Index

0.975.271.2

Originaltext

Abkommen

zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen

Abgeschlossen am 23. September 1981

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 12. Februar 1982

(Stand am 12. Februar 1982)

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka,

vorn Wunsche geleitet, günstige Voraussetzungen für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihnen und insbesondere für Investitionen von Staatsangehörigen des einen Staates auf dem Hoheitsgebiet des andern Staates zu schaffen,

in der Erkenntnis, dass die Förderung und der gegenseitige Schutz solcher Investitionen dazu angetan ist, die geschäftliche Einzelinitiative anzuregen und den Wohlstand in beiden Staaten anzuheben,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1 Definitionen

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet

1. der Ausdruck «Investitionen» jede Art von Vermögenswerten und schliesst insbesondere ein, jedoch nicht ausschliesslich,

a)
bewegliches und unbewegliches Vermögen und alle sonstigen dinglichen Rechte wie Hypotheken, Pfandrechte und Bürgschaften,
b)
Aktien, Kapitalbeteiligungen, Schuldverschreibungen von Gesellschaften oder Besitzanteile solcher Gesellschaften,
c)
Geldforderungen und Ansprüche auf vertragliche Leistungen, die einen finanziellen Wert haben,
d)
geistige Eigentumsrechte, die mit einer kommerziellen Produktion verbunden sind und mit der Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in Zusammenhang stehen, und Goodwill,
e)
gesetzlich oder vertraglich erteilte Geschäftskonzessionen, unter Einschluss von Konzessionen für die Erforschung, den Unterhalt, den Abbau oder die Verwertung von natürlichen Ressourcen;

2. der Ausdruck «Erträge» die Beträge, die eine Investition einbringt, insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, Gewinne, Zinsen, Kapitalgewinne, Dividenden, Lizenzabgaben oder Gebühren;

3. der Ausdruck «Staatsangehörige»

a)
in bezug auf Sri Lanka
Personen, die aufgrund der entsprechenden Gesetze Staatsangehörige von Sri Lanka sind,
b)
in bezug auf die Schweiz
natürliche Personen, die aufgrund der entsprechenden Gesetze Staatsangehörige der Schweiz sind;

4. der Ausdruck «Gesellschaften»

a)
in bezug auf Sri Lanka
Gesellschaften, Firmen oder Vereinigungen, die nach den in irgendeinem Teil von Sri Lanka in Kraft stehenden Gesetze gegründet oder errichtet wurden,
b)1
in bezug auf die Schweiz
Gesellschaften, Institutionen oder Stiftungen mit Rechtspersönlichkeit sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und sonstige Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit, in denen schweizerische Staatsangehörige direkt oder indirekt ein vorherrschendes Interesse haben;

5. der Ausdruck «Hoheitsgebiet»

a)
in bezug auf Sri Lanka
das Gebiet, das die Republik Sri Lanka bildet,
b)
in bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft das Gebiet, das die Schweizerische Eidgenossenschaft bildet.

1 Siehe auch den Briefwechsel am Schluss des vorliegenden Abkommens.

Art. 2 Anwendbarkeit des Abkommens

1. Dieses Abkommen ist auf alle Investitionen anwendbar, die gemäss den geltenden Gesetzen und Vorschriften von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der andern Vertragspartei vorgenommen wurden.

2. Vorbehältlich der Bestimmungen des vorangehenden Absatzes ist dieses Abkommen auf alle vor oder nach seinem Inkrafttreten von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der andern Vertragspartei vorgenommenen Investitionen anwendbar.

Art. 3 Förderung und Schutz von Investitionen

1. Vorbehältlich des Rechts, die ihr durch die Gesetze eingeräumten Befugnisse auszuüben, fördert und schafft jede Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet günstige Voraussetzungen zur Vornahme von Investitionen, die mit ihrer allgemeinen Wirtschaftspolitik übereinstimmen, durch Staatsangehörige und Gesellschaften der andern Vertragspartei.

2. Investitionen von Staatsangehörigen und Gesellschaften der einen Vertragspartei werden auf dem Hoheitsgebiet der andern Vertragspartei jederzeit gerecht und billig behandelt und geniessen vollen Schutz und Sicherheit.

