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Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13   
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 30
Art. 1

1. Für jeden Flug nach Instrumentenflugregeln, der nach Verfahren entsprechend den Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation im Luftraum der der Zuständigkeit der Vertragsstaaten unterliegenden, in Anlage 1 aufgeführten Fluginformationsgebiete durchgeführt wird, wird eine Gebühr erhoben. Ausserdem kann ein Vertragsstaat hinsichtlich der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluginformationsgebiete beschliessen, dass für Flüge nach Sichtflugregeln (VFR-Flüge) eine Gebühr erhoben wird. Flüge, die teils nach Sichtflugregeln und teils nach Instrumentenflugregeln (gemischte VFR/IFR-Flüge) in den Fluginformationsgebieten im Zuständigkeitsbereich eines gegebenen Vertragsstaates durchgeführt werden, unterliegen für die gesamte innerhalb dieser Fluginformationsgebiete zurückgelegte Strecke der Gebühr, die in diesem Staat für IFR-Flüge erhoben wird.

2. Die Gebühr stellt die Vergütung der Kosten der Vertragsstaaten für Streckennavigationseinrichtungen und -dienste und für den Betrieb des Systems sowie die Vergütung der bei EUROCONTROL angefallenen Kosten, für den Betrieb des Systems dar.

3. Die Gebühren, die im Luftraum der der Zuständigkeit eines Vertragsstaates unterliegenden Fluginformationsgebiete anfallen, können der Mehrwertsteuer unterworfen werden. EUROCONTROL kann in diesem Fall die Mehrwertsteuer zu den mit dem betreffenden Vertragsstaat vereinbarten Bedingungen und Regelungen einziehen.

4. Gebührenschuldner ist die Person, die zum Zeitpunkt der Durchführung des Flugs der Luftfahrzeughalter war. Ist der Luftfahrzeughalter nicht bekannt, so gilt der Eigentümer des Luftfahrzeugs so lange als der Luftfahrzeughalter, bis er den Nachweis erbracht hat, wer der Halter war.

Art. 2
Art. 3

Für einen Flug im Luftraum der der Zuständigkeit eines gegebenen Vertragsstaates (i) unterliegenden Fluginformationsgebiete wird die Gebühr nach folgender Formel berechnet:

ri = ti · Ni

Dabei bedeuten: ri die Gebühr, ti den Gebührensatz und Ni die Zahl der auf den betreffenden Flug entfallenden Dienstleistungseinheiten. Gegebenenfalls können für IFR- und VFR-Flüge gesonderte Gebührensätze festgesetzt werden.

Art. 4

Die im vorstehenden Artikel genannte, mit Ni bezeichnete Zahl der Dienstleistungseinheiten für einen gegebenen Flug wird nach folgender Formel ermittelt:

Ni = di · p

Dabei bedeuten: di den Faktor «Flugstrecke» für den Flug im Luftraum der der Zuständigkeit des Vertragsstaates (i) unterliegenden Fluginformationsgebiete und p den Faktor «Gewicht» des betreffenden Luftfahrzeugs.

Art. 5

1. Der Faktor «Flugstrecke» (di) entspricht dem hundertsten (100.) Teil der Zahl, die die in Kilometern ausgedrückte Grosskreisentfernung zwischen folgenden Punkten angibt:

dem Startflugplatz innerhalb des Luftraums der der Zuständigkeit des Vertragsstaates (i) unterliegenden Fluginformationsgebiete oder der Stelle, an der das Luftfahrzeug in diesen Luftraum einfliegt,

und

dem ersten Zielflugplatz innerhalb des besagten Luftraums oder der Stelle, an der das Luftfahrzeug diesen Luftraum verlässt.

Die vorgenannten Einflug- und Ausflugpunkte sind die in den nationalen Luftfahrthandbüchern angegebenen Stellen, an denen die Flugstrecken die Seitengrenzen des besagten Luftraums kreuzen, wobei die meistbeflogene Strecke zwischen zwei Flugplätzen oder, falls diese nicht bestimmt werden kann, die kürzeste Strecke zugrunde gelegt wird.

Die meistbeflogenen Strecken werden alljährlich überprüft, um etwa eingetretenen Änderungen in den Streckenführungen oder in der Verkehrsstruktur Rechnung zu tragen.

2. Für jeden Start und jede Landung im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates werden jedoch von der zugrunde gelegten Strecke pauschal zwanzig (20) Kilometer abgezogen.

Art. 6
Art. 7

1. Der Gebührensatz wird allmonatlich auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Wechselkurses des ECU gegenüber der jeweiligen Landeswährung, wie er für den dem Flugmonat vorausgehenden Monat festgestellt wird, neu berechnet.

2. Hierbei wird der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Mitteilungen und Bekanntmachungen) bekanntgegebene Kurs verwendet. Ist in dieser Veröffentlichung der Wechselkurs nicht angegeben, so wird er anhand des Wechselkurses des ECU gegenüber dem Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika sowie des Wechselkurses der jeweiligen Landeswährung gegenüber dem Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika berechnet, wie er vom Internationalen Währungsfonds in seinen Internationalen Finanzstatistiken bekanntgegeben wird.

Art. 8

1. Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 5 wird die Gebühr für Flüge, bei denen der Startflugplatz oder der erste Zielflugplatz in einer der in Anlage 2 aufgeführten Zonen liegt (Transatlantikflüge), anhand von Tarifen berechnet, die nach gewogenen Durchschnittsentfernungen und nach den geltenden Gebührensätzen festgelegt werden.

2. Die gewogenen Durchschnittsentfernungen werden anhand von Verkehrsstatistiken ermittelt, die EUROCONTROL auf der Grundlage der Daten aufstellt, die von den für die Flugverkehrskontrolle zuständigen Stellen bereitgestellt werden.

Die Einflug- und Ausflugpunkte für Transatlantikflüge sind die Punkte, an denen die Grenzen der der Zuständigkeit der betreffenden Vertragsstaaten unterliegenden Fluginformationsgebiete überflogen werden.

3. Die veröffentlichten Tarife gelten für Luftfahrzeuge mit einem ausgewiesenen zulässigen Starthöchstgewicht von fünfzig (50) metrischen Tonnen. Für die Ermittlung der Gebühr wird der entsprechende Tarif mit dem in Artikel 6.1 definierten Faktor «Gewicht» multipliziert.

4. Die Tarife werden für bestimmte Anwendungszeiträume festgelegt und gemäss den Bestimmungen des Artikels 11 veröffentlicht.

5. Die Bestimmungen von Ziffer 1, 2 und 4 gelten nicht für die in Ziffer 1 genannten Flüge, wenn der Startflugplatz oder der erste Zielflugplatz nicht in Anlage 2 genannt ist.

Art. 9

1. Folgende Flüge sind von der Gebühr befreit:

a)
gemischte VFR/IFR-Flüge sind nur im Luftraum der der Zuständigkeit des Vertragsstaates oder der Vertragsstaaten unterliegenden Fluginformationsgebiete gebührenfrei, in denen sie ausschliesslich nach Sichtflugregeln durchgeführt werden und in denen für VFR-Flüge keine Gebühr erhoben wird;
b)
Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Startflugplatz zurückkehrt (Rundflüge);
c)
Flüge von Luftfahrzeugen mit einem zulässigen Starthöchstgewicht von weniger als zwei (2) metrischen Tonnen;
d)
Flüge, die ausschliesslich zur Beförderung von Staatsoberhäuptern, Staats- und Regierungschefs sowie Ministern in amtlicher Mission durchgeführt werden;
e)
von einem zuständigen Such- und Rettungsdienst zugelassene Such- und Rettungsflüge.

2. Ausserdem kann jeder Vertragsstaat hinsichtlich der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluginformationsgebiete beschliessen, folgende Flüge nicht der Gebührenpflicht zu unterwerfen:

a)
Flüge, die vollständig innerhalb des Luftraums der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluginformationsgebiete durchgeführt werden;1
b)
Flüge von Militärluftfahrzeugen eines jeden beliebigen Staates;
c)
Übungsflüge, die ausschliesslich zum Zweck des Erwerbs eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für Luftfahrer durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist. Diese Flüge dürfen keinen gewerblichen Zwecken dienen und nur im Luftraum des betreffenden Staates durchgeführt werden; sie dürfen nicht zur Beförderung von Fluggästen oder zur Abstellung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;
d)
Flüge, die ausschliesslich zum Zweck der Kontrolle oder Vermessung von Bodenausrüstungen durchgeführt werden, die als Flugnavigationshilfen verwendet werden oder verwendet werden sollen.

1 Befreiung per 1. Jan. 1996 aufgehoben.

Art. 10

Der Gebührenbetrag ist gemäss den in Anlage 3 aufgeführten Zahlungsbedingungen am Sitz EUROCONTROLs zahlbar. Die verwendete Rechnungswährung ist der ECU.

Art. 11
Art. 1

1. Die in Rechnung gestellten Beträge sind am Sitz EUROCONTROLs in Brüssel zahlbar.

2. EUROCONTROL betrachtet jedoch Einzahlungen auf Konten, die sie in den Vertragsstaaten oder in anderen durch die zuständigen Organe des Gebührensystems bezeichneten Staaten bei den von ihr angegebenen Bankinstituten unterhält, als schuldbefreiend.

3. Der Gebührenbetrag wird am Tage der Durchführung des Flugs fällig. Die Frist, in der die Zahlung zu leisten ist, ist auf der Rechnung angegeben.

Art. 2

1. Ausser im Falle von Ziffer 2 dieses Artikels sind die Gebührenbeträge in ECU zu entrichten.

2. Benutzer, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind, können die in Rechnung gestellten Gebührenbeträge in konvertibler Währung ihres Landes entrichten, wenn die Zahlung bei dem angegebenen, in ihrem Land befindlichen Bankinstitut erfolgt.

3. Wird von der in Ziffer 2 genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, so erfolgt die Umrechnung der ECU-Beträge in die Landeswährung zu dem am Tag und Ort der Zahlung für Handelsgeschäfte geltenden Tageskurs.

Art. 3

1. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem der Gebührenbetrag von einem von EUROCONTROL angegebenen Bankinstitut gutgeschrieben wird.

2. Zahlungen per Scheck gelten – vorbehaltlich der Einlösung durch die Bank des Ausstellers – als am Tag des Eingangs des Schecks bei EUROCONTROL geleistet.

Art. 4

1. Bei jeder Zahlung sind die Bezugsnummer, das Datum und der Betrag in ECU anzugeben, die in der beglichenen Rechnung bzw. der etwa in Abzug gebrachten Gutschrift aufgeführt sind. Die Angabe des ECU-Betrags ist auch dann erforderlich, wenn von der Möglichkeit der Zahlung in Landeswährung Gebrauch gemacht wird.

2. Bei Fehlen der in Ziffer 1 bezeichneten Angaben zwecks Zuordnung zu einer oder mehreren Rechnungen kann EUROCONTROL den Betrag

zunächst auf die angefallenen Zinsen und
sodann auf die ältesten unbezahlten Rechnungen anrechnen.
Art. 5

1. Reklamationen in Bezug auf Rechnungen sind schriftlich an EUROCONTROL zu richten. Der letztmögliche Termin für die Einreichung einer Reklamation ist auf der Rechnung angegeben.

2. Als Datum der Einreichung einer Reklamation gilt der Tag ihres Eingangs bei EUROCONTROL.

3. Der Gegenstand der Reklamation muss deutlich angegeben sein; eine Begründung und entsprechende Belege sind beizufügen.

4. Die Einreichung einer Reklamation berechtigt den Benutzer nicht, den beanstandeten Betrag von der betreffenden Rechnung in Abzug zu bringen, sofern ihm dies nicht von EUROCONTROL gestattet wurde.

5. In Fällen, in denen EUROCONTROL und ein Benutzer gegenseitige Schulden und Forderungen haben, ist eine Aufrechnung ohne vorherige Zustimmung EUROCONTROLs ausgeschlossen.

Art. 6

1. Auf alle Gebühren, die zum Fälligkeitstermin nicht bezahlt sind, können Verzugszinsen erhoben werden, deren Satz1 gemäss Artikel 11 der Anwendungsbedingungen nach Beschluss durch die zuständigen Organe alljährlich veröffentlicht wird.

2. Der Zinsbetrag wird in ECU festgesetzt und in Rechnung gestellt.


1 Der Ansatz der Verzugszinsen, die bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren ab 1. Jan. 1997 erhoben werden, beträgt 7,27% pro Jahr (siehe AS 1997 15Ziff. II).

Art. 7
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7

1. Bevor eine Zahlung geleistet wird, hat der Leiter der Zentralen Gebührenstelle folgendes zu prüfen:

(a)
den Anspruch des Empfängers – gleichgültig ob es sich dabei um einen Vertragsstaat bzw. einen von einem Vertragsstaat eigens bestimmten Empfänger oder die Agentur handelt – auf den auszuzahlenden Betrag;
(b)
die Richtigkeit des Betrags unter Berücksichtigung etwaiger bereits geleisteter Abschlagszahlungen und des zu zahlenden Gesamtbetrags.

