Index

0.748.127.196.32

Übersetzung1

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Paraguay über den Luftlinienverkehr

Abgeschlossen am 5. Juni 1985
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 19872
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 6. November 1987

Da die Schweiz

und

die Republik Paraguay

Vertragsparteien des am 7. Dezember 19443 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt sind,

um die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Luftverkehrs zu entwickeln und

um für die Errichtung regelmässiger Luftverkehrslinien die notwendige Grundlage zu schaffen,

haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Republik Paraguay ihre zu diesem Zweck gehörig ausgewiesenen Bevollmächtigten bezeichnet, die folgendes vereinbart haben:

Art. 1 Begriffe

1. Für die Anwendung dieses Abkommens und seines Anhanges bedeuten:

a.
der Ausdruck «Übereinkommen von Chikago» das am 7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt und umfasst jeden nach Artikel 90 dieses Übereinkommens angenommenen Anhang und alle nach Artikel 90 und 94 angenommenen Änderungen der Anhänge oder des Übereinkommens, soweit diese Anhänge und Änderungen für beide Vertragsparteien anwendbar sind;
b.
der Ausdruck «Luftfahrtbehörden » im Fall der Schweiz das Bundesamt für Zivilluftfahrt und im Fall der Republik Paraguay die Generaldirektion für Zivilluftfahrt – das Ministerium für nationale Verteidigung – oder in beiden Fällen jede Person oder Organisation, die ermächtigt ist, die gegenwärtig diesen Behörden obliegenden Aufgaben auszuüben;
c.
der Ausdruck «bezeichnetes Unternehmen » ein Luftverkehrsunternehmen, das eine der Vertragsparteien nach Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnet hat, um die vereinbarten Luftverkehrslinien zu betreiben;
d.
der Ausdruck «Tarif» die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht bezahlt werden müssen, sowie die Bedingungen, unter welchen sie anzuwenden sind, einschliesslich Kommissionen und andere zusätzliche Entschädigungen für die Vermittlung oder den Verkauf von Beförderungsscheinen, ausgenommen Entschädigungen und Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen.

2. Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens. Jede Bezugnahme auf das Abkommen schliesst den Anhang mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Art. 2 Erteilung von Rechten

1. Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei die in diesem Abkommen festgelegten Rechte für die Errichtung von Luftverkehrslinien auf den in den Linienplänen des Anhanges festgelegten Strecken. Diese Linien und Strecken werden nachstehend «vereinbarte Linien» und «festgelegte Strecken» genannt.

2. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens geniesst das von jeder Vertragspartei bezeichnete Unternehmen beim Betrieb internationaler Luftverkehrslinien:

a.
das Recht, das Gebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung zu überfliegen;
b.
das Recht, auf dem genannten Gebiet nichtgewerbsmässige Landungen vorzunehmen;
c.
das Recht, auf dem genannten Gebiet an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen;
d.
das Recht, auf dem Gebiet von dritten Staaten an den im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkten Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen und abzusetzen, die für die im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Punkte im Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind oder von solchen Punkten kommen.

3. Keine Bestimmung dieses Artikels berechtigt das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei, im Gebiet der anderen Vertragspartei gegen Entgelt Fluggäste, Gepäck, Fracht und Postsendungen aufzunehmen, die nach einem anderen Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei bestimmt sind.

4. Wenn das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konflikts, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage ist, eine Linie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Linie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu erleichtern sowie während dieser Zeit die notwendigen Rechte zur Erleichterung eines lebensfähigen Betriebes zu gewähren.

Art. 3 Ausübung der Rechte

1. Die bezeichneten Unternehmen haben für den Betrieb der vereinbarten Linien zwischen den Gebieten der Vertragsparteien gleiche und angemessene Möglichkeiten.

2. Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei nimmt Rücksicht auf die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, um die vereinbarten Linien dieses letztgenannten Unternehmens nicht ungerechtfertigt zu beeinträchtigen.

3. Die vereinbarten Linien haben als wesentliches Ziel, ein Beförderungsangebot zu gewährleisten, das der Verkehrsnachfrage zwischen dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, und auf den festgelegten Strecken angeflogenen Punkten entspricht.

4. Das Recht jedes bezeichneten Unternehmens, zwischen dem Gebiet der anderen Vertragspartei und den Gebieten dritter Staaten in internationalen Verkehr Beförderungen auszuführen, muss in Übereinstimmung mit den allgemeinen, durch die beiden Vertragsparteien bestätigten Grundsätzen einer normalen Entwicklung ausgeübt werden und unter der Voraussetzung, dass das Beförderungsangebot angepasst ist.

a.
der Verkehrsnachfrage von und nach dem Gebiet der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet hat;
b.
der Verkehrsnachfrage der durchquerten Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen Linien;
c.
den Erfordernissen eines wirtschaftlichen Betriebes der vereinbarten Linien.

5. Keine Vertragspartei beschränkt einseitig den Betrieb des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei, ausgenommen aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens oder einheitlicher Bedingungen, die sich aus dem Übereinkommen von Chikago ergeben.

Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen

1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die in ihrem Gebiet den Einflug und den Wegflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über dem genannten Gebiet regeln, sind auf das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei anwendbar.

2. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei, die die Einreise in ihr Gebiet den Aufenthalt und die Ausreise von Fluggästen, Besatzungen, Gepäck, Fracht oder Postsendungen regeln – wie namentlich diejenigen über die Formalitäten für die Einreise, die Auswanderung und die Einwanderung, über den Zoll und die gesundheitspolizeilichen Massnahmen – sind auf die Fluggäste, Besatzung, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, die durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei befördert werden, anwendbar, während diese Personen und Sachen sich in dem genannten Gebiet befinden.

