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211.412.411

Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

(BewV)

vom 1. Oktober 1984 (Stand am 1. Januar 2008)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 19831 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG),

verordnet:

  1. Kapitel: Bewilligungspflicht

Art. 1 Erwerb von Grundstücken

1 Als Erwerb von Grundstücken gelten auch:

a.1
die Beteiligung an der Gründung und, sofern der Erwerber damit seine Stellung verstärkt, an der Kapitalerhöhung von juristischen Personen, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. e BewG), die nicht nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a BewG ohne Bewilligung erworben werden können;
b.2
die Übernahme eines Grundstückes, das nicht nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a BewG ohne Bewilligung erworben werden kann, zusammen mit einem Vermögen oder Geschäft (Art. 181 Obligationenrecht, OR3) oder durch Fusion, Spaltung, Umwandlung oder Vermögensübertragung nach dem Fusionsgesetz vom 3. Oktober 20034 (FusG), sofern sich dadurch die Rechte des Erwerbers an diesem Grundstück vermehren;
c.
der Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, der eine Wohnung gehört, die dem Erwerber der Anteile als Haupt-, Zweit- oder Ferienwohnung dient.

2 Als andere Rechte, die dem Erwerber eine ähnliche Stellung wie dem Eigentümer eines Grundstückes verschaffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g BewG), gelten insbesondere:

a.
die langfristige Miete oder Pacht eines Grundstückes, wenn die Abreden den Rahmen des gewöhnlichen oder kaufmännischen Geschäftsverkehrs sprengen und den Vermieter oder Verpächter in eine besondere Abhängigkeit vom Mieter oder Pächter bringen;
b.
die Finanzierung des Kaufes oder der Überbauung eines Grundstückes, wenn die Abreden, die Höhe der Kredite oder die Vermögensverhältnisse des Schuldners den Käufer oder Bauherrn in eine besondere Abhängigkeit vom Gläubiger bringen;
c.
die Begründung von Bauverboten und ähnlichen Eigentumsbeschränkungen mit dinglicher oder obligatorischer Wirkung, welche ein Nachbargrundstück betreffen.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der Handelsregisterverordnung vom 21. April 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2669).
3 SR 220
4 SR 221.301

Art. 21Personen im Ausland

1 Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gelten nicht als Personen im Ausland, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz nach den Artikeln 23, 24 Absatz 1, 25 und 26 des Zivilgesetzbuches2 (ZGB) haben (Art. 5 Abs. 1 Bst. a BewG).

2 Die Rechtmässigkeit des Wohnsitzes setzt ausserdem eine gültige Kurzaufenthalts—, Aufenthalts— oder Niederlassungsbewilligung EG-EFTA (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 der V vom 23. Mai 20013 über die Einführung des freien Personenverkehrs; VEP) zur Wohnsitznahme voraus.

3 Als Personen, die nicht das Recht haben, sich in der Schweiz niederzulassen (Art. 5 Abs. 1 Bst. abis BewG), gelten Ausländer ohne gültige Niederlassungsbewilligung (Art. 34 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dez. 20054 (AIG)5.6

4 Ausländer, die für ihren rechtmässigen Aufenthalt keiner Bewilligung der Fremdenpolizei bedürfen (Art. 5 Abs. 3), unterliegen der Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken wie Ausländer, die einer Bewilligung der Fremdenpolizei bedürfen.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Jan. 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1115).
2 SR 210
3 [AS 2002 1729]. Heute: der V vom 22. Mai 2002 (SR 142.203).
4 SR 142.20
5 Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
6 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5627).


  2. Kapitel: Bewilligungs- und Verweigerungsgründe

Art. 31Erstellung und gewerbsmässige Vermietung von Wohnraum

Die Verwendung des Grundstückes für die Erstellung oder gewerbsmässige Vermietung von Wohnraum, der nicht zu einem Hotel oder Apparthotel gehört, begründet keine Betriebsstätte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a BewG.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).

Art. 4 Härtefall

1 Der Veräusserer, der einen Härtefall geltend macht (Art. 8 Abs. 3 BewG), muss ausser seiner Notlage nachweisen, dass er die Wohnung erfolglos zu den Gestehungskosten Personen angeboten hat, die keiner Bewilligung bedürfen; die Gestehungskosten erhöhen sich um den Betrag einer angemessenen Verzinsung, wenn die Wohnung dem Veräusserer seit mehr als drei Jahren gehört.

2 Der Erwerb einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apparthotel kann auch in einem Härtefall nur in Fremdenverkehrsorten im Sinne des geltenden (Art. 9 Abs. 3 BewG) oder des früheren Rechts (Art. 21 Abs. 2) bewilligt werden.

Art. 5 Hauptwohnung

1 Der Wohnsitz, der zum bewilligungsfreien Erwerb einer Hauptwohnung berechtigt (Art. 2 Abs. 2 Bst. b BewG), bestimmt sich nach den Artikeln 23, 24 Absatz 1, 25 und 26 ZGB1.2

2 Die Rechtmässigkeit des Wohnsitzes setzt ausserdem die gültige Aufenthaltsbewilligung zur Wohnsitznahme (Art. 33 AIG3) oder eine andere entsprechende Berechtigung voraus.4

3 Eine andere Berechtigung steht zu, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Wohnsitzes vorliegen, den Personen im Dienste:

a.5
institutioneller Begünstigter nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20076, sofern sie im Besitz einer Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sind;
b.
von Betriebsstellen ausländischer Bahn-, Post- und Zollverwaltungen mit Sitz in der Schweiz (Dienstausweis).

1 SR 210
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Jan. 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1115).
3 SR 142.20
4 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5627).
5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007 (SR 192.121).
6 SR 192.12

Art. 6 Zweitwohnung

1 Als aussergewöhnlich enge, schutzwürdige Beziehungen, die zum Erwerb einer Zweitwohnung berechtigen (Art. 9 Abs. 1 Bst. c BewG), gelten regelmässige Beziehungen, die der Erwerber zum Ort der Zweitwohnung unterhalten muss, um überwiegende wirtschaftliche, wissenschaftliche, kulturelle oder andere wichtige Interessen zu wahren.

2 Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit Personen in der Schweiz und Ferien-, Kur-, Studien- oder andere vorübergehende Aufenthalte begründen für sich allein keine engen schutzwürdigen Beziehungen.

Art. 7 Apparthotels

1 ...1

2 Die dauernde hotelmässige Bewirtschaftung (Art. 10 Bst. b BewG) wird sichergestellt, indem die Stockwerkeigentümer im Begründungsakt und im Verwaltungs- und Nutzungsreglement (Art. 712d ff. ZGB2) darauf verpflichtet werden; die Bewilligungen werden unter den dafür vorgeschriebenen Auflagen erteilt (Art. 11 Abs. 2 Bst. g).