2. Nach Durchführung dieser Prüfungen hat der Leiter der Zentralen Gebührenstelle:

(a)
die Auszahlungsanordnungen auszustellen;
(b)
die Auszahlungsanordnungen zusammen mit den entsprechenden Belegen dem Rechnungsführer zuzuleiten.

3. Art und Inhalt der der Zahlungsanordnung beizufügenden Buchungsunterlage werden in den Ausführungsbestimmungen festgelegt.

Art. 8

Die Auszahlungsanordnung bzw. die dazugehörigen Belege müssen enthalten:

(a)
den zu zahlenden Betrag in Ziffern und in Buchstaben;
(b)
die Identität des Zahlungsempfängers;
(c)
die Kennzeichnung und Begründung der Massnahme;
(d)
das Bankkonto, auf das die Zahlung erfolgen soll.
Art. 9

1. Zahlungen dürfen nur erfolgen, wenn der Rechnungsführer sich davon überzeugt hat, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.

2. Die Zahlungen dürfen nur über ein Bankkonto geleistet werden.

3. Vorbehaltlich der Stellungnahme des Erweiterten Ausschusses bestimmt der Generaldirektor auf Vorschlag des Leiters der Zentralen Gebührenstelle die Bank(en), bei der (denen) die Zahlungsmittel des Gebührensystems hinterlegt werden. Die Bankkonten des Gebührensystems sind getrennt von den Bankkonten der Generaldirektion zu führen.

4. Die Einzelheiten der Führung der Bankkonten und der Verwaltung der Depotbestände sind in den Ausführungsbestimmungen festzulegen.

Art. 10
Art. 11

1. Für das Gebührensystem wird eine allgemeine Rechnungsführung in US-Dollars eingerichtet. Sie ist von der Rechnungsführung der Agentur getrennt zu halten.

2. Die Buchungen sind für das Jahr vorzunehmen, in dem die Flüge durchgeführt worden sind. Bei Flügen, die nicht im Jahr ihrer Durchführung fakturiert werden, sind die geschätzten Einnahmen in ein auf der Aktivseite erscheinendes aktives Rechnungsabgrenzungskonto und der geschätzte Betrag der den Vertragsstaaten zustehenden Gebühren in ein auf der Passivseite erscheinendes passives Rechnungsabgrenzungskonto in die Bilanz einzusetzen. Der Restbetrag, der die Verwaltungskosten darstellt, ist als Gesamtbetrag unter den Erträgen in die Ergebnisrechnung einzusetzen.

3. Die sonstigen Einnahmen und Ausgaben der Zentralen Gebührenstelle sind ebenfalls in die Bilanz und Ergebnisrechnung aufzunehmen.

4. Sämtliche Buchungen müssen sich auf Buchungsbelege und die dazugehörigen Unterlagen stützen; die hierfür geltenden Aufbewahrungsfristen werden in den Ausführungsbestimmungen festgelegt.

Art. 12

1. Die Buchungen erfolgen nach einem Kontenplan, dessen Klassen nach Bestands- und Erfolgskonten zu trennen sind.

Sie sind so vorzunehmen, dass sie jederzeit einen Abschluss aller Konten ermöglichen.

2. Die Einzelheiten des Kontenplans und seiner Anwendung sind in den Ausführungsbestimmungen zu regeln.

Art. 13

1. Der Leiter der Zentralen Gebührenstelle ordnet vorbehaltlich der Anwendung innerstaatlicher Devisenvorschriften und der von den einzelnen Vertragsstaaten übermittelten Angaben alle Devisengeschäfte an, die zur Leistung der Zahlungen an die Vertragsstaaten erforderlich sind.

2. Die Auszahlung an die Vertragsstaaten erfolgt in US-Dollar oder in Landeswährung zum Tageskurs, je nach Verfügbarkeit dieser Währungen auf den Bankkonten. Wünscht ein Vertragsstaat Zahlung in Landeswährung statt US-Dollars, so trägt er selbst das Währungsrisiko.

3. Über die während des Jahres über die Bankkonten der Zentralen Gebührenstelle abgewickelten internen Devisengeschäfte ist eine Übersicht anzufertigen, die der Bilanz beigefügt wird.

Art. 14

1. Forderungen können ausgebucht werden:

(a)
wenn die geschätzten Beitreibungskosten den einzuziehenden oder beitreibbaren Betrag übersteigen; dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Dienste, für die Gebühren zu entrichten sind, weiterhin in Anspruch nimmt;
(b)
wenn ein zuständiges Gericht über das Vermögen des Schuldners den Konkurs verfügt oder dessen Zahlungsunfähigkeit festgestellt hat und/oder das zuständige Gericht Angaben oder eine Erklärung vorlegt, wonach die Aktiva des Konkursschuldners nicht ausreichen werden (oder ausgereicht haben), um der Organisation als nicht bevorrechtigtem Konkursgläubiger einen Anteil aus der Konkursmasse zu zahlen;
(c)
wenn der Konkursantrag von dem zuständigen Gericht abgelehnt wird, weil keine ausreichende Konkursmasse zur Deckung der Verfahrenskosten vorhanden ist;
(d)
wenn der Schuldner, ohne dass ein Liquidationsverfahren stattfindet, infolge Einstellung der Geschäftstätigkeit aus dem Handelsregister (oder einem gleichwertigen Verzeichnis) gestrichen wird;
(e)
wenn die Vermögenswerte des Schuldners ohne Einschaltung einer Gerichtsinstanz veräussert werden (freiwillige Liquidation) und der Liquidator Nachweise vorlegt oder eine Erklärung abgibt, wonach die Liquidationsmasse nicht ausreichen wird (oder ausgereicht hat), um der Organisation als nicht bevorrechtigtem Gläubiger einen Anteil aus der Liquidationsmasse zu zahlen;
(f)
wenn der Schuldner (Luftfahrzeughalter oder Eigentümer) nicht ermittelt werden kann.

2. Die Ausbuchung der Forderungen kann für den zum Zeitpunkt der Ausbuchung ausstehenden Gesamtbetrag, soweit dieser 5000 US-Dollar nicht übersteigt, vom Leiter der Zentralen Gebührenstelle genehmigt werden. Bei Forderungen, die diesen Betrag übersteigen, ist der Ausbuchungsantrag dem Erweiterten Ausschuss zwecks Genehmigung durch die Vertreter der betroffenen Vertragsstaaten zu unterbreiten.

3. In Fällen, die in den vorstehenden Absätzen nicht vorgesehen sind, unterbreitet die Zentrale Gebührenstelle den Ausbuchungsantrag dem Erweiterten Ausschuss zur Prüfung und Genehmigung durch die betroffenen Vertragsstaaten.

4. Eine Aufstellung der ausgebuchten Forderungen ist der Bilanz beizufügen. Für jede der vorgenannten Ausbuchungsgenehmigungen muss diese Aufstellung folgende Angaben enthalten:

(a)
die Zahl der genehmigten Ausbuchungen;
(b)
den Namen des Schuldners und in jedem Einzelfall den ausgebuchten Betrag.

5. Bei der Ausbuchung nach den Absätzen 1–4 handelt es sich um eine verwaltungsmässige Massnahme, durch die das Recht der Vertragsstaaten und der Organisation, die ausstehenden Forderungen einzuziehen, nicht berührt wird; dementsprechend hat die Zentrale Gebührenstelle die Situation periodisch zu überprüfen und bei einer Änderung der Sachlage die im Hinblick auf die Einziehung der Forderungen notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Art. 15
Art. 16

1. Der gemäss Artikel 22 der Satzung der Agentur eingesetzte Kontrollausschuss nimmt alljährlich die Prüfung der Bilanz und der Ergebnisrechnung vor und erstattet über diese Prüfung sowie über die Wahrnehmung der finanziellen Belange des FS-Streckengebührensystems durch die Zentrale Gebührenstelle Bericht.

2. Nach Erhalt der Bilanz und der Ergebnisrechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres gemäss Artikel 15.2 bringt der Kontrollausschuss dem Erweiterten Ausschuss die sich aus seinen Prüfungen ergebenden Bemerkungen zur Kenntnis, die ihm zur Aufnahme in den in Absatz 4 dieses Artikels genannten Bericht geeignet erscheinen.

3. Der Erweiterte Ausschuss übermittelt dem Kontrollausschuss seine Stellungnahme zu den vorgelegten Bemerkungen innerhalb von zwei Monaten nach deren Erhalt.

4. Der Kontrollausschuss übermittelt der Erweiterten Kommission spätestens zum 15. Oktober seinen endgültigen Bericht über die Bilanz und die Ergebnisrechnung des abgelaufenen Rechnungsjahres, dem seine an den Erweiterten Ausschuss gerichteten Bemerkungen und dessen Stellungnahme dazu beigefügt werden.

5. Der Erweiterte Ausschuss unterbreitet der Erweiterten Kommission spätestens zum 31. Oktober die Bilanz und die Ergebnisrechnung. Er leitet ausserdem diese Rechnungsunterlagen sowie den endgültigen Bericht des Kontrollausschusses den nationalen Verwaltungen der Vertragsstaaten zu.

6. Stellt der Kontrollausschuss bei seinen Prüfungen schwerwiegende Mängel oder grössere Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung des FS-Streckengebührensystems fest, so erstellt er hierüber einen ausführlichen einschlägigen Bericht und leitet ihn unverzüglich der Erweiterten Kommission zu.

7. Auf Antrag eines Vertragsstaates hat der Kontrollausschuss die Prüfung der Rechnungen den formalen Forderungen entsprechend zu bestätigen.

Art. 17

Die Erweiterte Kommission beschliesst endgültig über die Rechnungen eines jeden Rechnungsjahres. Sie erteilt dem Generaldirektor jeweils vor dem 31. Dezember des darauffolgenden Rechnungsjahres Entlastung.

Art. 18

1. Der Interne Rechnungsprüfer wird vom Generaldirektor auf Beschluss des Erweiterten Ausschusses als Beamter der Organisation für eine Amtszeit von 5 Jahren ernannt, die nicht verlängert werden darf; seine Dienstbezüge werden dem Einzelplan 11 des Haushalts (Zentrale Gebührenstelle) zugewiesen und wie dieser gesamte Einzelplan über den regionalen Verwaltungskostensatz finanziert.

2. Der Interne Rechnungsprüfer unterliegt dem Verwaltungsstatut des festangestellten Personals der Agentur, wobei dieses durch Sonderbestimmungen angepasst wird, die auf Beschluss der Erweiterten Kommission der Ständigen Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

3. Die Tätigkeit des Internen Rechnungsprüfers schliesst für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Ablauf seiner Amtszeit jegliche Tätigkeit bei der Agentur aus.

4. Der Interne Rechnungsprüfer:

(a)
nimmt die von ihm für notwendig erachteten oder ihm vom Erweiterten Ausschuss zugewiesenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem FS-Streckengebührensystem und den Diensten der Agentur wahr, deren Tätigkeit sich auf die FS-Streckengebühren erstreckt;
(b)
hat insbesondere die Aufgabe, den Betrieb des Systems sowie dessen Aufzeichnungen und Unterlagen zu überprüfen und zu kontrollieren und dabei folgendem seine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden:
Verwaltungssysteme und interne Kontrollen,
Grunddaten über Flugentfernungen, Flüge, Gebührensätze und Benutzer,
Fakturierung und Reklamationen,
Rechnungsführung,
Bearbeitung und Einziehung von Forderungen,
Verwaltung von Kassenbeständen und Auszahlungen,
Vollständigkeit und Sicherheit der Aufzeichnungen und Unterlagen der Rechnungsführung;
(c)
erstattet dem Erweiterten Ausschuss Bericht.
Art. 19
Art. 20
Art. 21

Der Generaldirektor legt auf Vorschlag des Leiters der Zentralen Gebührenstelle die Ausführungsbestimmungen zu dieser Finanzordnung fest und unterbreitet sie dem Erweiterten Ausschuss zur Genehmigung.

Art. 22

Diese Finanzordnung wird in den Arbeitssprachen der Organisation herausgegeben. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist der Wortlaut in französischer Sprache verbindlich.

Art. 23
Art. I (F.O. Art. 2)
Art. II (F.O. Art. 2 Abs. 2 Bst. b) und 7)
Art. III (F.O. Art. 4, 7 und 8)
Art. IV (F.O. Art. 5 Abs. 3)
Art. V (F.O. Art. 6 Abs. 1)
Art. VI (F.O. Art. 6 Abs. 1 und 2)
Art. VII (F.O. Art. 6 Abs. 4)
Art. VIII (F.O. Art. 9)
Art. IX (F.O. Art. I I und 12)
Art. X (F.O. Art. 14)
Art. XI (F.O. Art. 20)
Art. 1 Zusammensetzung des Ausschusses

Der Geschäftsführende Ausschuss, im folgenden «der Ausschuss» genannt, besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat kann mehrere Vertreter benennen, insbesondere um die Wahrnehmung der Interessen der Zivilluftfahrt und der Landesverteidigung zu ermöglichen. Jeder Vertreter hat einen Stellvertreter, der ihn im Falle der Verhinderung rechtswirksam vertritt (Art. 4.1 der Satzung der Agentur).