3. Keine Vertragspartei darf ihrem eigenen Unternehmen im Vergleich mit dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung einräumen.

Art. 5 Sicherheit der Luftfahrt

Die Vertragsparteien kommen überein, einander ein Höchstmass an gegenseitiger Unterstützung zukommen zu lassen, um Entführungen von Luftfahrzeugen, Anschläge gegen Luftfahrzeuge, Flughäfen und Flugsicherungsanlagen sowie Drohungen gegen die Sicherheit der Luftfahrt zu verhindern. Sie berücksichtigen dabei die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation aufgestellten Sicherheitsvorschriften. Bei Zwischenfällen oder Drohungen von Luftfahrzeugentführungen oder Anschlägen gegen Luftfahrzeuge, Flughäfen oder Flugsicherungsanlagen stehen die Vertragsparteien einander bei, indem sie die Übermittlung der in Aussicht genommenen Massnahmen, die eine rasche und sichere Beendigung solcher Zwischenfälle ermöglichen sollen, erleichtern. Jede Vertragspartei überprüft wohlwollend jedes Begehren der anderen Vertragspartei nach besonderen Sicherheitsmassnahmen für ihre Luftfahrzeuge oder Fluggäste, um einer bestimmten Drohung entgegenzuwirken.

Art. 6 Bezeichnung und Betriebsbewilligung

1. Jede Vertragspartei hat das Recht, ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Linien zu bezeichnen. Diese Bezeichnung ist Gegenstand einer schriftlichen Anzeige zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien.

2. Die Luftfahrtbehörden, die die Anzeige der Bezeichnung erhalten haben, erteilen unter Vorbehalt der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmen ohne Verzug die notwendige Betriebsbewilligung.

3. Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von dem Unternehmen, das die andere Vertragspartei bezeichnet hat. Den Nachweis verlangen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die nach den von diesen Behörden üblicherweise angewandten Gesetzen und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Chikago für den Betrieb der internationalen Luftverkehrslinien vorgeschrieben werden.

4. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Betriebsbewilligung zu verweigern oder Bedingungen aufzustellen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn die genannte Vertragspartei nicht den Beweis besitzt, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen.

5. Nach Empfang der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung kann das bezeichnete Unternehmen jederzeit die vereinbarten Linien betreiben, vorausgesetzt, dass Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 14 dieses Abkommens aufgestellt und in Kraft sind.

Art. 7 Widerruf und Aufhebung der Betriebsbewilligung

1. Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsbewilligung zu widerrufen oder die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen Vertragspartei vorläufig zu verbieten oder die Ausübung dieser Rechte Bedingungen zu unterstellen, die sie als nötig erachtet,

a.
wenn dieses Unternehmen nicht beweisen kann, dass der überwiegende Teil des Eigentums und die tatsächliche Verfügungsgewalt über dieses Unternehmen in den Händen der das Unternehmen bezeichnenden Vertragspartei oder deren Staatsangehörigen liegen, oder
b.
wenn dieses Unternehmen Gesetze und Verordnungen der Vertragspartei, die diese Rechte gewährt hat, nicht befolgt oder in schwerer Weise missachtet hat, oder
c.
wenn dieses Unternehmen die vereinbarten Linien nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen betreibt.

2. Ein solches Recht kann erst nach Beratung mit der anderen Vertragspartei ausgeübt werden, ausser wenn der Widerruf, das vorläufige Verbot oder die Auflage von Bedingungen, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehen sind, unmittelbar nötig sind, um neue Verstösse gegen Gesetze und Verordnungen zu verhüten.

Art. 8 Anerkennung von Zeugnissen und Ausweisen

1. Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitszeugnisse und Ausweise, die von der einen Vertragspartei ausgestellt oder anerkannt worden sind, werden, so lange sie in Kraft sind, von der anderen Vertragspartei als gültig anerkannt.

2. Jede Vertragspartei behält sich indessen das Recht vor, für den Verkehr über ihrem eigenen Gebiet die von der anderen Vertragspartei oder von einem anderen Staat ihren eigenen Staatsangehörigen ausgestellten oder anerkannten Fähigkeitszeugnisse und Ausweise nicht als gültig anzuerkennen.

Art. 9 Befreiung von Abgaben und Gebühren

1. Die vom bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treib- und Schmierstoffen und ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, sind beim Eintritt in das Gebiet der anderen Vertragspartei von allen Angaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.

2. Von den gleichen Abgaben und Gebühren, ausgenommen das Entgelt für erbrachte Dienstleistungen, sind ebenfalls befreit:

a.
die Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Grenzen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die vom bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden;
b.
die Ersatzteile und die ordentliche Bordausrüstung, die das Gebiet einer der Vertragsparteien für den Unterhalt oder die Instandsetzung der auf internationalen Linien eingesetzten Luftfahrzeuge eingeführt werden;
c.
die Treib- und Schmierstoffe, die für die Versorgung der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die durch das Unternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Linien eingesetzt werden, selbst wenn diese Vorräte auf demjenigen Teil der Reise verbraucht werden müssen, der über dem Gebiet der Vertragspartei ausgeführt wird, in dem sie an Bord genommen worden sind.

3. Die ordentliche Bordausrüstung sowie die Sachen und Vorräte, die sich an Bord der von bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei eingesetzten Luftfahrzeuge befinden, können im Gebiet der anderen Vertragspartei nur mit Zustimmung der Zollbehörden dieses Gebietes ausgeladen werden. In diesem Fall können sie unter die Aufsicht der genannten Behörden gestellt werden, bis sie wieder ausgeführt werden oder bis darüber in Übereinstimmung mit den Zollvorschriften in anderer Weise verfügt worden ist.