3 Vorbehalten bleiben die nach kantonalem Recht für einen Hotelbetrieb erforderlichen Bewilligungen.


1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).
2 SR 210

Art. 81Erwerb einer Wohnung durch eine natürliche Person

Als Erwerb einer Wohnung durch eine natürliche Person (Art. 2 Abs. 2 Bst. b, 7 Bst. j, 8 Abs. 3 sowie 9 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 BewG) gilt der unmittelbare Erwerb auf deren persönlichen Namen und bei Mieteraktiengesellschaften, deren Gründung vor dem 1. Februar 1974 erfolgte, der Erwerb von Anteilen im entsprechenden Umfang.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Jan. 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1115).

Art. 9 Bewilligungskontingente

1 Der Anhang 1 dieser Verordnung führt die jährliche gesamtschweizerische Höchstzahl an Bewilligungen für Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels sowie die kantonalen Jahreskontingente auf (Art. 11 und 39 BewG).

2 Die Bewilligungen werden im Zeitpunkt der Zusicherung an den Veräusserer durch die zuständige Behörde (Grundsatzbewilligung) oder, wenn keine Zusicherung vorliegt, im Zeitpunkt der Erteilung an den Erwerber auf das Kontingent angerechnet.

3 In einem Jahr nicht gebrauchte Kontingentseinheiten werden auf das folgende Jahr übertragen.1

4 Werden sie auch bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres nicht gebraucht, so verteilt sie das Bundesamt für Justiz auf die Kantone, die bis zu diesem Zeitpunkt ihr Kontingent ausgeschöpft und um Zuteilung weiterer Einheiten nachgesucht haben.2

5 Die Anzahl der zusätzlichen Einheiten für einen Kanton darf die Hälfte seines Jahreskontingents (Anhang 1) nicht überschreiten.3

6 Verlangen die Kantone mehr zusätzliche Einheiten, als zur Verfügung stehen, so erfolgt die Verteilung im Verhältnis der Jahreskontingente der ersuchenden Kantone.4

7 Die auf das folgende Jahr übertragenen (Abs. 3) wie auch die vom Bundesamt für Justiz zugeteilten zusätzlichen Einheiten (Abs. 4) verfallen, wenn sie bis zum 31. Dezember dieses Jahres nicht gebraucht werden.5


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 1996, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2117).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 1996, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2117).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 1996, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2117).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 1996, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2117).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 1996, in Kraft seit 1. Aug. 1996 (AS 1996 2117).

Art. 10 Zulässige Fläche

1 ...1

2 Die Nettowohnfläche von Zweitwohnungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c BewG, Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels darf 200 m2 in der Regel nicht übersteigen.2

3 Ausserdem darf für Zweitwohnungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c BewG und für Ferienwohnungen, die nicht im Stockwerkeigentum stehen, die Gesamtfläche des Grundstückes 1000 m2 in der Regel nicht übersteigen.3

4 Ein nachträglicher Mehrerwerb darf nur im Rahmen der zulässigen Fläche erfolgen.

5 Führt ein Tausch von Wohnungen oder eine Grenzbereinigung dazu, dass die zulässige Fläche überschritten wird, so entfällt die für diesen Erwerb vorgesehene Ausnahme von der Bewilligungspflicht (Art. 7 Bst. d und g BewG); der Grundbuchverwalter verweist in diesem Falle den Erwerber an die Bewilligungsbehörde (Art. 18 Abs. 1 BewG).


1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1635).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Jan. 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1115).

Art. 11 Bedingungen und Auflagen

1 Der Erwerb einer Zweitwohnung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c BewG, einer Ferienwohnung oder einer Wohneinheit in einem Apparthotel darf, wenn dem Erwerber, seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner oder einem Kind unter 18 Jahren bereits eine solche Wohnung gehört, nur unter der Bedingung bewilligt werden, dass diese Wohnung vorher veräussert wird (Art. 12 Bst. d BewG).1

2 An die Bewilligungen sind in der Regel mindestens die folgenden, im Grundbuch anzumerkenden Auflagen zu knüpfen (Art. 14 BewG):

a.
die Verpflichtung, das Grundstück dauernd zu dem Zwecke zu verwenden, für den der Erwerb bewilligt wird, und für jede Änderung des Verwendungszweckes die Einwilligung der Bewilligungsbehörde einzuholen;
b.
bei Bauland die Verpflichtung, den Bau innert bestimmter Frist zu beginnen und für alle erheblichen Änderungen der Baupläne die Einwilligung der Bewilligungsbehörde einzuholen;
c.2
bei Grundstücken, die als Kapitalanlage ausländischer Versicherer, der Personalvorsorge, gemeinnützigen Zwecken oder dem sozialen Wohnungsbau dienen, eine vom Erwerb an gerechnete zehnjährige Sperrfrist für die Wiederveräusserung;
d.
bei Grundstücken des sozialen Wohnungsbaus das Verbot für den Erwerber, Wohnungen selber zu benützen;
e.3
bei Zweitwohnungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c BewG die Verpflichtung, sie innert zweier Jahre zu veräussern, wenn der Erwerber sie nicht mehr als solche verwendet;
f.
bei Ferienwohnungen das Verbot, sie ganzjährig zu vermieten;
g.
bei Apparthotels die Verpflichtung, die Wohneinheit dem Betriebsinhaber zur Bewirtschaftung gemäss dem Begründungsakt des Stockwerkeigentums und dem Verwaltungs- und Nutzungsreglement (Art. 7) zu überlassen;
h.
beim Erwerb von Anteilen an Immobiliengesellschaften das Verbot, die Anteile während der Sperrfrist (Bst. c) zu veräussern oder zu verpfänden, und die Verpflichtung, die Titel auf den Namen des Erwerbers bei einer Depositenstelle, die der Kanton bestimmt, unwiderruflich zu hinterlegen.

3 Die Bewilligungsbehörde kann weitergehende Auflagen verfügen, um die Verwendung des Grundstückes zu dem Zwecke sicherzustellen, den der Erwerber geltend macht.

4 Als zwingender Grund für den ganzen oder teilweisen Widerruf einer Auflage (Art. 14 Abs. 4 BewG) gilt eine Veränderung der Verhältnisse für den Erwerber, welche die Erfüllung der Auflage unmöglich oder unzumutbar macht.

5 Die Überprüfung der Einhaltung der Auflagen ist Sache der Bewilligungsbehörde oder, wenn diese nicht handelt, der beschwerdeberechtigten Behörden.


1 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 28. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2923).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Jan. 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1115).

Art. 12 Verfall der Bewilligungen

1 Die Bewilligung für den Erwerb verfällt, wenn dieser nicht innert dreier Jahre erfolgt (Art. 14 Abs. 2 BewG).

2 Die Bewilligungsbehörde kann diese Frist ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen erstrecken, wenn der Erwerber vor Ablauf der Frist darum nachsucht.

3 Die Kantone regeln den Verfall der Zusicherungen von Bewilligungen an Veräusserer (Grundsatzbewilligungen).

4 Grundsatzbewilligungen, die nicht befristet worden sind, verfallen am 31. Dezember 2000, soweit von ihnen nicht Gebrauch gemacht worden ist.1


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).

Art. 13141

1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).


