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Präambel
Art. 1 Allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Art. 3 Beginn und Ende der Anwendung
Art. 4 Rechtsstellung der am Konflikt beteiligten Parteien
Art. 5 Benennung von Schutzmächten und von Ersatzschutzmächten
Art. 6 Fachpersonal
Art. 7 Tagungen
Art. 8 Terminologie
Art. 9 Anwendungsbereich
Art. 10 Schutz und Pflege
Art. 11 Schutz von Personen
Art. 12 Schutz von Sanitätseinheiten
Art. 13 Ende des Schutzes ziviler Sanitätseinheiten
Art. 14 Beschränkung der Requisition ziviler Sanitätseinheiten
Art. 15 Schutz des zivilen Sanitäts— und Seelsorgepersonals
Art. 16 Allgemeiner Schutz der ärztlichen Aufgabe
Art. 17 Rolle der Zivilbevölkerung und der Hilfsgesellschaften
Art. 18 Kennzeichnung
Art. 19 Neutrale und andere nicht am Konflikt beteiligte Staaten
Art. 20 Verbot von Repressalien
Art. 21 Sanitätsfahrzeuge
Art. 22 Lazarettschiffe und Küstenrettungsfahrzeuge
Art. 23 Andere Sanitätsschiffe und sonstige Sanitätswasserfahrzeuge
Art. 24 Schutz von Sanitätsluftfahrzeugen
Art. 25 Sanitätsluftfahrzeuge in Gebieten, die nicht von einer gegnerischen Partei beherrscht werden
Art. 26 Sanitätsluftfahrzeuge in Kontakt— oder ähnlichen Zonen
Art. 27 Sanitätsluftfahrzeuge in Gebieten, die von einer gegnerischen Partei beherrscht werden
Art. 28 Beschränkungen für den Einsatz von Sanitätsluftfahrzeugen
Art. 29 Mitteilungen und Vereinbarungen betreffend Sanitätsluftfahrzeuge
Art. 30 Landung und Untersuchung von Sanitätsluftfahrzeugen
Art. 31 Neutrale oder andere nicht am Konflikt beteiligte Staaten
Art. 32 Allgemeiner Grundsatz
Art. 33 Vermisste
Art. 34 Sterbliche Überreste
Art. 35 Grundregeln
Art. 36 Neue Waffen
Art. 37 Verbot der Heimtücke
Art. 38 Anerkannte Kennzeichen
Art. 39 Nationalitätszeichen
Art. 40 Pardon
Art. 41 Schutz eines ausser Gefecht befindlichen Gegners
Art. 42 Insassen von Luftfahrzeugen
Art. 43 Streitkräfte
Art. 44 Kombattanten und Kriegsgefangene
Art. 45 Schutz von Personen, die an Feindseligkeiten teilgenommen haben
Art. 46 Spione
Art. 47 Söldner
Art. 48 Grundregel
Art. 49 Bestimmung des Begriffs «Angriffe» und Anwendungsbereich
Art. 50 Bestimmung der Begriffe Zivilpersonen und Zivilbevölkerung
Art. 51 Schutz der Zivilbevölkerung
Art. 52 Allgemeiner Schutz ziviler Objekte
Art. 53 Schutz von Kulturgut und Kultstätten
Art. 54 Schutz der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte
Art. 55 Schutz der natürlichen Umwelt
Art. 56 Schutz von Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten
Art. 57 Vorsichtsmassnahmen beim Angriff
Art. 58 Vorsichtsmassnahmen gegen die Wirkungen von Angriffen
Art. 59 Unverteidigte Orte
Art. 60 Entmilitarisierte Zonen
Art. 61 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Art. 62 Allgemeiner Schutz
Art. 63 Zivilschutz in besetzten Gebieten
Art. 64 Zivile Zivilschutzorganisationen neutraler oder anderer nicht am Konflikt beteiligter Staaten und internationale Koordinierungsorganisationen
Art. 65 Ende des Schutzes
Art. 66 Kennzeichnung
Art. 67 Den Zivilschutzorganisationen zugeteilte Angehörige der Streitkräfte und militärische Einheiten
Art. 68 Anwendungsbereich
Art. 69 Wesentliche Bedürfnisse in besetzten Gebieten
Art. 70 Hilfsaktionen
Art. 71 An Hilfsaktionen beteiligtes Personal
Art. 72 Anwendungsbereich
Art. 73 Flüchtlinge und Staatenlose
Art. 74 Familienzusammenführung
Art. 75 Grundlegende Garantien
Art. 76 Schutz von Frauen
Art. 77 Schutz von Kindern
Art. 78 Evakuierung von Kindern
Art. 79 Massnahmen zum Schutz von Journalisten
Art. 80 Durchführungsmassnahmen
Art. 81 Tätigkeit des Roten Kreuzes und anderer humanitärer Organisationen
Art. 82 Rechtsberater in den Streitkräften
Art. 83 Verbreitung
Art. 84 Anwendungsvorschriften
Art. 85 Ahndung von Verletzungen dieses Protokolls
Art. 86 Unterlassungen
Art. 87 Pflichten der militärischen Kommandanten
Art. 88 Rechtshilfe in Strafsachen
Art. 89 Zusammenarbeit
Art. 90 Internationale Ermittlungskommission
Art. 91 Haftung
Art. 92 Unterzeichnung
Art. 93 Ratifikation
Art. 94 Beitritt
Art. 95 Inkrafttreten
Art. 96 Vertragsbeziehungen beim Inkrafttreten dieses Protokolls
Art. 97 Änderung
Art. 98 Revision des Anhangs 1
Art. 99 Kündigung
Art. 100 Notifikationen
Art. 101 Registrierung
Art. 102 Authentische Texte
Art. 1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 2 Ausweis für das ständige zivile Sanitäts— und Seelsorgepersonal