4. Die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung kommt auch in denjenigen Fällen zur Anwendung, in denen das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei mit einem oder mehreren anderen Unternehmen Vereinbarungen abgeschlossen hat über die Leihe der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels aufgeführten Gegenständen oder deren Überführung ins Gebiet der anderen Vertragspartei. Voraussetzung dazu ist, dass diesem oder diesen anderen Unternehmen von dieser anderen Vertragspartei ebenfalls eine solche Befreiung gewährt wird.

Art. 10 Direkter Durchgangsverkehr

Die Fluggäste, das Gepäck und die Fracht, die sich im direkten Durchgangsverkehr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden und die ihnen vorbehaltenen Zone des Flughafens nicht verlassen, werden höchstens einem sehr vereinfachten Zollverfahren unterworfen. Das Gepäck und die Fracht im direkten Durchgangsverkehr sind von Gebühren und Abgaben, Zölle inbegriffen, befreit.

Art. 11 Benützungsgebühren

1. Jede Vertragspartei stellt nach besten Kräften sicher, dass Benützungsgebühren, die sie dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auferlegt oder die sie durch ihre zuständigen Behörden auferlegen lässt, gerecht und vernünftig sind. Sie beruhen auf gesunden Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen.

2. Gebühren für die Benützung von Flughäfen, von Flugsicherungseinrichtungen oder Dienstleistungen, die eine Vertragspartei dem Bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt, sind nicht höher als diejenigen, welche für die Luftfahrzeuge des eigenen Landes, die auf internationalen Linien eingesetzt werden, zu entrichten sind.

Art. 12 Geschäftstätigkeit

1. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei hat das Recht, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemessene Vertretungen aufrechtzuerhalten. Diese Vertretungen können Verwaltungs-, Betriebs- und technisches Personal umfassen, dieses setzt sich aus versetzten oder aus örtliche angestellten Beschäftigten zusammen.

2. Für die Geschäftstätigkeit gilt der Grundsatz des Gegenrechts. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei lassen den Vertretungen des bezeichneten Unternehmens der anderen Vertragspartei die für einen ordnungsgemässen Betrieb erforderliche Unterstützung zukommen.

3. Im Speziellen räumt jede Vertragspartei dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht ein, sich am Verkauf von Beförderungsscheinen in ihrem Gebiet unmittelbar, frei oder mittels Agenten zu beteiligen. Jedes Unternehmen ist berechtigt, solche Beförderungsscheine zu verkaufen, und jedermann kann solche Beförderungsscheine in der Währung jenes Gebietes oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten erwerben.

Art. 13 Umrechnung und Überweisung von Erträgen

Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, Einnahmenüberschüsse, die in einem vernünftigen Verhältnis zur Beförderung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Postsendungen stehen, entsprechend den geltenden Gesetzen und Verordnungen umzurechnen und in sein Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.

Art. 14 Tarife

1. Die Tarife, die jedes bezeichnete Unternehmen in Zusammenhang mit Beförderung von oder nach dem Gebiet der anderen Vertragspartei anzuwenden hat, sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei alle bestimmenden Einflüsse, einschliesslich der Betriebskosten, eines vernünftigen Gewinnes, der besonderen Merkmale jeder Linie und der Tarife, die von anderen Luftverkehrsunternehmen angewandt werden, in Betracht zu ziehen sind.

2. Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Tarife werden wenn möglich in gegenseitigem Einvernehmen von den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragsparteien und nach Beratung mit den anderen Luftverkehrsunternehmen, die ganz oder teilweise dieselbe Strecke befliegen, festgesetzt. Die bezeichneten Unternehmen haben dafür soweit als möglich das Tariffestsetzungsverfahren der internationalen Organisation anzuwenden, die in diesem Sachgebiet Vorschläge ausarbeitet.

3. Die so festgesetzten Tarife sind den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei mindestens sechzig Tage vor dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt zur Genehmigung zu unterbreiten. In besonderen Fällen kann diese Frist mit Zustimmung der genannten Behörden verkürzt werden. Wenn weder die eine noch die andere Luftfahrtbehörde innerhalb von dreissig Tagen nach Unterbreitung ihre Nichtgenehmigung bekanntgibt, sind diese Tarife als genehmigt zu betrachten.

4. Können die bezeichneten Unternehmen zu keiner Einigung gelangen oder werden die Tarife von den Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei nicht genehmigt, so werden sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien bemühen, die Tarife in gegenseitigem Einvernehmen zu bestimmen. Solche Verhandlungen müssen innerhalb von dreissig Tagen beginnen, nachdem feststeht, dass sich die bezeichneten Unternehmen über die Tarife nicht einigen können, oder nachdem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei die Nichtgenehmigung der Tarife bekanntgegeben haben.

5. Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, so wird die Meinungsverschiedenheit dem in Artikel 18 vorgesehenen Verfahren unterworfen.

6. Die bereits festgesetzten Tarife bleiben in Kraft, bis neue Tarife in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels oder des Artikels 18 dieses Abkommens festgesetzt worden sind, jedoch höchstens während zwölf Monaten von dem Tag an, an dem die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei die Genehmigung verweigert haben.

7. Die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei bemühen sich sicherzustellen, dass die bezeichneten Unternehmen die den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien unterbreiteten und von diesen genehmigten Tarife einhalten und dass kein Unternehmen auf einem Teil dieser Tarife in irgendeiner Weise, direkt oder indirekt, unerlaubte Ermässigungen gewährt.

Art. 15 Unterbreitung der Flugpläne

1. Das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei unterbreitet den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei spätestens dreissig Tage vor Aufnahme des Betriebs der vereinbarten Linien die Flugpläne zur Genehmigung. Die gleiche Regelung findet auch auf spätere Änderungen der Flugpläne Anwendung.