  3. Kapitel: Behörden und Verfahren

Art. 15 Feststellung der Bewilligungspflicht

1 Der Erwerber ersucht die Bewilligungsbehörde um ihren Entscheid über die Bewilligungspflicht (Art. 2 und 4–7 BewG), wenn diese sich nicht ohne weiteres ausschliessen lässt (Art. 17 Abs. 1 BewG).1

2 Steht der Entscheid einer Bundesbehörde zu (Art. 7 Bst. h, 16 Abs. 1 Bst. a BewG), so richtet der Erwerber sein Gesuch an die kantonale Bewilligungsbehörde zuhanden der Bundesbehörde. Die Verfahren für den Erwerb von Grundstücken nach dem 3. Kapitel des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20072 werden in der Gaststaatverordnung vom 7. Dezember 20073 geregelt (Art. 7a BewG).4

3 Im Übrigen entscheidet die Bewilligungsbehörde über die Bewilligungspflicht, wenn:

a.
der Erwerber auf Veranlassung des Grundbuchverwalters, des Handelsregisterführers oder der Steigerungsbehörde darum ersucht (Art. 18 und 19 BewG);
b.
eine beschwerdeberechtigte kantonale Behörde oder das Bundesamt für Justiz darum ersucht (Art. 22 Abs. 2 BewG);
c.
der Zivilrichter, der Strafrichter oder eine andere Behörde darum ersucht.

1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).
2 SR 192.12
3 SR 192.121
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007 (SR 192.121).

Art. 16 Örtliche Zuständigkeit

Die Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit im Falle des Erwerbes von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft mit Grundstücken im Amtsbereich mehrerer Behörden (Art. 15 Abs. 2 BewG) ist auf einen anderen Erwerb sinngemäss anwendbar.

Art. 17 Eröffnung von Verfügungen

1 Die kantonalen Behörden eröffnen dem Bundesamt für Justiz die Verfügungen der Bewilligungsbehörde und die Beschwerdeentscheide mit den im Anhang 2 dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben in drei Exemplaren und mit den vollständigen Akten (Art. 17 Abs. 3, 20 Abs. 4 und 24 Abs. 3 BewG).

2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann für eine automatisierte statistische Auswertung ein ergänzendes Formular vorschreiben.

Art. 18 Prüfung und Beweiserhebung

1 Grundbuchamt, Handelsregisteramt und Steigerungsbehörde überlassen, unter Vorbehalt der Artikel 18a und 18b, eine nähere Prüfung der Bewilligungspflicht und gegebenenfalls die Beweiserhebung darüber der Bewilligungsbehörde, an die sie den Erwerber verweisen (Art. 18 Abs. 1 und 2 sowie 19 Abs. 2 BewG; Art. 15 Abs. 3 Bst. a).1

2 Öffentliche Urkunden erbringen für durch sie bezeugte Tatsache vollen Beweis, wenn die Urkundsperson darin bescheinigt, sich über die Tatsachen aus eigener Wahrnehmung vergewissert zu haben, und wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tatsachen nicht zutreffen (Art. 9 ZGB2).

3 Allgemeine Erklärungen, die lediglich Voraussetzungen der Bewilligungspflicht bestreiten oder Voraussetzungen der Bewilligung behaupten, erbringen in keinem Falle Beweis; vorbehalten bleiben Erklärungen über die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks (Art. 18a).3

4 Als Geschäftsbücher (Art. 22 Abs. 3 BewG) gelten auch das Aktienbuch (Art. 685 OR4), das Anteilbuch (Art. 790 OR) und das Genossenschafterverzeichnis (Art. 835 OR).


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).
2 SR 210
3 Zweiter Satzteil eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Sept. 19977 (AS 1997 2122).
4 SR 220. Siehe heute Art. 686.

Art. 18a1Prüfung durch Grundbuchamt und Steigerungsbehörde

1 Für einen Erwerb nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a BewG (Betriebsstätte) verzichten das Grundbuchamt und die Steigerungsbehörde auf die Verweisung des Erwerbers an die Bewilligungsbehörde zur Abklärung der Bewilligungspflicht (Art. 18 Abs. 1), wenn:

a.
der Erwerber nachweist, dass das Grundstück für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens dient;
b.
er bei einem Grundstück, das nicht überbaut ist, schriftlich erklärt, es zu diesem Zweck zu überbauen;
c.
die Landreserven für einen Ausbau des Unternehmens einen Drittel der gesamten Fläche nicht übersteigen.

2 Für einen Erwerb nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b BewG (Hauptwohnung) ist auf die Verweisung zu verzichten, wenn:

a.
der Erwerber eine gültige Aufenthaltsbewilligung zur Wohnsitznahme (Ausländerausweis B, Art. 5 Abs. 2) oder eine andere entsprechende Berechtigung (Art. 5 Abs. 3) vorlegt;
b.
er schriftlich erklärt, das Grundstück als Hauptwohnung zu erwerben;
c.
die Fläche des Grundstücks 3000 m2 nicht übersteigt.

3 Für den Erwerb einer Zweitwohnung durch einen Grenzgänger in der Region des Arbeitsorts (Art. 7 Bst. j BewG) ist auf die Verweisung zu verzichten, wenn:

a.
der Erwerber eine gültige Grenzgängerbewilligung EG-EFTA (Art. 4 Abs. 1 VEP2) vorlegt;
b.
er schriftlich erklärt, das Grundstück als Zweitwohnung zu erwerben;
c.
die Fläche des Grundstücks 1000 m2 nicht übersteigt.3

1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).
2 [AS 2002 1729]. Heute: der V vom 22. Mai 2002 (SR 142.203).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Jan. 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1115).

Art. 18b1Prüfung durch das Handelsregisteramt

Das Handelsregisteramt verweist die anmeldende Person in der Regel nur dann an die Bewilligungsbehörde (Art. 18 Abs. 1), wenn die Eintragung in das Handelsregister im Zusammenhang mit einer Beteiligung einer Person im Ausland an einer vermögensfähigen Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit oder an einer juristischen Person steht, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. b und e BewG; Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b), die nicht nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a BewG ohne Bewilligung erworben werden können.


1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).

Art. 19 Stellungnahme anderer Behörden

1 Die Bewilligungsbehörde holt, bevor sie entscheidet, die Stellungnahme ein:

a.
der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht1, wenn es sich um die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Anteilen an einem Immobilienanlagefonds ohne regelmässigen Markt oder an einem ähnlichen Vermögen handelt (Art. 4 Abs. 1 Bst. c BewG);
b.
der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht2, wenn es sich um die Bewilligung für den Erwerb als Anlage ausländischer und ausländisch beherrschter Versicherungseinrichtungen (Art. 8 Abs. 1 Bst. b BewG) oder um den Widerruf von Auflagen (Art. 11 Abs. 4) handelt;
c.
der kantonalen Steuerbehörde darüber, ob der Erwerber für das Grundstück von der direkten Bundessteuer befreit ist, wenn es sich um die Bewilligung für den Erwerb zur Personalvorsorge inländischer Betriebsstätten oder zu gemeinnützigen Zwecken handelt (Art. 8 Abs. 1 Bst. c BewG);
d.
der zuständigen kantonalen Behörde, wenn das Grundstück dem sozialen Wohnungsbau dient oder sich darauf solche neu erstellten Wohnungen befinden (Art. 9 Abs. 1 Bst. a BewG);
e.3
der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden darüber, ob Interessen vorliegen, die den Erwerb einer Zweitwohnung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c BewG rechtfertigen.

