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Präambel
Art. 1 Gründung und Rechtsstellung
Art. 2 Zweck und Aufgaben
Art. 3 Definitionen
Art. 4 Mitgliedschaft
Art. 5 Kapital
Art. 6 Zeichnung von Anteilen
Art. 7 Aufteilung und Abruf des gezeichneten Kapitals
Art. 8 Einzahlung der gezeichneten Anteile
Art. 9 Bewertung von Währungen
Art. 10 Rückzahlungen
Art. 111Risikodeckung
Art. 121Versicherbare Investitionen
Art. 13 Versicherbare Investoren
Art. 14 Versicherbare Empfängerländer
Art. 15 Genehmigung des Empfängerlandes
Art. 16 Geschäftsbedingungen
Art. 17 Auszahlung von Versicherungsansprüchen
Art. 18 Subrogation
Art. 19 Verhältnis zu nationalen und regionalen Organisationen
Art. 20 Rückversicherung von nationalen oder regionalen Organisationen
Art. 21 Zusammenarbeit mit privaten Versicherern und Rückversicherern
Art. 22 Beschränkung der Garantieverpflichtungen
Art. 23 Investitionsförderung
Art. 24 Garantievergabe für verbürgte Investitionen
Art. 25 Geschäftsführung
Art. 26 Prämien und Gebühren
Art. 27 Verteilung des Reingewinns
Art. 28 Budget
Art. 29 Buchhaltung
Art. 30 Aufbau der Agentur
Art. 31 Gouverneursrat
Art. 32 Exekutivrat
Art. 33 Präsident und Personal
Art. 34 Verbot politischer Betätigung
Art. 35 Verhältnis zu Internationalen Organisationen
Art. 36 Geschäftssitz
Art. 37 Hinterlegungsstellen
Art. 38 Verbindungsstellen
Art. 39 Abstimmung und Anpassung der gezeichneten Kapitalanteile
Art. 40 Abstimmung im Gouverneursrat
Art. 41 Wahl der Direktoren
Art. 42 Abstimmung im Exekutivrat
Art. 43 Zweck
Art. 44 Gerichtsbarkeit
Art. 45 Vermögenswerte
Art. 46 Archive und Nachrichtenverkehr
Art. 47 Besteuerung
Art. 48 Bedienstete der Agentur
Art. 49 Anwendung dieses Kapitels
Art. 50 Verzicht
Art. 51 Austritt
Art. 52 Suspendierung der Mitgliedschaft
Art. 53 Rechte und Pflichten nach Erlöschen der Mitgliedschaft
Art. 54 Vorübergehende Einstellung
Art. 55 Auflösung der Agentur
Art. 56 Auslegung und Anwendung des Übereinkommens
Art. 57 Streitigkeiten zwischen der Agentur und Mitgliedern
Art. 58 Streitigkeiten mit Beteiligung von versicherten und rückversicherten Investoren
Art. 59 Änderung durch den Gouverneursrat
Art. 60 Verfahren
Art. 61 Inkrafttreten
Art. 62 Gründungsversammlung
Art. 63 Depositar
Art. 64 Registrierung
Art. 65 Notifikation
Art. 66 Territorialer Geltungsbereich
Art. 67 Regelmässige Überprüfungen
Art. 1 Bürgschaft.

a) Jedes Mitglied kann die Garantie einer Investition eines Investors oder mehrerer Investoren einer beliebigen oder verschiedener Staatsangehörigkeit empfehlen und dafür bürgen.

b) Unter Vorbehalt des Artikels 3 Absätze b) und c) dieser Beilage sind alle am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam für Verluste haftbar, die durch Garantien verbürgter Investitionen versichert sind und die nicht oder nur teilweise aus dem in Artikel 2 dieser Beilage erwähnten Treuhandfonds gedeckt werden können. Die Haftung des einzelnen Mitglieds bemisst sich nach dem Verhältnis der von ihm verbürgten Investitionen zur gesamten Haftung aus den Garantien für die von sämtlichen Mitgliedern verbürgten Investitionen.

c) Die Agentur berücksichtigt beim Entscheid über eine Garantievergabe im Rahmen dieser Beilage die Frage, ob das Mitglied, das eine Bürgschaft übernimmt, voraussichtlich in der Lage sein wird, seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie bevorzugt Investitionen, die von den betreffenden Empfängerländern mitverbürgt werden.

d) Die Agentur nimmt hinsichtlich ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen dieser Beilage regelmässig Rücksprache mit den beteiligten Mitgliedstaaten.