2. Für die Verdichtungsflüge, die das bezeichnete Unternehmen einer Vertragspartei ausserhalb des genehmigten Flugplanes auf den vereinbarten Linien durchführen will, ist die Genehmigung der Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei einzuholen. Ein solches Begehren ist in der Regel mindestens zwei Arbeitstage vor dem Flug zu stellen.

Art. 16 Statistische Angaben

Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander auf Verlangen periodische Statistiken oder andere entsprechende Auskünfte über den Verkehr auf den vereinbarten Linien.

Art. 17 Beratungen

Jede Vertragspartei kann jederzeit Beratungen über irgendwelche Fragen in Zusammenhang mit diesem Abkommen verlangen. Solche Beratungen müssen innerhalb von sechzig Tagen von dem Zeitpunkt an beginnen, an dem die andere Vertragspartei das Gesuch erhalten hat, es sei denn, die Vertragsparteien hätten etwas anderes vereinbart.

Art. 18 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

1. Meinungsverschiedenheiten über das Abkommen, die nicht durch unmittelbare Verhandlungen oder auf diplomatischem Wege behoben werden können, werden auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.

2. Zu diesem Zweck bezeichnet jede der Vertragsparteien einen Schiedsrichter, und die beiden Schiedsrichter bezeichnen einen Vorsitzenden, der Angehöriger eines dritten Staates sein muss. Wenn nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei ihren Schiedsrichter bezeichnet hat, die andere Vertragspartei den ihrigen nicht bezeichnet, oder wenn sich im Laufe des Monats, der der Bezeichnung des zweiten Schiedsrichters folgt, die beiden Schiedsrichter über die Wahl des Vorsitzenden nicht einig werden, kann jede Vertragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ersuchen, die erforderlichen Bezeichnungen vorzunehmen.

3. Das Schiedsgericht bestimmt seine Verfahrensvorschriften selbst und entscheidet über die Verteilung der aus dem Verfahren entstehenden Kosten.

4. Die Vertragsparteien werden sich jedem in Anwendung dieses Artikels gefällten Entscheid unterziehen.

Art. 19 Änderungen

1. Erachten es die Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so wird eine solche Änderung, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt. Sie tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften angezeigt haben.

2. Änderungen des Anhanges können unmittelbar zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien vereinbart werden. Sie werden vom Tage ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch einen Austausch diplomatischer Noten bestätigt worden sind.

3. Falls irgendein allgemeines, mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr abgeschlossen wird, das beide Vertragsparteien bindet, wird dieses Abkommen derart geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.

Art. 20 Kündigung

1. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit schriftlich ihren Entschluss zur Kündigung dieses Abkommens anzeigen. Eine solche Anzeige ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation mitzuteilen.

2. Die Kündigung wird wirksam auf Ende einer Flugplanperiode, wobei eine Frist von zwölf Monaten nach Empfang der Anzeige abgelaufen sein muss. Sie kann aber in gegenseitigem Einvernehmen vor Ablauf dieser Frist zurückgezogen werden.

3. Liegt keine Emfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, so wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation davon Kenntnis erhalten hat.

Art. 21 Hinterlegung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Dieses Abkommen und spätere Änderungen werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.

Art. 22 Inkrafttreten

Dieses Abkommen wird vom Tage seiner Unterzeichnung an vorläufig angewandt; es tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben.

Um das zu beurkunden, haben die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in Asunción am 5. Juni 1985 in doppelter Urschrift in französischer und spanischer Sprache, wobei die beiden Wortlaute gleichermassen verbindlich sind.

Für den Für die Regierung

Schweizerischen Bundesrat: der Republik Paraguay:

Louis Allenbach Carlos Augusto Saldivar

Gaspar Germàn Martinez


  Anhang

  Linienpläne

Linienplan I

Strecken, auf denen das von der Schweiz bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:

Abflugpunkte

Zwischenlandepunkte

Punkte in Paraguay

Punkte über Paraguay hinaus

Punkte in der Schweiz

Asunción oder Ciudad Presidente Stroessner

Linienplan II

Strecken, auf denen das von Paraguay bezeichnete Unternehmen Luftverkehrslinien betreiben kann:

Abflugpunkte

Zwischenlandepunkte

Punkte in der Schweiz

Punkte über die Schweiz hinaus

Punkte in Paraguay

Zürich oder Genf oder Basel

Anmerkungen

1. Die Punkte der festgelegten Strecken können nach Belieben der bezeichneten Unternehmen auf allen oder einem Teil der Flüge ausgelassen werden.

2. Die Punkte der festgelegten Strecken müssen nicht notwendigerweise in der aufgeführten Reihenfolge bedient werden, vorausgesetzt, dass die betreffende Linie auf einer einigermassen direkten Strecke betrieben wird.

3. Jedes bezeichnete Unternehmen kann eine oder mehrere der vereinbarten Linien auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei enden lassen.

4. Jedes bezeichnete Unternehmen kann nicht auf den Strecken aufgeführte Punkte unter der Bedingung bedienen, dass zwischen diesen Punkten und dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verkehrsrechte ausgeübt werden.


