Übersetzung1
(Stand am 16. Juni 2016)
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,
eingedenk dessen, dass zwischen den Völkern von alters her konsularische Beziehungen aufgenommen worden sind,
in Anbetracht der in der Satzung der Vereinten Nationen verkündeten Ziele und Grundsätze in Bezug auf die souveräne Gleichheit der Staaten, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie auf die Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen,
in der Erwägung, dass die Konferenz der Vereinten Nationen über die diplomatischen Beziehungen und Immunitäten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen3 angenommen hat, das am 18. April 1961 zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist,
überzeugt, dass ein internationales Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Vorrechte und Immunitäten ebenfalls geeignet ist, ungeachtet der unterschiedlichen Verfassungs- und Sozialordnungen der Nationen zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen ihnen beizutragen,
in der Erkenntnis, dass diese Vorrechte und Immunitäten nicht dem Zweck dienen, Einzelne zu bevorzugen, sondern zum Ziel haben, den konsularischen Posten die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Namen ihres Staates zu gewährleisten, unter Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Regeln des Völkergewohnheitsrechts auch weiterhin für alle Fragen gelten, die nicht ausdrücklich in diesem Übereinkommen geregelt sind,
haben folgendes vereinbart:
1. Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:
2. Die Konsularbeamten sind in zwei Kategorien eingeteilt: Berufs-Konsularbeamte und Honorar-Konsularbeamte. Kapitel II gilt für die von Berufs-Konsularbeamten geleiteten und Kapitel III für die von Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Posten.
3. Die Sonderstellung der Mitglieder konsularischer Posten, die Angehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, ist in Artikel 71 geregelt.
1. Die Aufnahme konsularischer Beziehungen zwischen Staaten erfolgt in gegenseitigem Einvernehmen.
2. Die Zustimmung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen zwei Staaten schliesst, sofern keine gegenteilige Feststellung getroffen wird, die Zustimmung zur Aufnahme konsularischer Beziehungen ein.
3. Der Abbruch diplomatischer Beziehungen hat nicht ohne weiteres den Abbruch konsularischer Beziehungen zur Folge.
Die konsularischen Aufgaben werden von konsularischen Posten wahrgenommen. Sie werden auch von diplomatischen Missionen nach Massgabe dieses Übereinkommens wahrgenommen.
1. Ein konsularischer Posten kann im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats nur mit dessen Zustimmung errichtet werden.
2. Sitz, Klasse und Konsularbezirk des konsularischen Postens werden vom Entsendestaat bestimmt und bedürfen der Genehmigung des Empfangsstaats.
3. Spätere Änderung des Sitzes, der Klasse oder des Konsularbezirks des konsularischen Postens kann der Entsendestaat nur mit Zustimmung des Empfangsstaats vornehmen.
4. Die Zustimmung des Empfangsstaats ist ebenfalls erforderlich, wenn ein Generalkonsulat oder ein Konsulat an einem anderen Ort als demjenigen, wo es selbst errichtet ist, ein Vizekonsulat oder eine Konsularagentur zu eröffnen wünscht.
5. Die ausdrückliche und vorherige Zustimmung des Empfangsstaats ist ferner erforderlich, wenn an einem anderen Ort als am Sitz eines bestehenden konsularischen Postens ein zu diesem gehörendes Büro eröffnet werden soll.
Die konsularischen Aufgaben bestehen darin,
Unter besonderen Umständen kann ein Konsularbeamter mit Zustimmung des Empfangsstaats seine Aufgaben auch ausserhalb seines Konsularbezirks wahrnehmen.
Der Entsendestaat kann nach einer Notifikation an die beteiligten Staaten einen in einem Staat errichteten konsularischen Posten auch mit der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben in einem anderen Staat beauftragen, es sei denn, dass einer der beteiligten Staaten ausdrücklich Einspruch erhebt.
Nach einer angemessenen Notifikation an den Empfangsstaat kann, sofern dieser keinen Einspruch erhebt, ein konsularischer Posten des Entsendestaats im Empfangsstaat konsularische Aufgaben auch für einen dritten Staat wahrnehmen.
1. Die Chefs konsularischer Posten sind in folgende vier Klassen eingeteilt:
2. Ziffer 1 schränkt das Recht einer Vertragspartei nicht ein, die Amtsbezeichnung derjenigen Konsularbeamten festzusetzen, die nicht Chefs eines konsularischen Postens sind.
1. Die Chefs konsularischer Posten werden vom Entsendestaat ernannt und vom Empfangsstaat zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zugelassen.
2. Vorbehaltlich dieses Übereinkommens bestimmen sich die Förmlichkeiten der Ernennung und der Zulassung der Chefs eines konsularischen Postens nach den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie der Übung des Entsendestaats und des Empfangsstaats.
1. Der Entsendestaat versieht den Chef eines konsularischen Postens mit einer Urkunde in Form eines Bestallungsschreibens oder eines entsprechenden Schriftstücks; die Urkunde wird für jede Ernennung ausgestellt; darin wird seine Eigenschaft bescheinigt und in der Regel sein Name und seine Vornamen, seine Kategorie und seine Klasse, der Konsularbezirk und der Sitz des konsularischen Postens angegeben.
2. Der Entsendestaat Übermittelt das Bestallungsschreiben oder das entsprechende Schriftstück auf diplomatischem oder einem anderen geeigneten Wege an die Regierung des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der Chef des konsularischen Postens seine Aufgaben wahrnehmen soll.
3. Mit Zustimmung des Empfangsstaats kann der Entsendestaat das Bestallungsschreiben oder das entsprechende Schriftstück durch eine Notifikation ersetzen, welche die in Ziffer 1 vorgesehenen Angaben enthält.
1. Der Chef eines konsularischen Postens wird zur Wahrnehmung seiner Aufgaben durch eine Ermächtigung des Empfangsstaats zugelassen, die unabhängig von ihrer Form als «Exequatur» bezeichnet wird.
2. Lehnt ein Staat es ab, ein Exequatur zu erteilen, so ist er nicht verpflichtet, dem Entsendestaat die Gründe hierfür mitzuteilen.
3. Vorbehaltlich der Artikel 13 und 15 kann der Chef eines konsularischen Postens sein Amt nicht antreten, bevor er das Exequatur erhalten hat.
Bis zur Erteilung des Exequaturs kann der Chef eines konsularischen Postens zur Wahrnehmung seiner Aufgaben vorläufig zugelassen werden. In diesem Falle findet dieses Übereinkommen Anwendung.
Sobald der Chef eines konsularischen Postens – wenn auch nur vorläufig – zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zugelassen ist, hat der Empfangsstaat sofort die zuständigen Behörden des Konsularbezirks zu unterrichten. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Massnahmen getroffen werden, damit der Chef des konsularischen Postens seine dienstlichen Obliegenheiten wahrnehmen und die in diesem Übereinkommen vorgesehene Behandlung geniessen kann.
1. Ist der Chef eines konsularischen Postens ausserstande, seine Aufgaben wahrzunehmen, oder ist sein Posten unbesetzt, so kann ein Verweser vorübergehend als Chef des konsularischen Postens tätig sein.
2. Namen und Vornamen des Verwesers des konsularischen Postens notifiziert die diplomatische Mission des Entsendestaats oder, wenn es eine solche im Empfangsstaat nicht gibt, der Chef des konsularischen Postens oder, wenn dieser verhindert ist, eine zuständige Behörde des Entsendestaats dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaats oder der von diesem Ministerium bezeichneten Behörde. In der Regel hat diese Notifizierung im Voraus zu erfolgen. Der Empfangsstaat kann es von seiner Zustimmung abhängig machen, ob er als Verweser eine Person zulassen will, die weder ein diplomatischer Vertreter noch ein Konsularbeamter des Entsendestaats im Empfangsstaat ist.
3. Die zuständigen Behörden des Empfangsstaats haben dem Verweser des konsularischen Postens Beistand und Schutz zu gewähren. Während seiner Amtsführung wird dieses Übereinkommen auf ihn in gleicher Weise wie auf den Chef des betreffenden konsularischen Postens angewendet. Jedoch braucht der Empfangsstaat dem Verweser diejenigen Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten nicht zu gewähren, die der Chef des konsularischen Postens nur auf Grund von Voraussetzungen geniesst, die der Verweser nicht erfüllt.
4. Bestellt unter den in Ziffer 1 erwähnten Umständen der Entsendestaat ein Mitglied des diplomatischen Personals seiner diplomatischen Mission im Empfangsstaat zum Verweser des konsularischen Postens, so geniesst dieser weiterhin die diplomatischen Vorrechte und Immunitäten, falls der Empfangsstaat keinen Einspruch erhebt.
1. Innerhalb jeder Klasse richtet sich die Rangfolge der Chefs konsularischer Posten nach dem Tag, an dem ihnen das Exequatur erteilt worden ist.
2. Ist jedoch der Chef eines konsularischen Postens vor der Erteilung des Exequaturs zur Wahrnehmung seiner Aufgaben vorläufig zugelassen worden, so richtet sich seine Rangfolge nach dem Tag der vorläufigen Zulassung; diese Rangfolge bleibt nach Erteilung des Exequaturs erhalten.
3. Haben zwei oder mehrere Chefs konsularischer Posten das Exequatur oder die vorläufige Zulassung am gleichen Tag erhalten, so richtet sich die Rangfolge zwischen ihnen nach dem Tag, an welchem dem Empfangsstaat ihr Bestallungsschreiben oder das entsprechende Schriftstück vorgelegt worden oder die in Artikel 11 Ziffer 3 vorgesehene Notifikation bei ihm eingegangen ist.
4. Verweser konsularischer Posten sind allen Chefs konsularischer Posten in der Rangfolge nachgeordnet. Zwischen ihnen richtet sich die Rangfolge nach dem Tag, an dem sie, wie in der Notifikation nach Artikel 15 Ziffer 2 angegeben, ihre Stellung als Verweser angetreten haben.
5. Honorar-Konsularbeamte, die konsularische Posten leiten, sind innerhalb jeder Klasse den Berufs-Konsularbeamten, die Chefs konsularischer Posten sind, in der Rangfolge nachgeordnet; zwischen ihnen richtet sich die Rangfolge nach den vorstehenden Ziffern.
6. Chefs konsularischer Posten stehen in der Rangfolge vor den Konsularbeamten, die nicht diese Stellung haben.
1. In einem Staat, wo der Entsendestaat weder eine diplomatische Mission unterhält noch durch die diplomatische Mission eines dritten Staates vertreten ist, kann mit Zustimmung des Empfangsstaats ein Konsularbeamter beauftragt werden, diplomatische Amtshandlungen vorzunehmen, ohne dass dies seine konsularische Stellung berührt. Die Vornahme solcher Amtshandlungen durch einen Konsularbeamten verleiht diesem keinen Anspruch auf diplomatische Vorrechte und Immunitäten.
2. Ein Konsularbeamter kann nach einer Notifikation an den Empfangsstaat den Entsendestaat bei jeder zwischenstaatlichen Organisation vertreten. Handelt er in dieser Eigenschaft, so hat er Anspruch auf alle Vorrechte und Immunitäten, die einem Vertreter bei einer zwischenstaatlichen Organisation auf Grund des Völkergewohnheitsrechts oder internationaler Übereinkünfte zustehen; soweit er jedoch konsularische Aufgaben wahrnimmt, hat er keinen Anspruch auf eine weitergehende Immunität von der Gerichtsbarkeit, als einem Konsularbeamten auf Grund dieses Übereinkommens zusteht.
Zwei oder mehrere Staaten können mit Zustimmung des Empfangsstaats dieselbe Person zum Konsularbeamten in diesem Staat ernennen.
1. Vorbehaltlich der Artikel 20, 22 und 23 ernennt der Entsendestaat die Mitglieder des konsularischen Personals nach freiem Ermessen.
2. Namen und Vornamen, Kategorie und Klasse aller Konsularbeamten, die nicht Chefs eines konsularischen Postens sind, notifiziert der Entsendestaat dem Empfangsstaat so rechtzeitig, dass dieser, falls er es wünscht, die ihm in Artikel 23 Ziffer 3 gewährten Rechte ausüben kann.
3. Der Entsendestaat kann, wenn es seine Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften erfordern, vom Empfangsstaat verlangen, einem Konsularbeamten, der nicht Chef eines konsularischen Posten ist, ein Exequatur zu erteilen.
4. Der Empfangsstaat kann, wenn es seine Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften erfordern, einem Konsularbeamten, der nicht Chef eines konsularischen Postens ist, ein Exequatur erteilen.
Ist keine ausdrückliche Vereinbarung über den Personalbestand des konsularischen Postens getroffen worden, so kann der Empfangsstaat verlangen, dass dieser Bestand in den Grenzen gehalten wird, die er in Anbetracht der im Konsularbezirk vorliegenden Umstände und Verhältnisse sowie der Bedürfnisse des betreffenden konsularischen Postens für angemessen und normal hält.
Die Rangfolge der Konsularbeamten eines konsularischen Postens und jede Änderung dieser Rangfolge notifiziert die diplomatische Mission des Entsendestaats oder, wenn es eine solche im Empfangsstaat nicht gibt, der Chef des konsularischen Postens dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaats oder der von diesem Ministerium bezeichneten Behörde.
1. Die Konsularbeamten sollen grundsätzlich Angehörige des Entsendestaats sein.
2. Angehörige des Empfangsstaats dürfen nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung zu Konsularbeamten ernannt werden; die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
3. Der Empfangsstaat kann sich das gleiche Recht in Bezug auf Angehörige eines dritten Staates vorbehalten, die nicht gleichzeitig Angehörige des Entsendestaats sind.
1. Der Empfangsstaat kann dem Entsendestaat jederzeit notifizieren, dass ein Konsularbeamter persona non grata oder dass ein anderes Mitglied des konsularischen Personals ihm nicht genehm ist. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die betreffende Person entweder abzuberufen oder ihre dienstliche Tätigkeit beim konsularischen Posten zu beenden.
2. Weigert sich der Entsendestaat oder unterlässt er es innerhalb einer angemessenen Frist, seinen Verpflichtungen auf Grund der Ziffer 1 nachzukommen, so kann der Empfangsstaat entweder der betreffenden Person das Exequatur entziehen oder sie nicht weiterhin als Mitglied des konsularischen Personals betrachten.
3. Eine zum Mitglied eines konsularischen Postens ernannte Person kann als nicht genehm erklärt werden, bevor sie im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats eintrifft oder, wenn sie sich bereits dort befindet, bevor sie ihr Amt auf dem konsularischen Posten antritt. In diesen Fällen hat der Entsendestaat die Ernennung rückgängig zu machen.