1. Der in Artikel 18 Absatz 3 des Protokolls vorgesehene Ausweis für das ständige zivile Sanitäts— und Seelsorgepersonal soll

a)
mit dem Schutzzeichen versehen sein und Taschenformat haben;
b)
so haltbar wie möglich sein;
c)
in der Landes— oder Amtssprache und ausserdem, falls dies angebracht erscheint, in der Lokalsprache der betroffenen Gegend abgefasst sein;
d)
Namen und Geburtsdatum des Inhabers (oder, falls dieses nicht bekannt ist, sein Alter im Zeitpunkt der Ausstellung) sowie gegebenenfalls seine Kennnummer angeben;
e)
angeben, in welcher Eigenschaft der Inhaber Anspruch auf den Schutz der Abkommen und des Protokolls hat;
f)
mit dem Lichtbild des Inhabers sowie mit seiner Unterschrift oder seinem Daumenabdruck oder mit beidem versehen sein;
g)
den Stempel und die Unterschrift der zuständigen Behörde tragen;
h)
sein Ausstellungs— und Verfallsdatum angeben;
i)
auf der Rückseite des Ausweises nach Möglichkeit die Blutgruppe des Inhabers angeben.

2. Der Ausweis ist im gesamten Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei einheitlich und für alle am Konflikt beteiligten Parteien soweit wie möglich gleichartig. Die am Konflikt beteiligten Parteien können sich an das einsprachige Muster in Abbildung 1 halten. Bei Beginn der Feindseligkeiten übermitteln sie einander ein Exemplar des von ihnen verwendeten Ausweises, wenn dieser von dem Muster in Abbildung 1 abweicht. Der Ausweis wird nach Möglichkeit in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen eines von der ausstellenden Behörde aufbewahrt wird; diese soll für die Kontrolle der von ihr ausgestellten Ausweise sorgen.

3. Die Ausweise dürfen dem ständigen zivilen Sanitäts— und Seelsorgepersonal in keinem Fall abgenommen werden. Bei Verlust eines Ausweises hat der Inhaber Anspruch auf die Ausfertigung eines neuen Ausweises.

Art. 3 Ausweis für das nichtständige zivile Sanitäts— und Seelsorgepersonal
Art. 4 Form
Art. 5 Verwendung
Art. 6 Verwendung

1. Alle in diesem Kapitel erwähnten Erkennungssignale können von den Sanitätseinheiten und —transportmitteln verwendet werden.

