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Art. I Gründung der Organisation
Art. II Zweck
Art. III Informationen und Daten
Art. IV Austausch von Personen
Art. V Tätigkeiten und Programme
Art. VI Anlagen und Dienste
Art. VII Industriepolitik
Art. VIII Trägerraketen und andere Raumtransportsysteme
Art. IX Benutzung der Anlagen, Unterstützung der Mitgliedstaaten und Lieferung von Erzeugnissen
Art. X Organe
Art. XI Der Rat
Art. XII Generaldirektor und Personal
Art. XIII Finanzielle Beiträge
Art. XIV Zusammenarbeit
Art. XV Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten
Art. XVI Änderungen
Art. XVII Streitigkeiten
Art. XVIII Nichterfüllung von Verpflichtungen
Art. XIX Fortbestehen von Rechten und Pflichten
Art. XX Unterzeichnung und Ratifikation
Art. XXI Inkrafttreten
Art. XXII Beitritt
Art. XXIII Notifikationen
Art. XXIV Kündigung
Art. XXV Auflösung
Art. XXVI Registrierung
Art. I

Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie kann insbesondere Verträge schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräussern sowie klagen und verklagt werden.

Art. II

Die Gebäude und Räumlichkeiten der Organisation sind unbeschadet der Artikel XXII und XXIII unverletzlich.

Art. III

Das Archiv der Organisation ist unverletzlich.

Art. IV

1. Die Organisation geniesst Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung ausser in folgenden Fällen:

(a)
soweit sie durch Beschluss des Rates im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet; der Rat hat die Pflicht, diese Immunität aufzuheben, wenn ihre Aufrechterhaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann;
(b)
im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein der Organisation gehörendes oder für sie betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde, oder im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist;
(c)
im Fall der Vollstreckung eines nach Artikel XXV oder XXVI ergangenen Schiedsspruchs;
(d)
im Fall der durch eine gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung von Gehältern und sonstigen Bezügen, die die Organisation einem Mitglied des Personals schuldet.

2. Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte der Organisation geniessen ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und Zwangsverwaltung. Sie geniessen ebenfalls Immunität von jedem behördlichen Zwang und jeder vorläufigen gerichtlichen Massnahme, sofern diese nicht zur Verhinderung oder Untersuchung von Unfällen, an denen der Organisation gehörende oder für sie betriebene Kraftfahrzeuge beteiligt sind, vorübergehend notwendig sind.

Art. V

1. Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit sind die Organisation, ihr Vermögen und ihre Einkünfte von der direkten Besteuerung befreit.

2. Werden von der Organisation oder für die Organisation Käufe von erheblichem Wert getätigt oder Dienstleistungen von erheblichem Wert in Anspruch genommen, die für die Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, und sind bei diesen Käufen oder Dienstleistungen Steuern oder sonstige Abgaben im Preis enthalten, so werden – soweit möglich – von den Mitgliedstaaten geeignete Massnahmen zur Befreiung von diesen Steuern und sonstigen Abgaben oder zu ihrer Erstattung getroffen.

Art. VI

Die von der Organisation oder für die Organisation ein— oder ausgeführten Waren, die für die Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, werden von allen Zöllen und sonstigen bei der Ein— und Ausfuhr erhobenen Abgaben sowie von allen Ein— und Ausfuhrverboten und —beschränkungen befreit.

Art. VII

1. Die amtliche Tätigkeit der Organisation im Sinne der Artikel V und VI umfasst ihre Verwaltungshandlungen einschliesslich ihrer Massnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit und ihre Betätigung auf dem Gebiet der Weltraumforschung, der Weltraumtechnologie und ihrer weltraumtechnischen Anwendungen zur Erfüllung des Zwecks der Organisation, wie er im Übereinkommen festgelegt ist.

2. Der Rat bestimmt jeweils nach Konsultation mit den zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten, inwieweit andere Anwendungen dieser Forschung und Technologie sowie die Tätigkeiten nach Artikel V Absatz 2 und Artikel IX des Übereinkommens als Teil der amtlichen Tätigkeit der Organisation gelten können.

3. Die Artikel V und VI gelten nicht für Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe darstellen.

Art. VIII

Für Waren und Dienstleistungen, die für den persönlichen Bedarf der Mitglieder des Personals der Organisation gekauft oder eingeführt beziehungsweise erbracht werden, wird eine Befreiung nach den Artikeln V oder VI nicht gewährt.

Art. IX

1. Waren, die nach Artikel V erworben oder nach Artikel VI eingeführt worden sind, dürfen nur zu den Bedingungen verkauft oder abgegeben werden, die von dem Mitgliedstaat, der die Befreiungen gewährt hat, festgelegt sind.

2. Der Waren— und Dienstleistungsverkehr zwischen dem Sitz und den Niederlassungen der Organisation, zwischen den Niederlassungen selbst und – soweit er der Durchführung eines Programms der Organisation dient – zwischen den Niederlassungen und einer Einrichtung eines Mitgliedstaates ist von Abgaben und Beschränkungen jeder Art befreit; soweit erforderlich, treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Massnahmen, um Befreiung von den Abgaben zu gewähren oder die Abgaben zu erstatten oder Beschränkungen aufzuheben.

Art. X

Der Verkehr von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial, die von der Organisation verschickt oder an sie gesandt werden, unterliegt keiner Beschränkung.

Art. XI

Die Organisation darf jede Art von Geldmitteln, Währungen oder Wertpapieren entgegennehmen und besitzen; sie kann für alle im Übereinkommen vorgesehenen Zwecke frei darüber verfügen und in dem zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlichen Umfang in jeder Währung Konten unterhalten.

Art. XII

1. Bei ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und der Übermittlung aller ihrer Schriftstücke hat die Organisation Anspruch auf eine nicht weniger günstige Behandlung, als sie von den einzelnen Mitgliedstaaten anderen internationalen Organisationen gewährt wird.

2. Der amtliche Nachrichtenverkehr der Organisation, gleich mit welchem Nachrichtenmittel, unterliegt nicht der Zensur.

Art. XIII

Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen, um den Mitgliedern des Personals der Organisation die Einreise in ihr Hoheitsgebiet, den Aufenthalt dort und die Ausreise daraus zu erleichtern.

Art. XIV

1. Die Vertreter der Mitgliedstaaten geniessen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:

(a)
Immunität von Festnahme oder Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;
(b)
Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, bezüglich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften durch einen Vertreter eines Mitgliedstaats oder eines Schadens, der durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug verursacht wurde;
(c)
Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;
(d)
das Recht, Verschlüsselungen zu verwenden, sowie Urkunden oder sonstige Schriftstücke durch Sonderkurier oder in versiegelten Behältern zu empfangen;
(e)
Befreiung für sich und ihre Ehegatten von allen Einreisebeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer;
(f)
die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs— und Devisenvorschriften wie Vertreter ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag;
(g)
die gleichen Zollerleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks wie Diplomaten.

2. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um es ihnen zu ermöglichen, ihre Aufgaben bei der Organisation in voller Unabhängigkeit wahrzunehmen. Ein Mitgliedstaat hat deshalb die Pflicht, die Immunität eines Vertreters aufzuheben, wenn ihre Aufrechterhaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zwecke aufgehoben werden kann, für die sie gewährt wurde.

Art. XV

Ausser den in Artikel XVI aufgeführten Vorrechten und Immunitäten geniesst der Generaldirektor der Organisation und, wenn der Posten unbesetzt ist, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bestimmte Person die gleichen Vorrechte und Immunitäten wie Diplomaten vergleichbaren Ranges.

Art. XVI

Die Mitglieder des Personals der Organisation

(a)
geniessen, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Organisation, Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften durch ein Mitglied des Personals der Organisation oder eines Schadens, der durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug verursacht wurde;
(b)
sind von jeder Verpflichtung zum Wehrdienst befreit;
(c)
geniessen Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;
(d)
geniessen dieselbe Befreiung von den Einwanderungsbeschränkungen und der Meldepflicht der Ausländer, wie sie allgemein den Bediensteten internationaler Organisationen gewährt wird, das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;
(e)
geniessen dieselben Vorrechte in Bezug auf Devisenvorschriften, wie sie allgemein den Bediensteten internationaler Organisationen gewährt werden;
(f)
geniessen im Fall einer internationalen Krise dieselben Erleichterungen bei der Rückführung in ihren Heimatstaat wie Diplomaten; das gleiche gilt für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen;
(g)
haben das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in dem betreffenden Mitgliedstaat zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihres Dienstes in diesem Mitgliedstaat zollfrei wieder auszuführen; dies gilt vorbehaltlich der Bedingungen, die der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet dieses Recht ausgeübt wird, bei der Ein— oder Ausfuhr für erforderlich erachtet.
Art. XVII

Sachverständige, die nicht Mitglieder des Personals im Sinne des Artikels XVI sind, geniessen während ihrer dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Organisation oder bei der Durchführung von Aufträgen für die Organisation, einschliesslich der bei dieser Tätigkeit oder diesen Aufträgen durchgeführten Reisen, folgende Vorrechte und Immunitäten, soweit diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind:

(a)
Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, ausser im Fall eines Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften durch einen Sachverständigen oder eines Schadens, der durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug verursacht wurde; die Sachverständigen geniessen diese Immunität auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der Organisation,
(b)
Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden;
(c)
dieselben Erleichterungen in Bezug auf Währungs— und Devisenvorschriften sowie auf ihr persönliches Gepäck wie die Bediensteten ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag.
Art. XVIII

1. Nach Massgabe der vom Rat festgelegten Bedingungen und Verfahrensregeln sind der Generaldirektor und die Mitglieder des Personals der Organisation für die von dieser gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge steuerpflichtig zugunsten der Organisation. Diese Gehälter und sonstigen Bezüge sind von der staatlichen Einkommensteuer befreit, die Mitgliedstaaten behalten jedoch das Recht, diese Gehälter und sonstigen Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen.