4. In den Ziffern 1 und 3 genannten Fällen ist der Empfangsstaat nicht verpflichtet, dem Entsendestaat die Gründe für seine Entscheidung mitzuteilen.
1. Dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaats oder der von diesem Ministerium bezeichneten Behörde ist folgendes zu notifizieren:
2. Die Ankunft und die endgültige Abreise sind nach Möglichkeit im Voraus zu notifizieren.
Die dienstliche Tätigkeit eines Mitglieds eines konsularischen Postens wird unter anderem dadurch beendet,
Der Empfangsstaat gewährt, auch im Fall eines bewaffneten Konflikts, den Mitgliedern des konsularischen Postens und den Mitgliedern des Privatpersonals, die nicht seine Staatsangehörigen sind, sowie den mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitgliedern, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die Zeit und die Erleichterungen, die erforderlich sind, damit sie ihre Abreise vorbereiten und sein Hoheitsgebiet so bald wie möglich nach Beendigung ihrer dienstlichen Tätigkeit verlassen können. Insbesondere stellt er ihnen im Bedarfsfall die benötigten Beförderungsmittel für sie selbst und ihre Vermögensgegenstände mit Ausnahme derjenigen zur Verfügung, die im Empfangsstaat erworben worden sind und deren Ausfuhr im Zeitpunkt der Abreise verboten ist.
1. Werden die konsularischen Beziehungen zwischen zwei Staaten abgebrochen,
2. Wird ein konsularischer Posten vorübergehend oder endgültig geschlossen, so findet Ziffer 1 Buchstabe a Anwendung. Ferner gilt folgendes:
Der Empfangsstaat gewährt dem konsularischen Posten jede Erleichterung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben.
1. Der Entsendestaat ist berechtigt, seine Nationalflagge und sein Wappen nach Massgabe dieses Artikels im Empfangsstaat zu benützen.
2. Die Nationalflagge und das Wappen des Entsendestaats können an dem Gebäude, in welchem sich der konsularische Posten befindet, und an dessen Eingangstür, an der Residenz des Chefs des konsularischen Postens sowie an seinen Beförderungsmitteln während deren dienstlichen Benützung geführt werden.
3. Bei der Ausübung des in diesem Artikel gewährten Rechts sind die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die Übung des Empfangsstaats zu berücksichtigen.
1. Der Empfangsstaat erleichtert nach Massgabe seiner Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften dem Entsendestaat den Erwerb der für dessen konsularischen Posten in seinem Hoheitsgebiet benötigten Räumlichkeiten oder hilft ihm, sich auf andere Weise Räumlichkeiten zu beschaffen.
2. Erforderlichenfalls hilft der Empfangsstaat ferner dem konsularischen Posten bei der Beschaffung geeigneten Wohnraum für seine Mitglieder.
1. Die konsularischen Räumlichkeiten sind in dem in diesem Artikel vorgesehenen Umfang unverletzlich.
2. Die Behörden des Empfangsstaats dürfen den Teil der konsularischen Räumlichkeiten, den der konsularische Posten ausschliesslich für seine dienstlichen Zwecke benützt, nur mit Zustimmung des Chefs des konsularischen Postens oder einer von ihm bestimmten Person oder des Chefs der diplomatischen Mission des Entsendestaats betreten. Jedoch kann bei Feuer oder einem anderen Unglück, wenn sofortige Schutzmassnahmen erforderlich sind, die Zustimmung des Chefs des konsularischen Postens vermutet werden.
3. Vorbehaltlich der Ziffer 2 hat der Empfangsstaat die besondere Pflicht, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um die konsularischen Räumlichkeiten vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede des konsularischen Postens gestört oder seine Würde beeinträchtigt wird.
4. Die konsularischen Räumlichkeiten, ihre Einrichtung, das Vermögen des konsularischen Postens und dessen Beförderungsmittel geniessen Immunität von jeder Beschlagnahme für Zwecke der Landesverteidigung oder des öffentlichen Wohls. Ist für solche Zwecke eine Enteignung notwendig, so werden alle geeigneten Massnahmen getroffen, damit die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben nicht behindert wird; dem Entsendestaat wird unverzüglich eine angemessene und wirksame Entschädigung gezahlt.
1. Die konsularischen Räumlichkeiten und die Residenz des einen konsularischen Posten leitenden Berufs-Konsularbeamten, die im Eigentum des Entsendestaats oder einer für diesen handelnden Person stehen oder von ihnen gemietet oder gepachtet sind, sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.
2. Die in Ziffer 1 vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für diese Steuern und sonstigen Abgaben, wenn sie nach den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat oder der für diesen handelnden Person Verträge geschlossen hat.
Vorbehaltlich seiner Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist, gewährleistet der Empfangsstaat allen Mitgliedern des konsularischen Postens volle Bewegungs- und Reisefreiheit in seinem Hoheitsgebiet.
1. Der Empfangsstaat gestattet und schützt den freien Verkehr des konsularischen Postens für alle amtlichen Zwecke. Der konsularische Posten kann sich im Verkehr mit der Regierung, den diplomatischen Missionen und den anderen konsularischen Posten des Entsendestaats, wo immer sie sich befinden, aller geeigneten Mittel einschliesslich diplomatischer oder konsularischer Kuriere, diplomatischen oder konsularischen Kuriergepäcks und verschlüsselter Nachrichten bedienen. Das Errichten und Betreiben einer Funksendeanlage ist dem konsularischen Posten jedoch nur mit Zustimmung des Empfangsstaats gestattet.
2. Die amtliche Korrespondenz des konsularischen Postens ist unverletzlich. Als «amtliche Korrespondenz» gilt die gesamte Korrespondenz, welche den konsularischen Posten und seine Aufgaben betrifft.
3. Das konsularische Kuriergepäck darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden. Haben jedoch die zuständigen Behörden des Empfangsstaats triftige Gründe für die Annahme, dass das Gepäck etwas anderes als Korrespondenz, Schriftstücke und Gegenstände im Sinne von Ziffer 4 enthält, so können sie verlangen, dass ein ermächtigter Vertreter des Entsendestaates es in ihrer Gegenwart öffnet. Lehnen die Behörden des Entsendestaats dieses Verlangen ab, so wird das Gepäck an seinen Ursprungsort zurückbefördert.
4. Gepäckstücke, die das konsularische Kuriergepäck bilden, müssen äusserlich sichtbar als solches gekennzeichnet sein; sie dürfen nur die amtliche Korrespondenz sowie ausschliesslich für den amtlichen Gebrauch bestimmte Schriftstücke oder Gegenstände enthalten.
5. Der konsularische Kurier muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, die das konsularische Kuriergepäck bilden. Ausser mit Zustimmung des Empfangsstaats darf er weder ein Angehöriger des Empfangsstaats noch, wenn er nicht des Entsendestaats ist, im Empfangsstaat ständig ansässig sein. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird dieser Kurier vom Empfangsstaat geschützt. Er geniesst persönliche Unverletzlichkeit und unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.
6. Der Entsendestaat, seine diplomatischen Missionen und seine konsularischen Posten können konsularische Kuriere ad hoc nennen. Auch in diesen Fällen gilt Ziffer 5; jedoch finden die darin erwähnten Immunitäten keine Anwendung mehr, sobald der Kurier das ihm anvertraute konsularische Kuriergepäck dem Empfänger ausgehändigt hat.
7. Konsularisches Kuriergepäck kann dem Kommandanten eines Seeschiffes oder eines gewerblichen Luftfahrzeugs anvertraut werden, dessen Bestimmungsort ein zugelassener Einreisehafen oder —flugplatz ist. Der Kommandant muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich ist, die das Kuriergepäck bilden; er gilt jedoch nicht als konsularischer Kurier. Auf Grund einer Abmachung mit den zuständigen Ortsbehörden kann der konsularische Posten eines seiner Mitglieder entsenden, um das Kuriergepäck unmittelbar und ungehindert vom Kommandanten des Seeschiffes oder Luftfahrzeugs entgegenzunehmen.
1. Um die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben in Bezug auf Angehörige des Entsendestaats zu erleichtern, gilt folgendes:
2. Die in Ziffer 1 genannten Rechte sind nach Massgabe der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats auszuüben; hierbei wird jedoch vorausgesetzt, dass diese Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften es ermöglichen, die Zwecke vollständig zu verwirklichen, für welche die in diesem Artikel vorgesehenen Rechte eingeräumt werden.
Verfügen die zuständigen Behörden des Empfangsstaats über die entsprechenden Auskünfte, so sind sie verpflichtet,
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben können sich die Konsularbeamten
1. Der konsularische Posten kann im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats die in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Entsendestaats für konsularische Amtshandlungen vorgesehenen Gebühren und Kosten erheben.
2. Die vereinnahmten Beträge der in Ziffer 1 genannten Gebühren und Kosten und die hierüber ausgestellten Quittungen sind im Empfangsstaat von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit.
Der Empfangsstaat behandelt die Konsularbeamten mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Massnahmen, um jeden Angriff auf ihre Person, ihre Freiheit oder ihre Würde zu verhindern.
1. Konsularbeamte unterliegen keiner Festnahme oder Untersuchungshaft, es sei denn wegen eines schweren Verbrechens und auf Grund einer Entscheidung der zuständigen Gerichtsbehörde.
2. Ausser in dem in Ziffer 1 genannten Fall dürfen Konsularbeamten weder inhaftiert noch auf andere Weise in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden, es sei denn in Vollstreckung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.
3. Wird gegen einen Konsularbeamten ein Strafverfahren eingeleitet, so hat er vor den zuständigen Behörden zu erscheinen. Jedoch ist das Verfahren mit der ihm auf Grund seiner amtlichen Stellung gebührenden Rücksicht und, ausser in dem in Ziffer 1 vorgesehenen Fall, in einer Weise zu führen, welche die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben möglichst wenig behindert. Ist es unter den in Ziffer 1 genannten Umständen notwendig geworden, einen Konsularbeamten in Untersuchungshaft zu nehmen, so ist das Verfahren gegen ihn in kürzester Frist einzuleiten.
Wird ein Mitglied des konsularischen Personals festgenommen, in Untersuchungshaft genommen oder wird ein Strafverfahren gegen dieses Mitglied eingeleitet, so hat der Empfangsstaat sofort den Chef des konsularischen Postens zu benachrichtigen. Ist dieser selbst von einer der genannten Massnahmen betroffen, so hat der Empfangsstaat den Entsendestaat auf diplomatischem Wege zu benachrichtigen.
1. Konsularbeamte und Konsularangestellte sind für Handlungen, die sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen haben, nicht der Gerichtsbarkeit der Gerichts- oder Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates unterworfen.
2. Ziffer 1 findet jedoch keine Anwendung bei Zivilklagen,
1. Mitglieder eines konsularischen Postens können in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren als Zeugen geladen werden. Konsularangestellte und Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals dürfen nur in den in Ziffer 3 genannten Fällen das Zeugnis verweigern. Weigert sich ein Konsularbeamter auszusagen, so darf gegen ihn keine Zwangs- oder anderweitige Massnahme getroffen werden.
2. Die Behörde, welche die Zeugenaussage eines Konsularbeamten verlangt, darf ihn nicht bei der Wahrnehmung seiner konsularischen Aufgaben behindern. Sie kann, soweit möglich, seine Aussage in seiner Wohnung oder in den Räumlichkeiten des konsularischen Postens oder eine schriftliche Erklärung von ihm entgegennehmen.
3. Mitglieder eines konsularischen Postens sind nicht verpflichtet, Zeugenaussagen über Angelegenheiten zu machen, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, oder die darauf bezüglichen amtlichen Korrespondenzen und Schriftstücke vorzulegen. Sie sind auch berechtigt, die Aussage als Sachverständige über das Recht des Entsendestaats zu verweigern.
1. Der Entsendestaat kann hinsichtlich eines Mitglieds des konsularischen Postens auf die in den Artikeln 41, 43 und 44 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten verzichten.
2. Der Verzicht muss vorbehaltlich der Ziffer 3 stets ausdrücklich erklärt und dem Empfangsstaat schriftlich mitgeteilt werden.
3. Strengt ein Konsularbeamter oder ein Konsularangestellter in einer Sache, in der er nach Massgabe des Artikels 43 Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen würde, ein Gerichtsverfahren an, so kann er sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
4. Der Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit in einem Zivil- oder Verwaltungsgerichtsverfahren gilt nicht als Verzicht auf die Immunität von der Urteilsvollstreckung; hierfür ist ein besonderer Verzicht erforderlich.
1. Konsularbeamte und Konsularangestellte sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder sind von allen in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehenen Verpflichtungen in Bezug auf die Anmeldepflicht für Ausländer und die Aufenthaltsbewilligung befreit.
2. Ziffer 1 gilt jedoch weder für Konsularangestellte, die nicht ständig Bedienstete des Entsendestaats sind oder die eine private Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat ausüben, noch für ihre Familienmitglieder.
1. Mitglieder des konsularischen Postens sind in Bezug auf ihre Dienste für den Entsendestaat von allen in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats vorgesehen Verpflichtungen hinsichtlich der Arbeitsbewilligung für ausländische Arbeitskräfte befreit.
2. Mitglieder des Privatpersonals der Konsularbeamten und der Konsularangestellten sind, wenn sie im Empfangsstaat keine andere private Erwerbstätigkeit ausüben, von den in Absatz 1 erwähnten Verpflichtungen befreit.
1. Vorbehaltlich der Ziffer 3 sind die Mitglieder des konsularischen Postens in Bezug auf ihre Dienste für den Entsendestaat und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.
2. Die in Ziffer 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für die Mitglieder des Privatpersonals, die ausschliesslich bei Mitgliedern des konsularischen Postens beschäftigt sind, sofern sie
3. Beschäftigen Mitglieder des konsularischen Postens Personen, auf welche die in Ziffer 2 vorgesehene Befreiung keine Anwendung findet, so haben sie die Verpflichtungen zu beachten, welche die Vorschriften über soziale Sicherheit im Empfangsstaat den Arbeitgebern auferlegen.
4. Die in den Ziffern 1 und 2 vorgesehene Befreiung schliesst die freiwillige Beteiligung am System der sozialen Sicherheit des Empfangsstaates nicht aus, sofern dieser eine solche Beteiligung zulässt.
1. Konsularbeamte und Konsularangestellte sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder —abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind
2. Die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals sind von Steuern und sonstigen Abgaben auf ihren Dienstbezügen befreit.
3. Beschäftigen Mitglieder des konsularischen Postens Personen, deren Löhne oder Gehälter nicht von der Einkommenssteuer im Empfangsstaat befreit sind, so haben sie die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer zu beachten, die im Empfangsstaat für Arbeitgeber gelten.