Art. 4 Meistbegünstigung

Vorbehältlich der Bestimmungen von Artikel 5 dieses Abkommens wird keine der beiden Vertragsparteien auf ihrem Hoheitsgebiet Investitionen, die gemäss den Bestimmungen von Artikel 3 zugelassen wurden, oder Erträge von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei weniger günstig behandeln als Investitionen oder Erträge der eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Investitionen oder Erträge von Staatsangehörigen oder Gesellschaften irgendeines Drittstaates, sofern diese Behandlung günstiger ist.

Art. 5 Ausnahmen

Die Bestimmungen dieses Abkommens, wonach die Behandlung nicht weniger günstig sein wird als jene der eigenen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder von Staatsangehörigen oder Gesellschaften irgendeines Drittstaates, kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine Vertragspartei verpflichtet ist, Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei die Behandlung, Vorzüge oder Vorteile zu gewähren, die sie einräumt aufgrund

a)
einer bestehenden oder zukünftigen Zollunion oder einer gleichartigen internationalen Wirtschaftsvereinbarung, der eine der beiden Vertragsparteien angehört oder angehören wird, oder
b)
zwischenstaatlicher Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Art. 6 Enteignung

Keine Vertragspartei wird auf ihrem Hoheitsgebiet gegen Investitionen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei Verstaatlichungs— oder Enteignungsmassnahmen oder Massnahmen, die einer Verstaatlichung oder Enteignung (nachstehend «Enteignung» genannt) gleichkommen, ergreifen, es sei denn, dass diese Massnahmen im öffentlichen Interesse getroffen und eine prompte, angemessene und effektive Entschädigung entrichtet wird. Die Entschädigung entspricht dem Wert der enteigneten Investition, unmittelbar bevor die Enteignung oder bevorstehende Enteignung öffentlich bekannt wurde, und schliesst Zins in der handelsüblichen Höhe bis zur Zahlung ein. Entschädigungszahlungen werden unverzüglich vorgenommen und sind zu dem am Tag der Wertfestsetzung geltenden offiziellen Wechselkurs frei transferierbar. Dem betroffenen Staatsangehörigen oder der betroffenen Gesellschaft steht, unter dem Recht der Vertragspartei, welche die Enteignung vornimmt, eine prompte Festsetzung des Entschädigungsbetrages entweder durch Gesetz oder durch Übereinkunft zwischen den Parteien zu sowie eine prompte Überprüfung durch eine richterliche oder andere unabhängige Behörde der genannten Vertragspartei des Falles und der Bewertung der Investition nach den in diesem Artikel festgelegten Grundsätzen.

Art. 7 Freier Transfer

1. Jede Vertragspartei sichert den Staatsangehörigen und Gesellschaften der andern Vertragspartei den freien Transfer ihres Kapitals, der Erträge aus Investitionen und von Entschädigungen gemäss Artikel 6 zu.

2. Der freie Transfer wird ebenfalls zugesichert für Amortisationen und vertragliche Rückzahlungen, Beträge, welche für die Deckung der Kosten der Geschäftsleitung der Investition erforderlich sind, und zusätzliche Kapitalbeträge, die für den Unterhalt oder die Entwicklung der Investition benötigt werden.

Art. 8 Anwendbares Recht

Um jeden Zweifel auszuschalten wird festgehalten, dass alle Investitionen, vorbehältlich dieses Abkommens und anderer Grundsätze des Völkerrechts, sich nach den Gesetzen der Vertragspartei richten, auf deren Hoheitsgebiet sie vorgenommen wurden.

Art. 9 Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

1. Im Falle einer Rechtsstreitigkeit zwischen einem Staatsangehörigen oder einer Gesellschaft einer Vertragspartei und der andern Vertragspartei in bezug auf eine Investition auf dem Hoheitsgebiet dieser andern Vertragspartei wird diese, sofern beide Streitparteien zustimmen, zum Schiedsspruch dem unter dem Washingtoner Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. März 1965 errichteten Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet.

