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Präambel
Art. 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:
Art. 2 Ziel
Art. 3 Geltungsbereich
Art. 4 Koordinierung der Kontrollen
Art. 5 Ausstattung der Dienststellen
Art. 6 Internationale Zusammenarbeit
Art. 7 Zusammenarbeit zwischen benachbarten Staaten
Art. 8 Informationsaustausch
Art. 9 Dokumente
Art. 10 Transitwaren
Art. 11 Öffentliche Ordnung
Art. 12 Notmassnahmen
Art. 13 Anlagen
Art. 14 Verhältnis zu anderen Verträgen
Art. 15
Art. 16 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
Art. 17 Inkrafttreten
Art. 18 Kündigung
Art. 19 Ausserkrafttreten
Art. 20 Beilegung von Streitigkeiten
Art. 21 Vorbehalte
Art. 22 Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens
Art. 23 Ersuchen, Mitteilungen und Einwände
Art. 24 Revisionskonferenz
Art. 25 Notifikationen
Art. 26 Beglaubigte Texte
Art. 1 Grundsätze

1. Auf Grund der Präsenz des Zolls an allen Grenzen und des allgemeinen Charakters seiner Massnahmen werden die übrigen Kontrollen soweit wie möglich in Abstimmung mit den Zollkontrollen organisiert.

2. In Anwendung dieses Grundsatzes können diese Kontrollen gegebenenfalls ganz oder teilweise an einem anderen Ort als an der Grenze durchgeführt werden, sofern die angewandten Verfahren zur Erleichterung des internationalen Warenverkehrs beitragen.

Art. 2

1. Der Zoll wird umfassend über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet, die zur Vornahme anderer als zollamtlicher Kontrollen führen könnten.

2. Werden andere Kontrollen für erforderlich gehalten, so stellt der Zoll sicher, dass die betreffenden Dienste unterrichtet werden, und arbeitet mit ihnen zusammen.

Art. 3 Organisationen der Kontrollen

1. Sind verschiedene Kontrollen am selben Ort durchzuführen, so treffen die zuständigen Dienste alle erforderlichen Vorkehrungen, um sie möglichst gleichzeitig oder unverzüglich nacheinander durchzuführen. Sie bemühen sich, ihre Vorschriften bezüglich der Dokumente und Informationen zu koordinieren.

2. Insbesondere treffen die zuständigen Dienste alle geeigneten Vorkehrungen, damit das erforderliche Personal und die benötigten Einrichtungen dort zur Verfügung stehen, wo die Kontrollen durchgeführt werden.

3. Der Zoll kann auf Grund ausdrücklicher Übertragung der entsprechenden Befugnisse durch die zuständigen Dienste in deren Namen alle oder einen Teil der Kontrollen durchführen, für die diese Dienste zuständig sind. In diesem Fall sorgen diese Dienste dafür, dass dem Zoll die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Art. 4 Ergebnis der Kontrollen
Art. 1 Grundsätze

Die gesundheitsrechtliche Kontrolle wird ungeachtet des Ortes, an dem sie stattfindet, nach den in diesem Übereinkommen und insbesondere in Anlage 1 festgelegten Grundsätzen durchgeführt.

Art. 2 Informationen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass den Beteiligten ohne weiteres Informationen zugänglich sind über:

die Waren, die einer gesundheitsrechtlichen Kontrolle unterliegen,
die Orte, an denen die betreffenden Waren zur Prüfung vorgeführt werden können,
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die gesundheitsrechtliche Kontrolle sowie deren allgemeine Anwendungsverfahren.
Art. 3 Organisation der Kontrollen

1. Die Kontrolldienste sorgen dafür, dass bei den Grenzübergangsstellen, an denen die gesundheitsrechtliche Kontrolle durchgeführt werden kann, die erforderlichen Anlagen zur Verfügung stehen.

2. Die gesundheitsrechtliche Kontrolle kann auch an Orten im Landesinnern vorgenommen werden, wenn aus den vorgelegten Zeugnissen und aus den angewandten Transporttechniken klar ersichtlich ist, dass die Waren während ihrer Beförderung nicht verderben oder Kontaminationen verursachen können.

3. Die Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen der geltenden Übereinkommen, die Prüfung verderblicher Waren unterwegs soweit wie möglich einzuschränken.

4. Müssen die Waren bis zum Vorliegen der Ergebnisse der gesundheitsrechtlichen Kontrolle gelagert werden, sorgen die zuständigen Kontrolldienste der Vertragsparteien dafür, dass diese Lagerung die Voraussetzungen für die Erhaltung der Waren erfüllt und mit einem Minimum an Zollförmlichkeiten verbunden ist.

Art. 4 Transitwaren

Im Rahmen der geltenden Übereinkommen verzichten die Vertragsparteien soweit wie möglich auf die gesundheitsrechtliche Kontrolle von Transitwaren, wenn keine Kontaminationsgefahr besteht.

Art. 5 Zusammenarbeit
Art. 1 Grundsätze

Die tierärztliche Kontrolle wird ungeachtet des Ortes, an dem sie stattfindet, nach den in diesem Übereinkommen und insbesondere in Anlage 1 festgelegten Grundsätzen durchgeführt.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Die tierärztliche Kontrolle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) dieses Übereinkommens umfasst auch die Kontrolle der Beförderungsmittel und -bedingungen von Tieren und tierischen Erzeugnissen. Sie kann ferner die Kontrollen bezüglich der Qualität, der Normen und verschiedener Regelungen, wie die Kontrolle zum Schutz gefährdeter Arten, einschliessen, die aus Gründen der Wirksamkeit häufig mit der tierärztlichen Kontrolle verbunden werden.

Art. 3 Informationen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass den Beteiligten ohne weiteres Informationen zugänglich sind über:

die Waren, die einer tierärztlichen Kontrolle unterliegen,
die Orte, an denen die Waren zur Prüfung vorgeführt werden können,
die mitteilungspflichtigen Krankheiten,
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die tierärztliche Kontrolle sowie deren allgemeine Anwendungsverfahren.
Art. 4 Organisation der Kontrollen

1. Die Vertragsparteien bemühen sich,

soweit erforderlich und möglich, geeignete Anlagen für die tierärztliche Kontrolle entsprechend den Erfordernissen des Verkehrs einzurichten;
den Warenverkehr insbesondere durch Abstimmung der Dienstzeiten der tierärztlichen Dienste und der Zollstellen sowie durch Genehmigung der Abfertigung ausserhalb der normalen Dienstzeiten zu erleichtern, sofern die Ankunft dieser Waren im Voraus mitgeteilt worden ist.

2. Die tierärztliche Kontrolle tierischer Erzeugnisse kann auch im Landesinnern durchgeführt werden, sofern nachgewiesen werden kann und die benutzten Beförderungsmittel so beschaffen sind, dass die Erzeugnisse während ihrer Beförderung nicht verderben oder Kontaminationen verursachen können.

3. Die Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen der geltenden Übereinkommen, die Prüfung verderblicher Waren unterwegs soweit wie möglich einzuschränken.

4. Müssen die Waren bis zum Vorliegen der Ergebnisse der tierärztlichen Kontrolle gelagert werden, sorgen die zuständigen Kontrolldienste der Vertragsparteien dafür, dass diese Lagerung mit einem Minimum an Zollförmlichkeiten erfolgt und die Voraussetzungen für die Quarantänesicherheit und die Erhaltung der Waren erfüllt.

Art. 5 Transitwaren

Im Rahmen der geltenden Übereinkommen verzichten die Vertragsparteien soweit wie möglich auf die tierärztliche Kontrolle von tierischen Erzeugnissen, die sich im Transit befinden, wenn keine Kontaminationsgefahr besteht.