Art. 2 Präsidentschaft und Sekretariat

1. Der Ausschuss wählt aus den Reihen der Vertreter der Mitgliedstaaten für die Dauer von einem Kalenderjahr einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten wird zunächst von den Unterzeichnerstaaten des Protokolls vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Übereinkommens von 1960 in alphabetischer Reihenfolge der Bezeichnung dieser Staaten in französischer Sprache und danach von eventuellen weiteren Mitgliedstaaten in der Reihenfolge ihres Beitritts zum Übereinkommen wahrgenommen. Normalerweise tritt der Vizepräsident nach Ablauf der Amtszeit des Präsidenten dessen Nachfolge an.

2. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten wird der Vorsitz bei den Sitzungen des Ausschusses durch den Vizepräsidenten oder bei dessen Verhinderung durch den ältesten der anwesenden Vertreter wahrgenommen.

3. Der Ausschuss bestellt aus dem Personal der Agentur einen Sekretär.

Art. 3 Häufigkeit der Sitzungen und Einberufung

1. Der Ausschuss tritt in der Regel mindestens viermal jährlich zusammen. Ausserdem beruft der Präsident den Ausschuss ein, wenn von mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten ein entsprechender Antrag gestellt wird.

2. Die Einberufungen zu den Sitzungen werden vom Sekretär durch Schreiben oder – in dringenden Fällen – durch Telegramm versandt; sie enthalten die vorläufige Tagesordnung.

Art. 4 Tagesordnung und Arbeitspapiere

1. Vor jeder Sitzung des Ausschusses stellt der Sekretär eine vorläufige Tagesordnung auf und leitet sie dem Präsidenten zur Genehmigung zu. Alle Fragen, deren Aufnahme in die Tagesordnung von einem Mitgliedstaat oder vom Generaldirektor beantragt worden ist, müssen auf der vorläufigen Tagesordnung stehen.

2. Ausser in dringenden, in der Einberufung näher zu erläuternden Fällen wird die vorläufige Tagesordnung zusammen mit den entsprechenden Arbeitsunterlagen vom Sekretär mindestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung abgesandt. Nur zur Information dienende Unterlagen können jedoch später übersandt werden.

3. Die Tagesordnung wird vom Ausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Die Aufnahme eines Punktes in die Tagesordnung, der nicht in der vorläufigen Tagesordnung enthalten ist, bedarf der Einstimmigkeit.

4. Jeder Punkt der vorläufigen Tagesordnung, zu dem die erforderlichen Unterlagen nicht mindestens drei Wochen vor der Sitzung abgesandt worden sind, wird aus der Tagesordnung gestrichen, es sei denn, es wird Einstimmigkeit darüber erzielt, dass der betreffende Tagesordnungspunkt erörtert werden soll.

5. Nach Abschluss dieser Erörterungen kann, sofern dies einstimmig entschieden wird, über einen entsprechenden Beschlussentwurf abgestimmt werden: in diesem Fall kann sich jedes Mitglied ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 vorbehalten, seine Stimme binnen dreier Wochen durch schriftliche Mitteilung an den Sekretär abzugeben.

6. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so gilt das Abstimmungsverfahren erst dann als abgeschlossen, wenn dem Sekretär sämtliche schriftlich abgegebenen Stimmen zugegangen sind. Hat einer der Mitgliedstaaten seine Stimme nicht binnen drei Wochen an den Sekretär abgegeben, so wird die zur Abstimmung gebrachte Frage automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses gesetzt.

Art. 5 Beschlussfähigkeit

1. Der Ausschuss ist für seine Sitzungen beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten Vertreter der Mitgliedstaaten bis auf einen anwesend sind (Art. 5.1 der Satzung der Agentur).

2. Ist der Ausschuss nicht beschlussfähig, so werden die Beratungen auf eine spätere Sitzung verschoben, die neu einzuberufen ist und frühestens zehn Tage nach der vorhergehenden Sitzung stattfinden darf. Für die zweite Sitzung ist der Ausschuss beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vertreter anwesend ist (Art. 5.2 der Satzung der Agentur).

Art. 6 Abstimmungsverfahren

1. Die Abstimmung erfolgt nach den Regeln, die in der Satzung der Agentur in Anlage 1 zum Übereinkommen niedergelegt sind.

2. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident, ob während der gleichen Sitzung sofort nochmals abgestimmt werden oder der Vorschlag auf die Tagesordnung einer weiteren Sitzung gesetzt werden soll, deren Termin er festlegt. Ergibt sich bei der weiteren Sitzung ebenfalls Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag (Art. 14.3 der Satzung der Agentur).

Art. 7 Reihenfolge der Abstimmung und Vertretungsvollmacht

1. Die Vertreter der Mitgliedstaaten stimmen in der alphabetischen Reihenfolge der französischen Bezeichnung der Staaten ab.

2. Der Vertreter eines Mitgliedstaates kann für einen anderen Mitgliedstaat abstimmen, sofern eine Vertretungsvollmacht beim Präsidenten hinterlegt wird.

Art. 8 Schriftliche Stimmabgabe

Unbeschadet des Verfahrens, das in dem in Artikel 4.5 genannten besonderen Fall anzuwenden ist, und ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 7.1 kann der Ausschuss es den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, ihre Stimme durch schriftliche Mitteilung an den Sekretär abzugeben. Das Abstimmungsergebnis ist in diesem Falle erreicht, sobald die erforderliche Mehrheit gemäss Artikel 14.2 der Satzung der Agentur in Anlage 1 zum Übereinkommen vorliegt.

Art. 9 Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg

1. Aufgrund der zwischen den Sitzungen liegenden Zeitspanne kann der Generaldirektor den Ausschuss bitten, über Routinefragen und bestimmte Fragen von besonderer Bedeutung auf dem Korrespondenzweg zu beschliessen, wenn er einen Beschluss für dringend erforderlich hält.

2. Die dem Ausschuss auf dem Korrespondenzweg vorgelegten Vorschläge gelten als genehmigt, sofern keine Gegenstimme erhoben wird. Stimmenthaltungen sind dem Sekretär ausdrücklich in derselben Weise schriftlich mitzuteilen wie die Stimmen für oder gegen den Vorschlag.

3. Falls ein oder mehrere stimmberechtigte Vertreter gegen den Vorschlag stimmen, so wird die betreffende Frage auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung des Ausschusses gesetzt.

Art. 10 Vertraulichkeit der Beratungen

1. Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich, ausser wenn der Ausschuss einstimmig anders entscheidet.

2. Die Vertreter der Mitgliedstaaten können sich von Sachverständigen unterstützen lassen.

3. Der Ausschuss kann beschliessen, zur Prüfung besonderer Punkte der Tagesordnung im engeren Rahmen zu tagen, wobei nur der Generaldirektor der Agentur und die betroffenen Direktoren anwesend sind.

Art. 11 Niederschrift

Über jede Sitzung wird vom Sekretär eine Niederschrift angefertigt, die zur nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen ist. Die Niederschrift wird von dem zur Zeit ihrer Genehmigung amtierenden Präsidenten unterzeichnet.

Art. 12 Unvereinbarkeit von Tätigkeiten

Mit der Eigenschaft als Vertreter eines Mitgliedstaates im Ausschuss ist jede vergütete oder nicht vergütete Stellung oder Tätigkeit in einer auf Erwerb gerichteten Privatfirma, deren Belange in mittelbarer oder unmittelbarer Beziehung zu den Belangen von EUROCONTROL stehen, unvereinbar.

Art. 13 Vergütungen

Das Amt als Mitglied des Ausschusses wird nicht vergütet.

Art. 14 Arbeitsgruppen

Der Ausschuss kann ständige oder besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die den Ausschuss entsprechend ihrer Aufgabenstellung bei seiner Arbeit unterstützen.

Art. 15 Schriftverkehr

Der Schriftverkehr mit dem Ausschuss wird an den Präsidenten am Sitz der Agentur gerichtet.

Art. 16 Sprachen
Art. 1 Anwendungsbereich

1. Im Falle von Artikel 2.1 (1) des Übereinkommens wird der Ausschuss um Vertreter der Staaten erweitert, die nicht Mitglieder der Organisation, aber Vertragsparteien der Mehrseitigen Vereinbarung über FS-Streckengebühren sind. Der Erweiterte Ausschuss für FS-Streckengebühren beschliesst nach den in dieser Vereinbarung festgelegten Regeln (Art. 4.2 der Satzung der Agentur).

2. Die Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Ausschusses gilt sinngemäss auch für den Erweiterten Ausschuss für FS-Streckengebühren, wobei

a)
der Ausdruck «Mitgliedstaaten» in den Artikeln 1, 3.1, 4.1, 4.5; 4.6, 5.1, 7, 8, 10.2 und 12 der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Ausschusses durch «Vertragsstaaten» zu ersetzen ist;
b)
die Artikel 2.1, 4.2, 4.4, 5.1, 6, 9.2 und 16 der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Ausschusses durch die nachstehenden Artikel 2, 3.1, 3.2, 4, 5, 6 und 7 zu ersetzen sind.
Art. 2 Vorsitz

Abweichend von Artikel 2.1 der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Ausschusses wählt der Erweiterte Ausschuss für FS-Streckengebühren für die Dauer eines Kalenderjahres aus den Reihen der Vertreter der Vertragsstaaten einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten wird normalerweise zunächst von den Unterzeichnerstaaten der Mehrseitigen Vereinbarung über FS-Streckengebühren in alphabetischer Reihenfolge der Bezeichnung dieser Staaten in französischer Sprache und danach von eventuellen weiteren Vertragsstaaten in der Reihenfolge ihres Beitritts zur Mehrseitigen Vereinbarung wahrgenommen.

Art. 3 Tagesordnung und Arbeitspapiere

1. Abweichend von Artikel 4.2 der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Ausschusses übersendet der Sekretär die Arbeitspapiere so früh wie möglich, wobei die Frist bei Vorliegen zwingender Gründe weniger als drei Wochen betragen darf.

2. Abweichend von Artikel 4.4 der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Ausschusses wird jeder Punkt der vorläufigen Tagesordnung, zu dem die Arbeitsunterlagen einem oder mehreren Vertragsstaaten so spät zugegangen sind, dass sie nicht mehr geprüft werden konnten, aus der Tagesordnung gestrichen, es sei denn, dass die Teilnehmer sich mit Mehrheit dafür aussprechen, darüber zu beraten.

Art. 4 Beschlussfähigkeit

Abweichend von Artikel 5.1 der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Ausschusses ist der Erweiterte Ausschuss für FS-Streckengebühren beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten Vertreter der Vertragsstaaten ausser zwei anwesend sind.

Art. 5 Abstimmungsverfahren

1. Anstelle von Artikel 6 der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Ausschusses gelten für das Abstimmungsverfahren im Erweiterten Ausschuss für FS-Streckengebühren die nachstehenden Bestimmungen der Absätze 2–4.

2. Jeder Vertragsstaat hat eine Stimme, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen von Absatz 3.

3. Berichte an die Erweiterte Kommission in Bezug auf

a)
Vereinbarungen zwischen EUROCONTROL und einem Staat, der die Einrichtungen und die technische Unterstützung EUROCONTROLs im Zusammenhang mit Flugsicherungsgebühren in Anspruch zu nehmen wünscht, die nicht unter die Mehrseitige Vereinbarung über FS-Streckengebühren fallen;
b)
die für die Durchführung des FS-Streckengebührensystems benötigten Mittel und den Haushaltsvoranschlag für die Tätigkeit EUROCONTROLs auf dem Gebiet der FS-Streckengebühren bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei diese Stimmen die gewogene Mehrheit der Mitgliedstaaten gemäss Beilage 2 der Mehrseitigen Vereinbarung umfassen muss.

4. Sonstige Massnahmen des Erweiterten Ausschusses für FS-Streckengebühren bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Art. 6 Beschlussfassung auf dem Korrespondenzweg

Abweichend von Artikel 9.2 der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Ausschusses gilt die in Artikel 5 Absätze 3 und 4 vorgesehene Stimmenmehrheit für alle Fragen, die dem Erweiterten Ausschuss auf dem Korrespondenzweg vorgelegt werden. Der zweite Satz in Artikel 9.2 der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Ausschusses gilt auch für die Genehmigung auf dem Korrespondenzweg durch den Erweiterten Ausschuss.

Art. 7 Sprachen

Abweichend von Artikel 16 der Geschäftsordnung des Geschäftsführenden Ausschusses

a)
werden die Beratungen des Erweiterten Ausschusses in Englisch und Französisch geführt; die allgemeine Korrespondenz und die Arbeitspapiere des Erweiterten Ausschusses werden ebenfalls in englischer und französischer Sprache vorgelegt;
b)
werden auf Verlangen eines Vertragsstaates auch in einer anderen offiziellen Sprache der Vertragsstaaten Dolmetscherdienste bereitgestellt und Übersetzungen der betreffenden Unterlagen angefertigt; die dadurch entstehenden Kosten werden von der Organisation getragen.