AS 1987 1638; BBl 1986 III 473


1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. c des BB vom 9. Juni 1987 (AS 1987 1626).3 SR 0.748.0


Index

0.748.127.196.32

Traduzione1

Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica del Paraguay concernente il traffico aereo di linea

Concluso il 5 giugno 1985
Approvato dall’Assemblea federale il 9 giugno 19872
Entrato in vigore con scambio di note il 6 novembre 1987

Considerando che la Svizzera e la Repubblica del Paraguay fanno parte della Convenzione relativa all’aviazione civile internazionale, aperta alla firma a Chicago il 7 dicembre 19443,

al fine di sviluppare la cooperazione internazionale nel campo dei trasporti aerei, e

al fine di creare le basi necessarie per stabilire servizi aerei regolari,

il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica del Paraguay hanno designato i loro plenipotenziari i quali, debitamente autorizzati, hanno convenuto quanto segue:

Art. 1 Definizioni

1. Per l’applicazione del presente Accordo e del suo Allegato:

a.
il termine «Convenzione» indica la Convenzione relativa all’aviazione civile internazionale, aperta alla firma a Chicago il 7 dicembre 1944 e include ogni allegato adottato giusta l’articolo 90 della Convenzione e ogni emendamento agli Allegati o alla Convenzione conformemente agli articoli 90 e 94 purché detti allegati e emendamenti siano applicabili dalle due Parti contraenti;
b.
la locuzione «autorità aeronautiche» indica, per la Svizzera, l’Ufficio federale dell’aviazione civile e, per la Repubblica del Paraguay, la Direzione generale dell’aviazione civile – il Ministero della Difesa – o, in ambedue i casi, qualsiasi persona o ente autorizzato ad esplicare le funzioni attualmente attribuite a dette autorità;
c.
la locuzione «impresa designata» indica un’impresa di trasporti aerei che una Parte ha designato conformemente all’articolo 6 del presente Accordo per esercitare i servizi aerei convenuti.
d.
il termine «tariffa» indica il prezzo per il trasporto dei passeggeri, dei bagagli e delle merci e le condizioni d’applicazione, comprese le provvigioni e altre rimunerazioni supplementari per l’emissione o la vendita di titoli di trasporto, eccettuate le rimunerazioni e condizioni inerenti al trasporto degli invii postali.

2. L’Allegato è parte integrante del presente Accordo. Salvo che una disposizione contraria non lo preveda espressamente, qualsiasi riferimento all’Accordo concerne parimenti l’Allegato.

Art. 2 Concessione di diritti

1. Le Parti s’accordano l’un l’altra i diritti specificati nel presente Accordo per l’apertura dei servizi aerei sulle linee indicate nelle tavole dell’Allegato. Detti servizi e linee sono qui di seguito designati «servizi convenuti» e «linee indicate».

2. Salve restando le disposizioni del presente Accordo, l’impresa designata di ciascuna Parte fruisce, nell’esercizio dei servizi aerei internazionali:

a.
del diritto di sorvolare, senza atterrarvi, il territorio dell’altra Parte;
b.
del diritto di effettuare, su detto territorio, scali non commerciali;
c.
del diritto d’imbarcare e sbarcare su detto territorio e nei punti specificati nell’Allegato, passeggeri, bagagli, merci e invii postali a destinazione di o provenienti da punti sul territorio dell’altra Parte;
d.
del diritto d’imbarcare e sbarcare sul territorio di Paesi terzi e nei punti specificati nell’Allegato, passeggeri, bagagli, merci e invii postali a destinazione di o provenienti da punti specificati nell’Allegato sul territorio dell’altra Parte.

3. Nessun disposto del presente articolo conferisce all’impresa designata di una Parte il diritto di imbarcare sul territorio dell’altra, mediante rimunerazione, passeggeri, bagagli, merci e invii postali destinati a un altro punto del territorio di quest’altra Parte.

4. Se, in seguito a conflitto armato, a disordini politici o a circostanze speciali e inconsuete, l’impresa designata da una Parte non è in grado di esercitare un servizio sulle sue linee normali, l’altra Parte si adopererà per facilitare il proseguimento dell’esercizio di tale servizio ripristinando dette linee in modo appropriato, segnatamente accordando durante tale periodo i diritti necessari per facilitare un esercizio duraturo.

Art. 3 Esercizio dei diritti

1. Le imprese designate fruiscono di possibilità pari ed eque l’esercizio dei servizi convenuti tra i territori delle due Parte.

2. L’impresa designata di ciascuna Parte deve tener conto degli interessi dell’impresa designata dell’altra Parte, al fine di non pregiudicare indebitamente i servizi convenuti.

3. I servizi convenuti mirano essenzialmente a offrire una capacità di trasporto corrispondente alla domanda di traffico fra il territorio della Parte che ha designato l’impresa e i serviti sulle linee indicate.

4. Il diritto di ciascuna impresa designata di effettuare trasporti in traffico internazionale fra il territorio dell’altra Parte e i territori di Paesi terzi deve essere esercitato giusta i principi generali di sviluppo normale ammessi dalle due Parti e alla condizione che la capacità sia adeguata:

a.
alla domanda di traffico da e verso il territorio della Parte che ha designato l’impresa;
b.
alla domanda di traffico delle regioni attraversate, considerati i servizi locali e regionali;
c.
alle esigenze di una gestione economica dei servizi convenuti.

5. Nessuna delle Parti ha il diritto di limitare unilateralmente l’esercizio dell’impresa designata dall’altra Parte, salve restando le disposizioni del presente Accordo o a condizioni uniformi quali quelle previste dalla Convenzione.

Art. 4 Applicazione di leggi e regolamenti

1. Le leggi e i regolamenti che disciplinano, sul territorio di una Parte, l’entrata e l’uscita degli aeromobili adibiti alla navigazione aerea internazionale, o i loro voli sopra detto territorio, sono applicabili all’impresa designata dell’altra Parte.