Art. 6 Zusammenarbeit
Art. 1 Grundsätze

Die pflanzenschutzrechtliche Kontrolle wird ungeachtet des Ortes, an dem sie stattfindet, nach den in diesem Übereinkommen und insbesondere in Anlage 1 festgelegten Grundsätzen durchgeführt.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Die pflanzenschutzrechtliche Kontrolle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e) dieses Übereinkommens umfasst auch die Kontrolle der Beförderungsmittel und -bedingungen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen. Sie kann ferner die Massnahmen zum Schutz gefährdeter Pflanzenarten umfassen.

Art. 3 Informationen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass den Beteiligten ohne weiteres Informationen zugänglich sind über:

die Waren, die besonderen pflanzenschutzrechtlichen Bedingungen unterliegen,
die Orte, an denen bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zur Prüfung vorgeführt werden können,
die Liste der Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, für die Verbote und Beschränkungen bestehen,
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die pflanzenschutzrechtliche Kontrolle sowie deren allgemeine Anwendungsverfahren.
Art. 4 Organisation der Kontrollen

1. Die Vertragsparteien bemühen sich,

soweit erforderlich und möglich, geeignete Anlagen für die pflanzenschutzrechtliche Kontrolle, Lagerung sowie Entwesung und Desinfektion entsprechend den Erfordernissen des Verkehrs einzurichten;
den Warenverkehr insbesondere durch Abstimmung der Dienstzeiten des Pflanzenschutzdienstes und der Zollstellen sowie durch Genehmigung der Abfertigung verderblicher Waren ausserhalb der normalen Dienstzeiten zu erleichtern, sofern die Ankunft dieser Waren im Voraus mitgeteilt worden ist.

2. Die pflanzenschutzrechtliche Kontrolle von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen kann auch im Landesinnern durchgeführt werden, sofern nachgewiesen werden kann und die benutzten Beförderungsmittel so beschaffen sind, dass die Waren während ihrer Beförderung keinen Befall mit Schadorganismen verursachen können.

3. Die Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen der geltenden Übereinkommen, die Prüfung verderblicher Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse unterwegs soweit wie möglich einzuschränken.

4. Müssen die Waren bis zum Vorliegen der Ergebnisse der pflanzenschutzrechtlichen Kontrolle gelagert werden, sorgen die zuständigen Kontrolldienste der Vertragsparteien dafür, dass diese Lagerung mit einem Minimum an Zollförmlichkeiten erfolgt und die Voraussetzungen für die Quarantänesicherheit und Erhaltung der Waren erfüllt.

Art. 5 Transitwaren

Im Rahmen der geltenden Übereinkommen verzichten die Vertragsparteien soweit möglich auf die pflanzenschutzrechtliche Kontrolle von Transitwaren, sofern diese Massnahmen nicht zum Schutz ihrer eigenen Pflanzen erforderlich sind.

Art. 6 Zusammenarbeit
Art. 1 Grundsätze

Die Kontrolle der Einhaltung technischer Normen der durch dieses Übereinkommen erfassten Waren wird ungeachtet des Ortes, an dem sie stattfindet, nach den in diesem Übereinkommen und insbesondere in Anlage 1 festgelegten Grundsätzen durchgeführt.

Art. 2 Informationen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass den Beteiligten ohne weiteres Informationen zugänglich sind über:

die von ihr angewandten Normen,
die Orte, an denen die Waren zur Prüfung vorgeführt werden können,
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Kontrolle der Einhaltung technischer Normen sowie deren allgemeine Anwendungsverfahren.
Art. 3 Harmonisierung der Normen

In Ermangelung internationaler Normen bemühen sich die Vertragsparteien, die innerstaatliche Normen anwenden, diese durch internationale Übereinkünfte zu harmonisieren.

Art. 4 Organisation der Kontrollen

1. Die Vertragsparteien bemühen sich,

soweit erforderlich und möglich, Stellen für die Kontrolle der Einhaltung technischer Normen entsprechend den Erfordernissen des Verkehrs einzurichten;
den Warenverkehr insbesondere durch Abstimmung der Dienstzeiten des für die Kontrolle der Einhaltung technischer Normen zuständigen Dienstes und der Zollstellen sowie durch Genehmigung der Abfertigung verderblicher Waren ausserhalb der normalen Dienstzeiten zu erleichtern, sofern die Ankunft dieser Waren im Voraus mitgeteilt worden ist.

2. Die Kontrolle der Einhaltung technischer Normen kann auch im Landesinnern durchgeführt werden, sofern nachgewiesen werden kann und die Beförderungsmittel so beschaffen sind, dass die Waren, insbesondere verderbliche Waren, während ihrer Beförderung nicht verderben.

3. Die Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen der geltenden Übereinkommen, die Prüfung verderblicher Waren, die der Kontrolle der Einhaltung technischer Normen unterliegen, unterwegs soweit wie möglich einzuschränken.

4. Die Vertragsparteien organisieren die Kontrolle der Einhaltung technischer Normen in der Weise, dass die Verfahren des für diese Kontrolle zuständigen Dienstes auf die Verfahren der für andere Kontroll- und Prüfungsmassnahmen zuständigen Dienste soweit wie möglich abgestimmt sind.

5. Müssen verderbliche Waren bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Kontrolle der Einhaltung technischer Normen gelagert werden, sorgen die zuständigen Kontrolldienste der Vertragsparteien dafür, dass die Lagerung der Waren oder das Abstellen des Beförderungsmittels mit einem Minimum an Zollförmlichkeiten erfolgt und die Voraussetzungen für die Erhaltung der Waren erfüllt.

Art. 5 Transitwaren

Die Kontrolle der Einhaltung technischer Normen gilt normalerweise nicht für in unmittelbarer Durchfuhr befindliche Waren.

Art. 6 Zusammenarbeit
Art. 1 Grundsätze

Die Qualitätskontrolle der in diesem Übereinkommen erfassten Waren wird ungeachtet des Ortes, an dem sie stattfindet, nach den in diesem Übereinkommen und insbesondere in Anlage 1 festgelegten Grundsätzen durchgeführt.

Art. 2 Informationen

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass den Beteiligten ohne weiteres Informationen zugänglich sind über:

die Orte, an denen die Waren zur Prüfung vorgeführt werden können,
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Qualitätskontrolle sowie deren allgemeine Anwendungsverfahren.
Art. 3 Organisation der Kontrollen

1. Die Vertragsparteien bemühen sich,

soweit erforderlich und möglich, Stellen für die Qualitätskontrolle entsprechend den Erfordernissen des Verkehrs einzurichten;
den Warenverkehr insbesondere durch Abstimmung der Dienstzeiten der für die Qualitätskontrolle zuständigen Dienste und der Zollstellen sowie durch Genehmigung der Abfertigung verderblicher Waren ausserhalb der normalen Dienstzeiten zu erleichtern, sofern die Ankunft dieser Waren im Voraus mitgeteilt worden ist.

2. Die Qualitätskontrolle kann auch im Landesinnern durchgeführt werden, sofern die angewandten Verfahren zur Erleichterung des internationalen Warenverkehrs beitragen.

3. Die Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen der geltenden Übereinkommen, die Prüfung verderblicher Waren, die der Qualitätskontrolle unterliegen, unterwegs soweit wie möglich einzuschränken.

4. Die Vertragsparteien organisieren die Qualitätskontrolle in der Weise, dass die Verfahren des für diese Kontrolle zuständigen Dienstes auf die Verfahren der für andere Kontroll- und Prüfungsmassnahmen zuständigen Dienste soweit wie möglich abgestimmt sind.

Art. 4 Transitwaren

Die Qualitätskontrolle gilt normalerweise nicht für in unmittelbarer Durchfuhr befindliche Waren.

Art. 5 Zusammenarbeit
Art. 1 Mitglieder

Mitglieder des Verwaltungsausschusses sind die Vertragsparteien dieses Übereinkommens.

Art. 2 Beobachter

1. Der Verwaltungsausschuss kann beschliessen, die zuständigen Verwaltungen aller Staaten, die keine Vertragsparteien sind, oder Vertreter internationaler Organisationen, die keine Vertragsparteien sind, einzuladen, an seinen Tagungen als Beobachter teilzunehmen, wenn sie interessierende Fragen behandelt werden.