1. Nach Massgabe seiner geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften gestattet der Empfangsstaat die Einfuhr der nachstehend genannten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen:
2. Konsularangestellte geniessen die in Ziffer 1 vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen in Bezug auf Gegenstände, die anlässlich ihrer Ersteinrichtung eingeführt werden.
3. Konsularbeamte und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder geniessen Befreiung von der Zollkontrolle ihres mitgeführten persönlichen Gepäcks. Es darf nur kontrolliert werden, wenn triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die in Ziffer 1 Buchstabe b nicht bezeichnet sind oder deren Ein- oder Ausfuhr nach den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats verboten ist oder die dessen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften über Quarantäne unterliegen. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des Konsularbeamten oder seines betreffenden Familienmitgliedes stattfinden.
Stirbt ein Mitglied des konsularischen Postens oder ein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender Familienangehöriger, so ist der Empfangsstaat verpflichtet,
Der Empfangsstaat befreit die Mitglieder des konsularischen Postens und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen von allen persönlichen Dienstleistungen, von allen öffentlichen Dienstleistungen jeder Art und von militärischen Auflagen wie zum Beispiel Beschlagnahmen, Kontributionen und Einquartierungen.
1. Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten stehen den Mitgliedern des konsularischen Postens von dem Zeitpunkt an zu, in dem sie in das Hoheitsgebiet des Empfangsstaats einreisen, um dort ihren Posten anzutreten, oder, wenn sie sich bereits in seinem Hoheitsgebiet befinden von dem Zeitpunkt an, in dem sie ihren Dienst auf dem konsularischen Posten antreten.
2. Den im gemeinsamen Haushalt mit einem Mitglied des konsularischen Postens lebenden Familienangehörigen sowie den Mitgliedern seines Privatpersonals stehen die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten von dem Zeitpunkt an zu, in dem das Mitglied des konsularischen Postens nach Ziffer 1 in den Genuss der Vorrechte und Immunitäten kommt oder in dem die Mitglieder der Familie oder des Privatpersonals in das Hoheitsgebiet des Empfangstaates einreisen oder in dem sie Mitglied der Familie oder Privatpersonals werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt am spätestens liegt.
3. Ist die dienstliche Tätigkeit eines Mitglieds eines konsularischen Postens beendet, so werden seine Vorrechte und Immunitäten sowie diejenigen der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen und der Mitglieder seines Privatpersonals normalerweise im Zeitpunkt der Ausreise des Betreffenden aus dem Empfangsstaat oder nach Ablauf einer hierfür gewährten angemessenen Frist hinfällig, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt; bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie bestehen, und zwar auch im Fall eines bewaffneten Konflikts. Die Vorrechte und Immunitäten der in Ziffer 2 bezeichneten Personen werden beim Ausscheiden aus dem Haushalt oder dem Privatpersonal eines Mitglieds des konsularischen Postens hinfällig; beabsichtigen sie jedoch, innerhalb einer angemessenen Frist aus dem Empfangsstaat auszureisen, so bleiben ihre Vorrechte und Immunitäten bis zu ihrer Ausreise bestehen.
4. In Bezug auf die von einem Konsularbeamten oder einem Konsularangestellten in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen bleibt jedoch die Immunität von der Gerichtsbarkeit auf unbegrenzte Zeit bestehen.
5. Stirbt ein Mitglied des konsularischen Postens, so geniessen die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen weiterhin die ihnen zustehenden Vorrechte und Immunitäten bis zu ihrer Ausreise aus dem Empfangstaat oder bis zum Ablauf einer hierfür gewährten angemessenen Frist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
1. Reist ein Konsularbeamter, um sein Amt anzutreten oder um auf seinen Posten oder in den Entsendestaat zurückzukehren, durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates oder befindet er sich aus einem der genannten Gründe im Hoheitsgebiet dieses Staates, der ihm erforderlichenfalls einen Sichtvermerk erteilt hat, so gewährt ihm dieser Staat alle in den anderen Artikeln dieses Übereinkommens vorgesehenen Immunitäten, soweit sie für eine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlich sind. Das gleiche gilt, wenn im gemeinsamen Haushalt mit dem Konsularbeamten lebende Familienmitglieder, denen Vorrechte und Immunitäten zustehen, ihn begleiten oder wenn sie getrennt von ihm reisen, um sich zu ihm zu begeben oder in den Entsendestaat zurückzukehren.
2. Unter den Voraussetzungen der Ziffer 1 dürfen dritte Staaten auch die Reise anderer Mitglieder des konsularischen Postens oder der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen durch ihr Hoheitsgebiet nicht behindern.
3. Dritte Staaten gewähren in Bezug auf die amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Mitteilungen im Durchgangsverkehr, einschliesslich verschlüsselter Nachrichten, die gleiche Freiheit und den gleichen Schutz, die der Empfangsstaat auf Grund dieses Übereinkommens zu gewähren verpflichtet ist. Konsularischen Kurieren, denen erforderlichenfalls ein Sichtvermerk erteilt worden ist, und konsularischem Kuriergepäck im Durchgangsverkehr gewähren sie die gleiche Unverletzlichkeit und den gleichen Schutz, die der Empfangsstaat auf Grund dieses Übereinkommens zu gewähren verpflichtet ist.
4. Die Verpflichtungen dritter Staaten auf Grund der Ziffern 1, 2 und 3 gelten gegenüber den in jenen Ziffern bezeichneten Personen sowie in Bezug auf amtliche Mitteilungen und das konsularische Kuriergepäck auch dann, wenn sie sich infolge höherer Gewalt im Hoheitsgebiet des dritten Staates befinden.
1. Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.
2. Die konsularischen Räumlichkeiten dürfen nicht in einer Weise benützt werden, die mit der Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben unvereinbar ist.
3. Ziffer 2 schliesst die Möglichkeit nicht aus, dass Büros anderer Institutionen oder Dienststellen in einem Teil des Gebäudes untergebracht werden, in dem sich die konsularischen Räumlichkeiten befinden; Voraussetzung hierfür ist, dass die Räumlichkeiten dieser Büros von den Räumlichkeiten getrennt sind, welche der konsularische Posten benützt. In diesem Falle gelten diese Büros nicht als Teil der konsularischen Räumlichkeiten im Sinne dieses Übereinkommens.
Die Mitglieder des konsularischen Postens haben allen Verpflichtungen nachzukommen, die in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats in Bezug auf die Haftpflichtversicherung für die von ihnen benützten Land—, Wasser- oder Luftfahrzeuge vorgesehen sind.
1. Berufs-Konsularbeamte dürfen im Empfangsstaat keinen freien Beruf und keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet sind.
2. Die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden folgenden Personen nicht gewährt:
1. Die Artikel 28, 29, 30, 34, 35, 36, 37, 38 und 39, Artikel 54 Ziffer 3 und Artikel 55 Ziffern 2 und 3 gelten für konsularische Posten, die von Honorar-Konsularbeamten geleitet werden. Ausserdem bestimmen sich die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten dieser konsularischen Posten nach den Artikeln 59, 60, 61 und 62.
2. Die Artikel 42 und 43, Artikel 44 Ziffer 3, die Artikel 45 und 53 und Artikel 55 Ziffer 1 gelten für Honorar-Konsularbeamte. Ausserdem bestimmen sich die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten dieser Konsularbeamten nach den Artikeln 63, 64, 65, 66 und 67.
3. Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten gelten nicht für Familienmitglieder eines Honorar-Konsularbeamten oder eines Konsularangestellten, der auf einem Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Posten beschäftigt ist.
4. Der Austausch von konsularischem Kuriergepäck zwischen zwei von Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Posten in verschiedenen Staaten ist nur mit Zustimmung der beiden Empfangsstaaten zulässig.
Der Empfangsstaat trifft alle erforderlichen Massnahmen, um die konsularischen Räumlichkeiten eines von einem Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Postens vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede des konsularischen Postens gestört oder seine Würde beeinträchtigt wird.
1. Die konsularischen Räumlichkeiten eines von einem Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Postens, die im Eigentum des Entsendestaats stehen oder von diesem gemietet oder gepachtet sind, geniessen Befreiung von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.
2. Die in Ziffer 1 vorgesehene Steuerbefreiung gilt nicht für diese Steuern und sonstigen Abgaben, wenn sie nach den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat Verträge geschlossen hat.
Die konsularischen Archive und Schriftstücke eines von einem Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Postens sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden, sofern sie von anderen Papieren und Schriftstücken getrennt gehalten werden, insbesondere von der Privatkorrespondenz des Chefs des konsularischen Postens und seiner Mitarbeiter sowie von den Gegenständen, Büchern oder Schriftstücken, die sich auf ihren Beruf oder ihr Gewerbe beziehen.
Nach Massgabe seiner geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften gestattet der Empfangsstaat die Einfuhr der nachstehend genannten Gegenstände, sofern sie für den amtlichen Gebrauch eines von einem Honorar-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Postens bestimmt sind, und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen: Wappen, Flaggen, Schilder, Siegel und Stempel, Bücher, amtliche Drucksachen, Büromöbel, Büromaterial und ähnliche Gegenstände, die dem konsularischen Posten vom Entsendestaat oder auf dessen Veranlassung geliefert werden.
Wird gegen einen Honorar-Konsularbeamten ein Strafverfahren eingeleitet, so hat er vor den zuständigen Behörden zu erscheinen. Jedoch ist das Verfahren mit der ihm auf Grund seiner amtlichen Stellung gebührenden Rücksicht und, ausser wenn der Betroffene festgenommen oder inhaftiert ist, in einer Weise zu führen, welche die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben möglichst wenig behindert. Ist es notwendig geworden, einen Honorar-Konsularbeamten in Untersuchungshaft zu nehmen, so ist das Verfahren gegen ihn in kürzester Frist einzuleiten.
Der Empfangsstaat ist verpflichtet, dem Honorar-Konsularbeamten den auf Grund seiner amtlichen Stellung allenfalls erforderlichen Schutz zu gewähren.
Honorar-Konsularbeamte mit Ausnahme jener, die im Empfangsstaat einen freien Beruf oder eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, welche auf persönlichen Gewinn gerichtet sind, geniessen Befreiung von allen in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats vorgesehenen Verpflichtungen in Bezug auf die Anmeldepflicht für Ausländer und die Aufenthaltsbewilligung.
Ein Honorar-Konsularbeamter ist von allen Steuern und sonstigen Abgaben auf den Entschädigungen und Zulagen befreit, die er vom Entsendestaat für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben erhält.
Der Empfangsstaat befreit die Honorar-Konsularbeamten von allen persönlichen Dienstleistungen, von allen öffentlichen Dienstleistungen jeder Art und von militärischen Auflagen wie zum Beispiel Beschlagnahmen, Kontributionen und Einquartierungen.
Jeder Staat kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob er Honorar-Konsularbeamte ernennen oder empfangen will.
1. Jeder Staat kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob er Konsularagenturen errichten oder zulassen will, denen Konsularagenten vorstehen, welche der Entsendestaat nicht zum Chef eines konsularischen Postens ernennt.
2. Die Bedingungen, unter denen Konsularagenturen im Sinne von Ziffer 1 ihre Tätigkeit ausüben können, und die Vorrechte und Immunitäten, welche die ihnen vorstehenden Konsularagenten geniessen sollen, werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat festgesetzt.
1. Dieses Übereinkommen gilt, soweit der Zusammenhang es erlaubt, auch für die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch eine diplomatische Mission.
2. Die Namen der Mitglieder einer diplomatischen Mission, die der Konsularabteilung zugeordnet oder sonst mit der Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben der Mission beauftragt sind, werden dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaats oder der von diesem Ministerium bezeichneten Behörde notifiziert.
3. Bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben kann sich die diplomatische Mission
4. Die Vorrechte und Immunitäten der in Ziffer 2 bezeichneten Mitglieder der diplomatischen Mission richten sich auch weiterhin nach den Regeln des Völkerrechts über diplomatische Beziehungen.
1. Soweit der Empfangsstaat nicht zusätzliche Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten gewährt, geniessen Konsularbeamte, die Angehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, lediglich Immunität von der Gerichtsbarkeit und persönliche Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen sowie das in Artikel 44 Ziffer 3 vorgesehene Vorrecht. Hinsichtlich dieser Konsularbeamten ist der Empfangsstaat ferner durch die in Artikel 42 festgelegte Verpflichtung gebunden. Wird gegen einen solchen Konsularbeamten ein Strafverfahren eingeleitet, so ist dieses, ausser wenn der Betroffene festgenommen oder inhaftiert ist, in einer Weise zu führen, welche die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben möglichst wenig behindert.
2. Anderen Mitgliedern des konsularischen Postens, die Angehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, und ihren Familienangehörigen sowie den Familienangehörigen der in Ziffer 1 bezeichneten Konsularbeamten stehen Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat zugestandenen Umfang zu. Denjenigen Familienangehörigen von Mitgliedern des konsularischen Postens und denjenigen Mitgliedern des Privatpersonals, die Angehörige des Empfangsstaats oder dort ständig ansässig sind, stehen ebenfalls Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Empfangsstaat zugestandenen Umfang zu. Der Empfangsstaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Wahrnehmung der Aufgaben des konsularischen Postens nicht ungebührlich behindert.
1. Bei der Anwendung dieses Übereinkommens unterlässt der Empfangsstaat jede diskriminierende Behandlung von Staaten.
2. Es gilt jedoch nicht als Diskriminierung,
1. Dieses Übereinkommen lässt andere internationale Übereinkünfte unberührt, die zwischen deren Vertragsstaaten in Kraft sind.
2. Dieses Übereinkommen hindert in keiner Weise die Staaten daran, internationale Übereinkünfte zu schliessen, die seine Bestimmungen bestätigen, ergänzen, vervollständigen oder deren Geltungsbereich erweitern.
Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen, für Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Gerichtshofs1 und für jeden andern Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, wie folgt zur Unterzeichnung auf: bis zum 31. Oktober 1963 im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und danach bis zum 31. März 1964 am Sitz der Vereinten Nationen in New York.
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
Dieses Übereinkommen liegt zum Beitritt für jeden Staat auf, der einer der in Artikel 74 bezeichneten vier Kategorien angehört. Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
1. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
2. Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreissigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen Staaten, die einer der in Artikel 74 bezeichneten vier Kategorien angehören,
Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten, die einer der in Artikel 74 bezeichneten vier Kategorien angehören, beglaubigte Abschriften.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Wien am vierundzwanzigsten April neunzehnhundertdreiundsechzig.
