Index

0.725.141

Übersetzung1

Abkommen

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über den Autobahnzusammenschluss zwischen Bardonnex (Genf) und Saint—Julien—en—Genevois (Hochsavoyen)

Abgeschlossen am 27. September 1984
Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Oktober 19852
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 5./21. Februar 1986
In Kraft getreten am 1. April 1986

Der Schweizerische Bundesrat und Die Regierung der Französischen Republik

vom Wunsch geleitet, die Autobahnverbindungen zwischen der Schweiz und Frankreich zu verbessern, sind übereingekommen, das folgende Abkommen abzuschliessen:

Art. 1 Gegenstand des Abkommens

1) Die schweizerische Nationalstrasse N 1a und die französische Autobahn A 40 werden bei Bardonnex (Genf) und Saint—Julien—en—Genevois (Hochsavoyen) durch den nördlichen Abschnitt der französischen Autobahn A 401 zusammengeschlossen.

2) Zu diesem Zweck werden gebaut:

a)
Auf schweizerischem und französischem Gebiet eine Autobahnbrücke, nachstehend «Hauptwerk» genannt, mit einer Länge von ungefähr 377 m und zwei Fahrbahnen je drei Spuren umfassend. Sie überquert die gegenwärtig auf schweizerischem Gebiet liegende Vertiefung sowie die Eisenbahnlinie der SNCF, die französische Nationalstrasse 206 und die Gemeindestrasse Nr. 7 von Lathoy nach Saint—Julien—en—Genevois auf französischem Gebiet zum Anschluss an die Autobahn A 40;
b)
Auf schweizerischem und französischem Gebiet die Bauten, Plätze und Einrichtungen, die der Abwicklung der Grenzkontrollformalitäten dienen. Diese Einrichtungen bilden Gegenstand besonderer Vereinbarungen.

3) Die erste Überquerung der Grenze durch die Autobahn aus Richtung Schweiz erfolgt am Punkt A, der durch die Koordinaten nach schweizerischem System: XCh = 111 664,532; YCh = 496 237,043; HCh = 459,960; nach französischem System: XF = 890 283,99, YF = 134 527,83; HF = 460,008 bestimmt ist. Am Punkt A ist der Verlauf in der Ebene der Autobahnachse ein Kreisbogen, dessen Mittelpunkt M die folgenden Koordinaten hat: XCh = 111 595,238; YCh = 497 034,037 nach schweizerischem System und XF = 891 083,69; YF 134 510,47 nach französischem System. Im gleichen Punkt A hat das Längenprofil eine Steigung von ungefähr 1,5% in Richtung Frankreich.

4) Ein Gesamtplan1 mit einer Übersicht über den vorgesehenen Zusammenschluss ist diesem Abkommen beigefügt.

5) Der Gebietsabtausch mit dem Ziel, das Hauptwerk insgesamt auf französisches Gebiet zu verlegen, wird in einem besonderen Abkommen geregelt.


1 Dieser in AS 1986 459 veröffentlichte Plan wird in der SR nicht wiedergegeben.

Art. 2 Bau des Hauptwerks

1) Die Regierung der Französischen Republik übernimmt den Bau des Hauptwerks gemäss den für öffentliche Arbeiten dieser Art anwendbaren französischen Regelungen und Vorschriften. Sie übernimmt gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat die Verantwortung des Bauherrn. Sie übernimmt insbesondere die Studien, die Ausschreibungen, den Zuschlag, die Konstruktion, die Überwachung und die Abnahme der Arbeiten.

2) Die schweizerischen Projektanten und Unternehmer haben das Recht, sich um die Gesamtheit der Arbeiten zu bewerben. Die Liste der Bewerber für die Ausschreibungen, die Zurückweisung von nichtentsprechenden Angeboten und die Auswahl der Inhaber der Aufträge werden im Einverständnis mit der in Artikel 11 angeführten Kommission festgelegt.

3) Der Zeitplan für die Verwirklichung des Hauptwerks wird von den Vertragsparteien einvernehmlich unter Berücksichtigung ihrer nationalen Autobahnprogramme festgelegt.