2. Eine Gesellschaft, die gemäss den auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei geltenden Gesetzen gegründet oder errichtet wurde und die vor dem Eintreten der Streitigkeit von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der andern Vertragspartei beherrscht wird, gilt gemäss Artikel 25 (2) (b) des Übereinkommens im Sinne des Übereinkommens als Gesellschaft der andern Vertragspartei. Sofern ein solcher Streitfall zwischen den Streitparteien nicht innerhalb von zwölf Monaten durch innerstaatliche Verfahren oder auf anderem Weg beigelegt werden kann und der betroffene Staatsangehörige oder die betroffene Gesellschaft ebenfalls schriftlich zugestimmt hat, den Streitfall dem Zentrum zur Beilegung durch Vergleich oder Schiedsspruch im Rahmen des Übereinkommens zu unterbreiten, kann jede Partei das Verfahren einleiten, indem sie, wie in Artikel 28 und 36 des Übereinkommens vorgesehen, einen entsprechenden Antrag an den Generalsekretär des Zentrums richtet. Sollte Uneinigkeit bestehen, ob ein Vergleichsverfahren oder Schiedsverfahren das geeignetere Mittel darstellt, liegt die Wahl beim betroffenen Staatsangehörigen oder bei der betroffenen Gesellschaft. Die Vertragspartei, die Streitpartei ist, kann in keinem Stadium des Streiterledigungs- oder Vollstreckungsverfahrens den Einwand erheben, die andere Streitpartei, ob Staatsangehöriger oder Gesellschaft, habe aufgrund eines Versicherungsvertrages eine Entschädigung für einen Teil oder das Total seines oder ihres Schadens erhalten hat.

3. Keine Vertragspartei wird einen dem Zentrum unterbreiteten Streitfall auf dem diplomatischen Weg weiterverfolgen, es sei denn, dass

a)
der Generalsekretär des Zentrums oder eine durch letzteres errichtete Vergleichskommission oder Schiedsgericht entscheide, dass der Streitfall nicht innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Zentrums liege, oder
b)
die andere Vertragspartei den in der Streitsache erlassenen Schiedsspruch nicht befolgt.
Art. 10 Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien

1. Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Vertragsparteien in bezug auf die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens werden soweit möglich auf diplomatischem Weg beigelegt.

2. Kann eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien nicht auf diesem Weg beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen der einen oder andern Vertragspartei einem Schiedsgericht unterbreitet.

3. Ein solches Schiedsgericht wird für jeden einzelnen Fall wie folgt errichtet. Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Schiedsbegehrens bezeichnet jede Vertragspartei ein Mitglied des Gerichts. Diese beiden Mitglieder bezeichnen einen Angehörigen eines Drittstaates, der als Vorsitzender des Gerichts ernannt wird. Der Vorsitzende wird innerhalb von zwei Monaten nach Ernennung der beiden andern Mitglieder ernannt.

4. Sofern die erforderlichen Ernennungen innerhalb der in Absatz 3 erwähnten Fristen nicht vorgenommen wurden, so kann jede Vertragspartei, falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde, den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident Angehöriger einer Vertragspartei oder ist er anderweitig verhindert, die genannte Aufgabe durchzuführen, so wird der Vizepräsident ersucht, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Vizepräsident Angehöriger einer Vertragspartei oder ist auch er verhindert, die genannte Aufgabe durchzuführen, so wird das rangälteste Mitglied des Internationalen Gerichtshofes ersucht, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

5. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheide mit Stimmenmehrheit. Diese Entscheide sind für beide Vertragsparteien bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Schiedsgerichtsmitgliedes und ihrer Vertretung im Schiedsgerichtsverfahren; die Kosten des Vorsitzenden und die übrigen Kosten werden zu gleichen Teilen von den beiden Vertragsparteien übernommen. Das Schiedsgericht kann jedoch in seinem Entscheid anweisen, dass ein höherer Kostenanteil von einer der beiden Vertragsparteien übernommen werden muss, und dieser Entscheid ist für beide Vertragsparteien bindend. Das Schiedsgericht setzt sein Verfahren selbst fest.

Art. 11 Subrogation

Hat eine Vertragspartei eine Zahlung als Entschädigung für eine Investition oder einen Teil davon auf dem Hoheitsgebiet der andern Vertragspartei geleistet, so anerkennt die letztere Vertragspartei

a)
den Übergang gemäss Gesetz oder aufgrund einer Rechtshandlung, irgendwelche Rechte oder Ansprüche auf die erstgenannte Vertragspartei (oder die von ihr bezeichnete Stelle) und
b)
dass die erstgenannte Vertragspartei (oder die von ihr bezeichnete Stelle) aufgrund des Subrogationsprinzips berechtigt ist, die Rechte und Ansprüche jener Partei geltend zu machen, wobei jedoch die Vertragspartei nicht berechtigt ist, nach den Bestimmungen dieses Absatzes weitergehende Rechte und Ansprüche geltend zu machen als der Staatsangehörige oder die Gesellschaft hätte geltend machen können.