Art. 2 Treuhandfonds

a) Prämien und andere Einkünfte aus den Garantien verbürgter Investitionen, einschliesslich der Erträge aus der Investition dieser Prämien und Einkünfte, werden auf einem Sonderkonto, im sogenannten Treuhandfonds (Sponsorship Trust Fund), verwaltet.

b) Alle Verwaltungskosten und Versicherungsansprüche im Zusammenhang mit den im Rahmen dieser Beilage vergebenen Garantien werden aus dem Treuhandfonds bezahlt.

c) Die Vermögenswerte des Treuhandfonds werden für die beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam, aber von den Vermögenswerten der Agentur streng getrennt verwaltet.

Art. 3 Zahlungsaufforderungen an die am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten

a) Kann die Agentur einen Betrag, den sie aufgrund eines Verlusts aus einer verbürgten Garantie schuldet, nicht aus dem Treuhandfonds begleichen, so fordert sie jeden beteiligten Mitgliedstaat auf, seinen Anteil gemäss Artikel 1 Absatz b) dieser Beilage in den Fonds einzuzahlen.

b) Kein Mitglied ist verpflichtet, auf eine gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erfolgte Zahlungsaufforderung hin den verlangten Betrag zu bezahlen, wenn dieses Mitglied in der Folge insgesamt mehr einbezahlt hätte, als alle Garantien für die von ihm verbürgten Investitionen betragen.

c) Bei Ablauf der Garantie für eine von einem Mitglied verbürgte Investition wird die Haftung dieses Mitglieds um den Betrag dieser Garantie herabgesetzt. Die Haftung wird ausserdem proportional herabgesetzt, sobald die Agentur einen Versicherungsanspruch im Zusammenhang mit einer verbürgten Investition bezahlt, bleibt jedoch im übrigen bis zum Ablauf aller anderen zum Zeitpunkt der Zahlung noch laufenden Garantien für verbürgte Investitionen bestehen.

d) Ist ein am Fonds beteiligter Mitgliedstaat auf eine gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erfolgte Zahlungsaufforderung hin wegen der in den Absätzen b) und c) dieses Artikels enthaltenen Beschränkung nicht haftbar oder ist er nicht in der Lage, den geschuldeten Betrag zu bezahlen, so wird dieser proportional auf die übrigen beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt. Für die Haftung der Mitglieder aufgrund dieses Artikels gelten die in den vorgängigen Absätzen b) und c) genannten Beschränkungen.

e) Der auf eine gemäss den Bestimmungen dieses Artikels erfolgte Zahlungsaufforderung hin geschuldete Betrag ist vom betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich und in frei konvertibler Währung zu bezahlen.

Art. 4 Bewertung von Währungen und Rückzahlungen

Die in diesem Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen über die Bewertung von Währungen und über Rückzahlungen im Zusammenhang mit den gezeichneten Kapitalanteilen gelten mutatis mutandis für die Mittel, welche die Mitglieder für verbürgte Investitionen einbezahlen.

Art. 5 Rückversicherung

a) Die Agentur kann ein Mitglied, die Organisation eines Mitglieds, eine regionale Organisation gemäss Artikel 20 Absatz a) dieses Übereinkommens oder einen privaten Versicherer in einem Mitgliedstaat zu den in Artikel 1 dieser Beilage enthaltenen Bedingungen rückversichern. Die Bestimmungen dieser Beilage über Garantien und die Bestimmungen der Artikel 20 und 21 dieses Übereinkommens gelten mutatis mutandis für die aufgrund dieses Absatzes gewährten Rückversicherungen.

b) Die Agentur kann die von ihr im Rahmen dieser Beilage garantierten Investitionen rückversichern lassen. Die Kosten für solche Rückversicherungen deckt sie aus dem Treuhandfonds. Der Exekutivrat kann entscheiden, ob und in welchem Mass die in Artikel 1 Absatz b) dieses Anhangs vorgesehene gemeinsame Haftung für Verluste der am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten aufgrund einer Rückversicherungsdeckung herabgesetzt werden kann.

Art. 6 Grundsätze der Geschäftstätigkeit

Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieser Beilage sind die in Kapitel III dieses Übereinkommens zur Geschäftstätigkeit und die in Kapitel IV dieses Übereinkommens zur Geschäftsführung enthaltenen Bestimmungen mutatis mutandis auf die Garantien verbürgter Investitionen anwendbar, mit folgenden zwei Ausnahmen: i) Für Bürgschaften kommen Investitionen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds und insbesondere eines Entwicklungslandes in Frage, die durch einen Investor im Sinne von Artikel 1 Absatz a) dieser Beilage vorgenommen werden. ii) Die Agentur haftet nicht mit ihrem eigenen Vermögen für Garantien oder Rückversicherungen, die aufgrund dieser Beilage abgeschlossen werden. Dies wird in jedem im Rahmen dieser Beilage abgeschlossenen Garantie— oder Rückversicherungsvertrag ausdrücklich erwähnt.