Art. 3 Betrieb und Unterhalt des Hauptwerks

1) Die französische Seite übernimmt den Betrieb und den Unterhalt des Hauptwerks, mit Einschluss der Reinigung und des Winterdienstes, die grossen Reparaturen und den allfälligen Wiederaufbau.

2) Diese Verpflichtung wird mit dem Datum der Abnahme des Hauptwerks wirksam, auch wenn diese vor dem in Artikel 1 Absatz 5 angeführten Gebietsabtausch erfolgt.

Art. 4 Finanzierung des Hauptwerks

1) Die Kosten des Erwerbs des für den Bau des Hauptwerks nötigen Landes und der Rechte werden von den Vertragsparteien für die vor der Grenzbereinigung auf je ihrem Gebiet liegenden Teilstücke getragen. Die auf schweizerischem Gebiet gelegenen, für den Bau des Werks und den Bauplatz nötigen Grundstücke werden unentgeltlich, frei von jeder Belegung, Last oder Dienstbarkeit der französischen Seite zur Verfügung gestellt. Das Land senkrecht unter dem Werk sowie beidseits davon ein Streifen von 6 Metern Breite wird der französischen Seite anlässlich des Gebietsaustausches zu Eigentum, frei von Lasten und Dienstbarkeiten, übertragen.

2) Die Gesamtkosten für die Verwirklichung des Hauptwerks werden im Verhältnis von 63% für die schweizerische Seite und 37% für die französische Seite aufgeteilt. Sie umfassen:

a)
die Baukosten, die auf der Grundlage der Angebote der berücksichtigten Unternehmungen geschätzt werden und die dem Gesamtbetrag dieser Angebote mit Einschluss aller Steuern, erhöht um 15% für Risiken und Unvorhergesehenes, entsprechen. Die Beträge der berücksichtigten Angebote werden in französischen Franken festgelegt und am Datum des Zuschlags des Hauptauftrags für den Bau des Werks gemäss der Formel aktualisiert, die dem Auftrag beigefügt ist, das heisst, je nach Art des Werks auf der Grundlage der Veränderungen des französischen Index «TP02» oder «TP 13» mit einem festen Anteil von 17,5%.
b)
die Kosten der Studien und der Überwachung der Ausführung, die pauschal 10% der Baukosten, wie sie im Abschnitt a) oben berechnet sind, betragen.
Der Beitrag der schweizerischen Seite wird der französischen Seite in zwei Zahlungen geleistet:

die erste, entsprechend der Hälfte der Gesamtkosten des Hauptwerks wie oben ermittelt, wird in den drei der Bekanntgabe des Hauptauftrags folgenden Monaten bezahlt;

die zweite wird unter Vorbehalt des normalen Fortgangs der Arbeiten ein Jahr nach der Bekanntgabe des Hauptauftrags bezahlt. Sie entspricht der Hälfte der Gesamtkosten der Verwirklichung mit Revision am Datum der Zahlung durch Anwendung der Formel für die Revision der Preise des obenerwähnten Hauptauftrags.

3) Die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt mit Einschluss der Reinigung und des Winterdienstes, der grossen Reparaturen und des allfälligen Wiederaufbaus des Hauptwerks werden kapitalisiert und pauschal gemäss dem in Absatz 2 oben angeführten Schlüssel aufgeteilt. Die Vertragsparteien kommen überein, den Kapitalbetrag pauschal entsprechend 61% des Gesamtbetrages für die Verwirklichung des Hauptwerks festzulegen. Die Beteiligung der schweizerischen Seite wird in den drei dem Datum der Abnahme der Arbeiten folgenden Monaten bezahlt; sie wird am Datum der Zahlung unter den gleichen Bedingungen wie die in Absatz 2 oben angeführte zweite Zahlung revidiert.

4) Jede der drei in den Absätzen 2 und 3 oben angeführten Zahlungen bildet Gegenstand einer Anzahlung, die auf der Grundlage der am Datum der Zahlung letztbekannten Indices berechnet wird, und einer Zusatzzahlung nach Veröffentlichung der normalerweise anwendbaren Indices.

5) Die Zahlungen zulasten der schweizerischen Seite erfolgen in Schweizerfranken zum Kurs am Tag der Zahlung.