2. Le leggi e i regolamenti che disciplinano, sul territorio di una Parte, l’entrata, la permanenza e l’uscita di passeggeri, equipaggi, bagagli, merci o invii postali – come quelli concernenti le modalità d’entrata, d’uscita, d’emigrazione e d’immigrazione, la dogana e i provvedimenti sanitari – sono applicabili ai passeggeri, equipaggi, bagagli, merci e invii postali trasportati dagli aeromobili dell’impresa designata dell’altra Parte quando questi aeromobili si trovano su detto territorio.

3. Nessuna Parte ha il diritto di favorite la propria impresa rispetto a quella designata dell’altra quanto all’applicazione delle leggi e dei regolamenti indicati nel presente articolo.

Art. 5 Sicurezza dell’aviazione

Le Parti convengono di aiutarsi reciprocamente il più possibile al fine di prevenire i dirottamenti aerei e i sabotaggi contro gli aeromobili, gli aeroporti e le attrezzature di navigazione aerea, nonché le minacce contro la sicurezza dell’aviazione. Le Parti prenderanno in considerazione le disposizioni di sicurezza stabilite dall’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale. Ove si verificassero incidenti o minacce di dirottamenti o di sabotaggio contro gli aeromobili, aeroporti o attrezzature di navigazione aerea, le Parti si aiuteranno vicendevolmente facilitando la comunicazione dei provvedimenti volti a porre fine rapidamente e in modo decisivo a detti incidenti o minacce. Ciascuna Parte accoglierà favorevolmente ogni richiesta dell’altra Parte volta a prendere provvedimenti speciali di sicurezza per i suoi aeromobili o i suoi passeggeri per fronteggiare una particolare minaccia.

Art. 6 Designazione e autorizzazione d’esercizio

1. Ciascuna Parte ha il diritto di designare un’impresa di trasporti aerei per l’esercizio dei servizi convenuti. La designazione è notificata per scritto fra le autorità aeronautiche delle due Parti.

2. Ricevuta la notificazione, le autorità aeronautiche delle due Parti accordano senza indugio all’impresa designata dall’altra la necessaria autorizzazione d’esercizio, salve le disposizioni dei paragrafi 3 e 4 del presente articolo.

3. Le autorità aeronautiche di una Parte possono esigere che l’impresa designata dall’altra provi d’essere in grado di soddisfare le condizioni stabilite dalle leggi e dai regolamenti da loro normalmente applicati, conformemente alle disposizioni della Convenzione, per l’esercizio dei servizi aerei internazionali.

4. Ciascuna Parte può rifiutare di accordare l’autorizzazione d’esercizio di cui al paragrafo 2 del presente articolo, oppure, nei limiti ch’essa ritenga necessari, condizionare l’attuazione dei diritti definiti nell’articolo 2 del presente Accordo, qualora non avesse la prova che una parte preponderante della proprietà nonché il controllo effettivo dell’impresa appartengano alla Parte che l’ha designata o a suoi cittadini.

5. Ricevuta l’autorizzazione d’esercizio prevista nel paragrafo 2 del presente articolo, l’impresa designata può in ogni momento esercitare qualsiasi servizio convenuto, sempreché sia in vigore una tariffa stabilita conformemente alle disposizioni dell’articolo 14 del presente Accordo.

Art. 7 Revoca e sospensione dell’autorizzazione d’esercizio

1. Ciascuna Parte ha il diritto di revocare un’autorizzazione d’esercizio o di sospendere l’esercizio, ad opera dell’impresa designata dell’altra, dei diritti menzionati nell’articolo 2 del presente Accordo, oppure di sottoporre l’attuazione alle condizioni ch’essa reputa necessarie se:

a.
questa impresa non può provare che una parte preponderante della proprietà nonché il controllo effettivo dell’impresa appartengono alla Parte che l’ha designata o a suoi cittadini, o se
b.
l’impresa ha disatteso o gravemente infranto le leggi e i regolamenti della Parte che ha accordano i diritti, o se
c.
l’impresa non esercita i servizi convenuti conformemente alle condizioni prescritte nel presente Accordo.

2. Tranne ove la revoca, la sospensione o il condizionamento di cui al paragrafo 1 del presente articolo risultassero immediatamente necessari per evitare altre infrazioni a leggi e regolamenti, tale diritto potrà essere esercitato solamente dopo consultazione con l’altra Parte.

Art. 8 Riconoscimento di certificati e licenze

1. I certificati di navigabilità, i brevetti d’idoneità e le licenze rilasciati o convalidati da una Parte sono riconosciuti dall’altra durante la loro validità.

2. Tuttavia ogni Parte si riserva il diritto di non riconoscere, per la circolazione sopra il proprio territorio, i brevetti d’idoneità e le licenze rilasciati o convalidati ai suoi cittadini dall’altra Parte o da qualsiasi altro Stato.

Art. 9 Esonero da dazi e tasse

1. Gli aeromobili impiegati in servizio internazionale dall’impresa designata di una Parte, come anche le loro attrezzature normali, riserve di carburanti e lubrificanti e loro provviste di bordo, comprese le derrate alimentari, le bevande e i tabacchi, sono, all’entrata nel territorio dell’altra Parte, esonerati da ogni tributo o tassa, a condizione che dette attrezzature, riserve e provviste rimangano a bordo degli aeromobili sino a riesportazione avvenuta.

2. Sono parimenti esenti da questi tributi e tasse, fatti salvi gli emolumenti per servizi resi:

a.
le provviste di bordo prese sul territorio di una Parte, nei limiti stabiliti dalle sue autorità, per essere consumate a bordo degli aeromobili impiegati in servizio internazionale dall’impresa designata dell’altra Parte;
b.
i pezzi di ricambio e le attrezzature normali di bordo importati sul territorio di una Parte per la manutenzione o la riparazione degli aeromobili impiegati in servizio internazionale;
c.
i carburanti e lubrificanti per l’approvvigionamento degli aeromobili impiegati in servizio internazionale dall’impresa designata dell’altra Parte, anche se detti approvvigionamenti sono utilizzati dagli aeromobili in volo sopra il territorio della Parte ove furono imbarcati.