Art. 7 Stimmrechte
Art. 1 Anwendungsbereich

Alle Streitigkeiten, die in den Geltungsbereich des Artikels 57 dieses Übereinkommens fallen, werden nach dem in dieser Beilage geregelten Verfahren beigelegt. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen die Agentur mit einem Mitglied ein Abkommen im Sinne von Artikel 57 Absatz b) Ziffer ii) getroffen hat.

Art. 2 Verhandlungen

Bevor sie ein Schlichtungs— oder ein Schiedsverfahren beantragen, versuchen die Parteien, die an einer in den Geltungsbereich dieser Beilage fallenden Streitigkeit beteiligt sind, sich auf dem Verhandlungsweg zu einigen. Die Verhandlungen gelten als gescheitert, wenn die Parteien innert einer Frist von 120 Tagen nach dem Gesuch um Verhandlungen keine Einigung erzielt haben.

Art. 3 Schlichtung

a) Führen die Verhandlungen nicht zum Erfolg, so kann jede Partei nach den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Beilage ein Schiedsgericht anrufen. Die Parteien können jedoch auch übereinkommen, zuerst ein Schlichtungsverfahren gemäss dem vorliegenden Artikel durchzuführen.

b) In der Vereinbarung über die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens werden der Streitgegenstand, die entsprechenden gegenseitigen Forderungen der Parteien und, wenn möglich, der Name eines von den Parteien bezeichneten Schlichters genannt. Können sich die Parteien auf keinen Schlichter einigen, so stellen sie gemeinsam entweder beim Generalsekretär des Internationalen Zentrums für die Streitschlichtung bei Investitionen (im folgenden ICSID) oder beim Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs Antrag auf Ernennung eines Schlichters. Wenn innert 90 Tagen nach der Vereinbarung über die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens noch kein Schlichter ernannt worden ist, so wird das Schlichtungsverfahren abgebrochen.

c) Sofern diese Beilage nichts anderes vorsieht und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, legt der Schlichter die Verfahrensregeln für das Schlichtungsverfahren fest. Er stützt sich dabei auf die entsprechende im Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten aufgestellte Verfahrensordnung.

d) Die Parteien arbeiten mit dem Schlichter in gutem Glauben zusammen. Insbesondere stellen sie ihm alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die ihm die Erfüllung seines Auftrags erleichtern können. Sie halten sich streng an seine Empfehlungen.

e) Wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, so legt der Schlichter innert einer Frist von höchstens 180 Tagen nach seiner Einsetzung den Parteien einen Bericht vor, in dem er die Ergebnisse seiner Bemühungen zusammenfasst, die strittigen Fragen darlegt und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreitet.

f) Innert 60 Tagen nach Erhalt dieses Berichts nimmt jede Partei zuhanden der Gegenpartei schriftlich dazu Stellung.

g) Eine am Schlichtungsverfahren beteiligte Partei darf nur dann ein Schiedsgericht anrufen,

i)
wenn der Schlichter seinen Bericht nicht innert der in Absatz e) dieses Artikels genannten Frist vorlegt,
ii)
wenn die Parteien nicht alle im Bericht enthaltenen Lösungsvorschläge innert 60 Tagen nach Erhalt annehmen,
iii)
wenn sich die Parteien nach dem Austausch der Stellungnahmen zum Bericht in den strittigen Fragen nicht innert 60 Tagen nach Erhalt des Berichts des Schlichters einigen können, oder
iv)
wenn eine Partei nicht gemäss Absatz f) dieses Artikels zum Bericht Stellung nimmt.

h) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, richtet sich das Honorar des Schlichters nach den ICSID—Tarifen für Schlichtungsverfahren. Solche Honorare und weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren werden zu gleichen Teilen von den Parteien getragen. Jede Partei trägt ihre Unkosten selbst.