2 Die Bewilligungsbehörde kann die Stellungnahme anderer Bundes- oder kantonalen Behörden einholen, um einen Sachverhalt abzuklären (Art. 22 Abs. 1 und 24 Abs. 1 BewG).


1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Jan. 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1115).

Art. 20 Statistik

1 Die Statistik über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Art. 24 Abs. 3 BewG) erfasst:

a.1
die Anzahl der Bewilligungen für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels, Ort, Art und Fläche des Grundstückes, Staatsangehörigkeit des Erwerbers und die entsprechenden Handänderungen;
b.
...2
c.3
den schweizerischen Rückerwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels.

2 Die Grundbuchverwalter melden die entsprechenden Eintragungen dem Bundesamt für Justiz unverzüglich und unentgeltlich mit dem Formular, das ihnen das Bundesamt zur Verfügung stellt; die Kantone können bestimmen, dass die Meldungen über die Bewilligungs- oder beschwerdeberechtigte Behörde erfolgen.

3 Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht alljährlich einen Auszug aus der Statistik in der «Volkswirtschaft».

4 Der Auszug aus der Statistik weist auch den ausländischen Erwerb ohne die Handänderungen zwischen ausländischen Veräusserern und Erwerbern und ohne den schweizerischen Rückerwerb aus (Nettozuwachs).

5 Eine Verwendung von Personendaten zu anderen als statistischen Zwecken ist nur zulässig, soweit das Gesetz es vorsieht.


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 1988 (AS 1988 1998).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122).


  4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 21 Aufhebung von Erlassen

1 Es werden aufgehoben:

a.
die Verordnung vom 21. Dezember 19731 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;
b.
die Verfügung vom 25. März 19642 des Eidgenössischen Militärdepartementes betreffend den Erwerb von Grundstücken in der Nähe wichtiger militärischer Anlagen durch Personen im Ausland.

2 Auflagen aufgrund von Bewilligungen, die nach dem früheren Recht (BB vom 23. März 19613 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, BRB vom 26. Juni 19724 betreffend Verbot der Anlage ausländischer Gelder in inländischen Grundstücken und V vom 10. Nov. 19765 über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland) erteilt worden sind, bleiben in Kraft; vorbehalten bleiben Absatz 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 30. April 19976 sowie die Schlussbestimmungen der Änderungen vom 8. Oktober 19997 und 14. Dezember 20018 des BewG.9


1 [AS 1974 94 1010, 1976 607]
2 [AS 1964 322]
3 [AS 1961 203, 1965 1239, 1970 1199, 1974 83, 1977 1689 Ziff. II, 1982 1914. AS 1984 1148 Art. 37 Abs. 1]
4 [AS 1972 1062. AS 1974 94 Art. 26]
5 [AS 1976 2389, 1979 806, 1980 1875, 1981 2070, 1982 2235, 1983 1614]
6 AS 1997 2086
7AS 2002 701
8AS 2002 685
9 Zweiter Satzteil eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Sept. 1997 (AS 1997 2122). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Jan. 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1115).

Art. 22 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.


  Anhang 11 

(Art. 9 Abs. 1 und 5)

  Bewilligungskontingente

1 Die jährliche gesamtschweizerische Höchstzahl an Bewilligungen für Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels wird auf 1500 festgesetzt.

2 Die jährlichen kantonalen Bewilligungskontingente werden wie folgt festgesetzt:

Bern

140

Appenzell Ausserrhoden

20

Luzern

50

St. Gallen

45

Uri

20

Graubünden

290

Schwyz

50

Tessin

195

Obwalden

20

Waadt

175

Nidwalden

20

Wallis

330

Glarus

20

Neuenburg

35

Freiburg

50

Jura

20

Schaffhausen

20


1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007 (AS 2007 5235).

  Anhang 2

(Art. 17 Abs. 1)

  Mindestangaben in den Verfügungen

  1 Erwerber

11

Name oder Firma, vertreten durch:

12

Gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz (genaue Adresse und Staat)

13

Geburtsdatum (für natürliche Personen)

14

Staatsangehörigkeit (für natürliche Personen)

15

gegebenenfalls Bewilligung der Fremdenpolizei (für natürliche Personen): Art, Zeitpunkt der Ausstellung, Zeitpunkt der Einreise zur Übersiedlung

16

gegebenenfalls Gewerbe oder Beruf (für natürliche Personen), Zweck (für Firmen)

  2 Veräusserer

21

Name oder Firma

22

Gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz (genaue Adresse und Staat)

23

Geburtsdatum (für natürliche Personen, wenn sie das Grundstück seinerzeit mit Bewilligung erworben haben)

24

Staatsangehörigkeit (für natürliche Personen)

  3 Grundstücke

31

Kanton, Gemeinde, Ort, Grundbuch- und Parzellen-Nummer

32

Art (Verwendungszweck)

33

Miteigentumsanteil oder Zahl der Gesamteigentümer

34

Wohnfläche und Fläche der Parzelle in Quadratmetern (bei Stockwerkeigentum: Fläche der Stammparzelle und Wohnungsfläche; bei der Beteiligung an juristischen Personen oder an vermögensfähigen Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit: Fläche aller Grundstücke der Gesellschaft)

  4 Rechtsgeschäft

41

Form und Zeitpunkt

42

Art des Rechtes

43

Preis in Franken

  5 Bewilligungspflicht

(Art. 4–7 BewG, Art. 1 und 2 BewV)

  6 Bewilligungs- oder Verweigerungsgründe

(Art. 8–13 BewG, Art. 3–14 BewV)

  7 Entscheidungsformel mit Bedingungen und Auflagen

(Art. 14 BewG, Art. 11 BewV)

  8 Mitteilung mit Zeitpunkt, Verteiler und Rechtsmittelbelehrung


AS 1984 1164



Index

211.412.411

Ordinanza sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero

(OAFE)

del 1° ottobre 1984 (Stato 1° gennaio 2008)

Il Consiglio federale svizzero,

visto l’articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 19831 sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero (LAFE),

ordina:

  Capitolo 1: Obbligo dell’autorizzazione

Art. 1 Acquisto di fondi

1 Sono considerati acquisto di fondi anche:1

a.2
la partecipazione alla costituzione o, nella misura in cui l’acquirente rafforzi la sua posizione, all’aumento di capitale di persone giuridiche il cui scopo effettivo è l’acquisto di fondi (art. 4 cpv. 1 lett. e LAFE) che non possono essere acquistati senza autorizzazione in virtù dell’articolo 2 capoverso 2 lettera a LAFE;
b.3
l’assunzione di un fondo, il cui acquisto non è possibile senza autorizzazione in virtù dell’articolo 2 capoverso 2 lettera a LAFE, congiuntamente a un patrimonio o a un’azienda (art. 181 Codice delle obbligazioni4) oppure mediante fusione, scissione, trasformazione di società o trasferimento di patrimonio in virtù della legge del 3 ottobre 20035 sulla fusione (LFus), se ciò porta all’aumento dei diritti dell’acquirente su questo fondo;
c.
l’acquisto di quote in una società proprietaria di un’abitazione, che serve all’acquirente delle quote come abitazione principale, secondaria o di vacanza.