2. Die für die in den Anlagen zu diesem Übereinkommen behandelten Bereiche zuständigen in Absatz 1 genannten internationalen Organisationen sind jedoch unbeschadet des Artikels 1 berechtigt, an den Arbeiten des Verwaltungsausschusses als Beobachter teilzunehmen.

Art. 3 Sekretariat

Das Sekretariat des Ausschusses wird vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa gestellt.

Art. 4 Einberufungen

Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa beruft den Ausschuss ein:

(i)
zwei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens;
(ii)
danach zu einem vom Ausschuss festgelegten Zeitpunkt, jedoch mindestens alle fünf Jahre;
(iii)
auf Verlangen der zuständigen Verwaltungen von mindestens fünf Staaten, die Vertragsparteien sind.
Art. 5 Vorsitz

Der Ausschuss wählt anlässlich jeder Tagung einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Art. 6 Beschlussfähigkeit

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Staaten, die Vertragsparteien sind vertreten ist.

Art. 7 Beschlüsse
(i)
Über Vorschläge wird abgestimmt.
(ii)
Jeder Staat, der Vertragspartei und auf der Tagung vertreten ist, hat eine Stimme.
(iii)
Soweit Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens Anwendung findet, haben die regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, im Falle der Abstimmung nur so viele Stimmen, wie ihren Mitgliedstaaten, die auch Vertragsparteien des Übereinkommens sind, insgesamt zustehen. In dem letzteren Fall üben diese Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht nicht aus.
(iv)
Vorbehaltlich des Absatzes (v), werden die Vorschläge mit einfacher Mehrheit der anwesenden und gemäss den Absätzen (ii) und (iii) abstimmenden Mitglieder angenommen.
(v)
Änderungen dieses Übereinkommens werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und gemäss den Absätzen (ii) und (iii) abstimmenden Mitglieder angenommen.
Art. 8 Bericht

Vor Abschluss der Tagung nimmt der Ausschuss seinen Bericht an.

Art. 9 Zusatzbestimmungen
Art. 1 Grundsätze

In Ergänzung der Bestimmungen des Übereinkommens und insbesondere von Anlage 1 werden in dieser Anlage die Massnahmen festgelegt, die im Hinblick auf die Erleichterung der Grenzübertrittsverfahren für den grenzüberschreitenden Strassenverkehr durchzuführen sind.

Art. 2 Erleichterung der Visa-Verfahren für Berufskraftfahrer

1. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Verfahren für die Visaerteilung für im grenzüberschreitenden Strassenverkehr tätige Berufskraftfahrer in Einklang mit den nationalen vorbildlichen Verfahren für alle Visumantragsteller, den nationalen Einwanderungsbestimmungen sowie internationalen Verpflichtungen zu erleichtern.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, regelmässig Informationen über vorbildliche Verfahren zur Erleichterung der Visa-Verfahren für Berufskraftfahrer auszutauschen.

Art. 3 Grenzüberschreitende Beförderungen auf der Strasse

1. Um den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu erleichtern, unterrichten die Vertragsparteien regelmässig alle an grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen beteiligten Parteien harmonisiert und koordiniert über geltende oder geplante Grenzkontrollvorschriften für grenzüberschreitende Beförderungsleistungen auf der Strasse sowie die tatsächliche Lage an den Grenzen.

2. Die Vertragsparteien sind bestrebt, alle erforderlichen Kontrollverfahren soweit wie möglich und nicht nur für den Transitverkehr auf die Ursprungs- und Bestimmungsorte der auf der Strasse beförderten Waren zu verlagern, um Staus an den Grenzübergangsstellen zu vermeiden.

3. Unter Bezugnahme insbesondere auf Artikel 7 dieses Übereinkommens wird dringenden Sendungen, z.B. lebenden Tieren und leicht verderblichen Waren, Vorrang eingeräumt. Die zuständigen Dienststellen an den Grenzübergängen werden insbesondere:

(i)
die erforderlichen Massnahmen treffen, um die Wartezeiten von ATP-geprüften Fahrzeugen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel oder für Fahrzeuge zur Beförderung lebender Tiere von ihrer Ankunft an der Grenze bis zur verordnungsrechtlichen, Verwaltungs-, Zoll- und Gesundheitskontrolle so kurz wie möglich zu halten;
(ii)
sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Kontrollen gemäss Unterabsatz (i) so rasch wie möglich durchgeführt werden;
(iii)
im Rahmen des Möglichen den Betrieb der erforderlichen Kühleinheiten von Fahrzeugen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel während des Grenzübertritts gestatten, sofern dies nicht wegen des erforderlichen Kontrollverfahrens unmöglich ist;
(iv)
vor allem durch Austausch von Vorabinformationen mit ihren Kollegen in den anderen Ländern, die Vertragsparteien sind, zusammenarbeiten, um die Grenzübertrittsverfahren für leicht verderbliche Lebensmittel und lebende Tiere, bei denen Gesundheitskontrollen durchgeführt werden, zu beschleunigen.
Art. 4 Fahrzeugkontrolle

1. Die Vertragsparteien, die noch nicht Parteien des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die regelmässige technische Überwachung von Radfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung der Überwachung (1997) sind, sollten bestrebt sein, in Einklang mit den einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften den Grenzübertritt von Strassenfahrzeugen zu erleichtern, indem die in diesem Übereinkommen vorgesehene Internationale Bescheinigung der Technischen Überwachung akzeptiert wird. Die Bescheinigung der Technischen Überwachung, die seit dem 1. Januar 2004 Bestandteil des Übereinkommens ist, ist als Anhang 1 der Anlage beigefügt.

2. Zur Erkennung von ATP-geprüften Fahrzeugen, die leicht verderbliche Lebensmittel befördern, können die Vertragsparteien die am jeweiligen Beförderungsmittel angebrachten Unterscheidungszeichen und die im Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (1970) vorgesehene ATP-Bescheinigung oder das Genehmigungsschild verwenden.

Art. 5 Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung

1. Zur Beschleunigung des Grenzübertritts sollten die Vertragsparteien in Einklang mit den einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften bestrebt sein, wiederholte Fahrzeugwiegeverfahren an Grenzübergängen zu vermeiden, indem die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung gemäss Anhang 2 akzeptiert und gegenseitig anerkannt wird. Wenn die Vertragsparteien diese Bescheinigungen akzeptieren, werden mit Ausnahme von Stichproben und Kontrollen im Fall mutmasslicher Unregelmässigkeiten keine weiteren Gewichtsmessungen durchgeführt. Die in diesen Bescheinigungen verzeichneten Fahrzeuggewichtsmessungen werden nur im Ursprungsland der grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen vorgenommen. Die Ergebnisse dieser Messungen müssen aus den Bescheinigungen klar hervorgehen.

2. Jede Vertragspartei, die die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung akzeptiert, lässt ein Verzeichnis aller nach internationalen Grundsätzen zugelassenen Wiegestationen in dem betreffenden Land sowie alle diesbezüglichen Änderungen veröffentlichen. Das Verzeichnis sowie alle diesbezüglichen Änderungen werden zur Verteilung an alle Vertragsparteien und die in Anlage 7 Artikel 2 dieses Übereinkommens genannten internationalen Organisationen dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) übermittelt.

3. Die Mindestvorschriften für zugelassene Wiegestationen, die Grundsätze für die Zulassung und die grundlegenden Merkmale der anzuwendenden Wiegeverfahren sind in Anhang 2 enthalten.