2. Diese Signale, die ausschliesslich den Sanitätseinheiten und —transportmitteln zur Verfügung stehen, dürfen nicht zu anderen Zwecken, unter Vorbehalt des Lichtsignals, verwendet werden (siehe Absatz 3 unten).

3. Wurde zwischen den am Konflikt beteiligten Parteien keine besondere Vereinbarung getroffen, wonach blaue Blinklichter nur zur Kennzeichnung von Sanitätsfahrzeugen, Sanitätsschiffen und sonstigen Sanitätswasserfahrzeugen verwendet werden dürfen, so ist die Verwendung dieser Signale durch andere Fahrzeuge, Schiffe und sonstige Wasserfahrzeuge nicht verboten.

4. Nichtständige Sanitätsluftfahrzeuge, die aus Zeitmangel oder wegen ihrer Beschaffenheit nicht mit dem Schutzzeichen versehen werden können, dürfen die in diesem Kapitel zugelassenen Erkennungssignale verwenden.

Art. 7 Lichtsignal

1. Das im Technischen Flugtüchtigkeits—Handbuch der ICAO, Doc. 9051, definierte Lichtsignal besteht aus einem blauen Blinklicht und dient zur Kenntlichmachung von Sanitätsluftfahrzeugen. Dieses Signal darf von keinem anderen Luftfahrzeug verwendet werden. Das blaue Licht sollte von einer Stelle der Sanitätsluftfahrzeuge, die es verwenden, aus blinken, wo dieses Lichtsignal nach möglichst vielen Seiten sichtbar ist.

2. Gemäss den Bestimmungen von Kapitel XIV Absatz 4 des Internationalen Signalbuchs der IMO sollten die von den Genfer Abkommen von 1949 und vom Protokoll geschützten Wasserfahrzeuge ein oder mehrere am ganzen Horizont sichtbare blaue Lichter blinken lassen.

3. Die Sanitätsfahrzeuge sollten ein oder mehrere möglichst weithin sichtbare blaue Lichter blinken lassen. Die Vertragsparteien, insbesondere die am Konflikt beteiligten Parteien, die Lichter anderer Farben verwenden, sollten dies notifizieren.

4. Die empfohlene blaue Farbe wird erzielt, wenn sich ihre Färbung innerhalb der Grenzen des von folgenden Gleichungen festgelegten Farbdiagramms der CIE befindet:

Grenze der grünen Farbe

y = 0,065 + 0,805 x

Grenze der weissen Farbe

y = 0,400 – x

Grenze der purpurroten Farbe

x = 0,133 + 0,600 y.

Das blaue Blinklicht soll 60–100 Lichtblitze in der Minute ausstrahlen.

Art. 8 Funksignal

1. Das Funksignal besteht aus einem Notsignal und einem Erkennungssignal, so wie sie in den Vollzugsordnungen für den Funkdienst der UIT (RR Artikel 40 und N 40) beschrieben sind.

2. Der Funkspruch, dem die in Absatz 1 erwähnten Not— und Erkennungssignale vorangehen, ist in englischer Sprache in angemessenen Zeitabständen auf einer oder mehreren der zu diesem Zweck in den Vollzugsordnungen für den Funkdienst vorgesehenen Frequenzen durchzugeben und umfasst folgende Angaben zu den Sanitätstransporten:

a)
Rufzeichen oder andere anerkannte Kennzeichnungsmittel;
b)
Standort;
c)
Anzahl und Art;
d)
vorgesehener Weg;
e)
voraussichtliche Fahr— oder Flugzeit bzw. Abfahrts— oder Abflugs— und Ankunftszeit;
f)
jegliche sonstige Angabe wie Flughöhe, Funkwachfrequenz, verwendete Sprachen sowie Modus und Codes der Rundsicht—Sekundärradarsysteme.