2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Renten und Ruhegehälter, die von der Organisation an ehemalige Generaldirektoren und Mitglieder des Personals gezahlt werden.

Art. XIX

Die Artikel XVI und XVIII finden auf alle Personalgruppen Anwendung, für die die Personalordnung der Organisation gilt. Der Rat bestimmt die Gruppen von Sachverständigen, auf die Artikel XVII Anwendung findet. Die Namen, Dienstbezeichnungen und Anschriften der in diesem Artikel bezeichneten Mitglieder des Personals und Sachverständigen werden den Mitgliedstaaten von Zeit zu Zeit mitgeteilt.

Art. XX

Errichtet die Organisation ein eigenes System der sozialen Sicherheit, so sind die Organisation, ihr Generaldirektor und die Mitglieder ihres Personals vorbehaltlich der nach Artikel XXVIII mit den Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger befreit.

Art. XXI

1. Die in dieser Anlage vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden dein Generaldirektor, den Mitgliedern des Personals und Sachverständigen der Organisation nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Sie sind lediglich zu dem Zweck vorgesehen, unter allen Umständen die ungehinderte Tätigkeit der Organisation und die volle Unabhängigkeit der Personen, denen sie gewährt sind, zu gewährleisten.

2. Der Generaldirektor hat die Pflicht, die Immunität aufzuheben, wenn ihre Aufrechterhaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann. Für die Aufhebung der Immunität des Generaldirektors ist der Rat zuständig.

Art. XXII

1. Die Organisation wird jederzeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften, der Vorschriften über den Umgang mit Sprengstoffen und leicht entzündlichem Material, der Gesundheits—, der Arbeitsaufsichts— und ähnlicher staatlicher Rechtsvorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in dieser Anlage vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.

2. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit nach Absatz 1 können in den in Artikel XXVIII bezeichneten Ergänzungsabkommen festgelegt werden.

Art. XXIII

Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, alle im Interesse seiner Sicherheit notwendigen Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen.

Art. XXIV

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, seinen eigenen Staatsangehörigen oder Personen, die im Zeitpunkt ihres Dienstantritts in diesem Mitgliedstaat ihren ständigen Aufenthalt haben, die Vorrechte und Immunitäten nach den Artikeln XIV und XV, Artikel XVI Buchstaben (b), (e) und (g) und Artikel XVII Buchstabe (c) zu gewähren.

Art. XXV

1. In allen schriftlichen Verträgen, die nicht gemäss der Personalordnung geschlossen werden, hat die Organisation ein Schiedsverfahren vorzusehen. Die Schiedsklausel oder die zu diesem Zweck geschlossene besondere Schiedsvereinbarung hat das anwendbare Recht und den Staat anzugeben, in dem die Schiedsrichter zusammentreten. Das Schiedsverfahren richtet sich nach dem in diesem Staat angewandten Verfahren.

2. Die Vollstreckung des Schiedsspruchs richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet er vollstreckt wird.

Art. XXVI
Art. XXVII
Art. XXVIII
Art. I Allgemeine Grundsätze

Das Finanzmanagement der Organisation dient den in Artikel II des Übereinkommens dargelegten Zwecken und unterstützt die Durchführung der vom Rat genehmigten langfristigen europäischen Weltraumpolitik. Die Organisation wendet international anerkannte Rechnungslegungsnormen an und folgt den Grundsätzen des soliden Finanzmanagements, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit bei der Planung und Verwaltung der Mittel, der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Kontrolle bei der Verwendung öffentlicher Mittel und der Finanzierungskapazität der Mitgliedstaaten und der Ausgewogenheit bei der Inanspruchnahme ihrer Mittel. Das Finanzsystem spiegelt den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten und Programme der Organisation wider. Es wird einer wirksamen internen Kontrolle und einer unabhängigen Rechnungsprüfung unterzogen.

Die Finanzplanung, die Aufstellung der Haushaltspläne und die Rechnungslegung einschliesslich für die Beiträge der Mitgliedstaaten erfolgt in Euro, der für die Berichterstattung und die Finanzgeschäfte verwendeten Währung.

Das Rechnungsjahr der Organisation läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember desselben Jahres.

Art. II Planung

1 Der Generaldirektor erstellt die für die Optimierung der Verwendung der Mittel der Organisation, die Gewährleistung der laufenden Konsolidierung der Programmdurchführung und die Aufstellung der entsprechenden Finanzierung durch die Mitgliedstaaten als zweckmässig erachteten Planungswerkzeuge. Diese umfassen unter anderem

einen Langfristigen Plan über zehn Jahre, der alle genehmigten und vorgesehenen Programme und Tätigkeiten mit den geschätzten Finanzbeiträgen und Ausgaben ausweist;
jährliche und mehrjährige Kostenpläne, die auf der Grundlage der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten für die genehmigten Tätigkeiten und Programme und der mit anderen Finanzierungsstellen geschlossenen Übereinkünfte erstellt werden; in diesen Kostenplänen werden auch die in Artikel I Absatz 3 und Artikel XIII Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehenen gemeinsamen Kosten erfasst.

2 Diese Pläne werden im Einklang mit der Finanzordnung mindestens einmal jährlich rechtzeitig zur Genehmigung der Haushaltspläne und je nach Bedarf fortgeschrieben und dem Rat beziehungsweise den von ihm bevollmächtigten nachgeordneten Gremien unterbreitet.

Art. III Finanzierung

1 Die Jahreshaushaltspläne der Organisation stellen für die Mitgliedstaaten und die anderen Finanzierungsstellen das jährliche Instrument zur schrittweisen Erfüllung ihrer mehrjährigen Verpflichtungen dar und gewährleisten die kontinuierliche Durchführung der genehmigten Programme und Tätigkeiten der Organisation. Sie bilden die verbindliche Grundlage für den Abruf der Beiträge der Mitgliedstaaten.

2 Alle Kosten (einschliesslich der Investitionskosten für die Nutzung der gemeinsamen Infrastruktur) in Verbindung mit Tätigkeiten und Programmen ausserhalb des Geltungsbereichs von Artikel V Absatz 1 des Übereinkommens, wie die in Artikel V Absatz 2 und Artikel IX des Übereinkommens genannten, werden vom Antragsteller getragen, sofern vom Rat nicht anders beschlossen.

3 Der Generaldirektor sorgt für eine angemessene Rechnungslegung und Berichterstattung an die Mitgliedstaaten und die anderen Finanzierungsstellen, um die Transparenz und Rückverfolgbarkeit ihres jeweiligen Finanzierungsstands in Bezug auf die einzelnen Tätigkeiten und Programme zu gewährleisten.

Art. IV Haushaltspläne

1 Der Generaldirektor erstellt auf der Grundlage der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Pläne die folgenden Entwürfe von Haushaltsplänen mit den Mittelanforderungen für das Folgejahr und unterbreitet sie dem Rat:

a)
den Entwurf eines Allgemeinen Haushaltsplans für die in Artikel V Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens genannten obligatorischen Tätigkeiten;
b)
gegebenenfalls die Entwürfe von in der Finanzordnung vorgesehenen dem Allgemeinen Haushaltsplan angegliederten Haushaltsplänen;
c)
die Entwürfe von Haushaltsplänen für die in Artikel V Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens vorgesehenen fakultativen Programme.

2 Die Entwürfe der Haushaltspläne für ein bestimmtes Jahr werden dem Rat vor Ende des vorangehenden Rechnungsjahres zur Genehmigung unterbreitet. Die Bedingungen für die Änderung von Haushaltsplänen und die bei Nichtgenehmigung von Haushaltsplänen vor dem Beginn des Rechnungsjahres erforderlichen Übergangsmassnahmen sind in der Finanzordnung dargelegt.

3 Weitere Haushaltspläne werden dem Rat für von anderen Stellen finanzierte Programme und Tätigkeiten vorgelegt.

Art. V Kassenführung

Die der Organisation von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Zahlungsmittel werden vom Generaldirektor als Gemeinsame Kassenmittel verwaltet. Die Zinserträge werden jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den in der Finanzordnung festgelegten Vorschriften gutgeschrieben.

Art. VI Rechnungslegung

1 Das Finanzbuchführungs- und Kostenrechnungssystem der Organisation ist ihr wichtigstes Instrument zur finanziellen Erfassung ihrer Tätigkeiten und Geschäftsvorfälle. Es unterstützt die wirksame Verwaltung und Kontrolle der Mittel der Organisation durch die genaue und zeitnahe Erfassung der Finanzgeschäfte und die Ermittlung und Messung der Kosten.

2 Das Finanzbuchführungssystem der Organisation folgt allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen; der Jahresabschluss wird nach den Internationalen Rechnungslegungsnormen für den öffentlichen Sektor veröffentlicht.

3 Der Generaldirektor sorgt dafür, dass die Konten ein zuverlässiges und voll-ständiges Bild der jährlichen finanziellen Leistung der Organisation und eine getreue Wiedergabe ihrer Finanzlage am Ende jedes Rechnungsjahres liefern.