Art. 6 Grenzübergangsstellen

Um sicherzustellen, dass die erforderlichen Formalitäten an den Grenzübergangsstellen vereinheitlicht und beschleunigt werden, halten die Vertragsparteien so weit wie möglich folgende Mindestanforderungen für Grenzübergangsstellen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr ein:

(i)
Einrichtungen, die – entsprechend den Erfordernissen des Handels und in Einklang mit der Strassenverkehrsordnung – gemeinsame Kontrollen mit den Nachbarstaaten (einzige Anlaufstelle) rund um die Uhr ermöglichen;
(ii)
Trennung der einzelnen Verkehrsarten auf beiden Seiten der Grenzen, um Fahrzeugen mit gültigen internationalen Zollpapieren bzw. Fahrzeugen, die lebende Tiere oder leicht verderbliche Lebensmittel befördern, Vorrang einzuräumen;
(iii)
Kontrollbereiche am Strassenrand für Stichprobenkontrollen von Ladung und Fahrzeug;
(iv)
angemessene Parkplätze und Terminals;
(v)
ordnungsgemässe Sanitär-, Sozial- und Telekommunikationseinrichtungen für die Fahrer;
(vi)
Unterstützung der Niederlassung von Speditionsunternehmen durch angemessene Einrichtungen an Grenzübergängen, die den Verkehrsunternehmern auf Wettbewerbsbasis Dienste anbieten.
Art. 7 Berichterstattung
Art. 1 Grundsätze

1. In dieser Anlage, die die Bestimmungen des Übereinkommens ergänzt, werden die Schritte festgelegt, die erforderlich sind, um den Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr zu vereinfachen und zu beschleunigen.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um Förmlichkeiten und Erfordernisse in Bezug auf Papiere und Verfahren in allen Bereichen, die mit der Warenbeförderung im Schienenverkehr zusammenhängen, so weitgehend wie möglich zu vereinheitlichen.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

«Grenzbahnhof (Wagenübergangspunkt)» bezeichnet einen Bahnhof, in dem betriebsbedingte Verfahren oder Verwaltungsverfahren abgewickelt werden, um den Grenzübertritt von Schienenfracht zu ermöglichen. Dieser Bahnhof kann sich an der Grenze oder in Grenznähe befinden.

Art. 3 Grenzübertritt von Beamten und anderen im internationalen Schienenverkehr tätigen Personen

1. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Verfahren für die Erteilung von Visa für Triebfahrzeug- und Kühlwagenpersonal, für Personen, die Frachtbeförderungen begleiten und für das im internationalen Schienenverkehr tätige Personal an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) im Einklang mit bewährten einzelstaatlichen Praktiken für alle Visumantragsteller zu vereinfachen.

2. Das Grenzübertrittsverfahren für die in Absatz 1 genannten Personen sowie die amtlichen Papiere, die ihren Status bestätigen, werden in bilateralen Abkommen festgelegt.

3. Bei einer gemeinsamen Kontrolle führen die Beamten der Grenz-, Zoll- und anderen Behörden, die an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) Kontrollen durchführen, von den Vertragsparteien für ihre Staatsangehörigen festgelegte Papiere mit sich, wenn sie in Ausübung ihrer Amtspflichten die Staatsgrenze überschreiten.

Art. 4 Anforderungen an Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte)

Um die erforderlichen Förmlichkeiten an den Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) zu straffen und zu beschleunigen, beachten die Vertragsparteien die folgenden Mindestanforderungen für Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte) des internationalen Schienengüterverkehrs:

(i)
Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte) verfügen über Gebäude (Anlagen), Einrichtungen und technische Ausrüstungen, damit täglich rund um die Uhr Kontrollen durchgeführt werden können, sofern dies gerechtfertigt und in Anbetracht des Güterverkehrsaufkommens angemessen ist;
(ii)
Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte), in denen pflanzengesundheitliche, tierärztliche und andere Kontrollen durchgeführt werden, erhalten die erforderliche technische Ausrüstung;
(iii)
Aufnahme- und Verkehrskapazität von Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) und angrenzenden Gleisen müssen für das Verkehrvolumen ausreichen;
(iv)
Es muss Kontrollbereiche sowie Lageranlagen für die vorübergehende Verwahrung von Waren geben, die Zollkontrollen oder anderen Formen der Kontrolle unterliegen;
(v)
Es müssen Ausrüstungen, Anlagen, informationstechnische Systeme und Kommunikationssysteme vorhanden sein, damit vorab Informationen ausgetauscht werden können, u.a. über die im Eisenbahnfrachtbrief und in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben zu Waren, die sich Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) nähern;
(vi)
An den Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) muss für das anfallende Frachtaufkommen genügend qualifiziertes Eisenbahn-, Zoll- und Grenzabfertigungspersonal zur Verfügung stehen;
(vii)
Grenzbahnhöfe (Wagenübergangspunkte) müssen über technische Ausrüstungen, Anlagen, informationstechnische Systeme und Kommunikationssysteme verfügen, um vor der Ankunft von rollendem Material an der Grenze Daten über die technische Zulassung und die technischen Kontrollen von rollendem Material durch die zuständigen Behörden und Eisenbahngesellschaften erhalten und verwenden zu können, sofern die Vertragsparteien keine anderen Vorkehrungen treffen, die diesen Zweck erfüllen.
Art. 5 Zusammenarbeit zwischen benachbarten Staaten an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten)

Nach Artikel 7 des Übereinkommens koordinieren die Vertragsparteien Massnahmen zur Kontrolle von rollendem Material, Containern, im Huckepackverkehr beförderten Sattelanhängern und Waren sowie die Bearbeitung von Fracht- und Begleitpapieren und bemühen sich, auf Grundlage bilateraler Abkommen alle Formen der gemeinsamen Kontrolle zu organisieren.

Art. 6 Kontrollen

Die Vertragsparteien

(i)
führen ein Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung aller Formen der Kontrolle von rollendem Material, Containern, im Huckepackverkehr beförderten Sattelanhängern und Waren ein, sofern die diesbezüglichen Ziele übereinstimmen;
(ii)
stützen sich bei Zollkontrollen auf den Grundsatz der Auswahl auf der Grundlage von Risikobewertung und Risikomanagement. Im Allgemeinen erfolgt keine Beschau, wenn die obligatorischen Angaben zu den Waren vorliegen und diese Waren in ordnungsgemäss verschlossenen und verplombten rollenden Beförderungseinheiten, Containern, im Huckepackverkehr beförderten Sattelanhängern oder Huckepack-Wagen befördert werden;
(iii)
führen an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) vereinfachte Kontrollen durch und verlagern soweit möglich bestimmte Arten der Kontrolle zu den Abgangs- und Bestimmungsbahnhöfen;
(iv)
führen unbeschadet des Artikels 10 des Übereinkommens, der Anlage 2 Artikel 4, der Anlage 3 Artikel 5 und der Anlage 4 Artikel 5 bei Waren im Versandverfahren nur dann eine Kontrolle durch, wenn dies aufgrund der Sach- oder Risikolage gerechtfertigt ist.
Art. 7 Fristen

1. Die Vertragsparteien gewährleisten die Einhaltung der Fristen, die in bilateralen Abkommen für technische Vorgänge zum Empfang und zur Weiterleitung von Zügen an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten), einschliesslich aller Arten von Kontrollen, festgelegt wurden, und bemühen sich, diese Fristen durch Verbesserungen in Technik und Ausrüstung zu verkürzen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Fristen in den kommenden Jahren so weitgehend wie möglich zu verkürzen.

2. Die Vertragsparteien führen Aufzeichnungen über Verspätungen der Züge oder Wagen an den Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) und leiten die Informationen an die beteiligten Parteien weiter, die daraufhin die Verspätungen prüfen und Massnahmen zu ihrer Verringerung vorschlagen.

Art. 8 Unterlagen

1. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass Fracht- und Begleitpapiere nach den Vorschriften der Einfuhr- und Durchfuhrländer ordnungsgemäss erstellt wurden.

2. Die Vertragsparteien bemühen sich, in ihren gegenseitigen Beziehungen weniger Dokumente in Papierform zu verwenden und die Dokumentationsverfahren durch die Verwendung elektronischer Systeme für den Austausch von Informationen zu vereinfachen, die den Informationen über die Waren in den gemäss den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erstellten Eisenbahnfrachtbriefen und Zollanmeldungen entsprechen.