3. Um den nach den Absätzen 1 und 2 sowie den in den Artikeln 22, 23 und 25 bis 31 des Protokolls erwähnten Nachrichtenverkehr zu erleichtern, können die Hohen Vertragsparteien oder einzelne oder alle an einem Konflikt beteiligten Parteien gemeinsam oder einzeln die inländischen Frequenzen, die sie für diesen Nachrichtenverkehr wählen, nach dem Frequenzbereichsplan, der in den Vollzugsordnungen für den Funkdienst in der Anlage zum Internationalen Fernmeldevertrag1 enthalten ist, festlegen und veröffentlichen. Diese Frequenzen werden der Internationalen Fernmeldeunion nach dem von einer weltweiten Funkverwaltungskonferenz gebilligten Verfahren notifiziert.


1 SR 0.784.16. Sowie die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.01/.02).

Art. 9 Elektronische Kennzeichnung
Art. 10 Funkverkehr

1. Das Not— und das Erkennungssignal nach Artikel 8 können bei Anwendung der nach den Artikeln 22, 23 und 25 bis 31 des Protokolls durchgeführten Verfahren vor dem entsprechenden Funkverkehr der Sanitätseinheiten und —transportmittel gesendet werden.

2. Die Sanitätstransporte, auf welche sich die Artikel 40 (Sektion II, Nr. 3209) und N 40 (Sektion III, Nr. 3214) der Vollzugsordnungen für den Funkdienst der UIT beziehen, können für ihren Funkverkehr gemäss den Bestimmungen der Artikel 37, N 37 und 59 der Vollzugsordnungen betreffend den mobilen Dienst via Satellit ebenfalls die Satellitenfunksysteme verwenden.

Art. 11 Benutzung internationaler Codes

Sanitätseinheiten und —transportmittel können auch die von der Internationalen Fernmeldeunion, der Internationalen Zivilluftfahrt—Organisation und der Internationalen Seeschifffahrts—Organisation festgelegten Codes und Signale benutzen. Diese Codes und Signale sind nach Massgabe der von diesen Organisationen festgelegten Normen, Praktiken und Verfahren zu benutzen.

Art. 12 Andere Nachrichtenmittel

Ist kein zweiseitiger Funkverkehr möglich, so können die Signale verwendet werden, die in dem von der Internationalen Seeschifffahrts—Organisation angenommenen Internationalen Signalbuch oder in der jeweils gültigen einschlägigen Anlage des am 7. Dezember 19441 in Chicago geschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vorgesehen sind.


Art. 13 Flugpläne

Die Vereinbarungen und Mitteilungen über Flugpläne nach Artikel 29 des Protokolls sind soweit wie möglich in Übereinstimmung mit den von der Internationalen Zivilluftfahrt—Organisation festgelegten Verfahren abzufassen.