Art. 5 Grenzkontrollen

Nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen werden gemäss den Bedingungen, die im Rahmen des Abkommens vom 28. September 19601 zwischen der Schweiz und Frankreich über nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt festzulegen sind, errichtet.


Art. 6 Indirekte Steuern

1) Jede der Vertragsparteien gestattet unter Aussetzung der Eingangsabgaben und —steuern die zeitweilige Einfuhr von Geräten, Werkzeugen und deren Ersatzteilen mit Herkunft aus dem Gebiet der andern Partei, soweit sie für die Bau— oder Unterhaltsarbeiten und den Betrieb der in Artikel 1 angeführten Werke nötig sind.

2) Die zuständigen Zoll— und Steuerverwaltungen jeder Partei sprechen sich ab und gewähren sich jede nötige Unterstützung zur Anwendung dieses Abkommens.

Art. 7 Direkte Steuern

1) In Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 5 und 7 des Abkommens vom 9. September 19661 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, abgeändert durch das Zusatzabkommen vom 3. Dezember 1969, wird der von einem in einem der beiden Staaten wohnhaften Unternehmer errichtete Teil der Baustelle, der sich auf dem Gebiet des andern Staates befindet, nicht als Betriebsstätte im Sinn des genannten Abkommens betrachtet.

2) Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten auch für die Gewerbesteuer.

3) Im übrigen werden ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 17 des in Absatz 1 angeführten Abkommens die den auf den Baustellen arbeitenden Personen bezahlten Löhne nur in dem Staat besteuert, in dem der Empfänger im Sinn von Artikel 1 des angeführten Abkommens wohnhaft ist.

4) Die Schwierigkeiten, zu denen die Anwendung der Absätze 1 und 3 dieses Artikels Anlass geben könnten, werden im Rahmen des in Absatz 1 angeführten Abkommens gelöst.

5) Wenn das angeführte Abkommen geändert oder durch ein neues Abkommen ersetzt werden sollte, wird der Hinweis darauf als sich auf das geänderte oder neue Abkommen beziehend betrachtet.


Art. 8 Zutritt zum Baugelände

1) Die Bediensteten der Vertragsparteien und die andern am Bau des Hauptwerks beteiligten Personen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben jederzeit die Grenze überschreiten und sich auf allen Teilen der Baustelle aufhalten. Die Bediensteten der Zoll— und Polizeidienste dürfen aber ihre Aufgaben nur auf dem Gebiet des Staates ausüben, von dem sie abhängen.

2) Die Angehörigen der Vertragsparteien müssen einen mit Fotografie versehenen Identitätsausweis auf sich tragen. Angehörige von Drittstaaten müssen ausserdem eine von den zuständigen Behörden der einen oder andern Vertragspartei ausgestellte Aufenthaltsbewilligung oder einen gleichwertigen Ausweis auf sich tragen.

3) Die in Absatz 1 aufgeführten Personen müssen ausserdem einen Dienstausweis oder eine Bestätigung der Unternehmung, die sie beschäftigt, auf sich tragen, die nachweist, dass sie an den Arbeiten beteiligt sind.

4) Die Vertragsparteien nehmen jederzeit formlos die Personen zurück, die das Gebiet des andern Staates in Verletzung dieses Abkommens betreten haben.

5) Diese Bestimmungen hindern nicht die Anwendung von Einzelverfügungen, die die eine oder andere Partei gegenüber Personen trifft, die mit einer Einreisesperre oder einem Aufenthaltsverbot belegt sind.

Art. 9 Fernmeldeverbindungen

Jede Vertragspartei gestattet auf den Baustellen die Einrichtung von Fernmeldeausrüstungen, die mit dem öffentlichen Netz der andern Partei verbunden sind.