3. Die Vertragsparteien bemühen sich, den Zollbehörden für an den Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) ankommende Waren vorab die im Eisenbahnfrachtbrief und in der Zollanmeldung enthaltene Angaben zu übermitteln. Form, Verfahren und Fristen für die Übermittlung der Angaben werden von den Vertragsparteien festgelegt.

Art. 9 Verwendung des Eisenbahnfrachtbriefs CIM/SMGS
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Preambolo
Art. 1 Definizioni
Art. 2 Obiettivo
Art. 3 Campo d’applicazione
Art. 4 Coordinamento dei controlli
Art. 5 Mezzi a disposizione dei servizi
Art. 6 Cooperazione internazionale
Art. 7 Cooperazione tra Paesi vicini
Art. 8 Scambio di informazioni
Art. 9 Documenti
Art. 10 Merci in transito
Art. 11 Ordine pubblico
Art. 12 Misure d’urgenza
Art. 13 Allegati
Art. 14 Rapporti con altri trattati
Art. 15
Art. 16 Firma, ratifica, accettazione, approvazione e adesione
Art. 17 Entrata in vigore
Art. 18 Denuncia
Art. 19 Estinzione
Art. 20 Composizione delle vertenze
Art. 21 Riserve
Art. 22 Procedura di emendamento della presente Convenzione
Art. 23 Richieste, comunicazioni e obiezioni
Art. 24 Conferenza a scopo di revisione
Art. 25 Notifiche
Art. 26 Esemplari certificati conformi
Art. 1 Principi

1. Tenuto conto della presenza della dogana a tutte le frontiere e del carattere generale del suo intervento, gli altri controlli vengono organizzati, nella misura del possibile, in maniera armonizzata con i controlli doganali.

2. In applicazione di questo principio, è eventualmente possibile all’occorrenza effettuare interamente o parzialmente tali controlli in luoghi diversi dalla frontiera, purché le procedure utilizzate contribuiscano ad agevolare il traffico internazionale delle merci.

Art. 2

1. La dogana sarà informata con esattezza delle disposizioni legali o regolamentari che possano comportare l’intervento di controlli diversi da quelli doganali.

2. Qualora siano ritenuti necessari altri controlli, la dogana si adopererà affinché i servizi interessati ne siano avvertiti e collaborerà con essi.

Art. 3 Organizzazione dei controlli

1. Qualora debbano essere effettuati più controlli in uno stesso luogo, i servizi competenti prenderanno tutte le disposizioni utili per effettuarli, se possibile, in una sola volta e nel più breve termine. Tali servizi faranno il possibile per coordinare le loro richieste in materia di documenti e d’informazioni.

2. In particolare, i servizi competenti prenderanno tutte le misure utili affinché il personale e gli impianti necessari siano disponibili nel luogo in cui si effettuano i controlli.

3. La dogana potrà, su delega espressa dei servizi competenti, effettuare per loro conto tutti o parte dei controlli di cui sono incaricati tali servizi. In questo caso, detti servizi faranno il possibile al fine di fornire alla dogana i mezzi necessari.

Art. 4 Risultato dei controlli
Art. 1 Principi

L’ispezione medico—sanitaria si effettua, a prescindere dal luogo in cui viene effettuata, in base ai principi definiti dalla presente Convenzione e in particolare dall’allegato 1.

Art. 2 Informazioni

Ogni Parte contraente farà in modo che informazioni sui punti indicati in appresso possano essere facilmente ottenute da qualunque persona interessata:

Le merci soggette ad un’ispezione medico—sanitaria,
I luoghi in cui le merci in questione possono essere presentate per l’ispezione,
Le prescrizioni legali e regolamentari relative all’ispezione medico—sanitaria unitamente alle rispettive procedure di applicazione generale.
Art. 3 Organizzazione dei controlli

1. I servizi di controllo si adopereranno affinché le attrezzature necessarie siano disponibili nei posti di frontiera in cui si effettua l’ispezione medico-sanitaria.

2. L’ispezione medico—sanitaria potrà anche essere effettuata in punti situati all’interno del Paese se è comprovato, sulle base delle giustificazioni addotte e delle tecniche di trasporto utilizzate, che le merci non possono alterarsi, né dar luogo a contagio nel corso del trasporto.

3. Nell’ambito delle convenzioni vigenti, le Parti contraenti si adopereranno al fine di ridurre, nella misura del possibile, i controlli materiali di merci deperibili effettuati durante il percorso.

4. Qualora le merci debbano essere messe in deposito in attesa dei risultati dell’ispezione medico—sanitaria, i competenti servizi di controllo delle Parti contraenti faranno in modo che il deposito avvenga in condizioni tali da consentire la conservazione delle merci e con il minimo di formalità doganali.

Art. 4 Merci in transito

Nell’ambito delle convenzioni vigenti, le Parti contraenti rinunceranno, per quanto possibile, all’ispezione medico—sanitaria delle merci in transito, purché non vi sia da temere alcun rischio di contagio.

Art. 5 Cooperazione
Art. 1 Principi

L’ispezione veterinaria si effettua, a prescindere dal luogo in cui è eseguita, secondo i principi definiti dalla presente Convenzione, in particolare dall’allegato 1.

Art. 2 Definizioni

L’ispezione veterinaria definita alla lettera d) dell’articolo 1 della presente Convenzione si estende anche ai mezzi ed alle condizioni di trasporto degli animali e dei prodotti animali. Essa può comprendere anche le ispezioni inerenti alla qualità, alle varie norme e regolamentazioni, come quelle riguardanti la conservazione delle specie minacciate di estinzione che, per motivi di efficacia, sono spesso associate all’ispezione veterinaria.

Art. 3 Informazioni

Ogni Parte contraente farà in modo che qualunque persona interessata possa facilmente ottenere informazioni sui punti appresso indicati:

Le merci soggette ad un’ispezione veterinaria,
I luoghi in cui le merci possono essere presentate per l’ispezione,
Le malattie che è obbligatorio dichiarare,
Le prescrizioni legali e regolamentari relative all’ispezione veterinaria unitariamente alle rispettive procedure di applicazione generale.
Art. 4 Organizzazione dei controlli

1. Le Parti contraenti si adopereranno al fine di:

predisporre, per quanto necessario e dove ciò sia possibile, apposite attrezzature per l’ispezione veterinaria, in corrispondenza delle esigenze del traffico,
agevolare la circolazione delle merci, in particolare mediante il coordinamento degli orari di lavoro dei servizi veterinari e dei servizi doganali e accettando di espletare le formalità al di fuori degli orari normali, qualora sia stato preventivamente annunciato il loro arrivo.

2. L’ispezione veterinaria dei prodotti animali potrà essere effettuata anche in punti situati all’interno del Paese purché, sulla base delle giustificazioni addotte e dei mezzi di trasporto utilizzati, risulti che i prodotti non possano alterarsi, né dar luogo a contagio nel corso del trasporto.

3. Nell’ambito delle convenzioni vigenti, le Parti contraenti si adopereranno al fine di ridurre, per quanto possibile, i controlli materiali delle merci deperibili effettuati durante il percorso.

4. Qualora le merci debbano essere poste in deposito in attesa dei risultati dell’ispezione veterinaria, i competenti servizi di controllo delle Parti contraenti faranno in modo che tale deposito avvenga con il minimo di formalità doganali e in condizioni che assicurino la quarantena e la conservazione delle merci.

Art. 5 Merci in transito

Nell’ambito delle convenzioni in vigore, le Parti contraenti rinunceranno, nella misura del possibile, all’ispezione veterinaria dei prodotti animali in transito, purché non sia da temere alcun rischio di contagio.

Art. 6 Cooperazione
Art. 1 Principi

L’ispezione fitosanitaria si effettua, a prescindere dal luogo in cui è eseguita, secondo i principi definiti dalla presente Convenzione, in particolare nell’allegato 1.