Statut des internen Rechnungsprüfers1

Genehmigt durch die Erweiterte Kommission am 7. Juli 1987

In Kraft getreten am 1. Oktober 1987


1 AS 1988 578 Ziff. III. Ersetzt das in AS 1986 1648 veröffentlichte «Statut des ständigen Delegierten».

Art. 1

Gemäss Artikel 18 der Finanzordnung für das FS-Streckengebührensystem wird der Interne Rechnungsprüfer vom Generaldirektor auf Beschluss des Erweiterten Ausschusses als Beamter der Organisation für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt; diese Amtszeit darf nicht verlängert werden.

Der Interne Rechnungsprüfer kann durch Entscheidung des Erweiterten Ausschusses aus dienstlichen Gründen seines Amtes enthoben werden.

Art. 2

Die Ernennungsurkunde des Internen Rechnungsprüfers wird vom Generaldirektor unterzeichnet. Darin wird das Datum angegeben, zu dem die Ernennung wirksam wird; dieses Datum darf nicht vor dem Zeitpunkt des Dienstantritts liegen.

Art. 3

Zum Internen Rechnungsprüfer darf nur bestellt werden, wer die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt und auf Verlangen eine von der Regierung seines Landes auf seinen Namen ausgestellte Sicherheits-Unbedenklichkeitsbescheinigung beibringen kann.

Art. 4

Der Interne Rechnungsprüfer hat bei der Ausübung seines Amtes die entsprechenden Bestimmungen der Finanzordnung für das FS-Streckengebührensystem zu beachten. Er hat sich in seinem Verhalten ausschliesslich von den Interessen der Teilnehmerstaaten des FS-Streckengebührensystems leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person ausser dem Erweiterten Ausschuss Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

Art. 5

Die Einstufung des Internen Rechnungsprüfers entspricht derjenigen eines Beamten der Laufbahngruppe A 4, 4. Dienstaltersstufe gemäss dem Verwaltungsstatut des festangestellten Personals der Agentur. Diese Einstufung wird während der gesamten Dauer seiner Amtszeit nicht geändert.

Art. 6

Für den Internen Rechnungsprüfer sind die folgenden Bestimmungen des Verwaltungsstatuts des festangestellten Personals der Agentur sowie der entsprechenden Durchführungsverfügungen sinngemäss anwendbar:

a.
Artikel 10 Ziffer 4 in Bezug auf den Invaliditätsausschuss, Artikel 11 zweiter und dritter Absatz und die Artikel 12–26 in Bezug auf die Rechte und Pflichten des Beamten;
b.
Artikel 38, 40 Ziffer 1 und 3 und 42 in Bezug auf die dienstrechtliche Stellung sowie Artikel 48, 50 und 53 in Bezug auf das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst; die Dauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen ist jedoch auf einen Monat begrenzt;
c.
Artikel 55–61 in Bezug auf die Arbeitsbedingungen des Beamten;
d.
Artikel 62–76 in Bezug auf Besoldung und soziale Rechte;
e.
Artikel 77–87 in Bezug auf die Versorgung. Der im ersten Absatz von Artikel 77 vorgesehene Anspruch auf Versorgungsbezüge ohne Rücksicht auf die Dauer der Amtszeit gilt jedoch nicht für den Internen Rechnungsprüfer; die im ersten Absatz von Artikel 86 enthaltene Bedingung in Bezug auf das Alter findet auf den Internen Rechnungsprüfer keine Anwendung;
e’.
Artikel 79a in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung für Witwer, Artikel 81a in Bezug auf die Festsetzung einer Höchstgrenze für bestimmte Versorgungsbezüge, Artikel 87a in Bezug auf den Forderungsübergang auf die Agentur;
f.
Artikel 92 und 93 in Bezug auf Beschwerdeweg und Rechtsschutz und Artikel 100 und 103 in Bezug auf die Schlussvorschriften. Zur Anwendung der Bestimmungen von Artikel 92 und 93 sind alle Anträge oder Beschwerden an den Generaldirektor zu richten, und alle Klagen vor dem Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation sind gegen die Organisation anzustrengen, die vom Generaldirektor vor Gericht vertreten wird. Die Bestimmungen des Artikel 93 treten jedoch erst mit dem Tage der Annahme der in Artikel 11 Absatz 5 der Satzung des Verwaltungsgerichts der Internationalen Arbeitsorganisation vorgesehenen Erklärung durch den Verwaltungsrat dieser Organisation in Kraft;
g.
Anhang II (Verfahren für die Gewährung der in Artikel 41 und 50 des Statuts vorgesehenen Vergütung), Anhang IIa (Regelung der Halbzeitbeschäftigung), Anhang III (Tabelle der Monatsgrundgehälter), Anhang IV (Versorgungsordnung) und Anhang V (Festlegung der Höhe und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer auf die Dienstbezüge der Beschäftigten EUROCONTROLs).
Art. 7

Die zur Anwendung dieses Statuts erforderlichen Einzelentscheidungen werden vom Generaldirektor getroffen. Die Entscheidungen in Bezug auf die Anwendung von Artikel 40 (Urlaub aus persönlichen Gründen), 48 (Entlassung auf eigenen Antrag), 55a (Halbzeitbeschäftigung), 59 Ziffer 1 letzter Absatz (Anrufung des Invaliditätsausschusses), 92 und 93 (Beschwerdeweg und Rechtsschutz) des Verwaltungsstatuts des festangestellten Personals der Agentur werden jedoch vom Generaldirektor nach Besprechung mit dem Präsidenten des Erweiterten Ausschusses getroffen.

Art. 8

Die Tätigkeit des Internen Rechnungsprüfers schliesst jegliche andere Tätigkeit bei der Agentur für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Ablauf seiner Amtszeit aus.

Art. 9

Bei Abweichungen zwischen den Texten in den Sprachen, in denen das Statut des Internen Rechnungsprüfers abgefasst ist, ist der Wortlaut in französischer Sprache verbindlich.

Art. 10
Fichier unique

Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 30
Art. 1

1. Per ciascun volo effettuato conformemente alle regole di volo strumentale (volo IFR), è riscossa una tassa in conformità con le procedure adottate in applicazione delle norme e delle prassi raccomandate dall’Organizzazione dell’Aviazione civile internazionale nello spazio aereo delle Regioni d’informazione di volo dipendenti dalla competenza degli Stati contraenti, così come sono elencate nell’Allegato 1. Inoltre, nelle Regioni d’informazione di volo dipendenti dalla propria competenza, uno Stato contraente può decidere che una tassa sia riscossa per ogni volo effettuato conformemente alle regole di volo a vista (volo VFR). I voli effettuati in parte secondo le regole del volo a vista e in parte secondo le regole del volo strumentale (voli misti VFR/IFR) nelle Regioni d’informazione di volo dipendenti dalla competenza di un determinato Stato contraente sottostanno, per tutta la distanza percorsa in dette Regioni d’informazione di volo, alla tassa riscossa in questo Stato per i voli IFR.

2. La tassa costituisce la rimunerazione dei costi sopportati dagli Stati contraenti per le installazioni e i servizi di navigazione aerea di rotta e per l’esercizio del sistema come anche dei costi sopportati da EUROCONTROL per l’esercizio del sistema.

3. Le tasse ingenerate nello spazio aereo delle Regioni d’informazione di volo dipendenti dalla competenza di uno Stato contraente possono essere assoggettate all’imposta sul valore aggiunto. In tal caso, EUROCONTROL può riscuotere questa imposta secondo le condizioni e le modalità convenute con lo Stato interessato.

4. La tassa è dovuta dalla persona che esercitava l’aeromobile al momento in cui ha avuto luogo il volo. Nel caso in cui l’identità dell’esercente fosse ignota, il proprietario dell’aeromobile è considerato essere l’esercente sino a quando è accertata l’altra persona che avesse tale qualità.

Art. 2
Art. 3

Per lo spazio aereo delle Regioni d’informazione di volo dipendenti dalla competenza di un determinato Stato contraente (i) la tassa per un volo è calcolata secondo la formula:

ri = ti × Ni

in cui ri è la tassa, ti il saggio unitario di tassa e Ni il numero di unità di servizio corrispondenti a detto volo. I saggi unitari possono all’occorrenza essere stabiliti separatamente per i voli VFR e IFR.

Art. 4

Per un determinato volo, il numero d’unità di servizio designato da Ni, di cui all’articolo precedente, è ottenuto mediante la formula seguente:

Ni = di× p

in cui (di) è il coefficiente di distanza corrispondente allo spazio aereo delle Regioni d’informazione di volo dipendenti dalla competenza dello Stato contraente (i) e p il coefficiente peso dell’aeromobile interessato.

Art. 5

1. Il coefficiente distanza (di) è uguale al quoziente percentuale del numero che misura la distanza ortodromica espressa in chilometri tra:

l’aerodromo di partenza situato all’interno dello spazio aereo delle Regioni d’informazione di volo dipendenti dalla competenza dello Stato contraente (i) o il punto di entrata in tale spazio; e
l’aerodromo di prima destinazione situato all’interno di detto spazio aereo oppure il punto di uscita da tale spazio.

I punti di entrata e di uscita sono i punti di passaggio ai limiti laterali dello spazio aereo di cui si tratta delle rotte così come figurano nelle pubblicazioni aeronautiche internazionali. Le rotte sono scelte in considerazione della rotta maggiormente utilizzata tra due aerodromi o, se non può essere determinata, della rotta più breve.

Le rotte maggiormente utilizzate sono rivedute annualmente per tener conto delle modificazioni eventualmente intervenute nelle loro strutture e nelle condizioni del traffico.

2. La distanza da prendere in considerazione è diminuita forfettariamente di 20 km per ogni decollo o atterraggio effettuato sul territorio di uno Stato contraente.

Art. 6
Art. 7

1. La tassa unitaria è ricalcolata mensilmente applicando il corso di cambio mensile medio tra l’ECU e la valuta nazionale per il mese precedente quello durante il quale ha avuto luogo il volo.

2. Il corso di cambio applicato è quello pubblicato nella Gazzetta ufficiale delle Comunità Europee (Comunicazione e informazioni). Quando il corso di cambio non è indicato in questa pubblicazione, lo si calcola in base al corso del cambio tra l’ECU e il dollaro degli Stati Uniti d’America e al corso del cambio tra la valuta nazionale interessata e il dollaro degli Stati Uniti d’America così come pubblicato dal Fondo monetario internazionale nelle «Statistiche Finanziarie Internazionali».

Art. 8

1. Indipendentemente dalle disposizioni di cui all’articolo 5, la tassa dovuta per voli di cui l’aerodromo di partenza o di prima destinazione si trova in una delle zone menzionate nell’Allegato 2 (voli transatlantici) è calcolata mediante riferimento alle tariffe stabilite in funzione delle distanze medie ponderate e dei tassi unitari vigenti.

2. Le distanze medie ponderate sono calcolate in base a statistiche del traffico allestite da EUROCONTROL sulla scorta dei dati forniti dai competenti organismi di controllo della circolazione aerea.

I punti di entrata e di uscita dei voli transatlantici sono i punti di varco dei limiti delle Regioni d’informazione di volo dipendenti dalla competenza degli Stati contraenti.

3. Le tariffe sono quelle applicabili a qualsiasi aeromobile di massa massima certificata al decollo di 50 tonnellate metriche. La tassa è calcolata moltiplicando la pertinente tariffa per il coefficiente di peso definito all’articolo 6.1.

4. Le tariffe sono stabilite per determinati periodi e pubblicate conformemente alle disposizioni dell’articolo 11.

5. Le disposizioni dei paragrafi 1, 2 e 4 non si applicano ai voli di cui al paragrafo 1 se gli aerodromi di partenza o di prima destinazione non sono menzionati nell’Allegato 2.

Art. 9

1. I voli seguenti sono esenti dal pagamento della tassa:

a)
i voli misti VFR/IFR sono esentati unicamente nello spazio aereo delle Regioni d’informazione di volo dipendenti dalla competenza degli Stati contraenti in cui vengono effettuati esclusivamente in VFR e in cui non è riscossa la tassa per detti voli;
b)
i voli che terminano all’aerodromo di partenza dell’aeromobile senza che sia stato effettuato qualsiasi altro atterraggio (voli circolari);
c)
i voli effettuati da aeromobili la cui massa massima autorizzata al decollo è inferiore a 2 tonnellate metriche;
d)
i voli effettuati esclusivamente per il trasporto di sovrani, capi di Stato e di governo oppure ministri in missione ufficiale;
e)
i voli di ricerca e di salvataggio autorizzati da un organismo SAR competente.

2. Inoltre, riguardo alle Regioni d’informazione di volo dipendenti dalla propria competenza, lo Stato contraente può decidere di esentare dal pagamento della tassa:

a)
i voli effettuati interamente all’interno dello spazio aereo delle Regioni d’informazione di volo dipendenti dalla sua competenza1;
b)
i voli militari di qualsiasi Stato;
c)
i voli d’allenamento effettuati esclusivamente per il conseguimento di un brevetto di pilota o una qualifica per il personale navigante, sempreché ne sia fatta menzione specifica nel piano di volo. Questi voli non devono avere nessuna funzione commerciale e devono essere effettuati unicamente nello spazio aereo dello Stato interessato. Essi non devono comportare nessun trasporto di passeggeri, approntamento o trasferimento dell’aeromobile;
d)
i voli svolti esclusivamente per verificare e collaudare equipaggiamenti utilizzati o da essere utilizzati come ausili terrestri alla navigazione aerea.