Art. 4 Schiedsverfahren

a) Das Schiedsverfahren wird dadurch eröffnet, dass die Partei, die das Schiedsgericht anruft (Klägerin), dies der/den anderen Partei/en (Beklagte/n) notifiziert. In der Notifikation wird der Streitgegenstand, die geltend gemachten Ansprüche und der von der Klägerin bestellte Schiedsrichter genannt. Die beklagte Partei notifiziert der Klägerin innert 30 Tagen nach Erhalt der Notifikation, welchen Schiedsrichter sie ernannt hat. Innert 30 Tagen nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters bestimmen beide Parteien gemeinsam einen dritten Schiedsrichter für das Amt des Präsidenten des Schiedsgerichts (Gerichts).

b) Ist innert 60 Tagen nach der Notifikation noch kein Gericht gebildet worden, so wird der zu bezeichnende Schiedsrichter oder Präsident auf gemeinsamen Antrag der Parteien vom Generalsekretär des ICSID ernannt. Wenn kein solcher gemeinsamer Antrag vorliegt oder wenn der Generalsekretär innert 30 Tagen nach Erhalt des Antrags keine Ernennung vornimmt, so kann jede Partei dafür an den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs gelangen.

c) Nach Eröffnung der Verhandlung darf keine Partei den von ihr ernannten Schiedsrichter wechseln. Bei Rücktritt, Tod oder Handlungsunfähigkeit eines der Schiedsrichter (einschliesslich des Schiedsgerichtspräsidenten) wird ein Nachfolger bestimmt. Er wird nach demselben Verfahren ernannt wie der Schiedsrichter, den er ersetzt, und übernimmt dessen sämtliche Befugnisse und Pflichten.

d) Für die erste Verhandlung legt der Präsident, für die folgenden Sitzungen das Gericht selber Ort und Zeit der Sitzung fest.

e) Sofern diese Beilage nichts anderes vorsieht und die Parteien nichts anderes vereinbart haben, legt das Gericht das Verfahren fest. Es stützt sich dabei auf die entsprechende im Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten aufgestellte Verfahrensordnung.

f) Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen vor Gericht die Einrede erhoben wird, der Streitgegenstand gehöre nach Artikel 56 in den Zuständigkeitsbereich des Exekutiv— oder des Gouverneursrats oder eines Gerichts oder Schiedsgerichts, das in einem Abkommen gemäss Artikel 1 dieser Beilage bezeichnet worden ist. Erachtet das Gericht die Einrede als begründet, so leitet es diese je nachdem an den Exekutivrat, an den Gouverneursrat oder an die bezeichnete Instanz weiter. Das Schiedsverfahren wird sistiert, bis eine Entscheidung in der Angelegenheit ergangen ist. Diese ist für das Gericht bindend.

g) Das Schiedsgericht hält sich in Streitigkeiten, die in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, an die Bestimmungen dieses Übereinkommens, an alle rechtserheblichen Vereinbarungen zwischen den Streitparteien, an die Statuten und Vorschriften der Agentur, an die anwendbaren Bestimmungen des internationalen Rechts, an die Gesetze des betreffenden Mitgliedstaates sowie gegebenenfalls an die anwendbaren Bestimmungen des Investitionsvertrags. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Übereinkommens kann das Gericht mit dem Einverständnis der Agentur und des betreffenden Mitglieds nach Billigkeit entscheiden. Das Schiedsgericht darf nicht mit der Begründung, der Sachverhalt sei im Gesetz nicht oder nicht eindeutig geregelt, eine Entscheidung verweigern.

h) Das Gericht gewährt allen Parteien rechtliches Gehör. Die Entscheidungen des Gerichts erfolgen mit Mehrheitsbeschluss und werden begründet. Das Schiedsurteil erfolgt auf schriftlichem Weg und wird von mindestens zwei Schiedsrichtern unterzeichnet. Jeder Partei wird eine Kopie zugestellt. Das Schiedsurteil ist rechtskräftig und für alle Parteien verbindlich. Es kann weder angefochten, für ungültig erklärt noch revidiert werden.

i) Gibt es zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten über Inhalt oder Geltungsbereich des Schiedsurteils, so kann jede Partei innert 60 Tagen nach Ergehen des Schiedsurteils den Präsidenten des betreffenden Gerichts schriftlich um eine Erläuterung ersuchen. Der Präsident unterbreitet den Antrag wenn möglich dem Gericht, welches das Urteil gefällt hat, und beruft innert 60 Tagen nach Erhalt des Erläuterungsgesuchs eine Sitzung des betreffenden Gerichts ein. Sofern dies nicht möglich ist, wird gemäss den Absätzen a)–d) dieses Artikels ein neues Schiedsgericht bestimmt. Das Schiedsgericht kann die Vollstreckung des Urteils sistieren, bis es über das Erläuterungsgesuch entschieden hat.

j) Jedes Mitglied anerkennt ein aufgrund dieses Artikels ergangenes Schiedsurteil als bindend und auf seinem Hoheitsgebiet vollstreckbar wie rechtskräftige Urteile seiner eigenen Gerichte. Die Vollstreckung erfolgt nach dem im betreffenden Staat auf die Vollstreckung von Urteilen anwendbaren Recht. Die darin vorgesehenen Bestimmungen über die Beschränkungen der Vollstreckbarkeit bleiben vorbehalten.

k) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, richten sich Honorar und Entschädigung der Schiedsrichter nach den ICSID—Tarifen für Schiedsverfahren. Jede Partei trägt ihre Unkosten im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren selbst. Die Gerichtskosten werden zu gleichen Teilen von den Parteien getragen, wenn das Gericht nichts anderes bestimmt. Fragen zur Aufteilung oder Zahlungsweise der Gerichtskosten werden vom Schiedsgericht entschieden.