Art. 2 Definizioni

L’ispezione fitosanitaria definita alla lettera e) dell’articolo 1 della presente Convenzione si estende anche all’ispezione dei mezzi ed alle condizioni di trasporto dei vegetali e dei prodotti vegetali. Può comprendere anche le misure volte a garantire la conservazione delle specie vegetali minacciate di estinzione.

Art. 3 Informazioni

Ogni Parte contraente farà in modo che qualunque persona interessata possa facilmente ottenere informazioni sui punti indicati in appresso:

Le merci soggette a condizioni fitosanitarie speciali,
I luoghi in cui taluni vegetali e prodotti vegetali possono essere presentati per l’ispezione,
L’elenco dei nemici dei vegetali e dei prodotti vegetali per i quali sono in vigore divieti o restrizioni,
Le prescrizioni legali o regolamentari relative all’ispezione fitosanitaria unitamente alle rispettive procedure d’applicazione generale.
Art. 4 Organizzazione dei controlli

1. Le Parti contraenti si adopereranno al fine di:

predisporre, per quanto necessario ed ove ciò sia possibile, apposite attrezzature per l’ispezione fitosanitaria, il deposito, la disinfestazione e la disinfezione, in corrispondenza delle esigenze del traffico,
agevolare la circolazione delle merci, in particolare mediante il coordinamento degli orari di lavoro dei servizi fitosanitari e dei servizi doganali ed accettando di espletare, al di fuori degli orari normali, le formalità per le merci deperibili, qualora sia stato preventivamente annunciato il loro arrivo.

2. L’ispezione fitosanitaria dei vegetali e dei prodotti vegetali potrà essere effettuata anche in punti situati all’interno del Paese purché, sulla base delle motivazioni addotte e dei mezzi di trasporto utilizzati, risulti che le merci non possano dar luogo ad infestazione nel corso del trasporto.

3. Nell’ambito delle convenzioni in vigore, le Parti contraenti si adopereranno al fine di ridurre, per quanto possibile, i controlli materiali dei vegetali e dei prodotti vegetali deperibili effettuati durante il percorso.

4. Qualora le merci debbano essere poste in deposito in attesa dei risultati dell’ispezione fitosanitaria, i competenti servizi di controllo delle Parti contraenti faranno il necessario affinché tale deposito sia effettuato con il minimo di formalità doganali, in condizioni che assicurino la quarantena e la conservazione delle merci.

Art. 5 Merci in transito

Nell’ambito delle convenzioni in vigore, le Parti contraenti rinunceranno, per quanto è possibile, all’ispezione fitosanitaria delle merci in transito, a meno che questa misura sia necessaria per la protezione dei propri vegetali.

Art. 6 Cooperazione
Art. 1 Principi

Il controllo della conformità alle norme tecniche relative alle merci contemplate dalla presente Convenzione si effettua, a prescindere dal luogo in cui è eseguito, in base ai principi definiti dalla presente Convenzione, in particolare all’allegato 1.

Art. 2 Informazioni

Ogni Parte contraente farà in modo che qualunque persona interessata possa facilmente ottenere informazioni sui punti indicati in appresso:

Le norme che essa esplica,
I luoghi in cui le merci possono essere presentate per l’ispezione,
Le prescrizioni legali e regolamentari relative al controllo della conformità alle norme tecniche, unitamente alle rispettive procedure d’applicazione generale.
Art. 3 Armonizzazione delle norme

In mancanza di norme internazionali, le Parti contraenti che applicano norme nazionali si adopereranno al fine di armonizzarle mediante accordi internazionali.

Art. 4 Organizzazione dei controlli

1. Le Parti contraenti si adopereranno al fine di:

predisporre, per quanto necessario e dove ciò sia possibile, posti di controllo della conformità alle norme tecniche, in corrispondenza delle esigenze del traffico,
agevolare la circolazione delle merci, in particolare mediante il coordinamento degli orari di lavoro del servizio incaricato del controllo di conformità alle norme tecniche e dei servizi doganali, ed accettando di espletare, al di fuori degli orari normali, formalità per le merci deperibili, qualora l’arrivo di queste ultime sia stato preventivamente annunciato.

2. Il controllo della conformità alle norme tecniche potrà essere anche effettuato in punti situati all’interno del Paese purché, sulla base delle motivazioni addotte e dei mezzi di trasporto utilizzati, risulti che le merci – e particolarmente i prodotti deperibili – non possono alterarsi durante il trasporto.

3. Nell’ambito delle convenzioni in vigore, le Parti contraenti si adopereranno per ridurre, nella misura del possibile, i controlli materiali effettuati durante il percorso sulle merci deperibili soggette al controllo della conformità alle norme tecniche.

4. Le Parti contraenti organizzeranno il controllo della conformità alle norme tecniche armonizzando, ogniqualvolta ciò sia possibile, le procedure del servizio responsabile di tali controlli e, all’occorrenza, dei servizi competenti per gli altri controlli ed ispezioni.

5. Nel caso di merci deperibili trattenute in attesa dei risultati del controllo della conformità alle norme tecniche, i competenti servizi di controllo delle Parti contraenti si adopereranno affinché il deposito delle merci o la sosta dei mezzi di trasporto avvengano con il minimo di formalità doganali, in condizioni che consentano la conservazione delle merci.

Art. 5 Merci in transito

Di norma, il controllo della conformità alle norme tecniche non si applica alle merci in transito diretto.

Art. 6 Cooperazione
Art. 1 Principi

Il controllo della qualità relativo alle merci contemplate dalla presente Convenzione si effettua, a prescindere dal luogo in cui è eseguito, secondo i principi definiti dalla presente Convenzione, in particolare dall’allegato 1.

Art. 2 Informazioni

Ogni Parte contraente farà in modo che qualunque persona interessata possa facilmente ottenere informazioni sui punti indicati in appresso:

I luoghi in cui le merci possono essere presentate per l’ispezione,
Le prescrizioni legali e regolamentari relative al controllo della qualità, unitamente alle rispettive procedure d’applicazione generale.
Art. 3 Organizzazione dei controlli

1. Le Parti contraenti si adopereranno al fine di:

predisporre, per quanto necessario e dove ciò sia possibile, posti di controllo della qualità, in corrispondenza delle esigenze del traffico,
agevolare la circolazione delle merci, in particolare mediante il coordinamento degli orari di lavoro del servizio incaricato del controllo della qualità e dei servizi doganali, ed accettando di espletare, al di fuori degli orari normali, formalità per le merci deperibili qualora il loro arrivo sia stato preventivamente annunciato.

2. Il controllo della qualità potrà essere anche effettuato in punti situati all’interno del Paese purché le procedure utilizzate contribuiscano ad agevolare la circolazione internazionale delle merci.

3. Nell’ambito delle convenzioni in vigore, le Parti contraenti si adopereranno al fine di ridurre, per quanto possibile, i controlli materiali effettuati durante il percorso sulle merci deperibili soggette al controllo della qualità.

4. Le Parti contraenti organizzeranno il controllo della qualità armonizzando, ogniqualvolta ciò sia possibile, le procedure del servizio responsabile di tale controllo ed eventualmente dei servizi competenti per gli altri controlli e ispezioni.

Art. 4 Merci in transito

Di norma i controlli di qualità non si applicano alle merci in transito diretto.

Art. 5 Cooperazione
Art. 1 Membri

I membri del Comitato di gestione sono le Parti contraenti della presente Convenzione.

Art. 2 Osservatori

1. Il Comitato di gestione può decidere di invitare ad assistere alle proprie sessioni in qualità di osservatori, per le questioni che li interessino, le amministrazioni competenti degli Stati che non sono Parti contraenti ovvero rappresentanti di organizzazioni internazionali che non sono Parti contraenti.

2. Tuttavia, fatto salvo il disposto dell’articolo 1, le organizzazioni internazionali di cui al paragrafo 1, competenti per quel che riguarda le materie trattate dagli allegati alla presente Convenzione, partecipano di diritto ai lavori del Comitato di gestione in qualità di osservatori.