4 Bis spätestens 31. Oktober jedes Jahres legt der Generaldirektor dem Rat den geprüften Jahresabschluss des Vorjahres zur Genehmigung und zur Entlastung für seine Geschäftsführung vor.

Art. VII Beiträge

1 Die in Artikel V des Übereinkommens vorgesehenen Tätigkeiten und Programme werden aus den nach Artikel XIII des Übereinkommens festgesetzten Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert.

2 Tritt ein Staat dem Übereinkommen nach dessen Artikel XXII bei, so werden die Beiträge der anderen Mitgliedstaaten neu festgesetzt. Ein neuer Beitragsschlüssel, der an einem vom Rat zu beschliessenden Tag in Kraft tritt, wird auf der Grundlage der Statistiken über das Volkseinkommen für die Jahre, die dem derzeitigen Beitragsschlüssel zugrunde liegen, festgelegt.

3 Die Einzelheiten der Beitragsentrichtung zur Deckung des laufenden Finanzbedarfs der Organisation werden in der Finanzordnung festgelegt.

4 Der Generaldirektor teilt den Mitgliedstaaten die Höhe ihrer Beiträge und die Zahlungstermine mit.

Art. VIII Interne Kontrolle

Der Generaldirektor richtet ein umfassendes System der internen Kontrolle ein, das der Überwachung der Leistung und der Erfüllung der Ziele, der Bewertung der Sparsamkeit, Wirksamkeit und Effizienz der Vorgänge sowie der Überprüfung ihrer Ordnungsmässigkeit und der Befolgung der anwendbaren Regeln und Vorschriften dient.

Art. IX Externe Kontrolle

1 Die Konten der Organisation, ihr Jahresabschluss und ihr Finanzmanagement werden von einer unabhängigen Rechnungsprüfungskommission geprüft. Der Rat bestimmt mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten diejenigen Mitgliedstaaten, die in angemessenem Wechsel aufzufordern sind, Rechnungsprüfer für diese Kommission zu benennen, und zwar vorzugsweise erfahrene Rechnungsprüfer ihres öffentlichen Dienstes. Ein Mitglied der Rechnungsprüfungskommission amtiert im vorletzten Jahr seiner Dienstzeit als Vorsitzender der Kommission.

2 Der Zweck der Rechnungsprüfung besteht darin, festzustellen und zu bescheinigen, dass der Jahresabschluss mit den Büchern und Belegen der Organisation übereinstimmt und gesetzmässig und richtig ist. Nach Ablauf jedes Rechnungsjahres erstellt die Kommission einen Bericht, den sie mit der Mehrheit ihrer Mitglieder annimmt und dann dem Rat zuleitet. Die Kommission berichtet ferner über die wirtschaftliche Verwaltung der Mittel der Organisation.

3 Die Rechnungsprüfungskommission nimmt alle sonstigen Aufgaben wahr, die in der Finanzordnung aufgeführt sind, und hat jederzeit Zugang zu allen Rechnungs- und Buchungsunterlagen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Prüftätigkeit für notwendig erachtet. Der Zugang zu Verschlusssachen unterliegt den anwendbaren Regeln und Vorschriften.

Art. X Finanzordnung
Art. I

1. Wird ein Vorschlag für die Durchführung eines fakultativen Programms nach Artikel V Absatz 1 Buchstabe (b) des Übereinkommens vorgelegt, so übermittelt der Vorsitzende des Rates den Vorschlag allen Mitgliedstaaten zur Prüfung.

2. Sobald der Rat nach Artikel XI Absatz 5 Buchstabe (c) Ziffer (i) des Übereinkommens die Durchführung eines fakultativen Programms im Rahmen der Organisation angenommen hat, hat jeder Mitgliedstaat, der nicht an dem Programm teilzunehmen beabsichtigt, innerhalb von drei Monaten förmlich zu erklären, dass er an einer Teilnahme nicht interessiert ist; die Teilnehmerstaaten arbeiten eine Erklärung aus, die vorbehaltlich des Artikels III Absatz 1 ihre Verpflichtungen in Bezug auf folgendes festlegt:

(a)
die einzelnen Phasen des Programms;
(b)
die Bedingungen seiner Durchführung einschliesslich des Zeitplans, des veranschlagten Finanzrahmens und der veranschlagten Finanzteilrahmen für die Phasen des Programms sowie alle sonstigen Bestimmungen über die Leitung und Durchführung des Programms;
(c)
den nach Artikel XIII Absatz 2 des Übereinkommens bestimmten Beitragsschlüssel;
(d)
die Geltungsdauer und Höhe der ersten festen finanziellen Verpflichtung.

3. Die Erklärung wird dem Rat zur Kenntnisnahme zugeleitet; gleichzeitig wird ihm ein Entwurf von Durchführungsvorschriften zur Genehmigung vorgelegt.

4. Kann ein Teilnehmerstaat die Bestimmungen der Erklärung und der Durchführungsvorschriften nicht innerhalb der in der Erklärung festgesetzten Frist annehmen, so verliert er seine Eigenschaft als Teilnehmerstaat. Andere Mitgliedstaaten können später Teilnehmerstaaten werden, indem sie diese Bestimmungen nach Massgabe der mit den Teilnehmerstaaten festzulegenden Bedingungen annehmen.

Art. II

1. Das Programm wird nach Massgabe des Übereinkommens und, sofern nicht in dieser Anlage oder in den Durchführungsvorschriften etwas anderes bestimmt ist, nach den in der Organisation geltenden Vorschriften und Verfahren durchgeführt. Die Beschlüsse des Rates werden nach Massgabe dieser Anlage und der Durchführungsvorschriften gefasst. Sofern diese Anlage oder die Durchführungsvorschriften keine besonderen Bestimmungen enthalten, finden die im Übereinkommen oder in der Geschäftsordnung des Rates niedergelegten Abstimmungsvorschriften Anwendung.

2. Beschlüsse über den Beginn einer neuen Phase werden mit Zweidrittelmehrheit aller Teilnehmerstaaten gefasst, vorausgesetzt, dass diese Mehrheit mindestens zwei Drittel der Beiträge zu dem Programm vertritt. Kann ein Beschluss über den Beginn einer neuen Phase nicht gefasst werden, so konsultieren die Teilnehmerstaaten, die das Programm dennoch fortzusetzen wünschen, einander und treffen Vorkehrungen für die Fortsetzung. Sie berichten dem Rat darüber, der alle eventuell erforderlichen Massnahmen trifft.

Art. III

1. Umfasst das Programm eine Projektdefinitionsphase, so setzen die Teilnehmerstaaten nach Abschluss der Phase die Kosten des Programms neu fest. Zeigt diese Neufestsetzung, dass die Kosten den in Artikel I bezeichneten veranschlagten Finanzrahmen um mehr als 20 Prozent überschreiten, so kann jeder Teilnehmerstaat von dem Programm zurücktreten. Die Teilnehmerstaaten, die das Programm dennoch fortzusetzen wünschen, konsultieren einander und treffen Vorkehrungen für die Fortsetzung. Sie berichten dem Rat darüber, der alle eventuell erforderlichen Massnahmen trifft.

2. Während jeder in der Erklärung festgelegten Phase nimmt der Rat mit Zweidrittelmehrheit aller Teilnehmerstaaten Jahreshaushaltspläne innerhalb des entsprechenden Finanzrahmens oder der entsprechenden Finanzteilrahmen an.

3. Der Rat legt ein Verfahren fest, nach dem der Finanzrahmen oder die Finanzteilrahmen im Fall von Schwankungen des Preisniveaus geändert werden können.

4. Muss der Finanzrahmen oder ein Finanzteilrahmen aus anderen als den in den Absätzen 1 und 3 genannten Gründen geändert werden, so wenden die Teilnehmerstaaten folgendes Verfahren an:

(a)
Ein Teilnehmerstaat ist nicht berechtigt, von dem Programm zurückzutreten, sofern nicht die Kostenüberschreitung insgesamt um mehr als 20 Prozent über dem anfänglichen Finanzrahmen oder dem nach Absatz 1 geänderten Rahmen liegt.
(b)
Liegt die Kostenüberschreitung insgesamt um mehr als 20 Prozent über dem entsprechenden Finanzrahmen, so kann jeder Teilnehmerstaat von dem Programm zurücktreten. Diejenigen Staaten, die das Programm dennoch fortzusetzen wünschen, konsultieren einander, treffen Vorkehrungen für die Fortsetzung und berichten dem Rat darüber, der alle eventuell erforderlichen Massnahmen trifft.
Art. IV

Die Organisation, die für die Teilnehmerstaaten handelt, ist Eigentümerin der im Rahmen des Programms geschaffenen Satelliten, Weltraumsysteme und sonstigen Gegenstände sowie der zur Durchführung des Programms erworbenen Anlagen und Ausrüstungen. Über Eigentumsübertragungen entscheidet der Rat.

Art. V

1. Die Kündigung des Übereinkommens durch einen Mitgliedstaat gilt als Rücktritt dieses Mitgliedstaats von allen Programmen, an denen er teilnimmt. Artikel XXIV des Übereinkommens findet Anwendung auf die Rechte und Pflichten, die sich aus diesen Programmen ergeben.

2. Der Beschluss nach Artikel II Absatz 2, ein Programm nicht fortzusetzen, und der Rücktritt nach Artikel III Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe (b) werden an dem Tag wirksam, an dem der Rat die in den genannten Artikeln vorgesehenen Mitteilungen erhält.