Demzufolge ist die erstgenannte Vertragspartei (oder die von ihr bezeichnete Stelle), sofern sie dies beabsichtigt, befugt, jedes Recht oder jeden Anspruch entweder vor einem Gericht auf dem Hoheitsgebiet der andern Vertragspartei oder unter jeglichen anderen Umständen in gleichem Umfang durchzusetzen wie der Voreigentümer. Erwirbt die erstgenannte Vertragspartei Beträge in der gesetzlichen Währung der andern Vertragspartei oder Gutschriften dafür durch Abtretung aufgrund einer Entschädigung, so wird der erstgenannten Vertragspartei dafür eine Behandlung zuteil, die nicht schlechter ist als jene, die den Kapitalien von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der letzteren Vertragspartei oder irgendeines Drittstaates zuteil wird, soweit die Kapitalien der letzteren auf einer Investitionstätigkeit beruhen, die gleichartig ist mit jener, der sich die entschädigte Partei widmete.

Art. 12 Inkrafttreten, Dauer, Beendigung

1. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die beiden Vertragsparteien mitteilen, dass die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über das Inkrafttreten von internationalen Verträgen erfüllt sind.

2. Dieses Abkommen gilt für die Zeitdauer von zehn Jahren. Danach bleibt es in Kraft bis zum Ablauf einer zwölfmonatigen Frist, die vom Datum an berechnet wird, an dem eine der Vertragsparteien das Abkommen gekündigt hat. Für Investitionen, die während der Dauer des Abkommens vorgenommen wurden, gelten die Abkommensbestimmungen noch während zehn Jahren nach dem Datum der Beendigung des Abkommens, unter Vorbehalt der Anwendung der Grundsätze des Völkerrechts nach dem Datum der Beendigung des Abkommens.

Zu Urkund dessen haben die untenstehenden gehörig bevollmächtigten Vertreter ihrer Regierungen dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in Bern, am 23. September 1981, in je zwei Originalen in englischer, singhalesischer und deutscher Sprache. Alle Texte besitzen gleiche Rechtskraft, jedoch ist im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung der englische Text massgebend.

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

Ph. Levy

Für die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka:

L. Athulathmudali


  Briefwechsel vom 23. September 1981

Der Leiter

der Delegation der Schweiz

Bern, den 23. September 1981

Herrn Lalith Athulathmudali

Minister für Handel und Schiffahrt

der Demokratischen Sozialistischen

Republik Sri Lanka

Bern

Herr Minister

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Briefes zu bestätigen, der wie folgt lautet:

«Im Verlauf der Verhandlungen, die zum Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen geführt haben, haben die beiden Vertragsparteien in bezug auf Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) folgendes vereinbart:
Es wird davon ausgegangen, dass schweizerische Staatsangehörige ein beherrschendes Interesse ausüben, sofern sie direkt oder indirekt über eine andere Gesellschaft einen entscheidenden Einfluss auf eine Gesellschaft ausüben. Um das beherrschende Interesse festzustellen, werden der Kapitalanteil, der sich im Besitz von schweizerischen Staatsangehörigen befindet, und andere Umstände, die beweisen, dass schweizerische Staatsangehörige einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben, berücksichtigt.
Sollte die Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka der Auffassung sein, dass schweizerische Staatsangehörige kein beherrschendes Interesse auf eine Gesellschaft ausüben, die eine Investition in Sri Lanka vorgenommen hat, so wird sie dies der Regierung der Schweiz mitteilen. Die beiden Vertragsparteien werden sich dann bemühen zu vereinbaren, ob das von schweizerischen Staatsangehörigen ausgeübte Interesse beherrschend ist.
Sofern eine derartige Vereinbarung nicht erzielt werden kann, so wird die Meinungsverschiedenheit nach Artikel 10 dieses Abkommens beigelegt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.»

Ich beehre mich, Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung.