2 Per altri diritti che procurano all’acquirente una posizione analoga a quella del proprietario di un fondo (art. 4 cpv. 1 lett. g LAFE) s’intende segnatamente:

a.
la locazione o l’affitto a lungo termine di un fondo qualora gli accordi eccedano le relazioni d’affari usuali o commerciali e pongano il locatore in un particolare rapporto di dipendenza dal conduttore o dall’affittuario;
b.
il finanziamento dell’acquisto o dell’edificazione di un fondo qualora gli accordi, l’ammontare dei crediti o la situazione finanziaria del debitore pongano l’acquirente o il committente dell’opera in un particolare rapporto di dipendenza dal creditore;
c.
la costituzione di divieti di costruzione e di restrizioni analoghe del diritto di proprietà con effetti reali o contrattuali e che concernono un fondo vicino.

1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).
3 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. all’O del 21 apr. 2004, in vigore dal 1° lug. 2004 (RU 2004 2669).
4 RS 220
5 RS 221.301

Art. 21 Persone all’estero

1 I cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) o dell’Associazione europea di libero scambio (AELS) non sono considerati persone all’estero (art. 5 cpv. 1 lett. a LAFE) se hanno il domicilio in Svizzera giusta gli articoli 23, 24 capoverso 1, 25 e 26 del Codice civile2 (CC).

2 La legittimità del domicilio presuppone inoltre un permesso per dimoranti temporanei, di dimora o di domicilio CE-AELS valido (art. 4 cpv. 1 e 5 dell’O del 23 mag. 20013 sull’introduzione della libera circolazione delle persone, OLCP) per la costituzione di un domicilio.

3 Sono considerate persone che non hanno il diritto di stabilirsi in Svizzera (art. 5 cpv. 1 lett. abis LAFE) gli stranieri senza un permesso di domicilio valido (art. 34 della LF del 16 dicembre 20054 sugli stranieri e la loro integrazione; LStrI5).6

4 Gli stranieri che per il soggiorno conforme alla legge non necessitano di un’autorizzazione della polizia degli stranieri (art. 5 cpv. 3) sottostanno all’obbligo dell’autorizzazione per l’acquisto di fondi come gli stranieri che necessitano di un’autorizzazione della polizia degli stranieri.


1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 gen. 2002, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 1115).
2 RS 210
3 [RU 2002 1729]. Ora: dell’O del 22 mag. 2002 (RS 142.203).
4 RS 142.20
5 Il titolo è stato adattato in applicazione dell’art. 12 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512), con effetto dal 1° gen. 2019. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
6 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell’O del 24 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5627).


  Capitolo 2: Motivi per la concessione e il diniego dell’autorizzazione

Art. 31Costruzione e locazione a titolo professionale di abitazioni

L’utilizzo di un fondo per la costruzione o la locazione a titolo professionale di abitazioni non appartenenti a un albergo o a un apparthotel non costituisce stabilimento d’impresa ai sensi dell’articolo 2 capoverso 2 lettera a LAFE.


1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).

Art. 4 Caso di rigore

1 L’alienante che fa valere un caso di rigore (art. 8 cpv. 3 LAFE) deve provare, oltre alla situazione d’emergenza, che ha inutilmente offerto l’abitazione al prezzo di costo a persone non sottostanti all’obbligo dell’autorizzazione; il prezzo di costo è aumentato di un importo uguale a un’adeguata corresponsione d’interessi qualora l’abitazione appartenga da oltre tre anni all’alienante.

2 L’acquisto di un’abitazione di vacanza o di un’unità d’abitazione in un apparthotel può, anche in un caso di rigore, essere autorizzato soltanto in luoghi turistici giusta il diritto vigente (art. 9 cpv. 3 LAFE) o previgente (art. 21 cpv. 2).

Art. 5 Abitazione principale

1 Il domicilio che giustifica l’acquisto senza autorizzazione di un’abitazione principale (art. 2 cpv. 2 lett. b LAFE) è determinato dagli articoli 23, 24 capoverso 1, 25 e 26 CC1.2

2 La legittimità del domicilio presuppone inoltre la validità del permesso di dimora (art. 33 LStrI3), oppure un’autorizzazione corrispondente.4

3 Sono considerate al beneficio di un’autorizzazione corrispondente, quando sono d’altronde date le premesse del domicilio, le persone al servizio di:

a.5
beneficiari istituzionali di cui all’articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 20076 sullo Stato ospite se beneficiano di una carta di legittimazione del Dipartimento federale degli affari esteri;
b.
uffici d’amministrazioni estere delle ferrovie, delle poste e delle dogane con sede in Svizzera (certificato di servizio).

1 RS 210
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 gen. 2002, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 1115).
3 RS 142.20
4 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell’O del 24 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5627).
5 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. all’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6657).
6 RS 192.12

Art. 6 Abitazione secondaria

1 Sono considerati rapporti strettissimi e degni di protezione, atti ad autorizzare l’acquisto di un’abitazione secondaria (art. 9 cpv. 1 lett. c LAFE), i regolari rapporti che l’acquirente deve intrattenere nel luogo dell’abitazione secondaria per tutelare interessi prevalentemente economici, scientifici, culturali o altri interessi importanti.

2 Parentela o affinità con persone in Svizzera e soggiorni di vacanza, di cura, di studio o altri soggiorni passeggeri non giustificano di per sé rapporti stretti e degni di protezione.

Art. 7 Apparthotel

1 ...1

2 L’esercizio alberghiero permanente (art. 10 lett. b LAFE) è assicurato se l’atto di costituzione ed il regolamento d’amministrazione e d’utilizzazione (art. 712d segg. CC2) obbligano i comproprietari a mettere le loro unità d’abitazione a disposizione dell’esercente; le autorizzazioni accordate dovranno essere gravate degli oneri prescritti appositamente (art. 11 cpv. 2 lett. g).

3 Sono fatte salve le autorizzazioni necessarie per l’esercizio alberghiero giusta il diritto cantonale.


1 Abrogato dal n. I dell’O del 10 set. 1997, con effetto dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).
2 RS 210

Art. 81Acquisto di un’abitazione da parte di una persona fisica

È considerato acquisto di un’abitazione da parte di una persona fisica (art. 2 cpv. 2 lett. b, 7 lett. j, 8 cpv. 3 e 9 cpv. 1 lett. c e cpv. 2 LAFE) l’acquisto diretto in proprio nome e, quando si tratti di società di azionisti-inquilini costituite prima del 1° febbraio 1974, l’acquisto di quote in ragione corrispondente.


