versamento da parte di un membro sponsorizzatore successivo ad una richiesta conforme al presente articolo avverrà tempestivamente ed in valuta convertibile.

Art. 4 Corso delle valute e rimborsi

Le disposizioni riguardanti il corso delle valute ed i rimborsi contenute nella presente Convenzione relativamente alle sottoscrizioni di capitale troveranno applicazione mutatis mutandis nei confronti dei fondi versati dai membri in ragione degli investimenti sponsorizzati.

Art. 5 Riassicurazione

a) L’Agenzia potrà, in base alle condizioni previste all’articolo 1 del presente allegato, provvedere alla riassicurazione di un membro, di un’agenzia del medesimo, di un’agenzia regionale come previsto all’articolo 20 paragrafo a) della presente Convenzione o di una compagnia privata di assicurazione operante in un Paese membro. Le disposizioni di cui al presente allegato relativamente alle garanzie e di cui agli articoli 20 e 21 della Convenzione saranno applicate mutatis mutandis alla riassicurazione contemplata dal presente paragrafo.

b) L’Agenzia potrà riassicurare gli investimenti da essa garantiti in base al presente allegato e farà fronte ai costi di tale riassicurazione attingendo al Fondo Fiduciario di Sponsorizzazione. Il Consiglio di amministrazione stabilirà se e in qual misura l’obbligo di ripartizione delle perdite fra i membri sponsorizzatori di cui all’articolo 1 paragrafo b) del presente allegato può essere ridotto in ragione della copertura riassicurativa ottenuta.

Art. 6 Principi operativi

Fatte salve le disposizioni del presente allegato, le disposizioni relative alle operazioni di garanzia di cui al Capitolo III della presente Convenzione e quelle relative alla gestione finanziaria di cui al Capitolo IV della presente Convenzione troveranno applicazione mutatis mutandis nei confronti delle garanzie di investimenti sponsorizzati; salvo che i) tali investimenti avranno diritto a sponsorizzazione se effettuati nei territori di un paese membro, ed in particolare da un Paese membro in via di sviluppo; da un investitore o da investitori che ne abbiano diritto in base all’articolo 1, paragrafo a) del presente Allegato; e ii) l’Agenzia non risponderà con il proprio attivo di una garanzia o polizza riassicurativa emessa in base al presente Allegato ed ogni contratto di garanzia o polizza riassicurativa concluse conformemente al presente allegato dovrà prevederlo espressamente.

Art. 7 Votazione
Art. 1 Applicazione dell’Allegato

Tutte le controversie che rientrano nell’ambito dell’Articolo 57 della Convenzione saranno composte in conformità con la procedura contemplata dal presente Allegato, fatti salvi i casi in cui l’Agenzia abbia concluso un accordo con un membro conformemente all’articolo 57 capoverso b) ii).

Art. 2 Negoziato

Le parti coinvolte in una controversia che rientri nell’ambito del presente Allegato dovranno tentare di comporre la stessa per via negoziale prima di ricorrere alla conciliazione o all’arbitrato. I negoziati dovranno ritenersi esauriti se le parti non avranno raggiunto un’intesa entro centoventi giorni dalla data della richiesta di negoziato.

Art. 3 Conciliazione

a) Qualora la controversia non venga composta per via negoziale, una delle parti potrà sottoporla ad arbitrato conformemente alle disposizioni dell’Articolo 4 del presente Allegato, a meno che le parti non abbiano deciso di comune accordo di ricorrere inizialmente alla procedura conciliativa contemplata dal presente articolo.

b) L’intesa comune di ricorrere alla conciliazione dovrà specificare l’oggetto della controversia, le rivendicazioni delle parti nonché, se disponibile, il nome del conciliatore concordato dalle parti stesse. In assenza di un’intesa sul conciliatore, le parti potranno congiuntamente richiedere al Segretario Generale del Centro Internazionale per la Composizione delle Controversie in materia di Investimenti (qui di seguito definito ICSID), o al Presidente della Corte Internazionale di Giustizia di procedere alla nomina di un conciliatore. La procedura conciliativa decadrà qualora il conciliatore non sia stato nominato entro novanta giorni dalla comune decisione di ricorrere alla conciliazione.