Art. 3 Segretariato

Le funzioni di segretariato del Comitato sono espletate dal Segretario esecutivo della Commissione economica per l’Europa.

Art. 4 Convocazioni

Il Segretario esecutivo della Commissione economica per l’Europa convoca il Comitato:

i)
due anni dopo l’entrata in vigore della Convenzione;
ii)
successivamente, ad una data fissata dal Comitato, ma almeno ogni cinque anni;
iii)
su richiesta delle amministrazioni competenti di almeno cinque Stati che sono Parti contraenti.
Art. 5 Ufficio di presidenza

Il Comitato elegge un presidente ed un vicepresidente in occasione di ciascuna sessione.

Art. 6 Quorum

Per prendere una decisione è necessario un quorum pari ad almeno un terzo degli Stati che sono Parti contraenti.

Art. 7 Decisioni
i)
Le proposte sono messe ai voti.
ii)
Ogni Stato che è Parte contraente, rappresentato alla sessione, dispone di un voto.
iii)
In caso di applicazione del paragrafo 2 dell’articolo 16 della Convenzione, le organizzazioni di integrazione economica regionale che sono Parti contraenti della Convenzione dispongono, in caso di votazione, di un numero di voti pari al totale dei voti attribuiti ai loro Stati membri che siano anche Parti contraenti della Convenzione. In quest’ultimo caso, tali Stati membri non esercitano il loro diritto di voto.
iv)
Fatte salve le disposizioni del paragrafo v) seguente, le proposte sono adottate a maggioranza semplice dei membri presenti e votanti secondo le condizioni definite ai paragrafi ii) e iii) precedenti.
v)
Gli emendamenti alla presente Convenzione sono adottati a maggioranza di due terzi dei membri presenti e votanti in base alle condizioni definite ai paragrafi ii) e iii) precedenti.
Art. 8 Resoconto

Il Comitato adotta il proprio resoconto prima della chiusura della sessione.

Art. 9 Disposizioni complementari
Art. 1 Principi

A complemento delle disposizioni della Convenzione e segnatamente di quelle previste nell’allegato 1, il presente allegato è inteso a definire le misure da attuare al fine di agevolare le procedure di attraversamento delle frontiere per i trasporti internazionali su strada.

Art. 2 Agevolazione delle procedure di rilascio dei visti ai conducenti professionali

1. Le Parti contraenti si adoperano per agevolare le procedure di rilascio dei visti ai conducenti professionali del trasporto internazionale su strada conformemente alle migliori pratiche nazionali per tutti i richiedenti di visti e alle norme nazionali in materia di immigrazione, nonché agli impegni internazionali.

2. Le Parti contraenti convengono di procedere ad un regolare scambio di informazioni sulle migliori pratiche in materia di agevolazione delle procedure di rilascio dei visti ai conducenti professionali.

Art. 3 Operazioni di trasporto internazionale su strada

1. Al fine di agevolare la circolazione internazionale delle merci, le Parti contraenti comunicano regolarmente, in modo armonizzato e coordinato, a tutte le Parti che intervengono in operazioni di trasporto internazionale gli obblighi in vigore o previsti in materia di controllo alle frontiere per le operazioni di trasporto internazionale su strada, nonché l’effettiva situazione alle frontiere.

2. Le Parti contraenti si adoperano al fine di trasferire, per quanto possibile e non soltanto per il traffico in transito, tutte le necessarie procedure di controllo nei luoghi di origine e di destinazione delle merci trasportate su strada, in modo da ridurre la congestione ai valichi di frontiera.

3. Per quanto riguarda in particolare l’articolo 7 della presente Convenzione, la priorità è data alle spedizioni urgenti, ad esempio animali vivi e merci deperibili. In particolare, i servizi competenti ai valichi di frontiera:

(i)
prendono i provvedimenti necessari per ridurre al minimo i tempi di attesa dei veicoli ATP che trasportano derrate deperibili o dei veicoli che trasportano animali vivi, tra il momento di arrivo alla frontiera e l’effettuazione dei controlli regolamentari, amministrativi, doganali e sanitari;
(ii)
fanno sì che i controlli regolamentari necessari menzionati nella lettera (i) siano effettuati il più rapidamente possibile;
(iii)
consentono, per quanto possibile, il funzionamento, durante il tempo di attraversamento della frontiera, delle necessarie unità di refrigerazione dei veicoli che trasportano derrate deperibili, a meno che la procedura di controllo necessaria non lo impedisca;
(iv)
collaborano, in particolare mediante uno scambio preventivo di informazioni, con i corrispondenti servizi delle altre Parti contraenti al fine di accelerare le procedure di attraversamento delle frontiere per le merci deperibili e gli animali vivi, qualora tali carichi siano soggetti all’ispezione sanitaria.
Art. 4 Controllo tecnico dei veicoli

1. Le Parti contraenti che non siano ancora parti dell’Accordo del 1997 concernente l’adozione di condizioni uniformi applicabili al controllo tecnico periodico dei veicoli a motore e al riconoscimento reciproco dei controlli si adoperano, in linea con le pertinenti disposizioni legislative e regolamentari nazionali e internazionali, per agevolare il passaggio dei veicoli stradali alle frontiere accettando il Certificato internazionale di controllo tecnico previsto da tale Accordo. Il modello del Certificato di controllo tecnico, quale contenuto nell’Accordo il 1° gennaio 2004, figura nell’appendice 1 del presente allegato.

2. Al fine di identificare i veicoli ATP che trasportano derrate deperibili, le Parti contraenti possono utilizzare i segni distintivi apposti sulle relative attrezzature e il certificato o la targa di omologazione ATP previsti nell’Accordo del 1970 relativo ai trasporti internazionali di derrate deperibili e alle attrezzature speciali da usare per tali trasporti.

Art. 5 Certificato internazionale di pesatura dei veicoli

1. Al fine di accelerare l’attraversamento delle frontiere, le Parti contraenti, in linea con le pertinenti disposizioni legislative e regolamentari nazionali e internazionali, si adoperano per evitare le ripetitive procedure di pesatura dei veicoli ai valichi di frontiera accettando e riconoscendo reciprocamente il Certificato internazionale di pesatura del veicolo quale figura nell’appendice 2 del presente allegato. Se le Parti contraenti accettano tale Certificato, non vengono effettuate ulteriori pesature tranne verifiche casuali e controlli in caso di presunte irregolarità. Le pesature dei veicoli attestate dal Certificato hanno luogo soltanto nel Paese di origine delle operazioni di trasporto internazionale. I risultati di tali misurazioni sono debitamente riportati e attestati nel Certificato.

2. Le Parti contraenti che accettano il Certificato internazionale di pesatura del veicolo dispongono la pubblicazione di un elenco di tutte le stazioni di pesatura dei loro Paesi autorizzate conformemente ai principi internazionali, nonché delle eventuali modifiche apportate all’elenco. Quest’ultimo e le relative eventuali modifiche sono trasmessi al Segretario esecutivo della Commissione economica per l’Europa delle Nazioni Unite (UN/ECE), che provvede a distribuirli a ciascuna Parte contraente e alle organizzazioni internazionali di cui all’allegato 7, articolo 2, della presente Convenzione.

3. I requisiti minimi per le stazioni di pesatura autorizzate, i criteri di autorizzazione e gli elementi di base delle procedure di pesatura applicabili figurano nell’appendice 2 del presente allegato.