1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 gen. 2002, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 1115).

Art. 9 Contingenti d’autorizzazioni

1 L’allegato 1 della presente ordinanza riporta il numero massimo annuo, per l’insieme del Paese, di autorizzazioni per abitazioni di vacanza e unità d’abitazioni in apparthotel e i contingenti cantonali annui (art. 11 e 39 LAFE).

2 Le autorizzazioni sono computate al contingente dalle autorità competenti al momento dell’assicurazione data all’alienante (autorizzazione di massima) o, qualora non ci fosse assicurazione, al momento del rilascio all’acquirente.

3 Le unità di contingente non utilizzate in un anno sono riportate all’anno successivo.1

4 Se non vengono utilizzate nemmeno entro il 31 ottobre dell’anno successivo, l’Ufficio federale di giustizia le ripartisce fra i Cantoni che hanno esaurito il loro contingente entro tale data e che hanno richiesto l’attribuzione di unità supplementari.2

5 Il numero di unità supplementari attribuite ad un Cantone non può superare la metà del suo contingente annuale (allegato 1).3

6 Se i Cantoni richiedono più unità supplementari di quante ve ne siano a disposizione, la ripartizione viene effettuata proporzionalmente ai contingenti annuali dei Cantoni richiedenti.4

7 Le unità riportate all’anno successivo (cpv. 3) e le unità supplementari distribuite dall’Ufficio federale di giustizia (cpv. 4) decadono se non vengono utilizzate entro il 31 dicembre di tale anno.5


1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 giu. 1996, in vigore dal 1° ago. 1996 (RU 1996 2117).
2 Introdotto dal n. I dell’O del 26 giu. 1996, in vigore dal 1° ago. 1996 (RU 1996 2117).
3 Introdotto dal n. I dell’O del 26 giu. 1996, in vigore dal 1° ago. 1996 (RU 1996 2117).
4 Introdotto dal n. I dell’O del 26 giu. 1996, in vigore dal 1° ago. 1996 (RU 1996 2117).
5 Introdotto dal n. I dell’O del 26 giu. 1996, in vigore dal 1° ago. 1996 (RU 1996 2117).

Art. 10 Superficie ammessa

1 ...1

2 La superficie abitabile netta delle abitazioni secondarie nel senso dell’articolo 9 capoverso 1 lettera c LAFE, delle abitazioni di vacanza e delle unità d’abitazione in apparthotel non deve superare di regola i 200 m2.2

3 Inoltre, per le abitazioni secondarie ai sensi dell’articolo 9 capoverso 1 lettera c LAFE e le abitazioni di vacanza che non sono costituite in proprietà per piani, la superficie totale del fondo non deve di regola eccedere i 1000 m2.3

4 Un successivo acquisto aggiuntivo può avvenire soltanto nei limiti della superficie ammessa.

5 Se una permuta di abitazioni o una rettificazione di confine causa il superamento della superficie ammessa, decade, per questo acquisto, la prevista eccezione all’obbligo dell’autorizzazione (art. 7 lett. d e g LAFE); in tal caso l’ufficiale del registro fondiario rimanda l’acquirente all’autorità di prima istanza (art. 18 cpv. 1 LAFE).


1 Abrogato dal n. I dell’O del 10 set. 1997, con effetto dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 mag. 2003, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1635).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 gen. 2002, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 1115).

Art. 11 Condizioni e oneri

1 Se l’acquirente, il coniuge, il partner registrato o un suo figlio minore di 18 anni sono già proprietari di un’abitazione secondaria ai sensi dell’articolo 9 capoverso 1 lettera c LAFE, di un’abitazione di vacanza o di un’unità di abitazione in apparthotel, l’acquisto di un altro fondo di tale genere può essere autorizzato unicamente alla condizione che il primo fondo venga precedentemente alienato (art. 12 lett. d LAFE).1

2 Le autorizzazioni sono di regola subordinate almeno ai seguenti oneri da menzionare nel registro fondiario (art. 14 LAFE):

a.
l’obbligo di usare il fondo permanentemente per lo scopo per cui l’acquisto è autorizzato e di chiedere il consenso dell’autorità di prima istanza per ogni modifica dello scopo d’utilizzazione;
b.
per i terreni edificabili, l’obbligo di cominciare la costruzione entro un dato termine e di chiedere il consenso dell’autorità di prima istanza per ogni modifica rilevante dei piani di costruzione;
c.2
per i fondi che servono come investimento di capitali di assicuratori stranieri, per la previdenza in favore del personale, per scopi di utilità pubblica oppure per la costruzione di abitazioni sociali, un divieto di alienazione decennale a contare dall’acquisto;
d.
per i fondi concernenti le abitazioni sociali, il divieto all’acquirente di usare personalmente le abitazioni;
e.3
per le abitazioni secondarie ai sensi dell’articolo 9 capoverso 1 lettera c LAFE, l’obbligo di alienarle entro due anni qualora l’acquirente non le usi più come tali;
f.
per le abitazioni di vacanza, il divieto di locarle tutto l’anno;
g.
per gli apparthotel, l’obbligo di lasciare le unità d’abitazione agli esercenti per la gestione alberghiera in conformità con l’atto di costituzione della proprietà per piani e il regolamento di amministrazione e di utilizzazione (art. 7);
h.
per l’acquisto di quote di società immobiliari, il divieto di alienare o costituire in pegno le quote durante il divieto di alienazione (lett. c) e l’obbligo di depositare irrevocabilmente i titoli a nome dell’acquirente presso una cassa di depositi designata dal Cantone.

3 L’autorità di prima istanza può imporre ulteriori oneri per assicurare che il fondo sia usato conformemente allo scopo fatto valere dall’acquirente.

4 È considerato motivo imperativo per la revoca totale o parziale di un onere (art. 14 cpv. 4 LAFE) , una modifica delle circostanze dell’acquirente che renda impossibile o incomportabile l’adempimento dell’onere.

5 Il controllo dell’adempimento degli oneri spetta all’autorità di prima istanza oppure, se essa non agisce, alle autorità legittimate a ricorrere.


1 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. 2 all’O del 28 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2923).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 gen. 2002, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 1115).

Art. 12 Decadenza delle autorizzazioni

1 L’autorizzazione per l’acquisto decade se il medesimo non avviene entro tre anni (art. 14 cpv. 2 LAFE).

2 L’autorità di prima istanza può, per motivi importanti, prolungare eccezionalmente questo termine qualora l’acquirente lo richieda prima della scadenza.

3 I Cantoni determinano la decadenza delle assicurazioni riguardanti le autorizzazioni agli alienanti (autorizzazioni di massima).