Art. 10 Besondere Bestimmungen

Für den Fall, dass der in Artikel 1 Absatz 5 vorgesehene Gebietsabtausch bis zur Inbetriebnahme des Hauptwerks nicht erfolgt ist, sind die folgenden Bestimmungen anwendbar:

1.
Der auf schweizerischem Gebiet gelegene Teil des Hauptwerks bleibt bis zum Gebietsabtausch dessen integrierender Bestandteil.
2.
Jedoch sind die französischen Gesetze und Verordnungen über den Strassenverkehr mit Einschluss der Haftpflicht, über Ein—, Aus— und Durchreise von Personen und über Ein—, Aus— und Durchfuhr von Waren und Kapitalien auf Personen, Fahrzeuge, Gepäck, Waren und Kapitalien anwendbar, die sich auf dem in Absatz 1 oben angeführten Teil des Hauptwerks befinden. Die französischen Beamten und Bediensteten wenden die angeführten Gesetze und Verordnungen an. Sie dürfen alle Zuwiderhandlungen feststellen und ihnen die von jenen Gesetzen und Verordnungen vorgesehenen Folgen geben.
3.
Für die Anwendung der Bestimmungen von Absatz 2 wird der auf schweizerischem Gebiet gelegene Teil des Hauptwerks der Gemeinde Saint—Julien—enGenevois zugeordnet.
4.
Für die Verfolgung und Beurteilung sind die französischen Gerichtsbarkeiten zuständig, die zuständig wären, wenn die Zuwiderhandlungen auf dem Gebiet der Gemeinde Saint—Jullen—en—Genevois begangen worden wären. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit bleibt jedoch für die Zuwiderhandlungen ausdrücklich vorbehalten, die sowohl nach dem schweizerischen wie dem französischen Strafrecht strafbar sind.
5.
Die Bestimmungen dieses Artikels werden nur einstweilig angewendet. Sie können jederzeit vom Schweizerischen Bundesrat mit einer Voranzeige von drei Monaten widerrufen werden.
Art. 11 Gemischte Kommission

1) Die Vertragsparteien bilden eine Gemischte Kommission mit der Aufgabe:

a)
jede Frage, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens und der Art und Weise seiner Anwendung ergibt, zu besprechen;
b)
Empfehlungen zuhanden der beiden Regierungen zu geben, insbesondere bezüglich allfälliger Änderungen dieses Abkommens;
c)
den zuständigen Behörden alle angemessenen Massnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben, vorzuschlagen;
d)
sich in Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 zur Liste der Bewerber zu den Ausschreibungen, der Zurückweisung von nichtentsprechenden Angeboten und der Auswahl der Inhaber der Aufträge zu äussern.

2) Die Kommission setzt sich aus fünf schweizerischen und fünf französischen Mitgliedern zusammen, die sich von Experten begleiten lassen können. Die Regierung jeder Vertragspartei bezeichnet ein Mitglied ihrer Delegation als deren Leiter. Jeder Delegationsleiter kann durch ein an den Leiter der andern Delegation gerichtetes Begehren die Kommission einberufen, die spätestens innert eines Monats nach Eingang des Begehrens zusammenzutreten hat.

Art. 12 Schiedsklausel

1) Kann eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auf andere Weise nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen einer Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.

2) Das Schiedsgericht setzt sich in jedem Fall aus drei Schiedsrichtern zusammen. Jede Vertragspartei ernennt einen Schiedsrichter, und die so ernannten Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam den Angehörigen eines Drittstaates als Obmann. Die Schiedsrichter werden innert zwei Monaten, der Obmann innert drei Monaten, bezeichnet, nachdem eine Vertragspartel der andern mitgeteilt hat, dass sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will.

3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die schweizerische oder die französische Staatsangehörigkeit oder ist er aus einem andern Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die Ernennung vornehmen. Besitzt auch der Vizepräsident die schweizerische oder die französische Staatsangehörigkeit oder ist auch er verhindert, so soll das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das weder die schweizerische noch die französische Staatsangehörigkeit besitzt, die Ernennung vornehmen.

4) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund der Normen des Völkerrechts und insbesondere dieses Abkommens. Es regelt sein Verfahren selbst.

5) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts, sowohl bezüglich des Verfahrens als auch in der Sache, werden mit der Mehrzahl der Stimmen seiner Mitglieder getroffen. Die Abwesenheit oder Enthaltung eines der von den Vertragsparteien bezeichneten Mitglieder hindert das Schiedsgericht nicht zu entscheiden.

6) Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind bindend. Jede Partei trägt die Kosten des von ihr bezeichneten Schiedsrichters und die Kosten ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Obmanns und die sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.