Ph. Levy


 AS 1982 929


Index

0.975.271.2

Traduction1

Accord

entre le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la République démocratique socialiste de Sri Lanka concernant l’encouragement et la protection réciproque des investissements

Conclu le 23 septembre 1981

Entré en vigueur par échange de notes le 12 février 1982

(Etat le 12 février 1982)

Le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la République démocratique socialiste de Sri Lanka

désireux de créer des conditions favorables au renforcement de la coopération économique entre les deux Etats, et surtout aux investissements des ressortissants d’un Etat sur le territoire de l’autre,

reconnaissant que la promotion et la protection réciproque de tels investissements sont de nature à stimuler l’initiative économique individuelle et à améliorer la prospérité des deux pays,

sont convenus de ce qui suit:

Art. 1 Définitions

Aux fins du présent Accord:

1. Le terme «investissement» désigne toutes catégories de biens et englobe en particulier, mais non pas exclusivement:

a)
la propriété de biens mobiliers et immobiliers, ainsi que tous autres droits réels tels qu’hypothèques, gages ou sûretés réelles,
b)
les actions, titres et obligations de sociétés, ou parts de propriétés de telles sociétés,
c)
les créances monétaires et droits à toutes prestations contractuelles ayant une valeur financière,
d)
les droits de propriété intellectuelle liés à une production commerciale et qui sont en relation avec l’activité sur le territoire d’une Partie Contractante, et le goodwill,
e)
les concessions commerciales accordées par la loi ou par contrat, y compris les concessions de recherche, d’entretien, d’extraction ou d’exploitation de ressources naturelles.

2. Le terme «revenus» signifie les montants que rapporte un investissement et englobe en particulier, mais non pas exclusivement, les bénéfices, intérêts, revenus du capital, dividendes, redevances pour licence ou émoluments.

3. Le terme «ressortissants» signifie

a)
en ce qui concerne Sri Lanka,
une personne qui est considérée comme citoyen de Sri Lanka d’après la législation sri—lankaise,
b)1
en ce qui concerne la Suisse,
une personne physique qui est considérée comme citoyen de la Suisse d’après la législation suisse.

4. Le terme «sociétés» signifie:

a)
en ce qui concerne Sri Lanka,
toute société, maison de commerce ou association incorporée ou constituée selon la législation en vigueur dans n’importe quelle partie de Sri Lanka,
b)2
en ce qui concerne la Suisse,
les sociétés, établissements ou fondations qui jouissent de la personnalité juridique, ainsi que les sociétés en nom collectif ou en commandite et les autres communautés de personnes sans personnalité juridique, dans lesquelles des ressortissants suisses ont, directement ou indirectement, un intérêt prépondérant.

5. On entend par «territoire»,

a)
en ce qui concerne Sri Lanka,
e territoire que constitue la République de Sri Lanka,
b)
en ce qui concerne la Confédération suisse,
le territoire que constitue la Confédération suisse.

1 Voir aussi l’échange de lettres à la fin de cet Ac.
2 Voir aussi l’échange de lettres à la fin de cet Ac.

Art. 2 Champ d’application de l’Accord

1. Le présent Accord est applicable à tous les investissements effectués conformément aux lois et prescriptions en vigueur, par les ressortissants ou sociétés d’une Partie Contractante sur le territoire de l’autre Partie Contractante.

2. Sous réserve des dispositions du précédent alinéa, le présent Accord s’applique à tous les investissements effectués avant ou après son entrée en vigueur par des ressortissants ou sociétés d’une Partie Contractante sur le territoire de l’autre Partie Contractante.

Art. 3 Encouragement et protection des investissements

1. Sous réserve du droit d’exercer les pouvoirs que lui confèrent ses lois, chaque Partie Contractante veillera à promouvoir et à créer des conditions de nature à favoriser sur son territoire les investissements, conformes à sa politique économique générale, de ressortissants ou de sociétés de l’autre Partie Contractante.

2. Les investissements effectués par les ressortissants ou les sociétés d’une Partie Contractante bénéficieront en tout temps d’un traitement juste et équitable ainsi que d’une protection et d’une sécurité pleines et entières sur le territoire de l’autre Partie Contractante.