Art. 5 Zustellung
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Préambule
Art. 1 Création et Statut de l’Agence
Art. 2 Objectif et fonctions
Art. 3 Définitions
Art. 4 Adhésion
Art. 5 Capital
Art. 6 Souscription des actions
Art. 7 Division et appel du capital souscrit
Art. 8 Paiement des actions souscrites
Art. 9 Evaluation des monnaies
Art. 10 Remboursements
Art. 111Risques assurés
Art. 121Investissements admissibles
Art. 13 Investisseurs admissibles
Art. 14 Pays d’accueil admissibles
Art. 15 Approbation du pays d’accueil
Art. 16 Modalités et conditions
Art. 17 Versement des indemnités
Art. 18 Subrogation
Art. 19 Relations avec d’autres organismes nationaux et régionaux
Art. 20 Réassurance d’organismes nationaux et régionaux
Art. 21 Coopération avec des assureurs et des réassureurs privés
Art. 22 Plafond d’engagement
Art. 23 Promotion de l’investissement
Art. 24 Garanties applicables aux investissements parrainés
Art. 25 Gestion financière
Art. 26 Primes et commissions
Art. 27 Affectation du bénéfice net
Art. 28 Budget
Art. 29 Comptabilité
Art. 30 Structure de l’Agence
Art. 31 Le Conseil des Gouverneurs
Art. 32 Le Conseil d’Administration
Art. 33 Président de l’Agence et personnel
Art. 34 Interdiction de toute activité politique
Art. 35 Relations avec d’autres organisations internationales
Art. 36 Lieu du siège
Art. 37 Dépositaires des avoirs
Art. 38 Communications
Art. 39 Vote et ajustements des souscriptions
Art. 40 Modalités de vote du Conseil des Gouverneurs
Art. 41 Election des Administrateurs
Art. 42 Modalités de vote du Conseil d’Administration
Art. 43 Objet du présent chapitre
Art. 44 Immunités de juridiction
Art. 45 Avoirs
Art. 46 Archives et communications
Art. 47 Immunités fiscales
Art. 48 Personnes exerçant des fonctions à l’Agence
Art. 49 Application du présent Chapitre
Art. 50 Renonciation aux privilèges et immunités
Art. 51 Démission
Art. 52 Suspension d’un Etat membre
Art. 53 Droits et devoirs des Etats qui cessent d’être membres
Art. 54 Suspension des opérations
Art. 55 Dissolution
Art. 56 Interprétation et application de la Convention
Art. 57 Différends entre l’Agence et les Etats membres
Art. 58 Différends auxquels sont parties des investisseurs assurés ou réassurés
Art. 59 Amendement par le Conseil des Gouverneurs
Art. 60 Procédure
Art. 61 Entrée en vigueur
Art. 62 Inauguration de l’Agence
Art. 63 Dépositaire
Art. 64 Enregistrement
Art. 65 Notification
Art. 66 Applicabilité territoriale
Art. 67 Révisions périodiques
Art. 1 Parrainage

a) Tout Etat membre peut parrainer la garantie d’un investissement que doit (doivent) effectuer un investisseur d’une nationalité quelconque ou des investisseurs d’une ou de plusieurs nationalités, quelles qu’elles soient.

b) Sous réserve des dispositions des sections b) et c) de l’art. 3 de la présente Annexe, chaque Etat membre parrain prend en charge avec les autres Etats membres parrains les pertes couvertes par les garanties délivrées au titre d’investissements parrainés, lorsque et dans la mesure où lesdites pertes ne peuvent être financées par les ressources du Fonds Fiduciaire de Parrainage visé dans l’art. 2 de la présente Annexe, au prorata du rapport entre le montant des engagements maximums pris au titre des garanties relatives aux investissements parrainés par ledit Etat membre et le total des engagements maximums pris au titre des garanties relatives aux investissements parrainés par la totalité des Etats membres.

c) Pour délivrer des garanties en application de la présente Annexe, l’Agence tient dûment compte de la mesure dans laquelle il est vraisemblable que l’Etat membre parrain sera en mesure de s’acquitter de ses obligations au titre de la présente Annexe et donne la priorité aux investissements coparrainés par les pays d’accueil concernés.

d) L’Agence procède périodiquement à des consultations avec les Etats membres parrains au sujet de ses opérations relevant du présent Chapitre.