1 Esenzione soppressa a contare dal 1° gen. 1996.

Art. 10

La somma della tassa è pagabile alla sede di EUROCONTROL conformemente alle condizioni di pagamento recate nell’Allegato 3. La valuta di conteggio impiegata è l’ECU.

Art. 11
Clausola 1
Clausola 2
Clausola 3
Clausola 4
Clausola 5
Clausola 6
Clausola 7

Se il debitore non ha pagato la somma dovuta, quest’ultima può essere oggetto di esecuzione.


  Regolamento finanziario applicabile al sistema di tasse di rotta

Approvato dalla Commissione allargata il 28 gennaio 1986 Entrato retroattivamente in vigore il 1o gennaio 1986

  Titolo I Disposizioni generali

Art. 1

1. Il presente regolamento finanziario si applica al sistema di tasse di rotta deliberato dall’Accordo Multilaterale relativo alle tasse di rotta firmato a Bruxelles il 12 febbraio 1981.

2. Le modalità d’esecuzione del presente regolamento finanziario sono fissate conformemente alle disposizioni dell’articolo 21.

3. L’anno finanziario coincide con l’anno civile.

Art. 2

1. Con riserva dei poteri riconosciuti alla Commissione allargata e al Comitato allargato, il Direttore generale è responsabile del funzionamento del Servizio centrale delle tasse di rotta.

2. Il Direttore generale delega, per scritto, al Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta le responsabilità e attribuzioni necessarie al funzionamento del sistema di tasse di rotta e segnatamente:

(a)
la copertura delle tasse;
(b)
il pagamento agli Stati contraenti o, in certi casi eccezionali, ai beneficiari designati dagli Stati contraenti, delle somme incassate nonché il rimborso all’Agenzia e agli Stati contraenti delle spese subentrate nella riscossione delle tasse;
(c)
la tenuta di una contabilità propria;
(d)
l’amministrazione dei fondi detenuti temporaneamente dal Servizio centrale delle tasse di rotta per conto degli Stati contraenti;
(e)
la preparazione dei conti annuali in vista della loro presentazione, dal Direttore generale, al Comitato allargato e alla Commissione di controllo prima del primo aprile che segue l’anno finanziario considerato.

3. Per le operazioni finanziarie del Servizio centrale delle tasse di rotta, il Direttore generale nomina un contabile le cui attribuzioni e responsabilità figurano agli articoli 3, 5, 9, 10, 11, 12, 14 e 15 seguenti.

4. Il Direttore generale designa i funzionari che devono supplire il Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta e il Contabile nelle loro funzioni, in caso d’assenza o d’impedimento.

Art. 3

1. Il Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta, il Contabile, nonché qualsiasi altro funzionario del Servizio centrale delle tasse di rotta, che hanno una responsabilità finanziaria in materia di riscossione e di rimborso delle tasse di rotta, impegnano la loro responsabilità pecuniaria in caso di negligenza o di errore grave in più della loro responsabilità disciplinare prevista dallo Statuto amministrativo del personale dell’Agenzia.

2. La responsabilità pecuniaria del Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta e degli altri funzionari può essere messa in causa unicamente in base al risultato delle verifiche operate sotto la responsabilità della Commissione di controllo conformemente alle disposizioni dell’articolo 16.


  Titolo II Riscossione e rimborso

Art. 4

1. Tutti i diritti constatati in materia di tasse di rotta e di altri incassi provocano un emissione di un titolo di incasso.

2. Il titolo di incasso o le pertinenti pezze giustificative devono menzionare in ogni caso:

(a)
l’importo da riscuotere in cifre e in lettere;
(b)
l’identità del debitore;
(c)
l’identificazione e la giustificazione dell’incasso.

3. L’emissione dei titoli d’incasso può essere fatta sulla base di bollettini riepilogativi.

4. Le modalità d’esecuzione regoleranno la procedura da applicare al momento della creazione dei titoli d’incasso; esse determineranno parimenti l’ampiezza delle verifiche da operare, nonché le pezze giustificative da stabilire.

5. Dato che la prescrizione dei crediti viene regolata dalle legislazioni nazionali, il Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta dovrà, nei limiti delle sue responsabilità, prendere tutte le misure utili per evitare che un credito cada in prescrizione del tutto o in parte.

Art. 5

1. Il Contabile registra i titoli degli incassi sotto la loro data d’emissione.

2. Gli incassi che non provengono dalle tasse di rotta sono contabilizzati separatamente. Gli incassi seguenti sono ripartiti come segue:

(a)
gli interessi bancari ricevuti nel corso di un esercizio finanziario sono versati agli Stati contraenti in proporzione degli incassi delle tasse di rotta rimborsate ad ogni Stato contraente nel corso dell’esercizio considerato;
(b)
gli interessi di mora sono versati agli Stati contraenti ai quali spettano le tasse di rotta corrispondenti e in proporzione a quest’ultime.

3. Le modalità d’esecuzione regoleranno la destinazione di tutti gli altri incassi.

Art. 6

Nel quadro generale delle deleghe di potere previste all’articolo 2:

1. Il Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta si impegna affinché la riscossione delle tasse venga effettuata nei termini previsti dalle condizioni di pagamento.

Informa periodicamente il Comitato allargato della situazione degli utenti in ritardo nei pagamenti e delle misure prese in materia.

Può accordare ad un utente che ne ha fatto domanda una proroga di termine alle condizioni previste dalle modalità d’esecuzione.

2. In caso di non pagamento delle tasse da parte di un utente, dopo esecuzione della procedura di richiamo prevista dalle modalità d’esecuzione, l’incarto dell’utente è trasmesso al Direttore generale per poter avviare la procedura d’esazione forzata conformemente agli articoli 12 e seguenti dell’Accordo multilaterale.

3. Oltre che alla concessione di una proroga di termine, il Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta può autorizzare un utente a dedurre provvisoriamente dal suo debito gli importi che sono oggetto di reclami nell’attesa che questi ricevano una risposta definitiva.

4. Nonostante le disposizioni del presente articolo, qualora venga avviata una procedura di liquidazione collettiva o di ricupero contro un debitore del sistema di tasse, il Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta indica al Comitato allargato le misure a lui proposte per poter facilitare la riscossione dei crediti compreso il voto di un concordato che prevede perfino un abbuono del debito del debitore.

Se una soluzione diversa, presentata dai rappresentanti al Comitato allargato degli Stati contraenti interessati, che totalizza almeno il 50% dell’importo del credito in causa, viene sottoposta a tempo debito per scritto al Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta, questi avvia un’azione conforme a questa maggioranza.

La procedura d’informazione degli Stati contraenti sulle misure prese dal Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta è definita dalle modalità d’esecuzione.

Art. 7

1. Prima che venga deciso un pagamento, il Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta deve verificare:

(a)
il diritto del beneficiario, sia lo Stato contraente, o qualsiasi beneficiario specialmente designato da uno Stato contraente, sia l’Agenzia per la riscossione del pagamento;
(b)
l’esattezza dell’importo, tenuto conto dell’acconto già versato e del totale degli importi dovuti.

2. Dopo verifica, il Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta deve:

(a)
emettere il titolo di pagamento;
(b)
inviare al Contabile il titolo di pagamento nonché le pezze giustificative corrispondenti.

3. Le modalità d’esecuzione determinano la natura e il contenuto del documento contabile da allegare al titolo di pagamento.

Art. 8

Il titolo di pagamento o le pertinenti pezze giustificative devono menzionate in ogni caso:

(a)
la somma da pagare in cifre e in lettere;
(b)
l’identità del beneficiario del pagamento;
(c)
l’identificazione e la giustificazione dell’operazione;
(d)
il conto bancario da accreditare.
Art. 9

1. Nessun pagamento può essere effettuato dal Contabile senza che si sia informato sulla disponibilità dei fondi.

2. I pagamenti si effettuano unicamente mediante conto bancario.

3. Con riserva del parere del Comitato allargato, il Direttore generale, su proposta del Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta designa la (o le) banca(he) dove devono essere depositati i fondi del sistema delle tasse di rotta. I conti bancari del sistema di tasse di rotta sono tenuti separatamente dai conti bancari della Direzione generale.

4. Le modalità di funzionamento dei conti bancari e di gestione dei fondi in deposito sono definiti dalle modalità d’esecuzione.

Art. 10

1. In caso d’errore materiale, di contestazione relativa alla validità di un pagamento o inosservanza delle forme prescritte dal regolamento finanziario, il Contabile deve sospendere il pagamento.

2. In caso di sospensione dei pagamenti, il Contabile enuncia i motivi di questa sospensione in una dichiarazione scritta che sottopone al Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta che prende, all’occorrenza, tutte le misure necessarie al caso.


  Titolo III Contabilità

Art. 11

1. La contabilità propria del sistema delle tasse di rotta è tenuta nella forma delle contabilità generale e espressa in dollari US. È tenuta separatamente dalla contabilità dell’Agenzia.

2. Le operazioni contabili sono registrate per l’anno in cui hanno avuto luogo i voli. Tuttavia, i voli dell’anno che non sono stati fatturati nel corso dello stesso, devono essere iscritti nel bilancio, da una parte degli introiti stimati in un conto dei ratei attivi registrato all’attivo, e dall’altra dell’importo stimato dovuto agli Stati contraenti in un conto dei ratei passivi che sarà registrato al passivo del bilancio. Nell’uno e nell’altro caso si tratta di un importo globale. Il saldo, che rappresenta la tassa di gestione, è portato in credito, sotto forma di importo globale, nel conto di gestione.

3. Il bilancio e il conto di gestione dovranno parimenti mostrare gli altri introiti e le spese del Servizio centrale delle tasse di rotta.

4. Ogni operazione nei conti sarà fondata su documenti contabili e sulle pezze giustificative i cui termini di conservazione saranno precisati nelle modalità d’esecuzione.

Art. 12

1. Le registrazioni sono effettuate secondo il piano contabile la cui nomenclatura per articolo comporta una chiara separazione tra i conti del bilancio e i conti di gestione.

Le registrazioni sono effettuate in maniera tale da permettere in ogni momento di stabilire un bilancio generale dei conti.

2. Le modalità in dettaglio d’istituzione e di funzionamento del piano contabile sono determinate in esecuzione delle disposizioni delle modalità d’esecuzione.

Art. 13

1. Con riserva dell’applicazione dei disciplinamenti nazionali in materia di cambio e delle indicazioni date dagli Stati contraenti, il Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta, ordina tutte le operazioni in divise necessarie per effettuare i pagamenti agli Stati contraenti.

2. I rimborsi agli Stati contraenti sono effettuati sia in dollari US che nella loro moneta nazionale, al corso del cambio della giornata, nella misura della disponibilità di queste monete nei conti bancari. Nei casi in cui uno Stato contraente domanda un pagamento nella moneta nazionale invece che in dollari US, gli incombe il rischio del corso del cambio.

3. Un riepilogo dei trasferimenti interni delle divise effettuati tra i conti bancari del Servizio centrale delle tasse di rotta durante l’anno verrà allestito e allegato al bilancio.

Art. 14

1. Le somme dovute possono essere oggetto di una radiazione dalle registrazioni contabili:

(a)
qualora l’importo da riscuotere o ricuperabile è inferiore alle spese stimate di ricupero, salvo nel caso in cui il debitore continua ad utilizzare i servizi per i quali sono dovute delle tasse;
(b)
qualora il debitore venga dichiarato in fallimento o insolvibile da un tribunale competente e/o quando la giurisdizione competente fornisce elementi o una dichiarazione da cui risulta che l’attivo del fallito sarà (o era) insufficiente per poter pagare un dividendo all’Organizzazione, nella sua qualità di chirografario;
(c)
qualora la domanda di dichiarazione di fallimento venga rifiutata dal tribunale competente per il fatto che non esiste un attivo sufficiente per coprirne le spese;
(d)
quando un debitore è stato radiato dal Registro di Commercio (o equivalente) in assenza di una procedura di liquidazione in seguito a cessazione dell’attività;
(e)
qualora l’attivo del debitore sia oggetto di una realizzazione – senza l’intervento di un’istanza giudiziaria – (liquidazione volontaria) e se il liquidatore fornisce prove o una dichiarazione da cui risulta che l’attivo netto sarà (o era) insufficiente per poter pagare un dividendo all’Organizzazione, nella sua qualità di chirografario;
(f)
qualora il debitore (esercente o proprietario dell’aeromobile) non può essere ritrovato.

2. La radiazione delle somme dovute può essere effettuata dal Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta unicamente nel limite di 5000 dollari US e per la totalità della somma dovuta alla data della radiazione. Qualsiasi radiazione di una somma dovuta che supera i 5000 dollari US deve essere sottomessa al Comitato allargato e approvata dai rappresentanti degli Stati contraenti interessati.