3. Le attrezzature normali di bordo, come anche i prodotti e gli approvvigionamenti a bordo degli aeromobili impiegati dall’impresa designata di una Parte, possono essere sbarcati sul territorio dell’altra Parte solamente con il consenso delle autorità doganali di questo. In tal caso essi possono essere posti sotto la vigilanza di dette autorità fintanto che non siano riesportati o adibiti ad altro uso, conformemente ai regolamenti doganali.

4. Le esenzioni previste dal presente articolo si applicano parimenti quando l’impresa designata da una parte ha concluso accordi con una o più imprese sulla locazione o il trasferimento, sul territorio dell’altra Parte, di oggetti specificati nei capoversi 1 e 2 del presente articolo, a condizione che detta o dette imprese beneficio anche di dette esenzioni dell’altra Parte.

Art. 10 Transito diretto

I passeggeri, i bagagli e le merci in transito diretto sul territorio di una Parte, se rimangono nella zona dell’aeroporto loro riservata, sono al massimo sottoposti a un controllo molto semplificato. I bagagli e le merci in transito diretto sono esenti da tasse e tributi, compresi i dazi.

Art. 11 Tasse d’utilizzazione

1. Ciascuna Parte si sforzerà di fare in modo che le tasse d’utilizzazione, imposte o imponibili dalle sue autorità competenti all’impresa designata dall’altra Parte, siano eque e ragionevoli. Dette tasse si fonderanno su principi di una sana economia.

2. Le tasse pagate per l’utilizzazione degli aeroporti e delle attrezzature e servizi di navigazione aerea, offerti da una delle Parti all’impresa designata dall’altra, non dovranno risultare superiori a quelle che devono essere pagate dagli aeromobili nazionali adibiti ai servizi internazionali regolari.

Art. 12 Attività commerciali

1. L’impresa designata di una delle Parti ha il diritto di tenere sul territorio dell’altra Parte rappresentanze adeguate, che possono comprendere personale commerciale, operativo e tecnico, trasferito o assunto sul posto.

2. Per l’attività commerciale si applica il principio della reciprocità. Gli enti competenti di ciascuna Parte accordano l’appoggio necessario per il buon funzionamento delle rappresentanze dell’impresa designata dall’altra Parte.

3. In particolare, ciascuna Parte accorda all’impresa designata dell’altra il diritto di vendere titoli di trasporto aereo sul suo territorio, direttamente e, all’arbitrio dell’impresa, per il tramite dei suoi agenti. Ogni impresa ha il diritto di vendere tali titoli di trasporto e qualsiasi persona sarà libera di acquistarli in divise del medesimo territorio o in quelle liberamente convertibili di altri Paesi.

Art. 13 Conversione e trasferimenti degli introiti

Ciascuna impresa designata avrà il diritto di convertire e trasferire nel suo Paese, giusta le leggi e i regolamenti in vigore, le eccedenze d’introiti realizzate sulle spese locali col trasporto di passeggeri, bagagli, merci e invii postali. Se il servizio dei pagamenti tra le Parti è disciplinato da un accordo speciale, questo è applicabile.

Art. 14 Tariffe

1. Le tariffe che ogni impresa designata deve applicare in connessione con i trasporti da o verso il territorio dell’altra Parte sono fissate a aliquote ragionevoli, tenendo conto di tutti gli elementi determinanti, comprendenti le spese d’esercizio, un utile ragionevole, le caratteristiche di ogni servizio e le tariffe ricosse da altre imprese di trasporti aerei.

2. Le tariffe di cui al paragrafo 1 del presente articolo sono fissate quanto possibile mediante intesa fra le imprese designate delle due Parti e dopo consultazione delle altre imprese di trasporti aerei che servono, completamente o parzialmente, la stessa linea. Le imprese designate devono, per quanto possibile, applicare a tal fine la procedura d’allestimento delle tariffe definita dall’organismo internazionale che formula proposte in materia.

3. Le tariffe cosi fissate saranno sottoposte all’approvazione delle autorità aeronautiche dell’altra Parte almeno sessanta giorni prima della data prevista per la loro entrata in vigore. Questo termine può essere ridotto in casi speciali, con riserva del consenso di dette autorità. Se nessuna delle autorità aeronautiche notifica la sua non approvazione entro trenta giorni dalla data di sottomissione, le tariffe sono considerate approvate.

4. Se le imprese designate non possono intendersi o se le autorità aeronautiche di una Parte non approvano le tariffe, le autorità aeronautiche si sforzeranno di allestire la tariffa di comune intesa. I negoziati cominceranno entro trenta giorni a contare dal momento in cui sarà manifesto che le imprese designate non possono giungere a un’intesa o dopo che le autorità aeronautiche di una Parte avranno notificato alle autorità aeronautiche dell’altra la loro non approvazione delle tariffe.

5. Persistendo il disaccordo, la controversia è sottoposta alla procedura prevista nell’articolo 18 del presente Accordo.

6. Le tariffe già stabilite resteranno in vigore fino a quando, giusta il presente articolo o l’articolo 18 del presente Accordo, saranno fissate nuove tariffe, tuttavia non oltre dodici mesi a contare dal giorno della negata approvazione da parte delle autorità aeronautiche di una Parte.

7. Le autorità aeronautiche delle Parti si sforzeranno di assicurarsi che le imprese designate si conformino alle tariffe fissate e approvate dalle autorità aeronautiche delle Parti, e che nessuna impresa proceda illegalmente a qualsiasi riduzione, direttamente o indirettamente.