Art. 2 Fonds Fiduciaire de Parrainage

a) Le produit des primes et autres recettes attribuables aux garanties accordées à des investissements parrainés, y compris le produit du placement desdites primes et recettes, est versé à un compte distinct dénommé le Fonds Fiduciaire de Parrainage.

b) Toutes les dépenses d’administration et toutes les indemnités versées au titre des garanties délivrées en application de la présente Annexe sont réglées au moyen des ressources du Fonds Fiduciaire de Parrainage.

c) Les avoirs du Fonds Fiduciaire de Parrainage sont détenus et administrés pour le compte collectif des Etats membres parrains et séparément des avoirs de l’Agence.

Art. 3 Appels aux Etats membres parrains

a) Dans la mesure où l’Agence doit payer tout montant du fait d’une perte couverte par une garantie parrainée et où ledit montant ne peut être payé au moyen des avoirs du Fonds Fiduciaire de Parrainage, l’Agence demande à chaque Etat membre parrain de verser audit Fonds une fraction dudit montant calculée conformément aux dispositions de la section b) de l’art. 1 de la présente Annexe.

b) Aucun Etat membre n’est tenu de verser un montant quelconque à la suite d’une demande de versement effectuée en application du présent article, si, de ce fait, le total de ses versements doit dépasser le total des garanties couvrant les investissements parrainés par ledit Etat membre.

c) A l’expiration de toute garantie couvrant un investissement parrainé par un Etat membre, les engagements dudit Etat membre sont réduits d’un montant équivalent à celui de cette garantie; ces engagements sont également réduits professionnellement lors du versement par l’Agence de toute indemnité se rapportant à un investissement parrainé et continuent pour le reste d’être opposables audit pays membre jusqu’à l’expiration de toutes les garanties d’investissements parrainés en vigueur à la date dudit versement.

d) Si l’un quelconque des Etats membres parrains n’est pas tenu d’effectuer le versement demandé en application du présent article à cause des limites stipulées dans les sections b) et c) ci—dessus, ou si l’un quelconque des Etats membres parrains manque à son obligation de verser le montant demandé, le versement dudit montant est pris en charge proportionnellement par les autres Etats membres parrains. L’obligation imposée aux Etats membres par la présente section est soumise aux limites stipulées dans les sections b) et c) ci—dessus.

e) Les Etats membres parrains effectuent tout versement demandé en application du présent article dans les meilleurs délais et dans une monnaie librement utilisable.

Art. 4 Evaluation des monnaies et remboursements

Les dispositions sur l’évaluation des monnaies et les remboursements qui figurent dans la présente Convention au sujet des souscriptions au capital s’appliquent mutatis mutandis aux versements effectués par les Etats membres au titre d’investissements parrainés.

Art. 5 Réassurance

a) L’Agence peut, dans les conditions stipulées à l’art. 1 de la présente Annexe, réassurer un Etat membre, ou un organisme d’un Etat membre, ou un organisme régional, tel que défini à la section a) de l’art. 20 de la présente Convention, ou un assureur privé d’un Etat membre. Les dispositions de la présente Annexe concernant les garanties et les dispositions des art. 20 et 21 de la présente Convention s’appliquent mutatis mutandis aux réassurances délivrées en application de la présente section.

b) L’Agence peut faire réassurer les investissements qu’elle a garantis en application de la présente Annexe et prélève sur le Fonds Fiduciaire de Parrainage les primes de réassurance correspondantes. Le Conseil d’Administration peut décider si et dans quelle mesure l’obligation de partage des pertes incombant aux Etats membres parrains en application de la section b) de l’art. 1 de la présente Annexe peut être réduite du fait de la couverture de réassurance obtenue.

Art. 6 Principes régissant les opérations

Sans préjudice des dispositions de la présente Annexe, les dispositions du chap. III de la présente Convention relatives aux opérations à la gestion financière s’appliquent mutatis mutandis aux garanties relatives aux investissements parrainés, excepté i) que lesdits investissements peuvent être parrainés s’ils sont effectués dans les territoires d’un Etat membre quel qu’il soit, et en particulier de tout Etat membre en développement, par un ou plusieurs investisseurs autorisés en vertu de la section a) de l’art. 1 de la présente Annexe et ii) que l’Agence n’est pas responsable sur ses propres avoirs de toute garantie ou réassurance délivrée en application de la présente Annexe et que chaque contrat de garantie ou de réassurance conclu en vertu de la présente Annexe devra contenir une disposition expresse à cet effet.