Art. 14 Signale und Verfahren zur Ansteuerung von Sanitätsluftfahrzeugen
Art. 15 Ausweis
Art. 16 Internationales Schutzzeichen
Art. 17 Internationales besonderes Kennzeichen
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Preambolo
Art. 1 Principi generali e campo di applicazione
Art. 2 Definizioni
Art. 3 Inizio e fine dell’applicazione
Art. 4 Statuto giuridico delle Parti in conflitto
Art. 5 Designazione delle Potenze protettrici e del loro sostituto
Art. 6 Personale qualificato
Art. 7 Riunioni
Art. 8 Terminologia
Art. 9 Campo d’applicazione
Art. 10 Protezione e cure
Art. 11 Protezione della persona
Art. 12 Protezione delle unità sanitarie
Art. 13 Cessazione della protezione delle unità sanitarie civili
Art. 14 Limitazioni alla requisizione di unità sanitarie civili
Art. 15 Protezione del personale sanitario e religioso civile
Art. 16 Protezione generale della missione medica
Art. 17 Ruolo della popolazione civile e delle società di soccorso
Art. 18 Identificazione
Art. 19 Stati neutrali e altri Stati che non sono Parti in conflitto
Art. 20 Divieto delle rappresaglie
Art. 21 Veicoli sanitari
Art. 22 Navi—ospedale e imbarcazioni costiere di salvataggio
Art. 23 Altre navi e imbarcazioni sanitarie
Art. 24 Protezione degli aeromobili sanitari
Art. 25 Aeromobili sanitari nelle zone non dominate dalla Parte avversaria
Art. 26 Aeromobili sanitari nelle zone di contatto o similari
Art. 27 Aeromobili sanitari nelle zone dominate dalla Parte avversaria
Art. 28 Restrizioni all’impiego degli aeromobili sanitari
Art. 29 Notifiche e accordi concernenti gli aeromobili sanitari
Art. 30 Atterraggio e ispezione degli aeromobili sanitari
Art. 31 Stati neutrali o altri Stati che non sono Parti in conflitto
Art. 32 Principio generale
Art. 33 Persone disperse
Art. 34 Resti delle persone decedute
Art. 35 Regole fondamentali
Art. 36 Nuove armi
Art. 37 Divieto della perfidia
Art. 38 Emblemi riconosciuti
Art. 39 Segni di nazionalità
Art. 40 Quartiere
Art. 41 Salvaguardia del nemico fuori combattimento
Art. 42 Persone a bordo di aeromobili
Art. 43 Forze armate
Art. 44 Combattenti e prigionieri di guerra
Art. 45 Protezione delle persone che hanno preso parte alle ostilità
Art. 46 Spie
Art. 47 Mercenari
Art. 48 Regola fondamentale
Art. 49 Definizione degli attacchi e campo di applicazione
Art. 50 Definizione delle persone civili e della popolazione civile
Art. 51 Protezione della popolazione civile
Art. 52 Protezione generale dei beni di carattere civile
Art. 53 Protezione dei beni culturali e dei luoghi di culto
Art. 54 Protezione dei beni indispensabili alla sopravvivenza della popolazione civile
Art. 55 Protezione dell’ambiente naturale
Art. 56 Protezione delle opere e installazioni che racchiudono forze pericolose
Art. 57 Precauzione negli attacchi
Art. 58 Precauzioni contro gli effetti degli attacchi
Art. 59 Località non difese
Art. 60 Zone smilitarizzate
Art. 61 Definizione e campo di applicazione
Art. 62 Protezione generale
Art. 63 Protezione civile nei territori occupati
Art. 64 Organismi civili di protezione civile di Stati neutrali o di altri Stati che non sono Parti in conflitto, e organismi internazionali di coordinamento
Art. 65 Cessazione della protezione
Art. 66 Identificazione
Art. 67 Membri delle forze armate e unità militari assegnati agli organismi di protezione civile
Art. 68 Campo di applicazione
Art. 69 Bisogni essenziali nei territori occupati
Art. 70 Azioni di soccorso
Art. 71 Personale che partecipa alle azioni di soccorso
Art. 72 Campo di applicazione
Art. 73 Rifugiati e apolidi
Art. 74 Riunione delle famiglie divise
Art. 75 Garanzie fondamentali
Art. 76 Protezione delle donne
Art. 77 Protezione dei fanciulli
Art. 78 Sgombero dei fanciulli
Art. 79 Misure di protezione dei giornalisti
Art. 80 Misure esecutive
Art. 81 Attività della Croce Rossa e di altre organizzazioni umanitarie
Art. 82 Consiglieri giuridici nelle forze armate
Art. 83 Diffusione
Art. 84 Leggi di applicazione
Art. 85 Repressione delle infrazioni al presente Protocollo
Art. 86 Omissioni
Art. 87 Doveri dei comandanti
Art. 88 Assistenza giudiziaria in materia penale
Art. 89 Cooperazione
Art. 90 Commissione internazionale di accertamento dei fatti
Art. 91 Responsabilità
Art. 92 Firma
Art. 93 Ratifica
Art. 94 Adesione
Art. 95 Entrata in vigore
Art. 96 Relazioni convenzionali a partire dall’entrata in vigore del presente Protocollo
Art. 97 Emendamenti
Art. 98 Revisione dell’Allegato I
Art. 99 Denunzia
Art. 100 Notifiche
Art. 101 Registrazione
Art. 102 Testi autentici
Art. 1 Disposizioni generali
Art. 2 Carta d’identità del personale sanitario e religioso, civile e permanente