3. Ein Teilnehmerstaat, der nach Artikel II Absatz 2 beschliesst, ein Programm nicht fortzusetzen, oder nach Artikel III Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe (b) von einem Programm zurücktritt, behält die von den Teilnehmerstaaten bis zum Tag des Wirksamwerdens seines Rücktritts erworbenen Rechte. Nach diesem Zeitpunkt erwachsen ihm aus dem Teil des Programms, an dem er nicht mehr teilnimmt, keine weiteren Rechte oder Pflichten. Er bleibt verpflichtet, seinen Anteil an den Ausgabemitteln zu tragen, die den Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, welche im Rahmen des Haushaltsplans des laufenden oder der vorhergegangenen Rechnungsjahre für die jeweils in der Durchführung befindliche Programmphase genehmigt worden waren. Die Teilnehmerstaaten können jedoch in der Erklärung einhellig übereinkommen, dass ein Staat, der beschliesst, ein Programm nicht fortzusetzen, oder davon zurücktritt, verpflichtet bleibt, seinen Gesamtanteil an dem anfänglichen Finanzrahmen oder an den Finanzteilrahmen des Programms zu tragen.

Art. VI
Art. I

Wichtigstes Ziel der Internationalisierung nationaler Programme ist es, dass jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, im Rahmen der Organisation an jedem neuen zivilen Weltraumvorhaben teilzunehmen, das er entweder allein oder in Zusammenarbeit mit einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen beabsichtigt.

Dazu

(a)
notifiziert jeder Mitgliedstaat dem Generaldirektor der Organisation jedes derartige Vorhaben vor Beginn der Phase B (Projektdefinitionsphase);
(b)
sollen Zeitplan und Inhalt der Vorschläge für die Teilnahme an einem Vorhaben so gestaltet werden, dass die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen wesentlichen Teil der damit verbundenen Arbeit zu übernehmen; etwaige Gründe, die dem entgegenstehen, und etwaige Bedingungen, welche der Mitgliedstaat, der das Vorhaben in die Wege leitet, an die Zuteilung von Arbeiten an andere Mitgliedstaaten zu knüpfen wünscht, sind der Organisation frühzeitig mitzuteilen;
(c)
erläutert der Mitgliedstaat, der das Vorhaben in die Wege leitet, die für die technische Durchführung geplante Verfahrensweise sowie die dafür massgebenden Gründe;
(d)
bemüht sich der Mitgliedstaat, der das Vorhaben in die Wege leitet, nach besten Kräften, alle vernünftigen Antworten unter dem Vorbehalt bei dem Vorhaben zu berücksichtigen, dass im Rahmen des durch die Beschlüsse über das Vorhaben bedingten Zeitplans Einvernehmen über die Höhe der Kosten und die Art der Kosten— und Arbeitsteilung erzielt wird; der Mitgliedstaat unterbreitet danach einen förmlichen Vorschlag nach Anlage III des Übereinkommens, sofern das Vorhaben nach Massgabe jener Anlage durchgeführt werden soll;
(e)
die Durchführung eines Vorhabens im Rahmen der Organisation wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass andere Mitgliedstaaten nicht in dem von dem Mitgliedstaat, der das Vorhaben in die Wege leitet, ursprünglich vorgeschlagenen Umfang daran teilnehmen.
Art. II
Art. I

1. Bei der Durchführung der Industriepolitik nach Artikel VII des Übereinkommens handelt der Generaldirektor in Übereinstimmung mit dieser Anlage und den Richtlinien des Rates.

2. Der Rat beobachtet die Entwicklung des Industriepotentials und der Industriestruktur in Bezug auf die Tätigkeit der Organisation, insbesondere

(a)
die allgemeine Struktur und Gruppierung der Industrie;
(b)
das wünschenswerte Mass an Spezialisierung innerhalb der Industrie und die Methoden zu deren Erzielung;
(c)
die Koordinierung der einschlägigen Industriepolitik der einzelnen Staaten;
(d)
die Wechselbeziehung zu der einschlägigen Industriepolitik anderer internationaler Gremien;
(e)
das Verhältnis zwischen industrieller Produktionskapazität und potentiellen Märkten;
(f)
die Gestaltung der Kontakte zur Industrie, um die Industriepolitik der Organisation verfolgen und gegebenenfalls anpassen zu können.
Art. II

1. Bei der Vergabe aller Aufträge wird die Organisation die Industrie und die Organisationen der Mitgliedstaaten bevorzugen. Jedoch sind innerhalb jedes fakultativen Programms nach Artikel V Absatz 1 Buchstabe (b) des Übereinkommens die Industrie und die Organisationen der Teilnehmerstaaten in erster Linie zu bevorzugen.

2. Der Rat entscheidet, ob und inwieweit die Organisation von der vorstehenden Vorzugsklausel abweichen kann.

3. Die Frage, ob ein Unternehmen als einem der Mitgliedstaaten angehörend anzusehen ist, wird nach folgenden Kriterien entschieden: geographische Lage des Sitzes des Unternehmens, seiner Entscheidungszentren und Forschungszentren; Hoheitsgebiet, in dem die Arbeit ausgeführt werden soll. In Zweifelsfällen entscheidet der Rat, ob ein Unternehmen als einem der Mitgliedstaaten angehörend anzusehen ist oder nicht.

Art. III

1. Der Generaldirektor legt dem Rat in einem frühen Stadium der Auftragsvergabe, bevor die Ausschreibungen versandt werden, seine Vorschläge für das anzuwendende Beschaffungsverfahren für jeden Auftrag zur Genehmigung vor,

(a)
der entweder einen Schätzwert hat, der oberhalb der in den Vorschriften über die Industriepolitik festzulegende und von der Art der Arbeiten abhängigen Grenzen liegt, oder
(b)
der nach Auffassung des Generaldirektors von den Vorschriften über die Industriepolitik oder von den durch den Rat festgelegten zusätzlichen Richtlinien nicht genügend erfasst ist oder der zu einem Konflikt mit diesen Vorschriften oder Richtlinien führen könnte.

2. Die in Absatz 1 Buchstabe (b) bezeichneten zusätzlichen Richtlinien werden von Zeit zu Zeit vom Rat aufgestellt, wenn er sie zur Bestimmung der Bereiche, in denen eine vorherige Vorlage an den Rat nach Absatz 1 erforderlich ist, für zweckmässig hält.

3. Die Aufträge der Organisation werden vom Generaldirektor ohne weitere Einschaltung des Rates unmittelbar vergeben, ausser in folgenden Fällen:

(a)
Wenn sich aus der Bewertung der eingegangenen Angebote ergibt, dass ein Auftragnehmer empfohlen werden sollte, dessen Wahl entweder den vom Rat nach Absatz 1 erteilten vorherigen Weisungen oder einer aufgrund der Untersuchungen des Rates nach Artikel I Absatz 2 beschlossenen allgemeinen Richtlinie über Industriepolitik widersprechen würde; in diesem Fall legt der Generaldirektor dem Rat die Angelegenheit zur Entscheidung vor, erläutert, warum er eine Abweichung für erforderlich hält, und gibt zu erkennen, ob eine andere Entscheidung des Rates technisch, betriebsmässig oder auf andere Weise eine empfehlenswerte Alternative darstellen würde;
(b)
wenn der Rat aus besonderen Gründen beschlossen hat, vor Vergabe eines Auftrags eine Überprüfung vorzunehmen.

4. Der Generaldirektor berichtet dem Rat in noch festzulegenden regelmässigen Abständen über die während des vorangegangenen Zeitabschnitts vergebenen Aufträge und über die für den folgenden Zeitabschnitt geplanten Auftragsvergaben, um dem Rat die Möglichkeit zu geben, die Durchführung der Industriepolitik der Organisation zu verfolgen.

Art. IV

Die geographische Verteilung der gesamten Aufträge der Organisation bestimmt sich nach den folgenden allgemeinen Vorschriften:

1. Der Gesamtrückflusskoeffizient eines Mitgliedstaates ist das Verhältnis zwischen seinem prozentualen Anteil am Gesamtwert aller an die Mitgliedstaaten vergebenen Aufträge und seinem Gesamtbeitragsanteil. Bei der Berechnung des Gesamtrückflusskoeffizienten bleiben jedoch Aufträge, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Programms vergeben und Beiträge, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Programms geleistet werden, unberücksichtigt, wenn das Programm

(a)
nach Artikel VIII des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumforschungs—Organisation1 durchgeführt wird, sofern die betreffende Vereinbarung diesbezügliche Bestimmungen enthält oder alle Teilnehmerstaaten dies durch einstimmigen Beschluss vereinbaren;
(b)
nach Artikel V Absatz 1 Buchstabe (b) des Übereinkommens durchgeführt wird, sofern alle ursprünglichen Teilnehmerstaaten dies durch einstimmigen Beschluss vereinbaren.

2. Zur Berechnung des Rückflusskoeffizienten wird der Wert jedes Auftrags nach seiner technologischen Bedeutung beurteilt. Die Bewertungsfaktoren werden vom Rat festgelegt. Bei einem einzelnen Auftrag von erheblichem Wert kann mehr als ein Bewertungsfaktor angewendet werden.

3. Im Idealfall soll die Verteilung der durch die Organisation vergebenen Aufträge dazu führen, dass alle Staaten einen Gesamtrückflusskoeffizienten von 1 haben.

4. Die Rückflusskoeffizienten werden vierteljährlich berechnet und für die in Absatz 5 vorgesehenen förmlichen Überprüfungen kumulativ ausgewiesen.