Art. 4 Traitement de la nation la plus favorisée

Sous réserve des dispositions de l’art. 5 du présent Accord, aucune Partie Contractante ne réservera sur son territoire, aux investissements autorisés conformément aux dispositions de l’art. 3, ou aux revenus des ressortissants ou sociétés de l’autre Partie Contractante, un traitement moins favorable que celui accordé aux investissements ou revenus de ses propres ressortissants ou sociétés, ou que celui accordé aux investissements ou revenus des ressortissants ou sociétés de tout Etat tiers, si ce traitement est plus favorable.

Art. 5 Exceptions

Les dispositions du présent Accord en vertu desquelles le traitement accordé par chaque Partie Contractante sur son territoire aux investissements des ressortissants ou sociétés de l’autre Partie Contractante ne doit pas être moins favorable que celui accordé à ses propres ressortissants ou sociétés, ou à des ressortissants ou sociétés de tout Etat tiers, ne sauraient être interprétées comme obligeant une Partie Contractante à étendre, aux ressortissants ou sociétés de l’autre Partie Contractante, le traitement, les préférences ou avantages découlant

a)
d’une union douanière existante ou future, ou d’une convention économique internationale similaire, à laquelle l’une ou l’autre des Parties Contractantes est ou pourrait devenir partie, ou
b)
d’accords bilatéraux visant à éviter la double imposition.
Art. 6 Expropriation

Aucune des Parties Contractantes ne prendra sur son territoire de mesures de nationalisation ou d’expropriation à l’encontre d’investissements de ressortissants ou de sociétés de l’autre Partie Contractante, ni de mesures équivalant à une nationalisation ou à une expropriation (appelées ci—après «expropriation»), à moins que ces mesures n’interviennent dans l’intérêt public et contre paiement d’une indemnité prompte, adéquate et effective. L’indemnité correspondra à la valeur de l’investissement exproprié immédiatement avant que l’expropriation, effective ou imminente, ne soit connue du public et elle comprendra les intérêts dus au taux commercial usuel jusqu’à la date du paiement. Les paiements des indemnités seront effectués sans retard et les montants seront librement transférables au cours du change officiel en vigueur le jour où la valeur a été fixée. Le ressortissant ou la société en cause aura droit, selon la législation de la Partie Contractante qui procède à l’expropriation, à ce que le montant de l’indemnité soit fixé rapidement par voie légale ou par accord entre les parties, et à ce que le cas, de même que l’estimation de l’investissement selon les principes fixés dans le présent article, soient examinés promptement par une autorité judiciaire ou une autre autorité indépendante de ladite Partie Contractante.

Art. 7 Libre transfert

1. Chaque Partie Contractante assure aux ressortissants et sociétés de l’autre Partie Contractante le libre transfert de leur capital, des revenus des investissements et des indemnités obtenues conformément à l’art. 6.

2. Le libre transfert est également garanti pour les amortissements et les remboursements contractuels, ainsi que tous les montants destinés à couvrir les frais de gestion de l’investissement. Il en est de même des montants supplémentaires en capital nécessaires en vue d’assurer l’entretien ou le développement de l’investissement.

Art. 8 Droit applicable

Aux fins d’écarter toute possibilité de doute, il est convenu que tous les investissements seront soumis, sous réserve des dispositions du présent Accord et des autres règles du droit international public, à la législation en vigueur sur le territoire de la Partie Contractante où ils ont été effectués.

Art. 9 Centre international pour le règlement des différends relatifs aux investissements

1. En cas de différend entre un ressortissant ou une société d’une Partie Contractante et l’autre Partie Contractante concernant un investissement sur le territoire de cette autre Partie Contractante, le différend sera soumis pour arbitrage, sous réserve de l’accord des deux parties, au Centre international pour le règlement des différends relatifs aux investissements, institué par la Convention de Washington du 18 mars 19651 pour le règlement des différends relatifs aux investissements entre Etats et ressortissants d’autres Etats.