1. La carta d’identità del personale sanitario e religioso, civile e permanente, prevista nell’articolo 18 paragrafo 3 dei Protocollo, dovrebbe:

a.
recare il segno distintivo ed avere dimensioni tali da poter essere tenuta in tasca;
b.
essere fatta di materiale il più resistente possibile;
c.
essere redatta nella lingua nazionale o ufficiale e, qualora opportuno, nella lingua locale della regione interessata;
d.
indicare il nome e la data di nascita del titolare (o in mancanza della data, la sua età al momento del rilascio della carta), nonché il suo numero di matricola qualora ne avesse uno;
e.
indicare la qualità in base alla quale il titolare ha diritto alla protezione delle Convenzioni e del Protocollo;
f.
recare la fotografia del titolare nonché la sua firma o l’impronta del suo pollice o ambedue;
g.
recare il timbro e la firma dell’autorità competente;
h.
indicare la data del rilascio e di scadenza della carta;
i.
indicare, per quanto possibile, sul retro della carta il gruppo sanguigno del titolare.

2. La carta d’identità sarà di un unico tipo per tutto il territorio di ciascuna Alta Parte contraente e, per quanto possibile, dello stesso tipo per tutte le Parti in conflitto. Le Parti in conflitto possono ispirarsi al modello in una sola lingua della figura I. All’inizio delle ostilità, le Parti in conflitto si trasmetteranno un esemplare della carta d’identità da esse usata, se tale carta differisce dal modello della figura 1. La carta d’identità sarà compilata, se possibile, in due copie, di cui una destinata ad essere conservata dall’autorità che la rilascia, la quale dovrebbe esercitare un controllo delle carte rilasciate.

3. In nessun caso, il personale sanitario e religioso, civile e permanente, potrà essere privato della carta d’identità. In caso di perdita della carta, il titolare ha diritto ad ottenere un duplicato.

Art. 3 Carta d’identità del personale sanitario e religioso, civile e temporaneo
Art. 4 Forma
Art. 5 Uso
Art. 6 Uso

1. Tutti i segnali distintivi menzionati in questo capitolo possono essere utilizzati dalle unità e mezzi di trasporto sanitari.

2. Tali segnali, di esclusiva utilizzazione delle unità e mezzi di trasporto sanitari, non devono essere impiegati per altri scopi, fatti salvi i segnali luminosi (vedi par. 3 dappresso).

3. In mancanza di accordi speciali fra le Parti nel conflitto, che riservino l’uso delle luci blu intermittenti all’identificazione dei veicoli, navi e imbarcazioni sanitari, l’impiego di detti segnali per altri veicoli, navi ed imbarcazioni non è vietato.

4. Gli aeromobili sanitari temporanei che, per mancanza di tempo o a motivo delle loro caratteristiche non possono essere contrassegnati col segno distintivo, possono utilizzare i segnali distintivi autorizzati nel presente capitolo.

Art. 7 Segnale luminoso

1. Il segnale luminoso, luce blu intermittente, come definito nel manuale tecnico di navigabilità dell’OACI, Doc. 9051, è previsto ad uso degli aeromobili sanitari per segnalare la loro identità. Nessun altro aeromobile può far uso di detto segnale. Gli aeromobili sanitari che utilizzano le luci blu dovrebbero rendere visibile il segnale luminoso in tutte le direzioni possibili.

2. Conformemente alle disposizioni del Capitolo XIV paragrafo 4 del Codice internazionale dei segnali dell’OMI, le imbarcazioni protette dalle Convenzioni di Ginevra del 1949 e dal Protocollo dovrebbero recare una o più luci blu intermittenti visibili a giro d’orizzonte.

3. I veicoli sanitari dovrebbero essere dotati di una o più luci intermittenti visibili a lunga distanza. Le Alte Parti contraenti e, in particolare, le Parti in conflitto che utilizzano altri colori dovrebbero notificarlo.

4. Il colore blu raccomandato si ottiene qualora la colorazione si situa entro i limiti del diagramma cromatico della CIE definito dalle seguenti coordinate:

limite dei verdi

y = 0,065 + 0,805 x

limite dei bianchi

y = 0,400 – x

limite dei porpora

x = 0,133 + 0,600 y.