c) Salvo diversamente disposto dal presente Allegato o diversa intesa tra le parti, il Conciliatore stabilirà le norme regolanti la procedura conciliativa ed a tal fine si ispirerà alle norme conciliative adottate nell’ambito della Convenzione sulla Composizione delle Controversie in materia di Investimenti tra Stati e Cittadini di altri Stati.

d) Le parti coopereranno in buona fede con il conciliatore e gli forniranno in particolare tutte le informazioni e la documentazione che potranno essergli utili nell’adempimento delle sue funzioni, e presteranno la massima considerazione alle sue raccomandazioni.

e) Salvo diversa intesa tra le parti, il conciliatore, entro un periodo non superiore a 180 giorni dalla data della sua nomina, sottoporrà alle stesse un rapporto in cui esporrà i risultati dei suoi sforzi, le questioni controverse esistenti tra le parti, nonché le sue proposte per una loro composizione.

f) Ciascuna parte, entro sessanta giorni dalla data di ricevimento del rapporto, esprimerà per iscritto alla controparte il proprio parere sul rapporto stesso.

g) Nessuna delle parti di una procedura conciliativa sarà autorizzata a ricorrere ad arbitrato salvo il caso in cui:

i)
il conciliatore non ometta di presentare il proprio rapporto entro il periodo stabilito al paragrafo e) di cui sopra; ovvero
ii)
le parti non accettino l’insieme delle proposte contenute nel rapporto entro sessanta giorni dalla data della sua ricezione;
iii)
le parti, previo scambio di pareri sul rapporto, non concordino sulla composizione dell’insieme delle questioni controverse entro sessanta giorni dal ricevimento del rapporto del conciliatore; ovvero
iv)
una delle parti non ometta di esprimere il proprio parere in merito al rapporto come prescritto al paragrafo f) di cui sopra.

h) Salvo diversa intesa tra le parti, gli oneri relativi al conciliatore saranno stabiliti in base alle tariffe applicabili alle conciliazioni dell’ICSID. Tali spese e gli altri oneri relativi alle procedure conciliative saranno equamente sostenute dalle parti. Ciascuna parte sosterrà le proprie spese.

Art. 4 Arbitrato

a) Le procedure di arbitrato potranno essere avviate tramite una notifica inoltrata dalla parte che richiede l’arbitrato (il richiedente) alla o alle controparti implicate nella controversia (il convenuto). La notifica dovrà specificare l’oggetto della controversia, la soluzione auspicata nonché il nome dell’arbitro designato dal richiedente. Il convenuto dovrà, entro trenta giorni dalla data di ricevimento della notifica notificare al richiedente il nome dell’arbitro da essa designato. Le due parti dovranno, entro trenta giorni dalla data della designazione del secondo arbitro, scegliere un terzo arbitro, il quale fungerà da Presidente del Tribunale Arbitrale (qui di seguito denominato Tribunale).

b) Qualora il Tribunale non sia stato costituito entro sessanta giorni dalla data della notifica, l’arbitro non ancora nominato o il Presidente non ancora prescelto dovranno essere nominati su istanza congiunta delle parti dal Segretario Generale dell’ICSID. In difetto di un’istanza congiunta, o qualora il Segretario Generale non abbia proceduto alla nomina entro trenta giorni dall’istanza a lui inoltrata, una delle parti potrà chiedere al Presidente della Corte Internazionale di Giustizia di procedere alla nomina.

c) Nessuna delle parti avrà diritto a sostituire l’arbitro da essa designato una volta avviata l’udienza relativa alla controversia. Nel caso in cui un arbitro (incluso il Presidente del Tribunale) dovesse dimettersi, morire o divenire incapace, un successore sarà nominato secondo i criteri seguiti per la nomina del suo predecessore e avrà gli stessi poteri e doveri dell’arbitro al quale succede.

d) Il Tribunale si riunirà una prima volta alla data e nel luogo stabiliti dal Presidente, dopo di che provvederà a fissare il luogo e le date delle riunioni successive.