5. Alle fünf Jahre finden förmliche Überprüfungen der geographischen Verteilung der Aufträge statt, wobei jeweils vor dem Ende des dritten Jahres eine vorläufige Überprüfung erfolgt.

6. Zwischen den förmlichen Überprüfungen sollten die Aufträge so verteilt werden, dass bei jeder förmlichen Überprüfung der kumulative Gesamtrückflusskoeffizient jedes Mitgliedstaates nicht wesentlich vom Idealwert abweicht. Bei jeder förmlichen Überprüfung kann der Rat die Untergrenze des kumulativen Rückflusskoeffizienten für den nachfolgenden Abschnitt neu festsetzen, sie darf jedoch nie unter 0,8 liegen.

7. Für verschiedene vom Rat festzulegende Auftragskategorien, insbesondere Aufträge für fortgeschrittene Forschung und Entwicklung und Aufträge für projektbezogene Technologie, werden gesonderte Bewertungen des Rückflusskoeffizienten durchgeführt und dem Rat mitgeteilt. Der Generaldirektor erörtert diese Bewertungen mit dem Rat in noch festzulegenden regelmässigen Abständen und vor allem bei der vorläufigen Überprüfung, um die zur Beseitigung etwaiger Ungleichgewichte erforderlichen Massnahmen zu bestimmen.


1 [AS 1966 1246, 1970 888]

Art. V

Zeichnet sich zwischen zwei förmlichen Überprüfungen eine Entwicklung ab, die darauf schliessen lässt, dass der Gesamtrückflusskoeffizient eines Mitgliedstaats wahrscheinlich unter der nach Artikel IV Absatz 6 festgesetzten Untergrenze liegen wird, legt der Generaldirektor dem Rat Vorschläge vor, in denen der Notwendigkeit des Ausgleichs Vorrang vor den Regeln der Organisation für die Auftragsvergabe gegeben wird.

Art. VI
Fichier unique

Art. I Création de l’Agence
Art. II Mission
Art. III Informations et données
Art. IV Echanges de personnes
Art. V Activités et programmes
Art. VI Installations et services
Art. VII Politique industrielle
Art. VIII Lanceurs et autres systèmes de transport spatiaux
Art. IX Usage des installations, aide aux Etats membres et fourniture de produits
Art. X Organes
Art. XI Le Conseil
Art. XII Directeur général et personnel
Art. XIII Contributions financières
Art. XIV Coopération
Art. XV Statut juridique, privilèges et immunités
Art. XVI Amendements
Art. XVII Différends
Art. XVIII Inexécution des obligations
Art. XIX Continuité de droits et d’obligations
Art. XX Signature et ratification
Art. XXI Entrée en vigueur
Art. XXII Adhésion
Art. XXIII Notifications
Art. XXIV Dénonciation
Art. XXV Dissolution
Art. XXVI Enregistrement
Art. I

L’Agence a la personnalité juridique. Elle a notamment la capacité de contracter, d’acquérir et d’aliéner des biens immobiliers et mobiliers ainsi que d’ester en justice.

Art. II

Les bâtiments et locaux de l’Agence sont inviolables, compte tenu des art. XXII et XXIII.

Art. III

Les archives de l’Agence sont inviolables.

Art. IV

1. L’Agence bénéficie de l’immunité de juridiction et d’exécution sauf

(a)
dans la mesure où, par décision du Conseil, elle y renonce expressément dans un cas particulier; le Conseil a le devoir de lever cette immunité dans tous les cas où son maintien est susceptible d’entraver l’action de la justice et où elle peut être levée sans porter atteinte aux intérêts de l’Agence;
(b)
en cas d’action civile intentée par un tiers pour les dommages résultant d’un accident causé par un véhicule à moteur appartenant à l’Agence ou circulant pour son compte, ou en cas d’infraction à la réglementation de la circulation automobile intéressant un tel véhicule;
(c)
en cas d’exécution d’une sentence arbitrale rendue en application soit de l’art. XXV, soit de l’art. XXVI;
(d)
en cas de saisie, ordonnée par décision des autorités judiciaires, sur les traitements et émoluments dus par l’Agence à un membre de son personnel.

2. Quel que soit le lieu où ils se trouvent, les propriétés et biens de l’Agence bénéficient de l’immunité à l’égard de toutes formes de réquisition, confiscation, expropriation et séquestre. Ils bénéficient également de l’immunité à l’égard de toutes formes de contrainte administrative ou des mesures préalables à un jugement, sauf dans le cas où le nécessitent temporairement la prévention des accidents mettant en cause des véhicules à moteur appartenant à l’Agence ou circulant pour le compte de celle—ci, et les enquêtes auxquelles peuvent donner lieu de tels accidents.

Art. V

1. Dans le cadre de ses activités officielles, l’Agence, ses biens et ses revenus sont exonérés des impôts directs.

2. Lorsque des achats ou services d’un montant important qui sont strictement nécessaires pour l’exercice des activités officielles de l’Agence sont effectués ou utilisés par l’Agence ou pour son propre compte, et lorsque le prix de ces achats ou services comprend des taxes ou droits, des dispositions appropriées sont prises par les Etats membres, chaque fois qu’il est possible, en vue de l’exonération des taxes ou droits de cette nature ou en vue du remboursement de leur montant.

Art. VI

Les produits importés ou exportés par l’Agence ou pour son compte, et strictement nécessaires pour l’exercice de ses activités officielles, sont exonérés de toutes taxes et tous droits d’importation ou d’exportation et de toutes prohibitions et restrictions à l’importation ou à l’exportation.

Art. VII

1. Pour l’application des art. V et VI, les activités officielles de l’Agence comprennent ses activités administratives, y compris ses opérations relatives au régime de prévoyance sociale, et les activités entreprises dans le domaine de la recherche et de la technologie spatiales et de leurs applications spatiales, conformément à la mission de l’Agence telle qu’elle est définie dans la Convention.

2. La mesure dans laquelle les autres applications de cette recherche et de cette technologie et les activités exécutées au titre des art. V, 2 et IX de la Convention peuvent être considérées comme faisant partie des activités officielles de l’Agence est déterminée dans chaque cas par le Conseil après consultation des autorités compétentes des Etats membres intéressés.

3. Les dispositions prévues aux art. V et VI ne s’appliquent pas aux impôts, droits et taxes qui ne constituent que la simple rémunération de services d’utilité publique.

Art. VIII

Aucune exonération n’est accordée, au titre des art. V ou VI, en ce qui concerne les achats et importations de biens ou la fourniture de services destinés aux besoins propres des membres du personnel de l’Agence.

Art. IX

1. Les biens acquis conformément à l’art. V ou importés conformément à l’art. VI ne peuvent être vendus ou cédés qu’aux conditions fixées par les Etats membres qui ont accordé les exonérations.

2. Les transferts de biens ou de prestations de services opérés entre le siège et les établissements de l’Agence, soit entre ses divers établissements, soit dans le but d’exécuter un programme de l’Agence, entre ceux—ci et une institution nationale d’un Etat membre, ne sont soumis à aucune charge ni restriction; les Etats membres prennent, le cas échéant, toutes mesures appropriées en vue de l’exonération ou du remboursement de telles charges ou en vue de la levée de telles restrictions.

Art. X

La circulation des publications et autres matériels d’information expédiés par l’Agence ou à celle—ci n’est soumise à aucune restriction.

Art. XI

L’Agence peut recevoir et détenir tous fonds, devises, numéraires ou valeurs mobilières; elle peut en disposer librement pour tous usages prévus par la Convention et avoir des comptes en n’importe quelle monnaie dans la mesure nécessaire pour faire face à ses engagements.

Art. XII

1. Pour ses communications officielles et le transfert de tous ses documents, l’Agence bénéficie d’un traitement non moins favorable que celui accordé par chaque Etat membre aux autres organisations internationales.

2. Aucune censure ne peut être exercée à l’égard des communications officielles de l’Agence, quel que soit le moyen de communication utilisé.

Art. XIII

Les Etats membres prennent toutes mesures utiles pour faciliter l’entrée ou le séjour sur leur territoire, ainsi que la sortie de leur territoire, des membres du personnel de l’Agence.

Art. XIV

1. Les représentants des Etats membres jouissent, dans l’exercice de leurs fonctions et au cours de leurs voyages à destination ou en provenance du lieu des réunions, des privilèges et immunités suivants:

(a)
immunité d’arrestation et de détention, ainsi que de saisie de leurs bagages personnels;
(b)
immunité de juridiction, même après la fin de leur mission, pour les actes, y compris leurs paroles et écrits, accomplis par eux dans l’exercice de leurs fonctions; cette immunité ne joue cependant pas dans le cas d’infraction à la réglementation de la circulation des véhicules à moteur commise par un représentant d’un Etat membre ou de dommage causé par un véhicule à moteur lui appartenant ou conduit par lui;
(c)
inviolabilité pour tous leurs papiers et documents officiels;
(d)
droit de faire usage de codes et de recevoir des documents ou de la correspondance par courrier spécial ou par valises scellées;
(e)
exemption pour eux—mêmes et pour leurs conjoints de toute mesure limitant l’entrée et de toutes formalités d’enregistrement des étrangers;
(f)
mêmes facilités en ce qui concerne les réglementations monétaires ou de change que celles accordées aux représentants de Gouvernements étrangers en mission officielle temporaire;
(g)
mêmes facilités douanières en ce qui concerne leurs bagages personnels que celles accordées aux agents diplomatiques.