La frequenza raccomandata della luce intermittente blu è di 60 a 100 lampi al minuto.

Art. 8 Segnale radio

1. Il segnale radio consiste in un segnale d’urgenza e in un segnale distintivo come definito nel Regolamento delle radiocomunicazioni dell’UIT (RR art. 40 e N 40).

2. Il messaggio radio preceduto dai segnali d’urgenza e dai segnali distintivi di cui al paragrafo 1, è emesso in inglese a intervalli appropriati su una o più frequenze specificate nel Regolamento delle radiocomunicazioni e contiene i seguenti elementi concernenti i trasporti sanitari:

a.
indicativo di chiamata o altri mezzi riconosciuti di identificazione;
b.
posizione;
c.
numero e tipo;
d.
itinerario;
e.
durata del viaggio e orario di partenza e di arrivo previsti, secondo i casi;
f.
qualsiasi altra informazione quali l’altitudine di volo, le radio frequenze di ascolto, le lingue utilizzate, i modi e i codici dei sistemi di radar secondari di sorveglianza.

3. Per facilitare le comunicazioni indicate nei paragrafi 1 e 2, nonché le comunicazioni indicate negli articoli 22, 23 e 25–31 del Protocollo, le Alte Parti contraenti, le Parti in conflitto o una di queste ultime, agendo di comune accordo o separatamente, possono stabilire, conformemente alla Tavola di ripartizione delle bande di frequenza inclusa nel Regolamento delle radiocomunicazioni1, e pubblicare le frequenze nazionali da esse scelte per tali comunicazioni. Dette frequenze dovranno essere notificate all’Unione internazionale delle telecomunicazioni, conformemente alla procedura approvata da una Conferenza amministrativa mondiale delle radiocomunicazioni.


1 RS 0.784.16. Vedi anche la Cost. e la Conv. dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni, del 22 dic. 1992 (RS 0.784.01/.02).

Art. 9 Identificazione mediante mezzi elettronici
Art. 10 Radiocomunicazioni

1. Il segnale d’urgenza e il segnale distintivo previsti dall’articolo 8 potranno precedere le apposite radiocomunicazioni delle unità sanitarie e dei mezzi di trasporto sanitario per l’applicazione delle procedure messe in opera conformemente agli articoli 22, 23 e 25—31 del Protocollo.

2. I trasporti sanitari, a cui si riferiscono gli articoli 40 (Sezione II, n. 3209) e N 40 (Sezione III, n. 3214) del Regolamento delle radiocomunicazioni dell’UIT, possono utilizzare per le loro comunicazioni anche i sistemi via satellite conformemente alle disposizioni degli articoli 37, N 37 e 59 del detto Regolamento per i servizi mobili via satellite.

Art. 11 Utilizzazione dei codici internazionali

Le unità e mezzi di trasporto sanitari potranno anche utilizzare i codici e segnali stabiliti dall’Unione internazionale delle telecomunicazioni, dall’Organizzazione dell’Aviazione civile internazionale e dall’Organizzazione intergovernativa consultiva della navigazione marittima. Detti codici e segnali saranno in tal caso utilizzati conformemente alle norme, prassi e procedure stabiliti da dette Organizzazioni.

Art. 12 Altri mezzi di comunicazione

Quando non sia possibile una radiocomunicazione bilaterale, potranno essere impiegati i segnali previsti nel Codice internazionale adottato dall’Organizzazione marittima. internazionale, o nel corrispondente Allegato della Convenzione di Chicago del 7 dicembre 19441 sull’Aviazione civile internazionale, e relativi aggiornamenti periodici.


Art. 13 Piani di volo

Gli accordi e notifiche relativi ai piani di volo indicati nell’articolo 29 del Protocollo saranno, per quanto possibile, formulati conformemente alle procedure stabilite dall’Organizzazione dell’Aviazione civile internazionale.

Art. 14 Segnali e procedure per l’intercettazione degli aeromobili sanitari
Art. 15 Carta d’identità
Art. 16 Segno distintivo internazionale
Art. 17 Segno speciale internazionale
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
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