Art. 15 Approvazione degli orari

1. Almeno trenta giorni prima dell’inizio dei servizi convenuti, l’impresa designata di una Parte sottopone i suoi orari all’approvazione delle autorità aeronautiche dell’altra. Lo stesso disciplinamento s’applica a qualsiasi successiva modifica d’orario.

2. Per i voli supplementari fuori degli orari approvati per i servizi convenuti, l’impresa designata di una Parte deve chiedere l’autorizzazione delle autorità aeronautiche dell’altra. Di regola, l’istanza à presentata almeno tre giorni feriali prima dell’inizio del volo.

Art. 16 Statistiche

Le autorità aeronautiche delle Parti si comunicano, a domanda, statistiche periodiche o altri dati analoghi concernenti il traffico sui servizi convenuti.

Art. 17 Consultazioni

Ciascuna Parte può, in ogni momento, chiedere consultazioni su ogni problema relativo al presente Accordo. Dette consultazioni devono iniziare entro sessanta giorni dalla data di ricezione della domanda da parte dell’altra Parte, salvo diverso accordo fra la Parti.

Art. 18 Composizione delle controversie

1. Qualsiasi controversia inerente al presente Accordo, che non venisse composta mediante negoziati diretti o per via diplomatica, sarà sottoposta a domanda di una delle Parti, a un tribunale arbitrale.

2. In tal caso, ciascuna Parte designerà un arbitro; i due arbitri coopteranno un Presidente, cittadino di uno Stato terzo. Se, entro un termine di due mesi a decorrere dal giorno in cui una delle Parti ha proposto la composizione arbitrale della controversia i due arbitri non sono stati designati, o se, nel corso del mese successivo, gli arbitri non hanno designato il Presidente, ciascuna Parte può chiedere al presidente del Consiglio dell’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale di procedere alle designazioni necessarie.

3. Il tribunale arbitrale fisserà la propria procedura e deciderà la ripartizione delle spese da essa risultanti.

4. Le Parti s’impegnano a conformarsi a qualsiasi decisione resa secondo il presente articolo.

Art. 19 Modifiche

1. Se una delle Parti giudica necessario modificare una qualsiasi disposizione del presente Accordo, tale modifica, convenuta tra le Parti, sarà applicata provvisoriamente dal giorno della firma. Essa entrerà in vigore appena le due Parti si saranno notificate l’adempimento delle formalità costituzionali.

2. L’Allegato potrà essere modificato per convenzione diretta tra le autorità aeronautiche delle Parti. Le modifiche saranno applicate provvisoriamente dal giorno della firma e entreranno in vigore dopo essere state confermate per scambio di note diplomatiche.

3. In caso di conclusione di una convenzione generale multilaterale relativa al trasporto aereo, che vincolasse ciascuna delle Parti, il presente Accordo sarebbe emendato al fine di essere conforme alle disposizioni di detta convenzione.

Art. 20 Disdetta

1. Ciascuna Parte contraente può, in ogni momento, disdire il presente Accordo mediante notificazione; la notificazione va fatta simultaneamente all’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale.

2. La disdetta diverrà efficace alla fine di un periodo d’orario, sempreché siano trascorsi dodici mesi dalla sua ricezione. Nel frattempo, essa può essere tuttavia revocata di comune intesa.

3. Qualora l’altra Parte non ne attestasse la ricevuta, la notificazione si reputa pervenuta quattordici giorni dopo che l’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale ne avrà ricevuta comunicazione.

Art. 21 Registrazione presso l’OACI

Il presente Accordo, come anche tutti gli emendamenti successivi, sarà registrato presso l’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale.

Art. 22 Entrata in vigore

Il presente Accordo sarà provvisoriamente dal giorno della firma. Esso entrerà in vigore appena le due Parti si saranno notificate l’adempimento delle rispettive formalità costituzionali concernenti la conclusione e l’entrata in vigore degli accordi internazionali.

In fede di che, i plenipotenziari delle due Parti hanno firmato il presente Accordo.

Fatto ad Asuncion, il 5 giugno 1985, in doppio esemplare, nelle lingue francese e spagnola, i due testi facendo parimente fede.

Per il Per il Governo

Consiglio federale svizzero: della Repubblica del Paraguay:

Louis Allenbach Carlos Augusto Saldivar

Gaspar Germàn Martinez


  Allegato

  Tavola delle linee

Tavola I

Linee sulle quali l’impresa designata dalla Repubblica del Paraguay può esercitare servizi aerei:

Punti di partenza

Punti intermedi

Punti nel Paraguay

Punti oltre il Paraguay

Punti in Svizzera

Asunción Ciudad Presidente Stroessner

Tavola II

Linee sulle quali l’impresa designata dalla Svizzera può esercitare servizi aerei:

Punti di partenza

Punti intermedi

Punti in Svizzera

Punti oltre la Svizzera

Punti in Paraguay

Zurigo o Ginevra o Basilea

Note

1. A scelta imprese designate possono essere tralasciati i punti lungo le linee indicate, durante tutti o taluni voli.

2. I punti sulle linee indicate non devono necessariamente essere serviti nell’ordine in cui sono enumerati, a condizione che il servizio sia esercitato su una linea in certa misura diretta.

3. Ciascuna impresa designata può terminare qualsiasi servizio convenuto nel territorio dell’altra Parte.

4. Ciascuna impresa designata può servire punti non menzionati, a condizione che non siano esercitati diritti di traffico fra detti punti e il territorio dell’altra Parte.


RU 1987 1638; FF 1986 III 389


1 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 Art. 1 cpv. 1 lett. C del DF del 9 giugno 1987 (RU 1987 1626)3 RS 0.748.0


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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