2. Les privilèges et immunités sont accordés aux représentants des Etats membres, non pour leur bénéfice personnel, mais pour qu’ils puissent exercer en toute indépendance leurs fonctions auprès de l’Agence. En conséquence, un Etat membre a le devoir de lever l’immunité d’un représentant dans tous les cas où son maintien est susceptible d’entraver l’action de la justice et où elle peut être levée sans compromettre les fins pour lesquelles elle a été accordée.

Art. XV

Outre les privilèges et immunités prévus à l’art. XVI, le Directeur général de l’Agence, ainsi que, pendant la vacance de son poste, la personne désignée pour agir en ses lieu et place, jouissent des privilèges et immunités reconnus aux agents diplomatiques de rang comparable.

Art. XVI

Les membres du personnel de l’Agence:

(a)
jouissent, même après qu’ils ont cessé d’être au service de l’Agence, de l’immunité de juridiction pour les actes, y compris leurs paroles et écrits, accomplis dans l’exercice de leurs fonctions; cette immunité ne joue cependant pas dans le cas d’infraction à la réglementation de la circulation des véhicules à moteur commise par un membre du personnel de l’Agence ou de dommage causé par un véhicule à moteur lui appartenant ou conduit par lui;
(b)
sont exempts de toute obligation relative au service militaire;
(c)
jouissent de l’inviolabilité pour tous leurs papiers et documents officiels;
(d)
jouissent, avec les membres de leur famille vivant à leur foyer, des mêmes exceptions aux dispositions limitant l’immigration et réglant l’enregistrement des étrangers que celles généralement reconnues aux membres du personnel des organisations internationales;
(e)
jouissent, en ce qui concerne les réglementations de change, des mêmes privilèges que ceux généralement reconnus aux membres du personnel des organisations internationales;
(f)
jouissent, en période de crise internationale, ainsi que les membres de leur famille vivant à leur foyer, des mêmes facilités de rapatriement que les agents diplomatiques;
(g)
jouissent du droit d’importer en franchise leur mobilier et leurs effets personnels, à l’occasion de leur première installation dans l’Etat membre intéressé, et du droit, à la cessation de leurs fonctions dans ledit Etat membre, d’exporter en franchise leur mobilier et leurs effets personnels sous réserve, dans l’un et l’autre cas, des conditions jugées nécessaires par l’Etat membre sur le territoire duquel le droit est exercé.
Art. XVII

Les experts autres que les membres du personnel visés à l’art. XVI, lorsqu’ils exercent des fonctions auprès de l’Agence ou accomplissent des missions pour cette dernière, jouissent des privilèges et immunités ci—après, dans la mesure où ceux—ci leur sont nécessaires pour l’exercice de leurs fonctions, y compris durant les voyages effectués dans l’exercice de ces fonctions ou au cours de ces missions:

(a)
immunité de juridiction pour les actes accomplis dans l’exercice de leurs fonctions, y compris leurs paroles et écrits, sauf dans le cas d’infraction à la réglementation de la circulation des véhicules à moteur commise par un expert ou de dommage causé par un véhicule à moteur lui appartenant ou conduit par lui; les experts continuent à bénéficier de cette immunité après la cessation de leurs fonctions auprès de l’Agence;
(b)
inviolabilité pour tous leurs papiers et documents officiels;
(c)
mêmes facilités, en ce qui concerne les réglementations monétaires ou de change et en ce qui concerne leurs bagages personnels, que celles accordées aux agents de Gouvernements étrangers en mission officielle temporaire.
Art. XVIII

1. Dans les conditions et suivant la procédure fixées par le Conseil, le Directeur général et les membres du personnel de l’Agence sont soumis, au profit de celle—ci, à un impôt sur les traitements et émoluments versés par elle. Lesdits traitements et émoluments sont exempts d’impôts nationaux sur le revenu; mais les Etats membres se réservent la possibilité de faire état de ces traitements et émoluments pour le calcul du montant de l’impôt à percevoir sur les revenus d’autres sources.

2. Les dispositions du par. 1 ne sont pas applicables aux rentes et pensions payées par l’Agence à ses anciens Directeurs généraux et aux anciens membres de son personnel.

Art. XIX

Les art. XVI et XVIII s’appliquent à toutes les catégories de personnel régies par le statut du personnel de l’Agence. Le Conseil détermine les catégories d’experts auxquels l’art. XVII est applicable. Les noms, qualités et adresses des membres du personnel et experts visés par le présent article sont communiqués périodiquement aux Etats membres.

Art. XX

Dans le cas où elle établit un régime propre de prévoyance sociale, l’Agence, son Directeur général et les membres du personnel sont exemptés de toutes contributions obligatoires à des organismes nationaux de prévoyance sociale, sous réserve des accords conclus avec les Etats membres conformément à l’art. XXVIII.

Art. XXI

1. Les privilèges et immunités prévus par la présente annexe ne sont pas accordés au Directeur général, aux membres du personnel et aux experts de l’Agence pour leur bénéfice personnel. Ils sont institués uniquement afin d’assurer, en toutes circonstances, le libre fonctionnement de l’Agence et la complète indépendance des personnes auxquelles ils sont accordés.

2. Le Directeur général a le devoir de lever toute immunité dans tous les cas où son maintien est susceptible d’entraver l’action de la justice et où elle peut être levée sans porter atteinte aux intérêts de l’Agence. A l’égard du Directeur général, le Conseil a compétence pour lever cette immunité.

Art. XXII

1. L’Agence coopère en tout temps avec les autorités compétentes des Etats membres en vue de faciliter une bonne administration de la justice, d’assurer l’observation des règlements de police et de ceux qui concernent la manipulation d’explosifs et de matières inflammables, la santé publique et l’inspection du travail ou autres lois nationales de nature analogue, et d’empêcher tout abus des privilèges, immunités et facilités prévus par la présente annexe.

2. Les modalités de la coopération mentionnée au par. 1 peuvent être précisées dans les accords complémentaires visés à l’art. XXVIII.

Art. XXIII

Chaque Etat membre conserve le droit de prendre toutes les précautions utiles dans l’intérêt de sa sécurité.

Art. XXIV

Aucun Etat membre n’est tenu d’accorder les privilèges et immunités mentionnés aux art. XIV, XV, XVI (b), (e), (g) et XVII (c) à ses propres ressortissants ou aux personnes qui, au moment de prendre leurs fonctions dans cet Etat membre, y sont résidents permanents.

Art. XXV

1. Lors de la conclusion de tous contrats écrits, autres que ceux conclus conformément au statut du personnel, l’Agence est tenue de prévoir le recours à l’arbitrage. La clause d’arbitrage, ou l’accord particulier conclu à cet effet, spécifie la loi applicable et le pays dans lequel siègent les arbitres. La procédure de l’arbitrage est celle de ce pays.

2. L’exécution de la sentence arbitrale est régie par les règles en vigueur dans l’Etat sur le territoire duquel la sentence est exécutée.

Art. XXVI
Art. XXVII
Art. XXVIII
Art. I Principes généraux

La gestion financière de l’Agence sert les fins énoncées à l’art. II de la Convention et contribue à la mise en oeuvre de la politique spatiale européenne à long terme approuvée par le Conseil. L’Agence applique des normes comptables reconnues au niveau international et suit les principes de bonne gestion financière, d’économie et d’efficience en matière de planification et de gestion des ressources, de transparence, de responsabilité et de contrôle en ce qui concerne l’utilisation des fonds publics, ainsi que de faisabilité budgétaire et d’équité pour mobiliser les ressources des Etats membres. Le système financier rend compte du caractère pluriannuel des activités et programmes de l’Agence. Il est soumis à un contrôle interne efficace et à un audit indépendant.

La planification financière, l’établissement des budgets et la comptabilité, y compris en ce qui concerne les contributions des Etats membres, sont exprimés en euro, monnaie de référence utilisée pour les comptes rendus et les opérations financières.

L’exercice financier de l’Agence court du premier janvier jusqu’au trente et un décembre de la même année.

Art. II Planification

1. Le Directeur général établit les outils de planification qu’il juge utiles pour optimiser l’utilisation des ressources de l’Agence, consolider en continu l’exécution des programmes et préparer leur financement par les Etats membres. Ces plans comprennent notamment:

un plan à long terme décennal couvrant la totalité des programmes et activités approuvés et en projet, assorti d’une estimation des contributions financières et des dépenses;
des plans de coût annuels et pluriannuels, établis sur la base des obligations contractées par les Etats membres en rapport avec les programmes et activités approuvés ainsi que des accords conclus avec d’autres bailleurs de fonds; ces plans couvrent les coûts communs mentionnés aux art. I.3 et XIII.1 de la Convention.

2. Les plans susmentionnés sont révisés et soumis au Conseil ou aux organes subsidiaires compétents, au moins une fois par an en temps utile pour l’approbation des budgets ou en tant que de besoin, conformément aux dispositions du Règlement financier.

Art. III Financement

1. Les budgets annuels de l’Agence constituent, pour les Etats membres et autres bailleurs de fonds, l’instrument annuel qui leur permet d’honorer progressivement leurs obligations pluriannuelles tout en assurant la continuité de l’exécution des programmes et activités approuvés de l’Agence. Ils constituent le cadre de référence ayant force exécutoire pour l’appel des contributions auprès des Etats membres.

2. Tous les coûts (y compris les coûts d’investissement concernant l’utilisation de l’infrastructure commune) relatifs aux activités et programmes exclus du champ de l’art. V.1 de la Convention, tels que ceux qui sont prévus aux art. V.2 et IX de la Convention, sont à la charge du demandeur, sauf décision contraire du Conseil.