3. Nei casi non previsti ai paragrafi precedenti, il Servizio centrale delle tasse di rotta sottomette la proposta di radiazione al Comitato allargato per esame e approvazione da parte dei rappresentanti degli Stati contraenti interessati.

4. La lista delle somme dovute che sono state oggetto di una radiazione deve essere allegata al bilancio. Per ognuna delle autorizzazioni precitate, deve essere menzionato:

(a)
il numero dei casi per cui è stata data l’autorizzazione di radiazione;
(b)
il nome del debitore e l’importo annullato per ogni caso.

5. La radiazione di cui ai capoversi precedenti di questo articolo è una misura a carattere amministrativo che non estingue i diritti degli Stati contraenti e dell’Organizzazione, dato che il Servizio centrale delle tasse di rotta deve periodicamente esaminare la situazione e prendere, in caso di fatti nuovi, misure per coprire le somme dovute.

Art. 15

1. La contabilità è chiusa alla fine dell’anno finanziario, per permettere di allestire il Bilancio e il Conto di Gestione. Al bilancio viene allegata una distinta delle percentuali di copertura al titolo dei voli fatturati durante l’anno considerato.

2. Il Bilancio e il Conto di Gestione firmati dal Direttore generale, il Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta e il Contabile, devono essere inviati prima del 1o aprile che segue l’anno finanziario considerato al Comitato allargato e alla Commissione di controllo.

3. Al Comitato allargato deve essere inviato una distinta degli incassi e rimborsi corrispondenti ad un esercizio finanziario in cui deve emergere la situazione al 31 dicembre dell’anno seguente. Questa distinta dà mensilmente e Paese per Paese un estratto delle percentuali di copertura delle tasse di rotta relative ai voli dell’anno di riferimento.

4. Una distinta abbreviata dei debiti esigibili è allestita dal Contabile che la allega alla distinta degli incassi e dei rimborsi.

5. Il Comitato allargato rende noto le sue ponderazioni eventuali alla Commissione di controllo nei due mesi che seguono.


  Titolo IV6  Verifica dei conti

Art. 16

1. La Commissione di controllo istituita in applicazione dell’articolo 22 degli Statuti dell’Agenzia procede ogni anno all’esame del Bilancio e del Conto di gestione e presenta un rapporto su questo esame, nonché sulla gestione finanziaria del sistema di tasse di rotta da parte del Servizio centrale delle tasse di rotta.

2. Dopo aver ricevuto il Bilancio e il Conto di gestione dell’anno finanziario trascorso conformemente alle disposizioni dell’articolo 15.2, la Commissione di controllo presenta al Comitato allargato le osservazioni scaturite dalle sue verifiche e che le sembra debbano figurare nel rapporto di cui al punto 4 qui di seguito.

3. Il Comitato allargato invia alla Commissione di controllo le sue considerazioni alle osservazioni presentate entro due mesi dalla loro ricevuta.

4. La Commissione di controllo invia, al più tardi il 15 ottobre, alla Commissione allargata il suo rapporto definitivo sul Bilancio e sul Conto di gestione dell’anno finanziario trascorso, al quale sono allegate le sue osservazioni presentate al Comitato allargato nonché le considerazioni su quest’ultime.

5. Il Comitato allargato sottomette il Bilancio e il Conto di gestione alla Commissione allargata, al più tardi il 31 ottobre. Trasmette parimenti questi conti nonché il rapporto definitivo della Commissione di controllo alle Amministrazioni nazionali degli Stati contraenti.

6. Se nel corso delle sue ispezioni la Commissione di controllo viene a conoscenza di fatti gravi o constata irregolarità importanti nella gestione del sistema delle tasse di rotta, essa allestisce un rapporto speciale e circostanziato che invia immediatamente alla Commissione allargata.

7. A richiesta di uno Stato contraente, la Commissione di controllo rilascerà un certificato allestito secondo le forme appropriate e che attesta la verifica dei conti.

Art. 17

La Commissione allargata delibera definitivamente sui conti di ogni anno finanziario. Dà scarico al Direttore generale prima del 31 dicembre dell’anno che segue l’anno finanziario considerato.

Art. 18

1. Il Verificatore dei conti è nominato membro del personale dell’Organizzazione dal Direttore generale, su decisione del Comitato allargato, per un periodo non rinnovabile di cinque anni; il suo stipendio è computato nel Titolo II del Preventivo (Servizio centrale delle tasse di rotta) ed è finanziato, come l’intero Titolo, mediante la tassa amministrativa regionale.

2. Il Verificatore interno dei conti soggiace allo Statuto amministrativo del personale permanente dell’Agenzia, adeguato in funzione delle disposizioni particolari sottoposte all’approvazione della Commissione permanente su decisione della Commissione allargata.

3. La funzione di Verificatore interno dei conti è esclusiva da ogni funzione nell’Agenzia per un termine minimo di cinque anni dopo la fine del suo mandato.

4. Il Verificatore interno dei conti:

(a)
assume i compiti che ritiene necessari o che gli sono stati affidati dal Comitato allargato in relazione al sistema di tasse di rotta e ai servizi dell’Agenzia la cui attività si estende alle tasse di rotta;
(b)
effettua segnatamente studi e controlli concernenti il funzionamento del sistema, nonché le scritture contabili, specialmente nei campi qui di seguito:
sistemi di gestione e controllo interni,
dati di base sulle distanze, i voli, le tasse unitarie e gli utenti,
fatturazione e reclami,
contabilità,
gestione e riscossione di crediti,
gestione delle casse e rimborsi,
integralità e sicurezza delle scritture contabili;
(c)
presenta un rapporto al Comitato allargato.
Art. 19

1. La Commissione di controllo e il Verificatore interno dei conti possono prendere conoscenza dei libri contabili e di tutti i documenti che giudicano necessari per l’adempimento dei compiti di cui agli articoli 16 e 18. Ogni membro del personale dell’Agenzia è tenuto, nel limite delle sue attribuzioni, a comunicare alla Commissione di controllo e al Verificatore interno dei conti, a loro richiesta, qualsiasi documento o informazione che giudicano necessari per l’esecuzione della loro missione.

2. Le autorità nazionali di controllo responsabili degli Stati contraenti possono, se lo desiderano o su invito della Commissione di controllo, partecipare ai lavori della Commissione di controllo per quel che concerne l’esame della riscossione delle tasse di rotta ed i rimborsi agli Stati contraenti.

3. Le autorità nazionali di controllo degli Stati contraenti hanno un diritto d’accesso ad ogni momento opportuno a qualsiasi documento del Servizio centrale delle tasse di rotta.

4. Su richiesta dei servizi nazionali di controllo finanziario, il Servizio centrale delle tasse di rotta fornirà a detti servizi, secondo le sue disponibilità, le informazioni necessarie per determinare se tutti i voli trattati dal sistema e che interessano i servizi che hanno fatto la domanda sono stati correttamente fatturati.


  Titolo V Inventario

Art. 20

Un inventario permanente dei beni ed equipaggiamenti finanziati dal sistema delle tasse di rotta deve essere allestito e tenuto in modo distinto dall’inventario degli altri beni dell’Agenzia. Sarà espresso nella moneta di conto utilizzata dall’Agenzia.


  Titolo VI Disposizioni finali

Art. 21

Il Direttore generale, su proposta del Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta, stabilisce le modalità d’esecuzione del presente regolamento e le sottomette al Comitato allargato per l’approvazione.

Art. 22

Il presente regolamento è pubblicato nelle lingue di lavoro dell’Organizzazione. In caso di divergenze fra i testi, fa stato il testo nella versione in lingua francese.

Art. 23

Il Regolamento finanziario applicabile al sistema delle tasse di rotta in vigore al 1o gennaio 1980 è sostituito dalle disposizioni precedenti a contare dalla data d’entrata in vigore dell’Accordo multilaterale relativo alle tasse di rotta firmato a Bruxelles il 12 febbraio 1981.


  Modalità d’esecuzione del regolamento finanziario applicabile al sistema di tasse di rotta

Approvato dalla Commissione allargata il 28 gennaio 1986 Entrato retroattivamente in vigore il 1o gennaio 1986

Art. I (Reg. fin. art. 2)

1. Il Capo del Servizio centrale delle tasse di rotta (dappresso «Servizio centrale»), nei limiti fissati nell’atto di delega, può affidare per scritto, agli altri funzionari del Servizio centrale, taluni suoi compiti.

In caso d’impedimento, i funzionari ai quali sono stati delegati questi compiti possono designare per scritto un supplente, nei limiti previsti.

2. In assenza del Capo del Servizio centrale, il Capo dell’Ufficio «Riscossione delle tasse di rotta» assume le responsabilità finanziarie.

Art. II (Reg. fin. art. 2 (b) e 7)

I pagamenti in certi casi eccezionali, previsti nell’articolo 2 paragrafo 2 (b), sono retti dalle disposizioni seguenti:

un pagamento da effettuare da parte del Servizio centrale, su domanda di uno Stato contraente, a partire dagli introiti provenienti dalle tasse dovute allo Stato in causa, deve essere autorizzato dallo Stato interessato;
un tale pagamento può essere domandato da uno Stato soltanto nel contesto dei suoi rapporti con l’organizzazione EUROCONTROL, vale a dire per servizi o mezzi forniti dall’organizzazione in virtù di un accordo;
i rischi finanziari e le spese che la transazione comporta devono essere stati accettati dallo Stato contraente che domanda il pagamento eccezionale;
le modalità di pagamento devono essere conformi a quelle previste per qualsiasi altro pagamento effettuato dal Servizio centrale;
tali pagamenti devono essere domandati caso per caso.
Art. III (Reg. fin. art. 4, 7 e 8)

1. Lo stato di liquidazione, corredato dei giustificativi sia degli introiti riscossi sia dei pagamenti effettuati per conto del Servizio centrale, va allegato a titolo di introito o di pagamento.

2. Quando un giustificativo si riferisce a parecchie operazioni, lo stato di liquidazione deve recare i riferimenti appropriati.

3. Lo stato di liquidazione contiene le informazioni qui appresso:

numero dello Stato,
numero dell’operazione,
dettaglio,
numero di conto,
ammontare del debito in dollari US,
ammontare del credito in dollari US,
firma e data,
le pezze giustificative sono da allegare se è il caso.

4. Qualora non si potesse presentare il giustificativo originale, si ricorrerà ad una copia certificata conforme. Questa deve essere confrontata dal Capo del Servizio centrale. I motivi per i quali l’originale non ha potuto essere presentato devono essere precisati.

Art. IV (Reg. fin. art. 5 par. 3)

1. Sulla destinazione degli introiti uguali o superiori a 5000 dollari US, menzionati nell’articolo 5 paragrafo 3 del Regolamento finanziario, decide preventivamente il Comitato allargato (dappresso semplicemente «il Comitato») su proposta del Capo del Servizio centrale.

2. Sulla destinazione degli introiti inferiori a 5000 dollari US, menzionati nell’articolo 5 paragrafo 3 del Regolamento finanziario, decide il Capo del Servizio centrale, previa consultazione del Contabile.

Art. V (Reg. fin. art. 6 par. 1)

1. Le trattative e la concessione, da parte del Capo del Servizio centrale, di una proroga del termine di pagamento delle tasse (piano di pagamento), prevista nelle condizioni di pagamento, soggiacciono alle condizioni seguenti:

(a)
l’utente in questione conosce difficoltà finanziarie temporanee, o cadrebbe in difficoltà pregiudicanti la sua sopravvivenza economica qualora l’ammontare totale scaduto venisse riscosso in una sola volta;
(b) – oppure, o il debito globale non eccede 2,0 milioni di dollari US,
– o il piano di pagamento proposto non supera un periodo di 24 mesi.

2. Gli accordi di proroga le cui disposizioni superino uno dei limiti stipulati nel paragrafo 1 (b) sono sottoposti all’approvazione del Comitato che si pronuncia, eventualmente, per corrispondenza.

3. Non è accordata un’estensione del termine se risulta che il rischio di non copertura dei crediti ne verrebbe aumentato.

4. Ogni accordo di proroga deve essere conforme ai principi seguenti:

(a)
è concesso per scritto e richiede l’approvazione pure scritta, contemporaneamente e del debitore;
(b)
copre esclusivamente gli arretrati;
(c)
stipula che fatture diventate esigibili dopo la data di conclusione dell’accordo di proroga sono da pagare conformemente alle condizioni di pagamento;
(d)
prevede il pagamento eventuale d’interessi al tasso in vigore;
(e)
il primo pagamento a titolo degli arretrati deve essere effettuato entro le quattro settimane che seguono la data di firma dell’accordo. Gli intervalli tra i pagamenti a titolo degli arretrati non superano un mese;
(f)
prevede che la violazione da parte del debitore, di una qualsiasi delle condizioni produrrà la rescissione di pieno diritto dell’accordo e l’esigibilità immediata della totalità del debito.

Il Capo del Servizio centrale può includere qualsiasi altra disposizione, ritenuta appropriata date le circostanze al momento della conclusione di un accordo di proroga.