Art. 7 Vote
Art. 1 Champ d’application de l’Annexe

Tous les différends auxquels s’applique l’art. 57 de la présente Convention sont réglés conformément aux procédures décrites dans la présente Annexe, sauf dans les cas où l’Agence a conclu un accord avec un Etat membre conformément à la section b) ii) de l’art. 57.

Art. 2 Négociation

Les parties à un différend auquel s’applique la présente Annexe s’efforcent de régler ledit différend par voie de négociation avant de déposer une demande en conciliation ou une demande d’arbitrage. Les négociations sont réputées avoir échoué si les parties ne peuvent parvenir à un règlement dans un délai de 120 jours à compter de la date de la demande d’ouverture des négociations.

Art. 3 Conciliation

a) Si le différend n’est pas réglé par voie de négociation, chacune des parties peut le soumettre à arbitrage conformément aux dispositions de l’art. 4 de la présente Annexe, à moins que les parties, par consentement mutuel, n’aient décidé de recourir d’abord à la procédure de conciliation décrite dans le présent article.

b) L’accord de recours à la conciliation précise l’objet du différend, les prétentions des parties à cet égard et, s’il est connu, le nom du conciliateur désigné d’un commun accord par les parties. Si les parties ne peuvent s’entendre sur le choix d’un conciliateur, elles peuvent demander conjointement au Secrétaire général du Centre International pour le Règlement des Différends Relatifs aux Investissements (ci—après dénommé le CIRDI) ou au Président de la Cour Internationale de Justice de désigner un conciliateur. La procédure de conciliation prend fin si le conciliateur n’a pas été désigné dans un délai de 90 jours suivant la date de l’accord de recours à la conciliation.

c) Sauf dispositions contraires de la présente Annexe ou convention contraire des parties, le conciliateur fixe les règles régissant la procédure de conciliation et s’inspire à cet égard du règlement de conciliation adopté en application de la Convention pour le Règlement des Différends Relatifs aux Investissements entre Etats et Ressortissants d’autres Etats.

d) Les parties coopèrent de bonne foi avec le conciliateur et, en particulier, lui fournissent toutes informations et pièces pouvant l’aider à s’acquitter de ses fonctions; elles tiennent le plus grand compte de ses recommandations.

e) Sauf convention contraire des parties, le conciliateur, dans un délai ne dépassant pas 180 jours à compter de la date de sa nomination, soumet aux parties un rapport rendant compte des résultats qu’il a obtenus et exposant les points en litige et la façon dont il propose qu’ils soient réglés.

f) Chaque partie, dans les 60 jours suivant la date de la présentation du rapport, expose par écrit ses vues sur le rapport à l’intention de l’autre partie.

g) Aucune partie à une procédure de conciliation ne peut recourir à l’arbitrage à moins que:

i)
le conciliateur n’ait pas présenté son rapport dans le délai fixé à la section e) ci—dessus; ou que
ii)
les parties n’aient pas accepté certaines des propositions contenues dans le rapport dans les 60 jours suivant sa réception; ou que
iii)
les parties, après un échange de vues sur le rapport, n’aient pu s’entendre sur un règlement de tous les points en litige dans les 60 jours suivant la réception du rapport du conciliateur; ou que
iv)
une partie n’ait pas exposé ses vues sur le rapport comme il est prescrit à la section f) ci—dessus.

h) Sauf convention contraire des parties, les honoraires du conciliateur sont déterminés sur la base des barèmes applicables aux instances de conciliation qui ont lieu sous l’égide du CIRDI. Chaque partie supporte une part égale de ces honoraires et des autres frais de la procédure de conciliation. Chaque partie paie ses dépenses particulières.

Art. 4 Arbitrage

a) La procédure d’arbitrage est introduite par voie de notification adressée par la partie qui désire entamer une procédure d’arbitrage (le demandeur) à l’autre partie ou aux autres parties au différend (le défendeur). Cette notification précise la nature du différend, la réparation demandée et le nom de l’arbitre désigné par le requérant. Le défendeur, dans les 30 jours suivant la date de la réception de cette notification, informe le demandeur du nom de l’arbitre désigné par lui. Les deux parties, dans les 30 jours suivant la date de la désignation du deuxième arbitre, choisissent un troisième arbitre, qui agit comme Président du Tribunal arbitral (le Tribunal).