(Es folgen die Unterschriften)
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) | Inkrafttreten | ||
Ägypten* | 21. Juni | 1965 B | 19. März | 1967 |
Albanien | 4. Oktober | 1991 B | 3. November | 1991 |
Algerien | 14. April | 1964 B | 19. März | 1967 |
Andorra | 3. Juli | 1996 B | 2. August | 1996 |
Angola | 21. November | 1990 B | 21. Dezember | 1990 |
Antigua und Barbuda | 25. Oktober | 1988 N | 1. November | 1981 |
Äquatorialguinea | 30. August | 1976 B | 29. September | 1976 |
Argentinien | 7. März | 1967 | 6. April | 1967 |
Armenien | 23. Juni | 1993 B | 23. Juli | 1993 |
Aserbaidschan | 13. August | 1992 B | 12. September | 1992 |
Australien | 12. Februar | 1973 | 14. März | 1973 |
Bahamas | 17. März | 1977 N | 10. Juli | 1973 |
Bahrain | 17. September | 1992 B | 17. Oktober | 1992 |
Bangladesch | 13. Januar | 1978 N | 26. März | 1971 |
Barbados* | 11. Mai | 1992 B | 10. Juni | 1992 |
Belarus | 21. März | 1989 B | 20. April | 1989 |
Belgien | 9. September | 1970 | 9. Oktober | 1970 |
Belize* | 30. November | 2000 B | 30. Dezember | 2000 |
Benin | 27. April | 1979 | 27. Mai | 1979 |
Bhutan | 28. Juli | 1981 B | 27. August | 1981 |
Bolivien | 22. September | 1970 | 22. Oktober | 1970 |
Bosnien und Herzegowina | 1. September | 1993 N | 6. März | 1992 |
Botsuana | 26. März | 2008 B | 25. April | 2008 |
Brasilien | 11. Mai | 1967 | 10. Juni | 1967 |
Brunei | 24. Mai | 2013 B | 23. Juni | 2013 |
Bulgarien* | 11. Juli | 1989 B | 10. August | 1989 |
Burkina Faso | 11. August | 1964 | 19. März | 1967 |
Chile | 9. Januar | 1968 | 8. Februar | 1968 |
China | 2. Juli | 1979 B | 1. August | 1979 |
Costa Rica | 29. Dezember | 1966 | 19. März | 1967 |
Dänemark* ** | 15. November | 1972 | 15. Dezember | 1972 |
Deutschland* ** | 7. September | 1971 | 7. Oktober | 1971 |
Dominica | 24. November | 1987 N | 3. November | 1978 |
Dominikanische Republik | 4. März | 1964 | 19. März | 1967 |
Dschibuti | 2. November | 1978 B | 2. Dezember | 1978 |
Ecuador | 11. März | 1965 | 19. März | 1967 |
El Salvador | 19. Januar | 1973 B | 18. Februar | 1973 |
Eritrea | 14. Januar | 1997 B | 13. Februar | 1997 |
Estland | 21. Oktober | 1991 B | 20. November | 1991 |
Fidschi* | 28. April | 1972 B | 28. Mai | 1972 |
Finnland* ** | 2. Juli | 1980 | 1. August | 1980 |
Frankreich** | 31. Dezember | 1970 | 30. Januar | 1971 |
Gabun | 23. Februar | 1965 | 19. März | 1967 |
Gambia | 28. März | 2013 B | 27. April | 2013 |
Georgien | 12. Juli | 1993 B | 11. August | 1993 |
Ghana | 4. Oktober | 1963 | 19. März | 1967 |
Grenada | 2. September | 1992 B | 2. Oktober | 1992 |
Griechenland | 14. Oktober | 1975 B | 13. November | 1975 |
Guatemala | 9. Februar | 1973 B | 11. März | 1973 |
Guinea | 30. Juni | 1988 B | 30. Juli | 1988 |
Guyana | 13. September | 1973 B | 13. Oktober | 1973 |
Haiti | 2. Februar | 1978 B | 4. März | 1978 |
Heiliger Stuhl | 8. Oktober | 1970 | 7. November | 1970 |
Honduras | 13. Februar | 1968 B | 14. März | 1968 |
Indien | 28. November | 1977 B | 28. Dezember | 1977 |
Indonesien | 4. Juni | 1982 B | 4. Juli | 1982 |
Irak | 14. Januar | 1970 B | 13. Februar | 1970 |
Iran | 5. Juni | 1975 | 5. Juli | 1975 |
Irland | 10. Mai | 1967 | 9. Juni | 1967 |
Island* | 1. Juni | 1978 B | 1. Juli | 1978 |
Italien* | 25. Juni | 1969 | 25. Juli | 1969 |
Jamaika | 9. Februar | 1976 B | 10. März | 1976 |
Japan | 3. Oktober | 1983 B | 2. November | 1983 |
Jemen* | 10. April | 1986 B | 10. Mai | 1986 |
Jordanien | 7. März | 1973 B | 6. April | 1973 |
Kambodscha | 10. März | 2006 B | 9. April | 2006 |
Kamerun | 22. Mai | 1967 | 21. Juni | 1967 |
Kanada* | 18. Juli | 1974 B | 17. August | 1974 |
Kap Verde | 30. Juli | 1979 B | 29. August | 1979 |
Kasachstan | 5. Januar | 1994 B | 4. Februar | 1994 |
Katar* | 4. November | 1998 B | 4. Dezember | 1998 |
Kenia | 1. Juli | 1965 B | 19. März | 1967 |
Kirgisistan | 7. Oktober | 1994 B | 6. November | 1994 |
Kiribati | 2. April | 1982 N | 12. Juli | 1979 |
Kolumbien | 6. September | 1972 | 6. Oktober | 1972 |
Kongo (Kinshasa) | 15. Juli | 1976 | 14. August | 1976 |
Korea (Nord-) | 8. August | 1984 B | 7. September | 1984 |
Korea (Süd-) | 7. März | 1977 B | 6. April | 1977 |
Kroatien | 12. Oktober | 1992 N | 8. Oktober | 1991 |
Kuba | 15. Oktober | 1965 | 19. März | 1967 |
Kuwait | 31. Juli | 1975 | 30. August | 1975 |
Laos | 9. August | 1973 B | 8. September | 1973 |
Lesotho* | 26. Juli | 1972 B | 25. August | 1972 |
Lettland | 13. Februar | 1992 B | 14. März | 1992 |
Libanon | 20. März | 1975 | 19. April | 1975 |
Liberia | 28. August | 1984 | 27. September | 1984 |
Libyen | 4. September | 1998 B | 4. Oktober | 1998 |
Liechtenstein | 18. Mai | 1966 | 19. März | 1967 |
Litauen | 15. Januar | 1992 B | 14. Februar | 1992 |
Luxemburg | 8. März | 1972 | 7. April | 1972 |
Madagaskar | 17. Februar | 1967 B | 19. März | 1967 |
Malawi | 29. April | 1980 B | 29. Mai | 1980 |
Malaysia | 1. Oktober | 1991 B | 31. Oktober | 1991 |
Malediven | 21. Januar | 1991 B | 20. Februar | 1991 |
Mali | 28. März | 1968 B | 27. April | 1968 |
Malta* | 10. Dezember | 1997 B | 9. Januar | 1998 |
Marokko* | 23. Februar | 1977 B | 25. März | 1977 |
Marshallinseln | 9. August | 1991 B | 8. September | 1991 |
Mauretanien | 21. Juli | 2000 B | 20. August | 2000 |
Mauritius | 13. Mai | 1970 B | 12. Juni | 1970 |
Mazedonien | 18. August | 1993 N | 17. November | 1991 |
Mexiko* | 16. Juni | 1965 | 19. März | 1967 |
Mikronesien | 29. April | 1991 B | 29. Mai | 1991 |
Moldau | 26. Januar | 1993 B | 25. Februar | 1993 |
Monaco | 4. Oktober | 2005 B | 3. November | 2005 |
Mongolei | 14. März | 1989 B | 13. April | 1989 |
Montenegro | 23. Oktober | 2006 N | 3. Juni | 2006 |
Mosambik | 18. April | 1983 B | 18. Mai | 1983 |
Myanmar* | 2. Januar | 1997 B | 1. Februar | 1997 |
Namibia | 14. September | 1992 B | 14. Oktober | 1992 |
Nauru | 14. Dezember | 2012 B | 13. Januar | 2013 |
Nepal | 28. September | 1965 B | 19. März | 1967 |
Neuseeland a | 10. September | 1974 B | 10. Oktober | 1974 |
Nicaragua | 31. Oktober | 1975 B | 30. November | 1975 |
Niederlande b* ** | 17. Dezember | 1985 B | 16. Januar | 1986 |
Aruba | 17. Dezember | 1985 B | 16. Januar | 1986 |
Curaçao | 17. Dezember | 1985 B | 16. Januar | 1986 |
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) | 17. Dezember | 1985 B | 16. Januar | 1986 |
Sint Maarten | 17. Dezember | 1985 B | 16. Januar | 1986 |
Niger | 26. April | 1966 | 19. März | 1967 |
Nigeria | 22. Januar | 1968 B | 21. Februar | 1968 |
Norwegen* | 13. Februar | 1980 | 14. März | 1980 |
Oman | 31. Mai | 1974 B | 30. Juni | 1974 |
Österreich | 12. Juni | 1969 | 12. Juli | 1969 |
Pakistan | 14. April | 1969 B | 14. Mai | 1969 |
Palästina | 2. April | 2014 B | 2. Mai | 2014 |
Panama | 28. August | 1967 | 27. September | 1967 |
Papua-Neuguinea | 4. Dezember | 1975 N | 16. September | 1975 |
Paraguay | 23. Dezember | 1969 B | 22. Januar | 1970 |
Peru | 17. Februar | 1978 | 19. März | 1978 |
Philippinen | 15. November | 1965 | 19. März | 1967 |
Polen | 13. Oktober | 1981 | 12. November | 1981 |
Portugal* | 13. September | 1972 B | 13. Oktober | 1972 |
Ruanda | 31. Mai | 1974 B | 30. Juni | 1974 |
Rumänien | 24. Februar | 1972 B | 25. März | 1972 |
Russland | 15. März | 1989 B | 14. April | 1989 |
Sambia | 18. Mai | 2016 B | 17. Juni | 2016 |
Samoa | 26. Oktober | 1987 B | 25. November | 1987 |
São Tomé und Príncipe | 3. Mai | 1983 B | 2. Juni | 1983 |
Saudi-Arabien* | 29. Juni | 1988 B | 29. Juli | 1988 |
Schweden* ** | 19. März | 1974 | 18. April | 1974 |
Schweiz | 3. Mai | 1965 | 19. März | 1967 |
Senegal | 29. April | 1966 B | 19. März | 1967 |
Serbien | 12. März | 2001 N | 27. April | 1992 |
Seychellen | 29. Mai | 1979 B | 28. Juni | 1979 |
Sierra Leone | 9. Mai | 2016 B | 8. Juni | 2016 |
Simbabwe | 13. Mai | 1991 B | 12. Juni | 1991 |
Singapur | 1. April | 2005 B | 1. Mai | 2005 |
Slowakei* | 28. Mai | 1993 N | 1. Januar | 1993 |
Slowenien | 6. Juli | 1992 N | 25. Juni | 1991 |
Somalia | 29. März | 1968 B | 28. April | 1968 |
Spanien | 3. Februar | 1970 B | 5. März | 1970 |
Sri Lanka | 4. Mai | 2006 B | 3. Juni | 2006 |
St. Kitts und Nevis | 6. Juli | 2010 B | 5. August | 2010 |
St. Lucia | 27. August | 1986 N | 22. Februar | 1979 |
St. Vincent und die Grenadinen | 27. April | 1999 N | 27. Oktober | 1979 |
Südafrika | 21. August | 1989 B | 20. September | 1989 |
Sudan | 23. März | 1995 B | 22. April | 1995 |
Suriname | 11. September | 1980 B | 11. Oktober | 1980 |
Syrien* | 13. Oktober | 1978 B | 12. November | 1978 |
Tadschikistan | 6. Mai | 1996 B | 5. Juni | 1996 |
Tansania | 18. April | 1977 B | 18. Mai | 1977 |
Thailand* | 15. April | 1999 B | 15. Mai | 1999 |
Timor-Leste | 30. Januar | 2004 B | 29. Februar | 2004 |
Togo | 26. September | 1983 B | 26. Oktober | 1983 |
Tonga | 7. Januar | 1972 B | 6. Februar | 1972 |
Trinidad und Tobago | 19. Oktober | 1965 B | 19. März | 1967 |
Tschechische Republik* | 22. Februar | 1993 N | 1. Januar | 1993 |
Tunesien | 8. Juli | 1964 B | 19. März | 1967 |
Türkei | 19. Februar | 1976 B | 20. März | 1976 |
Turkmenistan | 25. September | 1996 B | 25. Oktober | 1996 |
Tuvalu | 15. September | 1982 N | 23. Oktober | 1978 |
Ukraine | 27. April | 1989 B | 27. Mai | 1989 |
Ungarn | 19. Juni | 1987 B | 19. Juli | 1987 |
Uruguay | 10. März | 1970 | 9. April | 1970 |
Usbekistan | 2. März | 1992 B | 1. April | 1992 |
Vanuatu | 18. August | 1987 B | 17. September | 1987 |
Venezuela | 27. Oktober | 1965 | 19. März | 1967 |
Vereinigte Arabische Emirate | 24. Februar | 1977 B | 26. März | 1977 |
Vereinigte Staaten*** | 24. November | 1969 | 24. Dezember | 1969 |
Vereinigtes Königreich* | 9. Mai | 1972 | 8. Juni | 1972 |
Vietnam* | 8. September | 1992 B | 8. Oktober | 1992 |
Zypern | 14. April | 1976 B | 14. Mai | 1976 |
* Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden. a Die Änderung gilt nicht für Tokelau. b Für das Königreich in Europa. |
1 Übersetzung des französischen Originaltexts.