3. Le Directeur général tient une comptabilité appropriée et communique les informations voulues aux Etats membres et aux autres bailleurs de fonds pour assurer la transparence et la traçabilité de leur situation financière respective dans le cadre des activités et programmes concernés.

Art. IV Budgets

1. Sur la base des plans mentionnés à l’art. 2.2 ci-dessus, le Directeur général prépare et soumet au Conseil les projets de budgets ci-après, mentionnant les demandes de financement pour l’exercice suivant:

a)
un projet de budget général pour les activités obligatoires visées à l’art. V.1.a) de la Convention;
b)
des projets de budgets associés au budget général, le cas échéant, conformément aux dispositions du Règlement financier;
c)
des projets de budgets pour les programmes facultatifs visés à l’art. V.1.b) de la Convention.

2. Les projets de budgets portant sur un exercice donné sont soumis au Conseil pour approbation avant la fin de l’exercice précédent. Les modalités de révision des budgets et les éventuelles mesures transitoires à prendre en cas de non approbation des budgets avant le début de l’exercice sont définies dans le Règlement financier;

3. Le Conseil est saisi des autres budgets relatifs à des programmes et activités financés par d’autres entités.

Art. V Trésorerie

Les fonds versés à l’Agence par les Etats membres sont gérés par le Directeur général dans le cadre d’une trésorerie générale. Les intérêts produits sont crédités à chaque Etat membre conformément aux règles établies dans le Règlement financier.

Art. VI Comptabilité

1. Le système de comptabilité financière et de comptabilité analytique de l’Agence constitue le principal instrument d’enregistrement financier des activités et opérations de l’Agence. Il contribue à l’efficacité de la gestion et du contrôle des ressources de l’Agence par l’enregistrement exact et en temps utile des opérations financières ainsi que par l’identification et la mesure des coûts.

2. Le système de comptabilité financière de l’Agence suit les principes comptables généralement admis et applique les normes comptables internationales du secteur public pour la publication des états financiers annuels.

3. Le Directeur général veille à ce que les comptes donnent une image fiable et complète des performances financières annuelles de l’Agence et reflètent fidèlement sa situation financière à la fin de chaque exercice.

4. Au 31 octobre de chaque année, le Directeur général soumet au Conseil, pour approbation et quitus de sa gestion, les états financiers annuels apurés de l’exercice précédent.

Art. VII Contributions

1. Les activités et programmes prévus à l’art. V de la Convention sont financés par les contributions des Etats membres déterminées conformément à l’art. XIII de la Convention.

2. Lorsqu’un Etat adhère à la Convention conformément à son art. XXII, il est procédé à une nouvelle détermination des contributions des autres Etats membres. Un nouveau barème qui prend effet à une date fixée par le Conseil, est établi sur la base des statistiques du revenu national relatives aux mêmes années de référence que pour le barème existant.

3. Les modalités de versement des contributions propres à assurer le financement de l’Agence sont déterminées par le Règlement financier.

4. Le Directeur général communique aux Etats membres le montant de leurs contributions et les dates auxquelles les versements doivent être effectués.

Art. VIII Contrôle interne

Le Directeur général met en oeuvre un système global de contrôle interne afin d’assurer le suivi des performances et de la réalisation des objectifs, d’évaluer l’économie, l’efficacité et l’efficience des opérations et d’en vérifier la régularité et la conformité avec les règles et règlements applicables.

Art. IX Contrôle externe

1. Les comptes, les états financiers et la gestion financière de l’Agence sont examinés par une Commission de vérification des comptes indépendante. Le Conseil désigne, à la majorité des deux tiers de tous les Etats membres, les Etats membres qui, par rotation sur une base équitable, sont invités à nommer, de préférence parmi des fonctionnaires expérimentés en matière d’audit, les commissaires aux comptes qui siègent à cette Commission. L’un des membres de la Commission de vérification des comptes exerce les fonctions de Président au cours de l’avant-dernière année de son mandat.

2. La vérification a pour objet de s’assurer et de certifier que les états financiers annuels sont en accord avec les livres et écritures de l’Agence et de constater leur légalité et leur régularité. Après la clôture de chaque exercice, la Commission établit un rapport qu’elle adopte à la majorité de ses membres et adresse ensuite au Conseil. La Commission fait également rapport sur la gestion économique des ressources financières de l’Agence.

3. La Commission de vérification des comptes accomplit toutes autres fonctions prescrites par le Règlement financier et a accès à tout moment à tous les livres de comptes et écritures qu’elle juge nécessaires pour effectuer l’audit. L’accès aux informations classifiées est soumis aux règles et règlements applicables.

Art. X Règlement financier
Art. I

1. Lorsqu’une proposition tendant à la réalisation d’un programme facultatif couvert par l’art. V, 1 (b) de la Convention est présentée, le Président du Conseil la communique à tous les Etats membres pour examen.

2. Lorsque le Conseil, conformément à l’art. XI, 5 (c) (i) de la Convention, a accepté la réalisation d’un programme facultatif dans le cadre de l’Agence, tout Etat membre qui n’a pas l’intention d’y participer doit, dans un délai de trois mois, se déclarer formellement non intéressé à y participer; les Etats participants établissent une déclaration qui, sous réserve de l’art. III, 1, précise leurs engagements en ce qui concerne:

(a)
les Phases du programme;
(b)
les conditions de sa réalisation, notamment le calendrier, l’enveloppe financière indicative et les sous—enveloppes indicatives relatives aux Phases du programme, ainsi que toute autre disposition concernant sa gestion et son exécution;
(c)
Le barème des contributions fixé conformément à l’art. XIII, 2 de la Convention;
(d)
la durée et le montant du premier engagement financier ferme.

3. La déclaration est transmise au Conseil pour information, en même temps qu’un projet de règlement d’exécution soumis à son approbation.

4. Si un Etat participant n’est pas en mesure de souscrire aux dispositions énoncées dans la déclaration et le règlement d’exécution dans le délai que fixe la déclaration, il cesse d’être Etat participant. Les autres Etats membres peuvent par la suite devenir Etats participants en souscrivant à ces dispositions dans des conditions à déterminer avec les Etats participants.

Art. II

1. Le programme est exécuté conformément aux dispositions de la Convention et, sauf stipulation contraire de la présente annexe ou du règlement d’exécution, aux règles et procédures en vigueur à l’Agence. Les décisions du Conseil sont prises conformément à la présente annexe et au règlement d’exécution. A défaut de dispositions expresses de la présente annexe ou du règlement d’exécution, les règles de vote fixées par la Convention ou le règlement intérieur du Conseil s’appliquent.

2. Les décisions relatives au démarrage d’une nouvelle Phase sont prises à la majorité des deux tiers de tous les Etats participants, à condition que cette majorité représente au moins les deux tiers des contributions au programme. Si la décision d’entreprendre une nouvelle phase ne peut être prise, les Etats participants qui désirent néanmoins poursuivre l’exécution du programme se consultent et fixent les modalités de sa continuation. Ils en informent le Conseil qui prend, le cas échéant, toutes dispositions nécessaires.

Art. III

1. Lorsque le programme comprend une phase de définition de projet, les Etats participants procèdent, au terme de celle—ci, à une nouvelle évaluation du coût du programme. Si cette nouvelle évaluation fait apparaître un dépassement de plus de 20 pour cent de l’enveloppe financière indicative visée à l’art. I, tout Etat participant peut se retirer du programme. Les Etats participants qui désirent néanmoins en poursuivre l’exécution se consultent et fixent les modalités de sa continuation. Ils en informent le Conseil qui prend, le cas échéant, toutes dispositions nécessaires.

2. Au cours de chacune des phases définies dans la déclaration, le Conseil, à la majorité des deux tiers de tous les Etats participants, adopte les budgets annuels à l’intérieur de l’enveloppe ou des sous—enveloppes financières considérées.

3. Le Conseil fixe une procédure permettant de réviser l’enveloppe ou les sous-enveloppes financières en cas de variation du niveau des prix.

4. Lorsque J’enveloppe ou une sous—enveloppe financière doit être révisée pour des motifs autres que ceux visés aux par. 1 et 3, les Etats participants appliquent la procédure suivante:

(a)
Nul Etat participant ne peut se retirer du programme s’il n’y a pas de dépassements cumulatifs de coût supérieurs à 20 % du montant de J’enveloppe financière initiale ou de la nouvelle enveloppe financière définie conformément à la procédure fixée au paragraphe 1.
(b)
En cas de dépassements cumulatifs de coût supérieurs à 20 % du montant de l’enveloppe considérée, chaque Etat participant peut se retirer du programme. Les Etats qui désirent néanmoins en poursuivre l’exécution se consultent, fixent les modalités de sa continuation et informent le Conseil qui prend, le cas échéant, toutes dispositions nécessaires.
Art. IV

L’Agence, agissant pour le compte des Etats participants, est propriétaire des satellites, systèmes spatiaux et autres biens produits dans le cadre du programme ainsi que des installations et équipements acquis pour son exécution. Toute cession de propriété est décidée par le Conseil.

Art. V

1. La dénonciation de la Convention par un Etat membre entraîne le retrait de celui—ci de tous les programmes auxquels il participe. L’art. XXIV de la Convention s’applique aux droits et obligations résultant de ces programmes.

2. La décision de ne pas continuer à participer à un programme en application de l’art. II, 2 ou de s’en retirer en application de l’art. III, 1 et III, 4 (b) prend effet à la date à laquelle le Conseil a reçu les informations visées dans lesdits articles.