2. Une société qui a été incorporée ou constituée conformément aux lois en vigueur sur le territoire de la Partie Contractante, et qui, avant la naissance du différend, est contrôlée par des ressortissants ou des sociétés de l’autre Partie Contractante, est considérée, au sens de la Convention de Washington et conformément à son art. 25 (2) (b), comme une société de l’autre Partie Contractante. Si un tel différend ne peut pas être réglé entre les parties dans un délai de douze mois par les voies de recours internes ou par une autre voie, et que le ressortissant ou la société en cause a consenti par écrit à soumettre le différend au Centre, en vue de son règlement par conciliation ou arbitrage dans le cadre de la Convention, chaque partie peut entamer la procédure en adressant une requête à cet effet au Secrétaire général du Centre, comme le prévoient les art. 28 et 36 de la Convention. Au cas où les parties seraient en désaccord sur le point de savoir si la conciliation ou l’arbitrage est la procédure la plus appropriée, le choix revient au ressortissant ou à la société en cause. La Partie Contractante qui est partie au différend ne peut, à aucun moment lors de la procédure de règlement ou de l’exécution d’une sentence, exciper du fait que l’autre partie au différend, ressortissant ou société, a reçu, en vertu d’un contrat d’assurance, une indemnité couvrant tout ou partie du dommage encouru.

3. Aucune Partie Contractante ne poursuivra par la voie diplomatique un différend soumis au Centre, à moins que

a)
le Secrétaire général du Centre, ou une commission de conciliation ou un tribunal arbitral institué par le Centre ne décide que le différend ne relève pas de la compétence de ce dernier, ou que
b)
l’autre Partie Contractante ne se conforme pas à la sentence rendue par un tribunal arbitral.

Art. 10 Différends entre les Parties Contractantes

1. Les différends entre les Parties Contractantes au sujet de l’interprétation ou de l’application du présent Accord devraient être réglés autant que possible par la voie diplomatique.

2. Si le différend ne peut pas être réglé de cette façon par les Parties Contractantes, il sera soumis, à la requête de l’une ou l’autre Partie Contractante, à un tribunal arbitral.

3. Un tel tribunal arbitral est institué pour chaque cas particulier de la manière indiquée ci—après. Dans un délai de deux mois après réception de la requête d’arbitrage, chaque Partie Contractante désigne un membre du tribunal. Les deux arbitres ainsi désignés choisiront un ressortissant d’un Etat tiers qui sera nommé président du tribunal. Le Président sera nommé dans un délai de deux mois à compter de la désignation des deux autres membres.

4. S’il n’a pas été procédé aux nominations requises dans les délais mentionnés à l’al. 3, chaque Partie Contractante peut, à moins qu’il n’en ait été autrement convenu, inviter le Président de la Cour Internationale de Justice à procéder à toute nomination encore pendante. Si celui—ci est ressortissant d’une Partie Contractante, ou si, pour une autre raison, il est empêché d’exercer ce mandat, le Vice—Président sera invité à procéder auxdites nominations. Si le Vice—Président est ressortissant d’une Partie Contractante ou qu’il est également empêché, le membre le plus ancien de la Cour Internationale de Justice qui n’est ressortissant d’aucune Partie Contractante sera invité à procéder aux nominations.

5. Les décisions du tribunal arbitral seront prises à la majorité des voix et seront obligatoires pour les deux Parties Contractantes. Chaque Partie prend en charge les frais concernant le membre du tribunal qu’elle a elle-même désigné, ainsi que les frais liés à sa représentation dans la procédure arbitrale; les frais de la présidence et autres frais sont supportés à parts égales par les deux Parties Contractantes. Le tribunal arbitral peut toutefois prononcer dans sa sentence qu’une des deux Parties Contractantes prendra à sa charge une plus grande part des frais, et cette décision est obligatoire pour les deux Parties. Le tribunal arbitral fixe lui—même sa procédure.

Art. 11 Subrogation

Lorsqu’une Partie Contractante a effectué un paiement à titre d’indemnité pour tout ou partie d’un investissement sur le territoire de l’autre Partie Contractante, celle—ci reconnaît:

a)
la cession, en vertu de la loi ou d’une transaction, de tout droit ou prétention, par la partie indemnisée à la Partie Contractante qui a versé l’indemnité (ou à l’organe désigné par elle), et
b)
le droit pour la Partie Contractante qui a versé l’indemnité (ou l’organe désigné par elle) d’exercer les droits et de faire valoir les prétentions de la partie indemnisée, en vertu du principe de subrogation; la Partie Contractante qui a versé l’indemnité n’est toutefois pas autorisée à faire valoir, en vertu des dispositions de présent alinéa, des droits et prétentions autres que ceux dont le ressortissant ou la société aurait pu se prévaloir.