2 AS 1968 885
3 SR 0.191.01
4 AS 1974 1275, 1976 1464, 1977 1410, 1979 559, 1980 328, 1981 2062, 1982 2076, 1984 196 421, 1985 370, 1987 466, 1988 1636, 1990 323, 1993 2348, 2004 1377, 2006 3321, 2010 1621, 2013 1237 und 2016 2289. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Texte original
(Etat le 16 juin 2016)
Les Etats parties à la présente Convention,
rappelant que, depuis une époque reculée, des relations consulaires se sont établies entre les peuples,
conscients des Buts et des Principes de la Charte des Nations Unies2 concernant l’égalité souveraine des Etats, le maintien de la paix et de la sécurité internationales et le développement de relations amicales entre les nations,
considérant que la Conférence des Nations Unies sur les relations et immunités diplomatiques a adopté la Convention de Vienne sur les relations diplomatique3 qui a été ouverte à la signature le 18 avril 1961,
persuadés qu’une convention internationale sur les relations, privilèges et immunités consulaires contribuerait elle aussi à favoriser les relations d’amitié entre les pays, quelle que soit la diversité de leurs régimes constitutionnels et sociaux,
convaincus que le but desdits privilèges et immunités est non pas d’avantager des individus mais d’assurer l’accomplissement efficace de leurs fonctions par les postes consulaires au nom de leurs Etats respectifs,
affirmant que les règles du droit international coutumier continueront à régir les questions qui n’ont pas été expressément réglées dans les dispositions de la présente Convention,
sont convenus de ce qui suit:
1. Aux fins de la présente Convention, les expressions suivantes s’entendent comme il est précisé ci—dessous:
2. Il existe deux catégories de fonctionnaires consulaires: les fonctionnaires consulaires de carrière et les fonctionnaires consulaires honoraires. Les dispositions du chapitre II de la présente Convention s’appliquent aux postes consulaires dirigés par des fonctionnaires consulaires de carrière; les dispositions du chapitre III s’appliquent aux postes consulaires dirigés par des fonctionnaires consulaires honoraires.
3. La situation particulière des membres des postes consulaires qui sont ressortissants ou résidents permanents de l’Etat de résidence est régie par l’art. 71 de la présente Convention.
1. L’établissement de relations consulaires entre Etats se fait par consentement mutuel.
2. Le consentement donné à l’établissement de relations diplomatiques entre deux Etats implique, sauf indication contraire, le consentement à l’établissement de relations consulaires.
3. La rupture des relations diplomatiques n’entraîne pas ipso facto la rupture des relations consulaires.
Les fonctions consulaires sont exercées par des postes consulaires. Elles sont aussi exercées par des missions diplomatiques conformément aux dispositions de la présente Convention.
1. Un poste consulaire ne peut être établi sur le territoire de l’Etat de résidence qu’avec le consentement de cet Etat.
2. Le siège du poste consulaire, sa classe et sa circonscription consulaire sont fixés par l’Etat d’envoi et soumis à l’approbation de l’Etat de résidence.
3. Des modifications ultérieures ne peuvent être apportées par l’Etat d’envoi au siège du poste consulaire, à sa classe ou à sa circonscription consulaire qu’avec le consentement de l’Etat de résidence.
4. Le consentement de l’Etat de résidence est également requis si un consulat général ou un consulat veut ouvrir un vice—consulat ou une agence consulaire dans une localité autre que celle où il est lui—même établi.
5. Le consentement exprès et préalable de l’Etat de résidence est également requis pour l’ouverture d’un bureau faisant partie d’un consulat existant, en dehors du siège de celui—ci.
Les fonctions consulaires consistent à:
Dans des circonstances particulières, un fonctionnaire consulaire peut, avec le consentement de l’Etat de résidence, exercer ses fonctions à l’extérieur de sa circonscription consulaire.
L’Etat d’envoi peut, après notification aux Etats intéressés, et à moins que l’un d’eux ne s’y oppose expressément, charger un poste consulaire établi dans un Etat d’assumer l’exercice de fonctions consulaires dans un autre Etat.
Après notification appropriée à l’Etat de résidence et à moins que celui—ci ne s’y oppose, un poste consulaire de l’Etat d’envoi peut exercer des fonctions consulaires dans l’Etat de résidence pour le compte d’un Etat tiers.
1. Les chefs de poste consulaire se répartissent en quatre classes, à savoir:
2. Le par. 1 du présent article ne limite en rien le droit de l’une quelconque des Parties Contractantes de fixer la dénomination des fonctionnaires consulaires autres que les chefs de poste consulaire.
1. Les chefs de poste consulaire sont nommés par l’Etat d’envoi et sont admis à l’exercice de leurs fonctions par l’Etat de résidence.
2. Sous réserve des dispositions de la présente Convention, les modalités de la nomination et de l’admission du chef de poste consulaire sont fixées respectivement par les lois, règlements et usages de l’Etat d’envoi et de l’Etat de résidence.
1. Le chef de poste consulaire est pourvu par l’Etat d’envoi d’un document, sous forme de lettre de provision ou acte similaire, établi pour chaque nomination, attestant sa qualité et indiquant, en règle générale, ses nom et prénoms, sa catégorie et sa classe, la circonscription consulaire et le siège du poste consulaire.
2. L’Etat d’envoi transmet la lettre de provision ou acte similaire, par la voie diplomatique ou toute autre voie appropriée, au gouvernement de l’Etat sur le territoire duquel le chef de poste consulaire doit exercer ses fonctions.
3. Si l’Etat de résidence l’accepte, l’Etat d’envoi peut remplacer la lettre de provision ou l’acte similaire par une notification contenant les indications prévues au par. 1 du présent article.
1. Le chef de poste consulaire est admis à l’exercice de ses fonctions par une autorisation de l’Etat de résidence dénommée «exequatur» qu’elle que soit la forme de cette autorisation.
2. L’Etat qui refuse de délivrer un exequatur n’est pas tenu de communiquer à l’Etat d’envoi les raisons de son refus.
3. Sous réserve des dispositions des art. 13 et 15, le chef de poste consulaire ne peut entrer en fonctions avant d’avoir reçu l’exequatur.
En attendant la délivrance de l’exequatur, le chef de poste consulaire peut être admis provisoirement à l’exercice de ses fonctions. Dans ce cas, les dispositions de la présente Convention sont applicables.
Dès que le chef de poste consulaire est admis, même à titre provisoire, à l’exercice de ses fonctions, l’Etat de résidence est tenu d’informer immédiatement les autorités compétentes de la circonscription consulaire. Il est également tenu de veiller à ce que les mesures nécessaires soient prises afin que le chef de poste consulaire puisse s’acquitter des devoirs de sa charge et bénéficier du traitement prévu par les dispositions de la présente Convention.
1. Si le chef de poste consulaire est empêché d’exercer ses fonctions ou si son poste est vacant, un gérant intérimaire peut agir à titre provisoire comme un chef de poste consulaire.
2. Les nom et prénoms du gérant intérimaire sont notifiés, soit par la mission diplomatique de l’Etat d’envoi, soit, à défaut d’une mission diplomatique de cet Etat dans l’Etat de résidence, par le chef du poste consulaire, soit, au cas où celui—ci est empêché de le faire, par toute autorité compétente de l’Etat d’envoi, au ministère des affaires étrangères de l’Etat de résidence ou à l’autorité désignée par ce ministère. En règle générale, cette notification doit être faite à l’avance. L’Etat de résidence peut soumettre à son consentement l’admission comme gérant intérimaire d’une personne qui n’est ni un agent diplomatique ni un fonctionnaire consulaire de l’Etat d’envoi dans l’Etat de résidence.
3. Les autorités compétentes de l’Etat de résidence doivent prêter assistance et protection au gérant intérimaire. Pendant sa gestion, les dispositions de la présente Convention lui sont applicables au même titre qu’au chef de poste consulaire dont il s’agit. Toutefois, l’Etat de résidence n’est pas tenu d’accorder à un gérant intérimaire les facilités, privilèges et immunités dont la jouissance par le chef du poste consulaire est subordonnée à des conditions que ne remplit pas le gérant intérimaire.
4. Lorsqu’un membre du personnel diplomatique de la représentation diplomatique de l’Etat d’envoi dans l’Etat de résidence est nommé gérant intérimaire par l’Etat d’envoi dans les conditions prévues au par. 1 du présent article, il continue à jouir des privilèges et immunités diplomatiques si l’Etat de résidence ne s’y oppose pas.
1. Les chefs de poste consulaire prennent rang dans chaque classe suivant la date de l’octroi de l’exequatur.
2. Au cas, cependant, où le chef d’un poste consulaire, avant d’obtenir l’exequatur, est admis à l’exercice de ses fonctions à titre provisoire, la date de cette admission provisoire détermine l’ordre de préséance; cet ordre est maintenu après l’octroi de l’exequatur.
3. L’ordre de préséance entre deux ou plusieurs chefs de poste consulaire qui ont obtenu l’exequatur ou l’admission provisoire à la même date est déterminé par la date à laquelle leur lettre de provision ou acte similaire a été présenté ou la notification prévue au par. 3 de l’art. 11 a été faite à l’Etat de résidence.
4. Les gérants intérimaires prennent rang après tous les chefs de poste consulaire. Entre eux, ils prennent rang selon les dates auxquelles ils ont pris leurs fonctions de gérants intérimaires et qui ont été indiquées dans les notifications faites en vertu du par. 2 de l’art. 15.
5. Les fonctionnaires consulaires honoraires chefs de poste consulaire prennent rang dans chaque classe après les chefs de poste consulaire de carrière, dans l’ordre et selon les règles établis aux paragraphes précédents.
6. Les chefs de poste consulaire ont la préséance sur les fonctionnaires consulaires qui n’ont pas cette qualité.
1. Dans un Etat où l’Etat d’envoi n’a pas de mission diplomatique et n’est pas représenté par la mission diplomatique d’un Etat tiers un fonctionnaire consulaire peut, avec le consentement de l’Etat de résidence, et sans que son statut consulaire en soit affecté, être chargé d’accomplir des actes diplomatiques. L’accomplissement de ces actes par un fonctionnaire consulaire ne lui confère aucun droit aux privilèges et immunités diplomatiques.
2. Un fonctionnaire consulaire peut, après notification à l’Etat de résidence, être chargé de représenter l’Etat d’envoi auprès de toute organisation intergouvernementale. Agissant en cette qualité, il a droit à tous les privilèges et immunités accordés par le droit international coutumier ou par des accords internationaux à un représentant auprès d’une organisation intergouvernementale; toutefois, en ce qui concerne toute fonction consulaire exercée par lui, il n’a pas droit à une immunité de juridiction plus étendue que celle dont un fonctionnaire consulaire bénéficie en vertu de la présente Convention.
Deux ou plusieurs Etats peuvent, avec le consentement de l’Etat de résidence, nommer la même personne en qualité de fonctionnaire consulaire dans cet Etat.
1. Sous réserve des dispositions des art. 20, 22 et 23, l’Etat d’envoi nomme à son gré les membres du personnel consulaire.
2. L’Etat d’envoi notifie à l’Etat de résidence les nom et prénoms, la catégorie et la classe de tous les fonctionnaires consulaires autres que le chef de poste consulaire assez à l’avance pour que l’Etat de résidence puisse, s’il le désire, exercer les droits que lui confère le par. 3 de l’art. 23.
3. L’Etat d’envoi peut, si ses lois et règlements le requièrent, demander à l’Etat de résidence d’accorder un exequatur à un fonctionnaire consulaire qui n’est pas chef de poste consulaire.
4. L’Etat de résidence peut, si ses lois et règlements le requièrent, accorder un exequatur à un fonctionnaire consulaire qui n’est pas chef de poste consulaire.
A défaut d’accord explicite sur l’effectif du personnel du poste consulaire, l’Etat de résidence peut exiger que cet effectif soit maintenu dans les limites de ce qu’il considère comme raisonnable et normal, eu égard aux circonstances et conditions qui règnent dans la circonscription consulaire et aux besoins du poste consulaire en cause.
L’ordre de préséance entre les fonctionnaires consulaires d’un poste consulaire et tous changements qui y sont apportés sont notifiés par la mission diplomatique de l’Etat d’envoi, ou, à défaut d’une telle mission dans l’Etat de résidence, par le chef du poste consulaire au ministère des affaires étrangères de l’Etat de résidence ou à l’autorité désignée par ce ministère.
1. Les fonctionnaires consulaires auront en principe la nationalité de l’Etat d’envoi.
2. Les fonctionnaires consulaires ne peuvent être choisis parmi les ressortissants de l’Etat de résidence qu’avec le consentement exprès de cet Etat, qui peut en tout temps le retirer.
3. L’Etat de résidence peut se réserver le même droit en ce qui concerne les ressortissants d’un Etat tiers qui ne sont pas également ressortissants de l’Etat d’envoi.
1. L’Etat de résidence peut à tout moment informer l’Etat d’envoi qu’un fonctionnaire consulaire est persona non grata ou que tout autre membre du personnel consulaire n’est pas acceptable. L’Etat d’envoi rappellera alors la personne en cause ou mettra fin à ses fonctions dans ce poste consulaire, selon le cas.
2. Si l’Etat d’envoi refuse d’exécuter ou n’exécute pas dans un délai raisonnable les obligations qui lui incombent aux termes du par. 1 du présent article, l’Etat de résidence peut, selon le cas, retirer l’exequatur à la personne en cause ou cesser de la considérer comme membre du personnel consulaire.
3. Une personne nommée membre d’un poste consulaire peut être déclarée non acceptable avant d’arriver sur le territoire de l’Etat de résidence ou, si elle s’y trouve déjà, avant d’entrer en fonctions au poste consulaire. L’Etat d’envoi doit, dans un tel cas, retirer la nomination.
4. Dans les cas mentionnés aux par. 1 et 3 du présent article, l’Etat de résidence n’est pas tenu de communiquer à l’Etat d’envoi les raisons de sa décision.
1. Sont notifiées au ministère des affaires étrangères de l’Etat de résidence ou à l’autorité désignée par ce ministère:
2. Chaque fois qu’il est possible, l’arrivée et le départ définitif doivent également faire l’objet d’une notification préalable.
Les fonctions d’un membre d’un poste consulaire prennent fin notamment par:
L’Etat de résidence doit, même en cas de conflit armé, accorder aux membres du poste consulaire et aux membres du personnel privé autres que les ressortissants de l’Etat de résidence, ainsi qu’aux membres de leur famille vivant à leur foyer, quelle que soit leur nationalité, le temps et les facilités nécessaires pour préparer leur départ et quitter son territoire dans les meilleurs délais après la cessation de leurs fonctions. Il doit en particulier, si besoin est, mettre à leur disposition les moyens de transport nécessaires pour eux—mêmes et pour leurs biens, à l’exception des biens acquis dans l’Etat de résidence dont l’exportation est interdite au moment du départ.
1. En cas de rupture des relations consulaires entre deux Etats:
2. En cas de fermeture temporaire ou définitive d’un poste consulaire, les dispositions de l’al. a du par. 1 du présent article sont applicables. En outre,
Facilités accordées au poste consulaire pour son activité
L’Etat de résidence accorde toutes facilités pour l’accomplissement des fonctions du poste consulaire.
1. L’Etat d’envoi a le droit d’utiliser son pavillon national et son écusson aux armes de l’Etat dans l’Etat de résidence conformément aux dispositions du présent article.