7) Die Gerichte der Vertragsparteien leisten dem Schiedsgericht auf sein Ersuchen Rechtshilfe hinsichtlich der Vorladung und Vernehmung von Zeugen und Experten entsprechend den zwischen den beiden Vertragsparteien geltenden Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Zivil— und Handelssachen.

Art. 13 Dauer des Abkommens

Dieses Abkommen ist für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Art. 14 Genehmigung, Inkrafttreten

1) Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung; die Genehmigungsurkunden werden sobald als möglich in Bern ausgetauscht.

2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten auf den Austausch der Genehmigungsurkunden folgenden Monats in Kraft.

Geschehen zu Paris, am 27. September 1984, in zwei Urschriften in französischer Sprache.

Für den Für die Regierung

Schweizerischen Bundesrat: der Französischen Republik:

F. de Ziegler G. M. Chenu


AS 1986 452, BBl 1985 I 953


1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 AS 1986 451


Index

0.725.141

Texte original

Accord

entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française relatif au raccordement des autoroutes entre Bardonnex (Genève) et Saint—Julien—en—Genevois (Haute—Savoie)

Conclu le 27 septembre 1984
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 4 octobre 19851
Instruments de ratification échangés les 5/21 février 1986
Entré en vigueur le 1er avril 1986

Le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française,

désireux d’améliorer les liaisons autoroutières entre la Suisse et la France,

sont convenus de conclure l’Accord suivant:

Art. 1 Objet de l’accord

1) La Route nationale suisse N 1a et l’autoroute française A 40 sont raccordées près de Bardonnex (Genève) et Saint—Julien—en—Genevois (HauteSavoie) par la section nord de l’autoroute française A 401.

2) Sont construits à cet effet:

a.
sur territoires suisse et français, un pont autoroutier dénommé ci—après «l’ouvrage principal» d’une longueur de 377 m environ, comprenant deux chaussées de trois voies chacune. Il franchit la dépression, actuellement sur territoire suisse, ainsi que les voies de chemin de fer SNCF, la route nationale française 206 et la voie communale n° 7 de Lathoy à Saint—Julienen—Genevois, sur territoire français, pour se raccorder à l’autoroute A 40;
b.
sur territoires suisse et français, les bâtiments, emplacements et installations servant à l’accomplissement des formalités de contrôle de frontières. Ces installations font l’objet d’accords séparés.

3) Le premier franchissement de la frontière par l’autoroute en provenance de Suisse se fait au point A défini par ses coordonnées dans les systèmes suisses: XCH = 111 664,532; YCH = 496 237,043; HCH = 459,960 et français: XF = 890 283,99, YF = 134 527,83; HF = 460,008. Au point A, le tracé en plan de l’axe de l’autoroute est un arc de cercle dont le centre M a les coordonnées suivantes: XCH = 111 595,238; YCH = 497 034,037 dans le système suisse et XF = 891 083,69; YF = 134 510,47 dans le système français. En ce même point A, le profil en long comporte une rampe d’environ 1,5 pour cent en direction de la France.

4) Le plan d’ensemble donnant un aperçu du raccordement prévu est joint en annexe au présent Accord1.

5) L’échange de territoire ayant pour objet de situer l’ouvrage principal en totalité sur le territoire français est réglé par un Accord séparé.


1 Ce plan, publié au RO (RO 1986 459), n’est pas reproduit dans le présent recueil.

Art. 2 Construction de l’ouvrage principal

1) Le Gouvernement de la République française se charge de la construction de l’ouvrage principal selon les réglementations et prescriptions françaises applicables à la réalisation de travaux publics de cette nature. Il assume, vis—à—vis du Conseil fédéral suisse, la responsabilité du maître d’ouvrage. Il se charge en particulier, des études, de l’appel d’offres, de l’adjudication, de la construction, de la surveillance et de la réception des travaux.

2) Les concepteurs et entrepreneurs suisses ont le droit de soumissionner pour l’ensemble des travaux. La liste des candidats aux appels d’offres, le refus des offres non conformes et le choix des titulaires des marchés sont arrêtés en accord avec la Commission visée à l’article 11.

3) Le calendrier de réalisation de l’ouvrage principal est arrêté d’un commun accord entre les Parties contractantes, compte tenu de leurs programmes nationaux autoroutiers.