4 Le autorizzazioni di massima che non prevedono una scadenza decadono il 31 dicembre 2000, nella misura in cui non siano state utilizzate.1


1 Introdotto dal n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).

Art. 13 e 141

1 Abrogati dal n. I dell’O del 10 set. 1997, con effetto dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).


  Capitolo 3: Autorità e procedura

Art. 15 Accertamento dell’obbligo dell’autorizzazione

1 L’acquirente chiede una decisione d’accertamento all’autorità di prima istanza quando l’obbligo dell’autorizzazione (art. 2 e 4–7 LAFE) non può essere escluso a priori (art. 17 cpv. 1 LAFE).1

2 Qualora la decisione sia di competenza di un’autorità federale (art. 7 lett. h, 16 cpv. 1 lett. a LAFE), l’acquirente invia la propria richiesta all’autorità cantonale di prima istanza a destinazione dell’autorità federale. Le procedure applicabili agli acquisti di fondi di cui al capitolo 3 della legge del 22 giugno 20072 sullo Stato ospite sono disciplinate nell’ordinanza del 7 dicembre 20073 sullo Stato ospite (art. 7a LAFE).4

3 Inoltre l’autorità di prima istanza accerta se vi sia obbligo dell’autorizzazione quando:

a.
l’acquirente lo richieda, dietro ingiunzione dell’ufficiale del registro fondiario, dell’ufficiale del registro di commercio o dell’autorità dell’incanto (art. 18 e 19 LAFE);
b.
un’autorità cantonale legittimata a ricorrere o l’Ufficio federale di giustizia lo richiedano (art. 22 cpv. 2 LAFE);
c.
il giudice civile o penale od altra autorità lo richiedano.

1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).
2 RS 192.12
3 RS 192.121
4 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. all’O del 7 dic. 2007 sullo Stato ospite, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6657).

Art. 16 Competenza per territorio

La disposizione attinente alla competenza per territorio in caso di acquisto di quote di una società immobiliare che possegga fondi situati nella circoscrizione di più autorità (art. 15 cpv. 2 LAFE), si applica per analogia all’acquisto di altri diritti.

Art. 17 Notificazione delle decisioni

1 Le autorità cantonali notificano all’Ufficio federale di giustizia le decisioni prese in prima istanza o su ricorso, in triplice esemplare, con l’inserto completo e le indicazioni prescritte nell’allegato 2 (art. 17 cpv. 3, 20 cpv. 4 e 24 cpv. 3 LAFE).

2 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia può prescrivere l’impiego di un modulo complementare per l’utilizzazione automatizzata dei dati statistici.

Art. 18 Esame e assunzione delle prove

1 Fatti salvi gli articoli 18a e 18b, l’ufficio del registro fondiario, l’ufficio del registro di commercio e l’autorità dell’incanto lasciano all’autorità di prima istanza, a cui rinviano il richiedente (art. 18 cpv. 1 e 2 e 19 cpv. 2 LAFE; art. 15 cpv. 3 lett. a), la cura di procedere ad un esame approfondito dell’obbligo dell’autorizzazione e, se del caso, all’assunzione delle prove.1

2 I pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano se il pubblico ufficiale vi certifica d’averli verificati di persona e nulla venga ad infirmare la loro pertinenza (art. 9 CC2).

3 Dichiarazioni generiche che contestano unicamente l’esistenza delle condizioni dell’obbligo dell’autorizzazione o che affermano l’adempimento delle condizioni per ottenere l’autorizzazione, non hanno in alcun caso forza probante; restano salve le dichiarazioni relative al previsto utilizzo del fondo (art. 18a).3

4 Sono libri commerciali (art. 22 cpv. 3 LAFE) anche il libro delle azioni (art. 6854 CO5), il libro delle quote (art. 790 CO) e l’elenco dei soci (art. 835 CO).


1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).
2 RS 210
3 Per. introdotto dal n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).
4 Ora: art. 686
5 RS 220

Art. 18a1Esame da parte dell’ufficio del registro fondiario e dell’autorità dell’incanto

1 Nel caso di un acquisto secondo l’articolo 2 capoverso 2 lettera a LAFE (stabilimenti d’impresa), l’ufficio del registro fondiario e l’autorità dell’incanto rinunciano al rinvio dell’acquirente all’autorità di prima istanza per l’accertamento dell’obbligo dell’autorizzazione (art. 18 cpv. 1) se:

a.
l’acquirente dimostra che il fondo serve a un’impresa per l’esercizio di un’attività economica;
b.
il fondo non è edificato e l’acquirente dichiara in forma scritta che lo edificherà per l’esercizio di una tale attività;
c.
la superficie di riserva destinata all’ampliamento dell’impresa non supera un terzo della superficie totale.

2 Nel caso di un acquisto secondo l’articolo 2 capoverso 2 lettera b LAFE (abitazione principale), si rinuncia al rinvio se:

a.
l’acquirente presenta un permesso di soggiorno valido per fondare il domicilio (permesso per stranieri B, art. 5 cpv. 2) oppure un’autorizzazione corrispondente (art. 5 cpv. 3);
b.
l’acquirente dichiara in forma scritta di acquistare il fondo quale abitazione principale;
c.
la superficie del fondo non supera i 3000 m2.

3 Nel caso di un acquisto di un’abitazione secondaria da parte di un frontaliere nella regione del suo luogo di lavoro (art. 7 lett. j LAFE), si rinuncia al rinvio se:

a.
l’acquirente presenta un permesso per frontalieri CE-AELS valido (art. 4 cpv. 1 OLCP2);
b.
l’acquirente dichiara in forma scritta di acquistare il fondo quale abitazione secondaria;
c.
la superficie del fondo non supera i 1000 m2.3

1 Introdotto dal n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).
2 [RU 2002 1729]. Ora: dell’O del 22 mag. 2002 (RS 142.203).
3 Introdotto dal n. I dell’O del 23 gen. 2002, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 1115).

Art. 18b1Esame da parte dell’ufficio del registro di commercio

L’ufficio del registro di commercio rinvia il richiedente all’autorità di prima istanza (art. 18 cpv. 1) di regola solamente se l’iscrizione nel registro di commercio è legata alla partecipazione di una persona all’estero ad una società senza personalità giuridica ma con capacità patrimoniale oppure ad una persona giuridica, il cui scopo effettivo è l’acquisto di fondi (art. 4 cpv. 1 lett. b ed e LAFE; art. 1 cpv. 1 lett. a e b) che non possono essere acquistati senza autorizzazione in virtù dell’articolo 2 capoverso 2 lettera a LAFE.