2. Le pavillon national de l’Etat d’envoi peut être arboré et l’écusson aux armes de l’Etat placé sur le bâtiment occupé par le poste consulaire et sur sa porte d’entrée, ainsi que sur la résidence du chef de poste consulaire et sur ses moyens de transport lorsque ceux—ci sont utilisés pour les besoins du service.
3. Dans l’exercice du droit accordé par le présent article, il sera tenu compte des lois, règlements et usages de l’Etat de résidence.
1. L’Etat de résidence doit, soit faciliter l’acquisition sur son territoire, dans le cadre de ses lois et règlements, par l’Etat d’envoi des locaux nécessaires au poste consulaire, soit aider l’Etat d’envoi à se procurer des locaux d’une autre manière.
2. Il doit également, s’il en est besoin, aider le poste consulaire à obtenir des logements convenables pour ses membres.
1. Les locaux consulaires sont inviolables dans la mesure prévue par le présent article.
2. Les autorités de l’Etat de résidence ne peuvent pénétrer dans la partie des locaux consulaires que le poste consulaire utilise exclusivement pour les besoins de son travail, sauf avec le consentement du chef de poste consulaire, de la personne désignée par lui ou du chef de la mission diplomatique de l’Etat d’envoi. Toutefois, le consentement du chef de poste consulaire peut être présumé acquis en cas d’incendie ou autre sinistre exigeant des mesures de protection immédiates.
3. Sous réserve des dispositions du par. 2 du présent article, l’Etat de résidence a l’obligation spéciale de prendre toutes mesures appropriées pour empêcher que les locaux consulaires ne soient envahis ou endommagés et pour empêcher que la paix du poste consulaire ne soit troublée ou sa dignité amoindrie.
4. Les locaux consulaires, leur ameublement et les biens du poste consulaire, ainsi que ses moyens de transport, ne peuvent faire l’objet d’aucune forme de réquisition à des fins de défense nationale ou d’utilité publique. Au cas où une expropriation serait nécessaire à ces mêmes fins, toutes dispositions appropriées seront prises afin d’éviter qu’il soit mis obstacle à l’exercice des fonctions consulaires et une indemnité prompte, adéquate et effective sera versée à l’Etat d’envoi.
1. Les locaux consulaires et la résidence du chef de poste consulaire de carrière dont l’Etat d’envoi ou toute personne agissant pour le compte de cet Etat est propriétaire ou locataire sont exempts de tous impôts et taxes de toute nature, nationaux, régionaux ou communaux, pourvu qu’il ne s’agisse pas de taxes perçues en rémunération de services particuliers rendus.
2. L’exemption fiscale prévue au par. 1 du présent article ne s’applique pas à ces impôts et taxes lorsque, d’après les lois et règlements de l’Etat de résidence, ils sont à la charge de la personne qui a contracté avec l’Etat d’envoi ou avec la personne agissant pour le compte de cet Etat.
Les archives et documents consulaires sont inviolables à tout moment et en quelque lieu qu’ils se trouvent.
Sous réserve de ses lois et règlements relatifs aux zones dont l’accès est interdit ou réglementé pour des raisons de sécurité nationale, l’Etat de résidence assure la liberté de déplacement et de circulation sur son territoire à tous les membres du poste consulaire.
1. L’Etat de résidence permet et protège la liberté de communication du poste consulaire pour toutes fins officielles. En communiquant avec le gouvernement, les missions diplomatiques et les autres postes consulaires de l’Etat d’envoi, où qu’ils se trouvent, le poste consulaire peut employer tous les moyens de communication appropriés, y compris les courriers diplomatiques ou consulaires, la valise diplomatique ou consulaire et les messages en code ou en chiffre. Toutefois, le poste consulaire ne peut installer et utiliser un poste émetteur de radio qu’avec l’assentiment de l’Etat de résidence.
2. La correspondance officielle du poste consulaire est inviolable. L’expression «correspondance officielle» s’entend de toute la correspondance relative au poste consulaire et à ses fonctions.
3. La valise consulaire ne doit être ni ouverte ni retenue. Toutefois, si les autorités compétentes de l’Etat de résidence ont de sérieux motifs de croire que la valise contient d’autres objets que la correspondance, les documents et les objets visés au par. 4 du présent article, elles peuvent demander que la valise soit ouverte en leur présence par un représentant autorisé de l’Etat d’envoi. Si les autorités dudit Etat opposent un refus à la demande, la valise est renvoyée à son lieu d’origine.
4. Les colis constituant la valise consulaire doivent porter des marques extérieures visibles de leur caractère et ne peuvent contenir que la correspondance officielle, ainsi que des documents ou objets destinés exclusivement à un usage officiel.
5. Le courrier consulaire doit être porteur d’un document officiel attestant sa qualité et précisant le nombre de colis constituant la valise consulaire. A moins que l’Etat de résidence n’y consente, il ne doit être ni un ressortissant de l’Etat de résidence, ni, sauf s’il est ressortissant de l’Etat d’envoi, un résident permanent de l’Etat de résidence. Dans l’exercice de ses fonctions, ce courrier est protégé par l’Etat de résidence. Il jouit de l’inviolabilité de sa personne et ne peut être soumis à aucune forme d’arrestation ou de détention.
6. L’Etat d’envoi, ses missions diplomatiques et ses postes consulaires peuvent désigner des courriers consulaires ad hoc. Dans ce cas, les dispositions du par. 5 du présent article sont également applicables, sous réserve que les immunités qui y sont mentionnées cesseront de s’appliquer dès que le courrier aura remis au destinataire la valise consulaire dont il a la charge.
7. La valise consulaire peut être confiée au commandant d’un navire ou d’un aéronef commercial qui doit arriver à un point d’entrée autorisé. Ce commandant doit être porteur d’un document officiel indiquant le nombre de colis constituant la valise, mais il n’est pas considéré comme un courrier consulaire. A la suite d’un arrangement avec les autorités locales compétentes, le poste consulaire peut envoyer un de ses membres prendre, directement et librement, possession de la valise des mains du commandant du navire ou de l’aéronef.
1. Afin que l’exercice des fonctions consulaires relatives aux ressortissants de l’Etat d’envoi soit facilité:
2. Les droits visés au par. 1 du présent article doivent s’exercer dans le cadre des lois et règlements de l’Etat de résidence, étant entendu, toutefois, que ces lois et règlements doivent permettre la pleine réalisation des fins pour lesquelles les droits sont accordés en vertu du présent article.
Si les autorités compétentes de l’Etat de résidence possèdent les renseignements correspondants, elles sont tenues:
Dans l’exercice de leurs fonctions, les fonctionnaires consulaires peuvent s’adresser:
1. Le poste consulaire peut percevoir sur le territoire de l’Etat de résidence les droits et taxes que les lois et règlements de l’Etat d’envoi prévoient pour les actes consulaires.
2. Les sommes perçues au titre des droits et taxes prévus au par. 1 du présent article et les reçus y afférents sont exempts de tous impôts et taxes dans l’Etat de résidence.
L’Etat de résidence traitera les fonctionnaires consulaires avec le respect qui leur est dû et prendra toutes mesures appropriées pour empêcher toute atteinte à leur personne, leur liberté et leur dignité.
1. Les fonctionnaires consulaires ne peuvent être mis en état d’arrestation ou de détention préventive qu’en cas de crime grave et à la suite d’une décision de l’autorité judiciaire compétente.
2. A l’exception du cas prévu au par. 1 du présent article, les fonctionnaires consulaires ne peuvent pas être incarcérés ni soumis à aucune autre forme de limitation de leur liberté personnelle, sauf en exécution d’une décision judiciaire définitive.
3. Lorsqu’une procédure pénale est engagée contre un fonctionnaire consulaire, celui—ci est tenu de se présenter devant les autorités compétentes. Toutefois, la procédure doit être conduite avec les égards qui sont dus au fonctionnaire consulaire en raison de sa position officielle et, à l’exception du cas prévu au par. 1 du présent article, de manière à gêner le moins possible l’exercice des fonctions consulaires. Lorsque, dans les circonstances mentionnées au par. 1 du présent article, il est devenu nécessaire de mettre un fonctionnaire consulaire en état de détention préventive, la procédure dirigée contre lui doit être ouverte dans le délai le plus bref.
En cas d’arrestation, de détention préventive d’un membre du personnel consulaire ou de poursuite pénale engagée contre lui, l’Etat de résidence est tenu d’en prévenir au plus tôt le chef de poste consulaire. Si ce dernier est lui-même visé par l’une de ces mesures, l’Etat de résidence doit en informer l’Etat d’envoi par la voie diplomatique.
1. Les fonctionnaires consulaires et les employés consulaires ne sont pas justiciables des autorités judiciaires et administratives de l’Etat de résidence pour les actes accomplis dans l’exercice des fonctions consulaires.
2. Toutefois, les dispositions du par. 1 du présent article ne s’appliquent pas en cas d’action civile:
1. Les membres d’un poste consulaire peuvent être appelés à répondre comme témoins au cours de procédures judiciaires et administratives. Les employés consulaires et les membres du personnel de service ne doivent pas refuser de répondre comme témoins, si ce n’est dans les cas mentionnés au par. 3 du présent article. Si un fonctionnaire consulaire refuse de témoigner, aucune mesure coercitive ou autre sanction ne peut lui être appliquée.
2. L’autorité qui requiert le témoignage doit éviter de gêner un fonctionnaire consulaire dans l’accomplissement de ses fonctions. Eue peut recueillir
son témoignage à sa résidence ou au poste consulaire, ou accepter une déclaration écrite de sa part, toutes les fois que cela est possible.
3. Les membres d’un poste consulaire ne sont pas tenus de déposer sur des faits ayant trait à l’exercice de leurs fonctions et de produire la correspondance et les documents officiels y relatifs. Ils ont également le droit de refuser de témoigner en tant qu’experts sur le droit national de l’Etat d’envoi.
1. L’Etat d’envoi peut renoncer à l’égard d’un membre du poste consulaire aux privilèges et immunités prévus aux art. 41, 43 et 44.
2. La renonciation doit toujours être expresse, sous réserve des dispositions du par. 3 du présent article, et doit être communiquée par écrit à l’Etat de résidence.
3. Si un fonctionnaire consulaire ou un employé consulaire, dans une matière où il bénéficierait de l’immunité de juridiction en vertu de l’art. 43, engage une procédure, il n’est pas recevable à invoquer l’immunité de juridiction à l’égard de toute demande reconventionnelle directement liée à la demande principale.
4. La renonciation à l’immunité de juridiction pour une action civile ou administrative n’est pas censée impliquer la renonciation à l’immunité quant aux mesures d’exécution du jugement, pour lesquelles une renonciation distincte est nécessaire.
1. Les fonctionnaires consulaires et les employés consulaires, ainsi que les membres de leur famille vivant à leur foyer, sont exempts de toutes les obligations prévues par les lois et règlements de l’Etat de résidence en matière d’immatriculation des étrangers et de permis de séjour.
2. Toutefois, les dispositions du par. 1 du présent article ne s’appliquent ni à l’employé consulaire qui n’est pas un employé permanent de l’Etat d’envoi ou qui exerce une activité privée de caractère lucratif dans l’Etat de résidence, ni à un membre de sa famille.
1. Les membres du poste consulaire sont, en ce qui concerne les services rendus à l’Etat d’envoi, exempts des obligations que les lois et règlements de l’Etat de résidence relatifs à l’emploi de la main—d’oeuvre étrangère imposent en matière de permis de travail.
2. Les membres du personnel privé des fonctionnaires consulaires et employés consulaires, s’ils n’exercent aucune autre occupation privée de caractère lucratif dans l’Etat de résidence, sont exempts des obligations visées au par. 1 du présent article.
1. Sous réserve des dispositions du par. 3 du présent article, les membres du poste consulaire, pour ce qui est des services qu’ils rendent à l’Etat d’envoi, et les membres de leur famille vivant à leur foyer, sont exemptés des dispositions de sécurité sociale qui peuvent être en vigueur dans l’Etat de résidence.
2. L’exemption prévue au par. 1 du présent article s’applique également aux membres du personnel privé qui sont au service exclusif des membres du poste consulaire, à condition:
3. Les membres du poste consulaire qui ont à leur service des personnes auxquelles l’exemption prévue au par. 2 du présent article ne s’applique pas doivent observer les obligations que les dispositions de sécurité sociale de l’Etat de résidence imposent à l’employeur.
4. L’exemption prévue aux par. 1 et 2 du présent article n’exclut pas la participation volontaire au régime de sécurité sociale de l’Etat de résidence, pour autant qu’elle est admise par cet Etat.
1. Les fonctionnaires consulaires et les employés consulaires ainsi que les membres de leur famille vivant à leur foyer sont exempts de tous impôts et taxes, personnels ou réels, nationaux, régionaux et communaux, à l’exception:
2. Les membres du personnel de service sont exempts des impôts et taxes sur les salaires qu’ils reçoivent du fait de leurs services.
3. Les membres du poste consulaire qui emploient des personnes dont les traitements ou salaires ne sont pas exemptés de l’impôt sur le revenu dans l’Etat de résidence doivent respecter les obligations que les lois et règlements dudit Etat imposent aux employeurs en matière de perception de l’impôt sur le revenu.
1. Suivant les dispositions législatives et réglementaires qu’il peut adopter, l’Etat de résidence autorise l’entrée et accorde l’exemption de tous droits de douane, taxes et autres redevances connexes autres que frais d’entrepôt, de transport et frais afférents à des services analogues, pour:
2. Les employés consulaires bénéficient des privilèges et exemptions prévus au par. 1 du présent article pour ce qui est des objets importés lors de leur première installation.
3. Les bagages personnels accompagnés des fonctionnaires consulaires et des membres de leur famille vivant à leur foyer sont exemptés de la visite douanière. Ils ne peuvent être soumis à la visite que s’il y a de sérieuses raisons de supposer qu’ils contiennent des objets autres que ceux mentionnés à l’al. b du par. 1 du présent article ou des objets dont l’importation ou l’exportation est interdite par les lois et règlements de l’Etat de résidence ou soumise à ses lois et règlements de quarantaine. Cette visite ne peut avoir lieu qu’en présence du fonctionnaire consulaire ou du membre de sa famille intéressé.
En cas de décès d’un membre du poste consulaire ou d’un membre de sa famille qui vivait à son foyer, l’Etat de résidence est tenu:
L’Etat de résidence doit exempter les membres du poste consulaire et les membres de leur famille vivant à leur foyer de toute prestation personnelle et de tout service d’intérêt public, de quelque nature qu’il soit, et des charges militaires telles que les réquisitions, contributions et logements militaires.