Art. 3 Exploitation et entretien de l’ouvrage principal

1) La Partie française se charge de l’exploitation et de l’entretien de l’ouvrage principal, y compris le nettoyage et le service d’hiver, des grosses réparations et de la reconstruction éventuelle.

2) Cette obligation prend effet dès la date de réception de l’ouvrage principal, même si celle—ci est antérieure à l’échange de territoires visé au paragraphe 5 de l’article premier.

Art. 4 Financement de l’ouvrage principal

1) Les coûts d’acquisition du terrain et des droits nécessaires à la construction de l’ouvrage principal sont supportés par les Parties contractantes pour les tronçons situés sur leur territoire respectif avant rectification de frontière . Les terrains situés sur le territoire suisse nécessaires à la construction de l’ouvrage et aux installations du chantier sont mis gratuitement, libres de toute occupation, charge ou servitude, à la disposition de la Partie française. L’assiette de l’ouvrage, élargie sur les deux côtés longitudinaux par une bande de terrains de 6 mètres de large, est cédée gratuitement en toute propriété, libre de charge et servitude, à la Partie française, lors de l’échange de territoires.

2) Le coût de réalisation global de l’ouvrage principal est réparti à raison de 63 pour cent pour la Partie suisse et de 37 pour cent pour la Partie française. Il comprend:

a.
les frais de construction qui sont estimés sur la base des soumissions des entreprises retenues et qui équivalent au montant total desdites soumissions, toutes taxes comprises, majoré de 15 pour cent pour aléas et imprévus. Les montants des soumissions pris en compte sont fixés en francs français et actualisés à la date de notification du marché principal de construction de l’ouvrage selon la formule figurant à ce marché, c’est—à—dire, suivant la nature de l’ouvrage, sur la base des variations des index français «TP 02» ou «TP 13» avec une partie fixe de 17,5 pour cent;
b.
les frais d’étude et de contrôle d’exécution qui représentent forfaitairement 10 pour cent des frais de construction tels qu’ils sont calculés à l’alinéa a ci—dessus. La participation de la Partie suisse est versée à la Partie française en deux versements:

le premier, égal à la moitié du coût de réalisation global de l’ouvrage principal évalué comme indiqué ci—dessus, est versé dans les trois mois suivant la notification du marché principal;

le deuxième est versé un an après la date de notification du marché principal, sous réserve de l’avancement normal des travaux. Il est égal à la moitié du coût de réalisation global révisé à la date de versement par application de la formule de révision des prix du marché principal mentionnée ci—dessus.

3) Les frais relatifs à l’exploitation et à l’entretien, y compris le nettoyage et le service d’hiver, aux grosses réparations et à la reconstruction éventuelle de l’ouvrage principal sont capitalisés et répartis forfaitairement selon la clé mentionnée au paragraphe 2 ci—dessus. Les Parties contractantes conviennent de fixer forfaitairement le capital correspondant à 61 pour cent du coût de réalisation global de l’ouvrage principal. La participation de la Partie suisse est versée dans les trois mois suivant la date de réception des travaux, elle est révisée à la date du versement dans les mêmes conditions que le deuxième versement mentionné au paragraphe 2 ci—dessus.

4) Chacun des trois versements mentionnés aux paragraphes 2 et 3 cidessus fait l’objet d’un acompte calculé sur la base des derniers index connus à la date de versement fixée et d’un versement complémentaire après publication des index normalement applicables.

5) Les paiements à la charge de la Partie suisse s’effectuent en francs suisses au cours du change du jour de versement.

Art. 5 Contrôles de frontière

Des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés sont créés à la frontière selon des conditions à fixer dans le cadre de la Convention du 28 septembre 19601 entre la Suisse et la France relative aux bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et aux contrôles en cours de route.


Art. 6 Impôts indirects

1) Chacune des Parties contractantes admet temporairement en suspension des droits et taxes applicables à l’importation, les matériels, outillages et leurs pièces de rechange en provenance du territoire de l’autre Partie, pour autant qu’ils sont nécessaires aux travaux de construction ou d’entretien et à l’exploitation des ouvrages visés à l’article premier.

2) Les administrations douanières et fiscales compétentes de chaque Partie se concertent et se prêtent toute l’assistance nécessaire pour l’application du présent Accord.