b) Si le Tribunal n’a pas été constitué dans les 60 jours suivant la date de la notification, l’arbitre non encore désigné ou le Président non encore choisi est nommé, à la demande commune des parties, par le Secrétaire général du CIRDI. Si une telle demande commune n’est pas présentée, ou si le Secrétaire général ne procède pas à la nomination dans les 30 jours suivant la date de la demande, l’une ou l’autre des deux parties peut prier le Président de la Cour Internationale de Justice de procéder à cette nomination.

c) Une partie ne peut revenir sur sa nomination d’un arbitre une fois la procédure engagée. En cas de démission, de décès ou d’incapacité d’un arbitre (y compris le Président du Tribunal), un successeur lui est nommé selon les mêmes modalités, et il a les mêmes pouvoirs et devoirs que son prédécesseur.

d) Le Président fixe la date et le lieu de la première séance du Tribunal. Par la suite, le Tribunal fixe le lieu et les dates de ses réunions.

e) Sauf dispositions contraires de la présente Annexe ou convention contraire des parties, le Tribunal fixe sa procédure et s’inspire à cet égard du règlement d’arbitrage adopté en application de la Convention pour le Règlement des Différends Relatifs aux Investissements entre Etats et Ressortissants d’autres Etats.

f) Le Tribunal est juge de sa compétence, étant entendu toutefois que, s’il est soulevé devant le Tribunal un déclinatoire de compétence fondé sur le motif que le différend est de la compétence du Conseil d’Administration ou du Conseil des Gouverneurs en vertu de l’art. 56, ou de la compétence d’un organe judiciaire ou arbitral désigné dans un accord en vertu de l’art. 1 de la présente Annexe, et si le Tribunal estime que ce déclinatoire repose sur une base sérieuse, il en réfère au Conseil d’Administration ou au Conseil des Gouverneurs ou à l’organe désigné, selon le cas; la procédure d’arbitrage est alors suspendue jusqu’à ce que la question ait fait l’objet d’une décision, qui lie le Tribunal.

g) Le Tribunal, à l’occasion de tout différend auquel la présente Annexe est applicable, se conforme aux dispositions de la présente Convention et de tout accord pertinent existant entre les parties au différend, aux statuts et au règlement de l’Agence, aux règles applicables du droit international, à la législation de l’Etat membre concerné et, le cas échéant, aux dispositions du contrat d’investissement. Les dispositions de la présente Convention ne portent pas atteinte à la faculté pour le Tribunal, si l’Agence et l’Etat membre concernés en sont d’accord, de statuer ex aequo et bono. Le Tribunal ne peut refuser de juger sous prétexte du silence ou de l’obscurité du droit.

h) Le Tribunal donne à toutes les parties la possibilité de faire valoir leurs moyens. Toutes les décisions du Tribunal sont prises à la majorité des voix et contiennent un exposé des raisons sur lesquelles elles sont fondées. La sentence du Tribunal est rendue par écrit et signée par deux arbitres au moins, et une copie en est envoyée à chaque partie. La sentence est définitive et a force obligatoire à l’égard des parties et elle n’est pas susceptible d’appel, d’annulation ni de révision.

i) Si un différend s’élève entre les parties au sujet du sens ou de la portée de la sentence, chacune des parties peut, dans les 60 jours suivant la date à laquelle la sentence a été rendue, adresser par écrit une demande en interprétation au Président du Tribunal qui a statué. Le Président, s’il est possible, soumet la demande au Tribunal qui a statué et convoque ledit Tribunal dans les 60 jours suivant la réception de la demande en interprétation. Si cela n’est pas possible, un nouveau Tribunal est constitué conformément aux dispositions des sections a) à d) ci—dessus. Le Tribunal peut décider de suspendre l’exécution de la sentence jusqu’à ce qu’il se soit prononcé sur la demande en interprétation.

j) Chaque Etat membre reconnaît qu’une sentence rendue en vertu du présent article a force obligatoire et exécutoire sur ses territoires dans les mêmes conditions que s’il s’agissait d’un jugement définitif rendu par un tribunal de cet Etat membre. L’exécution de la sentence est régie par la législation sur l’exécution des jugements qui est en vigueur dans l’Etat sur les territoires duquel l’exécution est demandée et il n’est pas fait de dérogation aux lois en vigueur fondée sur l’immunité d’exécution.

k) A moins que les parties n’en conviennent autrement, les honoraires et la rémunération payables aux arbitres sont fixés sur la base des barèmes applicables aux procédures d’arbitrage engagées sous l’égide du CIRDI.

Chaque partie supporte ses dépenses particulières. Les frais du Tribunal sont supportés à parts égales par les parties à moins que le Tribunal n’en décide autrement. Le Tribunal statue sur toute question concernant la répartition des frais du Tribunal ou les modalités de paiement desdits frais.

Art. 5 Significations
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
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