1. Tout membre du poste consulaire bénéficie des privilèges et immunités prévus par la présente Convention dès son entrée sur le territoire de l’Etat de résidence pour gagner son poste ou, s’il se trouve déjà sur ce territoire, dès son entrée en fonctions au poste consulaire.
2. Les membres de la famille d’un membre du poste consulaire vivant à son foyer, ainsi que les membres de son personnel privé, bénéficient des privilèges et immunités prévus dans la présente Convention à partir de la dernière des dates suivantes: celle à partir de laquelle ledit membre du poste consulaire jouit des privilèges et immunités conformément au par. 1 du présent article, celle de leur entrée sur le territoire de l’Etat de résidence ou celle à laquelle ils sont devenus membres de ladite famille ou dudit personnel privé.
3. Lorsque les fonctions d’un membre du poste consulaire prennent fin, ses privilèges et immunités, ainsi que ceux des membres de sa famille vivant à son foyer ou des membres de son personnel privé, cessent normalement à la première des dates suivantes: au moment où la personne en question quitte le territoire de l’Etat de résidence, ou à l’expiration d’un délai raisonnable qui lui aura été accordé à cette fin, mais ils subsistent jusqu’à ce moment, même en cas de conflit armé. Quant aux personnes visées au par. 2 du présent article, leurs privilèges et immunités cessent dès qu’elles—mêmes cessent d’appartenir au foyer ou d’être au service d’un membre du poste consulaire, étant toutefois entendu que, si ces personnes ont l’intention de quitter le territoire de l’Etat de résidence dans un délai raisonnable, leurs privilèges et immunités subsistent jusqu’au moment de leur départ.
4. Toutefois, en ce qui concerne les actes accomplis par un fonctionnaire consulaire ou un employé consulaire dans l’exercice de ses fonctions, l’immunité de juridiction subsiste sans limitation de durée.
5. En cas de décès d’un membre du poste consulaire, les membres de sa famille vivant à son foyer continuent de jouir des privilèges et immunités dont ils bénéficient, jusqu’à la première des dates suivantes: celle où ils quittent le territoire de l’Etat de résidence, ou à l’expiration d’un délai raisonnable qui leur aura été accordé à cette fin.
1. Si le fonctionnaire consulaire traverse le territoire ou se trouve sur le territoire d’un Etat tiers, qui lui a accordé un visa au cas où ce visa est requis, pour aller assumer ses fonctions ou rejoindre son poste, ou pour rentrer dans l’Etat d’envoi, l’Etat tiers lui accordera les immunités prévues dans les autres articles de la présente Convention, qui peuvent être nécessaires pour permettre son passage ou son retour. L’Etat tiers fera de même pour les membres de la famille vivant à son foyer et bénéficiant des privilèges et immunités qui accompagnent le fonctionnaire consulaire ou qui voyagent séparément pour le rejoindre ou pour rentrer dans l’Etat d’envoi.
2. Dans les conditions similaires à celles qui sont prévues au par. 1 du présent article, les Etats tiers ne doivent pas entraver le passage sur leur territoire des autres membres du poste consulaire et des membres de leur famille vivant à leur foyer.
3. Les Etats tiers accorderont à la correspondance officielle et aux autres communications officielles en transit, y compris les messages en code ou en chiffre, la même liberté et la même protection que l’Etat de résidence est tenu d’accorder en vertu de la présente Convention. Ils accorderont aux courriers consulaires, auxquels un visa a été accordé s’il était requis, et aux valises consulaires en transit, la même inviolabilité et la même protection que l’Etat de résidence est tenu d’accorder en vertu de la présente Convention.
4. Les obligations des Etats tiers en vertu des par. 1, 2 et 3 du présent article s’appliquent également aux personnes mentionnées respectivement dans ces paragraphes, ainsi qu’aux communications officielles et aux valises consulaires, lorsque leur présence sur le territoire de l’Etat tiers est due à un cas de force majeure.
1. Sans préjudice de leurs privilèges et immunités, toutes les personnes qui bénéficient de ces privilèges et immunités ont le devoir de respecter les lois et règlements de l’Etat de résidence. Elles ont également le devoir de ne pas s’immiscer dans les affaires intérieures de cet Etat.
2. Les locaux consulaires ne seront pas utilisés d’une manière incompatible avec l’exercice des fonctions consulaires.
3. Les dispositions du par. 2 du présent article n’excluent pas la possibilité d’installer, dans une partie du bâtiment où se trouvent les locaux du poste consulaire, les bureaux d’autres organismes ou agences, à condition que les locaux affectés à ces bureaux soient séparés de ceux qui sont utilisés par le poste consulaire. Dans ce cas, lesdits bureaux ne sont pas considérés, aux fins de la présente Convention, comme faisant partie des locaux consulaires.
Les membres du poste consulaire doivent se conformer à toutes les obligations imposées par les lois et règlements de l’Etat de résidence en matière d’assurance de responsabilité civile pour l’utilisation de tout véhicule, bateau ou aéronef.
1. Les fonctionnaires consulaires de carrière n’exerceront dans l’Etat de résidence aucune activité professionnelle ou commerciale pour leur profit personnel.
2. Les privilèges et immunités prévus au présent chapitre ne sont pas accordés:
1. Les art. 28, 29, 30, 34, 35, 36, 37, 38 et 39, le par. 3 de l’art. 54 et les par. 2 et 3 de l’art. 55 s’appliquent aux postes consulaires dirigés par un fonctionnaire consulaire honoraire. En outre, les facilités, privilèges et immunités de ces postes consulaires sont réglés par les art. 59, 60, 61 et 62.
2. Les art. 42 et 43, le par. 3 de l’art. 44, les art. 45 et 53 et le par. 1 de l’art. 55 s’appliquent aux fonctionnaires consulaires honoraires. En outre, les facilités, privilèges et immunités de ces fonctionnaires consulaires sont réglés par les art. 63, 64, 65, 66 et 67.
3. Les privilèges et immunités prévus dans la présente Convention ne sont pas accordés aux membres de la famille d’un fonctionnaire consulaire honoraire ou d’un employé consulaire qui est employé dans un poste consulaire dirigé par un fonctionnaire consulaire honoraire.
4. L’échange de valises consulaires entre deux postes consulaires situés dans des pays différents et dirigés par des fonctionnaires consulaires honoraires n’est admis que sous réserve du consentement des deux Etats de résidence.
L’Etat de résidence prend les mesures nécessaires pour protéger les locaux consulaires d’un poste consulaire dirigé par un fonctionnaire consulaire honoraire et empêcher qu’ils ne soient envahis ou endommagés et que la paix du poste consulaire ne soit troublée ou sa dignité amoindrie.
1. Les locaux consulaires d’un poste consulaire dirigé par un fonctionnaire consulaire honoraire, dont l’Etat d’envoi est propriétaire ou locataire, sont exempts de tous impôts et taxes de toute nature, nationaux, régionaux ou communaux, pourvu qu’il ne s’agisse pas de taxes perçues en rémunération de services particuliers rendus.
2. L’exemption fiscale prévue dans le par. 1 du présent article ne s’applique pas à ces impôts et taxes lorsque, d’après les lois et règlements de l’Etat de résidence, ils sont à la charge de la personne qui a contracté avec l’Etat d’envoi.
Les archives et documents consulaires d’un poste consulaire dirigé par un fonctionnaire consulaire honoraire sont inviolables à tout moment et en quelque lieu qu’ils se trouvent, à condition qu’ils soient séparés des autres papiers et documents et, en particulier, de la correspondance privée du chef de poste consulaire et de toute personne travaillant avec lui, ainsi que des biens, livres ou documents se rapportant à leur profession ou à leur commerce.
Suivant les dispositions législatives et réglementaires qu’il peut adopter, l’Etat de résidence accorde l’entrée ainsi que l’exemption de tous droits de douane, taxes et autres redevances connexes autres que frais d’entrepôt, de transport et frais afférents à des services analogues, pour les objets suivants, à condition qu’ils soient destinés exclusivement à l’usage officiel d’un poste consulaire dirigé par un fonctionnaire consulaire honoraire: les écussons, pavillons, enseignes, sceaux et cachets, livres, imprimés officiels, le mobilier de bureau, le matériel et les fournitures de bureau, et les objets analogues fournis au poste consulaire par l’Etat d’envoi sur sa demande.
Lorsqu’une procédure pénale est engagée contre un fonctionnaire consulaire honoraire, celui—ci est tenu de se présenter devant les autorités compétentes. Toutefois, la procédure doit être conduite avec les égards qui sont dus au fonctionnaire consulaire honoraire en raison de sa position officielle et, sauf si l’intéressé est en état d’arrestation ou de détention, de manière à gêner le moins possible l’exercice des fonctions consulaires. Lorsqu’il est devenu nécessaire de mettre un fonctionnaire consulaire honoraire en état de détention préventive, la procédure dirigée contre lui doit être ouverte dans le délai le plus bref.
L’Etat de résidence est tenu d’accorder au fonctionnaire consulaire honoraire la protection qui peut être nécessaire en raison de sa position officielle.
Les fonctionnaires consulaires honoraires, à l’exception de ceux qui exercent dans l’Etat de résidence une activité professionnelle ou commerciale pour leur profit personnel, sont exempts de toutes les obligations prévues par les lois et règlements de l’Etat de résidence en matière d’immatriculation des étrangers et de permis de séjour.
Le fonctionnaire consulaire honoraire est exempt de tous impôts et taxes sur les indemnités et les émoluments qu’il reçoit de l’Etat d’envoi en raison de l’exercice des fonctions consulaires.
L’Etat de résidence doit exempter les fonctionnaires consulaires honoraires de toute prestation personnelle et de tout service d’intérêt public, de quelque nature qu’il soit, ainsi que des charges militaires telles que les réquisitions, contributions et logements militaires.
Chaque Etat est libre de décider s’il nommera ou recevra des fonctionnaires consulaires honoraires.
1. Chaque Etat est libre de décider s’il établira ou admettra des agences consulaires gérées par des agents consulaires n’ayant pas été désignés comme chefs de poste consulaire par l’Etat d’envoi.
2. Les conditions dans lesquelles les agences consulaires au sens du par. 1 du présent article peuvent exercer leur activité, ainsi que les privilèges et immunités dont peuvent jouir les agents consulaires qui les gèrent, sont fixés par accord entre l’Etat d’envoi et l’Etat de résidence.
1. Les dispositions de la présente Convention s’appliquent également, dans la mesure où le contexte le permet, à l’exercice de fonctions consulaires par une mission diplomatique.
2. Les noms des membres de la mission diplomatique attachés à la section consulaire ou autrement chargés de l’exercice des fonctions consulaires de la mission sont notifiés au ministère des affaires étrangères de l’Etat de résidence ou à l’autorité désignée par ce ministère.
3. Dans l’exercice de fonctions consulaires, la mission diplomatique peut s’adresser:
4. Les privilèges et immunités des membres de la mission diplomatique, mentionnés au par. 2 du présent article, demeurent déterminés par les règles du droit international concernant les relations diplomatiques.
1. A moins que des facilités, privilèges et immunités supplémentaires n’aient été accordées par l’Etat de résidence, les fonctionnaires consulaires qui sont ressortissants ou résidents permanents de l’Etat de résidence ne bénéficient que de l’immunité de juridiction et de l’inviolabilité personnelle pour les actes officiels accomplis dans l’exercice de leurs fonctions et du privilège prévu au par. 3 de l’art. 44. En ce qui concerne ces fonctionnaires consulaires, l’Etat de résidence est également tenu par l’obligation prévue à l’art. 42. Lorsqu’une action pénale est engagée contre un tel fonctionnaire consulaire, la procédure doit être conduite, sauf si l’intéressé est en état d’arrestation ou de détention, de manière à gêner le moins possible l’exercice des fonctions consulaires.
2. Les autres membres du poste consulaire qui sont ressortissants ou résidents permanents de l’Etat de résidence et les membres de leur famille, ainsi que les membres de la famille des fonctionnaires consulaires visés au par. 1 du présent article, ne bénéficient des facilités, privilèges et immunités que dans la mesure où cet Etat les leur reconnaît. Les membres de la famille d’un membre du poste consulaire et les membres du personnel privé qui sont eux—mêmes ressortissants ou résidents permanents de l’Etat de résidence ne bénéficient également des facilités, privilèges et immunités que dans la mesure où cet Etat les leur reconnaît. Toutefois, l’Etat de résidence doit exercer sa juridiction sur ces personnes de façon à ne pas entraver d’une manière excessive l’exercice des fonctions du poste consulaire.
1. En appliquant les dispositions de la présente Convention, l’Etat de résidence ne fera pas de discrimination entre les Etats.
2. Toutefois, ne seront pas considérés comme discriminatoires:
1. Les dispositions de la présente Convention ne portent pas atteinte aux autres accords internationaux en vigueur dans les rapports entre les Etats parties à ces accords.
2. Aucune disposition de la présente Convention ne saurait empêcher les Etats de conclure des accords internationaux confirmant, complétant ou développant ses dispositions, ou étendant leur champ d’application.
La présente Convention sera ouverte à la signature de tous les Etats Membres de l’Organisation des Nations Unies ou d’une institution spécialisée, ainsi que de tout Etat Partie au Statut de la Cour internationale de Justice1 et de tout autre Etat invité par l’Assemblée générale de l’Organisation des Nations Unies à devenir Partie à la Convention, de la manière suivante: jusqu’au 31 octobre 1963, au Ministère fédéral des Affaires étrangères de la République d’Autriche, et ensuite, jusqu’au 31 mars 1964, au Siège de l’Organisation des Nations Unies à New York.
La présente Convention sera soumise à ratification. Les instruments de ratification seront déposés auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.
La présente Convention restera ouverte à l’adhésion de tout Etat appartenant à l’une des quatre catégories mentionnées à l’art. 74. Les instruments d’adhésion seront déposés auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies.
1. La présente Convention entrera en vigueur le trentième jour qui suivra la date du dépôt auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies du vingt—deuxième instrument de ratification ou d’adhésion.
2. Pour chacun des Etats qui ratifieront la Convention ou y adhéreront après le dépôt du vingt—deuxième instrument de ratification ou d’adhésion, la Convention entrera en vigueur le trentième jour après le dépôt par cet Etat de son instrument de ratification ou d’adhésion.
Le Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies notifiera à tous les Etats appartenant à l’une des quatre catégories mentionnées à l’art. 74:
L’original de la présente Convention, dont les textes anglais, chinois, espagnol, français et russe font également foi, sera déposé auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, qui en fera tenir copie certifiée conforme à tous les Etats appartenant à l’une des quatre catégories mentionnées à l’art. 74.
En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés, dûment autorisés par leurs gouvernements respectifs, ont signé la présente Convention.