Art. 6 Valichi di frontiera

Al fine di garantire lo snellimento e l’accelerazione delle formalità da espletare ai valichi di frontiera, le Parti contraenti assicurano, per quanto possibile, che i valichi aperti al traffico merci internazionale soddisfino i seguenti requisiti minimi:

(i)
strutture atte a consentire controlli congiunti tra Stati confinanti (sportello unico), 24 ore su 24, qualora le esigenze commerciali lo richiedano e in linea con le norme del traffico stradale;
(ii)
separazione dei diversi tipi di traffico da entrambe le parti della frontiera in modo da poter dare la precedenza ai veicoli che sono scortati da documenti doganali di transito internazionali validi o che trasportano animali vivi o derrate deperibili;
(iii)
aree laterali di controllo per controlli casuali del carico e dei veicoli;
(iv)
parcheggi e terminal appropriati;
(v)
servizi igienici, sociali e di telecomunicazione adeguati per i conducenti;
(vi)
assistenza per lo stabilimento di spedizionieri ai valichi di frontiera con strutture adeguate, che offrano servizi agli operatori del trasporto su una base competitiva.
Art. 7 Rendicontazione
Art. 1 Principi

1. Il presente allegato, che completa le disposizioni della Convenzione, è inteso a definire le misure da attuare al fine di agevolare ed accelerare l’attraversamento delle frontiere per i trasporti internazionali di merci per ferrovia.

2. Le Parti contraenti si impegnano a cooperare al fine di uniformare quanto più possibile le formalità e i requisiti relativi a documenti e procedure in tutti i settori connessi al trasporto di merci per ferrovia.

Art. 2 Definizione

Per «stazione di frontiera (di scambio)» si intende una stazione ferroviaria in cui sono espletate procedure operative o amministrative al fine di consentire l’attraversamento della frontiera ai trasporti ferroviari di merci. Tale stazione ferroviaria può essere situata alla frontiera o in prossimità di essa.

Art. 3 Attraversamento delle frontiere da parte di funzionari e altre persone addette ai trasporti internazionali per ferrovia

1. Le Parti contraenti si adoperano per agevolare le procedure di rilascio dei visti al personale di locomotiva, a quello addetto ai vagoni frigoriferi, alle persone che accompagnano le spedizioni di merci e al personale delle stazioni di frontiera (di scambio) addetto ai trasporti internazionali per ferrovia conformemente alle migliori pratiche nazionali per tutti i richiedenti di visti.

2. La procedura di attraversamento delle frontiere per le persone elencate al paragrafo 1, compresi i documenti ufficiali che ne confermano la qualifica, è determinata sulla base di accordi bilaterali.

3. Se viene effettuato un controllo congiunto, gli addetti ai controlli di frontiera, i funzionari doganali e il personale degli altri organismi che effettuano controlli alle stazioni di frontiera (di scambio) attraversano la frontiera di Stato nello svolgimento delle loro funzioni ufficiali utilizzando i documenti stabiliti dalle Parti contraenti per i loro cittadini.

Art. 4 Requisiti delle stazioni di frontiera (di scambio)

Al fine di razionalizzare ed accelerare l’espletamento delle formalità richieste alle stazioni di frontiera (di scambio), le Parti contraenti osservano i seguenti requisiti minimi per le stazioni di frontiera (di scambio) aperte al traffico internazionale di merci per ferrovia:

(i)
le stazioni di frontiera (di scambio) dispongono di edifici (locali), impianti, strutture e attrezzature tecniche tali da consentire lo svolgimento di controlli ogni giorno a qualsiasi ora, ove ciò sia giustificato e appropriato per il volume di traffico merci;
(ii)
le stazioni di frontiera (di scambio) in cui si svolgono controlli fitosanitari, veterinari o di altro tipo dispongono delle necessarie attrezzature tecniche;
(iii)
la capacità di carico e di traffico delle stazioni di frontiera (di scambio) e dei binari adiacenti devono essere adeguate al volume del traffico;
(iv)
devono essere disponibili zone per le ispezioni nonché magazzini per la custodia temporanea delle merci sottoposte al controllo doganale o ad altri tipi di controllo;
(v)
devono essere disponibili attrezzature, impianti, tecnologie dell’informazione e sistemi di comunicazione per consentire lo scambio anticipato delle informazioni, anche sulle merci in arrivo alle stazioni di frontiera (di scambio), contenute nella lettera di vettura ferroviaria e nella dichiarazione doganale;
(vi)
sufficiente personale qualificato delle ferrovie, doganale, addetto ai controlli di frontiera e di altri organismi deve essere presente alle stazioni di frontiera (di scambio) per far fronte al volume del traffico merci;
(vii)
le stazioni di frontiera (di scambio) dispongono di attrezzature tecniche, impianti, tecnologie dell’informazione e sistemi di comunicazione tali da poter ricevere e utilizzare, prima dell’arrivo alla frontiera di materiale rotabile, i dati relativi all’omologazione tecnica e alle ispezioni tecniche di detto materiale effettuate dalle autorità e dalle ferrovie nell’ambito delle rispettive competenze, a meno che le Parti contraenti pongano in essere modalità alternative per lo svolgimento di tali funzioni.
Art. 5 Cooperazione tra Paesi limitrofi alle stazioni di frontiera (di scambio)

In conformità alle disposizioni dell’articolo 7 della Convenzione, le Parti contraenti coordinano le azioni con riguardo ai controlli del materiale rotabile, dei container, dei semirimorchi strada—rotaia e delle merci, nonché al trattamento dei documenti di spedizione e di accompagnamento, e si adoperano al fine di organizzare tutti i tipi di controlli congiunti sulla base di accordi bilaterali.

Art. 6 Controlli

Le Parti contraenti:

(i)
stabiliscono un meccanismo per il riconoscimento reciproco di tutti i tipi di controllo del materiale rotabile, dei container, dei semirimorchi strada-rotaia e delle merci, purché gli obiettivi di tali controlli coincidano;
(ii)
effettuano i controlli doganali secondo il principio della selezione sulla base della valutazione e della gestione del rischio; di norma non si procede a un controllo materiale delle merci se le informazioni richieste sulle stesse sono state fornite e se le merci sono contenute in un’unità di materiale rotabile, in un container, in un semirimorchio strada-rotaia o in un vagone adeguatamente chiusi e sigillati;
(iii)
effettuano controlli semplificati alle stazioni di frontiera (di scambio) e, nella misura del possibile, trasferiscono alcuni tipi di controlli alle stazioni di partenza e di destinazione;
(iv)
fatto salvo l’articolo 10 della Convenzione, l’articolo 4 dell’allegato 2, l’articolo 5 dell’allegato 3 e l’articolo 5 dell’allegato 4, effettuano ispezioni delle merci in transito solo nei casi in cui ciò sia giustificato dalle circostanze o dai rischi reali.
Art. 7 Tempi di esecuzione

1. Le Parti contraenti garantiscono il rispetto dei tempi specificati negli accordi bilaterali per le operazioni tecniche che comportano il ricevimento e il trasferimento dei treni nelle stazioni di frontiera (di scambio), compresi tutti i tipi di controlli, e si adoperano per ridurre tali tempi migliorando la tecnologia e le attrezzature impiegate. Le Parti contraenti si impegnano a ridurre il più possibile i tempi nei prossimi anni.

2. Le Parti contraenti registrano i ritardi dei treni o dei vagoni nelle stazioni di frontiera (di scambio) e trasmettono le informazioni alle parti interessate, che effettuano un’analisi e propongono misure per ridurre i ritardi.

Art. 8 Documentazione

1. Le Parti contraenti provvedono affinché i documenti di spedizione e di accompagnamento siano correttamente formulati in conformità della normativa dei Paesi di importazione e di transito.

2. Nelle relazioni reciproche le Parti contraenti si adoperano al fine di ridurre l’uso dei documenti cartacei e di semplificare le procedure di documentazione utilizzando sistemi elettronici per lo scambio delle informazioni contenute nelle lettere di vettura ferroviarie e nelle dichiarazioni doganali che accompagnano le merci, redatte in conformità della normativa delle Parti contraenti.

3. Le Parti contraenti si adoperano al fine di fornire in anticipo alle autorità doganali le informazioni sulle merci in arrivo alle stazioni di frontiera (di scambio) contenute nella lettera di vettura ferroviaria e nella dichiarazione doganale. Il formato di tali informazioni nonché le modalità e i termini della loro trasmissione sono determinati dalle Parti contraenti.

Art. 9 Utilizzo della lettera di vettura ferroviaria CIM/SMGS
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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