3. L’Etat participant qui décide de ne pas continuer à participer à un programme en application de l’art. II, 2 ou qui s’en retire en application de l’art. III, 1 et III, 4 (b) conserve les droits acquis aux Etats participants au jour de la prise d’effet du retrait. A partir de cette date, aucun droit ou obligation le concernant ne peut naître de la partie du programme à laquelle il ne participe plus. Il reste tenu de financer sa quote—part des crédits de paiement correspondant aux crédits d’engagement votés au titre du budget de l’exercice en cours ou des exercices antérieurs et relatifs à la Phase du programme dont l’exécution est en cours. Toutefois, les Etats participants peuvent convenir à l’unanimité, dans la déclaration, qu’un Etat qui décide de ne pas continuer à participer à un programme ou qui s’en retire reste tenu de financer la totalité de sa quote-part de l’enveloppe initiale ou des sous—enveloppes du programme.

Art. VI
Art. I

L’objectif principal de l’internationalisation des programmes nationaux est que chaque Etat membre offre aux autres Etats membres la possibilité de participer, au sein de l’Agence, à tout nouveau projet spatial civil qu’il se propose d’entreprendre, soit seul, soit en collaboration avec un autre Etat membre.

A cette fin:

(a)
chaque Etat membre notifie au Directeur général de l’Agence tout projet de ce genre avant le début de sa phase B (phase de définition détaillée);
(b)
le calendrier et la teneur de la proposition de participation doivent permettre aux autres Etats membres d’entreprendre une part appréciable des travaux relatifs au projet; l’Agence doit être promptement informée des raisons qui peuvent s’y opposer et des conditions éventuelles dont l’Etat membre qui prend l’initiative du projet peut souhaiter assortir l’attribution de travaux à d’autres Etats membres;
(c)
l’Etat membre qui prend l’initiative du projet précise les modalités qu’il propose pour sa gestion technique et indique en même temps les motifs sur lesquels il se fonde;
(d)
l’Etat membre qui prend l’initiative du projet fait ce qui est en son pouvoir pour intégrer dans le cadre dudit projet toutes les réponses raisonnables, sous réserve qu’un accord sur le niveau des dépenses et le mode de répartition de ces dépenses et des travaux intervienne dans les limites du calendrier imposé par les décisions relatives au projet; il présente ensuite une proposition formelle au titre de l’annexe III, lorsque le projet doit être exécuté conformément à ladite annexe;
(e)
l’exécution d’un projet dans le cadre de l’Agence n’est pas exclue du seul fait que ce projet ne suscite pas la participation d’autres Etats membres dans la mesure proposée à l’origine par l’Etat membre qui prend l’initiative du projet.
Art. II
Art. I

1. Pour l’application de la politique industrielle visée à l’art. VII de la Convention, le Directeur général agit en se conformant aux dispositions de la présente annexe et aux directives du Conseil.

2. Le Conseil examine le potentiel et la structure de l’industrie en fonction des activités de l’Agence, et notamment:

(a)
la structure générale de l’industrie et les groupements industriels,
(b)
le degré de spécialisation souhaitable dans l’industrie et les moyens de l’atteindre,
(c)
la coordination des politiques industrielles nationales pertinentes,
(d)
l’interaction avec les politiques industrielles pertinentes d’autres organismes internationaux,
(e)
les relations entre la capacité de production industrielle et les possibilités de débouchés,
(f)
l’organisation du dialogue avec les industriels, afin

d’être en mesure de suivre, et le cas échéant, d’adapter la politique industrielle de l’Agence.

Art. II

1. Dans la passation de tous les contrats, l’Agence donne la préférence à l’industrie et aux organisations des Etats membres. Cependant, à l’intérieur de chaque programme facultatif couvert par l’art. V, 1 (b) de la Convention, une préférence particulière est donnée à l’industrie et aux organisations des Etats participants.

2. Le Conseil détermine si et dans quelle mesure l’Agence peut déroger à la clause de préférence ci—dessus.

3. L’appartenance d’une entreprise à l’un des Etats membres est jugée à la lumière des critères suivants: localisation de son siège social, de ses centres de décision et de ses centres de recherche, et territoire sur lequel les travaux doivent être exécutés. Dans les cas douteux, le Conseil décide si une entreprise doit être considérée comme relevant ou non de l’un des Etats membres.

Art. III

1. Le Directeur général doit, pendant le stade initial de l’action conduisant à l’attribution du contrat et avant l’envoi des appels d’offres, soumettre à l’approbation du Conseil la politique d’approvisionnement qu’il se propose de suivre pour tout contrat:

(a)
dont le montant estimatif est supérieur à certaines limites, qui sont fixées par les règlements relatifs à la politique industrielle et qui dépendent de la nature des travaux;
(b)
ou qui, de l’avis du Directeur général, n’est pas suffisamment couvert par les règlements relatifs à la politique industrielle ou par les directives supplémentaires établies par le Conseil ou qui pourrait donner lieu à conflit avec ces règlements ou directives.

2. Les directives supplémentaires mentionnées au par. 1 (b) sont établies périodiquement par le Conseil s’il les juge utiles afin de préciser les domaines pour lesquels il y a lieu de lui en référer préalablement ainsi qu’il est prévu au par. 1.

3. Le Directeur général attribue directement les contrats de l’Agence sans autre recours au Conseil, sauf dans les cas suivants:

(a)
lorsqu’il ressort de l’évaluation des soumissions qu’il y a lieu de recommander un contractant dont le choix va à l’encontre soit des instructions préalables données par le Conseil en application du par. 1, soit des directives générales sur la politique industrielle adoptées à la suite des études du Conseil visées à l’art. I, 2; le Directeur général soumet alors le cas au Conseil pour décision en exposant les raisons pour lesquelles il estime qu’une dérogation est nécessaire et en indiquant également si une autre décision du Conseil constituerait, sur le plan technique, opérationnel ou autre, une alternative recommandable;
(b)
lorsque, pour des raisons spécifiques, le Conseil a décidé de procéder à un nouvel examen avant l’attribution d’un contrat.

4. Le Directeur général fait rapport au Conseil, à intervalles réguliers à définir, sur les contrats attribués au cours de la période écoulée ainsi que sur les actions conduisant à l’attribution de contrats qui sont prévues pour la période suivante, afin de permettre au Conseil de suivre la mise en oeuvre de la politique industrielle de l’Agence.

Art. IV

La répartition géographique de l’ensemble des contrats de l’Agence est régie par les règles générales suivantes:

1. Le coefficient de retour global d’un Etat membre est défini comme le rapport entre le pourcentage des contrats qu’il a reçus, calculé par rapport au montant total des contrats passés dans l’ensemble des Etats membres, et son pourcentage total de contribution. Toutefois, dans le calcul de ce coefficient de retour global, il n’est pas tenu compte des contrats passés ni des contributions versées par les Etats membres dans le cadre d’un programme entrepris:

(a)
au titre de l’art. VIII de la Convention portant création d’une Organisation européenne de recherches spatiales1, sous réserve que l’arrangement pertinent contienne des dispositions à cet effet ou que tous les Etats participants donnent ultérieurement leur accord à l’unanimité;
(b)
au titre de l’art. V, 1 (b) de la présente Convention, sous réserve que tous les Etats participants initiaux donnent leur accord à l’unanimité.

2. Pour le calcul des coefficients de retour, le montant de chaque contrat est pondéré en fonction de son intérêt technologique. Les facteurs de pondération sont définis par le Conseil. Plusieurs facteurs de pondération peuvent être appliqués pour un même contrat lorsque son montant est important.

3. La répartition des contrats passés par l’Agence doit tendre vers une situation idéale dans laquelle tous les coefficients de retour global sont égaux à 1.

4. Les coefficients de retour sont calculés trimestriellement et cumulés en vue des examens formels prévus au par. 5.

5. Des examens formels de la répartition géographique des contrats ont lieu tous les cinq ans ainsi qu’un examen intermédiaire avant la fin de la troisième année.

6. Pour chaque Etat membre, la répartition géographique des contrats entre deux examens formels de la situation doit être telle que, lors de chaque examen formel, le coefficient de retour global cumulé ne s’écarte pas sensiblement de la valeur idéale. Lors de chaque examen formel, le Conseil peut réviser la limite inférieure du coefficient de retour cumulé applicable à la période suivante, étant entendu qu’elle ne doit jamais descendre au-dessous de 0,8.

7. Des évaluations distinctes des coefficients de retour sont faites et communiquées au Conseil pour des catégories de contrats à définir par celui-ci, en particulier les contrats de recherche et de développement de pointe et les contrats portant sur les technologies liées aux projets. Le Directeur général discute ces évaluations avec le Conseil, à intervalles réguliers à définir, et en particulier lors de l’examen intermédiaire, en vue de déterminer les mesures nécessaires pour corriger les déséquilibres éventuels.


1 [RO 1966 1292, 1970 887]

Art. V

Si, entre deux examens formels, la tendance est telle que le coefficient de retour global d’un Etat membre va probablement se situer au-dessous de la limite inférieure définie à l’art. IV.6, le Directeur général soumet au Conseil des propositions dans lesquelles la nécessité de redresser la situation l’emporte sur les règles de l’Agence régissant la passation des contrats.

Art. VI
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend ist allein die Veröffentlichung durch die Bundeskanzlei. Publikationsverordnung, PublV.
Ceci n'est pas une publication officielle. Seule la publication opérée par la Chancellerie fédérale fait foi. Ordonnance sur les publications officielles, OPubl.
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