Fait à Vienne, le vingt—quatre avril mil neuf cent soixante—trois.
(Suivent les signatures)
Etats parties | Ratification Adhésion (A) Déclaration de succession (S) | Entrée en vigueur | ||
Afrique du Sud | 21 août | 1989 A | 20 septembre | 1989 |
Albanie | 4 octobre | 1991 A | 3 novembre | 1991 |
Algérie | 14 avril | 1964 A | 19 mars | 1967 |
Allemagne* ** | 7 septembre | 1971 | 7 octobre | 1971 |
Andorre | 3 juillet | 1996 A | 2 août | 1996 |
Angola | 21 novembre | 1990 A | 21 décembre | 1990 |
Antigua-et-Barbuda | 25 octobre | 1988 S | 1er novembre | 1981 |
Arabie Saoudite* | 29 juin | 1988 A | 29 juillet | 1988 |
Argentine | 7 mars | 1967 | 6 avril | 1967 |
Arménie | 23 juin | 1993 A | 23 juillet | 1993 |
Australie | 12 février | 1973 | 14 mars | 1973 |
Autriche | 12 juin | 1969 | 12 juillet | 1969 |
Azerbaïdjan | 13 août | 1992 A | 12 septembre | 1992 |
Bahamas | 17 mars | 1977 S | 10 juillet | 1973 |
Bahreïn | 17 septembre | 1992 A | 17 octobre | 1992 |
Bangladesh | 13 janvier | 1978 S | 26 mars | 1971 |
Barbade* | 11 mai | 1992 A | 10 juin | 1992 |
Bélarus | 21 mars | 1989 A | 20 avril | 1989 |
Belgique | 9 septembre | 1970 | 9 octobre | 1970 |
Belize* | 30 novembre | 2000 A | 30 décembre | 2000 |
Bénin | 27 avril | 1979 | 27 mai | 1979 |
Bhoutan | 28 juillet | 1981 A | 27 août | 1981 |
Bolivie | 22 septembre | 1970 | 22 octobre | 1970 |
Bosnie et Herzégovine | 1er septembre | 1993 S | 6 mars | 1992 |
Botswana | 26 mars | 2008 A | 25 avril | 2008 |
Brésil | 11 mai | 1967 | 10 juin | 1967 |
Brunéi | 24 mai | 2013 A | 23 juin | 2013 |
Bulgarie* | 11 juillet | 1989 A | 10 août | 1989 |
Burkina Faso | 11 août | 1964 | 19 mars | 1967 |
Cambodge | 10 mars | 2006 A | 9 avril | 2006 |
Cameroun | 22 mai | 1967 | 21 juin | 1967 |
Canada* | 18 juillet | 1974 A | 17 août | 1974 |
Cap-Vert | 30 juillet | 1979 A | 29 août | 1979 |
Chili | 9 janvier | 1968 | 8 février | 1968 |
Chine | 2 juillet | 1979 A | 1er août | 1979 |
Chypre | 14 avril | 1976 A | 14 mai | 1976 |
Colombie | 6 septembre | 1972 | 6 octobre | 1972 |
Congo (Kinshasa) | 15 juillet | 1976 | 14 août | 1976 |
Corée (Nord) | 8 août | 1984 A | 7 septembre | 1984 |
Corée (Sud) | 7 mars | 1977 A | 6 avril | 1977 |
Costa Rica | 29 décembre | 1966 | 19 mars | 1967 |
Croatie | 12 octobre | 1992 S | 8 octobre | 1991 |
Cuba | 15 octobre | 1965 | 19 mars | 1967 |
Danemark* ** | 15 novembre | 1972 | 15 décembre | 1972 |
Djibouti | 2 novembre | 1978 A | 2 décembre | 1978 |
Dominique | 24 novembre | 1987 S | 3 novembre | 1978 |
Egypte* | 21 juin | 1965 A | 19 mars | 1967 |
El Salvador | 19 janvier | 1973 A | 18 février | 1973 |
Emirats arabes unis | 24 février | 1977 A | 26 mars | 1977 |
Equateur | 11 mars | 1965 | 19 mars | 1967 |
Erythrée | 14 janvier | 1997 A | 13 février | 1997 |
Espagne | 3 février | 1970 A | 5 mars | 1970 |
Estonie | 21 octobre | 1991 A | 20 novembre | 1991 |
Etats-Unis* ** | 24 novembre | 1969 | 24 décembre | 1969 |
Fidji* | 28 avril | 1972 A | 28 mai | 1972 |
Finlande* ** | 2 juillet | 1980 | 1er août | 1980 |
France** | 31 décembre | 1970 | 30 janvier | 1971 |
Gabon | 23 février | 1965 | 19 mars | 1967 |
Gambie | 28 mars | 2013 A | 27 avril | 2013 |
Ghana | 4 octobre | 1963 | 19 mars | 1967 |
Grèce | 14 octobre | 1975 A | 13 novembre | 1975 |
Grenade | 2 septembre | 1992 A | 2 octobre | 1992 |
Guatemala | 9 février | 1973 A | 11 mars | 1973 |
Guinée | 30 juin | 1988 A | 30 juillet | 1988 |
Guinée équatoriale | 30 août | 1976 A | 29 septembre | 1976 |
Guyana | 13 septembre | 1973 A | 13 octobre | 1973 |
Géorgie | 12 juillet | 1993 A | 11 août | 1993 |
Haïti | 2 février | 1978 A | 4 mars | 1978 |
Honduras | 13 février | 1968 A | 14 mars | 1968 |
Hongrie | 19 juin | 1987 A | 19 juillet | 1987 |
Inde | 28 novembre | 1977 A | 28 décembre | 1977 |
Indonésie | 4 juin | 1982 A | 4 juillet | 1982 |
Iran | 5 juin | 1975 | 5 juillet | 1975 |
Iraq | 14 janvier | 1970 A | 13 février | 1970 |
Irlande | 10 mai | 1967 | 9 juin | 1967 |
Islande* | 1er juin | 1978 A | 1er juillet | 1978 |
Italie* | 25 juin | 1969 | 25 juillet | 1969 |
Jamaïque | 9 février | 1976 A | 10 mars | 1976 |
Japon | 3 octobre | 1983 A | 2 novembre | 1983 |
Jordanie | 7 mars | 1973 A | 6 avril | 1973 |
Kazakhstan | 5 janvier | 1994 A | 4 février | 1994 |
Kenya | 1er juillet | 1965 A | 19 mars | 1967 |
Kirghizistan | 7 octobre | 1994 A | 6 novembre | 1994 |
Kiribati | 2 avril | 1982 S | 12 juillet | 1979 |
Koweït | 31 juillet | 1975 | 30 août | 1975 |
Laos | 9 août | 1973 A | 8 septembre | 1973 |
Lesotho* | 26 juillet | 1972 A | 25 août | 1972 |
Lettonie | 13 février | 1992 A | 14 mars | 1992 |
Liban | 20 mars | 1975 | 19 avril | 1975 |
Libéria | 28 août | 1984 | 27 septembre | 1984 |
Libye | 4 septembre | 1998 A | 4 octobre | 1998 |
Liechtenstein | 18 mai | 1966 | 19 mars | 1967 |
Lituanie | 15 janvier | 1992 A | 14 février | 1992 |
Luxembourg | 8 mars | 1972 | 7 avril | 1972 |
Macédoine | 18 août | 1993 S | 17 novembre | 1991 |
Madagascar | 17 février | 1967 A | 19 mars | 1967 |
Malaisie | 1er octobre | 1991 A | 31 octobre | 1991 |
Malawi | 29 avril | 1980 A | 29 mai | 1980 |
Maldives | 21 janvier | 1991 A | 20 février | 1991 |
Mali | 28 mars | 1968 A | 27 avril | 1968 |
Malte* | 10 décembre | 1997 A | 9 janvier | 1998 |
Maroc* | 23 février | 1977 A | 25 mars | 1977 |
Marshall, Iles | 9 août | 1991 A | 8 septembre | 1991 |
Maurice | 13 mai | 1970 A | 12 juin | 1970 |
Mauritanie | 21 juillet | 2000 A | 20 août | 2000 |
Mexique* | 16 juin | 1965 | 19 mars | 1967 |
Micronésie | 29 avril | 1991 A | 29 mai | 1991 |
Moldova | 26 janvier | 1993 A | 25 février | 1993 |
Monaco | 4 octobre | 2005 A | 3 novembre | 2005 |
Mongolie | 14 mars | 1989 A | 13 avril | 1989 |
Monténégro | 23 octobre | 2006 S | 3 juin | 2006 |
Mozambique | 18 avril | 1983 A | 18 mai | 1983 |
Myanmar* | 2 janvier | 1997 A | 1er février | 1997 |
Namibie | 14 septembre | 1992 A | 14 octobre | 1992 |
Nauru | 14 décembre | 2012 A | 13 janvier | 2013 |
Népal | 28 septembre | 1965 A | 19 mars | 1967 |
Nicaragua | 31 octobre | 1975 A | 30 novembre | 1975 |
Niger | 26 avril | 1966 | 19 mars | 1967 |
Nigéria | 22 janvier | 1968 A | 21 février | 1968 |
Norvège* | 13 février | 1980 | 14 mars | 1980 |
Nouvelle-Zélande a | 10 septembre | 1974 A | 10 octobre | 1974 |
Oman | 31 mai | 1974 A | 30 juin | 1974 |
Ouzbékistan | 2 mars | 1992 A | 1er avril | 1992 |
Pakistan | 14 avril | 1969 A | 14 mai | 1969 |
Palestine | 2 avril | 2014 A | 2 mai | 2014 |
Panama | 28 août | 1967 | 27 septembre | 1967 |
Papouasie-Nouvelle-Guinée | 4 décembre | 1975 S | 16 septembre | 1975 |
Paraguay | 23 décembre | 1969 A | 22 janvier | 1970 |
Pays-Bas* ** b | 17 décembre | 1985 A | 16 janvier | 1986 |
| 17 février | 1985 A | 16 janvier | 1986 |
| 17 décembre | 1985 A | 16 janvier | 1986 |
| 17 décembre | 1985 A | 16 janvier | 1986 |
| 17 décembre | 1985 A | 16 janvier | 1986 |
| 17 décembre | 1985 A | 16 janvier | 1986 |
Pérou | 17 février | 1978 | 19 mars | 1978 |
Philippines | 15 novembre | 1965 | 19 mars | 1967 |
Pologne | 13 octobre | 1981 | 12 novembre | 1981 |
Portugal* | 13 septembre | 1972 A | 13 octobre | 1972 |
Qatar* | 4 novembre | 1998 A | 4 décembre | 1998 |
République dominicaine | 4 mars | 1964 | 19 mars | 1967 |
République tchèque* | 22 février | 1993 S | 1er janvier | 1993 |
Roumanie | 24 février | 1972 A | 25 mars | 1972 |
Royaume-Uni* | 9 mai | 1972 | 8 juin | 1972 |
| 9 mai | 1972 | 8 juin | 1972 |
| 9 mai | 1972 | 8 juin | 1972 |
| 9 mai | 1972 | 8 juin | 1972 |
Russie | 15 mars | 1989 A | 14 avril | 1989 |
Rwanda | 31 mai | 1974 A | 30 juin | 1974 |
Saint-Kitts-et-Nevis | 6 juillet | 2010 A | 5 août | 2010 |
Saint-Siège | 8 octobre | 1970 | 7 novembre | 1970 |
| 27 avril | 1999 S | 27 octobre | 1979 |
Sainte-Lucie | 27 août | 1986 S | 22 février | 1979 |
Samoa | 26 octobre | 1987 A | 25 novembre | 1987 |
Sao Tomé-et-Principe | 3 mai | 1983 A | 2 juin | 1983 |
Sénégal | 29 avril | 1966 A | 19 mars | 1967 |
Serbie | 12 mars | 2001 S | 27 avril | 1992 |
Seychelles | 29 mai | 1979 A | 28 juin | 1979 |
Sierra Leone | 9 mai | 2016 A | 8 juin | 2016 |
Singapour | 1er avril | 2005 A | 1er mai | 2005 |
Slovaquie* | 28 mai | 1993 S | 1er janvier | 1993 |
Slovénie | 6 juillet | 1992 S | 25 juin | 1991 |
Somalie | 29 mars | 1968 A | 28 avril | 1968 |
Soudan | 23 mars | 1995 A | 22 avril | 1995 |
Sri Lanka | 4 mai | 2006 A | 3 juin | 2006 |
Suède* ** | 19 mars | 1974 | 18 avril | 1974 |
Suisse | 3 mai | 1965 | 19 mars | 1967 |
Suriname | 11 septembre | 1980 A | 11 octobre | 1980 |
Syrie* | 13 octobre | 1978 A | 12 novembre | 1978 |
Tadjikistan | 6 mai | 1996 A | 5 juin | 1996 |
Tanzanie | 18 avril | 1977 A | 18 mai | 1977 |
Thaïlande* | 15 avril | 1999 A | 15 mai | 1999 |
Timor-Leste | 30 janvier | 2004 A | 29 février | 2004 |
Togo | 26 septembre | 1983 A | 26 octobre | 1983 |
Tonga | 7 janvier | 1972 A | 6 février | 1972 |
Trinité-et-Tobago | 19 octobre | 1965 A | 19 mars | 1967 |
Tunisie | 8 juillet | 1964 A | 19 mars | 1967 |
Turkménistan | 25 septembre | 1996 A | 25 octobre | 1996 |
Turquie | 19 février | 1976 A | 20 mars | 1976 |
Tuvalu | 15 septembre | 1982 S | 23 octobre | 1978 |
Ukraine | 27 avril | 1989 A | 27 mai | 1989 |
Uruguay | 10 mars | 1970 | 9 avril | 1970 |
Vanuatu | 18 août | 1987 A | 17 septembre | 1987 |
Venezuela | 27 octobre | 1965 | 19 mars | 1967 |
Vietnam* | 8 septembre | 1992 A | 8 octobre | 1992 |
Yémen* | 10 avril | 1986 A | 10 mai | 1986 |
Zambie | 18 mai | 2016 A | 17 juin | 2016 |
Zimbabwe | 13 mai | 1991 A | 12 juin | 1991 |
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b Pour le Royaume en Europe |
1 RO 1968 925
2 RS 0.120
3 RS 0.191.01
4 RO 1968 927, 1974 1275, 1976 1464, 1977 1410, 1979 559, 1980 328, 1981 2062, 1982 2076, 1984 196 421, 1985 370, 1987 466, 1988 1636, 1990 323, 1993 2348, 2004 1377, 2006 3321, 2010 1621, 2013 1237, 2016 2289. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