Art. 7 Impôts directs

1) Par dérogation aux dispositions des articles 5 et 7 de la Convention entre la Confédération suisse et la République française en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune du 9 septembre 19661, modifiée par l’Avenant du 3 décembre 1969, la partie du chantier de construction établie par un entrepreneur résident de l’un des deux Etats qui est située sur le territoire de l’autre n’est pas considérée comme un établissement stable au sens de ladite Convention.

2) Les dispositions du paragraphe 1 s’appliquent également à la taxe professionnelle.

3) En outre, nonobstant les dispositions de l’article 17 de la Convention visée au paragraphe 1, les salaires versés aux personnes travaillant sur les chantiers ne sont imposables que dans l’Etat dont le bénéficiaire est résident au sens de l’article 1 de ladite Convention.

4) Les difficultés auxquelles l’application des paragraphes 1 et 3 du présent article pourraient donner lieu sont résolues dans le cadre de la Convention visée au paragraphe 1.

5) Dans le cas où ladite Convention viendrait à être modifiée ou remplacée par une nouvelle Convention, la référence à cette Convention est considérée comme se rapportant à la Convention modifiée ou à la nouvelle Convention.


Art. 8 Accès au site de la construction

1) Les agents des Parties contractantes et les autres personnes participant à la construction de l’ouvrage principal peuvent, pour l’accomplissement de leurs tâches, traverser à tout moment la frontière et séjourner sur toutes les parties du chantier. Toutefois, les agents des services des douanes et de police ne peuvent exercer leurs fonctions que sur le territoire de l’Etat dont ils dépendent.

2) Les ressortissants des Parties contractantes doivent être porteurs d’une pièce d’identité officielle munie d’une photographie. Les ressortissants d’Etats tiers doivent être en outre porteurs d’autorisation de séjour ou d’un document équivalent délivré par les autorités (le l’une ou l’autre des Parties contractantes.

3) Les personnes visées au paragraphe 1 doivent en outre être porteurs d’une carte de service ou d’une attestation de l’entreprise qui les emploie prouvant qu’elles participent aux travaux.

4) Les Parties contractantes reprennent en charge, sans formalités, à tout moment, les personnes qui ont pénétré sur le territoire de l’autre Etat en violation du présent Accord.

5) Ces dispositions ne font pas obstacle à l’application des décisions individuelles prises par l’une ou l’autre des Parties à l’encontre des personnes interdites d’entrée ou de séjour.

Art. 9 Télécommunications

Chaque Partie contractante autorise l’installation sur les chantiers, d’équipements de télécommunications raccordés au réseau publie de l’autre Partie.

Art. 10 Dispositions particulières

Au cas où l’échange de territoires prévu à l’article premier, paragraphe 5, ne serait pas intervenu lors de la mise en service de l’ouvrage principal, les dispositions ci—après sont applicables:

1.
La partie de l’ouvrage principal située en territoire suisse en restera partie intégrante jusqu’à l’échange de territoires.
2.
Toutefois, les lois et règlements français relatifs à la circulation routière, y compris la responsabilité civile, à l’entrée, à la sortie et au transit des personnes, des marchandises et des capitaux, sont applicables aux personnes, véhicules, bagages, marchandises et capitaux se trouvant sur la partie de l’ouvrage principal visée au paragraphe 1 ci—dessus. Les fonctionnaires et agents français y appliquent les lois et règlements précités. Ils peuvent constater toutes infractions et y donner les suites prévues par ces lois et règlements.
3.
Pour l’application des dispositions du paragraphe 2, la partie de l’ouvrage principal située en territoire suissse est rattachée à la commune de Saint—Julien—en—Genevois.
4.
Pour l’exercice des poursuites et de la répression, les juridictions françaises compétentes sont celles qui auraient eu à connaître des infractions si elles avaient été commises sur le territoire de la commune de Saint—Julien— en—Genevois. Toutefois, en ce qui concerne les faits considérés comme infractions tant par le droit pénal suisse que par le droit pénal français, la compétence des juridictions suisses est expressément réservée.
5.
Les dispositions du présent article s’appliquent à titre provisoire. Elles peuvent être révoquées à tout moment par le Conseil fédéral suisse, moyennant un préavis de trois mois.
Art. 11 Commission mixte