5. Il Capo del Servizio centrale informa il Comitato, almeno due volte all’anno, circa la situazione degli utenti che beneficiano di un accordo di proroga.

Art. VI (Reg. fin. art. 6 par. 1 e 2)

1. Il Capo del Servizio centrale bada che tutti i provvedimenti voluti siano presi:

(a)
per esigere, con i mezzi più efficaci ed entro i termini migliori, l’ammontare scaduto;
(b)
per preservare i diritti dell’Organizzazione, segnatamente i provvedimenti menzionati nel paragrafo 4 qui sotto, agendo in modo che possa essere evitata qualsiasi preclusione di foro o attuazione della prescrizione estintiva.

2. All’uopo, il Capo del Servizio centrale determina la priorità dei diversi provvedimenti di esazione tenuto debitamente conto:

(a)
del rischio di «perdite effettive» nei casi di liquidazione o di fallimento;
(b)
dell’ampiezza delle «perdite calcolabili» nel caso degli interessi di mora.

3. La procedura di richiamo è retta dai principi seguenti:

(a)
è inviato agli utenti in ritardo con il pagamento un primo richiamo entro 15 giorni dopo la data di scadenza;
(b)
all’utente, se non dà alcun seguito al richiamo menzionato nel paragrafo 3 (a), sono indirizzati uno o due nuovi richiami che tengono conto di un ricorso possibile a procedimenti di coercizione;
(c)
eventualmente i richiami di cui nel paragrafo 3 (a) e (b) sono accompagnati dai provvedimenti seguenti:
contatti diretti con il debitore onde tentare di ottenere il pagamento immediato o di negoziare con lui una proposta di appuramento accettabile da parte di EUROCONTROL;
domanda d’intervento di un’Amministrazione nazionale affinché essa usi tutta la sua influenza presso il debitore;
(d)
in generale, la priorità da accordare alle diverse misure di esazione è tributaria dell’importanza del debito.

4. Quando un utente non dà alcun seguito al secondo richiamo di cui nel paragrafo 3 (b) o non paga una parte importante degli arretrati cosi reclamati, il Capo del Servizio centrale decide:

(a)
d’eseguire il sequestro dell’aeromobile;
(b)
d’ottenere il pagamento del credito con la procedura d’esazione forzata, prevista dagli articoli 12 e seguenti dell’Accordo multilaterale, e conformemente al paragrafo 2 dell’articolo 6 del Regolamento finanziario applicabile al sistema di tasse di rotta;
(c)
di sospendere temporaneamente, per ragioni ben precise, qualsiasi azione di esazione.
Art. VII (Reg. fin. art. 6 par. 4)

1. Il Capo del Servizio centrale, ove proponga l’esecuzione di uno qualsiasi dei provvedimenti previsti per facilitare l’esazione di un credito superiore a 5000 dollari US, deve informare gli Stati interessati, e segnatamente:

notificare, per telescrivente, a ogni Stato i provvedimenti proposti; l’ammontare dovuto, come pure la data limite di opposizione,
informare il Comitato, alla sua prossima sessione, dei provvedimenti che ha preso o che si propone di adottare in nome degli Stati interessati.

2. Rende conto dei risultati dei provvedimenti presi nella sessione seguente del Comitato.

Art. VIII (Reg. fin. art. 9)

1. Il Direttore generale fa comunicare a tutte le banche presso le quali sono stati aperti conti, i nomi e i campioni di firma dei funzionari designati da lui e abilitati a disporre di detti conti.

2. Per l’utilizzazione di questi conti e in particolare per i pagamenti effettuati a partire da essi sono necessarie due firme. I firmatari sono ripartiti in due gruppi:

quelli con il potere d’autorizzare il pagamento a partire dai conti bancari (vale a dire: il Capo del Servizio centrale, il Capo dell’Ufficio «Riscossione delle tasse di rotta», o qualsiasi altro funzionario designato), e
quelli con il potere di controfirmare i pagamenti a partire dai conti bancari (vale a dire: il Contabile, l’aggiunto contabile o qualsiasi altro membro designato dalla Sezione contabilità).

Per quanto concerne il deposito di assegni o di valuta nei conti bancari, sono autorizzati, con due firme congiunte, gli appartenenti ai predetti due gruppi.

3. Bisogna badare che:

le liquidità e gli assegni siano in linea di massima presentati alla banca il giorno feriale che segue il loro ricevimento e, in ogni modo, entro un termine massimo di due giorni feriali;
le banche forniscano gli estratti giornalieri;
i libretti di assegni come pure le liquidità e assegni non ancora trasmessi alla banca siano custoditi sotto chiave.

4. I fondi disponibili nei conti bancari d’EUROCONTROL, gestiti dal Servizio centrale, possono essere tenuti in deposito a breve termine a condizione di rispettare la disponibilità di questi fondi per rispondere agli obblighi finanziari nei confronti degli Stati contraenti.

5. Il Capo del Servizio centrale provvede, mediante trattative a intervalli regolari, ad ottenere dalle banche le migliori condizioni possibili, segnatamente per quanto concerne gli interessi sui conti correnti e depositi a breve termine.

6. Qualsiasi certificato bancario, in occasione della chiusura annuale dei conti o su requisizione del Delegato permanente, ai fini di verifiche periodiche o puntuali, deve indicare che concerne tutti i conti d’EUROCONTROL in questa banca, gestiti dal Servizio centrale e dà una lista delle persone autorizzate a effettuare operazioni su tutti questi conti. Questi certificati devono pure essere accompagnati da un elenco delle condizioni applicate dalla banca a questi conti dalla fornitura dell’ultimo certificato.

Art. IX (Reg. fin. art. 11 e 12)

1. La contabilità è stabilita in base ai principi fissati nel Regolamento finanziario applicabile al sistema di tasse di rotta come pure nelle presenti modalità d’esecuzione.

La contabilità ripercorre, per esercizio finanziario, la totalità delle operazioni di introiti e delle spese.

La contabilità è tenuta secondo il metodo detto «partita doppia».

2. Il piano contabile (allegato) è stabilito secondo la nomenclatura seguente:

I conti di bilancio (o conti di situazione)

Classe 1 – conti di capitali permanenti

Classe 2 – valori immobilizzati

Classe 3 – conti di terzi (precedentemente al 1° novembre 1975)

Classe 4 – conti di terzi (a partire dal 1° novembre 1975)

Classe 5 – conti finanziari.

I conti di gestione (oneri e proventi)

Classe 6 – conti di oneri secondo il genere

Classe 7 – conti di proventi secondo il genere

I conti dei risultati (gestione e bilancio)

Classe 8 – conti di risultati.

3. Un’istruzione interna, concernente la numerazione dei conti, come pure la terminologia utilizzata, va stabilita dal Capo del Servizio centrale e portata a conoscenza dei rappresentanti degli Stati contraenti in seno al Comitato.

4. Le disposizioni interne concernenti l’esercizio e il miglioramento dei conti, come pure il loro adeguamento costante ai bisogni del Servizio centrale, sono stabilite dal Direttore generale su proposta del Capo del Servizio centrale.

5. Gli stati di liquidazione e documenti giustificativi degli introiti e delle spese, come pure gli estratti conto saranno conservati durante un periodo di 10 anni almeno dopo l’approvazione dei conti annuali pertinenti.

Art. X (Reg. fin. art. 14)

1. Qualsiasi domanda di autorizzazione di radiazione di crediti indirizzata sia al Capo del Servizio centrale, sia agli Stati interessati deve indicare:

– 
il nome, la nazionalità e il riferimento interno del debitore;
– 
il periodo di volo considerato;
– 
l’ammontare che deve essere oggetto della radiazione;
– 
le ragioni motivanti la radiazione che devono corrispondere almeno a uno dei casi definiti nell’articolo 14 paragrafo 1 capoversi (a) a (f) del Regolamento finanziario.

2. In virtù dell’autorizzazione di radiazione, il Capo del Servizio centrale dà l’ordine di radiazione e lo trasmette al Contabile che procede alle relative scritture.

Art. XI (Reg. fin. art. 20)
Art. 1 Composizione del Comitato

Il Comitato di gestione (denominato qui appresso «il Comitato») è composto da rappresentanti di ogni Stato membro, che può nominarne parecchi onde permettere segnatamente la rappresentanza degli interessi dell’aviazione civile e della difesa nazionale. Ogni rappresentante è provvisto di un supplente che lo rappresenta validamente in caso d’impedimento (art. 4.1, Statuti dell’Agenzia).

Art. 2 Presidenza e Segreteria

1. Il Comitato elegge nel suo seno, tra i rappresentanti degli Stati membri, un Presidente e un Vicepresidente il cui mandato è di un anno civile, dato che queste funzioni sono esercitate dapprima, a turno, da ciascuno dei Paesi firmatari del Protocollo del 12 febbraio 1981 che emenda la Convenzione del 1960, secondo l’ordine alfabetico della loro denominazione in francese, e, in seguito, dagli eventuali altri Stati membri, nell’ordine della loro adesione a detta Convenzione. In linea di massima il Vicepresidente succede al Presidente al termine del mandato di quest’ultimo.

2. In assenza del Presidente, la presidenza delle sessioni del Comitato è assicurata dal Vicepresidente o in sua vece dal più anziano dei rappresentanti che assistono alla riunione.

3. Il Comitato designa un Segretario tra il personale dell’Agenzia.

Art. 3 Frequenza e modo di convocazione delle sessioni

1. Il Comitato si riunisce in linea di massima, almeno quattro volte all’anno. Inoltre il Presidente convoca il Comitato quando un terzo almeno degli Stati membri ne fanno espressamente domanda.

2. Le convocazioni alle sessioni sono inviate dal Segretario per missiva, o, in caso d’urgenza, per telegramma e comprendono l’ordine del giorno provvisorio.

Art. 4 Ordine del giorno e documenti di lavoro

1. Prima di ogni sessione del Comitato, il Segretario stabilisce un ordine del giorno provvisorio e lo sottopone all’approvazione del Presidente. Qualsiasi punto la cui iscrizione all’ordine del giorno sia stata domandata da uno Stato membro o dal Direttore generale deve essere iscritta nell’ordine del giorno provvisorio.

2. Salvo in caso d’urgenza, debitamente esposto nella convocazione, il Segretario indirizza ai membri, almeno tre settimane prima della data d’apertura della sessione, l’ordine del giorno provvisorio, come pure i documenti di lavoro relativi alla sessione. I documenti di lavoro presentati a titolo d’informazione possono tuttavia essere inviati a una data posteriore.

3. L’ordine del giorno è adottato dal Comitato all’inizio di ogni sessione. L’unanimità è richiesta per l’iscrizione di una questione che non figura all’ordine del giorno provvisorio.

4. Qualsiasi punto dell’ordine del giorno provvisorio per il quale la documentazione non sia stata trasmessa al più tardi tre settimane prima della data d’apertura della sessione è ritirata dall’ordine del giorno salvo se è convenuto all’unanimità di intavolare una discussione sul punto in questione.

5. Alla conclusione della discussione può essere sottoposta a votazione una proposta di decisione, se c’è unanimità; in questo caso e nonostante le disposizioni del capoverso 1 dell’articolo 7, ogni Stato membro può riservarsi la facoltà di far conoscere il suo voto per scritto al Segretario entro un termine di tre settimane.

6. Se si fa uso di questa facoltà, la procedura di scrutinio sarà considerata chiusa soltanto dopo il ricevimento, da parte del Segretario, di tutti i voti che intervengono per scritto. Qualora uno degli Stati membri, non abbia fatto conoscere per scritto il suo voto al Segretario entro tre settimane, il punto in questione è iscritto d’ufficio all’ordine del giorno della sessione seguente del Comitato.

Art. 5 Quorum

1. Il Comitato delibera validamente quando almeno tutti i rappresentanti degli Stati membri che hanno voto deliberatorio, salvo uno, sono presenti (art. 5.1 degli Statuti dell’Agenzia).

2. Se questo quorum non è raggiunto, la deliberazione è rimandata a una seduta ulteriore, che costituisce l’oggetto di una nuova convocazione e può essere tenuta, al più presto, soltanto dieci giorni dopo la precedente; per la seconda deliberazione, il quorum richiesto è della metà almeno dei rappresentanti che hanno voto deliberativo (art. 5.2 degli Statuti dell’Agenzia).

Art. 6 Modo di scrutinio

1. La votazione si svolge conformemente alle disposizioni degli Statuti dell’Agenzia ripresi nell’allegato 1 della Convenzione.

2. In caso di parità il Presidente decide, sia di procedere a un secondo scrutinio nel corso della seduta, sia di iscrivere la proposta nell’ordine del giorno di una nuova seduta di cui fissa la data. Se la parità si rinnova in occasione della nuova seduta, il voto del Presidente è preponderante (art. 14.3 Statuti dell’Agenzia).

Art. 7 Ordine di voto e deleghe

1. I rappresentanti degli Stati membri votano nell’ordine alfabetico della denominazione in francese del loro Paese.

2. Il rappresentante di uno Stato membro è ammesso a votare in nome di un altro Stato membro, con riserva del deposito di uno strumento di delega di voto presso il Presidente.