1 Introdotto dal n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).

Art. 19 Pareri di altre autorità

1 Prima di prendere una decisione, l’autorità di prima istanza chiede il parere:

a.
dell'Autorità federale di sorveglianza sui mercati finanziari1, quando si tratti dell’obbligo dell’autorizzazione per l’acquisto di parti di fondi di investimento immobiliari i cui certificati di partecipazione non sono negoziati regolarmente sul mercato o di parti di un patrimonio analogo (art. 4 cpv. 1 lett. c LAFE);
b.
dell’Autorità di sorveglianza dei mercati finanziari2, quando si tratti dell’autorizzazione per acquisto di un fondo come investimento da parte di istituti d’assicurazione stranieri o preponderantemente in mano straniera (art. 8 cpv. 1 lett. b LAFE) o quando si tratti di revoca di oneri (art. 11 cpv. 4);
c.
dell’autorità fiscale cantonale, che accerta se l’acquirente sia esente dall’imposta federale diretta per il fondo in questione, quando quest’ultimo sia utilizzato per la previdenza in favore del personale di stabilimenti d’impresa indigeni oppure per scopi d’utilità pubblica (art. 8 cpv. 1 lett. c LAFE);
d.
dell’autorità cantonale competente, quando si tratti di un fondo che serve per la costruzione di abitazioni sociali o che è appena stato edificato con siffatte abitazioni (art. 9 cpv. 1 lett. a LAFE);
e.3
delle autorità cantonale e federale competenti quando si tratti di stabilire se esistano interessi che giustificano l’acquisto di una abitazione secondaria ai sensi dell’articolo 9 capoverso 1 lettera c LAFE.

2 L’autorità di prima istanza può chiedere il parere di altre autorità federali o cantonali per accertare i fatti (art. 22 cpv. 1 e 24 cpv. 1 LAFE).


1 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937).
2 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 gen. 2002, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 1115).

Art. 20 Statistica

1 La statistica sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero (art. 24 cpv. 3 LAFE) verte su:

a.1
il numero di autorizzazioni per l’acquisto di abitazioni di vacanza e unità d’abitazione in apparthotel, il luogo, il tipo di fondo, la superficie, la cittadinanza dell’acquirente ed i relativi trasferimenti di proprietà;
b.2
...
c.3
il riacquisto svizzero di abitazioni di vacanza e unità d’abitazione in apparthotel.

2 L’ufficiale del registro fondiario comunica senza indugi e gratuitamente le relative iscrizioni all’Ufficio federale di giustizia, tramite modulo procuratogli da quest’ultimo; i Cantoni possono stabilire che le comunicazioni vengano trasmesse dalle autorità di prima istanza o dall’autorità legittimata a ricorrere.

3 L’Ufficio federale di giustizia pubblica ogni anno un compendio dei dati statistici ne «La Vie économique».

4 Il compendio dei dati statistici verte anche sull’acquisto di fondi da parte di stranieri, esclusi i trasferimenti di proprietà tra acquirenti e alienanti stranieri e i riacquisti svizzeri (incremento netto).

5 L’uso dei dati personali per scopi diversi da quello statistico è ammissibile solo se è contemplato dalla legge.


1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).
2 Abrogata dal n. I dell’O del 23 nov. 1988 (RU 1988 1998).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 10 set. 1997, in vigore dal 1° ott. 1997 (RU 1997 2122).


  Capitolo 4: Disposizioni finali

Art. 21 Abrogazione di disposizioni

1 Sono abrogate:

a.
l’ordinanza del 21 dicembre 19731 sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero;
b.
l’ordinanza del 25 marzo 19642 del Dipartimento militare federale concernente l’acquisto di fondi situati in prossimità di opere militari importanti, da parte di persone all’estero.

2 Gli oneri derivanti da autorizzazioni rilasciate conformemente al diritto previgente (DF del 23 mar. 19613 sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero, DCF del 26 giu. 19724 che vieta l’investimento di capitali stranieri in immobili svizzeri e O del 10 nov. 19765 sull’acquisto di fondi in luoghi turistici da parte di persone all’estero), restano in vigore; rimangono salvi il capoverso 2 delle disposizioni finali della modifica del 30 aprile 19976 e le disposizioni finali della modifica dell’8 ottobre 19997 e del 14 dicembre 20018 della LAFE.9


1 [RU 1974 95 998, 1976 607 884 1746]
2 [RU 1964 314]
3 [RU 1961 213, 1965 1240, 1970 1195, 1974 83, 1977 1689 n. II, 1982 1914. RU 1984 1148 art. 37 cpv. 1]
4 [RU 1972 1238. RU 1974 95 art. 26]
5 [RU 1976 2389, 1979 806, 1980 1875, 1981 2070, 1983 1614]
6 RU 1997 2086
7RU 2002 701
8RU 2002 685
9 Per. introdotto dal n. I dell’O del 10 set. 1997 (RU 1997 2122). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 gen. 2002, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 1115).

Art. 22 Entrata in vigore

La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1985.


  Allegato 11 

(art. 9 cpv. 1 e 5)

  Contingenti d’autorizzazioni

1 Il numero massimo, previsto per l’insieme del Paese, delle autorizzazioni per l’acquisto di abitazioni di vacanza e di unità d’abitazione in apparthotel è stabilito a 1500 l’anno.

2 I contingenti d’autorizzazioni cantonali annui sono stabiliti come segue:

Berna

140

Appenzello Esterno

20

Lucerna

50

San Gallo

45

Uri

20

Grigioni

290

Svitto

50

Ticino

195

Obvaldo

20

Vaud

175

Nidvaldo

20

Vallese

330

Glarona

20

Neuchâtel

35

Friburgo

50

Giura

20

Sciaffusa

20


1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5235).

  Allegato 2

(art. 17 cpv. 1)

  Dati minimi che devono figurare nelle decisioni

  1 Acquirente

11
Nome o ditta, rappresentato da:
12
Dimora abituale o sede (indirizzo esatto e Stato)
13
Data di nascita (per le persone fisiche)
14
Cittadinanza (per le persone fisiche)
15
Se del caso, autorizzazione della polizia degli stranieri (per persone fisiche): tipo, data del rilascio, data dell’entrata in Svizzera per stabilirvisi
16
Se del caso, professione (per le persone fisiche), scopo (per le ditte)

  2 Alienante

21 Nome o ditta

22 Dimora abituale o sede (indirizzo esatto e Stato)

23 Data di nascita (per persone fisiche, quando siano state autorizzate ad acquistare il fondo che alienano)

24 Cittadinanza (per persone fisiche)

  3 Fondi

31 Cantone, Comune, luogo, numero del registro fondiario e della particella

32 Tipo (scopo d’utilizzazione)

33 Parte di comproprietà o numero dei proprietari in comune

34 Superficie abitabile e superficie della particella in m2 (in caso di proprietà per piani: superficie della particella di base e superficie abitabile; in caso di partecipazione ad una persona giuridica o ad una società senza personalità giuridica ma con capacità patrimoniale: la superficie di ogni fondo appartenente alla società)

  4 Negozio giuridico

41 Forma e data

42 Genere del diritto

43 Prezzo in franchi

  5 Obbligo dell’autorizzazione

(art. 4 a 7 LAFE, art. 1 e 2 OAFE)

  6 Motivi per la concessione o il diniego dell’autorizzazione

(art. 8 a 13 LAFE, art. 3 a 14 OAFE)

  7 Dispositivo della decisione, condizioni e oneri compresi

(art. 14 LAFE, art. 11 OAFE)

  8 Comunicazione con data, destinatario ed indicazione dei rimedi giuridici


RU 1984 1164



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