e) Salvo diversamente disposto dal presente Allegato o diversa intesa tra le Parti, il Tribunale stabilirà la procedura da seguire e si ispirerà al riguardo alle norme in materia di arbitrato conformi alla Convenzione sulla Composizione delle controversie in materia di Investimenti tra Stati e cittadini di altri Stati.

f) Il Tribunale avrà competenza assoluta, fatti salvi i casi in cui, essendo stata sollevata dinnanzi al Tribunale un’obiezione per effetto della quale la controversia ricada nella giurisdizione del Consiglio di Amministrazione o del Consiglio, conformemente all’articolo 56, o in quella di un organo giudiziario o arbitrale designato nell’ambito di una intesa in base all’articolo 1 del presente Allegato, e il Tribunale ritenga l’obiezione fondata, l’obiezione sarà deferita dal Tribunale al Consiglio di Amministrazione o al Consiglio o all’organo designato, a seconda dei casi, e le procedure arbitrali saranno sospese fintanto che una decisione che sarà vincolante per il Tribunale non sia stata adottata al riguardo.

g) Il Tribunale, per tutte le controversie rientranti nell’ambito del presente Allegato, applicherà le disposizioni della presente Convenzione, le relative intese tra le parti coinvolte nella controversia, gli statuti ed i regolamenti dell’Agenzia, le norme di diritto internazionale applicabili, le leggi interne dello Stato interessato, come pure – ove esistano – le disposizioni applicabili del contratto di investimento. Fatto salvo quanto disposto dalla presente Convenzione, il Tribunale potrà comporre una controversia ex aequo et bono, sempre che l’Agenzia ed il membro interessato concordino in tal senso. Il Tribunale non potrà pronunciare un non liquet sulla base del silenzio o della mancanza di chiarezza della legge.

h) Il Tribunale assicurerà un’equa udienza a tutte le parti. Tutte le decisioni del Tribunale saranno prese con voto maggioritario ed espliciteranno i motivi su cui si fondano. La decisione del Tribunale sarà resa per iscritto, sarà controfirmata da almeno due arbitri ed una copia della stessa sarà trasmessa ad ognuna delle parti. Il giudizio emesso sarà definitivo e vincolante per le parti e non sarà soggetto ad appello, annullamento o revisione.

i) Qualora una controversia insorga tra le parti circa il significato o la portata di una decisione, ognuna delle parti, entro sessanta giorni dalla pronunzia della stessa, potrà richiedere l’interpretazione della decisione tramite una domanda scritta al Presidente del Tribunale che ha emesso la decisione. Il presidente, se possibile, sottoporrà la richiesta al Tribunale che ha emesso la decisione e provvederà a convocarlo entro sessanta giorni dal ricevimento della richiesta. Ove ciò non fosse possibile, un nuovo Tribunale verrà istituito conformemente alle disposizioni dei paragrafi da a) a d) di cui sopra. Il Tribunale potrà sospendere l’esecuzione della sentenza fintanto che rimarrà pendente una sua decisione sulla richiesta di interpretazione.

j) Ciascun membro riconoscerà una decisione emessa in conformità con il presente Articolo come avente carattere vincolante ed esecutorio nell’ambito dei propri territori al pari di un giudizio finale reso da una corte operante in quel dato Paese membro. L’esecuzione della decisione sarà regolata dalle leggi relative all’esecuzione dei giudizi vigenti nello Stato nei cui territori tale esecuzione è richiesta e non derogherà dalle leggi vigenti relative all’immunità in materia di esecuzione.

k) Salvo diversa intesa tra le parti, le spese, gli emolumenti da corrispondere ai giudici arbitrali saranno fissati in base alle tariffe applicabili agli arbitrati dell’ICSID. Ognuna delle parti sosterrà le proprie spese relative alle procedure arbitrali. Le spese del Tribunale saranno equamente sostenute dalle parti, salvo diversa decisione del Tribunale. Per qualsiasi questione concernente la ripartizione delle spese del Tribunale o la procedura di pagamento di tali spese deciderà il Tribunale.

Art. 5 Notifica
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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