En conséquence, la Partie Contractante qui a versé l’indemnité (ou l’organe désigné par elle) est habilitée, si telle est son intention, à faire valoir tout droit ou toute prétention dans la même mesure que le précédent titulaire, soit devant un tribunal siégeant sur le territoire de l’autre Partie Contractante, soit de toute autre manière. Si la Partie Contractante qui a versé l’indemnité reçoit des versements dans la monnaie ayant cours légal sur le territoire de l’autre Partie Contractante, ou des bonifications par suite de cession découlant d’une indemnité, elle ne fera pas l’objet pour ces avoirs d’un traitement moins favorable que celui accordé aux ressortissants ou sociétés de l’autre Partie Contractante ou de tout Etat tiers pour leurs capitaux résultant d’investissements équivalents à celui effectué par la partie dédommagée.

Art. 12 Entrée en vigueur, durée, extinction de l’Accord

1. Le présent Accord entrera en vigueur le jour où les deux Parties Contractantes se seront notifié l’accomplissement des formalités constitutionnelles requises pour l’entrée en vigueur d’accords internationaux.

2. Le présent Accord est conclu pour une période de dix ans. Il restera en vigueur jusqu’à expiration d’un délai de douze mois à compter du jour où l’une des Parties Contractantes l’aura dénoncé par écrit. En ce qui concerne les investissements effectués pendant la durée de validité de l’Accord, les présentes dispositions auront encore effet pendant une période de dix ans après la date d’extinction de l’Accord. L’application des règles du droit international général après cette date est réservée.

En foide quoi, les plénipotentiaires dûment autorisés à cet effet par leurs Gouvernements respectifs ont signé le présent Accord.

Fait à Berne, le 23 septembre 1981, en deux originaux, chacun en langues anglaise, singalaise et allemande. Tous les textes font également foi, mais en cas de divergence le texte anglais prévaudra.

Pour le Gouvernement de la Confédération suisse:

Ph. Levy

Pour le Gouvernement de la République démocratique socialiste de Sri Lanka:

L. Athulathmudali


  Echange de lettres du 23 septembre 1981

Le Chef

de la Délégation suisse

Berne, le 23 septembre 1981

Monsieur Lalith Athulathmudali

Ministre du Commerce et de la Navigation

de la République démocratique socialiste

de Sri Lanka

Berne

Monsieur le Ministre,

J’ai l’honneur d’accuser réception de votre lettre du 23 septembre 1981, dont le contenu est le suivant:

«Au cours des discussions qui ont abouti à la conclusion de l’Accord entre le Gouvernement de la Confédération suisse et le Gouvernement de la République démocratique socialiste de Sri Lanka concernant l’encouragement et la protection réciproque des investissements, les deux Parties Contractantes, se référant à l’art. 1, al. 4, let. b, sont convenues de ce qui suit:
Les ressortissants suisses sont réputés avoir un intérêt prépondérant dans la mesure où ils exercent une influence déterminante sur une société, directement ou indirectement par l’intermédiaire d’une autre société. Aux fins de déterminer s’il y a intérêt prépondérant, sont pris en considération la part du capital en possession de ressortissants suisses, ainsi que d’autres éléments indiquant clairement que des ressortissants suisses exercent une influence déterminante sur la société.
Au cas où le Gouvernement de la République démocratique socialiste de Sri Lanka serait d’avis que des ressortissants suisses n’ont pas un intérêt prépondérant dans une société ayant effectué un investissement à Sri Lanka, il en informera le Gouvernement suisse. Les Parties Contractantes s’efforceront alors d’arriver à un accord sur la question de savoir si l’intérêt des ressortissants suisses est prépondérant.
Si elles ne parviennent pas à s’entendre sur ce point, le différend sera réglé en vertu de l’art. 10 du présent Accord.
Je vous serais reconnaissant de bien vouloir me confirmer votre accord sur le contenu de la présente lettre.»

J’ai l’honneur de vous confirmer que je suis d’accord sur le contenu de votre lettre.

Veuillez agréer, Monsieur le Ministre, l’assurance de ma haute considération.

Ph. Levy


 RO 1983 772


1 Texte original allemand. Cette traduction remplace celle publiée au RO 1982 929.


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
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