Art. 8 Notificazione dei voti per scritto

Senza pregiudizio della procedura applicabile nel caso speciale, di cui nell’articolo 4.5 e nonostante le disposizioni dell’articolo 7.1, il Comitato può autorizzare gli Stati membri che ne avranno fatto domanda a far conoscere il loro voto per scritto, indirizzato al Segretario. In questo caso lo scrutinio avrà effetto appena la maggioranza richiesta sarà raggiunta conformemente alle disposizioni dell’articolo 14.2 degli Statuti dell’Agenzia, che costituiscono l’allegato 1 della Convenzione.

Art. 9 Accordo per corrispondenza

1. A causa della lunghezza degli intervalli tra le sessioni, il Direttore generale può invitare il Comitato a segnalare il suo accordo per corrispondenza su questioni di routine come pure su certe, questioni particolarmente importanti se ritiene che l’urgenza della decisione l’esiga.

2. Le proposte sottoposte al Comitato per corrispondenza sono considerate approvate a condizione che non ci sia opposizione. Come per i voti per o contro una proposta, qualsiasi astensione è notificata per scritto al Segretario.

3. Se uno o parecchi rappresentanti aventi voto deliberativo si pronunciano contro una proposta, la questione è iscritta nell’ordine del giorno della sessione seguente del Comitato.

Art. 10 Carattere confidenziale dei dibattiti

1. Le sedute del Comitato non sono pubbliche salvo qualora il Comitato decida altrimenti all’unanimità.

2. I rappresentanti degli Stati membri possono farsi accompagnare da esperti.

3. Il Comitato può decidere d’esaminare questioni particolari durante una seduta ristretta alla quale prendono parte soltanto il Direttore generale dell’Agenzia e i direttori interessati.

Art. 11 Verbale

Il Segretario allestisce un verbale di ogni sessione, il quale previa approvazione nel corso della sessione seguente, è firmato dal Presidente in carica al momento di questa approvazione.

Art. 12 Incompatibilità di funzioni

È incompatibile con la qualità di rappresentante di uno Stato membro nel Comitato, qualsiasi mandato o servizio, anche gratuito, relativo ad affari privati a scopo lucrativo le cui attività abbiano una relazione diretta o indiretta con quelle d’EUROCONTROL.

Art. 13 Gettoni di presenza

Il mandato di membro del Comitato non è rimunerato.

Art. 14 Gruppi di lavoro

Il Comitato può costituire gruppi di lavoro permanenti o no, incaricati di assisterlo nei suoi lavori conformemente a un mandato.

Art. 15 Corrispondenza

La corrispondenza destinata al Comitato è indirizzata al Presidente, alla Sede dell’Agenzia.

Art. 16 Uso delle lingue
Art. 1 Campo d’applicazione

1. Per l’applicazione dell’articolo 2.1 (1) della Convenzione, il Comitato è allargato ai rappresentanti degli Stati non membri dell’Organizzazione che sono Parti dell’Accordo multilaterale relativo alle tasse di rotta. Il Comitato allargato per le tasse di rotta prende le sue decisioni alle condizioni fissate da questo Accordo (articolo 4.2 degli Statuti dell’Agenzia).

2. Il Regolamento interno del Comitato di gestione s’applica parimenti, mutatis mutandis, al Comitato allargato per le tasse di rotta, in cui:

(a)
l’espressione «Stati membri» impiegata agli articoli 1, 3.1, 4.1, 4.5, 4.6, 5.1, 7, 8, 10.2 e 12 del Regolamento interno del Comitato di gestione è sostituita dai termini «Stati contraenti»;
(b)
gli articoli 2.1, 4.2, 4.4, 5.1, 6, 9.2 e 16 del Regolamento interno del Comitato di gestione sono sostituiti rispettivamente dagli articoli 2, 3.1, 3.2, 4, 5, 6 e 7 che seguono.
Art. 2 Presidenza

In deroga alle disposizioni dell’articolo 2.1 del Regolamento interno del Comitato di gestione, il Comitato allargato per le tasse di rotta elegge, tra i rappresentanti degli Stati contraenti, un Presidente e un Vicepresidente il cui mandato è di un anno civile, dato che queste funzioni sono normalmente esercitate, dapprima a turno da ciascuno degli Stati firmatari dell’Accordo multilaterale relativo alle tasse di rotta secondo l’ordine alfabetico della loro denominazione in francese, e in seguito dai nuovi eventuali aderenti nell’ordine della loro adesione a detto Accordo multilaterale.

Art. 3 Ordine del giorno e documenti di lavoro

1. In deroga all’articolo 4.2 del Regolamento interno del Comitato di gestione, il Segretario procede all’invio delle note di lavoro nel più breve termine possibile che può essere, in caso di forza maggiore, tre settimane prima della sessione considerata.

2. In deroga all’articolo 4.4 del Regolamento interno del Comitato di gestione, qualsiasi punto iscritto nell’ordine del giorno provvisorio, per il quale le note di lavoro sarebbero pervenute a uno o parecchi Stati contraenti a una data troppo tardiva per poter essere esaminate, sarà radiato dall’ordine del giorno a meno che i partecipanti convengano a maggioranza di deliberare in materia.

Art. 4 Quorum

In deroga all’articolo 5.1 del Regolamento interno del Comitato di gestione, il Comitato allargato per le tasse di rotta delibera validamente fintanto che almeno tutti i rappresentanti degli Stati contraenti aventi voto deliberativo, salvo due, sono presenti.

Art. 5 Modo di scrutinio

1. In deroga all’articolo 6 del Regolamento interno del Comitato di gestione, la procedura di scrutinio da seguire in seno al Comitato allargato per le tasse di rotta s’applica alle disposizioni dei paragrafi 2, 3 e 4 seguenti.

2. Ogni Stato contraente dispone di un voto con riserva delle disposizioni del paragrafo 3 seguente.

3. La decisione è presa alla maggioranza dei due terzi dei suffragi espressi, con riserva che questi suffragi comprendano la maggioranza ponderata degli Stati membri dell’EUROCONTROL, come risulta dalle disposizioni riprodotte nell’allegato 2 dell’Accordo multilaterale per i rapporti da sottomettere alla Commissione estesa per quel che concerne:

(a)
gli accordi tra l’EUROCONTROL e tutti gli Stati che desiderano utilizzare i mezzi o l’assistenza tecnica dell’EUROCONTROL in materia di tasse di navigazione aerea non dipendenti dall’Accordo multilaterale relativo alle tasse di rotta;
(b)
i mezzi necessari al funzionamento del sistema di tasse di rotta e la presentazione dell’Allegato budgetario relativo alle attività dell’EUROCONTROL in materia di tasse di rotta.

4. Qualsiasi altra misura da prendere da parte del Comitato allargato per le tasse di rotta viene decisa alla maggioranza semplice dei suffragi espressi.

Art. 6 Accordo per corrispondenza

In deroga alle disposizioni dell’articolo 9.2 del Regolamento interno del Comitato di gestione, le maggioranze di cui ai paragrafi 3 e 4 dell’articolo 5 precedente vengono richieste per tutte le questioni sottoposte al Comitato allargato per corrispondenza. Le disposizioni della seconda frase dell’articolo 9.2 del Regolamento interno del Comitato di gestione sono parimenti applicabili alla procedura d’approvazione del Comitato allargato per corrispondenza.

Art. 7 Uso delle lingue

In deroga all’articolo 16 del Regolamento interno del Comitato di gestione,

(a)
le deliberazioni del Comitato allargato sono condotte in inglese e in francese; la corrispondenza generale e i documenti di lavoro del Comitato allargato sono parimenti presentate in inglese e in francese;
(b)
l’interpretazione e la traduzione dei documenti in un’altra lingua ufficiale degli Stati contraenti vengono garantite a richiesta di uno Stato contraente; le spese che ne derivano sono allora sopportate dall’Organizzazione.

  Statuto del Verificatore interno dei conti7 

Approvato dalla Commissione allargata il 7 luglio 1987 Entrato in vigore il 1o ottobre 1987

Art. 1

Conformemente all’articolo 18 del regolamento finanziario applicabile al sistema di tasse di rotta, il Verificatore interno dei conti è nominato membro del personale dell’Organizzazione dal Direttore generale, su decisione del Comitato allargato, per un periodo non rinnovabile di cinque anni.

Il Verificatore interno dei conti può vedersi ritirare questa carica nell’interesse del servizio, con decisione presa dal Comitato allargato.

Art. 2

L’atto di nomina del Verificatore interno dei conti viene firmato dal Direttore generale. L’atto di nomina precisa la data alla quale la nomina entra in vigore; questa data non può essere anteriore a quella dell’entrata in funzione dell’interessato.

Art. 3

Nessuno può essere nominato Verificatore interno dei conti se non adempie il requisito d’attitudine fisica all’esercizio delle sue funzioni e se il suo governo non può fornire, quando venisse chiesto, un certificato di sicurezza allestito a suo nome.

Art. 4

Il Verificatore interno dei conti deve adempiere le sue funzioni conformemente alle pertinenti disposizioni del regolamento finanziario applicabile al Sistema di tasse di rotta. Egli regola la sua condotta unicamente nell’interesse degli Stati partecipanti al detto Sistema, senza sollecitare né accettare istruzioni da nessun Governo, Autorità, Organizzazione o persona, ad eccezione del Comitato allargato.

Art. 5

Il Verificatore interno dei conti viene classificato, per analogia, al grado A 4, quarto gradino dello statuto amministrativo del personale stabile dell’Agenzia. Questa classificazione non è più modificata per tutta la durata del mandato.

Art. 6

Sono applicabili per analogia, al Verificatore interno dei conti, le seguenti disposizioni dello statuto amministrativo del personale stabile dell’Agenzia, nonché i relativi regolamenti d’esecuzione:

a.
articolo 10 paragrafo 4 sulla Commissione d’invalidità, articolo 11 capoversi 2 e 3 e articoli 12 a 26 sui diritti e obblighi del funzionario;
b.
articoli 38, 40 paragrafi 1 e 3, e 42 sulle posizioni statutarie, nonché articoli 48, 50 e 53 sulla cessazione definitiva delle funzioni; tuttavia, la durata del congedo di convenienza personale è limitata a un mese;
c.
articoli 55 e 61 sulle condizioni di lavoro del funzionario;
d.
articoli 62 a 76 sul regime pecuniario e la sicurezza sociale;
e.
articoli 77 a 87 sulle pensioni. Tuttavia, il Verificatore interno dei conti non può beneficiare del diritto alla pensione per anzianità senza condizioni di durata di servizio, giusta l’articolo 86 capoverso 1; la condizione d’età prevista all’articolo 86 capoverso 1 non viene richiesta al Verificatore interno dei conti;
e.
articolo 79bis sulle pensioni di vedovanza, articolo 81bis sulla fissazione di un limite per certe pensioni, articolo 87bis sul diritto di regresso dell’Agenzia;
f.
articoli 92 e 93 sulle vie di ricorso e articoli 100 e 103 concernenti le disposizioni finali. Per l’applicazione degli articoli 92 e 93, qualsiasi richiesta o reclamo dovrà essere indirizzata al Direttore generale e qualsiasi ricorso al Tribunale amministrativo dell’Organizzazione internazionale del lavoro dovrà essere diretto contro l’Organizzazione stessa, che sarà rappresentata in giudizio dal Direttore generale. Tuttavia, le disposizioni dell’articolo 93 saranno applicabili unicamente dal giorno d’accettazione, da parte del Consiglio d’amministrazione dell’Organizzazione internazionale del lavoro, della dichiarazione di cui all’articolo 11 paragrafo 5, dello statuto del Tribunale amministrativo di detta Organizzazione;
g.
allegato II (modalità d’ottenimento dell’indennità prevista agli articoli 41 e 50 dello statuto), allegato IIbis (modalità dell’attività a metà tempo), allegato III (tabella dei trattamenti di base), allegato IV (modalità del regime di pensione) e allegato V (determinazione dell’ammontare e del metodo d’imposizione delle rimunerazioni degli impiegati dell’EUROCONTROL).
Art. 7

Le decisioni individuali necessarie all’applicazione del presente statuto sono prese dal Direttore generale. Tuttavia, le decisioni relative all’applicazione degli articoli 40 (congedo di convenienza personale), 48 (dimissioni), 55bis (attività a metà tempo), 59 paragrafo 1 ultimo capoverso (addizione della Commissione d’invalidità), 92 e 93 (vie di ricorso) dello statuto amministrativo del personale stabile dell’Agenzia, sono prese dal Direttore generale dopo consultazione del Presidente del Comitato allargato.

Art. 8

La funzione di Verificatore dei conti esclude ogni altra funzione nell’Agenzia, per un termine minimo di cinque anni dopo la fine del mandato.

Art. 9

In caso di divergenza tra le diverse lingue di redazione dello statuto del Verificatore interno dei conti, farà fede il testo in lingua francese.

Art. 10
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Il presente documento non è una pubblicazione ufficiale. Fa unicamente fede la pubblicazione della Cancelleria federale. Ordinanza sulle pubblicazioni ufficiali, OPubl.
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