1) Les Parties contractantes constituent une Commission mixte qui a pour mission:

a.
de débattre de toute question résultant de l’application du présent Accord et de ses modalités d’application;
b.
de formuler des recommandations à l’attention des deux Gouvernements, notamment en ce qui concerne d’éventuelles modifications du présent Accord,
c.
de recommander aux autorités compétentes toutes mesures adéquates afin de pallier les difficultés survenant à l’occasion de la mise en oeuvre du présent Accord,
d.
de se prononcer, en application de l’article 2, paragraphe 2, sur la liste des candidats aux appels d’offres, le refus des offres non conformes et le choix des titulaires des marchés.

2) La Commission est composée de cinq membres suisses et de cinq membres français qui peuvent se faire accompagner d’experts. Le Gouvernement de chaque Partie contractante désigne un membre de sa délégation pour la présider. Chaque président de délégation peut, par requête adressée au président de l’autre délégation convoquer la Commission qui doit se réunir au plus tard dans un délai d’un mois après réception de la requête.

Art. 12 Arbitrage

1) S’il ne peut être réglé autrement, tout différend relatif à l’interprétation ou à l’application du présent Accord est soumis à l’arbitrage, à la requête d’une Partie contractante.

2) Le tribunal arbrital est composé, dans chaque cas, de trois arbitres. Chaque Partie contractante nomme un arbitre et les deux arbitres ainsi nommés désignent d’ un commun accord le ressortissant d’un troisième Etat comme tiers—arbitre président. Les arbitres sont nommés dans un délai de deux mois, le président dans un délai de trois mois, après qu’une Partie contractante ait communique à l’autre qu’elle entendait soumettre le différent à un tribunal arbitral.

3) Si les délais mentionnés au paragraphe 2 ne sont pas respectés et à défaut d’un autre arrangement, chaque Partie contractante peut inviter le président de la Cour européenne des droits de l’homme à procéder aux désignations requises. Si le président possède la nationalité suisse ou la nationalité française, ou se trouve empêché pour une autre raison, le viceprésident doit procéder à la désignation. Si le vice— président possède également la nationalité suisse ou française, ou se trouve lui aussi empêché, le membre suivant dans la hiérarchie de la Cour ne possédant ni la nationalité suisse ni la nationalité française procède à la désignation.

4) Le tribunal arbitral décide selon les règles du droit international et en particulier du présent Accord. Il règle lui—même sa procédure.

5) Les décisions du tribunal arbitral, tant sur la procédure que sur le fond, sont prises à la majorité des voix de ses membres. L’absence ou l’abstention d’un des membres du tribunal désignés par les Parties contractantes n’empêche pas le tribunal de statuer.

6) Les décisions du tribunal ont force obligatoire. Chaque Partie supporte les frais de l’arbitre qu’elle a désigné et les frais occasionnés par sa représentation dans la procédure devant le tribunal. Les frais du tiers—arbitre président et les autres frais sont supportés à parts égales par les Parties contractantes.

7) Si le tribunal arbitral le demande, les tribunaux des Parties contractantes lui accordent l’entraide Judiciaire nécessaire pour procéder aux citations et aux auditions de témoins et d’experts, conformément aux accords en vigueur entre les deux Parties contractantes sur l’entraide judiciaire en matière civile et commerciale.

Art. 13 Durée de l’Accord

Le présent Accord est conclu pour une durée indéterminée.

Art. 14 Approbation, entrée en vigueur

1) Le présent Accord sera approuvé; les instruments d’approbation seront échangés aussitôt que possible à Berne.

2) Le présent Accord entrera en vigueur le premier jour du deuxième mois suivant l’échange des instruments d’approbation.

Fait à Paris, le 27 septembre 1984, en deux exemplaires en langue française.

Pour le Pour le Gouvernement

Conseil fédéral suisse: de la République française:

F. de Ziegler G. M. Chenu


RO 1986 452; FF 1985 I 937


1 RO 1986 451


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
Droit-bilingue.ch (2009-2021) - A propos
Page générée le: 2021-01-18T11:01:25
A partir de: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19840193/index.html
Script écrit en Powered by Perl